2007-01-20

20.1.2007 Genua -- Heiligendamm

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Genoa riot evidence 'disappears'

Police are accused of brutally mistreating Genoa protesters Key evidence in the trial of 29 Italian police officers charged over violence during the 2001 G8 summit in Genoa has vanished, police say. Two Molotov cocktails allegedly planted by police in a school used as a base by anti-globalisation protesters can no longer be found. The bombs are seen as crucial physical evidence against many of the defendants in the high-profile trial.
The police are accused of brutality and perjury over a raid on the Diaz school. The petrol bombs - expected to be a key piece of evidence in the case - were due to be presented in court this week. Prosecutors now fear that the case could collapse, allowing many of the high-ranking defendants to walk free.

'I still have nightmares'
The presiding judge called for an immediate explanation.
The Reform Communist party - part of Prime Minister Romano Prodi's centre-left coalition government - has asked for a parliamentary investigation.
Mark Covell, a British journalist who suffered serious injuries in the Diaz raid, told the BBC News website the disappearance could endanger the whole trial. "They have spent 20 million euros (£13m) on this and if these Molotov cocktails aren't found it could all be for nothing," he said. "I'm a bit shocked and numb at the state of the Italian judiciary. "But we can't calculate the full impact of this yet. We will have to wait and see."

Police hopeful
One police officer, Francesco Borre, told Italy's La Repubblica newspaper that police routinely kept records of what they received and handed over. He said he believed the responsibility for keeping the Molotov cocktails rested with Genoa's police, known as the Digos - the same unit under investigation by the court.
The secretary general of the Italian police union, Claudio Giardullo, held out hope that the trial could continue. "Because the Molotov cocktails were actually photographed before they disappeared, the material need to have the bottles has been lessened," he told the BBC. "It is up to the magistrate to decide whether the evidence is fundamental to the trial. "Police will hold an investigation about this - it is in their own interest," he added.

Political priority
The trial centres on a raid carried out on the night of 21 July 2001. Nearly 300 officers, most dressed in full riot gear, forced their way into the Diaz school, which was being used as a base by anti-globalisation protesters. Dozens of people were injured in the raid, as police also smashed windows and destroyed computers. The two Molotov cocktails found inside the school were originally cited as evidence that the protesters were planning violence. But reports soon emerged that the bombs were planted in the school by police themselves. Prime Minister Prodi has made the swift conclusion of the trial a priority, and has promised to investigate the conduct of the police.

[http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6278311.stm]

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Diaz Verfahren - ganz nach Plan?

Am 71. Verhandlungstag im Strafprozess gegen 29 italienische Polizeibeamte wegen der Begehung verschiedener Straftaten bei einer von brachialer Gewalt kennzeichneten "Durchsuchung" am Rande des vor gut fünf Jahren in Genua abgehaltenen G8 Gipfels stellten sich zwei ungemein wichtige Asservate im Vorfeld einer Zeugenvernehmung als unauffindbar heraus.
Es handelt sich zweifellos um ganz große Kaliber unter den Asservaten im so genannten Diaz-Verfahren: zwei Molotov-Flaschen, die erstmals als Rechtfertigung der als Durchsuchung ausgegebenen Aktion in die Geschichte eingingen, als die Polizei der Weltöffentlichkeit eine ganze Kollektion von zu "Waffen" deklarierten Gebrauchsgegenständen unterschiedlichster Art, aus dem Schauplatz der Operation präsentierte.

Die beiden Brandsätze ermöglichten seinerzeit die Eröffnung eines Verfahrens gegen die gesamte Gruppe der im Schulgebäude Verhafteten Menschen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, weil das italienische Strafgesetzbuch derartige Objekte als Kriegswaffen einstuft. Vom schweren Vorwurf wurden sie nur befreit, als sich herausstellte, dass die Flaschen erst durch die Polizei in das Gebäude gelangten.

Die Molotov-Affäre sollte in diesen Tagen Gegenstand von Vernehmungen im Rahmen der Gerichtsverhandlungen im Diaz-Verfahren sein. Der Verteidiger eines Beschuldigten verlangte die Vorführung des Tatwerkzeugs. Der anklagende Staatsanwalt teilte mit, es werde nach den Asservaten gesucht. Daraufhin machte der Verteidiger die Anhörung der Zeugen von der Inaugenscheinnahme durch selbige abhängig. Nach einer polemischen Auseinandersetzung zog sich das Gericht anschließend zur Beratung zurück.

Währenddessen wurde in allerlei Abteilungen der Sicherheits- und Justizbehörden nach dem Verbleib der Flaschen gefragt. Nach der Pause teilte der Staatsanwalt dem Richter mit, dass man festgestellt habe, dass die Asservaten nicht vernichtet worden aber nicht auffindbar seien. Die Leiter von verschiedenen größeren und kleineren Asservatenkammern ließen nacheinander wissen, dass sie nicht oder kaum behilflich sein könnten. Nach jetzigem Erkenntnisstand verliert sich die Spur der Flaschen offenbar schon im Jahr 2002.

Die Verteidiger der Beschuldigten holten zum großen Angriff aus. Ihre Ausführungen ließen keine Zweifel über ihre Absichten zu. Mit der Forderung nach Aussetzung der Verhandlung des betreffenden Anklagepunktes bis zur Auffindung der Flaschen waren sie dann auch erfolgreich. Am Ende hektischer Nachforschungen und juristischer Dissertationen über die Nichtigkeit der Anklage bei Fehlen des Tatwerkzeugs ordnete der Richter tatsächlich die Aussetzung der Verhandlungen in Zusammenhang mit der Molotov-Affäre bis zur Auffindung der vermissten Asservate an.

Weiterhin ordnete der Richter die Auffindung der Asservate an. Die Frage ist, ob sie auffindbar sind. Die Anwälte der Nebenkläger schließen nicht aus, dass die Flaschen doch noch irgendwo lagern könnten. 40 versiegelte Kartons mit beschlagnahmten Gegenständen sollen untersucht werden. Der Staatsanwalt hat den Polizeipräsidenten von Genua angewiesen, die flächendeckende Suche nach den Flaschen zu veranlassen.

In der Tat konnten schon einmal im Rahmen des Diaz Verfahrens "verschwundene" Verbindungsnachweise eines Telekommunikationsanbieters wieder ausfindig gemacht werden. Auf die Tatsache, dass es öfter zu solchen Problemen komme hatte zu Beginn der Debatte selbst der Gerichtsvorsitzende hingewiesen. Es könnte also wirklich ein durch Schlamperei verursachtes Problem vorliegen, was aber auch schon skandalös genug wäre. Wegen der besagten Affäre stehen echte Diamantspitzen des italienischen Polizeiapparats vor Gericht, die höchste Ämter inne haben.

Genau dieser Umstand verstärkt aber die Notwendigkeit, auch andere, noch weit dramatischere Ursachen für das Verschwinden der Asservate. Der Rifondazione Comunista Abgeordnete Caruso sprach es ohne Umschweife aus: "Ich habe da schon eine Vermutung... Es waren die Freunde derer, die wegen der Prügelaktion in der Diaz-Schule beschuldigt sind. Ohne diese Molotovs kann man keine Untersuchungen durchführen. Es waren die Faschisten..." Parteichef Bertinotti beeilte sich, die Äußerungen des Abgeordneten zu bedauern. Er sagte auch, dass er der Meinung sei, "dass sich das Büro der Parlamentspräsidentschaft der Angelegenheit annehmen müsse - zum Zweck der Wahrung der formalen Würde der Institutionen".

Ganz unabhängig von der Kollision Caruso-Bertinotti bleibt festzuhalten, dass die Tatsache nicht von der Hand zu weisen ist, dass die vermissten Gegenstände Teil eines Verfahrens gegen Polizisten ist, das sich mit der laut Amnesty international schwersten Verletzung der Menschenrechte in Westeuropa seit dem Endes des 2. Weltkriegs befasst und dass mehrfach Tatsachen dokumentiert wurden, die für ein Verhalten sprechen, das die Ermittlungen mindestens behindernd beeinflusste.

Besagtes Verhalten hat schon für die Straffreiheit von mehreren Tätern und für die Verdunklung von sehr vielen von Polizisten in Genua begangenen Straftaten gesorgt. Was in Genua im Fall Diaz und auch darüber hinaus verhandelt wird, stellt lediglich einen Bruchteil der Untaten dar, die aus den Reihen der Sicherheitsapparate aus verübt wurden.

Ein Teil der Untaten ist bekannt, weil er dokumentiert werden konnte. Hier scheiterte alles Weitere an der "Nichtidentifizierbarkeit", sei es durch Vermummung, sei es durch unterlassene Aufstellung von Einsatzteilnehmerlisten, sei es durch Bereitstellung von veralteten Bildern für Abgleiche oder durch (stark vermutete) Unterlassung von Identifizierungsvorgängen.. Der Großteil der Straftaten ist aber nur denen bekannt, die ihnen zum Opfer fielen und ihren Angehörigen. Es geht hierbei um viele Hundert, das ließ sich seinerzeit deutlich an der Zahl der im Internet veröffentlichten Erlebnisberichte nachvollziehen.

Ein Polizist, der mit Ermittlungen im Fall Diaz betraut war, bestätigte vor wenigen Tagen mehrere Tatsachen, die jene von kritischen Beobachtern schon seit Langem angeprangerten fragwürdigen und problematischen Verhaltensweisen bestätigen. Auch kann nicht übersehen werden, dass die Frage nach den Asservaten von einer Verteidigung kam, die damit von der sonstigen Verteidigungstaktik eher abweicht.

Den Vorstoß machte Alfredo Biondi, ex Minister in der Regierung Berlusconi und Anwalt des Beschuldigten Troiani, der im Gegensatz zu den sonst in Zusammenhang mit der Affäre angeklagten Superpolizisten als unmittelbarer Handlungsvollstrecker angeklagt ist. Auffallend ist auch, dass anders als sonst, die Verteidigerriege komplett am Start war. Biondi war seiner Sache so sicher, dass er den Prozess aufgrund der fehlenden Asservate auch für so gut beendet erklärte. Offenbar waren aber auch Biondis Kollegen nicht weniger aktiv.

Eine am Abend des 18. Januar publik gewordene Aussage des anklagenden Staatsanwaltes - der sich trotz der Angriffslust der Verteidiger am 17. Januar noch relativ gelassen gab - lässt befürchten, dass er begonnen hat, sich mit der Möglichkeit eines endgültigen Misserfolgs der eingeleiteten Suche nach den Flaschen zu befassen. Offenbar denkt er an Möglichkeiten, ein Indizienprozess durchzusetzen. Zucca wird mit einer Äußerung zitiert, die auf derartige Ansätze in Zusammenhang mit Morden ohne Leiche Bezug nimmt.

In einem Indizienprozess ließen sich besonders folgende Elemente einbringen:

[1]

Die Flaschen wurden am 22. Juli 2001 auf dem Tisch des genuesischen Polizeipräsidiums Dutzenden Journalisten präsentiert, die sie eingehend begutachteten und von allen Seiten filmten und fotografierten.

Es handelte sich bei den Flaschen um nicht gängige Exemplare. Die eine war mit einem Sonderetikett mit der Aufschrift: 69. Treffen der Gebirgsjäger Udine/18.-19. Mai 1996" versehen. Die andere war eine Abfüllung der Sorte "Gutturnio die Colli piacentini", kein Massenwein, mit einem Namen, der interessant klingt und auffällt, weil er ungewöhnlich ist.

Eine Identifizierung und Wiedererkennung der Flaschen mithilfe von Bilddokumenten ließe sich also auch ohne Begutachtung der Originale bewerkstelligen.

[2]

Genau die oben beschriebenen Flaschen erkannte der Polizeibeamte Pasquale Guaglione als jene, die er am Vortag der Vorfälle in der Diaz-Schule auf dem Corso Italia aufgefunden hatte. Er bestätigte diesen Umstand vor den ermittelnden Staatsanwälten Zucca und Cardona Albini im Jahr 2002

Unter den Zeugen, zu deren Vernehmung es am 17. Januar durch die geschilderten Ereignisse nicht mehr kam befand sich auch der General der Carabinieri, dem Guaglione die Flaschen übergab, die dann in dem Fahrzeug, mit dem er durch die Stadt kutschiert wurde, auf die Reise gingen.

[3]

Der Fahrer des in [2] genannten Fahrzeugs Michele Burgio hat zugegeben, dass er die Flaschen in das Fahrzeug geladen und auch, dass er am Abend des Diaz-Überfalls Troiani zum Schauplatz der blutigen Operation gefahren hat. Auch hat er zu Protokoll gegeben, dass er die Flaschen in die Schule getragen und dort seinem Vorgesetzten Troiani übergeben hat.

[4]

Filmaufnahmen eines Lokalsenders zeigen die hellblaue Plastiktüte, in der die Flaschen lagen. Um diese Tüte waren die leitenden Beamten höchsten Ranges versammelt, die Zusammen mit Troiani vor Gericht stehen. Unter ihnen
Francesco Gratteri, Gilberto Caldarozzi, Vincenzo Canterini e Giovanni Luperi.

[5]

Frau Dr. Mengoni, Angehörige der politischen Polizei DIGOS von Florenz, hat dem Staatsanwalt erklärt, dass sie die Flaschen von Luperi bekommen hat, in Verbindung mit dem Auftrag, sie aufzubewahren, dass sie sie in die Schule getragen, einem Kollegen übergeben und dann aus den Augen verloren habe.

[6]

Das Protokoll der Verhaftung der 93 in der Schule festgesetzten Menschen enthält die Aussage, die präziert, dass die Flaschen "an einem für alle sichtbaren und zugänglichen Ort" in der Schule aufgefunden worden seien...

Für die Zuständigen dürfte mit jedem Tag ohne positive Rückmeldung des mit den Nachforschungen beauftragten Polizeipräsidenten der Druck wachsen, mit der bestmöglichen Vorbereitung für ein so noch nie durchgesetzen Indizienprozess zu kämpfen. Den Stoff für gibt es, kritische Beobachter - die echten, die wirklich kontinuierlich die Entwicklungen verfolgt haben - wissen um die Menge der Tatsachen, die auch durchaus einen Indiziencharakter besitzen.

Die Verteidigung der Polizisten wird zweifellos aufs Standhaftigste auf die Regelung bestehen, die der Verteidigung den Anspruch auf Bereitstellung des Tatwerkzeugs zur Verteidigung des Mandanten. Es bleibt nun abzuwarten, was sich aus den angeordneten Nachforschungen ergibt. Die zum 24. und 25. Januar geplanten Verhandlungstage wurden am 18. Januar ausgesetzt. Die von der gerichtlichen Baustellen werden sich stattdessen bei der Eröffnung des juristischen Jahres Treffen. Auf die Veranstaltung wies der Gerichtsvorsitzende nach Beschluss der Aussetzung der zwei Verhandlungstage höchstselbst hin: "Am 25. werden wir zur Eröffnung des juristischen Jahres im Saal des Kammergerichts sein"

Mit Spannung darf man auf etwaige Einbindung Genuas in besagte Eröffnungsrede warten. 2003 und 2004 bezichtigte der genuesische Generalstaatsanwalt Porcelli, der in jenen beiden Jahren Rede hielt, die in den Genua-Verfahren gegen Polizisten tätigen Kollegen ganz unverblümt des vollends überzogenen Eifers bei der Verfolgung der Ordnungshüter. Auch das ist ein Indikator der Bedingungen, die die Genua-Verfahren charakterisieren.

Die Öffentlichkeit dürfte sich bis dahin wieder im beharrlichen Schweigens der italienischen Medien wiegen. Die Anwälte der Nebenklage und die wenigen in Sachen Genua noch aktiven Zusammenhänge werden die Augen offen halten und sich auf den Extremfall vorbereiten, falls die Asservate nicht doch noch zum Vorschein kommen. Das Schlimmste zu denken ist angesichts der Tatsachen und der Geschichte (nicht nur) Italiens durchaus zulässig.

Der von Fausto Bertinotti so eilig zurecht gewiesene Caruso hat nichts Anderes getan, als die direkteste Form der Aussprache der naheliegenden Hintergründen der einzigen Alternative zum Erklärungsversuch "Schlamperei" - die ja reparabel wäre, gewählt. Diese Alternative lässt keine Hoffnung auf die Zurückgewinnung der Asservate, weil sie die gezielte Beseitigung beinhaltet. Mehrere aber haben ohne so deutlich wie Caruso zu werden, die Beseitigung als Methode thematisiert und auf Ustica, den Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, Piazza Fontana und weitere Meisterwerke der Vertuschung verwiesen.

In der breiteren Öffentlichkeit hat neben Caruso Caruso bis jetzt der in der Diaz-Schule schwer verletzte und von einem nie identifizierten Träger eines weißen Hemdes mit einem elektrische Stöße versetzenden, in Italien nicht zugelassenen Schlagstock misshandelte Journalist Lorenzo Guadagnucci die deutlichsten Worte gefunden. Unter Betonung der Tatsache, dass er hoffen will, dass sich doch noch Alles zum Guten wendet, konzentrierte sich der als bekennender Verfechter des Rechtsstaates bekannte Publizist auf die Benennung des Mandanten.

Einige wenige Aussagen aus einem ausführlichen Kommentar mögen hier genügen:

Sagen wir, was Sache ist: [...] Wer für das Verschwinden der zwei Brandflaschen oder für ihre Vernichtung gesorgt hat, der will - auf die Annullierung des gesamten Verfahrens hoffend - eine Strategie des systematische Boykotts der Ermittlungen zur äußersten Konsequenz bringen, die gleich am Abend des 21. Juli ihren Lauf genommen hat. [...] Jetzt ist es klar: die Polizia di Stato hat an jenem Abend unter dem Versprechen der Straffreiheit an ihre Männer gehandelt. [...] An den Spitzen des Staates wurde eine Strafexpedition gegen das Genoa social forum beschlossen [...] Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft hat die einzige Panne in einem perfekten Plan dargestellt, die der Resultate gezeitigt hat: Die mediale "Abstrafung des Genoa social Forum und der Bewegung, die in Guenua auf die Straße gegangen war; Die Behauptung einer autoritären Sichtweise des Staates; Die Einverleibung der Polizei in das autoritäre Modell selbst".

Anmerkung zu den Weitergabebedingungen:
Genaue Benennung von Quelle und Autor werden verbindlich erwartet. Ich bin
nicht damit einverstanden, wenn meine Texte oder Übersetzungen mit ganz
anderen Labels gekennzeichnet werden, wie es leider immer öfter der Fall ist

[http://de.indymedia.org/2007/01/166445.shtml]

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"Todfeind der Völker"

Proteste gegen den G8-Gipfel - auch die NPD will als "Anti-Globalisierungspartei" dabei sein.

Der G8-Gipfel, der im Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll, wirft seine Schatten voraus. Neben zahlreichen globalisierungskritischen Gruppen haben auch Rechtsextremisten Proteste angekündigt. So schreibt der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Stefan Rochow in seiner Neujahrsbotschaft: "Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen. Somit gibt es auch im Jahre 2007 kein Ausruhen für unsere Kameradinnen und Kameraden."

Etwas konkreter wurde da schon die Mutterpartei. Die NPD hat für den 2. Juni 2007 eine Demonstration gegen den G8-Gipfel in der Landeshauptstadt Schwerin angemeldet. Wie die Presseagentur epd meldet, soll das Motto der Demonstration "Nein zum G8-Gipfel - für eine Welt freier Völker" lauten. Die Anmelder hätten eine Teilnehmerzahl von 1 500 Personen angegeben. Außerdem soll die rechtsextreme Partei nicht näher spezifizierte weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter gegen den G8-Gipfel planen.

Die NPD versucht sich hier nicht das erste Mal als "einzige authentische Anti-Globalisierungspartei" darzustellen, die sich gleichzeitig von den linken Globalisierungskritikern, die sie als linke Chaoten bezeichnet, abzugrenzen. Das hat die NPD allerdings in der Vergangenheit nicht daran gehindert, gelegentlich auch bei globalisierungskritischen Organisationen wie Attac für gemeinsame Ziele zu werben. Gut dokumentiert ist ein Auftritt von örtlichen NPD-Kadern bei einer Attac-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Hemer im Jahr 2002. "Die NPD konnte bei der Diskussion einmal ihre Standpunkte zum Thema Globalisierung vor einem Publikum äußern, welches gemeinhin als politischer Gegner der Nationaldemokraten gilt. Nach der Veranstaltung kam es dann auch zu Einzelgesprächen, wo, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, Sympathien für die politischen Positionen der NPD geäußert wurden.", hieß es unter anderem in einer Pressemitteilung der NPD-Ortsgruppe Hemer. Die NPD vergaß auch nicht, ihre eigene Stoßrichtung herauszustellen. "Der stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende, Stephan Haase, unterstrich ... dass eine 'gerechte' Gestaltung der Globalisierung 'wie von etablierten Parteien und Gewerkschaften gefordert' illusorisch sei, da diese automatisch zu Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verelendung breiter Bevölkerungsteile, weltweit, führe. Die von den USA völkerrechtswidrig angezettelten Angriffskriege im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak bezeichnete Haase als Globalisierungskriege, welche von den imperialistischen USA mit dem alleinigen Ziel geführt wurden, die Weltherrschaft zu erlangen.", so die NPD.

Damit ist das Grundmuster der rechten Globalisierungskritik beschrieben, wie sie auch bei den Protesten gegen den G8-Gipfel vorgetragen werden soll. Die Globalisierung führe zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Die NPD setzt dagegen auf den starken, wirtschaftlich autarken Nationalstaat. Kriege, die für die Nationaldemokraten nicht in deutschem Interesse liegen, werden gegeißelt. Damit will sich die NPD das auch in konservativen Kreisen virulente Unbehagen über die Kosten und politischen Folgen der zunehmenden Bundeswehreinsätze unter UN-Mandat zu Nutze machen.

Die rechte Globalisierungskritik wird von der NPD nicht nur im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vorgebracht. Die Partei versucht in ihren Materialien auch am Alltagsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger anzuknüpfen. So wird auf der Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern unter der Überschrift "Todfeind der Völker" gegen die Europäische Union und eine globalisierte Wirtschaft agitiert: "Industrie- und Handelskammer Rostock Seit' an Seit' mit Brüssel" heißt es da. Und nach NPD-Leseart werden die damit auch für Arbeitslosigkeit und Verschuldung verantwortlich gemacht.

Schon in der Vergangenheit wurde von der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen zu Protesten gegen die Expo 2000 in Hannover oder gegen den Castortransport nach Gorleben aufgerufen. Meistens ist es allerdings bei den medienträchtigen Aufrufen geblieben. Darauf wollen sich aber die Nazigegner nicht verlassen. Sie haben für den 2. Juni in Schwerin schon eine antifaschistische Gegendemonstration angekündigt.

[Blick nach Rechts Ausgabe 2/2007]

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"Junior8" diskutieren mit G8

UNICEF und Morgan Stanley Stiftung starten bundesweiten Wettbewerb zum "Junior 8-Gipfel" - sofort bewerben! Aufruf mit UNICEF-Pate Oliver Bierhoff

Köln (ots) - Unter dem Motto "Du bist der Gipfel" organisieren UNICEF und die Morgan Stanley Stiftung parallel zum Treffen der G8-Regierungschefs im Juni in Heiligendamm einen "Junior8-Gipfel" (J8). Eine Woche lang beschäftigen sich Jugendliche aus den G8- und Entwicklungsländern mit den wichtigsten globalen Fragen. "Das ist eine tolle Chance, mit Altersgenossen aus aller Welt über die Themen des G8-Gipfels zu diskutieren. Zum Kampf gegen Armut und AIDS oder zum weltweiten Klimawandel können Jugendliche den mächtigsten Regierungschefs der Welt direkt ihre Meinung sagen", erklärte der Manager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und UNICEF-Pate Oliver Bierhoff. Er rief Mädchen und Jungen dazu auf, sich an dem Wettbewerb um die deutsche J8-Delegation zu beteiligen. Informationen ab sofort unter www.junior8.de.

Beim J8-Treffen vom 3. bis 9. Juni an der Ostsee werden 64 Mädchen und Jungen aus den G8-Staaten und zehn Jugendliche aus Entwicklungsländern eine eigene Resolution erarbeiten und den Regierungschefs im direkten Gespräch ihre Ansichten erklären. Bewerben können sich Gruppen von jeweils bis zu acht Jungen und Mädchen, die am Stichtag 9. Juni 2007 zwischen 13 und 17 Jahre alt sind.

Die Jugendlichen sollen sich mit den J8-Themen auseinandersetzen, die auch auf der Tagesordnung des G8-Treffens stehen.
Teilnahmebedingung ist auf jeden Fall ein Aufsatz zu mindestens zwei der Themen. Gefragt sind darüber hinaus Kreativität und Interesse an den Themen des G8-Gipfels. Eine Jury aus Jugendlichen und Erwachsenen wird aus den besten Einsendungen die Gewinnergruppe auswählen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 15. März 2007.

Die Themen des J8-Gipfels 2007:

- "Perspektiven für Afrikas Wirtschaft" - Warum ist insbesondere in Afrika Armut so verbreitet? Wie können die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden?

- "HIV und AIDS" - Wie kann die Krankheit wirksam bekämpft werden?
- "Neue Herausforderungen für die Weltwirtschaft - der Schutz geistigen Eigentums und die soziale Verantwortung von Unternehmen" - Wie können Firmen ihre Erfindungen vor billigeren Kopien schützen? Was bedeutet ein "Kopierschutz" für die Versorgung der Ärmsten mit lebenswichtigen Medikamenten - zum Beispiel gegen AIDS?

- "Klimawandel und effektive Energienutzung" - Wie können wir mit dem Klimawandel und den Folgen umgehen, Energie einsparen und Vorräte besser nutzen?

Informationen und Bewerbungen unter www.junior8.de und unter www.j8summit.com. Informationen über das letzte Junior8-Treffen in St. Petersburg unter www.unicef.de/junior8.html.
Weitere Auskünfte bei der UNICEF-Pressestelle, Tel.: 0221-93650-315, E-Mail: presse@unicef.de

[http://www.presseportal.de/story.htx?nr=929191&ressort=5]

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Für Gipfel gut gerüstet

Kühlungsborner Gymnasiasten könnten zum Gipfel im internationalen Pressezentrum helfen. Es gibt Gespräche mit dem Bundespresseamt.

Kühlungsborn Wenigstens 3000 Journalisten aus aller Welt werden zum G8-Gipfel Anfang Juni in Kühlungsborner Hotels ihr Quartier nehmen und im internationalen Pressezentrum an der Promenade zwischen Seebrücke und Morada Resort arbeiten. Und fast alle von ihnen werden zum ersten Mal im Ostseebad sein, sich dort nicht auskennen - aber es fast immer eilig haben. In solchen Fällen ist Hilfe durch Ortskundige nützlich und willkommen.
"Zwischen dem Bundespresseamt und unserer Schule könnte es zu einer sehr interessanten Zusammenarbeit kommen. Vorgespräche gab es bereits, die Entscheidung soll bei einer Zusammenkunft in Kühlungsborn Ende des Monats fallen", informiert Ute Nahrstedt, die stellvertretende Leiterin des Fritz-Reuter-Gymnasiums.
Schon seit einigen Jahren arbeiten Reuter-Gymnasiasten als Student Travel Guides, was sich in das Profil der Schule mit dem Schwerpunkt Tourismus-Wirtschaft einordnet. Sie begleiten und betreuen Kreuzfahrt-Touristen auf ihren Tagestouren von Warnemünde nach Berlin. "Jetzt ist im Gespräch, dass Schüler unserer Schule Journalisten an ihrem zeitweiligen Arbeitsort Kühlungsborn hilfreich zur Seite stehen könnten, ihnen mit Auskünften über den Ort helfen, sie beispielsweise schnell und sicher vom Hotel zum Pressezentrum oder von dort zu Orten führen, an denen Termine vereinbart wurden", so Ute Nahrstedt. Das Potenzial ist an der Schule vorhanden. Es gibt acht Travel Guides mit Einsatzerfahrungen, sechs weitere befinden sich in der Ausbildung. Gute Englischkenntnisse sind sowieso vorhanden. "Insgesamt könnten wir bis zu 40 Schüler aus der 12. und 13. Klasse für diese spezielle Aufgabe zum G8-Gipfel gewinnen. Auch etliche, die gute Kenntnisse in Französisch, Spanisch und Italienisch haben", schildert die stellvertretende Schulleiterin die Möglichkeiten. Und fügt hinzu: "Wir alle sind jetzt sehr aufgeregt und hoffen, dass es mit dem Bundespresseamt zu einer Vereinbarung kommt."
Josefin Giese, Katrin Grösch, Anja Thiele und Nora Bernitt, alle 18 Jahre alt, würden dann wohl auf jeden Fall zum Einsatz kommen. Josefin und Katrin haben schon eine Kreuzfahrt-Saison mitgemacht, Anja und Nora machen gerade ihre Ausbildung zum Travel Guide. Sie freuen sich auf die möglicherweise auf sie zukommende Aufgabe. "Es wäre schon sehr interessant, Journalisten aus aller Welt kennen zu lernen, ihnen bei der Arbeit zu helfen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen", so Josefin. "Der Gipfel rückt unser Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern und besonders Heiligendamm und Kühlungsborn für ein paar Tage in den Blickpunkt der ganzen Welt. Das ist gut für die weitere Entwicklung des Tourismus in unserem Land. Dabei ein wenig mithelfen zu können, ist eine besondere Verpflichtung und Ehre", ordnet Katrin den möglichen Einsatz im Pressezentrum ein.
Sollten das Bundespresseamt und das Kühlungsborner Gymnasium die Zusammenarbeit besiegeln, kommt auf die G8-Hostessen noch einiges zu: Schulungen - vom Etikette-Kurs bis hin zu fundierter Sachkunde über alles Mögliche, was Journalisten so über Land, Leute und deren Geschichte erfahren möchten. Und auch über eine schicke, einheitliche Bekleidung wird schon gesprochen, denn die hilfreichen Betreuer sollen sofort erkennbar sein.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2575769&Stichwort=g8&Pre=DB-Artikel&Typ=Artikel&Card=0]

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New wall for G8 leaders prompts protests in Germany

HEILIGENDAMM, Germany, Jan 15 (Reuters) - The first sections of a controversial 2.5-metre high steel and cement security fence that will protect a Group of Eight summit in June went up on Monday in the northern German resort of Heiligendamm.
Protesters on the outskirts of the Baltic Sea village that was part of Communist East Germany said they oppose the 12-km (7.5 mile) long fence topped by barbed wire, video monitors and movement sensors because it revives memories of the Berlin Wall.
The fence and accompanying security measures are designed to shelter world leaders from any militant or terror attack when the resort, 250 km north of Berlin, hosts the G8 summit in June.
"It's tasteless to build a fence like this in a country that has had enough experience with walls," said Monty Schaedel, a protester from the German Society for Peace and coordinator for demonstrations. He expects 100,000 anti-G8 protesters in June.
"Behind this fence there will be no democracy, no freedom of speech and no demonstrations," he added.
Heiligendamm, which has a population of just 280, is a historic seaside resort which President George W. Bush visited during a trip to Germany last year. The resort is striving to restore its reputation as an elegant holiday destination.
Local officials defended the structure and dismissed comparisons with the Berlin Wall, the symbol of divided Cold War Europe which came down in 1989.
"You can't compare this to the Berlin Wall at all," said Axel Falkenberg, police spokesman coordinating the G8 summit.
"Anyone who lived in Communist East Germany and had to cross the border to live in freedom would tell you this is completely different. This fence is to protect the visiting heads of state. You can't turn a blind eye to the terror and militant threats."
Frank Neumann, head of the company that has 15 weeks to put up the wall, said it would be made of 500 tonnes of steel -- enough metal to build a ship.
To prevent anyone from tunneling beneath the fence, construction workers have rammed 50-cm long steel grating into the ground.
The fencing, 4,600 dark green steel segments weighing 75 kg (165.3 lb) each, is 2.5 metres (8 ft 2.4 in) high and 2.45 metres wide. The segments are attached to cement pillars weighing 900 kg each.
Interior Minister Wolfgang Schaeuble has warned Germany must be on guard against terror attacks from left-wing extremists as well as Islamic groups during its G8 presidency after several recent attacks that police said appeared to be linked to the G8.
On Dec. 27, a car in front of the home of Deputy German Finance Minister Thomas Mirow was set on fire while the windows and walls of his house were splattered with paint.
The German office for the protection of the constitution warned in early December of possible attacks from left-wing extremist groups opposed to the policies of the G8, a grouping of industrialised nations that comprises Britain, Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia and the United States.

[http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L15613907.htm]

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Weitere Anschläge erwartet

Deutsche Sicherheitskreise rechnen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm mit weiteren Anschlägen von linksextremen Globalisierungsgegnern. Die militante Kampagne gegen den Gipfel werde sich bis zu dem Treffen fortsetzen, hieß es am Freitag weiter. Bislang habe es im Zusammenhang mit dem Treffen 13 Anschläge und einen versuchten Anschlag auf Gebäude oder Autos gegeben. Unter anderem war im vergangenen Jahr ein Brandanschlag auf ein Auto vor dem Haus von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg verübt worden. Bei der Polizei war danach ein Bekennerschreiben von Globalisierungsgegnern eingegangen.
Das Niveau der Anschläge sei bislang nicht über Sachbeschädigungen hinaus gegangen, hieß es weiter. Die Unbekannten, die mit Schwerpunkt in Norddeutschland und in Berlin operierten, hätten ihre Taten sorgfältig vorbereitet. Sie hätten offenkundig genau darauf geachtet, dass durch die Brandsätze keine Menschen verletzt wurden. "Personenschäden sind nicht intendiert, da diese in der Szene nur schwer zu vermitteln wären", hieß es weiter.
Mit Blick auf das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7-Länder am 9. und 10. Februar in Essen würden dagegen keine Anschläge erwartet, hieß es bei den Sicherheitsexperten weiter. Dort sei nur mit Demonstrationen von Globalisierungsgegnern zu rechnen.
Das Ostseebad Heiligendamm wird bereits für das G8-Gipfeltreffen zur Festung ausgebaut. Das Tagungszentrum der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) soll von einer rund zwölf Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Sperranlage vor der Bevölkerung und Demonstranten abgeschirmt werden. Zusätzlich gesichert wird die Sperranlage unter anderem durch Videokameras und Bewegungsmelder. Etwa zwei Wochen vor dem Gipfel wird der Betrieb der Bäderbahn "Molli" durch Heiligendamm für Touristen eingestellt.
Das Tagungshotel, das bereits während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush im Juli 2006 mit einem Bauzaun geschützt worden war, soll diesmal mit Stacheldraht, Kameras und Bewegungungsmeldern gesichert werden. Während des Bush-Besuches waren 12 500 Polizisten in der Region im Einsatz. Zum G-8-Gipfel kommen die Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen der Welt nach Heiligendamm.

[http://www.n-tv.de/755394.html]

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G8 2007 Mobilisation Meeting- UK National Gathering
A one-day national UK gathering to organise resistance to this year's G8 Summit in Germany.

Sunday 28th January 2007, 10:30am- 5pm
The Sumac Centre, Nottingham

LOCATION: http://www.veggies.org.uk/sumac/map.html

From 6-8 June 2007, the G8 Summit - the meeting of the heads of state and government of the USA, Canada, Japan, Great Britain, France, Italy, Germany and Russia - are planning on meeting in Germany.

Inspired by the original aims and actions of the Dissent Network in the UK, some of the libertarian left in Germany have adopted the same name and similar aims:

•Stop the G8 summit
•and in order to do so create a network of ongoing solidarity on an international level.

There is to be a Meeting to discuss G8 Mobilisation for 2007, to be hosted by Sumac Centre in Nottingham on the 28th January. Limited accommodation is provided for those who wish to travel from afar. In particular, those wishing to travel to the venue on Saturday 27th to have informal pre-meetings. Please email if you require accommodation: sumac@veggies.org.uk
Food will be provided for by Veggies, for a small cost.

The mobilisation is committed to bottom up, decentralised organising. Activists from the mobilisation have toured internationally to involve as many people as possible. The tours arose from an international gathering for the mobilisation, called Campinski, near the German G8 summit venue last summer. The UK leg of the tour in October saw activists from the UK 2005 mobilisation, Russian 2006 mobilisation and Germany 2007 mobilisation working together. The tour visited the Anarchist Bookfair in London, Brighton, Reading, Glasgow, Edinburgh, Liverpool Leeds, Birmingham and Cardiff. People at all these venues felt that it would be good to have a one day gathering for feedback and discussions on the G8 2007 mobilisation. This callout is in consequence to those peoples' wishes.

Please contact dissentprocess@yahoo.co.uk with agenda items.

Suggestions include
• lessons from G8 2005
• feedback on German processes and mobilisation
• future meetings in the UK

Further information on the mobilisation can be found at: http://dissentnetzwerk.org/node/49 (English language German website)

http://www.wombles.org.uk/actions/g8/g82007

www.dissent.org.uk

[http://www.indymedia.org.uk/en/2007/01/360150.html]

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Presseerklärung der NO-G8 Gruppe Kiel
Kiel, den 11.01.07

Liebe LeserInnen,

In der vergangenen Woche wurden wir auf einen Artikel und Kommentar im Holsteiner Courier (vom 05.01.07) aufmerksam, in welchem unser Flugblatt zitiert wurde. Durch den politischen Kontext in dem dies geschah, können wir den Artikel nicht unkommentiert stehen lassen.
Der Artikel glänzt durch dilettantische journalistische Arbeit. Ausgelöst durch eine Presseerklärung der Jungen Union Neumünster wird diffus versucht, der Aktion Jugendzentrum einen Aufruf zur Gewalt anzuhängen. Auf der Weihnachtsparty der AJZ haben Mitglieder der JU ein Flugblatt unserer Gruppe entdeckt. Dieses Flugblatt scheint einen großen Widerspruch bei der JU hervorgrufen zu haben. (*das freut uns* ) Weitergehend wird in jenem Artikel versucht, durch zwei kleine Zitate einen "Gewaltaufruf" zu konstruieren. Wir sagen bewusst konstruieren, denn der vorhandene Text lässt dies gar nicht zu. So scheitern dann auch beide Akteure daran, uns oder der AJZ etwas anzuhängen. Deshalb wird ein bekannter Nebenschauplatz aufgemacht, die Existenzgarantie der AJZ.
Damit scheint auch der Kern der Intention von Presseerklärung, Artikel und Kommentar gefunden zu sein. Es geht wohl nicht nur um den G8 Gipfel, die Anti-G8-Gruppe Kiel oder Militanzaufrufe, sondern vor allem schlicht und in billiger politischer Kontinuität um einen plumpen ideologischen Angriff auf die AJZ. In vulgär-journalistischer Manier werden alte Kamellen, wie "AJZ = rechtsfreier Raum"; mit gefährlichem Populismus versponnen um im Sinne der Stadtregierung und vor allem wohl der CDU politischen Druck auf die AJZ auszuüben. Das ist wohl nicht nur Provinzjournalismus, sondern wohl auch unreflektierte Bruderschaft mit der CDU.
Schon die Art und Weise, wie Kritik an die AJZ herangetragen wird, nämlich über die Presse und nicht direkt, schließt eine konstruktive Absicht der Jungen Union aus und verkommt damit zu symbolischer Profilierung eben dieser. Diese Profilierung sehen wir im Zusammenhang mit der bundesweit anrollenden öffentlichen Illegitimierung von antikapitalisitischen Protesten anlässlich des G8 Gipfels. Als Teil des "Kieler Netzwerk gegen den G8 Gipfel" (www.norden-gegen-g8.info), stehen wir für ein Nebeneinander der verschiedenen Widerstandsformen gegen den G8 Gipfel.

Wir wollen uns trotz einiger politischer Differenzen hiermit mit der AJZ solidarisch zeigen. Denn mit der ideologischen Instrumentalisierung unseres Aufrufs wurden wir in den Konflikt hineingezogen und mit dieser Erklärung wollen wir damit umgehen. Die AJZ scheint ein Dorn im Auge der neumünsteraner Öffentlichkeit zu sein, denn sie dient nicht nur als Aufenthaltsort für Jugendliche, sondern auch als sozialer Ort, aus dem heraus kontinuierlich Kritik, auch an Stadtpolitik, geübt wird. Wenn dies in den Augen von Courier und JU schon eine Gefahr für die sog. "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" bedeutet, dann fällt die Praxis der AJZ wohl schon unter § 20 Abs. 4 Grundgesetz (Widerstandsrecht)....

Wir solidarisieren uns mit all jenen , die Linksradikale Theoriebildung und Praxis in der AJZ betreiben.

Für ein Leben ohne Herrschaft und Kapitalismus. Für eine kritische und emanzipatorische Bewegung!

Mit solidarischen Grüßen
NO_ G8_GRUPPE_KIEL

[nog8-kiel@web.de]