2009-02-25

25.2.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- London -- La Maddalena

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Strasbourg: Security zones

When NATO meets in Strasbourg, the city will be turned into a military fortress, with up to 25,000 police protecting the NATO summit, and effectively leaving no space for democratic protest.

At the time of going to press, the exact locations of security zones in Strasbourg were not yet known.

However, it is clear that:
* there will at least be two security zones: the neighbourhood around the Palais de Musique et de Congres / Wacken and the cathedral / Palais Rohan
* Until 3 and 4 April, other security zones might emerge
 * The Lycee Kleber will be completely closed on 3 and 4 April
 * the markets will be closed

With these security zones, there is little space left for democratic protest.

A map of Strasbourg with the summit venues is available at http://wri-irg.org/system/files/public_files/br81-en-spread.png (8.8MB).

Source: http://wri-irg.org/node/6723

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Staatsschutz ermittelt nach verhindertem Anschlag auf Bundeswehrdepot

Nach dem verhinderten Brandanschlag auf ein Bundeswehrdepot am Wochenende in Karlsruhe fahndet die Polizei «unter Hochdruck» nach zwei mutmaßlichen Tätern. Insgesamt 20 Mitarbeiter des Staatsschutzes hätten die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag auf ddp-Anfrage in Karlsruhe. Ein Zusammenhang mit dem Anfang April in Straßburg und Baden-Baden stattfindenden NATO-Gipfel sei «durchaus denkbar». Zu den Hintergründen der Tat wollte sich der Polizeisprecher jedoch nicht äußern.

Wegen Brandanschlägen auf Bundeswehr-Lkw - allerdings im Raum Berlin und Brandenburg - war in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die linksextremistische Vereinigung «militante gruppe» (mg) ermittelt worden. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Karlsruher Polizei hatten zwei schwarz vermummte Männer das Bundeswehrdepot im Stadtteil Knielingen im Visier. Es sei zwar durch einen hohen Zaun gesichert, dahinter befänden sich jedoch «in Wurfweite» zahlreiche geländegängige Lkw. Das flüchtige Duo ließ in der Nähe des Bundeswehr-Areals vier mit Benzin gefüllte Plastikflaschen zurück, die mittels Klebeband miteinander verbunden waren. «Nach allem, was wir wissen, war ein Anschlag geplant», sagte der Polizeisprecher. Zivilbeamte waren in der Nacht zum Samstag auf die beiden Vermummten aufmerksam geworden, die mit Fahrrädern unterwegs waren. Als diese bemerkten, dass sie beobachtet wurden, flüchteten sie teils über schwer befahrbare Wald- und Verbindungswege. Mehr als drei Stunden lang verfolgte ein Polizeihubschrauber mit Wärmebildkamera die Flüchtigen, die allerdings entkamen. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens. (ddp)

Source: http://www.pr-inside.com/de/staatsschutz-ermittelt-nach-verhindertem-anschlag-r1076615.htm

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Straßburg: Hausdurchsuchungen nicht ausgeschlossen

NATO-Doppelgipfel legt Stadt lahm

Wie die Bewohner von Baden-Baden und Kehl werden auch die Straßburger mit starken Einschränkungen während des NATO-Doppelgipfels Anfang April konfrontiert. Schulen bleiben geschlossen, ebenso U-Bahnstationen

Am 4. April darf sich nur in der Altstadt aufhalten, wer dort wohnt und einen entsprechenden Ausweis besitzt. Im Stadtzentrum werden alle Sehenswürdigkeiten geschlossen. Weder die Kathedrale noch die Museen werden geöffnet sein, Märkte fallen aus, sagte Robert Herrmann, der stellvertretende Bürgermeister von Straßburg.

Einschränkungen auch im Nahverkehr

Außerdem werden alle öffentlichen Parkhäuser geschlossen. Von den Parkplatzproblemen sind rund 10.000 Haushalte betroffen. Um das erwartete Verkehrschaos gering zu halten, werden 110 Kindergärten, Grundschulen und Ganztagesstätten geschlossen. Einschränkungen wird es für die etwa 273.000 Einwohner Straßburgs auch im Nahverkehr geben. Die Metro-Stationen in den Sicherheitszonen werden geschlossen, der Busverkehr zum Teil umgestellt. Der Zugverkehr zwischen der badischen Grenzstadt Kehl und Straßburg von Freitagabend (3. April) bis Samstagmorgen (4. April) eingestellt.

Hausdurchsuchungen nicht ausgeschlossen

“Ein solch außergewöhnlicher Gipfel erfordert auch außergewöhnliche Sicherheitsvorkehrungen”, erklärte Herrmann die Maßnahmen. Er schloss auch Hausdurchsuchungen in der Altstadt nicht aus. Touristen sollten am Wochenende des NATO-Gipfels zu Hause bleiben oder sich andere Städte anzuschauen, riet Herrmann: “Das Elsass ist auch anderswo sehr schön.”

Auswirkungen bis Kehl und Baden-Baden

Auch in Kehl, wo die Politiker am Samstagmorgen zu einem Fototermin zusammenkommen, müssen die Menschen in bestimmten Zonen mit Einschränkungen rechnen. Ein ähnliches Konzept ist auch für Baden-Baden geplant, wo zum Auftakt am Freitagabend ein Bankett der NATO-Regierungschefs geplant ist. Insgesamt sollen 14.200 Polizisten den zweitägigen Gipfel auf deutscher Seite absichern.

Source: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4536892/1rf33d3/index.html

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Frankreich verschärft Auflagen für Protestcamp

Die Veranstalter des „Anti-Gipfels“ in Straßburg müssen verschärfte Auflagen erfüllen, um Anfang April gegen den Nato-Gipfel demonstrieren zu dürfen. Die Behörden verlangen unter anderem sehr detaillierte Angaben zur Planung und zum Ablauf der Kundgebungen.

Die französischen Behörden haben die Auflagen für die Einrichtung eines Protestcamps während des NATO-Gipfels von Anfang April verschärft. Dies geht aus einem Schreiben an die Organisatoren der Kundgebungen hervor, das die Straßburger Präfektur am Montag veröffentlichte. Demnach fordern die zuständigen Behörden detaillierte Angaben unter anderem zu den Versicherungen für bei Straßburg geplante Protestlager, zur Zahl der erwarteten Teilnehmer und Autos sowie zu den Evakuierungsplänen. Außerdem müssen die Veranstalter des „Anti-Gipfels“ Namen von Ärzten, Krankenschwestern, Sanitätern und Sicherheitsleuten nennen, die in dem Camp im Einsatz sein sollen.

Zu den Kundgebungen gegen den Gipfel vom 3. und 4. April haben eine Reihe von Parteien, Friedensgruppen und anderen Organisationen auf beiden Seiten des Rheins aufgerufen. Sie erwarten mindestens 30. 000 Teilnehmer. Demonstrationen sind an den drei Veranstaltungsorten des Gipfels geplant – in Baden-Baden, Straßburg und im benachbarten Kehl am Rhein. Für das geplante Protestlager haben die französischen Stellen ein Gelände südlich von Straßburg angeboten.

Source: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nato-gipfel-frankreich-verschaerft-auflagen-fuer-protestcamp_aid_374109.html

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Britische Polizei bereitet sich auf "heißen Sommer" vor

Befürchtet werden aufgrund der Rezession Massenproteste, die sich etwa gegen Banken richten könnten.

Proteste und Unruhen haben bereits in einigen europäischen Ländern aufgrund des Abgleitens in die Rezession und die Politik der Regierungen stattgefunden. In Island und Lettland sind die Regierungen schon zurückgetreten. In Griechenland hatten sich Ende des Jahres heftige Proteste ausgebreitet, gefolgten von Protesten der Bauern, auch in Italien und Frankreich kam es zu Massendemonstrationen. In Irland protestierten am Wochenende über 100.000 Menschen in Dublin gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung.

In Großbritannien, das als Finanzstandort besonders jäh durch die Krise heruntergerissen wurde und wo die vielen Rettungsmaßnahmen der Labour-Regierung nicht zu greifen scheinen, bereitet man sich bei der Polizei sicherheitshalber auf eine heißen Sommer vor. Superintendent David Hartshorn, zuständig für öffentliche Ordnung, berichtete dem Guardian, dass Menschen, die Jobs, Häuser oder Ersparnissen verloren haben, sich möglicherweise wütenden und gewalttätigen Protesten anschließen könnten, wie dies bereits in den 1980er Jahren der Fall gewesen ist. Auch Angehörige der Mittelklasse könnte die Wut packen.

Schon jetzt hätte sich die Stimmung auf Demonstrationen verändert. “Bekannte Aktivisten” würden sich nach Erkenntnissen der Polizei wieder unter die Demonstrationen mischen und könnten versuchen, sie aufzuheizen. Links- und Rechtsextreme würden die wachsende Arbeitslosigkeit für ihre Zwecke zu nutzen versuchen.Im letzten Monat kam es bereits zu Spontanstreiks, die sich allerdings gegen ausländische Arbeitskräfte richteten.

Hartshorn vermutet, dass die Banken besonders zum Ziel der Wut werden könnten, die mit Steuergeldern unterstützt werden und weiterhin Boni auszahlen. Aber sie könnte sich auch gegen multinationale Konzerne oder andere Finanzinstitutionen richten. Zudem seien große Demonstrationen von Umweltschützern zu erwarten, die sich beispielsweise gegen die Erweiterung des Flughafens Heathrow richten. Wenn sich die Umweltschützer mit den Protesten gegen die Wirtschaft verbündeten, könnten starke Koalitionen entstehen.

Source: http://www.heise.de/tp/blogs/8/133396

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G8 2009 vs Mondiali Antirazzisti

Man zweifelt ja immer wieder an dem Organisationssinn von so manchen Menschen, aber dieses mal hat man sich selbst übertroffen, denn der G8-Gipfel 2009 in Italien findet ZEITGLEICH mit der Mondiali Antirazzisti 2009 in Bologna (Italien) statt.

G8 2009 La Maddalena (Italien): 08. - 10. Juli 2009
Mondiali Antirazzisti Bologna (Italien): 08. - 12. Juli 2009

Da fragt man sich doch schnell, wie tief das Organisationsteam in Bologna gepennt hat!
Denn schon bei der letzten Mondiali 2008 wurde auf diesen Sachverhalt mit dem Wunsch nach einer Terminabstimmung zur Vermeidung einer Überschneidung hingewiesen. Auch auf den Vorbereitungsplenas wurde vermehrt auf diese Gefahr einer Überschneidung hingewiesen. Mehr noch, es wurde immer wieder der Wunsch geäusert die Mondiali EINE WOCHE VOR dem G8 Gipfel zu veranstalten, um so auswertige Aktivisten die Möglichkeit zu geben, sich schon vorab in Italien versammeln zu können und so eine erste Vernetzung vor allem dank der Piazza Antirazzista stattfinden zu lassen.
UND WAS NUN???
Man legt die Mondiali genau auf das Datum des G8-Gipfels...WARUM???
Will man auf diese Weise die politischen und aktionsorientierten Gruppen von der Mondiali verbannen, so dass das Fußballfest von Ultras auch nur noch von diesen besucht wird.
Wenn ja, dann hätte man das auch einfach sagen können!
Auf jeden Fall ist dieses Verhalten (vor allem die systematische Nichtbeachtung des Wunsches nach Terminabstimmung von einem Teil der Mondiali-Besucher und Gestalter) sehr schade!!!

Mit genervtem Gruß aus Deutschland nach Italien und dem Wunsch einer Übersetzung und Veröffentlichung auf Indymedia Italien (italy.indymedia.org)

Wir sehen uns so oder so in Iatlien...

Source: http://de.indymedia.org/2009/02/242673.shtml