2009-02-19

19.2.2009 Strasbourg/ Baden-Baden

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Protestors await NATO gathering in Krakow

As a two-day informal meeting of ministers of defence from NATO countries gets underway in the city of Krakow, southern Poland today, anarchists and other ‘anti-war’ organisations hope to use the occasion to protest against ‘NATO hypocrisy’.

In a darkened apartment in Kraków’s Kazimierz district, the Anarchist Federation invited members of the press, Wednesday, to explain what exactly they are planning for the “anti-summit”: a protest against the informal meet of NATO defence ministers taking place in Poland’s southern city on 19-20 February.

“I will make speeches, I will scream, I will sing: we will see what happens”, Artur, head of the anarchist march in Kraków, told thenews.pl.

In conversation with the mild-mannered anarchist, Artur said that of course the Anarchist Federation “wants to see the destruction of capitalism and the state”, but for the NATO conference in Kraków the federation has more modest goals, wanting to voice their protest against what they call the “hypocrites from NATO”.

The informal NATO meeting in Krakow is an important one, even though no official declarations are to be made. It is Jaap de Hoop Scheffer’s last summit as head of the organisation before NATO’s 60th anniversary celebrations in Germany and France in April this year. United States’ defence secretary Robert Gates will also be in attendance and will be the first such gathering since the new Obama administration took over the White House in January. And it is Poland’s 10 year anniversary in the Organisation.

The main topic of the meeting will be the multi force ISAF mission in Afghanistan. The gathering will be attended by representatives of all ISAF participants – the 26 member states that make up the Atlantic alliance and 15 countries outside NATO. The Afghani defence minister is also expected to appear.

The ministers will discuss the problem of securing presidential elections in Afghanistan, the struggle against the production of opium poppies which fund the Taliban insurgency, and training of the Afghani army and police.

The meeting in Krakow will also be a chance to hold numerous bilateral talks, as well as sessions of the NATO-Georgia and NATO-Ukraine enlargement committees.

The defence ministers are also to deal with the draft of the Atlantic security declaration, which is being prepared for the official NATO summit which is to take place at the French-German borderland in Strasbourg and Kehl in April.

The gathering in Krakow will be accompanied by several demonstrations against the arms race and the war in Afghanistan. The organizers of the demonstrations - the “Stop War” Initiative, the “August’80” trade union and the Anarchistic Federation - expect around one thousand demonstrators.

The Mayor of Kraków has given the go-ahead for a march to be held on February 19, with protests to be staged on the Main Market Square at 4pm, and a “No Logo” street party to be held by the National Museum at 7.30pm. As another anarchist told us: “The party is to show that we don’t need the government’s money to have a good time”, a response to unofficial reports that the Polish Ministry of Defence is forking out almost 9 million zloty for the NATO event.

The protest march hopes to attract many from the Czech Republic, where the radar installation of the US-sponsored missile shield is to be based. (jb/jm/pg)

Source: http://www.polskieradio.pl/thenews/foreign-affairs/?id=102675

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Baden-Baden: NPD den Tag vermiesen - Nazi-Aufmarsch am 4. April verhindern

Die Jugendorganisation der NPD “JN” (Junge Nationaldemokraten) hat anlässlich des NATO-Gipfels für den 04. April 2009 einen Aufmarsch in Baden-Baden angemeldet. Der NPD den Tag vermiesen. Naziaufmarsch am 04. April in Baden-Baden verhindern!!!

Am 04. April 2009, anlässlich des NATO-Gipfels, welcher sich dann aber schon in Straßburg befindet, plant die Jugenorganisation der NPD “JN” (Junge Nationaldemokraten) einen Aufmarsch durch Baden-Baden. Sie wollen sich ab 11.00 Uhr am Hauptbahnhof (Bahnhof Oos) in Baden-Baden treffen, losgehen soll es dann um 12.00 Uhr.

Unter dem Motto “Widerstand gegen den NATO-Gipfel – Von euren Kriegen haben wir die Schnauze voll” wollen sie Protest gegen den NATO-Gipfel üben und somit den NATO-Gipfel als Forum für ihr braunes Gedankengut nutzen.

Aus den Reihen der NPD hat sich Prominenz als Redner angemeldet. Udo Pastörs (Landtagsabgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Fraktionsvorsitzender der NPD) und Peter Marx (Stellvertretender Parteivorsitzender der NPD) wollen hier im Rahnmen des Aufmarsches reden.

Mit ihrer neuen antikapitalistischen, antimilitaristischen und sozialen Erscheinung, wo nach die NPD hierbei auszusehen versucht, versuchen rechte Organisationen immer öfter mehr Zulauf zu bekommen. Sie möchten so in die Mitte der Gesellschaft gelangen, was ihnen in den letzten Jahren auch immer mehr gelang.

Lasst uns am 04. April nicht nur in Straßburg stehen, sondern auch in Baden-Baden den Nazis zeigen, dass sie hiern nichts zu suchen haben.

KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN – NAZIAUFMÄRSCHE VERHINDERN !!!

www.nonazisinbad.blogsport.de

Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4625

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NATO-Strategiepapier: Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen Welt

Hier ist die Übersetzung des Diskussionspapiers zu einer neuen Gesamtstrategie für die NATO von einigen herausragenden NATO Ex-Generälen. Nachdem wir, die ÜbersetzerInnen es gelesen hatten, fanden wir es notwendig, das Papier einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Denn das, was dort skizziert wird, würde massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unser Leben haben. Es würde eine Militarisierung der Gesellschaft und der Welt fort- und festschreiben, in einem Umfang, der bisher nicht da gewesen ist.
Dabei steht das Papier keineswegs im Widerspruch zu dem, was von Angela Merkel oder Barack Obama zu dem Thema zu hören ist. Ob damit das Papier oder die Politik dieser Menschen beängstigender ist, wollen wir den LeserInnen zu Entscheidung überlassen.

die ÜbersetzerInnen

Download unter www.gipfelsoli.org/static/Media/NATO_2009/nato_aggressive_strategy_de.pdf

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Jetzt geht's richtig los
Internationale Aktionskonferenz gegen Nato-Gipfel tagte in Strasbourg

Protest in der Ukraine(so oder so) Etwa 400 Aktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern trafen sich am Wochenende 14. und 15. Februar in Strasbourg zu einer internationalen Aktionskonferenz. Dieses Treffen diente der gemeinsamen Planung und Absprache der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden Anfang April 2009. Zugleich läutete es die letzte Mobilisierungsphase ein: in sechs Wochen wird der 60-Jahre-Jubililäumsgipfel nicht ohne massiven Protest vonstatten gehen. Die Aktivist/innen und das von ihnen gebildete internationale Koordinierungs-Kommitee (ICC) kündigten für den Zeitraum vom 1. bis 5. April ein Protestcamp, einen Gegenkongress, mehrere Aktionstage und an den direkten Gipfeltagen 3. und 4. April Blockaden, Aktionen des zivilen Ungehorsams und eine internationale Großdemonstration an.

(Siehe Artikel aus der DNA (Dernieres Nouvelles D´Alsace) vom 15.02.09 Der Gegengipfel formiert sich)

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Stadt Kehl auf deutscher Seite ein adäquates Gelände für ein Camp verweigert. Noch regider die bisherige Haltung des strasbourger Präfekten, der jegliche Demonstration in der Innenstadt und zum Nato-Versammlungsort in Strasbourg verbieten will. Gegen eine solche massive Einschränkung von Versammlungsfreiheit und demokratischen Grundrechten kündigte die Aktionskonferenz ihren Widerstand an. Auf jeden Fall will man in Strasbourg demonstrieren. Um das durchzusetzen, ruft das internationale Vorbereitungskomitee zu Protesten auf, z.B. vor Einrichtungen Frankreichs.

Bezüglich Mobilisierung war das internationale Treffen, das in den Räumen der Universität Strasbourg durchgeführt wurde, Zahlreiche Gruppen und Organisationen aus der Friedens-, Antikriegs- und globalisierungskritischen Bewegung nahmen teil. Ebenso aus dem gewerkschaftlichen Bereich und zahlreiche Organisationen der radikalen bis reformistischen Linken. Etwa 400 Leute aus mehreren Ländern diskutierten die geplanten zentralen Aktivitäten: Camp, Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsam, Gegenkongress und Demonstration in Strasbourg, aber auch in Baden-Baden. Die Arbeitsgruppen waren trotz viel zu wenig Zeit das hervorzuhebende, während das Eröffnungsplena eher lahm war. Die Konferenz endete am Sonntag Nachmittag mit einer Pressekonferenz des ICC.

Zu den Camps: Die Stadt Kehl hatte es bisher abgelehnt ein nutzbares Gelände zur Verfügung zu stellen. In Aussicht stand nur ein unzureichender Acker außerhalb Kehls. Die Arbeitsgruppe Camp schlug deshalb der Aktionsferenz vor, auf ein Camp in Kehl zu verzichten – und ein gemeinsames internationales Protestcamp in Strasbourg zu favorisieren. Das Plenum entschied entsprechend. Angesichts des angekündigten Demoverbots in Strasbourg und einer immer wieder angesprochenen Grenzschließung, verdeutlich es, dass die Grenzen offen sein müssen. Den deutschen Behörden soll keine Gelegenheit gegeben werden, die dann auf deutscher Seite versammelten tausenden Protestierenden damit abzuspeisen, sie könnten ja im Camp protestieren. (Siehe auch die Erklärung des Resistance des deux rives Kein Camp in Kehl: Bewegung fokussiert Kräfte auf zentrales Camp in Strasbourg)
Das ICC ruft zu einer Öffnung der Grenzen während dem NATO-Gipfel auf, während die Behörden ein Aufheben des Schengener Abkommens für Anfang April ankündigen.

In Strasbourg haben die Behörden ein ca. 12 ha großes Gelände am südlichen Rand der Stadt in Aussicht gestellt. Der Vorschlag könnte nächste Woche offiziell angenommen werden, sollten die Behörden sich dazu verpflichten das Gelände “benutzbar” zu machen. Einige Flächen müssen planiert und miteinander verbunden werden. Auch die Fragen bezüglich Wasser und Strom müssen noch geklärt werden. Nach aktuellem Stand wird das Widerstandscamp im Stadtteil Neuhof, südlich der Strasbourger Agglomeration errichtet.
Das Plenum beschloss, dass das Camp natürlich als Teil und wichtige Struktur des Protestes, finanziell auch von der Gesamtmobilisierung unterstützt werden muss.

Gegenkongress: Der soll am Freitag, 03.04. beginnen, am Samstag pausieren, um am Sonntag fortgesetzt zu werden.
Die Stadt Strasbourg hat die Bereitschaft angekündigt, für den Kongress ein Gymnasium zur Verfügung zu stellen. Das liegt wie auch auch das Campgelände im Süden der Stadt – was ganz sicher kein Zufall ist. Die Proteste sollen aus der Stadt rausgehalten werden und nach Absicht der Behörden nicht in die Nähe des Nato-Gipfels kommen. Bedauerlicherweise war die Kongress-Vorbereitung und das ICC viel zu schnell bereit, dieses Angebot zu akzeptieren. Erst jetzt in der Mobilisierungsphase ergeben sich überhaupt erst Konstellationen, die durchaus citynähere Orte durchsetzbar machen, z.B. die Universität, in der die Aktionskonferenz tagte.

Jetzt schon ist das geplante Programm des Kongress mit mehreren dutzend Workshops und Veranstaltungen proppevoll. Streit gab es insbesondere unter den verschiedenen französischen Linksparteien über ihr jeweiliges – am besten proporzmäßiges – Standing.

Ein Problem ist, dass viele erst jetzt realisieren, dass für die gesamte Mobilisierung keine großartigen Geldtöpfe zur Verfügung stehen und die Kosten für Referent/innen von den Gruppen selbst organisiert werden müssen.

Internationale Demonstration: Nach der bishgerigen Weigerung der Präfektur und des französischen Innenministeriums eine Demonstration in der Innenstadt und zum Tagungsort der Nato zuzulassen, konnten naturgemäß auch keine Vereinbarungen mit den Behörden getroffen werden. Die Behörden lehnen eine Route durch das Strasbourger Stadtgebiet ab. Die einzige von der Präfektur genehmigte Route führt durch ein Hafengelände am Rande des Rheins. Das wurde von der Versammlung entschieden zurückgewiesen und jegliche Verhandlungen darüber abgelehnt. Aus diesem Grund wurde der bisherigen Verhandlungsgruppe aus Strasbourger Komitee und ICC eine internationale “Backup”-Gruppe beigeordnet, mit der alle Demofragen besprochen werden müssen.

Das Abschlussplenum der Aktionskonferenz betonte, dass es eine internationale Demonstration ist, die in jedem Fall in der Strasbourger Innenstadt durchgeführt wird. Um die Öffentlichkeit in de europäischen Ländern zu informieren und politischen Druck auf die franzöischen und Nato-Behörden herzustellen, wurde verabredet eine Kampagne für das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit zu starten. Die Abgeordneten der nationalen wie des Europaparlaments sollen mobilisiert werden, Postkartenaktionen an die Verantwortlichen in Paris, Bonn, Brüssel und Washington gestartet werden – und eben Aktionen vor z.B. französischen Konsulaten und Botschaften.
(Siehe auch: Wir werden Verbote nicht hinnehmen, Linke im Bundestag: Demonstrationsfreiheit beim NATO-Gipfel gewährleisten)

Antikapitalistischer Block auf der Demo: Während der Konferenz trafen sich auch zahlreiche Aktivist/innen unterschiedlicher Gruppen der radikalen Linken. Es wurde vereinbart, auf der Demonstration mit einem eigenen Block die Ablehnung von Kapitalismus und Militarismus unter dem Motto “Make NATO HIstory! Fight War – Fight Capitalism” deutlichen zumachen.

BLOCK NATO: Auf der Konferenz wurde deutlich gemacht, dass der Protest und Widerstand mehr Artikulationsformen hat als Kongress und Demonstration. So wie es schon in den Tagen vor dem Nato-Gipfel Aktionstage zu “Krieg und Krise” und gegen die “Europäische Sicherheitsarchitektur” gibt, werden auch am 3. und 4. April in Baden- Baden und Strasbourg weitere Aktionen auf den Straßen stattfinden.

Mit Blockaden und anderen Aktionen zivilen Ungehorsams sollen ab Samstag 04. April frühe Morgenstunden die Zufahrten des Gipfel-Austragungsort in Strasbourg dichtgemacht werden. Störungen des Gipfelablaufs sind gewünscht.
Da die Zeit in den Arbeitsgruppen auch für BLOCK NATO nicht reichte, verabredeten die Aktivist/innen sich Anfang März erneut in Strasbourg zu treffen. Dort soll dann auch ein öffentliches Blockadetraining stattfinden, um der strasbourger Bevölkerung diese Aktionsform näher zu bringen und zum Mitmachen zu motivieren.
Zu diesem Treffen wird es in Kürze eine internationale Einladung geben.

Baden-Baden: Da der Beginn des Nato-Gipfels in die mondäne Casinostadt gelegt wurde, finden dort auch die ersten Protestaktionen statt. Infopoints, Blockadeaktionen und eine Demonstration sind bereits angekündigt. Auch hier lädt die Arbeitsgruppe zu einem weiteren Vorbereitungstreffen Anfang März nach Karlsruhe ein.

Bisherige Choreografie des Widerstandes:

Mittwoch, 1. April
Camperöffnung in Strasbourg mit Festival
Aktionstag “Europäische Sicherheitsarchitektur”

Donnerstag, 2. April
Aktionstag “Krieg und Krise”

Freitag, 3. April
Demonstration, Blockade und Aktionen in Baden-Baden
Start des Gegenkongress “No to NATO” in Strasbourg

Samstag, 4. April
Blockaden und andere Aktionen zivilen Ungehorsam rund um den Nato-Tagungsort in Strasbourg
Friedenslok aus NRW und Ostermarsch in Kehl nach Strasbourg
Internationale Großdemonstration in Strasbourg

Sonntag, 5. April
Fortsertzung des Gegenkongress “No to NATO” in Strasbourg
Anti-Knast-Demonstration in Strasbourg

Links: Aktuelle Infos & weitere Termine
www.no-to.nato.org
www.natogipfel2009.blogsport.de
www.interventionistische-linke.de
www.gipfelsoli.org
www.libertad.de
www.linksunten.indymedia.org
www.block-nato.org
Informationsstelle Militarismus
Netzwerk Friedenskooperative
DFG-VK

Source: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/02/jetzt-gehts-richtig-los

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Mobiler Rechtsbeistand für Nato-Gegner

Die Gegner des Nato-Gipfels in Straßburg, Kehl und Baden-Baden organisieren sich – und ihren Rechtsbeistand. Wie schon bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wird es auch bei Demoinsatrationen gegen den Nato-Gipfel Anfang April so genannte Legal Teams von Anwälten geben, die bei Verhaftungen, ausgesprochenen Platzverweisen oder Demonstrationsverboten kurzfristig vor Ort eingreifen können. Für eine dieser Gruppen wird der Offenburger Rechtsanwalt Reinhard Kirpes Räumlichkeiten in seiner Kanzlei zur Verfügung stellen.

Die Anwälte, die gelbe Jacken mit der Aufschrift "legal team" und "Anwalt" tragen, können zum Beispiel bei einer Verhaftung die Familie der Betroffenen informieren. Da die Proteste sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stattfinden werden, soll sich das Legal Team aus deutschen und französischen Rechtsanwälten zusammensetzen. Kirpes spricht beide Sprachen. Nach Information des Koordinationskomitees des "Gegengipfels" werden auf deutscher Seite Juristen aus Freiburg, Karlsruhe und vom "republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" teilnehmen. Auch in Straßburg soll eine solche Gruppe entstehen.

Source: http://www.badische-zeitung.de/offenburg/mobiler-rechtsbeistand-fuer-nato-gegner--11582370.html

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Sicherheitszonen während des NATO-Gipfels in Kehl (Stand 18.2.2009)

Jetzt geht’s richtig los!
Zonenkonzept der Polizei für Kehl veröffentlicht

Auf der gestrigen Gemeinderat-Sitzung der Stadt Kehl wurde das Zonenkonzept für die Zeit des Gipfels bekannt gegeben. Mit einer schicken Präsentation erläuterten die Beamten Renter (Polizeidirektion Offenburg), Zeiser und Rotzinger (beide BAO Atlantik) die Aushebelung der Grundrechte der BewohnerInnen Kehls: Eingekauft wird nur unter Polizeibegleitung…

Hier könnt ihr euch genauer informieren: Zonenkonzept, Karte 1, 2, 3

(übertragen von der schicken Präsentation der Polizei in der Kehler Gemeinderats-Sitzung vom 18.2.)

[Interessant war, dass die Größe der Roten Zone um die Passerelle auf den verschiedenen Folien unterschiedliche Grenzen hatte. Wir haben mal die größte Zone übernommen. Scheinbar ist die BAO im Moment völlig überarbeitet…]

Zone 3: Direkt um die FußgängerInnen- und Fahrradbrücke Passerelle Hier wird am von 8 Uhr 30 bis maximal 10 Uhr am Samstag morgen der sogenannte diplomatische Fußabdruck stattfinden. Ein Foto mit den Herrschenden mitten auf der Brücke. Direkt südlich der Brücke soll ein temporärer Bau (wahrscheinlich ein Hightech-Zelt) entstehen. Zone 3 ist absolutes Sperrgebiet. Hier kommt niemand rein oder raus.

Zone 4: Wohngebiet Insel samt Bereich um die Europabrücke Die BewohnerInnen dieser Zone müssen schärfste Kontrollen über sich ergehen lassen. Ab Freitag Nachmittag kann sich hier keinEr unkontrolliert bewegen, außer in seinen eigenen vier Wänden. Jedes Verlassen des Hauses muss bei der Polzei angemeldet werden und wird von Beamten begleitet. Das gleiche gilt für Besuch: Dieser muss angemeldet werden, wird überprüft und (vielleicht) genehmigt. Diese Maßnahmen greifen bis Samstag ca 10 Uhr. Dann geht die Polizei davon aus, dass der Spuk auf der Brücke vorbei ist. Ab dem 26.2. werden die BewohnerInnen von der Polizei besucht.

Zone 5: Umschließt großflächig die Zone 4
Vom Rheinstadion über das Kehler Krankenhaus entlang des Altrheins, hin zum Bahnhofsparkplatz bis zum Wasserschiffsamt im Hafengebiet. Hier wird flächendeckend kontrolliert.

Zone Grün: Umfasst das gesamte Stadtgebiet Kehl einschließlich Hafen, Sundheim und Niedereich. Die Grenze verläuft grob von Norden her entlang der Kinzig und dann entlang der Ringstraße (B 36). Diese Zone ist unterteilt in Unterzonen (RZ 1-5).

Der Rhein wird von 6 bis 10 Uhr morgens gesperrt sein.

Die Europabrücke während der Anreise und Abreise der Gipfel-Typen zum Foto-Shooting.

Source: http://natogipfel2009.blogsport.de/images/zonenkehl18.2.09.pdf

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Gefangen in der "Gelben Zone"

Nato-Gipfel: Bürger stehen unter Hausarrest

Während des Nato-Gipfels Anfang April werden sich in Kehl rund 700 Menschen für mehrere Stunden nicht frei bewegen können. Sie wohnen in der so genannten “Gelben Zone”.

In dieser darf von Freitagabend bis Samstagvormittag niemand ohne Polizeibegleitung auf die Straße. “Wer sein Grundstück verlässt, muss sich zuvor mit der Polizei in Verbindung setzen. Dann wird er von einem Beamten permanent begleitet”. Dies sagte der Polizeichef des Ortenaukreises, Reinhard Renter, am Mittwochabend vor dem Kehler Gemeinderat.

Gemeinsam mit Bernhard Rotzinger, Einsatzleiter der bis zu 14 .200 Polizisten auf deutscher Seite und Chef der dafür gegründeten “BAO Atlantik” in Freiburg, stellte Renter am Mittwochabend erstmals das Sicherheitskonzept für den Gipfel am 3. und 4. April für Kehl vor.

Viele Details, das hatten Renter und Rotzinger gleich angekündigt, mussten offen bleiben, weil noch immer die nötigen Informationen fehlen. Doch so viel ist jetzt klar: Die Staats- und Regierungschefs werden am 3. April gegen 17.30 Uhr in Baden-Baden von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen, bevor man sich dann um 19 Uhr zum gemeinsamen Abendessen trifft.
“Wenn Sie am Samstag länger ausschlafen, dann ist schon alles vorbei” Günther Petry, Kehler OB

Der für Kehl interessante Teil findet am Samstagmorgen statt: Bereits um 8.30 Uhr soll es den so genannten diplomatischen Fußabdruck im Bereich der Mimram-Brücke geben. Dazu wird unmittelbar am Rheinufer, südlich der Brücke, ein Zelt oder Pavillon aufgestellt.

Spätestens um 10 Uhr ist am Samstagmorgen für die Kehler bereits alles vorbei: Dann werden die Staatsgäste bereits zum eigentlichen Gipfel in Straßburg zusammensitzen. Oberbürgermeister Günther Petry nahm es daher gestern mit Humor: “Wenn Sie am Samstag länger ausschlafen, dann ist schon alles vorbei”, nahm er einem kritisch nachfragenden Stadtrat den Wind aus den Segeln.

Doch dass die Kehler an diesem Samstagvormittag lange auf der faulen Haut liegen, ist eher unwahrscheinlich. Zumindest die Anwohner der Ludwig-Trick-Straße können, in gebührendem Abstand, sogar die Limousinen der Regierungschefs an sich vorbeirollen sehen. Dabei werden sie selbst aber unter Polizeiaufsicht stehen: Man werde im Vorfeld darüber noch mit den betroffenen Anwohnern sprechen, sagte Polizeichef Reinhard Renter, und ihnen nahelegen, “dass Dinge unterlassen werden, die uns veranlassen könnten, etwas zu unternehmen”.

Wie die Polizeisprecher deutlich machten, wird es in Kehl während des Besuchs der Regierungschefs fünf Sicherheitszonen geben: Die Zonen 1 und 2 liegen im unmittelbaren Umfeld der Staatsgäste und werden vom Bundeskriminalamt überwacht.

Die Polizei aus dem Ortenaukreis kommt bei der so genannten “Roten Zone” ins Spiel: Diese umfasst einen wenige hundert Meter langen Streifen am Rheinufer, in dem sich niemand aufhalten darf, der dort nicht hingehört. Umgeben ist diese von der “orangen Zone”, die sich am Rhein entlang im Süden bis kurz vor das Krankenhaus, im Norden bis in den Zollhof und an den Yachthafen heran sowie im Westen über weite Teile der so genannten Insel erstreckt. Hier dürfen die Anwohner sich von Freitagabend bis Samstagvormittag nur in Polizeibegleitung bewegen. Der Rest von Kehl ist der blaue Bereich: Hier darf jeder hin.

Doch die Polizei wird massive Präsenz zeigen. Der Zugang zu Rathaus, Stadthalle, Polizei und Krankenhaus soll ungehindert möglich sein. Das gilt auch für das nahe am Rhein liegende Finanzamt. Doch hier, so beruhigte Petry, werde es schon aus zeitlichen Gründen keine Probleme geben. Die Behörde schließt sowieso am Freitagmittag.

Autor: ddn

Source: http://www.badische-zeitung.de/offenburg/nato-gipfel-buerger-stehen-unter-hausarrest--11739368.html

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NATO-Feier - Staatsschutzbesuche in BaWü

Der Stastsschutz in Baden-Württemberg macht im Vorfeld des NATO Gipfels am 3./4. April in Strasbourg und Baden Baden, Hausbesuche.

Heute am 18.02. um 14.30h standen zwei Herren der Kriminalpolizei Aalen, Abteilung Staatsschutz bei mir vor der Tür. Zuvor hatten sie Erkündigungen beim Bürgermeister eingeholt und Örtlichkeiten wie unseren Pferdestall in Augenschein genommen.

Hausbesuche dieser Art im Vorfeld einer Kampagne gab es in dieser Form in unserer ländlichen Gegend in Baden Württemberg schon lange nicht mehr.

6 Wochen vor den NATO Feierlichkeiten sollen damit offensichtlich Leute eingeschüchtert werden, anders sind derartige Besuche nicht zu werten.

Laßt Euch durch solche Besuche nicht verunsichern oder einschüchtern!

Source: http://de.indymedia.org/2009/02/242215.shtml

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Streit um Anti-NATO-Demonstration spitzt sich zu

Im Streit um die Anti-NATO-Großdemonstration durch Straßburg Anfang April verhärten sich die Fronten. Das Anti- NATO-Komitee hat die von den französischen Behörden vorgeschlagene Proteststrecke durch die Peripherie von Straßburg abgelehnt und als Beleidigung bezeichnet. Wie die Tageszeitung „Les Dernières Nouvelles d'Alsace“ heute berichtete, wollen die Anti-Gipfelgegner unter anderem mit Demonstrationen vor ausländischen Vertretungen Druck auf Politiker ausüben, um die Kundgebung doch noch mitten durch Straßburg führen zu dürfen. Anfang April findet in Straßburg, Baden-Baden und der Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO statt.

„Wir wollen im Herzen der Stadt Straßburgs demonstrieren und nicht auf den Feldern oder im Hafenviertel“, zitierte die Zeitung weiter. Die französischen Behörden sehen eine Strecke vor, die im Vorort Ganzau beginnt und im Straßburger Rheinhafen-Viertel endet. Dies sei inakzeptabel, hieß es.

Source: http://www.bwheute.de/webarchiv/navigator.nsf/bwheute?open&navigation=politik&content=/webarchiv/navigator.nsf/showContent?openAgent&docid=B10240467&xsldocid=bw_heute_xslt&navigation=nachricht

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Öffentlicher Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Köln, 17. Februar 2009

An das französische Innenministerium
An die französische Botschaft
An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 3./4.4.2009 in Strasbourg wurde bekannt, dass jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Strasbourg verboten werden soll. Dazu sollen eine Rote Zone, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet werden. Kurzerhand sollen die Schengener Binnengrenzen wieder eingeführt werden – nach dem Motto: grenzüberschreitender militärischer Taumel: ja – demokratische grenzenübergreifende Aktion von unten: nein.

Für die über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Vorbereitungskonferenz am 14./15.2.2009 in Strasbourg ist das eine nicht akzeptable Einschränkung von Grundrechten. Die Friedensbewegung verfolgt weiterhin das Ziel, am 4. April 2009 in der Innenstadt von Strasbourg mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern gegen den Nato-Gipfel zu demonstrieren.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft im Rahmen seiner Aktivitäten und Kooperationen mit der Friedensbewegung dazu auf, an den Demonstrationen rund um den Nato-Gipfel teilzunehmen. Die beabsichtigten massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts und damit des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Nachbarschaft des Nato-Gipfels sind mit Demokratie und Bürger/innenrechten unvereinbar. Sie zeugen von der tiefsitzenden Furcht des Staatsapparats vor dem eigentlichen Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Anlässlich der NATO-Tagung wollen offensichtlich Polizei- und Militärverwaltung über eine ganze Region zwischen Baden-Baden und Strasbourg den Ausnahme- und Belagerungszustand verhängen, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern ungestört bleiben. Der Souverän wird ausgeschlossen. Die feierlich proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird vor den NATO-Mächtigen gebeugt.

Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, also das Recht auf Demonstrationen, ist das demokratische Urrecht der Bürgerinnen und Bürger schlechthin, allemal in repräsentativ demokratisch verfassten Systemen, die ansonsten wenig Raum für unmittelbare Äußerungen des Souveräns bereithalten. Wir fordern deshalb alle Politikerinnen und Politiker auf, keinerlei Einschränkungen von Grundfreiheiten anlässlich des NATO-Gipfeltreffens zu akzeptieren. Die kriegsstrategischen Planungen der NATO müssen sich der öffentlich kritischen Debatte und dem öffentlichen Protest stellen. Eine Demokratie unter polizeilich-militärischem NATO-Ausnahmezustand werden Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen.

Wir fordern die zuständigen Ministerien und Behörden sowie alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, sich für ein uneingeschränktes Recht auf Demonstration in den Tagen des NATO-Gipfeltreffens am ersten April-Wochenende zwischen Baden-Baden und Strasbourg einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen!
gez. Martin Singe

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11
50670 Köln
Telefon: 0221 - 97269 -30
Fax: -31

Source: email

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Schoch spricht für 14000 Polizisten

Der Tuttlinger Polizeisprecher Wolfgang Schoch ist derzeit in internationaler Mission unterwegs: Der Trossinger ist beim NATO-Gipfel, der am 3. und 4. April in Kehl und Straßburg stattfindet, im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei eingesetzt. Wir haben mit ihm an seinem vorübergehenden Arbeitsplatz gesprochen.

Herr Schoch, wir erreichen Sie weit weg von zu Hause.

Ja, ich bin für die nächsten sieben Wochen beim NATO-Gipfel eingesetzt, der ja Anfang April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg ist.

Welche Aufgaben haben Sie da?

Ich bin in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei eingesetzt. Gerade sind wir dabei, den gesamten Einsatzbereich erstmal aufzubauen und Kontakte zu knüpfen. Denn eine unserer Hauptaufgaben wird sein, die Bevölkerung darüber zu informieren, was durch den Gipfel und den damit verbundenen hohen Sicherheitsvorkehrungen auf sie zukommt. Und später werde ich den Medien aus aller Welt, die hier erwartet werden, für Fragen zur Verfügung stehen.

Mit wie vielen Kollegen arbeiten Sie in Ihrem Bereich zusammen?

Wenn alles aufgebaut ist, werden wir zu dritt arbeiten. Hinzu kommen die Kollegen, die seitens der Landespolizeidirektion in Freiburg für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. In Freiburg laufen die Fäden des gesamten Einsatzes hier von deutscher Seite aus zusammen.

Wie kamen Sie überhaupt zu dem "Spezialeinsatz"?

Man hat mich seitens der Landespolizeidirektion Freiburg darauf angesprochen.

Und wie ist Ihr erster Eindruck von Ihrer Aufgabe?

Es ist schon stressig. Derzeit bin ich dabei, mir die nötigen Orts- und Personenkenntnisse anzueignen. Ich war bei den Kollegen in der Polizeidirektion Offenburg, und habe mich auch schon mit dem Oberbürgermeister von Kehl getroffen. Als nächstes steht ein Besuch im Gemeinderat an. Bei all dem geht es mir darum, ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Vorstellungen man hier in Bezug auf den Gipfel hat. Denn es wird eine außergewöhnliche Situation für die Menschen.

Inwiefern?

Allein durch die hohen Sicherheitsvorkehrungen. Es werden Vertreter von 35 bis 38 Staaten erwartet und auf der anderen Seite eine große Anzahl von Gipfelgegnern, die wir jetzt noch nicht abschätzen können. Auf deutscher Seite sind 14 000 Polizeibeamte im Einsatz: 6 000 aus Baden-Württemberg, 8 000 aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Für die Bevölkerung bringt das automatisch Veränderungen mit sich, zumal zur gleichen Zeit wie der Gipfel auch die Osterferien beginnen und die Rheinschiene eine Hauptverkehrsachse aus Richtung Niederlande in den Süden ist. Das ist ein gewaltiger Organisationsaufwand.

Wie sehen Sie denn der Zusammenarbeit mit Journalisten aus aller Welt entgegen, die ja nicht nur die Politik, sondern auch das Drumherum beobachten werden?

Ich freue mich darauf, weil es eine sehr spannende Aufgabe ist. Ich habe zwar auch in Tuttlingen beim ein oder anderen Einsatz schon mit größerem Medieninteresse zu tun gehabt, aber der NATO-Gipfel hat natürlich eine andere Dimension.

Fünf neue Fremdsprachen mussten Sie aber nicht lernen, oder?

(lacht) Nein, das nicht. Wir haben innerhalb der Polizei viele Kollegen, die französisch sprechen, was die Zusammenarbeit mit den Kollegen in Frankreich erleichtern wird. Auch in anderen Sprachen gibt es Kollegen, die als Dolmetscher einspringen werden.

Source: http://www.szon.de/lokales/tuttlingen/stadt/200902190177.html?apage=0