2009-02-10

10.2.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- La Maddalena -- Huntsville

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Länderübergreifender Ausnahmezustand im April

Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird alles aufgefahren, was der Sicherheitsstaat zu bieten hat

Über den Köpfen sowohl der feiernden und tagenden NATO-Vertreter als auch der protestierenden NATO-Gegner wird Anfang April 2009 im deutsch-französischen Grenzgebiet der Krieg gegen den Terror stattfinden. Wir erinnern uns: nach den Anschlägen vom 11.9.2001 erklärten die NATO-Staaten unverzüglich, es hätte sich bei dem Terrorakt um einen bewaffneten Angriff im Sinne des Artikel fünf des [extern] Nordatlantikvertrages gehandelt. Das bedeutet, dass sich alle NATO-Mitglieder seit dem im Krieg mit einem abstrakten Feind, dem "internationalen Terrorismus", befinden. Wie dieser Kriegszustand beendet werden kann, darüber herrscht Unklarheit, denn Artikel fünf trat zuvor noch nie in Kraft.

Die unmittelbaren Auswirkungen des Kriegszustandes waren zunächst kaum spürbar: Weder der Krieg in Afghanistan noch der Einsatz Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika (und weit darüber hinaus) fanden in dessen Rahmen statt. Die Aushöhlung von Grundrechten und die Einführung neuer Repressionsinstrumente wurden weitgehend auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene außerhalb des NATO-Rahmens vollzogen. An konkreten Artikel-Fünf-Maßnahmen sind in Europa v.a. zwei Einsätze relevant. Erstens der Einsatz [extern] Active Endeavour, mit dem die NATO seit 2001 die zivile Handelsschifffahrt im Mittelmeer kontrolliert, zweitens der [extern] Einsatz der Großraumaufklärer AWACS im Rahmen des "Kriegs gegen den Terrorismus"

Seit 2001 kommen die 17 in Geilenkirchen, nahe der niederländischen Grenze, auf einem NATO-Flughafen stationierten Überwachungsflugzeuge bei "Großereignissen" aller Art zum Einsatz: ob es sich um Besuche des US-Präsidenten oder des Papstes handelt, um Gipfeltreffen oder größere Sportereignisse. Einer der größten dieser Einsätze fand im Rahmen des NATO-Gipfels 2006 in Riga mit sechs AWACS und insgesamt 13 Flügen statt. Den bisher längsten Einsatz stellte die FIFA-WM im selben Jahr in Deutschland dar. Bei der Investitur des Papstes waren fünf, bei den G8-Gipfeln in Gleaneagles 2005 und Heiligendamm 2007 je drei AWACS im Einsatz.

Die AWACS-Flugzeuge gehören der NATO selbst, ihre Besatzung ist multinational, etwa ein Drittel besteht aus Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz von AWACS in Deutschland stellt insofern - vermittelt über die NATO - einen Bundeswehreinsatz im Inneren dar. Der offizielle Zweck für den Einsatz der Aufklärer ist die Überwachung des Luftraums, insbesondere um Terrorangriffe mit Flugzeugen zu vereiteln und das erhöhte Aufkommen an militärischem Luftverkehr, der mit solchen Ereignissen einhergeht, zu koordinieren. AWACS können aber auch Ziele am Boden ausspionieren und bei ihren bisherigen Einsätzen in Konfliktgebieten wie Bosnien, dem Irak und Afghanistan wurde die eher defensive Funktion der Luftraumüberwachung stets auch mit der offensiven Funktion der Erfassung von Bodenzielen kombiniert.

Erfahrungen bei der Fußball-Europameisterschaft

Sicherlich ist es nicht zu erwarten, dass die NATO-Gegner im April aufgrund von AWACS-Aufklärungsdaten bombardiert werden, wie dies in internationalen Konflikten der Fall sein kann. Möglich ist aber beispielsweise, dass sie aufgrund von AWACS-Aufklärungsdaten kontrolliert oder an der Teilnahme an den Protesten gehindert werden.

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz wurde erstmals [extern] bekannt, dass die Innenministerien von Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen der Amtshilfe den Einsatzführungsdienst der Luftwaffe in Meßstetten um "taktische Unterstützung" der Hubschrauberkräfte "per Radar und Funk" bat und zu diesem Zweck je zwei "Verbindungsbeamte" in den Gefechtsstand der Bundeswehreinrichtung entsenden wollten. Diese sollten "Luftlageinformationen" an die Polizei weiterleiten und beim Abgleich der Kennziffern von Luftfahrzeugen beteiligt werden. Das Verteidigungsministerium war für die Prüfung des Amtshilfeersuchens zuständig und genehmigte die Zusammenarbeit.

Die Polizeieinheiten konnten aber nicht nur auf Aufklärungsdaten der Bundeswehr zurückgreifen, auch ihre Unterbringung und Versorgung erfolgte seinerzeit - wie schon zuvor beim Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm - mit Hilfe der Bundeswehr. Die Besatzungen von 10 Polizeihubschraubern der Bundespolizeifliegergruppe, die für den Einsatz bei der EM bereitgehalten wurden, waren in 35 Doppelzimmern der Prinz-Eugen-Kaserne in München untergebracht. Die Bundeswehr bot dem Innenministerium während des Turniers außerdem Unterkünfte in Mittenwald, Kempten und Mühlheim an. Selbst für die "Verpflegungseinnahme von ca. 220 Polizisten" bat die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein um Unterstützung durch die Armee und bekam daraufhin eine Bundeswehrliegenschaft bei Ochtrup zur Verfügung gestellt.

Amtshilfe

Entsprechende Amtshilfeersuchen für den NATO-Gipfel sind mittlerweile bereits eingegangen. Darin bittet das Auswärtige Amt die Bundeswehr auch u.a. um die Errichtung temporärer Hubschrauberlandeplätze im Einsatzgebiet. Damit kann als sicher gelten, dass Polizisten des Bundes und der Länder wieder in Bundeswehrliegenschaften untergebracht und verpflegt werden, dass sie mit Rückgriff auf NATO-Aufklärungsdaten verlegt und auf von der Bundeswehr errichteten Hubschrauberlandeplätzen landen werden. Ob die Bundeswehr auch beim Transport der Polizisten selbst zum Einsatz kommt, wie es 2006 in Heiligendamm [extern] geschah, bleibt abzuwarten. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass es wieder zu gemeinsamen Aufklärungsflügen kommen wird, bei denen dann vielleicht nicht nur deutsche Polizisten und Soldaten an Bord sind, sondern auch Beamte und Militärs aus Frankreich und anderen NATO-Staaten.

Doch nicht nur die Protestierenden werden mit der Bundeswehr und evtl. auch Soldaten aus anderen Ländern konfrontiert sein. Das Presse- und Informationsamt bat die Bundeswehr auch um Unterstützung für den Lufttransport und bodengebundenen Transport von etwa 200 Personen, darunter neben Journalisten und die für sie abgestellten Vertreter des Bundespresseamtes auch Beamte des BKA. Die Pressevertreter, die sich bis spätestens 30.3.2009 mit Passbild anmelden müssen, werden bereits jetzt aufgefordert, ihren Presseausweis, der nur an sie persönlich gegen Vorlage eines Ausweises ausgehändigt wird, stets sichtbar zu tragen und auf Durchsuchungen und Kontrollen durch Sicherheitspersonal vorbereitet zu sein. Größere Ausrüstungsgegenstände muss die Presse bis spätestens 2.4.2009 im Medienzentrum in Straßburg genehmigen lassen.

Das detaillierte Programm erhalten auch die Journalisten erst unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels. Dann erfahren sie auch, für welche Veranstaltungen sie zugelassen sind. Die Veranstaltungen in Deutschland werden nur ausgewählte Journalisten verfolgen dürfen, die vom Medienzentrum der NATO dorthin gefahren werden. Eine individuelle Anreise wird auch für sie nicht möglich sein. Zu einigen Events werden nur [extern] Fotografen und Kameraleute zugelassen werden, d.h. Nachfragen sind hier unerwünscht. Den Medienvertretern, die sich also vermutlich massenweise in verschiedenen Foyers die Füße platt stehen werden, werden ebenfalls Soldaten zur Seite stehen, denn auch für die "Öffentlichkeitsarbeit und Medienbetreuung" hat das Presseamt die Bundeswehr um Unterstützung gebeten.

Vor diesem Hintergrund wundert es freilich kaum mehr, dass die offiziellen Gäste des NATO-Gipfels eine Rundum-Betreuung durch das Militär erfahren werden. Vom Fackelspalier über 150 Kraftfahrer, Reise- und Minibusse, Zelte, Feldküche und Sanitäter hat das Auswärtige Amt bereits alles, was für die Versorgung der Delegationen notwendig ist, bei der Bundeswehr bestellt.

In seiner schriftlichen [extern] Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke kündigte Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dennoch schon mal an, dass weitere Amtshilfeersuchen eingehen und bedient werden. Auch durch Dritte, einschließlich der NATO. Da die NATO nun aber keine Einrichtung des Bundes ist, stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschehen soll. Ohnehin stellt sich die Frage, inwiefern Transport und Betreuung von Staatsgästen und Journalisten (inklusive Fackelspalier) mit dem Auftrag der Bundeswehr in Einklang stehen, der im Grundgesetz eigentlich eindeutig auf die Verteidigung beschränkt ist.

Internationale Zusammenarbeit

Doch das Grundgesetz spielt bei den Vorbereitungen des NATO-Gipfels ohnehin keine bedeutende Rolle. Vieles spricht dafür, dass wesentliche Elemente des Sicherheitskonzepts rund um den Gipfel sozusagen in den internationalen Raum ausgelagert werden, wo der Grundrechteschutz kaum greift. So wie bei den AWACS, die nach offizieller Lesart ja nicht im Inland eingesetzt werden, sondern im Rahmen eines internationalen Konflikts.

Es wird gemeinsame Grenzkontrollen von Beamten aus mehreren europäischen Staaten geben, französische Polizisten werden von der deutschen Regierung Befugnisse auf deutschem Boden zugesprochen bekommen und wahrscheinlich auch andersherum. Wer dann für deren Übergriffe verantwortlich gemacht werden kann, wird sich auch im Nachhinein wahrscheinlich nicht zeigen. Dasselbe gilt auch für den ungleich hypothetischeren Fall, dass französische Abfangjäger über Deutschland ein Passagierflugzeug abschießen, das dem Gipfel zu nahe kommt. Der Bundesverteidigungsminister wäre jedenfalls um eine folgenschwere Entscheidung erleichtert - und sein französisches Pendant im Namen der Staatsräson vor deutschem Recht nicht verantwortbar.

Zuletzt werden wegen des Anlasses und der Anwesenheit Obamas zahlreiche weitere "internationale Verpflichtungen" gegenüber der NATO und den USA im Raum stehen und ihnen wird auch nachgekommen werden. So ist es üblich, dass US-amerikanische Geheimdienste und Militärs bei Besuchen ihres Präsidenten in die Sicherheitskonzeption eingebunden werden und zahlreiche Bedingungen stellen. Unklar ist auch noch, ob die Überwachungszeppeline, die Frankreich einsetzen will, auch über Deutschland fliegen werden. Jedenfalls kann aber davon ausgegangen werden, dass sie ihre Erkenntnisse an deutsche Behörden weitergeben. Frankreich hätte zu diesem Zweck übrigens gerne unbemannte Flugzeuge der Luftwaffe verwendet, muss aber voraussichtlich auf diese [extern] verzichten, da sie in Afghanistan im Einsatz sind.

Welche Rolle beim Gipfel Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit spielen, zeigte sich bei einem Vorgespräch des internationalen Aktionsbündnisses gegen den NATO-Gipfel mit der Präfektur in Straßburg. Diese konnte für Demonstrationen etc. noch keinerlei Zusagen machen, obwohl sie das offensichtlich gerne hätten. Es seien zahlreiche internationale Akteure involviert - gemeint waren damit u.a. deutsche und US-amerikanische Sicherheitskräfte sowie die NATO selbst - die ihre Vorstellungen noch nicht konkretisiert hätten. Erst wenn die Veranstalter die Choreografie des Gipfels nach ihren Wünschen festgelegt haben, kann also erörtert werden, wie die Proteste ablaufen dürfen.

Abschreckung

So ist bis heute unklar, ob die wichtigsten Grenzübergänge überhaupt geöffnet bleiben oder - wie voraussichtlich auch die Autobahn A5 - aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Die Europabrücke soll zumindest vorübergehend gesperrt werden, während sich die Staats- und Regierungschefs zum Fototermin auf der benachbarten Mimrambrücke zum Gruppenfoto versammeln. Wann das stattfindet und ob es womöglich den geplanten Ostermarsch von Kehl nach Straßburg verhindert, ist aber bislang nicht zu erfahren.

Die Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden beschränkt sich ohnehin auf die Verbreitung von Horrorszenarien. Der größte Einsatz in der Geschichte der Baden-Württembergischen Polizei wird es sowieso, nach Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt er sogar [extern] bundesweit alle bisherigen Einsätze in den Schatten.

14.000 Beritschaftspolizisten sollen eingesetzt werden. Diese Zahl stand übrigens sehr früh im Raum, noch bevor die NATO-Gegner mit ihrer Mobilisierung begannen. Sie scheint sich also weniger an der tatsächlichen "Gefahrenlage" zu orientieren, als an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Sicherheitsapparate. Auch die Ortsverbände des THW in Baden-Württemberg bereiten sich auf einen der größten Einsätze ihrer Geschichte vor, dessen Einzelheiten jedoch noch der Geheimhaltung unterliegen. Dass das THW dabei Seite an Seite mit deutschen Soldaten und Polizisten arbeiten wird, ist übrigens nichts Neues, auch in Afghanistan ist das THW im Einsatz. Vermutlich wird das THW vor allem beim Aufbau von Straßensperren und Absperrgittern beteiligt werden. Denn die Polizei plant ein "abgestuftes Sicherheitskonzept" meldet ddp aufgrund von Angaben des Leiters der Kriminaldirektion Rastatt/Baden-Baden, Kriminaldirektor Kurt Wintermantel:

"Eine absolute Sperrzone werde sichtbar abgegrenzt sein, in der man sich ohne Polizeibegleitung nicht bewegen dürfe. Davon würden auch Anwohner "im überschaubaren Umfang" betroffen sein. In dieser Sperrzone lägen auch Geschäfte und Gaststätten. Daran schließe sich nach dem Vorbild von "Zwiebelschalen" eine weitere Zone an, in der es "Einschränkungen für den Individualverkehr geben" werde. Hier werde die Polizei mit starken Kräften «verhindern, dass Störer einsickern», [extern] sagte Wintermantel. "Wir werden versuchen, eine Art Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens zu legen", betonte er. Der Kriminaldirektor kündigte an, dass es «erhebliche Beeinträchtigungen im Verkehr geben» werde. Am 3. April sollten die Bürger deshalb "auf den Pkw verzichten", riet er. Die Bürger würden voraussichtlich an den Absperrgittern keinen Sichtkontakt zu den Delegationen haben. "Wenn man was sehen will, sieht man sicher am Fernseher am meisten», sagte Wintermantel."

Statt zu protestieren oder auch nur zum Einkaufen zu fahren, sollten die Bürger also lieber daheim vorm Fernseher sitzen. Wer nach solchen Warnungen noch in der Region unterwegs ist, kann von der Polizei dann auch getrost als "Störer" behandelt werden. Auffällig ist, dass in der Sicherheitskonzeption der Polizei von Menschen, die friedlich von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, gar keine Rede ist. Diese sollen auch ganz gezielt abgeschreckt werden, denn sie behindern ein allzu wahlloses repressives Vorgehen der Polizei. Zu diesem Zweck meldete sich bereits im Februar das Landesamt für Verfassungsschutz zu Wort und [extern] warnte, dass es "mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April" durch die "meist linksextremen Gegner" rechne. Als beeindruckende Belege hierfür wurde auf Internetseiten [extern] verwiesen, die "Bilder von umgestürzten Panzern oder Straßenschlachten" zeigen.

Das Chaos ist garantiert

Diese atemberaubenden Ermittlungsergebnisse stammen aus dem frisch eingeweihten, 380.000 Euro teuren "Internet-Zentrum" Baden-Württembergs, einer Art Internet-Café für Schlapphüte aller Couleur nach dem Vorbild des Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ) auf Bundesebene. Hier surfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundesanwaltschaft, des BKAs und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gemeinsam auf Terroristenjagd im Internet.

Von einer Trennung zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten ist auch hier nicht mehr viel übrig geblieben. Diese Trennung wurde jedoch nicht nur in "Leuchttürmen" wie dem GIZ aufgehoben, sondern spätestens seit 2007 auch flächendeckend: In diesem Jahr wurden in allen Landratsämtern und Regierungspräsidien Arbeitsplätze für Reservisten der Bundeswehr eingerichtet, die als Beauftragte der Bundeswehr für die zivil-militärische Zusammenarbeit (BeaBWZMZ) berufen wurden. Ihnen stehen mittlerweile auch ebenfalls aus Reservisten zusammengestellte "Landeskommandos" zur Verfügung, um im Falle von Großschadensereignissen die Unterstützung der Polizei und des THWs durch das Militär zu gewährleisten.

Da der NATO-Gipfel offensichtlich die Gefahr eines solchen Großschadensereignisses birgt, sind auch die BeaBWZMZ in dessen Vorbereitung eingebunden. Bei so viel Vernetzung und Zusammenarbeit kann also auch schon ohne angereiste Demonstranten von einem heillosen Chaos im Umfeld des Gipfels ausgegangen werden.

Christoph Marischka 09.02.2009

Source: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29668/1.html

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Wurfattacken auf mehrere CDU-Büros

Nach mehreren Wurfattacken auf CDU-Büros im Land befürchten Sicherheits- wie Parteikreise weitere gezielte Anschläge, die der linksextremen Szene zugerechnet werden. Einzelne CDU-Kreisverbände seien von der Polizei gewarnt worden, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Florian Weller.

In der Nacht zum Donnerstag hatten Unbekannte Pflastersteine und mit Farbe befüllte Marmeladengläser auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Tübingen geworfen, dabei waren auch Fenster zu Bruch gegangen. Es war der jüngste Vorfall in einer ganzen Reihe derartiger Attacken.
Bild: Anstreicher

Zwischen dem 9. und 12. Januar waren bereits Farbbeutel auf die Fassade des Innenministeriums geworfen worden. Wenige Tage zuvor hatten Unbekannte die Scheiben des Bürgerbüros des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Wolfgang Jägel in Rastatt eingeworfen.

Auch ein CDU-Büro in Karlsruhe wurde beschädigt - wie Mitte Dezember 2008 bereits das Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten Karl Zimmermann in Kirchheim an der Teck.In mehreren Fällen war in "Bekennerschreiben " bis dato unbekannter Gruppierungen wie einem "Kommando Durruti " von Protest gegen die Neufassung des Versammlungsrechts die Rede.

Sicherheitskreise vermuten aber auch einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel Anfang April in Baden-Baden. CDU-Innenminister Heribert Rech hat angekündigt, dass die Polizei beim Gipfel konsequent gegen gewaltbereite Demonstranten durchgreifen werde.

Source: http://neckar-chronik.de/35699654/Nachrichten/Newsticker

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Im April, da geht was

Die Planungen für den 3./4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg (NoNato-Xtra 1)

Vorbereitungen (laut gewöhnlich gut informierten Quellen)

Anreise der Staats- und Regierungschefs (begleitet von ca. 2.000 MitarbeiterInnen) ab Donnerstag, 2. April, meist über den Flughafen Strasbourg. Von dort am Freitag, 3. April, per Hubschrauber oder PKW nach Baden-Baden zum gemeinsamen Abendessen. Am Samstagvormittag, 4. April, auf demselben Weg zurück nach Kehl zu einem gemeinsamen Fototermin an der Passerelle des deux Rives (Fußgängerbrücke nach Strasbourg). Im Anschluss Empfang durch Nicolas Sarkozy in der Kongresshalle des Europaparlamentes in Strasbourg. Samstagabend dann bereits Rückreise von verschiedenen regionalen Flughäfen.

Auf deutscher Seite werden alleine 14.000 PolizistInnen aufgeboten. Ferner werden u.a. tätig sein Bundespolizei und Wasserschutzpolizei, das Bundeskriminalamt, die Geheimdienste, die NATO mit entsprechendem Stab, die Luftwaffe mit Hubschraubern sowie Jagd- und Aufklärungsflugzeugen.

An allen Orten, an deren Nähe die Staatsgäste kommen, werden die Gullys verschweißt, Briefkasten usw. abmontiert. Nach den Vorstellungen der Polizei sollen in Kehl große Teile der Stadt zu No-go-Areas- bzw. Kontrollbereich und der Hafen in Kehl, eventuell auch die Europabrücke nach Strasbourg und der Rhein für die Schifffahrt gesperrt werden. Jegliche Demonstrationen sollen sich nur als Wanderkessel bewegen können.

Unsere Vorbereitungen (Stand 20.1.2009)

In Deutschland arbeitet seit Anfang September 2008 der bundesdeutsche Vorbereitungskreis NO TO NATO, hervorgegangen aus der traditionellen Friedensbewegung und dem antimilitaristischen Bye-Bye-NATO-Bündnis. Daneben gibt es lokale- und regionale Mobilisierungstreffen und -projekte. Die Internationale Koordination der Proteste gründete sich auf einem Treffen am 4./5. Oktober 2008 in Stuttgart, an dem 130 Leute aus 16 Ländern teilnahmen. Das erste Vorhaben der Koordination ist die Internationale Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Strasbourg, auf der die letzten Entscheidungen zur Widerstandschoreografie in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg festgeklopft werden.

Inzwischen gab es mehrere bundesdeutsche und europäische Koordinationstreffen. Hier wurde folgendes Aktionsprogramm beschlossen:

Mittwoch, 1. April: Eröffnung des Camps mit einem Fest in Strasbourg. Um das Camp kümmern sich Gruppen aus der Region.

Freitag, 3. April: nachmittags und abends Aktionen in Baden-Baden gegen die NATO-Gala. Örtliche und regionale Aktionskomitees diskutieren Blockaden der Veranstaltungsorte. Am Freitagvormittag beginnt in Strasbourg der Gegenkongress zur NATO-Veranstaltung.

Samstag, 4. April: morgens Aktionen des zivilen Ungehorsams und Blockade des Zugangs zum Tagungsort der NATO. Um 13 Uhr Beginn der Großdemonstration mit einer Auftaktkundgebung in der Strasbourger Innenstadt, Ende gegen 17 Uhr.

Daneben haben zwei Treffen des Dissent!-Spektrums auf bundesdeutscher und europäischer Ebene stattgefunden. In Strasbourg wurde bei einem Treffen am 17./18. Januar, an dem hundert Leute aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und der Schweiz teilgenommen hatten, eine Unterstützung der Blockadeaktionen und die Teilnahme an der Großdemonstration beschlossen. Gleichzeitig will man am Mittwoch, 1. April, Donnerstag, 2. April, und Sonntag, 5. April, in der Region Aktionen zu den Themen Frontex, politische Gefangene und Klima organisieren .

Source: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/01/im-april-da-geht-was

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Die Panzerknackerin...

...berichtet über aktive Bemühungen gegen Krieg, Besatzung und Vertreibung. Über direkte Aktionen gegen Kriegsmaschinerie und Rekrutierung. Gegen das Morden durch Abschottung der Grenzen, gegen Aufrüstung und Ausbau von Polizei und Gefängnissen. Gegen den Einzug der Kriegslogik in unser aller Alltag und die allgemeine Kriminalisierung der Sozialen Frage. Für eine Perspektive jenseits der tödlichen kapitalistischen Zustände.

...erscheint circa alle zwei Monate und hat sich zum Ziel gesetzt, den Widerstand im Sozialen Krieg mit kürzeren Reportagen zu inspirieren und mit längeren Diskussionspapieren zu beflügeln. Je besser wir verstehen, wie total Krieg heute organisiert wird, umso treffsicherer unsere Gegenwehr. Die Bedingungen unter denen wir uns bewegen genau studieren – heute aktueller denn je.

...zieht die Konsequenz daraus, dass die Herrschenden ihren Zugriff auf unser Leben mit Krieg und Anti-Terror-Gesetzen zunehmend international absichern – Widerstand im Dauerkriegszustand ist notwendig grenzenlos. Das soll sich in der Zeitung noch viel mehr niederschlagen: Informiert uns über Aktionen; gerade aus dem globalen Süden bekommen wir noch viel zu wenig mit.

...besteht darauf, dass grundsätzliche alle Aktionsformen legitim sind, bei denen eine Gefährdung Unbeteiligter ausgeschlossen wird. Immer noch entscheiden Anti-KriegerInnen selbst, welche Mittel und Ziele sie für angebracht halten!

...ist solidarisch mit allen, die desertieren, sabotieren oder sonst wie ihren Arsch hoch kriegen.

...findet ihr im Internet unter bundeswehr-wegtreten.org oder gedruckt bundesweit in sympathischen Info- und Buchläden. Für Infos + Abos schreibt an: panzerknackerin@so36.net.

Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben. Bring the war home!

Source: email

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Broschüre zur diesjährigen Antinato-Mobilisierung

Herausgegeben von Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Projekt Revolutionäre Vernetzung Nordbaden.

Download unter http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/nonato_2009_broschur.pdf (pdf, 1,5 MB).

Source: http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de

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G8 auf La Maddalena, La Russa befürchtet Proteste: "Ich hoffe, es gibt keine Verletzte"

Rom (4. Februar) - Der G8 unter italienischer Prässidentschaft auf La Maddalena rückt näher und der Alptraum von Genua beginnt erneut, Besorgnis zu erregen. "Als Verantwortlicher für den G8 bin ich bereits in Aktion. Ich hoffe, es gibt keine Unruhen, wie in Genua geschehen, wo es trauriger Weise auch einen Toten gab, was die ganze geleistete Arbeit überdeckte", hat Premier Silvio Berlusconi bei einem Interview mit Mattino Cinque*.

"Die Linke - fügte der Ministerpräsident hinzu, "wirft mir eine Politik des "Schulternklopfens" vor. Wie im Leben, ist es aber so, dass es leichter ist, Probleme zu lösen, wenn man freundschaftliche Beziehungen herstellt". Zum G8 und bezogen auf die Hoffnung, dass es auf La Maddalena nicht zu Zwischenfällen kommt nahm heute auch Verteidigungsminister Ignazion La Russa Stellung. "Ich bin nicht besonders optimistisch", sagte er bei einem Interview mit dem PD-Fernsehsender* Youdem. "Ich hoffe, es wird keine Verletzten geben, der G8 ist aber eine Gelegenheit für jene, die aus allen Teilen Europas und der Welt kommend, diese Art von Treffen beanstanden will. Zu hoffen ist aber nicht geboten, man muss sich vorbereiten".

2001 "wurde Genua in Schutt und Asche gelegt", erinnerte der Mnister. Es war eine Machtbprobe in einer für diese Art von Demonstrationen 'falschen Stadt', in einer Phase, in der die Regierung Berlusconi gerade begonnen hatte, zu arbeiten".

A.d.Ü.:

* Morgenmagazin vom Mediaset/Tgcom. Zu Mediaset siehe z.B.: http://de.wikipedia.org/wiki/Mediaset , http://www.sueddeutsche.de/thema/Mediaset

* PD = Partito Democratico

Source: http://www.ilmessaggero.it/articolo.php?id=45104&sez=HOME_INITALIA

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Hotels für den G8 "beschlagnahmt"
Der Tourismus geht beugt sich dem Gipfel

Im Mai und im Juni wird es fast unmöglich sein, in der ganzen Gegend ein Hotel zu buchen

von Alessandra de Leuchi

Durch den G8 beschlagnahmte Hotels und die Touristen, die im Mai und Juli nach La Maddalena kommen wollten, werden warten müssen. Der Organisationsmaschinerie des Treffens im Juli werden alle Hotels und alle verfügbaren Betten momopolartig unterliegen. So, wie es geschrieben und vorgesehen war, wird es im Mai los gehen: Die Männer des Weltevents - jene, die den Gipfel konkret vorbereiten und Alles für die Mächtigen der Erde disponieren und vorhersehen - die zum Teil schon auf der Insel gelandet sind, werden sich in Gruppen weiter dorthin ergießen, bis auf der Insel, die bereits im Frühling bestürmt werden wird, Alles ausgebucht ist.

Der Gesamte Generalstab des Zivilschutzes ist im Begriff, sich auf der Insel nieder zu lassen, und es werden die Hotels auf La Maddalena sein - vom gerade sanierten Hotel Excelsior bis zum Delle Isole, vom Miralonga bis zum Villa del Parco und dem Garibadi - die, zwischen drei und vier Sternen die Bedürfnisse des Departements befriedigen werden. Sämtliche Betten sollen zur Verfügung stehen und sogar noch mehr, als die geplanten. Die Hoteliers zeigen sich zufrieden: für sie bedeutet das eine vollständige Belegung, wie sie ihre Betriebsgeschichte noch nicht kennt. Unter den spezialisierten Technikern, den Ingenieuren und den Zuständigen für die Presse, war es mit dem Übergang auf das Archipel bereits Ende vergangenen Jahres so weit. Auf der Liste der bestürmten Hotels sind auch das Valtur-Hotel auf Santo Stefano, die Hotels in Palau, das Capo D' Orso und das Cala Lepre und die Hotels in Olbia, vom Geo Village bis zum Meliá und zum Hotel Alessandro, nur um einge von ihnen zu nennen. Dann gibt es noch die Betten in Poltu Cuatu. Natürlich wurden die Hotels bevorzugt, die über eine oder mehrere Kais zum Anlegen verfügegen. Das Pressezentrum wird, so wie es ebenso für die Frauen und Männern der Delegationen der Fall ist, in der Bezirkshauptstadt untergebracht. Die Journalisten werden voraussichtlich über 4000 sein - die gleiche Zahl wie die derer, die beim G8 in Japan dabei waren und berichteten. Für sie wird im Industriehafen ein regelrechter 'press village' bereitgestellt, mit Großzeltanlagen und Catering. Zu ihrer Verfügung stehen auch zwei große Schiffe mit je 2500 Plätzen, die als schwimmende Luxushotels dienen werden. Zur Gruppe die sich hinter und vor dem G8 bewegt, zählen auch Informatiker, Installateure, Elektriker, die Köche und Die Hostessen, die Männer der Delegationen. die sehr zahlreich sind, wie die Männer der Security und der italienischen Polizei, die, wie es scheint, ihren Sitz in Palau haben wird.

Il Giornale di Sardegna vom 04.02.2009

Source: http://www.guardiavecchia.com/public/FEB09%201%20ALBERGHI%20REQUISITI%20PER%20IL%20G8.pdf

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G8, Touristen-Barkassen einen Monat lang blockiert

Santa Teresa. Der G8 verbannt die schwimmenden Busse zu den Inseln im Archipel von La Maddalena in den Boxenstopp. Um die Sicherheit der großen der Erde zu gewährleisten, werden die Boote, die Urlauber auf Ausflugsfahrt bringen, einen monat lang die Kais nicht mehr verlassen dürfen. Die Kommunen von Palau und Santa Teresa stellen gerade die Reschnung für die Entschädigungsforderungen, die sie Bertolaso überreichen wollen.
Pic: Berlusconi

Ob Teresaner, Palauer, oder Arzachener: Die Schönheiten des Archipels stellen für viele Unternehmer des Meeres seit jeher ein goldenes Geschäft dar. Bei den Kais im Hafen von Palau schwimmen 23 Touristenboote. Fünf, die in Santa Teresa. Zu diesen kommen die Mietboote hinzu, die bei Familien und Freundeskreise besonders beliebt sind. Wenn der Frühling kommt, machen sich die Besitzer daran, die Boote für das Ereignis im Sommer auf Hochglanz zu bringen. Allerdings wird diese Saison jedoch anders als alle Anderen sein.

Der Weltgipfel im Juli wird auch die Pläne der Meeres-Arbeiter, die gewöhnlich nach Spargi, Budelli und Santa Maria aufbrechen, auf den Kopf stellen. Jene Tradition wird nicht beachtet werden. Der Meeresspiegel, der La Maddalena von Palau und Santa Teresa trennt, wird off-limits sein. Für die Bootsführer ein Zwangsstop. Der Vize-Bürgermeister von Santa Teresa Nello Mura überlegt, wie sich die derben Niederschläge des zwangs-stand-bys abfedern lassen. "Wir wollen für alle unsere Unternehmer des Meehres, denen aus dieser Situation Nachteile erwachsen, Entschädigungen fordern", erklärt Mura. "Ein Stopp für die Dauer eines Monats gerade zum Saisonbeginn wird Verluste in Höhe von vielen Tausend Euro bedeuten". "Wir rufen gerade die Bootsbesitzer, die Touristen auf die Inseln fahren dazu auf, im Rathaus eine auf die Arbeitserträge des Vorjahres gestützte Aufstellung der voraussichtlichen Verluste vorzulegen. Auf Grundlage von jehnen Zahlen werden wir dem Kommissaren für den G8 die Rechnung schreiben".
Eine Strategie, die auch von der Gemeinde Palau angewendet wird. In den vergangenen Wochen hatte der Bürgermeister Piero Cuccu die temporäre Abtretung des Hafenbüros an die G8-Organisatoren formalisiert. Das Gebäude wird bis Mitte Juli als Event-Hauptquartier dienen und die Strategen der Sicherheit und die Ordnungskräfte beherbergen. Anschließend wird die Anlage mit Archipel-Blick zurück an die Gemeinde gehen. Anlässlich der Übergabe forderte der Bürgermeister, dass man ihn ständig über die Entwicklungen in den Programmen informiert halte. Eine Forderung, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Anzahl der Tage festzustellen, an denen die touristischen Touren ab Palau durchs Archipel nicht starten können werden. Nach Berechnungen des Hafenamtes brechen im Durchschnitt 250 Passagiere pro Tag und 250.000 im Jahr ins Archipel auf.

Serena Lullia

Quelle: La Nuova Sardegna vom 03. Februar 2009

Source: http://www.guardiavecchia.com/public/FEB09%203%20I%20BARCONI%20DEI%20TURISTI%20BLOCCATI%20PER%20I%20MESE.pdf

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CALL FOR PAPER PROPOSALS FOR A WORKSHOP ON "THE SURVEILLANCE GAMES"

Simon Fraser University at Harbour Centre, Vancouver, BC.

November 20-22, 2009

Mega-events such as the Olympic Games, the FIFA World Cup, and high profile political summits such as the G8 and World Trade Organization meetings have all been identified as primary targets for terrorist attack and have undergone extensive security and surveillance transformations as a result. Mega-events now serve as focal points for security and surveillance proliferation. They are microcosms of larger trends and processes, through which we can observe the complex ways security and surveillance practices are implicated in unique confluences of technology, institutional motivations, and public-private security arrangements.

In the lead-up to the Vancouver 2010 Olympics, and under the auspices of the New Transparency Project, we invite paper proposals for a workshop on the surveillance implications of mega-events, including the following:

➢ security and surveillance and urban and critical infrastructure protection
➢ mega-events as spectacle, public ritual and states of exception
➢ the spatial articulations of security and surveillance
➢ policy implications of security, privacy and mega-events
➢ the role of the private sector and the mega-event security complex
➢ the proliferation of technologies of (in)security
➢ participant experiences of identification and surveillance practices at mega events
➢ the increasing commercialization of security and surveillance
➢ the historical and institutional legacies of mega-events

The objective of the Surveillance Games workshop is to examine these and other themes two months before, and on the very site of, the 2010 Winter Olympic Games. The questions at the centre of the workshop are relevant not only for academics. The Surveillance Games workshop will also address issues that are critically relevant to policy-makers, law enforcement agencies, non-governmental actors, athletes, spectators, private sector representatives, and media representatives. The workshop will hopefully involve representatives from each of these sectors.

500 word proposals for academic papers on the surveillance implications of Mega-Events should be sent to the co-organizers: Professor Kevin Haggerty, Department of Sociology, University of Alberta (kevin.haggerty at ulberta.ca) and Professor Colin J. Bennett, Department of Political Science, University of Victoria (cjb at uvic.ca). The deadline for paper proposals is March 31st, 2009. Decisions on the program will be made by the end of April. The deadline for the receipt of draft papers is September 30th, 2009. Proposals from all social science, humanities and other relevant disciplines will be considered. Selected papers from the workshop will ultimately be published in an edited collection (publisher to be determined). Some funds are available through the New Transparency Project for those who otherwise cannot obtain support for travel and accommodation through their Universities, or other employers.

Source: http://www.surveillanceproject.org/projects/the-new-transparency