2009-02-02

2.2.2009 Maddalena -- Strasbourg/ Baden-Baden -- Davos

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G8 / Einwanderung: Innenminister-Gipfeltreffen wird nicht auf Lampedusa stattfinden

Maroni hatte die Wahl der Insel als “symbolischen Ort” angekündigt.

Palermo, 2. Feb. (apcom)

Das für den 28. und 29. Mai vorgesehene G8-Gipfeltreffen der Innen- und Justizminister zum Thema Einwanderung wird nicht mehr auf Lampedusa stattfinden, wie es Innenminister Maroni kürzlich angekündigt hatte. Der für das Treffen ausgewählte Standort wird Rom sein, wie apcom aus Regierungskreisen erfuhr.

Anlässlich diverser Anlässe, darunter ein Besuch in Berlin vor kurzer Zeit, hatte Minister Maroni die Wahl Lampedusas als Standort der Arbeiten der Innen- und Justizminister bekannt gegeben – auch aufgrund des Symbolwerts. Bei Bekanntgabe der Wahl Lampdusas am vergangenen 8. Dezember in Berlin hatte der Hausherr im Innenministerium gesagt, “Ich will, dass die anderen Länder sich unmittelbar ein Bild davon machen, was es heißt, die Ströme” der Migranten, die Italien erreichen, “zu händeln”. Dem wird so nicht mehr sein.

Was in den vergangenen Wochen auf der Insel geschah und logistische Organisationsschwierigkeiten sollen die Entscheidung des Innenministeriums, alternativ, die Hauptstadt als Standort des internationalen Gipfeltreffens auszuwählen, nicht wenig beeinflusst haben.

Source: http://notizie.virgilio.it/notizie/cronaca/2009/02_febbraio/02/g8_immigrazione_vertice_ministri_interno_non_si_fara_a_lampedusa,17812077.html

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Vorbereitung auf das Unerwartete

Aus französischer Sicht erscheint der Ablauf des Nato-Gipfels am 4. und 5. April noch als Ansammlung vieler Unbekannter. Der Gipfel soll in Straßburg, am Kehler Rheinufer und in Baden-Baden stattfinden.

Während die deutschen Behörden bereits recht detailliert über die anfallenden Kosten sowie das Ausmaß des Polizeieinsatzes und der Sicherheitsvorkehrungen Auskunft geben, gibt sich der Straßburger Präfekt Jean-Marc Rebière immer noch sehr zugeknöpft: "Mit einem genauen Programm des Gipfels rechnen wir erst ab Mitte Februar" – und räumt offen ein, dass die deutschen Partner in der Gipfelorganisation eine andere Informationskultur pflegen.

Seit vergangenem Herbst arbeiten die französischen Behörden wie ihre deutschen Kollegen verschiedenste Szenarien aus, um für jeden Fall gewappnet zu sein.
Er habe in seinen Berufsjahren als Diplomat gelernt, mit der "radikalen Neuheit des Unerwarteten" umzugehen, umschrieb der französische Koordinator für den Natogipfel, Jean-Marc Rives, die derzeit offene Situation in den Vorbereitungen. Fest steht immerhin, dass an den beiden Tagen des Gipfels, einem Freitag und einem Samstag, 13 Straßburger Schulen im Umkreis des Straßburger Kongresszentrums geschlossen werden. Denn dort tagen am Samstag die Staatschefs der 26 Mitgliedsstaaten sowie die von Kroatien und Albanien (beide Staaten sollen bei dieser Gelegenheit in die Nato aufgenommen werden) mit ihren Delegationen. Als ersten Schritt einer "Informationspolitik der Nähe", wie Rebière es nennt, forderte die Präfektur 2000 Haushalte im Umfeld des Kongresszentrums schriftlich auf, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen.

Zweiter zentraler Veranstaltungsort wird das Palais Rohan neben dem Münster sein; auch dieser Bereich wird als Sicherheitszone abgesperrt. Die französischen Behörden gehen auch von einer punktuellen Sperrung der Europabrücke aus, wenn sich die Staatschefs zum Fototermin auf der Mimrambrücke zwischen Kehl und Straßburg versammeln.

Mit den Gipfelgegnern, die sich in zwei Wochen zu einem Gegengipfel (14./15. Februar) in den Räumen der Straßburger Universität versammeln, wurden vergangene Woche Möglichkeiten für ein Camp und Demonstrationsstrecken während des Gipfels beraten, aber nicht definitiv ausgehandelt. Derzeit ist ein Gelände im Süden Straßburgs, am äußeren Rand des Viertels Neuhof, für das Camp im Gespräch. Weder die Präfektur noch die Stadt Straßburg nannten Zahlen, wie viele Demonstranten sie erwarten.

Source: http://www.badische-zeitung.de/elsass/vorbereitung-auf-das-unerwartete--10991147.html

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Schäuble sieht Polizei gut auf NATO-Gipfel vorbereitet

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht die baden-württembergische Polizei auf den bevorstehenden NATO-Gipfel gut vorbereitet. Die Zusammenarbeit mit Frankreich sei sehr eng, sagte der CDU-Politiker den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Der Gipfel findet im April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg in Frankreich statt. Schäuble sieht nach eigenen Worten mit dem Gipfel eine große Chance für den Oberrhein. «Das wird unsere Region in die Schlagzeilen der Weltöffentlichkeit bringen», wurde der Minister zitiert.

Source: http://www.pr-inside.com/de/schaeuble-sieht-polizei-gut-auf-nato-gipfel-
r1030895.htm

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Im April, da wird's was geben

Planungen der Proteste gegen den NATO-Gipfel

Die Planungen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Strasbourg am 3./4. April laufen auf Hochtouren. Die Choreo-graphie des Widerstands wird auf der Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Strasbourg verabschiedet werden. Im Folgenden bieten wir einen ersten Überblick über die geplanten Proteste (Stand: 20.1.) und den Ablauf des Gipfels.

Das Programm der Herrschenden

Die Anreise der GipfelteilnehmerInnen soll am Donnerstag, den 2.April, meist über den Flughafen Strasbourg abgewickelt werden. Von Strasbourg aus geht es dann am Freitag per Hubschrauber und PKW weiter nach Baden-Baden, wo ein Abendessen der Regierungschefs stattfinden soll. Am Samstagvormittag, den 4. April kehren sie auf dem gleichen Weg nach Strasbourg zurück, wo sie auf deutscher Seite, in Kehl, an der Fußgängerbrücke Passerelle des deux Rives (Übergang nach Strasbourg) ein Fototermin angesetzt ist. Der Abschluss des Gipfels stellt der Empfang von Nicolas Sarkozy in der Kongresshalle des Europaparlaments dar. Samstagabend reisen die PolitikerInnen von verschiedenen Flughafen der Region ab.

Die Choreographie des Widerstands

Die Aktionen der Protestbewegung beginnen bereits am Mittwoch, den 1. April, mit einem Fest zur der Eröffnung der Camps in Strasbourg. Camps wird es zentral in Strasbourg und auch auf deutscher Seite in Kehl geben. Am Freitag Nachmittag und Abend sind Aktionen gegen die NATO-Gala in Baden-Baden geplant. Verschiedene regionale Vorbereitungsgruppen diskutieren über Blockaden des Veranstaltungsorts. Freitag Vormittag startet in Strasbourg der Gegengipfel. Der zentrale Tag des Widerstands gegen den NATO-Gipfel wird jedoch der Samstag in Strasbourg sein. Höhepunkt der Proteste bilden die geplanten Massenblockaden, die den Zugang zum Europaparlament behindern sollen, sowie die Großdemonstration in der Strasbourger Innenstadt, die um 13 Uhr beginnen soll. Da die Grenze geschlossen werden wird, wird frühzeitige Anreise empfohlen.

Getragen werden die Proteste von verschiedenen lokalen, überregionalen und länderübergreifenden Protestgruppen und Aktionskomitees, die sich aus verschiedenen Spektren der Linken zusammensetzen. In Deutschland hat sich Anfang September 2008 der bundesdeutsche Koordienierungskreis NO TO NATO (www.no-to-nato.org) zusammengefunden, der aus dem Zusammenschluss der traditionellen Friedensbewegung und dem antimilitaristischen Bye-Bye-NATO-Bündnis entstanden ist. Die internationale Koordination ICC hat sich auf einem Treffen am 4./5. Oktober 2008 in Stuttgart gegründet. An diesem Treffen nahmen 130 TeilnehmerInnen aus 16 Ländern teil. Auch das linksradikale Dissent!-Netzwerk wird sich an den Protesten beteiligen. Auf einem Treffen bei Strasbourg am 17./18. Januar, an dem hundert TeilnehmerInnen aus mehreren Ländern beteiligt waren, wurde die Teilnahme an den Blockaden am Samstag und an der Großdemonstration beschlossen. Die verschiedenen regionalen Vorbereitungskreise wie etwa “Resistance des deux rives / Widerstand der zwei Ufer” (natogipfel2009.blogsport.de) organisieren vor allem die Camps und die Infrastruktur vor Ort. Die Interventionistische Linke (www.interventionistische-linke.de), in der der Antifa-KoK Düsseldorf und Neuss organisiert ist, ist in verschiedenen Koordinationen vertreten.

Wir werden aus Düsseldorf gemeinsam anreisen. Mehr Informationen demnächst unter: www.antifa-kok.de.

Source: http://www.terz.org/texte/texte_0902/nonato_proteste.html

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NATO-Gipfel: Damit der Protest auch schön bunt wird - Kulturorga braucht Hilfe

Liebe Leute, wir brauchen dringend eure Hilfe!
Wie ihr wahrscheinlich schon wisst, soll das Camp in Strasbourg am 1. April mit einem Festival eröffnet werden. Denn Kultur gehört zu einem breiten, fröhlichen und lebendigen Protest einfach dazu. Auch schon auf der ersten bundesweiten Konferenz im September wurde festgelegt, dass Kultur ein Teil des Protestes sein soll.

Damit wir solch ein Festival stemmen können, braucht es viele Dinge: Leute, die es organisieren, planen und durchführen, viel Technik und leider auch viel Geld.

Zwar hat sich hier vor Ort eine Kulturgruppe gebildet, die aber nur aus wenigen Menschen besteht. Diese haben auch schon Bands bzw. Künstler angefragt und haben folgende Zusagen: Guts Pie Earshot, Alif Sound System, Paul Geigerzähler und Fidl Kunterbunt.

Es kann wirklich ein gutes, tolles Konzert werden, aber im Moment erscheint es uns unmöglich, dies zu realisieren. Die meisten von uns sind mit den Vorbereitungen für das Camp so beschäftigt, dass eigentlich nur eine Person übriggeblieben ist, die sich um das Festival kümmern kann.

Wir brauchen:

- Leute, die in der Nähe wohnen und in die Kulturgruppe kommen
- Leute, egal wo sie wohnen, die Erfahrung mit Konzerten haben und Lust haben aus der Ferne mitzuplanen
- Leute, die am ersten April da sind und Bühne und Technik aufbauen
- Technik (Licht, Sound)
- eine große Bühne zu einem fairen Preis
- money, money, money (bisher hat sich kein Sponsor für das Festival gefunden!)

Geht in euch, fragt Bekannte, Verwandte, Freunde und wer euch sonst noch einfällt!
Natogipfel versenken! Und zum Einstieg kräftig miteinander feiern!
Kontakt mit der Kulturgruppe: kulturorga@riseup.net

Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4469

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Strasbourg: No-NATO Konzert im Molodoi 14.2.09 20 Uhr

Die internationale Aktionskonferenz zur Planung der Proteste gegen den NATO-Gipfel am 14. und 15. Februar steht vor der Tür. Es wird ein anstrengendes und hoffentlich erfolgreiches Wochenende.

Damit wir nicht "nur" arbeiten, diskutieren, streiten und planen, bieten wir euch am Samstag Abend ein "No NATO"-Konzert an ganz nach dem Motto: Gemeinsam kämpfen und gemeinsam feiern - Lucha y fiesta!

Das Konzert findet ab 20 Uhr im selbstverwalteten Kulturzentrum Molodoi in Strasbourg statt. Neben Across the Border (Folkpunk), Egopilot (Rock, Grunge, Alternativ), einer noch nicht fest stehenden französischen Band und dem Dj-Kollektiv Party and Activism wird es eine vegane VoKü, Infotische, die Infotour-Präsentation u.a. geben.

Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4494

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Genf/Davos: Schweizer Polizei nimmt 150 Demo-Teilnehmer in Gewahrsam

Bei einer nicht genehmigten Kundgebung gegen das Weltwirtschaftsforum hat die Schweizer Polizei am Samstag Tränengas und einen Wasserwerfer eingesetzt. Rund 130 der 500 Teilnehmer in Genf wurden vorübergehend festgenommen. In Davos verlief eine bewilligte Kundgebung gegen das Weltwirtschaftsforum friedlich.

Die Polizeikräfte in Genf hatten sich bereits am Vormittag mit einem Großaufgebot gegen die nicht bewilligte Kundgebung gerüstet. Vor allem am Bahnhof Cornavin wurden Jugendliche umfassend kontrolliert. Mehrere Geschäfte im Stadtzentrum blieben geschlossen. Zum Teil wurden die Läden mit Verschlägen vor möglichen Vandalenakten geschützt.

Am Nachmittag versammelten sich in der Fußgängerzone im Stadtzentrum rund 500 Demonstranten, die dem Aufruf der "Coordination anti-WEF" gefolgt waren. Sie wurden von der Polizei eingekesselt, aber toleriert, so lange sie ihre Aktion auf den Platz vor der Post an der Rue Mt-Blanc beschränkten. Als ein Teil der Menge - darunter zahlreiche Vermummte - die Sperren durchbrechen wollte, setzte die Polizei Tränengas und einen Wasserwerfer ein.

Rund 130 Personen wurden zur Kontrolle auf der Polizeiwache festgenommen. Bis am späten Nachmittag war über die Hälfte wieder auf freiem Fuß, wie Polizeisprecher Jean-Philippe Brandt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP sagte. Es habe weder bei den Demonstranten noch bei der Polizei Verletzte gegeben.

Friedlich verlief nach Angaben der Bündner Kantonspolizei die bewilligte Demonstration gegen das WEF in Davos. Während die Behörden von rund 120 Personen sprachen, gingen die Organisatoren von rund 300 Teilnehmern aus. Einige Schneebälle und Knallkörper flogen gegen Polizisten.

Der grüne Zuger Nationalrat Josef Lang geißelte das Forum und erklärte, die WEF-Tragödie wie auch die WEF-Farce verkörpere keiner so gut wie der ehemalige britische Premier Tony Blair.

Dieser habe derart einseitig auf die Finanzbranche und die Finanzspekulation gesetzt, dass sein Land zu einem maroden Hedge Fonds mit einem marginalen Werkplatz verkommen sei. Das WEF sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil der Problems, sagte Lang. Eine neue und humanere Welt sei nicht von Davos aus zu erwarten, diese werde am Weltsozialforum im brasilianischen Belem geboren. Zur Kundgebung hatten Grüne, Jungsozialisten (Juso), der Verein Autonome Jugend Davos sowie die Ortsgruppe von Amnesty International (AI) aufgerufen.

[Nach Schweizer Sprachgebrauch gibt es immer noch bewilligte und vor allem nichtbewilligte Demonstrationen. Ich nehme an, dass in der Schweiz die üblichen Grundrechte gelten - und dass auch dort Demonstrationen nicht bewilligt/genehmigt werden, sondern allenfalls angemeldet.

Auf jeden Fall scheinen sonst die üblichen Polizeibräuche zu herrschen, wo es schnell mal Festnahmen gibt, um die Personalien festzustellen. Die werden dann vermutlich dem System der beliebten Schweizer Fiches einverleibt, den polizeilichen Vermerken zum Gebrauch von Fahndern, Staatsanwälten und Richtern. fg für red.stattweb].

Quelle: FR-online
AutorIn: Frankfurter Rundschau/ nach AP-Meldung 31.1.09

Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&Id=4490&lat=0102CN