2009-01-28

28.1.2009 Genua -- Strasbourg/ Baden-Baden -- Huntsville -- Maddalena

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Bolzaneto, der Staat verweigert die Schadensersatzleistung

Die Advokatur hofft auf einen Rabatt auf die von den richterlich verfügten zwei Millionen Euro Schadenserstatz

Urteil gegen die G8-Beamten angefochten

Genua - Nach dem er sich offiziell für die von seinen Leuten begangenen Anmaßungen und Gewalttaten in der Kaserne Bolzaneto entschuldigt hatte*, weigert sich der Staat, den Schadensersatz an die Opfer zu leisten. Über seine Advokatur ist er nämlich gegen das Urteil, das Polizeibeamte im gehobenen wie einfachen Dienst und sowie Angehörige der Gefängnispolizei zu Mindeststrafen und zu Entschädigungen durch die zuständigen Ministerien in Höhe von zwei Millionen Euro verurteilt hatte, in Berufung gegangen. Bei der in den vergangenen Tagen eingereichten Instanz geht es nicht um eine Angelegenheit mit sicherem Ausgang: die Möglichkeit, das Urteil zu kippen ist konkret - so steht es auf den 15 eingereichten Seiten - also, warum zur Geldbörse greifen, und Gefahr laufen, das Geld nimmer wieder zu sehen?

Eine Aufsehen erregende These, die unter den Anwälten der Nebenkläger Erschütterung und heftigen Widerspruch sorgte. Fast acht Jahre nach den "Folterungen" - ein von den Richtern in ihrer Urteilsbegründung bekräftigter Begriff - erwarteten hunderte Menschen, die den Gang durch die G8-Haftanstalt gehen mussten, wenigsten einen Vorschuss auf den geschuldeten Betrag. Den, den man technisch als "provvisionale" bezeichnet. Der Staat macht da aber nicht mit, obgleich er einräumt, dass die no-global im Juli 2008 "eklatante Schikanen" über sich ergehen lassen mussten. Strafrechtlich gesehen weiß er wohl, dass der Ablauf der Verjährungsfristen in wenigen Tagen Alles weg wischen wird. Auf der zivilrechtlichen Ebene, verteut er auf ein Urteil, das noch besser ausfällt, als bereits im vergangenen Sommer. "Der günstge Ausgang der eingereichten Anfechtung - so schreiben es die Anwälte des Staates Matilde Pugliaro und Giuseppe Novaresi - würde entsprechend eine Rückführung des unrechtmäßig Geleisteten erzwingen, die, in Abwesenheit reeller Gewährleistungsgarantien und angesichts der Vielfalt der Adressaten*** - von denen viele zudem in unterschiedlichen Staatten wohnhaft sind - Gefahr laufen würde, keinen guten Ausgang zu nehmen".

Es lohnt sich, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die - zugunsten von insgesamt 142 Anspruchsberechtigten - vorläufig vollstreckbare Leistung auf zwei Millionen Euro beläuft. Im Berufungstext wird auch die "innere Widersprüchlichkeit der Verfügung" und das "Fehlen einer Entsprechung zwischen Verfügung und Begründung"**** erläutert.

Renato Delucchi, Vorsitzender der dritten Kammer des Gersichtshofes*****, hatte 15 der 45 Angeklagten vor sechs Monaten zu 23 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt - weniger als ein Drittel des von den Staatsanwälten Patrizia Petruzziello und Vittorio Ranieri Miniati symbolisch****** beantragten Strafmaßes. De facto hatten die Richter nämlich das Vorhandensein eines "Lagers" festgestellt und die Niederlage der italienischen Justiz eingeräumt: gezwungen, die verfügbaren Gesetze anzuwenden, welche den Tatbestand der Folter nicht regeln, hatten sie den Vorsatz und den erschwerenden Tatbestand der "niederen Beweggründe"******* ausgeschlossen. Am Vorabend der Urteilsverkündung hatte sich die Advokatur an die 252 Peronen gewendet, die das "temporäre Gefängnis" durchlaufe hatten gewendet: "Wir fühlen uns in der Pflicht, die gebührenden - direkt vom italienischen Staat stammenden - Bitten um Entschuldigung auszusprechen", hatten Matilde Pugliaro und Giuseppe Novaresi vor Gericht bekräftigt. "Während der G8-Tage wurden die Voraussetzungen für eine Verschärfung eines totalitären Vertändnisses der Beziehungen zwischen Individuen in einer Inhaftierungsstätte******** geschaffen".

Selbst ein "organischer Zusammenhang" zwischen den Angeklagten und der Verwaltung wurde geleugnet: Polizisten, Carabinieri und Wachen********* hätten nicht mehr als "Staatsdiener" angesehen werden können. Weshalb sich der Staat für die von diesen begangenen Straftaten nicht mehr verantwortlich fühlen würde. Eine These, der das Gericht aber nicht statt gab, in dem es auch die Ministerien zur Leistung von Schadensersatz verurteilte.

27. Januar 2009
von Massimo Calandri

A.d.Ü.

* bei der Urteilverkündung wie in der Urteilsbegründung zum Im Bolzaneto-Verfahren:

** vorläufig vollstreckbare Leistung

*** Adressaten etwaiger Rückführungsforderugen

**** Urteilsverfügung und - begründung

***** von Genua

****** In Italien existiert kein Paragraph zur Ahndung der Folter, obwohl Italien Unterzeichner der einschlägigen internationalen Konventionen ist. Daher waren die Staatsanwälte genötigt, auf "gewöhnliche" Tatbestände - etwa Nötigung und Körperverletzung abzustellen. Das Fehlen eines Folterparagraphen hatte auch zur Folge, dass die 2. Instanz lediglich zivilrechtlich noch relevant sein wird. Strafrechtlich entfällt mit dem baldigen auf der Verjährungsfristen für jene Paragraphen, die quasi "ersatzweise" zur Anwendung kamen, jede Folge.

******* Kritisch zu betrachtende Aussage. Beide Tatsachen treffen zu: die Abwesenheit eines Folterparagraphen, wie auch, dass Vorsatz und niedere Beweggründe keine Berücksichtigung fanden. Vorsatz und niedere Beweggründe hätten jedoch sehr wohl auch im Kontext der Ahndung nach den Paragraphen, die mangels Folterparagraphen "ersatzweise" herangezogen wurden Anwendung können. Bei Körperverletzung etwa steigt das höchste Strafmaß dabei erheblich. Das Fehlen eines Folterparagraphen war nicht zwingende Ursache für den Ausschluss der erschwerenden Umstände.

******** Der Tatsache, dass die "temporäre Haftanstalt" keine echte rechtliche Grundlage hatte (sie lediglich aufgrund eines recht dubiosen ad-hoc Erlasses kurz vor dem G8 zustande) wurde nie ernsthaft nachgegangen

********* Gefängnispolizisten

Source: http://www.repubblica.it/2009/01/sezioni/cronaca/g8/bolzaneto-risarcimenti/bolzaneto-risarcimenti.html

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Heribert Rech sperrt weg

“Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit.” – “Da bin ich auch nicht zimperlich.”

Er meint DemonstrantInnen. Rech ist CDU-Innenministerchen in Baden-Württemberg.

Source: http://www.badische-zeitung.de/aufgeschnappt-x1x

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NATO: A Zeppelin at Strasbourg ?

The safety device promises to be particularly dense early April in Strasbourg to the summit marking the 60th anniversary of NATO, which runs from both sides of the Rhine. According to the specialist weekly Air & Cosmos, the monitoring will be strengthened on this occasion by the presence of a Zeppelin NT airship in the sky of the Alsacian capital. This solution would have preferred to face “the helicopter option, though more expensive at the time of flight,” wrote the weekly depeche, while the drones of the Air Force would be unavailable at this time due to deployment in Afghanistan.

See: http://www.zeppelinflug.de/seiten/D/zeppnt_sonder.htm

Source: http://libestrasbourg.blogs.liberation.fr/actu/2009/01/otan-un-zeppeli.html

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»Bis zum Gipfel haben wir noch sehr viel zu tun«

Kriegsgegner bereiten sich auf Proteste gegen den NATO-Geburtstag in Baden-Baden und Strasbourg vor.
Ein Gespräch mit Marina Kaisers

Marina Kaisers ist Aktivistin des Widerstandsnetzwerkes dissent

Im Vorfeld des 60. Jahrestages der NATO-Gründung formieren sich Kriegsgegner, um gegen die Feierlichkeiten am 3. und 4. April in Baden-Baden und Strasbourg zu protestieren. Gibt es schon konkrete Planungen?

Zumindest grob. Als Einstieg in die Protestwoche wird es ab dem 1. April Aktionstage zu bestimmten Themen geben. Dazu zählen zum Beispiel die Komplexe Klima, Migration und Europäische Sicherheitsinfrastruktur, die bestimmt ist durch Repression nach innen und Kriegsführung nach außen. Am Freitag und Samstag, also zum Zeitpunkt der NATO-Feierlichkeiten, sind Blockaden geplant. Angesichts des angekündigten Großaufgebots der Polizei müssen wir mit vielen Festnahmen rechnen. Deshalb denken wir auch jetzt schon über Solidaritätsaktionen für die Gefangenen und Proteste gegen Gefangenensammelstellen nach. Allerdings sind das bis jetzt alles nur grobe Ideen, an denen wir in den nächsten Wochen weiter arbeiten müssen.

Am vergangenen Wochenende fand eine internationale Anti-NATO-Konferenz in Strasbourg statt, zu der das Widerstandsnetzwerk dissent aufgerufen hat. Wer hat daran teilgenommen?
Neben vielen Einzelpersonen aus Deutschland, England, Frankreich, Italien und Spanien waren beispielsweise die Interventionistische Linke aus der BRD und die Federation Anarchiste aus Frankreich vertreten. Insgesamt kamen etwa 150 Menschen zu dem Treffen. Da wir die Infrastruktur für die Proteste aufbauen wollen, ging es uns hauptsächlich um Menschen, die bereit sind, konkret mitzuarbeiten. Bis zum Gipfel haben wir noch sehr viel zu tun, und die Zeit ist knapp. Aus welchen Zusammenhängen die Leute kamen, war uns daher nicht so wichtig.

Gibt es einen Konsens innerhalb der Bewegung über die unterschiedlichen Formen des Widerstandes?

Das ICC, also die internationale Koordination der Friedensbewegung, von ATTAC und anderen aus diesem Spektrum, hat vor kurzem auf einer Konferenz in Stuttgart beschlossen, daß es am Samstag vor der Großdemonstration in Strasbourg keine Blockaden geben soll. Allerdings wurde der Konsens ohne radikale Gruppen gefunden und daher werden wir ihn nicht akzeptieren. Unser Ziel ist, den Gipfel zu verhindern. Und deshalb wird es auch am 4. April Blockaden geben. Wir sind aber der Auffassung, daß sich die verschiedenen Aktionen zeitlich nicht überschneiden sollten. Wir werden also unsere Vorhaben mit dem ICC koordinieren.

Im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Sommer 2007 entwickelte sich eine breite und spektrenübergreifende Bewegung. Eine dauerhafte Zusammenarbeit ist daraus nicht entstanden. Gibt es dieses Mal Pläne über den NATO-Gipfel hinaus?

Natürlich haben wir uns überlegt, wie wir nach dem Gipfel weiter eng zusammenarbeiten können. Wir möchten auf den gerade entstehenden Strukturen aufbauen und die gewonnene auch internationale Vernetzung weiter nutzen. Dafür ist während des Gipfels ein Treffen geplant, bei dem es speziell um die weitere Vernetzung geht. Auf der internationalen Konferenz in Strasbourg haben wir gemerkt, daß die Mobilisierung gegen den Gipfel enorm werden wird. Das spielt natürlich auch für diejenigen eine Rolle, die die Camps vorbereiten. Mit einer starken Mobilisierung im Rücken haben sie eine ganz andere Ausgangsbasis in den Verhandlungen mit den Behörden. Wir brauchen eine vernünftige Infrastruktur und kein Camp acht Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt, wie bislang vom Regierunspräsidium Karlsruhe vorgeschlagen.

Im Vorfeld der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm hat es eine starke Repressionswelle gegen vermeintliche Gipfelstürmer gegeben. Erleben Sie bereits jetzt ähnliches?

Es kommt darauf an, was man unter Repression versteht. Wir sind noch nicht von der Polizei angegriffen worden, aber wir wissen, daß wir überwacht werden. Außerdem wird gezielt verbreitet, daß sich Militante und Gewalttäter auf die Proteste gegen den NATO-Gipfel vorbereiten. Für mich fängt Repression an, sobald wir in der Öffentlichkeit kriminalisiert werden. Und das findet auf jeden Fall schon jetzt statt. Allerdings nicht in dem Ausmaß wie vor Heiligendamm. Es wurden bisher keine Wohnungen durchsucht. Aber wir müssen davon ausgehen, daß der Gegenwind in dem Maße stärker wird, je näher der Gipfel rückt.

Source: http://www.jungewelt.de/2009/01-24/010.php

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Kehl: Stadt sucht Gelände für Camp

OB Petry hat sich mit Vertretern vom Nato-Gipfelgegner-Bündnis getroffen

Oberbürgermeister Günther Petry hat sich mit den Organisatoren des Camps für die Nato-Gipfelgegner getroffen. Der OB sagte zu, dass die Stadt erneut prüfen werde, ob dem Bündnis »Résistance des deux Rives« ein stadtnahes Gelände für ein Camp angeboten werden könne.

Für die »Résistance des deux Rives« hatten Evi Woisetschläger und Thomas Becker um einen Termin bei OB Petry nachgesucht, weil sie befürchten, dass ein Camp auf der Kittersburger Weide von der internationalen Widerstandsbewegung gegen den Nato-Gipfel nicht angenommen werde, schreibt die Stadt in einer Pressemitteilung.
»Es war den Vertretern der Stadt nicht leicht klarzumachen, warum die internationale Protestbewegung gegen den Nato-Gipfel das angebotene Camp acht Kilometer vom Kehler Bahnhof entfernt nicht annehmen wird. Wir denken, dass wir das nun plausibel dargestellt haben«, wird in der Pressemitteilung von »Resistance des deux Rives« Thomas Becker zitiert, der an dem Treffen teilnahm. Die Rückmeldungen aus der Protestbewegung auf das Camp-Angebot zeigten allesamt, dass dieses wegen der großen Entfernung zum Ort des Geschehens abgelehnt wird.

Nicht in der Innenstadt
Während die beiden Camp-Organisatoren bei dem Gespräch am Donnerstag im Dienstzimmer des OB um ein Gelände in Bahnhofsnähe baten, stellte Günther Petry laut Stadt-Mitteilung klar, dass für ihn ein Camp in der Kehler Innenstadt nicht in Frage kommt.
»Ich wende mich nicht dagegen, dass Menschen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen«, erklärte der OB, er sehe es aber als seine Aufgabe an, die Interessen der Kehler Bürger zu schützen

Und solange die Organisatoren nicht garantieren könnten, dass sich aus dem Camp heraus keine Gewalt entwickle, sei für ihn ein Camp »in der wohl belebten Kehler Innenstadt undenkbar«.

Aus Sicht der Nato-Gipfelgegner stellt sich das freilich anders dar. Es gebe keinen einzigen Beweis für Straftaten aus solchen Camps. »Hier übernimmt Herr Petry ungeprüft, wie seinerzeit die Medien, Behauptungen der Polizei, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Rostock bewusst Statistiken und Meldungen über verletzte Polizeibeamte und angebliche Straftaten von Demonstranten gefälscht hatte,« kritisiert Evi Woisetschläger von »Resistance des deux rives«.

Hoffen auf Einigung
Die Stadtverwaltung wird ihrer Mitteilung zufolge in den nächsten Tagen intensiv untersuchen, ob ein anderes Areal für ein Camp zur Verfügung gestellt werden könne. Sollte man sich mit den Camp-Organisatoren auf ein Gelände einigen können, so will die Stadt Kehl mit der »Résistance des deux Rives« in Vertragsverhandlungen eintreten. Auch das wurde im Gespräch am Donnerstag besprochen. Die genauen Modalitäten und die Höhe einer Kaution für das Gelände müssen laut Stadtverwaltung dann noch festgelegt werden.

Laut »Résistance«-Mitteilung will sich die Stadt am 2. Februar mit der Camp-Gruppe in Verbindung setzen, um sich über die weitere Vorgehensweise auszutauschen. Die Camp-Gruppe hofft, dass die Stadt Kehl annehmbarere Plätze vorschlagen wird, die dann von den Nato-Gegnern auch akzeptiert werden können. »In vielen Rückmeldungen zur Camp-Frage wurde klargemacht, das die Leute ihr Kommen nicht vom Vorhandensein eines Camps abhängig machen, sondern sich zur Not selbst zu helfen wissen«, erklärt Patric Lecomte vom Bündnis.

Source: http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=70&db=news_lokales&table=artikel_kehl&id=4433#

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Details on G8 security may come next month: mayor

Huntsville mayor Claude Doughty says details about the security to be in place for the 2010 G8 Summit could come as early as the end of next month.

“We were led to believe that that would be a timeframe we could expect at the meeting (we had) before Christmas,” he told the Forester Friday.

Just before the holidays the local area leadership group, which includes all area mayors, met and was briefed on security details for the summit; however, that information was not provided to the public.

Parry Sound-Muskoka MP Tony Clement told the Forester Tuesday that the meeting in December was more of a process briefing.

“(They were saying) here’s how G8s have operated in the past in terms of perimeters and so on and here’s the kind of things that we have to review. It was not as if they reported to us exactly what they have found out about Deerhurst and Muskoka, it was more general than that,” he said.

During the last summit held in Canada in 2002 in Kananaskis, Alberta, more than $100 million was spent on security, and was described at the time as the largest security plan during peacetime in Canadian history.

Asked if Huntsville could expect an even higher level of security, Clement replied, “I wouldn’t make that assumption. Kananaskis was the first (summit) after 9/11 and we’ve learned a lot since then about security and how to make sure the security footprint is bearable.”

Although the eight world leaders are not expected in Huntsville for another 17 months, already some local residents are wondering how the security perimeters are going to affect them.

John Krochak, who lives in the Hidden Valley area near Deerhurst Resort, where the summit will be held, says he’s concerned about access to his house being restricted.

In late November, Krochak received a letter from the Hidden Valley Property Owner’s Association (HVPOA), outlining what area residents could expect during the summit.

“The entire area will be gated. Those staying in the neighbourhood will have to have a security pass to enter,” Krochak read. “Each member of the household will be given a photo (identification) card for entrance and exit of the area, including children.”

Krochak says that, due to a disability, he has two shifts of attendants coming to his house every day.

He’s worried that if his neighbourhood is within the secured area that his attendants won’t be able to get to him.

Geordie Heath, president of the HVPOA, told the Forester that the letter was sent out after the association was inundated with questions from residents about what to expect.

The board did some online research into security measures at past summits and sent out the information in a newsletter in late November or early December.

Heath said the board has not yet been given any information on the government about their plans for the Hidden Valley area, which has about 130 properties.

Krochak’s concerns were raised at the last Huntsville town council meeting by councillor John Davis, who sits with Krochak on the accessibility advisory committee.

Doughty responded that he believed it would not be a problem for the attendants to be issued identification tags or permits to access the area.

Clement told the Forester that the RCMP and OPP are still conducting security reviews of the area and event, and that once details are finalized and the information becomes available, the summit management office in Ottawa will be able to respond to residents’ questions “as accurately and as completely as possible.”

Source: http://www.huntsvilleforester.com/article/127534

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The moored G8 Ship

The launching of the MSC Fantasia ship The Mediterranean Shipping Company – Msc Cruises flagship, Fantasia, is to drop anchor off La Maddalena for the three days of the Summit to accommodate many of the illustrious guests expected.

The Fantasia is a gem of Italian-built advanced technology and eco-design and was launched in Naples on 18 December 2008. It is Europe’s largest cruise ship, weighing in at 133,500 tonnes, measuring 333 m long by 37.92 m wide and towering 60 m tall for a total surface area of 450,000 sq.m. It can carry 3,959 passengers in its 1,637 cabins.

Like the rest of the infrastructure that is being put in place for the Summit, the ship places eco-sustainability high on its list of priorities, as the G8 chaired by Italy intends to cut its harmful emissions and environmental impact down to the minimum. The hull walls are painted in special low-impact polymer paints. Water treatment and reuse and energy saving, meaning the optimisation of electricity consumption in the cabins and public areas, must also be cited. Waste will also be sorted prior to collection on the ship, which is little short of a floating city. An agreement is to be signed with the Aluminium Packaging Consortium on the full recycling of containers of various sizes.

The precise point at which the ship is to be moored still remains to be decided. The area between La Maddalena and the island of Santo Stefano is currently being surveyed for the purpose by the Civil Protection Department, Msc Cruises and Navy experts.

Source: http://www.g8italia2009.it/G8/Home/LaSedeDelVertice/G8-G8_Layout_locale-1199882116809_Nave_appoggio.htm