2009-01-23

23.1.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- Davos

-----------------------------------------------------------------------
Camp-Frage: Stadt Kehl will in sich gehen

Pressemitteilung von Resistance des deux rives vom 22.1.09

* Oberbürgermeister Petry befürchtet Camps als Ausgangsort von Gewalttaten

Nachdem sich die Camp-Gruppe vom lokalen Anti-NATO-Bündnis Resistance des deux rives schon mit Vertretern des Kehler Ordnungsamtes und mit dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe getroffen hatte, um die Camp-Frage zu erörtern, kam sie heute mit dem Oberbürgermeister Kehls, Günter Petry, und drei weiteren städtischen Mitarbeitern zum selben Thema zusammen.

“Es war den Vertretern der Stadt nicht leicht klarzumachen, warum die internationale Protestbewegung gegen den NATO-Gipfel das angebotene Camp acht Kilometer vom Kehler Bahnhof entfernt nicht annehmen wird. Wir denken, dass wir das nun plausibel dargestellt haben”, hofft Thomas Becker, der an dem Treffen teilnahm.

Die Rückmeldungen aus der Protestbewegung auf das Camp-Angebot zeigten allesamt, dass dieses wegen der großen Entfernung zum Ort des Geschehens abgelehnt wird.

Petry bestand darauf, dass es kein Camp in der Stadt geben darf, da dies den Bürgern nicht zumutbar wäre. Er verwies mehrfach auf die immer wieder von der Polizei behaupteten Straftaten, die aus solchen Camps begangen würden.
“Dabei gibt es keinen einzigen Beweis dafür, dass dem jemals so gewesen wäre. Hier übernimmt Herr Petry ungeprüft, wie seinerzeit die Medien, Behauptungen genau der Polizei, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Rostock bewusst Statistiken und Meldungen über verletzte Polizeibeamte und angebliche Straftaten von Demonstranten gefälscht hatte.” kritisiert Evi Woisetschläger von Resistance des deux rives. "Dieses in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild von kriminellen Camps macht rationale Verhandlungen unnötig schwer. Ich würde mir mehr Sachlichkeit von Seiten der Behörden wünschen.
Schließlich wirkt ein gut organisiertes Camp eher deeskalierend und schafft überschaubare Strukturen. "

Anschließend an praktische Erörterungen zur Finanzierung, Infrastruktur und rechtlichen Fragen, bot Petry an, was den Ort des Camps angeht, noch einmal “in sich zu gehen.” Die Stadt will sich am zweiten Februar mit der Camp-Gruppe in Verbindung setzen, um sich über die weitere Vorgehensweise auszutauschen.

Die Camp-Gruppe hofft, dass die Stadt Kehl annehmbarere Plätze vorschlagen wird, die dann von den NATO-Gegnern auch akzeptiert werden können. “In vielen Rückmeldungen zur Camp-Frage wurde klargemacht, das die Leute ihr Kommen nicht vom Vorhandensein eines Camps abhängig machen, sondern sich zur Not selbst zu helfen wissen.” erklärt Patric Lecomte vom Bündnis.

Franka Berger von Resistance des deux rives

Telefon: 0152-01430544
Email: natogipfel2009@riseup.net
Website: http://natogipfel2009.blogsport.de/

Source: Gipfelsoli Presseverteiler | résistance des deux rives

-----------------------------------------------------------------------
Stuttgart ordert Luftwaffe

Baden-Württemberg beantragt Bundeswehr-Amtshilfe zum NATO-Gipfel Anfang April. Bundesregierung rechnet mit weiteren Unterstützungsanforderungen

Die Bundeswehr bereitet sich derzeit auf Inlandseinsätze anläßlich des NATO-Gipfels Anfang April in der badisch-elsässischen Grenzregion vor. »Wie bei vorausgegangenen Großveranstaltungen ist zu erwarten, daß die Bundeswehr um technisch-logistische Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe« gebeten werde, heißt es in einem Schreiben, mit dem das Verteidigungsministe­rium am Mittwoch auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) antwortete. Beim G-8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm im Juni 2007 hatte dies den Einsatz von über 2000 Soldaten mit Spähpanzern und Kampfflugzeugen gegen Demonstranten eingeschlossen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nach den Angaben des Ministeriums bereits vier Amtshilfeersuchen vor. So hätte das baden-württembergische Innenministerium um Unterstützung »bei der Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum« gebeten. Unklar ist derzeit, ob damit auch die Bereitstellung von Flugzeugen gemeint ist. Das Auswärtige Amt sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wollen die Bundeswehr außerdem wieder zum Personentransport einspannen. Damit sich die Angehörigen der NATO-Delegationen sowie Journalisten und Sicherheitskräfte in der Region rasch bewegen können, soll das Militär fünf Reisebusse und drei Minibusse zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist den Angaben zufolge die »Bereitstellung von Lufttransportkapazität« angefordert, was darauf hindeutet, daß man mit Blockaden durch NATO-Gegnern rechnet. Außerdem soll die Bundeswehr dabei helfen, »temporäre Hubschrauberlandeplätze« einzurichten und den Flughafen Lahr technisch unterstützen. Auch die »Gestellung eines Fackelspaliers« sei beabsichtigt, heißt es in dem Schreiben.

Wie viele Soldaten eingesetzt werden sollen, ist noch unklar. Beschlossen sei noch nichts, das Ersuchen werde derzeit geprüft, erklärt die Bundesregierung. Aus ihren Ausführungen geht hervor, daß sie noch mit weiteren Unterstützungsanforderungen von Landes- wie von Bundesbehörden rechnet, aber auch von seiten der NATO selbst. Bereits vorige Woche hatte der Bundesgeschäftsführer der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK), Monty Schädel, erklärt, ihm lägen Informationen über bevorstehende Einberufungen von Reservisten zu Sicherheitsübungen vor.

»Es darf kein zweites Heiligendamm geben«, erklärte die Abgeordnete Jelpke gegenüber junge Welt. Gegen die NATO zu demonstrieren sei legitim und notwendig. »Wenn Soldaten wieder als Hilfspolizisten gegen Demonstranten eingesetzt würden wie in Heiligendamm, wäre dies verfassungswidrig.«

Von Frank Brendle

See http://www.ulla-jelpke.de/uploads/0109_buwe-nato-gipfel.pdf

Source: http://www.jungewelt.de/2009/01-22/041.php

-----------------------------------------------------------------------
Für Baden-Baden bislang zwei Demonstrationen angemeldet

Für die beiden Tage des NATO-Gipfels Anfang April sind bislang in Baden-Baden zwei Demonstrationen angemeldet. Protestieren will neben der Jugendabteilung der rechtsextremen NPD am 4. April auch ein lokales Anti-NATO-Bündnis am 3. April. Zu den beiden Demonstrationen werden jeweils rund 300 Teilnehmer erwartet, teilte das Regierungspräsidium Karlruhe heute mit, das für die Genehmigung der Protestveranstaltungen verantwortlich ist.

Source: http://www.hitradio-ohr.de/news/3414/NATO-Gipfel-Anfang-April-in-Baden-Baden-Strassburg-und-Kehl.html

-----------------------------------------------------------------------
Ist der Kehler Hafen eine Woche dicht?

Kehl. Stillstand im Aufmarschgebiet? Der Kehler Hafen soll während des Nato-Gipfels am 3. und 4. April als Bereitstellungsraum für das Sicherheitspersonal und deren Gerätschaften dienen. Rund 14 000 Polizisten sollen die Sicherheit der Gipfelteilnehmer – unter ihnen US-Präsident Barack Obama – gewährleisten.
Horst Weitzmann, Vorstandsvorsitzender der Südweststahl AG in Kehl, befürchtet nun einen kompletten Stillstand der Geschäfte auf dem Hafengebiet und forderte Minister Willi Stächele bei dessen Besuch am Montag in der Grenzstadt auf, zu gewährleisten, dass die rund 4 000 dort Beschäftigten auch tatsächlich zu ihren Arbeitsplätzen und die Waren zu ihrem Bestimmungsort kommen.

Stächele, im Übrigen auch Landtagsabgeordneter für Kehl, zeigte sich ob solcher Szenarien überrascht. Dabei hat die Hafenverwaltung die rund 100 betroffenen Firmen in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, auf den Nato-Gipfel vorbereitet.
„Rechnen Sie damit, dass der Hafen für eine Woche dicht ist“, wird Kehls OB Günther Petry dort zitiert. Horst Weitzmann sprach von zwei Millionen Euro Wertschöpfung pro Tag im künftigen „Sperrgebiet“. Bei einer Woche gingen so zehn Millionen verloren. Die Schifffahrt soll ab Iffezheim für drei bis vier Tage komplett gesperrt sein. Der Polizeichef Reinhard Renter bitte die Hafenfirmen, so weiter, „den Betrieb einzuschränken“ so weit dies möglich sei, „denn die Mitarbeiter der Betriebe dürften erhebliche Probleme haben, ihren Arbeitsplatz zu erreichen.“ Jedes Fahrzeug und jeder LKW, der den Hafen anfährt, werde kontrolliert. „Es wird kein Heiligendamm sein“, beschwichtigt Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid, es werde zu Behinderungen kommen, aber nicht zu einem Belagerungszustand. Auch wenn er mit bis zu 50 000 zusätzlichen Menschen – Delegationsteilnehmer, Sicherheitskräfte, Journalisten, Demonstranten und Schaulustige – rund um Straßburg, Kehl und Baden-Baden rechnet.
So sind sämtliche Herbergen zwischen Mannheim und Freiburg für die Polizisten gebucht.
„Wer es sich leisten kann, sollte das Wochenende woanders verbringen“, rät Schmid. Auch die Demonstranten bereiten sich vor, auf die Taktik der Polizei. Bereits eine Woche vor Gipfelbeginn sind die ersten Demonstrationen angemeldet.

Source: http://www.staz-online.de/index.php?page_id=13&activity=showArticle&cn_id=17371&start=

-----------------------------------------------------------------------
Nato-Gipfel - Planungen laufen auf Hochtouren

Etwas mehr als zwei Monate vor dem Nato-Gipfel in Baden-Baden nimmt das Polizei-Konzept zur Organisation des Jubiläumsgipfels nur langsam Formen an. Noch ist unklar, wie stark das Leben in der Kurstadt am 3. und 4. April eingeschränkt sein wird.

Die Polizei sei in ihren Planungen abhängig von den Veranstaltern des Gipfeltreffens, erklärte Kurt Wintermantel, Leiter der Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden. Derzeit stünde noch nicht im Detail fest, welche Gipfel-Teilnehmer zu welchem Zeitpunkt in der Kurstadt einträfen, sagte er in Baden-Baden. Daher könne die Polizei noch keine Angaben darüber machen, in welchem Ausmaß Bürgerinnen und Bürger in Baden-Baden durch den Nato-Gipfel beeinträchtigt werden. Weitgehend sicher sei, dass auch der neue US-Präsident Barack Obama am Gipfel teilnehmen werde.

Nadelöhr A 5

Es sei allerdings mit einem “absehbaren Verkehrsproblem” sowohl in der Stadt, als auch in der Umgebung zu rechnen. Wer etwa am 3. April auf seinen Pkw verzichten könne, sei sicherlich gut beraten, so Wintermantel. Wer an diesem Tag jedoch einen wichtigen Arztbesuch habe, werde diesen auch wahrnehmen können. Der öffentliche Nahverkehr solle in seinen Grundzügen aufrechterhalten werden.

Als Nadelöhr werde sich die Autobahn Karlsruhe-Basel erweisen, sagte Kriminaloberrat Matthias Zeiser. Eine Sperrung der viel befahrenen Autobahn könne nicht ausgeschlossen werden. “Wir raten dazu, das Gebiet rund um die beiden Gipfelstandorte am ersten April-Wochenende weiträumig zu umfahren.” Auch der Bahn- und Flugverkehr könne behindert werden. Zudem werde es Verkehrs- und Personenkontrollen geben.

Sicherheitskonzept soll bis Ende Februar stehen

Kernaufgabe der Polizei sei es, für den Schutz und die Sicherheit der beteiligten Spitzenpolitiker- und Beamten aus insgesamt 35 Staaten zu sorgen. Dafür sehe das Konzept “BAO Atlantik” (Besondere Aufbau-Organisation Atlantik), das die Polizei erarbeitet, derzeit ein abgestuftes Absperrkonzept vor. Es werde eine Art “Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens” gestülpt, so Wintermantel. Die Bereiche, in denen sich die Natogipfel-Teilnehmer aufhielten, würden durch mehrere Sicherheitszonen abgeschirmt.

In einem derzeit noch nicht festgelegten Bereich werden sich lediglich akkreditierte Personen aufhalten dürfen. Diese Einschränkung werde auch Bewohner betreffen. Sobald nähere Informationen vorliegen, werde die Polizei auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zugehen und weitere Auskünfte erteilen. Die Polizei geht davon aus, das dies bis Mitte Februar der Fall sein wird. Darüberhinaus soll es dann auch eine Internetseite geben, auf der sich alle Bürger über die polizeilichen Maßnahmen erkundigen können.

Auf verschiedene Szenarien vorbereiten

Die Polizei müsse sich auf verschiedene Szenarien am Wochenende des Gipfeltreffens einstellen, sagte Wintermantel. Dazu zählten auch Gefahren von islamistischen Terrorgruppen. “Wir bauen keine festen Mauern, keine Zäune um Baden-Baden. Wir sind nicht Heiligendamm”, betonte der Kriminaldirektor. Es seien jedoch Sicherheitsmaßnahmen nötig, die zu deutlichen Beeinträchtigungen des Alltagsleben führen würden.

Source: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4423336/1n01zte/

-----------------------------------------------------------------------
Mit Blick auf Baden-Baden und Straßburg: Innenausschuss analysiert Polizeieinsätze beim Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm

Stuttgart. Vor dem Hintergrund des im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stattfindenden NATO-Gipfels hat sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit den Lehren befasst, die aus den Polizeieinsätzen während des Weltwirtschaftsgipfels G8 in Heiligendamm im Mai und Juni 2007 gezogen werden können. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, nach Angaben der Landtagspressestelle am Montag, 19. Januar 2009, mitteilte, erfolgte die Beratung anlässlich einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden muss ein Bundesland, das für ein Großereignis Polizeikräfte vom Bund oder aus anderen Bundesländern anfordert, für deren Einsatzkosten aufkommen. Im Fall des G8-Gipfels seien für das Land Mecklenburg-Vorpommern so Kosten in Höhe von 92 Millionen Euro entstanden. Aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz gehe die Landesregierung jedoch davon aus, dass der Bund und die Länder beim NATO-Gipfel 2009 ihr gegenüber auf einen Kostenersatz für die abgestellten Polizeibeamten verzichten werden.

Die Evaluation der Polizeieinsätze während des Weltwirtschaftsgipfels hat Junginger zufolge ergeben, dass die Polizei beim NATO-Gipfel Camps mit 10.000 bis 15.000 Personen nicht dulden kann, weil sonst rechtsfreie Räume entstehen. Zudem sollten bereits im Vorfeld des Gipfels in Baden-Baden großflächige Kontrollen stattfinden. Damit solle verhindert werden, dass Waffen in die Camps der Gipfelgegner gelangten. Darüber hinaus seien für Personen, die durch Gewaltbereitschaft aufgefallen seien, Meldeauflagen sowie Aufenthalts- und Betretungsverbote möglich. Ziel dieser Maßnahmen sei es, gewalttätige Auseinandersetzungen konsequent zu verhindern und somit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der friedlichen Demonstranten, die die überwiegende Mehrheit bildeten, zu schützen, erklärte der Ausschussvorsitzende abschließend.

Source: http://www.landtag-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/ausgabe_pressemitteilungen.asp?PM=N0002_2009&referer=/aktuelles/pressemitteilungen/index.asp

-----------------------------------------------------------------------
Anti-Davos protest ban could spark violence

GENEVA (Reuters) - Left-wing parties and anti-capitalist groups denounced a "dictatorial" ban on a demonstration planned for January 31 in Geneva against the Davos World Economic Forum and said the move could cause violence.

One group planning to march through the city center said on Thursday that the organizers would meet soon to discuss how to react to the decision by the Socialist-controlled government of the canton of Geneva.

"The decision risks producing the opposite effect to what was intended and provoking incidents, because some people will not submit to this dictate," said a statement from the small Les Communistes party.

The Solidarite grouping which links radical left parties in Geneva's cantonal parliament, or Council, and had declined to take part in the march, said it opposed the ban -- demanded by right-wing parties -- as a violation of public freedoms.

Announcing the ban earlier this week, the Socialist President of the Council -- effectively head of government -- Laurent Moutinot said he felt he was not banning a protest "but taking measures against a gathering of rioters."

Geneva officials, on the moderate left as well as from centrist and right parties, feared that the protest would bring a repetition of violence during another anti-capitalist march in 2003 against a summit of the G8 group of rich countries.

One reason given by Solidarite for staying out of the demonstration was that it had been organized by groups largely based outside the Geneva canton.

The Forum in Davos, at the other end of Switzerland and where protests have been banned over the past few years, has been an annual event since the 1970s and is being held this year from January 28 to February 1.

On Wednesday, the Geneva-based Forum said business and political leaders from around the world will gather there in record numbers to chart a way out of the economic crisis.

Anti-Forum groups argue that it is a focus for capitalist leaders from government and industry to plan how to maintain domination of the global economy and pursue exploitation of workers in the West and the peoples of poor countries.

Source: http://uk.reuters.com/article/gc08/idUKTRE50L2IC20090122