2009-01-13

13.1.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- Heiligendamm

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NATO-Gipfel-Gegner unzufrieden mit Verhandlungsergebnis über Protestcamps

Pressemitteilung vom 13.1.09

Platz muss in 4 Wochen feststehen

Heute Vormittag trafen sich VertreterInnen des Anti-NATO-Bündnisses résistance des deux rives mit dem zuständigen Bearbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe Herrn Beyer, um über die Festlegung des Platzes für ein auf deutscher Seite liegendes Protestcamp in Kehl zu verhandeln. Schon im Dezember wurden die von der Campvorbereitungsgruppe gewünschten Plätze per Email bekanntgegeben. Es wurde um rechtzeitige Rückmeldung vorhandener Bedenken und andere Platzvorschläge gebeten. In der Antwortmail des Regierungspräsidiums wurde lediglich der Termin bestätigt, Bedenken zu den vorgetragenen Plätzen wurden nicht geäußert.
“Bei dem Treffen mussten wir erstaunt feststellen, dass unsere Vorschläge mit der lapidaren Bemerkung vom Tisch gefegt wurden, stadtnahe Plätze kämen nicht in Frage, weil die Bevölkerung dadurch beeinträchtigt und belästigt würde. Die Tatsache, dass weite Teile der Innenstadt und der Hafen für die Bevölkerung gresperrt sind, wird von den Behörden dagegen einfach so hingenommen,”so Evi Woisetschläger vom Campvorbereitungsbündnis résistance des deux rives.

Der heute vom RP eingebrachte Vorschlag ein Camp bei Goldscheuer südlich von Kehl, ca. 8 km vom nächsten Bahnhof entfernt, zu errichten, wird den Bedürfnissen der Protestierenden nicht gerecht. “Wenn die Demonstrierenden den halben Tag damit verbringen müssen, um überhaupt zu den Orten des Protestes zu gelangen, wird dieser Campplatz nicht angenommen”, so Woisetschläger “Der Platz ist einfach zu weit weg, von einem leeren Camp hat niemand etwas.”

“Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, wenn man für die NATO den roten Teppich ausrollt und die GipfelgegnerInnen in die Pampa verbannt!”, empört sich Mitstreiterin Anne Goergens von résistance des deux rives.
Bei dem Gespräch waren sich beide Seiten einig, dass selbst ein Shuttleservice aufgrund mangelnder finanzieller und logistischer Umnsetzbarkeit keine Lösung darstellt.

Enttäuscht zeigen sich die Nato-Gegner über die schleppende Kooperationswilligkeit der Behörden.
“Schon seit Ende Oktober versuchen wir, Kontakt aufzunehmen, um Planungssicherheit bezüglich der Camporganisation zu bekommen. ", sagt Woisetschhläger. “Es sind nicht einmal mehr 3 Monate bis zum Gipfelereignis und Berge zu erledigender Arbeit warten auf uns. Wir möchten unseren Teil dazu beitragen, dass der Protest möglichst reibungslos verläuft, und so die Belastungen für die Kehler Bürger und Bürgerinnen gering bleiben. Das funktioniert aber nur, wenn es direkt in Kehl ein gut organisiertes Camp gibt.”

“In gut 4 Wochen findet die internationale Anti-Nato-Aktionskonferenz in Strasbourg statt, die über mögliche Standorte der Camps entscheidet. Definitiv. Und bis dahin muss eine gute Lösung gefunden und innerhalb der Szene mit allem Für und Wider abgewogen werden”, macht Goergens deutlich, dass die Zeit für Verhandlungen mit Behörden wirklich knapp bemessen ist. Wir fordern von den Behörden zeitnah einen realistischen Platzvorschlag. Mit der Aussage, in der Stadt sei ein Camp nicht möglich, lassen wir uns nicht abspeisen. Wer Gipfel und Polizei beherbergen kann, muss auch eine angemessene Fläche für den Protest zur Verfügung stellen. Die angebliche Lärmbelästigung eines Camps beeinträchtigt doch die Bevöllkerung weitaus weniger als die Sperrung der halben Innenstadt", so Anne Goergens abschließend.

Résistance des deux rives, Telefonkontakt: 0152-01430544

Source: Gipfelsoli Presseverteiler | résistance des deux rives

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NPD-Jugend plant Aufmarsch beim NATO-Gipfel

Baden-Baden - Die Jugendorganisation der NPD, die “Jungen Nationaldemokraten”, plant einen Aufmarsch am zweiten Tag des NATO-Gipfels in der Kurstadt. Wie Roland Seiter von der Stadtverwaltung gestern bestätigte, liegt dem Rathaus die Anmeldung einer Demonstration der NPD-Jugend am Samstag, 4. April, vor. Treffpunkt soll am frühen Nachmittag der Bahnhof in Oos sein - von dort soll der Marsch der Rechten in Richtung Innenstadt gehen. Zwar befinden sich die Teilnehmer des Gipfeltreffens zu diesem Zeitpunkt schon in Straßburg, dennoch liegt der Antrag für die Demonstration zur Zeit beim Regierungspräsidium, das über die Genehmigung aller politischen Kundgebungen rund um den Natogipfel entscheidet. Der Behörde liegt darüber hinaus auch ein Antrag für eine Demonstration antifaschistischer Gruppierungen für den 14. Februar in Baden-Baden zur Genemigung vor.

Source: Badisches Tagblatt | http://nonazisinbad.blogsport.de/das-schreibt-die-presse

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Internationales Dissent! Treffen vom 16ten bis 18ten Januar 2009 in Strasbourg

Die Unruhen die sich im Moment in Europa und in anderen Teilen der Welt vermehren, sind eine direkte Reaktion auf die globale wirtschaftliche und soziale Situation die sich im exponentialen Rhytmus verschlimmert. Auch die Entreicherung von Ressourcen verursacht immer häufiger Konflikte. Der IMF hat die Staaten schon aufgefordert sich vermehrt auf Aufstände infolge der globalen Rezession einzustellen, beharrte dabei auf die Bedeutung diesen Widerstand zu kontrollieren um die Sicherheit des Kapitalismus zu gewährleisten.

Tatsächlich scheint die Nato sich vorgenommen zu haben als Armee im Service für die globale Sicherheit aufzutreten indem sie Innere und Äussere Sicherheit zusammenlegen, was eine militärische Vorstellung zur Handhabung jeder Art von Krisen beinhaltet. Natürlich wissen wir das es hierbei nur um den Schutz und Erweiterung der eigenen Interessen geht...

Am 3. und 4. April werden sich Vertreter der Nato-Mitgliedsländer wieder treffen und ihren 60 Jahrestag der Domination feiern, aber auch um ihre neuen Pläne den « Frieden zu verteidigen » auszubauen, um es in der Sprache der Nato Generäle zu sagen: « Eine Gesamtstrategie für eine unsichere Welt. »

Vom 1ten bis zum 5ten April 2009 werden wir in Strasbourg sein und uns dieser « erzwungenen Globalisierung » mit der Kreativität unserer Widerstandsaktionen entgegensetzen: Direct Actions, Blockaden, ziviler Ungehorsam, Demonstrationen, Versammlungen, Debatten, Camp, Convergence Center, autonome Kunst, Konzerte, ….

Eine internationale Mobilisierung muss auch den gegenwärtigen Kämpfen von AktivistInnen in verschiedenen Ländern Rechnung tragen. Wir wollen auf dem Treffen versuchen, die wichtigsten Einblicke in die Stärken und Schwächen der Bewegungen in Frankreich und Deutschland, aber auch anderen Ländern zusammenzutragen. Der Erfolg dieser Aktionstage hängt von einem gut funktionierendem, internatinoalen Netzwerk ab, welches uns ermöglichen kann erfolgreich Entscheidungen zu treffen und Aktionen für den nächsten Nato Gipfel im April, und darüber hinaus, vorzubereiten. Bis heute wurden diese Netzwerke vor internationalen Gipfeln vorübergehend gebildet und es ist uns wichtig uns zu treffen um diese zu reaktivieren, sie zu pflegen und über Möglichkeiten nachzudenken diese beständig zu gestalten um widerstandsfähiger zu werden. Das wäre das erste und einzige internationale Vorbereitungstreffen vor dem Nato Gipfel, eine starke Mobilisierung und die Anwesenheit von Euch allen bei dieser Gelegenheit ist essentiel.

Praktisches

Im Moment haben wir ein Unterkunft mit Konferenzräumlichkeiten, Küche und Schlafgelegenheiten ( bringt Schlafsäcke mit ) reserviert, welches sehr teuer ist. Leider gibt es keine Alternativen, auch wenn wir noch auf 2 sehr viel günstigere Möglichkeiten warten. Wir möchten euch gerne bitte bei euren Gruppen nachzufragen ob die Möglichkeit einer Spende besteht, da im Moment alles Geld für das Treffen aus privaten Taschen weniger Leute kommt welche in die Vorbereitungen integriert sind. Natürlich besteht kein Zwang !!

Diskussionen werden in englischer Sprache stattfinden und wir werden uns um ÜbersetzerInnen bemühen. Wir brauchen mehr Freiwillige !! Bitte meldet Euch !

Die Moderation wird von einer Gruppe übernommen. Diejenigen die Lust haben die Moderation des Treffens vorzubereiten sind eingeladen an einem Vorbereitungstreffen dieser Gruppe am Freitag den 16ten am Nachmittag teilzunehmen. Diesbezüglich mail an: dissent_fr@riseup.net

Aus Präventiven Gründen wollen wir die Adresse des Veranstaltungsortes nicht mit dieser Einladung kommunizieren. Solltet ihr nicht schon auf unserem Verteiler sein und damit alle infos per mail erhalten, könnt ihr alles weiter per mail erfragen: dissent_fr@riseup.net.

Im Moment sieht die finanzielle Lage eher schlecht aus, aber mit etwas Glück ändert sich das noch. Sollten einzelne von weit her oder mit grossen finanziellen Schwierigkeiten Unterstützung benötigen, werden wir versuchen das zu verwirklichen !

Solltet ihr Probleme oder Fragen haben könnt ihr uns ab Donnerstag, 15.01 unter 0033.660.372.501 (ausserhalb Fr.) oder 06.60.37.25.01 ( von Fr. aus) erreichen.

Freitag, 16. Januar:

* ~ 19 Uhr Ankunft
* ab 20 Uhr Krise, Repression und Widerstand: Zusammentragen und analysieren der aktuellen Situationen.

Samstag, 17. Januar:

* 10.00 – 11.00 : Präsentation und Überblick über die internationale Mobilisierung und Situation in den Ländern der Teilnehmenden
* 11.00 – 12.30 : Diskussionen
* 12.30 – 14.30 : Präsentation und Diskussion verschidener Aktionstage
* 14.30 – 15.00 : Pause – Diskussionen
* 15.00 – 17.00 : Diskussion über politische Inhalte der Proteste: Zusammenarbeit mit dem ICC: werden wir den Aufruf unterzeichenen ? Wollen wir unseren Protest weiterhin in einer gemeinsamen Choreografie koordinieren oder nicht ?
Präsentationen der Aktionsvorschläge: zb. "Europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen"
1. erster Tag : Mittwoch (Aktionstag 1)
2. zweiter Tag : Donnerstag (Aktionstag 2)
3. dritter Tag : Freitag (Blockaden Proteste Gipfel)
4. vierter Tag : Samstag (Blockaden Proteste Gipfel)
5. fünfter Tag : Sonntag (Aktionstag? Was?)
* 17.00 - 17.30: Pause - Dikussionen
* 17.30 - 18.30: Auswertung der Arbeitsgruppen
* 18.30 - 20.00: Diskussionen
* 20.00: Debatte über die Notwendigkeit, an einem dauerhaften Dissent! Netzerk zu arbeiten. Was ist möglich, nötig?

Sonntag, 18.Januar:

* 10.00 - 12.00: Debatte im Plenum über Verhältnis zu Behörden, nicht radikalen Gruppen und Presse
* 12.00 - 13.00: Diskussionen
* 13.00 - 15.00: Arbeitsgruppen
1. Camps - Convergence Centers - VOK?s – Infostände
2. Anti-Repression, Legal Teams
3. Infotour
* 15.30 - 17.00: Auswertung der Arbeitsgruppen, Diskussionen wie wir weiter kommunizieren wollen (für NATO und darüber hinaus). Hier sollen auch 2 weitere Termine für internatinale Treffen festgelegt werden: eines während des Gipfels, ein weiteres für wenige Wochen danach
* 17.00: Goodbye – und never ending Discussions…

Hinweis:

Wenn Menschen zusammen kommen, um über gemeinsame Perspektiven zu diskutieren und Widerstand zu organisieren, sind auch staatliche Behörden nicht fern. Aus Ermittlungsakten geht hervor, dass der deutsche Verfassungsschutz Treffen zur Vorbereitung der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm observierte. Fest steht, dass während zwei Treffen (Dissent!-Treffen im Oktober 2005 in Hamburg und Januar 2006 in Berlin) IMSI-Catcher eingesetzt wurden. Diese simulierenGSM-Funkzellen; Mobiltelefone in Reichweite buchen sich automatisch in diese ein. Die Nutzer_innen bemerken nichts, sie können weiterhin telefonieren sowie SMS versenden. Auf Knopfduck können dadurch Telefonate abgehört und SMS mitgelesen werden. Weiterhin sind die Rufnummern (der benutzten SIM-Karten), die für jedes Mobiltelefon eindeutigen Seriennummer (International Mobile Equipment Identity IMEI) sowie die eindeutige IMSI (International Mobile Subscriber Identity, wird ebenfalls auf der SIM-Karte gespeichert) für die einsetzenden Behörden ersichtlich.
Außerdem installierte der Verfassungsschutz in Berlin eine Videokamera, und identifizierte im nachhinein mit dem gewonnenen Filmmaterial die Teilnehmer_innen des Treffens. Wir finden wichtig, dies öffentlich zu machen, nicht um Paranoia zu schüren, sondern zu eurer und unserer Sicherheit. "Die Bedingungen unter denen wir uns bewegen genau studieren" ist heute aktueller denn je.
Falls ihr also Mobiltelefone besitzt, und auf diese für drei Tage verzichten könnt, lasst sie zu hause. Haltet die Augen und Ohren offen und kommt zum Treffen, ohne Paranoia!

"http://www.dissent.fr":http://www.dissent.fr
"http://www.gipfelsoli.org":http://www.gipfelsoli.org
"http://sommet-otan-2009.blogspot.com":http://sommet-otan-2009.blogspot.com

Source: email

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Widerstand gegen NATO-Gipfel

Offenburg - Knapp drei Monate vor dem geplanten NATO- Gipfel in Baden-Baden und Straßburg formiert sich der Widerstand: Rund um das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs Anfang April werden bis zu 20 000 Gipfelgegner aus ganz Europa erwartet, teilten die Organisatoren der Protestcamps am Freitag im badischen Offenburg (Ortenaukreis) mit. Ziel sei es, den NATO-Gipfel zu verhindern. Hierfür würden Protestaktionen und Blockaden geplant. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) kündigte eine harte Gangart gegen Blockierer und Gewalttäter an. Beim NATO-Gipfel sollen 14 000 Polizeibeamte im Einsatz sein.

Zum 60-jährigen Bestehen des Militärbündnisses treffen sich am 3. und 4. April Spitzenpolitiker aus 35 Staaten - darunter auch der neue US-Präsident Barack Obama. Noch ist unklar, wie das genaue Programm gestaltet wird. Fest steht bislang nur, dass sich die Politiker am 3. April in Baden-Baden und einen Tag später Straßburg treffen werden. Zudem ist am 4. April ein Fototermin in Kehl geplant.

Das Protest-Aktionsbündnis will in Straßburg und im benachbarten Kehl (Ortenaukreis) zwei große Camps für bis zu 18 500 Menschen errichten. Die Teilnehmer des Gipfels müssten auf jeden Fall mit einem groß angelegten Widerstand rechnen, sagten drei Sprecher des Bündnisses, die namentlich nicht genannt werden wollten. Das Spektrum der Protestierer reiche von christlichen bis hin zu linksradikalen Gruppen. Die bisherigen Aufrufe zum Protest seien auf eine große Resonanz gestoßen.

Gewalttaten einzelner Gipfelgegner könnten nicht ausgeschlossen werden. „Die Camps sind selbstverwaltet und offen für alle. Wir werden jeden Bewohner akzeptieren“, sagte eine Aktivistin. Sollte es zu Gewalttaten kommen, könnten dafür nicht die Organisatoren der Camps oder der Protestaktionen verantwortlich gemacht werden. Die Polizei habe keinen Zutritt zu den Camps, die Polizisten müssten Abstand halten. Auflagen würden nicht akzeptiert.

Innenminister Rech will keine rechtsfreien Räume zulassen. „Die Camps dürfen kein Rückzugsort für Gewalttäter sein“, sagte Rech der Deutschen Presse-Agentur dpa. Beim G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm seien in Protestlagern Straftaten vorbereitet worden, Gewalttäter hätten in den Camps den Schutz der Masse gesucht. Dies werde die Polizei beim NATO-Gipfel verhindern.

„Wir werden garantieren, dass der NATO-Gipfel von nichts und niemandem verhindert wird“, sagte der Minister. Camps und Protestaktionen würden nur gegen Auflagen genehmigt. Sie dürften eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Zudem dürften sie nicht zu nah an den Veranstaltungsorten des Gipfels sein. Tabu sei beispielsweise die Innenstadt von Baden-Baden. Der Polizei bekannte Gewalttäter und Extremisten würden mit Meldeauflagen und Reiseverboten belegt, ihre Teilnahme an Protestaktionen vor Ort solle dadurch verhindert werden.

Für die geplanten Protestcamps wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine zentrale Genehmigungsstelle eingerichtet. In der kommenden Woche werde es mit den Organisatoren der Camps Gespräche geben, sagte Behördensprecher Uwe Herzel. Ohne Auflagen werde es für keines der geplanten Zeltlager grünes Licht geben. Ziel des Regierungspräsidiums sei es aber, die Wünsche der Organisatoren so weit wie möglich zu berücksichtigen.

Demonstrationen und Kundgebungen würden so weit wie möglich genehmigt, sagte der Innenminister. „Friedlicher Protest soll und kann stattfinden.“ Gewalt werde die Polizei jedoch bereits im Keim ersticken. Rech spricht vom größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes. Rund 6000 der Polizisten wird Baden-Württemberg stellen, etwa 8000 Einsatzkräfte sollen aus anderen Bundesländern kommen.

Source: http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/art1960,1432965

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NATO soll Ärger kriegen

Jugendplenum auf der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin: Kein Frieden mit der NATO. Antimilitaristen wollen »Kriegstreibern in die Suppe spucken«

Unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« haben im Rahmen der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz Jugendliche aus deutschen, griechischen, türkischen und kurdischen linken Organisationen in einer Podiumsdiskussion über den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Antikriegsbewegung beraten. Rund 200 Zuhörer hatten sich am Sonnabend im Kleistsaal des Berliner Urania-Hauses versammelt. Aktueller Anlaß waren die geplanten Proteste gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz am ersten Februarwochenende und den Jubiläumsgipfel des Nordatlantikpaktes Anfang April in Strasbourg und Kehl.

»Laut Gründungserklärung der NATO sollte es dieses Militärbündnis heute nicht mehr geben«, sagte der Moderator, jW-Autor Nick Brauns, zur Einleitung. Die NATO sei als Verteidigungspakt gegründet worden und habe im Kalten Krieg dazu beigetragen, die nichtkapitalistischen Staaten totzurüsten.

Gegen den NATO-Jubiläumsgipfel mobilisiere ein sehr breites Bündnis in- und ausländischer Organisationen, sagte ein Sprecher der »Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin« (ARAB). Zu dem Gipfel würden rund 6000 Gäste anreisen. »Die können nicht alle mit Hubschraubern gebracht werden.« Folglich sei es nicht schwer, die Logistik des Treffens zu behindern und »den Kriegstreibern kräftig in die Suppe zu spucken«. Aber auch die privat organisierte »Sicherheitskonferenz« mit Politikern, Militärs und Rüstungslobbyisten in München dürfe man nicht vernachlässigen. »Es wäre gut, wenn viele Berliner nach München fahren«, so ARAB-Sprecher Ari W.

Ein Vertreter der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) berichtete von den Aktivitäten der antimilitaristischen Bewegung in seiner Heimat. Ihr ist es vielerorts gelungen, Silvesterfeiern für Solidaritätskundgebungen mit dem palästinensischen Volk zu nutzen.

Den Aufruf »NATO raus aus Kurdistan« stellte ein Aktivist der Kurdischen Jugend Berlin vor. Der türkische Teil Kurdistans sei neben Israel das wichtigste Sprungbrett der NATO in den Nahen und Mittleren Osten, so Serhat K. »Wir rufen alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, insbesondere die kurdische und türkische Bevölkerung in Europa zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen diese Kriegsgipfel auf.«

Eine bessere Zusammenarbeit mit kurdischen, türkischen und palästinensischen fortschrittlichen Organisationen mahnte Simon Lochmann von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) an. Um in Deutschland mehr Menschen gegen Interventionskriege wie den in Afghanistan zu mobilisieren, müsse man das Thema mit der sozialen Frage verknüpfen und darauf hinweisen, daß dadurch auch Geld für Bildung und Gesundheit fehle. Eine ähnliche Position vertrat Hans Krause vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband Die Linke.SDS.

»Es ist schwer, in einem Saal eine Bewegung aufzubauen«, sagte Oktay Demirel von der türkischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF). Um effektiven Widerstand leisten zu können, müsse man den Antimilitarismus in Schulen, Betriebe und Universitäten tragen.

Von Claudia Wangerin

Source: http://www.jungewelt.de/2009/01-12/028.php

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Attac-VORSCHLAG für einen Aufruf - Aktionswoche "Gemeinsam gegen Krise und Krieg"

Am 28. März 09: europaweit dezentral aktiv für eine andere Weltwirtschaftsordnung
Am 2. April 09: in direkter Aktion in London vor den Toren des G20-Gipfels
Am 3./4. April 09: In Straßburg/Baden-Baden gegen die Kriegsstrategien der NATO

Der Finanzkapitalismus, auf seiner gnadenlosen Jagd nach Maximalprofit, hat eine der schwersten globalen Wirtschaftskrisen ausgelöst, die sich mit der Energie- und Klimakrise verbindet. Die Schockwellen der Finanzkrise haben längst die Produktionsunternehmen erreicht. Die kapitalistische Welt befindet sich in einer tiefen Rezession.
Das Schrumpfen der Wirtschaft wird, wenn nicht grundlegend umgesteuert wird, Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ängste vergrößern. Der Druck auf die Beschäftigten der Industrieländer wird zunehmen. Viele Volkswirtschaften der Entwicklungsländer sind doppelt hart betroffen; Die Millennium Entwicklungsziele und andere Versuche, eine sozial gerechte und umweltfreundliche Entwicklung in Gang zu setzen und drohende Klimakatastrophen zu verhindern, rücken in weitere Ferne. Vor diesem Hintergrund planen die NATO-Staaten neue militärische Strategien, um die Herrschaft der ökonomisch angeschlagenen USA und ihrer Partner in der EU zu sichern. Die Absicherung der neuen Weltordnung wird immer gewaltigere Mittel verschlingen (schon jetzt belaufen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten jährlich auf fast 900 Milliarden Dollar) - Mittel, die für sozial und ökologisch sinnvolle Wege aus der Krise fehlen.
Krise und Krieg waren im Kapitalismus schon immer enge Verwandte. Und im modernen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, haben die weltweiten Ausbeutungsverhältnisse derart gewaltsame Formen angenommen, dass sie mit militärischen Mitteln gestützt werden müssen. Widerstand gegen die kapitalistische Krise muss also nicht nur Regulierung der Finanzmärkte fordern und die Sicherung des Sozialen in den Vordergrund stellen, sondern auch eine antimilitaristische Stoßrichtung haben.
Mit der Aktionswoche gegen Krise und Krieg demonstrieren die sozialen Bewegungen, die Friedensbewegung und Gewerkschaften gemeinsam dafür ...
- dass die Folgen der Krise von den Reichen bezahlt werden, denen die Vermögensgewinne zugeflossen sind,
- dass die unmittelbaren Krisenfolgen mit einem ökologischen Umbauprogramm und massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur abgefedert werden,
- dass der neoliberale Kurs der Privatisierung und Deregulierung beendet wird,
- dass die Finanzmärkte geschrumpft, die Weltwirtschaft reguliert und die Banken und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft aufs Gemeinwohl orientiert werden,
- dass eine Politik des Friedens und der zivilen Konfliktlösung den Kurs der Aufrüstung und der militärischen Intervention ablöst dass die Kriege im Irak und in Afghanistan umgehend beendet werden und der Israel-Palästina-Konflikt ....
- dass die NATO aufgelöst und Europa in ein System kollektiver Sicherheit eingebettet wird.
Dafür gehen wir am 28. März in ganz Europa auf die Straße.
Dafür stehen wir am 2. April vor den Toren des G20 -Treffens in London.
Dafür werden wir am 4. April in Straßburg und Baden-Baden anlässlich der NATO-Feier demonstrieren.

Source: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3487&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=fa5b99e198

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G8-Polizeieinsatz nicht so teuer wie erwartet

Mecklenburg-Vorpommern muss weniger Geld für die Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 zahlen als bislang angenommen. Wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, kostete der Polizeieinsatz statt 68 Millionen Euro nur 53,5 Millionen Euro. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht des "Nordkurier" vom gleichen Tag. Insgesamt habe der Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) 77,5 Millionen Euro gekostet, davon trage die Bundesregierung wie geplant 24 Millionen Euro.

32 Millionen Euro bereits überwiesen

Bei dem Gipfel waren rund 17.000 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz. Nach Angaben des Innenministeriums wurde weniger Geld als erwartet für Überstunden, Kleidung und Verpflegung der Beamten, für die Wartung von Fahrzeugen und für die Fernmeldetechnik ausgegeben. Nach dem Bericht der Zeitung hat die Landesregierung den anderen Ländern bereits 32 Millionen Euro für den Polizeieinsatz überwiesen.

Source: http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/heiligendamm136.html

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Out of control - Ein Soli-Sampler in 4 Akten

In Kürze erscheint auf dem Label “Twisted Chords” mit “Out of Control” ein Soli-Sampler zugunsten in Berlin angeklagter Antimilitaristen. Diesen wird ein versuchter Brandanschlag auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg/Havel vorgeworfen, auch trifft sie und vier weitere Personen die Beschuldigung Mitglieder der “militanten gruppe (mg)” zu sein, die die Bundesanwaltschaft nach §129 zu einer kriminellen Vereinigung phantasiert.

Der Sampler umfasst neben 3 sehr unterschiedlichen Musik-CDs mit 60 Bands aus aller Welt auch eine Daten-CD mit nützlichen Programmen, Videos und Anleitungen rund um die Themen E-Mail-Verschlüsselung, Datenträgerverschlüsselung und Anonymität & Sicherheit im Netz und am eigenen PC.

Ob wie in diesem konkreten (und unzähligen anderen!) Fall politische® AktivistIn oder nicht, Schnüffeleien im Netz sind wir allen ausgesetzt, seien sie nun polizeilich/geheimdienstlicher Art oder privatwirtschaftlicher. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Onlinedurchsuchung sind nur die neue Spitze des Generalangriffs auf das Recht auf Privatsphäre. Machen wir den Schnüfflern einen Strich durch die Rechnung und nutzen wir die vorhandenen Programme, die anonym & sicher sind!

Musikalisch deckt “Out of Control” ein breites Spektrum ab: jede der 3 CDs ist einem Musikstil zugeschrieben. Auf einer CD befindet sich ausschließlich politischer Hip Hop, auf einer weiteren Punk und Hardcore, wohingegen die dritte CD mit einer nicht ganz in Schubladen passenden Mischung aus Drum´n´Bass, Dub und Punk aufwartet. Einige Songs sind unveröffentlicht und speziell für “Out of Control” aufgenommen worden.

Im Booklet finden sich Texte und Infomaterial zu den Themen Knast, Antimilitarismus, Datenschutz, Repression und natürlich auch zu den aktuellen Prozessen in Berlin.

“Out of Control” geht es um praktische, solidarische Unterstützung: neben dem aus dem Verkauf der CD gewonnen Geld, das komplett in die Soliarbeit fließt, bietet der Sampler auch praktische Anleitungen & Tipps rund um das Thema Sicherheit im Internet. Und auch inhaltlich soll “Out of Control” all jenen den Rücken stärken, die sich der (welcher Art auch immer) Kontrolle entziehen. Freiheit für die Angeklagten! Gemein(t) sind wir alle!

“Out of Control” erscheint im Januar auf “Twisted Chords” (Vertrieb über “Broken Silence”).

60 Bands auf über 220 Minuten…

U.a. mit La Fraction, Fermin Muguruza, La Phaze feat. Keny Arkana, Chaoze One feat. Greis, Zion Train, Guts Pie Earshot, Inner Terrestrials, Watcha Clan, MDC, Inner Conflict, Alif Sound System, The Assassinators, Revolte Springen, The World/Inferno Friendship Society, Assalti Frontali, Calavera, Actitud Maria Marta, Juggling Jugulars, Scum of Toytown, AOS3, M.A.P., X Makeena, Yosh, Berri Txarrak, Free Yourself, Auktion, Los Muertos de Cristo, La Plataforma, Collectif Mary Read uvm…

Es wird pünktlich zum Erscheinen Release-Partys (jeweils inkl. Infos & Einschätzungen zum Verfahren) in mehreren Städten geben:

10.01. Freiburg, KTS
u.a. mit Collectif Mary Read (Hip Hop Kollektiv um den Rapper Calavera aus St. Etienne), Civil Victim (HC), L.N/A (industrialbreakbeats-liveact aus basel), Lucha Amada djs (radical mestizo, latin-ska aus Bonn/Berlin), dj Lotta Amata (hip hop, dub´n´punk, d´n´b aus Berlin)

17.01. Berlin, Festsaal Kreuzberg
u.a. mit Guts Pie Earshot (drum´n´cello-explosion / breakbeat-punk), Utopia (Punk aus Polen) & Option Weg (Trümmer – Träume – Trash), djs: Leleprox (MicroPlatform Kollective, Milano – drum&bass junglist old school) Seven (detrend – drum n bass punks)& Lotta Amata

23.01. Hamburg, Rote Flora
u.a. mit dj Lucha Amada & Lotta Amata sowie auch in Köln… mehr Infos in Kürze…

http://einstellung.so36.net/de/out-of-control-soli-sampler

Source: http://einstellung.so36.net/de/out-of-control-soli-sampler