2007-01-13

13.1.2007 Heiligendamm -- Davos

--------------------------------------------------------------------------------
Erste Sicherheitsübung für G8-Gipfel im März

Schwerin (dpa/mv) - Im März soll in Rostock und den benachbarten Landkreisen die erste Sicherheitsübung für den bevorstehenden G8- Gipfel in Heiligendamm stattfinden. Dabei werde das Zusammenwirken von Sicherheits- und Hilfskräften etwa bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen mit militanten Globalisierungsgegnern trainiert, sagte Oberst Manfred Pape als Chef des Bundeswehr-Landeskommandos am Donnerstag in Schwerin. Bei den Übungen würden auch die neuen zivil- militärischen Verbindungskommandos, die am 17. Januar in den zwölf Kreisen und sechs kreisfreien Städten offiziell die Arbeit aufnehmen, einbezogen. Der Einsatz von Soldaten sei nur eingeschränkt möglich.
[http://www.ln-online.de/news/norddeutschland/politik-mv/2039376]

--------------------------------------------------------------------------------
Die Sicherheitslage in Heiligendamm beim G8-Gipfeltreffen

Nach Einschätzung des neuen Vorsitzenden der Landes-Innenminister-Konferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting von der SPD, ist die Sicherheitslage während des G8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm stärker gefährdet, als zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Körting rechnet mit einer Vielzahl von Störern aus ganz Europa. NDR Info befragt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier von der CDU zu dem Thema.

NDR Info: Sehen Sie das auch so wie Herr Körting?
Caffier: Es ist auf jeden Fall so, dass wir die acht meistgefährdeten Persönlichkeiten der Welt an einem Ort - in dem Fall Heiligendamm - haben und allen ist bekannt, dass ist auch keine neue Erkenntnis, dass es eine hohe Sicherheitsgefährdung in dem Zeitraum gibt. Und insofern haben sich auch alle seit längerem darauf eingestellt.

NDR Info: Wie sind Sie denn vorbereitet auf das Ereignis im Juni?
Caffier: Wir sind dahingehend vorbereitet, dass es seit langem eine Einsatzkonzeption gibt, dass es eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mit dem Bund in Gänze gibt auf allen Ebenen. Und wir haben eine Sicherheitskonzeption erarbeitet, die ja sehr oft in der Diskussion in den letzten Wochen war. Ich erinnere nur an das komplexe technische Sperrwerk, was Bestandteil der gesamten Konzeption ist, inklusive der Einsatzkonzeption, was die Kräfte betrifft und die Zahl. Was die Vorbereitung betrifft, sind wir derzeit a) im Plan und b) auch gut vorbereitet - gemeinsam mit dem Bund und den Ländern.

NDR Info: Und wie viele Kräfte werden dann ungefähr im Einsatz sein?
Caffier: Das hängt natürlich ein bisschen von der Zahl der Störer ab, beziehungsweise der Demonstranten in Gänze, denn wir müssen ja zwischen den friedlichen Demonstranten unterscheiden, deren Aufgabe wir auch zu schützen haben und natürlich auch zwischen den Störern, mit dem natürlich auch in dem Zusammenhang gerechnet werden muss. Wir rechen mit einer Zahl zwischen 12.000 und 16.000 Einsatzkräften und wir rechnen derzeit mit etwa 100.000 G8-Gegnern.

NDR Info: Körting sagt ja auch, die Sicherheitsbehörden bundesweit müssten sich dieser Herausforderung stellen, nachdem das ja alles schon abgesprochen ist. Hat er damit vielleicht das Finanzielle gemeint?
Caffier: Wir sind auch in dieser Frage in allen Fällen "sortiert", wie es so schön heißt. Die Absprachen dazu haben stattgefunden, die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land haben stattgefunden. Wir haben die Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Kommunen getroffen. Wir werden den Polizeieinsatz abfordern, sprich, die Kräfte dafür entsprechend aus den Länder abfordern und die Unterstützung dafür ist signalisiert. Dazu gibt es eine Festlegung in Deutschland wie die finanzielle Anforderung dann durch die jeweiligen Ländern in dem Fall durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen ist.

NDR Info: Das heißt mit anderen Worten, dass arme Mecklenburg-Vorpommern kann das alles gut bezahlen?
Caffier: Das heißt mit anderen Worten, dass Mecklenburg-Vorpommern sich der Aufgabe bewusst ist und da wir uns Gäste eingeladen haben und sozusagen Gastgeber sind, ist uns auch klar, dass damit finanzielle Anforderungen verbunden sind.
Interview vom 10. Januar 2007

[http://www.ndrinfo.de/ndrinfo_pages_std/t_cid-3529324_.html]

--------------------------------------------------------------------------------
"Ich rechne mit Krawallen"
SVZ-Interview mit Polizeidirektor Hans-Detlef Henkel zur Sicherheit beim G8-Gipfel

Der G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni erfordert besondere Sicherheitsvorkehrungen auch im Landkreis Güstrow. SVZ-Redakteur Jens Griesbach sprach darüber mit dem Leiter der Güstrower Polizeiinspektion, Hans-Detlef Henkel.

Wie schätzen Sie die Gefahrenlage für den Landkreis Güstrow ein?
Henkel: Aus Veröffentlichungen von Globalisierungsgegnern im Internet lässt sich schlussfolgern, dass speziell der Flughafen Rostock-Laage und der Fliegerhorst in Laage Hauptbetätigungsfelder sein sollen, um den Teilnehmerstaaten am G8-Gipfel mit Störaktionen zu begegnen. Deshalb haben wir mit dem Landkreis Güstrow entsprechende Vorkehrungen getroffen. Das zweite Problem ist das Camp von Anti-G8-Aktivisten in Bützow mit ca. 15000 Teilnehmern. Das ist vor allem ein Mengenproblem. Wenn so viele Menschen konzentriert auf einem Haufen zusammen sind, passiert immer etwas. Darauf müssen wir achten. Wir haben der Stadt Bützow unsere Sicherheitsanalyse vorgetragen. Aus dem Camp heraus könnten Probleme für die innere Sicherheit entstehen. Die Kräfte der Polizeiinspektion Güstrow werden nicht allein in der Laage sein, das unter Kontrolle zu halten. Dazu benötigen wir eine bereits veranlasste Unterstützung.

Es gab bereits Anschläge militanter G8-Gegner. "Massiver Widerstand" sowie Blockaden von Zufahrtswegen wurden angekündigt. Wie reagiert die Polizei darauf?
Henkel: Im Landkreis Güstrow gab es bisher keine Ankündigungen von Demonstrationen und auch keine Straftaten mit Bezug G8. Aber wir sind auf alles vorbereitet und kontrollieren mögliche Angriffsziele und sicherheitssensible Objekte. Dazu zählt vor allem der Flughafen. Ich rechne mit Krawallen und gehe davon aus, dass die militante, autonome Szene anonym aus der friedlichen Masse der Gipfelgegner heraus Störungen plant. Wir werden Blockaden verhindern, damit die Gipfelteilnehmer ungehindert von Laage nach Heiligendamm kommen können. Wie beim Bush-Besuch wird deshalb um den Flughafen eine Sicherheitszone errichtet.

Wie weit ist der Stand der Sicherheitsplanungen von Ihrer Seite bereits gediehen?
Henkel: Die Planungen sind abgeschlossen und werden immer weiter konkretisiert. Für die Polizeiinspektion Güstrow ist klar, wann was gemacht wird. Unsere Beamten nehmen auch jetzt schon Schutzaufgaben in den Landkreisen Güstrow und Bad Doberan sowie in der Hansestadt Rostock wahr. Der G8-Gipfel beschäftigt zudem bereits seit einem Jahr einen Vorbereitungsstab der Landespolizei.

Wie ist die Polizeiinspektion Güstrow in die Vorbereitungen und den Ablauf des G8-Gipfels integriert?
Henkel: Für besondere Aufgaben steht ein Zug mit 35 Mann bereit. Zudem arbeiten bereits einige Beamte von uns im Vorbereitungsstab mit. Der Landkreis Güstrow trägt darüber hinaus logistisch zur Unterbringung von Polizeieinsatzkräften des Bundes und der Länder bei. Lassen Sie mich aber eines besonders hervorheben: Der G8-Gipfel ist zwar das wichtigste Ereignis in M-V in diesem Jahr, aber noch wichtiger ist mir, dass das Alltagsgeschäft so weiter läuft wie bisher. Die Bürger müssen wissen, dass die Polizei auch trotz G8 weiterhin voll für sie einsatzbereit ist.

[http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/13.01.07/23-15577469/23-15577469.html]

--------------------------------------------------------------------------------
Minister weist auf Vernetzung von Organisationen hin

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf die deutsche G8-Präsidentschaft vor einer Unterschätzung des Linksextremismus gewarnt. "Nach allem, was wir bisher an Erfahrungen haben, müssen wir bei G8 nicht nur den islamistischen Terror berücksichtigen, sondern auch den linksextremen", sagte Schäuble der Berliner Tageszeitung "Welt" (Samstagsausgabe). "Der wird auch analysiert, zuweilen in der öffentlichen Wahrnehmung aber gern etwas vernachlässigt." Der linksextreme Terror vernetze sich immer stärker, etwa mit anderen Terrororganisationen wie der spanischen Eta und der kolumbianischen Farc.

[http://www.berlinonline.de/aktuelles/kurz/_html/afp_070112154645.v1n4d1xj.html]

--------------------------------------------------------------------------------
Internationale Großdemonstration gegen den G 8
Einladung zum Vorbereitungstreffen
am 17.01.07 von 11:00 bis 17:00
im Pavillion am Raschplatz,
Lister Meile 4, Hannover

Liebe Freundinnen und Freunde,

Zur Vorbereitung der Großdemonstration am 2.Juni 2007 laden wir euch zu einem nächsten Treffen der Demo-AG ein:

Mittwoch, den 17. Januar 2007, 11.00 - 17.00 Uhr
In Hannover, Pavillion am Raschplatz

Als TO schlagen wir folgende Punkte vor:

1) Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung, Protokoll

2) Motto // Aufruf // Plakat

3) Demo-Ablauf
a) Demoroute(n)/Routenfindung
b) Zeitraster
c) Sachstandsbericht Kulturveranstaltungen/Sachstandsbericht Sonntagsveranstaltung

4) Mobilisierung
a) Bestandsaufnahme
b) Erweiterung
c) Internationalisierung der Demonstration
d) Stelle und Büro/Rostock
e) langfristige Terminplanung
f) Internetauftritt, Mailings etc.

5) Finanzen (Haushaltsentwurf)

6) weitere Absprache zu Motto // Aufruf // Plakat

7) sonstiges

Bitte merkt Euch schon mal den nächsten Termin der Demo-AG vor:
Montag, 12.2., 9-19 Uhr in Rostock
Um eine ausführliche Beratung incl. Ortsbegehung machen zu können ist eine ganztägige Beratung nötig. Das heißt, dass die meisten schon am Sonntag anreisen und einmal übernachten müssen.

Herzliche Grüße
Christine Buchholz, Kristian Golla, Christoph Kleine, Alexis Passadakis, Werner Rätz, Mani Stenner

--------------------------------------------------------------------------------
Das Jahr der G8- Proteste hat begonnen...

Anfang Juni 2007 werden um Heiligendamm an der Ostsee wie schon in den vergangenenJahren in Genua, Evian oder Gleneagles allerlei interessante Aktivitäten stattfinden: Selbstorganisiertes Campen im großen Stil, eine alternative Konferenz, Workshops, Konzerte und vor allem eine Vielzahl kreativer und ungehorsamer Aktionsformen und Blockaden.

Wir laden euch alle zum bundesweiten Treffen des Block8aid - Netzwerkes ein(Namensfrage ist noch nicht geklärt).

Das Treffen findet von Freitagabend, dem 2. Februar 07 bis Sonntagmorgen, dem 04. Februar in Bochum statt.

Wer wir sind: Block8aid ist ein Netzwerk, dass zum größten Teil aus Attac-Campus-Gruppen besteht, aber für alle anderen Leute und Gruppen offen ist. Wir möchten Menschen, die zu den G8-Gipfelprotesten fahren, befähigen selbst zu entscheiden, an welchen Aktionen sie teilnehmen wollen. Großdemo, kreative Aktionen auf den Straßen, Blockade und vieles mehr wird bei den Gipfelprotesten zu finden sein, und wir möchten Neuankömmlingen ein bisschen Handwerkszeug für solche Aktionen geben. Konkret bedeutet das:
- Aktionstrainings: hier werden bestimmte Situation simuliert, dadurch ist es einem möglich bestimmte Situation erstmal kennen zu lernenund besser einschätzen zu lernen
- gemeinsam Aktionen entwickeln
- sich informieren was grad passiert
- sich austauschen über Aktionserfahrungen und Ängste
- Fragen klären wie z.B. eine Bezugsgruppe funktioniert, worauf man bei Blockaden und Demos achten sollte...

Um diese Angebote vor und während den Tagen von Heiligendamm anbieten zu können, organisieren wir auf dem Camp 07 ein genügend großes Zelt. Dort finden alle Workshops und Trainings statt und abends gibt's dort auch noch Parties.

Auf dem Treffen, wollen wir all dies gemeinsam planen und koordinieren. Das Treffen wird im Sozialen Zentrum in Bochum stattfinden und fängt Freitagabend mit einer Vorstellungsrunde und einem inhaltlichen Thema an. Am Samstag geht's dann weiter mit eher organisatorischen Themen. Das ganze Programm findet hier:

Freitagabend ab 19. 30 Uhr:
1) Begrüßung
2) Inhaltlicher Input: Migration und G8
Und danach nettes Kennen lernen bei Saft oder billigen Cocktails bei der ENTFLAMMBAR(das sind Leute vom Sozialen Zentrum Bochum die an dem Abend die Bar machen).

Samstag ab um 10. 00 Uhr (davor gibt's Frühstück)
1.) Berichte aus den Gruppen und Orten
2.) Kurze Vorstellung des schon bestehenden Zeitplans für die Juniwoche ( also wann ist jetzt welche Demo, wann ist der Gegengipfel u.s.w.)
Danach: Wie sieht unser Ort auf dem Camp aus (Zelt, Material, Technik, Finanzen, etc.). Was können wir realistisch schaffen?
Dazwischen 'ne Stunde Mittagspause
3) Workshops
a. Aktionstraining
b. Blockade-Info
c. Rote-Hilfe-Info
d. Radioballett
e. Internetseite
f. Campreader
4) Zusammentragen der Workshopergebnisse, Findung von VerantwortlichenundErstellung eines Zeitplans
5) Info-Tour
6) Kommunikation (wiki; maillist; Vorstellung von pgp) und weitere
Verabredungen
Und Abends? Wir hoffen stark, dass mit Hilfe diverser Ortskundiger eine Party in Bochum aufzufinden ist, ansonsten müssen wir wohl unsere eigene Party schmeißen.

Sonntag
Frühstück mit Abschlußplenum + Abreise

Also wie ihr seht ein volles Programm. Wir würden uns freuen, wenn ihr kommt. Wir suchen auch dringend noch Leute die mitmachen, es ist also auch gar kein Problem, wenn ihr nicht von Anfang an dabei ward.

Kosten: es handelt sich wahrscheinlich um das Geld für die Verpflegung sowie eine Spende für das SozialeZentrumBochum. Die Fahrtkosten müssen wohl alle erstmal selber zahlen, aber hebt die Tankstellenbelege oder Fahrkarten auf, vielleicht können wir ja irgendwo Fahrtkosten erstattet kriegen.

Meldet euch doch bitte unter: info@globale-soziale-rechte.org, wenn ihr kommt.

Anreiseinfo: http://www.sz-bochum.de/content/view/57/100/

[info@globale-soziale-rechte.org]

--------------------------------------------------------------------------------
Proteste gegen G8-Gipfel

Rostock/MVr Der Kreisvorstand der Linkspartei.PDS Rostock unterstützt die Proteste gegen den G8-Gipfel. In einem Beschluss heißt es, dass der phantasievolle, kreative, friedliche und gewaltlose Widerstand gegen die G8 mit vorbereitet und unterstützt werden soll. Der Kreisvorstand ruft alle Mitglieder und mit der Partei Sympathisierende zur Teilnahme an der Demonstration am 2. Juni und zu zahlreichen inhaltlich orientierten Veranstaltungen im Umfeld der Proteste in Rostock auf.
Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass Gewalt gegen Menschen oder Sachen nicht die Zustimmung der Partei finden kann. Anschläge wie zum Ende des Jahres 2006 in Hamburg und Heiligendamm führen nach Ansicht des Rostocker Vorstandes nur dazu, ein hoch dimensioniertes staatliches Gewaltpotenzial auf den Plan zu rufen. "Derartige Vorgänge sind Steilvorlagen für Repressionsfanatiker der Marke Beckstein oder Schäuble, die damit hervorragend agieren können. Außerdem sind solche Taten Kanonenfutter für die, die Proteste insgesamt nicht wollen oder ertragen können und mit der Angst vor Gewalt jeden demokratischen Protest zu deligitimieren versuchen", erklärt der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Leuchter.

[http://www.mvregio.de/mvr/25778.html]

--------------------------------------------------------------------------------
WEF, NATO, G8: Die Treffen der Kriegstreiber und Sozialabbauer angreifen! -
Kapitalismus überwinden!

Demo
27.01.2007 - 14 Uhr
Barfüsserplatz Basel

Seit Jahren schon treffen sich die VertreterInnen des Kapitals, ihreStrategInnen, PolitikerInnen und SchönrednerInnen in der Alpenfestung Davos.Was hat sich in all den Jahren spirituell aufgeladener Treffen der Truppe umKlaus Schwab verändert? Weder Alpenluft noch die Inszenierung vonWohltätigkeit hatten einen positiven Einfluss auf die Niederungen desalltäglichen Lebens. Dort sind weit und breit keine Verbesserungen in Sicht:Krieg und Sozialabbau erweisen sich als langfristiges Programm derherrschenden Eliten. Das WEF 2007 spricht von "The shifting power equation",der Verschiebung des Machtgleichgewichts. Die Krise widerspiegle sich dabeivor allem im Kampf um die Neuaufteilung von wirtschaftlichen und politischenEinflusssphären. In Aussagen zur Wirtschaft frohlockt der Manager im Jahr2007 hingegen über Gewinne, die auf dem Rücken der Mehrheitsbevölkerung
erbeutet wurden.
Eine Fülle solcher Fragen - hervorgerufen von imperialistischer Politik - wirdam WEF verhandelt. Vermutlich soll das alltägliche zerstörerische Handelnnach dem Motto "nach mir die Sintflut" etwas reflektiert werden. Wen kümmertes nämlich für gewöhnlich, wenn die Pläne zur Neuordnung der Welt denMittleren Osten in ein Pulverfass verwandeln? Hauptsache die Rohstoffe sindin den richtigen Händen gesichert. Wen kümmert es, dass dem Krieg die Folterauf den Fuss folgt? Ermordete und Niedergeknüppelte in Oaxaca? Hauptsache dieBilanzen von IWF und Weltbank stimmen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete?Regierungen haben schliesslich eine Verantwortung gegenüber ihren Konzernen!

Diese Verantwortung hat auch die schweizerische Regierung. In vorbildhafterWeise nimmt sie sie wahr, bietet Jahr für Jahr Militär und Polizei auf undhält den Gurus der freien Marktwirtschaft die Unzufriedenen vom Hals.Beispielsweise für die Angestellten der Post würde sich das WEF alsProtestadressat eignen. Ihr Oberrestrukturierer gehört zu den gern gesehenenGästen. Oder auch für die von der V. IV-Revision Betroffenen. Ihnen wird dasspärliche Einkommen im Rahmen des Sozialabbaus noch zusammengestrichen. Fürrepressive Massnahmen kann sich die schweizerische Regierung an allen Eckenund Enden Inspiration holen. Repression wendet sich gegen politischenWiderstand, wird im grossen Stil aber auch in der Migrationspolitikvorangetrieben. Grenzen sind nur noch für das Kapital offen. Für MigrantInnengelten die Regeln von Schengener Sicherheitsdatenbanken und US-amerikanischerMauern oder die Logik von Abstimmungen von Blochers Gnaden.Zahlreiche Ansatzpunkte für Protest und Widerstand! Trotz Verbunkerung wollenwir kreativ sein, und wo möglich vom 21. - 27. Januar Sand ins Getriebe derDavoser Eigennutzgesellschaft streuen. Für den 27. Januar rufen wir zu einergrossen Demonstration in Basel auf. Kommt zahlreich, beteiligt euch undzeigt, dass wir Viele sind, die für eine Gesellschaft jenseitskapitalistischer Ausbeutungsstrukturen kämpfen!

WEF, NATO, G8: Die Treffen der Kriegstreiber und Sozialabbauer angreifen! - Kapitalismus überwinden!

Anti-WEF-Bündnis Basel:
Antifa Bern, BFS, Dance out WEF, DHKC, Foederation antikapitalistische Linke,Gruene Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA, Infoladen Kasama,Kultur- und Naturoase Paradiesli, Liste 13, MLKP, neue PdA, PdA Schweiz,Partito della Rifondazione Comunista (Circolo di Basilea), RevolutionaererAufbau Schweiz, SoAL (Sozialistische Alternative/Solidaritaet), TheBe

--------------------------------------------------------------------------------
Hello everybody,

we want to invite all of you to our next dissent+x-meeting to bremen.
The meeting will be from Friday, 19th of january 2007 5 p.m. untill Sunday, 21th of january, 2 p.m.
Details on the planed course, about the already announced working-groups (Ags)and everything else you will find further below.
Before we come to the technical things, we - as the bremer anti-g8-plenary and hosts- want to introduce shortly the most topical and urgent points which we could and -from our point of view- should discuss in january.
We don`t want to anticipate the agenda too much, which is decided -as it is known- not until Friday evening on the prelude plenary. But we want to introduce very shortly, which points -from our present impressions- of the leading discussions should become a bigger meaning for the meeting in january.
With this invitation we want to spare ourselves the trouble to conclude again the way things stand at the moment in each discussion. If you want to reread it, you should look over the minutes of the last meeting in Osnabrück.
Until the G8-summit 2007 in Heiligendamm it is less than 4 months when we meet up in bremen. After the last dissent+x-meeting in Osnabrück some things have been pushed forward, others are -as far as we know- unchanged open. Since the summit is temporaly coming closer, following points are due to be dealt with -from our point of view- should be discussed in the plenary respectively should be discussed and brought together in smaller working groups (AGs)
(without claiming completeness):
The question of one or more camps, spectrum-predominant or not, as well as the question, how the situation with places/spaces for camps is to be dealt with. And the question what to do, if there are no places resp. if they aren`t definite beforehand (fighting for/occupy, where, how and when).
The dissent+x-meeting should communicate about the plans for the prelude-demonstration, but especially about the plans for the Thursday-demonstration.
Tied to this is -from our point of view- the question of the relation resp. the participation of dissent+x on the general Hannover G8-coordination-circle resp. the G8-co-circle.
Further important points, which should be dealt with and discussed by the plenary are the themes: decentralised actions/blockades, mobilisation and actions beforehand and the international mobilisation.
So far, the mixture of our proposals and impressions on discussions and wishes for discussions at the moment.
About the working groups (AGs) more further below.

Now we come to the
Course
friday, 19.01.2007
17:00 - 20:00 arrival
20:00 - 22:00 prelude-plenary (1): infos and exchange

saturday, 20.01.2007
9:00 - 10:00breakfast
10:00 - 12:30plenary (2)
12:30 - 14:00lunch
14:00 - 16:00AG-phase 1
17:00 - 19:00AG-phase 2
19:00 - 20:30dinner
20.30AG-phase 3 (as possibility for AGs, which need this time)

sunday, 21.01.2007
9:00 - 10:00breakfast
10:00 - 14:00plenary (3)

For our concrete room-plans we need the feedback of all working groups (Ags)that want to meet up in bremen.
Please send us as fast as possible a mail for your room and time-needs. Without your informations our necessary preparation would become complicated.
Looking from the last meeting we`re expecting following working groups (Ags):
- activist trauma
- anti- repression
- blockades
- Bombodrom/Rostock-Laage/anti-militarism
- demonstration(s)
- bicycle-karawane east
- bicycle-karawane west
- global agriculture
- migration
- video-aktivists
- infotour
- infopoint
- camps
- finances
- decentral actions
- women-lesbian-transgender network
- internationale mobilisation/network(international AG)
- antisexist contact and awarenessgroup
- convergence-center-rostock

Up until now only following AGs have announced to come:

- global agriculture
- international mobilisation/network(international AG)
- convergence-center-rostock
- antisexist contact and awarenessgroup
- infopoint
- bicycle-karawans/-actions (east and west)

All of the other AGs should contact us as soon as possible.

The dissent+x-meeting in Bremen will start on friday, 19th of january 2007 at 17 o`clock resp. at 20 o`clock (prelude plenary).
The place for arrival on Friday and for the prelude plenary will be the rooms of the "Spedition" at the goods depot("Güterbahnhof") in bremen.

Short description fort the journey:

By train:
You walk out of the main train station, direction: inner city/centrum (Innenstadt/Zentrum). As soon as you leave the train station building you turn right and than straight forward (circa 600 m), you walk between the oversea-museum ("Überseemuseum") and the train station buildings and pass an unrestrained train-crossing. As soon as you`ve passed the train-tracks(and walked about another 100 meters), you find on the left and right hand side long streching and not to high reaching store-buildings with loading-ramps. There you`ll find on the left hand side our plenary place (and info-point resp. people, who`ll give you informations and answer questions).
By car:
At the bremer cross ("Bremer Kreuz") you`ll take the A 27, direction "Bremerhaven" and leave the motorway on the 2nd departure ("Bremen Vahr"). From there you`ll drive further on to the city-center ("Zentrum") resp. later main train station ("Hauptbahnhof") taking the following roads:
"Richard-Boljahn-Allee" (later called) "Kurfürsten Allee"
(at the end of the "Kurfürsten Allee" you turn left into the)
"Schwachhauser Heerstrasse"
(you stay on this road until the end resp. until circa 100 meters after the train underpass, than turn right into:)
"Außer der Schleifmühle"
(until the next crossroads, than the street will be called)
"An der Weide"
At the end of the street "An der Weide" you`ll see on the right hand the main train station ("Hauptbahnhof"). But youtake a left turn, drive circa 50 meters , turn right into the
"Breitenweg"
You follow this road circa 400 - 500 meters and turn behind the
"Cinemaxx-Kino" right. Now you drive another 150 meters and turn than left (there isn`t a way straight forward anyway) and drive over an
unrestrained train-crossing.
Now you park your car because you`re there.(for detailed despription from here look under: by train). We don`t know for sure, if and at what time you can park for free in this area. If you can`t, you have to look for another parking place nearby resp. ask the people at the info-point for possibilities.
The infopoint in the "Spedition"(Güterbahnhof) will be occupied on Friday from 17 o`clock. You`ll get important informations about the AG-rooms, peoples kitchen (volxküche), where to sleep... there.

In the next days we`ll send another topical invitation, in which you`ll find th place of the info-point on Saturday, place and times of the cafe...

If you know people in bremen, please ask for a place to sleep yourself. Bring with you anyway sleeping bag and a mat and (if possible) also a plate and cutlery.
Also you should think about when and where the next dissent+x-meeting should take place beforehand, so that we don`t have to think and ask about it for the first time at the bremen meeting.

So much for now, see you soon and lots of greetings

Bremer Anti-G8-Plenary

--------------------------------------------------------------------------------
Deutscher Bundestag
Drucksache
16/3957
16. Wahlperiode
21. 12. 2006

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 16/3766 -

Die Finanzierung des G8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Juni 2007 soll in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) der G8-Gipfel stattfinden. Die dafür veranschlagten Kosten sind mit Näherrücken des Termins kontinuierlich gestiegen: von 34 Mio. Euro über etwa 40 Mio. Euro bis zu den derzeit neuesten Schätzungen des Schweriner Finanzministeriums von 92 Mio. Euro.
Vergleiche mit bisherigen Gipfeln und Großereignissen dieser Art führen zu Schätzungen von 100 Mio. Euro, ja sogar bis zu 200 Mio. (mvRegio News am 18. November 2006).
So unklar wie eine halbwegs realistische Prognose der Gesamtkosten sind Aufschlüsselung der Kosten, Fragen der Kostenübernahme durch Bund und Land Mecklenburg-Vorpommern. Auch über die genauen Einsatzplanungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe und anderer auswärtiger Kräfte und der dadurch jeweils verursachten Kosten ist bislang nichts bekannt geworden.
Nach einem Gespräch im Kanzleramt zu diesen Finanzierungsfragen stellte Regierungssprecher Steg sybillinisch fest: "Der Bund übernimmt alle Kosten, die er veranlasst hat." Dies wirft Fragen auf, die sich aus den Erfahrungen des Sommers 2006 ergeben. Bis heute dauern die Kontroversen um die Übernahme der Kosten, die der damalige Besuch des US-Präsidenten verursacht hatte. Sie drehen sich genau um die Frage, was der Bund veranlasst habe.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern sitzt immer noch auf den Kosten. Die Höhe der Kostenbeteiligung des Bundes am G8-Gipfel soll von Seiten der Bundesregierung sogar vom Verzicht des Landes auf 14 Mio. Euro aus dem Präsidentenbesuch abhängig gemacht worden sein (mvRegio News am 18. November 2006).
Konkrete Angaben zu Kostenhöhe und Kostenverteilung sind notwendig, um in Bund- und Länderhaushalten Planbarkeit und Transparenz verwirklichen zu können und einem beteiligten Land auch aus Gründen der finanziellen Seriosität den rechtzeitigen Ausstieg zu ermöglichen.

1. Handelt es sich bei den derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten etwa 92 Mio. Euro um die Gesamtkosten des Gipfels, die von der deutschen Seite zu tragen wären oder um die zu erwartenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen?

Es wird auf die Beantwortung der Frage Nr. 2 der Kleinen Anfrage 16/3722 verwiesen.

2. Wie schlüsseln sich die Kosten entsprechend der originären Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche der beteiligten Behörden und Institutionen von Bund und Land auf?

Es wird auf die Beantwortung der Frage Nr. 2 der Kleinen Anfrage 16/3722 verwiesen.

3. Welche Kostenzusagen hat der Bund in welcher Höhe (absolut und prozentual) dem Land Mecklenburg-Vorpommern gegeben?

Es wird auf die Beantwortung der Frage Nr. 4 der Kleinen Anfrage 16/3722 verwiesen.

4. Welche Behörden sind verantwortlich für die Ausarbeitung der Sicherheitskonzeption im Vorfeld und bei der Durchführung des Gipfels?

Für den Bund sind das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei für die Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm verantwortlich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist für die Sicherheitskonzepte in seinem Aufgabenbereich zuständig. Eine Koordinierung erfolgt in den Gremien der Innenministerkonferenz und zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden unmittelbar (Rahmenkonzeption der Projektgruppe des Unterausschusses Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung).

5. Wer entscheidet über Bedarf, Ausrüstung und Struktur der Einsatzkräfte und die Notwendigkeit baulicher Sicherheitsmaßnahmen?

Die Entscheidung über Umfang der Sicherheitsmaßnahmen obliegt den jeweils zuständigen Sicherheitsbehörden.

6. Welche Konsequenzen sind vorgesehen für den Fall der Weigerung des Landes in der Vorbereitungsphase, Kostenzusagen für eine bestimmte Maßnahme (z. B. Einsatz der Bundeswehr, Bau eines Sicherheitszauns, Videoüberwachung) zu geben?

Der Bund verlangt für den Einsatz seiner Behörden und damit zusammenhängender Sachkosten keine Kostenerstattungszusagen.

7. Wie und welche ausländischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sind in die Vorbereitung der Sicherheitsmaßnahmen eingebunden, und wer trägt die Kosten dafür?

Im Rahmen des international üblichen protokollarischen Verfahrens erfolgt ein Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden der ausländischen Gaststaaten.

8. Welche speziellen Maßnahmen zur Sicherheit gehen auf Anforderungen der ausländischen Sicherheitsexperten zurück, und in welcher Höhe werden dadurch Kosten verursacht?

Die Entscheidung über die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen sowie deren Ausgestaltung obliegt den jeweils zuständigen deutschen Sicherheitsbehörden.

--------------------------------------------------------------------------------
Deutscher Bundestag
Drucksache
16/3933
16. Wahlperiode
19. 12. 2006

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 16/3722 -

Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G8-Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Sommer kommenden Jahres wird die Bundesrepublik Deutschland im Ostseebad Heiligendamm im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den G8-Gipfel ausrichten. Spätestens in der Folge des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush ist eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land entbrannt. Es liegt im Interesse der Betroffenen vor Ort wie der Allgemeinheit insgesamt, rechtzeitig Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes bei der Kostenübernahme zu erlangen.

1. Welche Kosten fallen für das Gastgeberland Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 zur Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm insgesamt an?

Eine abschließende Aussage über die gesamten Kosten des G8-Gipfeltreffens kann die Bundesregierung derzeit nicht treffen. Zum einen kann die Bundesregierung keine Angaben über die vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragenden Kosten machen. Zum anderen wird auch für bundesseitige Ausgaben eine abschließende Aussage erst ex-post im Rahmen der Rechnungslegung möglich sein. Soweit ein besonderer Bedarf seitens des Bundes bereits bei Aufstellung des Haushalts berücksichtigungsfähig war, wurde dem im Bundeshaushalt Rechnung getragen.

2. Wie hoch sind die zu erwartenden Gesamtkosten für die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sachmittel, evtl. zusätzlicher Personalkosten, Verpflegung und Unterbringung für die Sicherheitskräfte anlässlich dieser Veranstaltung (einzeln aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern)?

Gemäß Artikel 104a Abs. 1 GG tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Da die polizeiliche Gefahrenabwehr den Ländern obliegt, kann die Bundesregierung keine Angaben über die Gesamtkosten für die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen machen.

3. Welche Kosten sind in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen?

Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Welche Kosten begleicht der Bund, und wie hoch ist der vom Bund getragene Anteil an den Gesamtkosten?

Der Bund beabsichtigt, dem Land zur pauschalen Abgeltung besonderer zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm einen Betrag in Höhe von 22,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Daneben unterstützt der Bund das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch den Verzicht auf die Erstattung der Kosten der Bundesbehörden und damit zusammenhängender Sachkosten. Der Entwurf einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist paraphiert. Die für das Wirksamwerden erforderlichen haushaltsrechtlichen Schritte sind eingeleitet.

5. Für den Fall, dass es noch keine endgültige Vereinbarung über die Kostenbeteiligung gibt, wann wird diese voraussichtlich zu erwarten sein?

Siehe Antwort zu Frage 4.

6. Wie ist der aktuelle Stand der Rechnungslegung für Kosten, die ggf. dem Land Mecklenburg-Vorpommern in Vorbereitung der Durchführung des G8-Gipfels entstanden sind?

Siehe Antwort zu Frage 2.

7. Wie hoch waren die jeweiligen Gesamtkosten der letzten drei G8-Gipfel in den jeweiligen Gastgeberländern?

Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Erkenntnisse zur Beantwortung dieser Frage. Aus veröffentlichten Quellen der jeweiligen Gastgeberländer und informellen Gesprächskontakten ergibt sich folgendes Bild:

USA
100 Mio. Euro für G 8 - Gipfel Sea Island 2004
Großbritannien
105 Mio. Euro für G 8 - Gipfel Gleneagles 2005
Russland
126 Mio. Euro für G 8 - Gipfel St. Petersburg 2006

8. Wie erfolgte dort durch wen die Kostenaufteilung bzw. Kostenübernahme?

Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Erkenntnisse zur Beantwortung dieser Frage.

9. Inwieweit hat die Bundesregierung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern vereinbart, Kostenerstattungen aus dem Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Juni 2006 mit G8-Kosten zu verrechnen? Wenn ja, wofür, und in welcher Höhe?

Eine solche Vereinbarung existiert nicht