2009-01-03

2.1.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- Huntsville

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Polizei will Campgröße diktieren: Schuster bleib bei deinen Leisten!

* Die Begrenzung der Camps und Achern als Standort sind nicht tragbar
* Zelte im Vorgarten des Bürgermeisters: Polizeipräsident fördert wildes Campen

Die wiederholten Äußerungen der Polizei und der Presse zur Begrenzung der Campgröße auf maximal 1.000 Personen sind für uns nicht akzeptabel. Dies hätte zur Folge, dass bei erwarteten 5000 AktivistInnen 5 Camps errichtet werden müssten. Ein derartiger logistischer und finanzieller Aufwand für die Erstellung der Infrastruktur der Camps ist für uns nicht tragbar. Desweiteren ist Achern als Standort für ein Camp denkbar ungeeignet, da es weder in Kehl noch in Baden-Baden liegt, sondern direkt dazwischen.

Die Unterbringung für die AktivistInnen wäre somit nicht mehr gewährleistet. Wildes Campen kann daher nicht ausgeschlossen werden. “Eventuell stellt Herr Oberbürgermeister Petry seinen Vorgarten zur Verfügung”, merkte Patric Lecomte von Résistance des deux rives an.

Um dies vermeiden zu können, fordern wir von den zuständigen Behörden bis zum 31. Januar 2009 verbindliche Zusagen für geeignete Campgelände in der Gemeinde Kehl. Dieses Datum ist erheblich, da bis zu diesem die Flächenstilllegungspläne nach Brüssel gemeldet werden müssen. Die Tauglichkeit der angebotenen Gelände wird dann am 14. und 15. Februar 2009 auf der internationalen Aktionskonferenz in Strasbourg geprüft werden.

Patric Lecomte
Franka Berger

[resistance des deux rives]

Kontakt: 0179-1804535 (Bitte erst ab 17 Uhr 30)

Email: publicorga@riseup.net
Website: http://natogipfel2009.blogsport.de/

Source: Gipfelsoli Presseverteiler | Resistance des deux rives

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"Fachbereich Sicherheit, Recht und Ordnung": Camp für Nato-Gipfel-Gegner in Achern?

Die Auswirkungen des Nato-Gipfels am 3. und 4. April werden die Menschen möglicherweise hautnah zu spüren bekommen. Achern ist als Standort für ein Camp der Globalisierungsgegner im Gespräch. Ins Auge gefasst wurde ein Gelände auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz: Auf dem 6000 Quadratmeter großen Areal wäre Platz für rund 1000 Menschen. Seit Wochen laufen die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden. Gemäß den Erfahrungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm will die Polizei verhindern, dass sich Demonstranten in einem großen Camp sammeln. Man setzt deshalb auf dezentrale Strukturen: "Die Polizei suchte nach geeigneten Standorten", sagte Franz Leppla vom Fachbereich Sicherheit, Recht und Ordnung.

Leppla zufolge hat die Stadt das Gelände auf dem Truppenübungsplatz angeboten – getreu der Erkenntnis, dass auch Achern im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Nato-Gipfels auf die Region ihren Beitrag leisten muss und nicht nach dem "Sankt-Floriansprinzip" auf andere Kommunen verweisen kann.

Lässt man die allgemeine Angst vor gewalttätigen Demonstrationen außer Acht, hätte das Gelände in Achern sogar Vorteile. Das ehemalige Areal der Bundeswehr steht im Besitz der Bundes und ist vom Bahnhof aus zu Fuß erreichbar, und auch die nötige Infrastruktur mit Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüssen ist laut Leppla "relativ einfach" herzustellen. Ob Achern tatsächlich zum "Gastgeber" für ein Gipfel-Camp wird, weiß auch Leppla noch nicht: "Wir haben noch keine Rückmeldung."

In Zurückhaltung übt sich vor dem Hintergrund der spärlichen Informationen Großweiers Ortsvorsteher Richard Kiefer. "Das muss gründlich überlegt werden", meint Kiefer, der bislang noch nicht offiziell über das mögliche Camp vor den Toren "seines" Stadtteils informiert wurde. Kiefer weiß aber auch: "Man kann sich nicht gegen alles auflehnen. Irgendwo muss das Camp ja schließlich hin."

Source: http://www.badische-zeitung.de/ortenaukreis/camp-fuer-nato-gipfel-gegner-in-achern

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NATO-Gipfel - Rech kündigt hartes Vorgehen an

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech zieht vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Betracht. Das zweitägige Treffen findet am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Straßburg statt.

Aus Angst vor Krawallen beim NATO-Gipfel Anfang April in Baden-Baden prüft die baden-württembergische Landesregierung die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Mögliche Gewalttäter aus dem Ausland sollten schon bei der Einreise nach Deutschland aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Innenminister Heribert Rech der Nachrichtenagentur AP. Grenzkontrollen seien eine Option, die geprüft werde. Der CDU-Politiker kündigte zugleich an, mit Menschenrechtsorganisationen vorab die kurzfristige Inhaftierung von Gewalttätern in speziellen Sammelstellen zu besprechen.

Das zweitägige Treffen findet am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Straßburg statt. In Deutschland werden ersten Planungen zufolge bis zu 14.000 Beamte im Einsatz sein, um die Sicherheit zu gewährleisten. „Es gibt derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise für die Veranstaltung“, sagte der Landesinnenminister. Es bestehe aber eine abstrakte Gefährdung, da die NATO das Feindbild der islamitischen Terroristen sei. Gipfelgegner aus dem linken Spektrum bereiteten sich seit Sommer auf Protestaktionen vor. In Deutschland gebe es etwa 6.000 gewaltbereite Linksextremisten, etwa 600 davon in Baden-Württemberg.

Rech forderte die Bundesregierung auf, einen Teil der auf 40 bis 50 Millionen Euro geschätzten Kosten für den Polizeieinsatz zu übernehmen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sei ein „herausragendes bundespolitisches Ereignis von internationaler Bedeutung“. Deshalb müsse der Bund auf die Inrechnungstellung von Kosten für den Einsatz von Bundespolizei, Bundeswehr oder Technisches Hilfswerk verzichten.

Kein Zaun in Baden-Baden geplant

Lager von Demonstranten sollen laut Rech unter Auflagen zugelassen werden: „Die Camps dürfen nicht zu anonymen Rückzugsräumen für Gewalttäter werden.“ Einen Zaun wie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm werde es nicht geben, da der Veranstaltungsort mitten in der Stadt sei. Rund um den Veranstaltungsort werden den Planungen zufolge unter anderem die Delegationen von Italien, den Niederlanden, der Türkei, Slowenien und Bulgarien untergebracht. Es sei noch unklar, ob die US-Delegation – womöglich mit dem Präsidenten Barack Obama -in Deutschland oder im benachbarten Frankreich Quartier beziehe.

Source: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nato-gipfel-rech-kuendigt-hartes-vorgehen-an_aid_358976.html

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Busfahren gegen die NATO! Nein zum Krieg!

Nein zur NATO!

“Sie reden von “Sicherheit” und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe, einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland sowie des steigenden Selbstbewusstsein in Regionen wie z.B. Lateinamerika wächst die Bedeutung dieser Strategie. Die NATO schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. In der Bundesrepublik lagern US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel.
Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich 10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren. Das würde in der Tat mehr “Sicherheit“ und „Humanität“ bedeuten. Bewusst werden diese immensen Rüstungsausgaben in immer neue Waffensysteme und Rüstung gesteckt, um die Vorherrschaft in der Welt zu sichern."

So lautet der Anfang des Aufrufes vom No-NATO Bündnis (ganz nachzulesen unter http://www.no-to-nato.org), um gegen die Feierlichkeiten der NATO zu protestieren bzw. sich zu widersetzen.Wir vom Aktionsbündnis “Rosa Heide” wollen mit vielen anderen BombodromgegnerInnen aus der Region, sowie anderen antimilitaristisch Denkenden und Handelnden aus Brandenburg und Berlin mit einem Bus gemeinsam nach Strasbourg und Baden-Baden fahren. Es ist die Gelegenheit, bei jeweils 10 stündiger Fahrt sich näher kennen zu lernen. Und dies dann auch vor Ort – sei es in den Protestcamps, bei der großen Demonstration am Samstag oder bei den geplanten Blockaden in Strasbourg und beim Festessen am Freitag in Baden-Baden. Auf der Rückfahrt kann neben Ausruhen, sich gemeinsam gemütlich machen, Erlebnisse erzählen auch gleich gemeinsam ausgewertet werden. Jetzt mögen einige denken, dann sind wir im Bus eingesperrt und müssen uns streiten! Es ist eben auch eine Chance, Differenzen und Gemeinsamkeiten anders zu erleben und zu verarbeiten. Eine Vernetzung auf der ganz persönlichen Ebene ist möglich! Und das alles höchst preisgünstig. Es gibt einen Bus mit 50 Sitzplätzen, der uns Donnerstag Nacht (2. April 09) nach Strasbourg fährt und am Sonntag (5. April) wieder nach Hause bringt. Während der Zeit dazwischen steht er uns ebenfalls zur Verfügung.

Der Schluss des Aufrufes, der von ganz vielen schon unterzeichnet ist und von weiteren unterzeichnet werden soll lautet:
“Wir können und dürfen die Augen vor den verheerenden Folgen dieser Politik nicht verschließen. Sie steht für die Enttabuisierung des Militärischen in unserer Gesellschaft. Sie steht für Krieg, Verschleuderung von Ressourcen, Sozialabbau und steigende Rüstungsetats. Sie steht für eine aggressive Ideologie der Feindbilder und eine Einschränkung von Freiheitsrechten. Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt. Die NATO will genau das Gegenteil Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO- Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen, Blockaden usw. – wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.

“Eine Welt ohne NATO ist nötig !”

Wer Interesse an der Busfahrt hat, meldet sich bitte unter: g8undkrieg [at] so36.net

Source: email

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Von Obamas Vereidigung bis zur Weltklimakonferenz

2009 jagt ein politisches Großereignis das nächste - Zahlreiche Wahlen und Gipfeltreffen

Berlin (AP) Der politische Kalender für 2009 ist bereits jetzt voll mit wichtigen Wahlen und internationalen Gipfeltreffen. Die Serie der Großereignisse beginnt im Januar mit der Vereidigung von Barack Obama als US-Präsident und endet mit der Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Hier eine Übersicht.

20. Januar: VEREIDIGUNG OBAMAS Nach acht Jahren im Weißen Haus übergibt US-Präsident George W. Bush die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Barack Obama. Zur Vereidigung des neuen Staatschefs werden mehrere Millionen Menschen in Washington erwartet. Zahlreiche Stars haben ihr Kommen bereits angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dem Ereignis zwar wohl nicht dabei sein. Wahrscheinlich wird sie aber kurz darauf nach Washington reisen, um Obama zu gratulieren.

2. April: G-20-GIPFEL Zu seiner ersten Europareise wird Obama Ende März oder Anfang April aufbrechen. Seine Bewährungsprobe auf der internationalen Bühne wird er beim G-20-Gipfel in London absolvieren. Bei dem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs aller großen Wirtschaftsmächte über die Neuordnung des Weltfinanzsystems beraten. Der Reformprozess war bereits im vergangenen November beim Weltfinanzgipfel in Washington eingeleitet worden. In London wird eine erste Zwischenbilanz gezogen.

3./4. April: NATO-GIPFEL Das Gipfeltreffen zum 60. Gründungsjubiläum des Verteidigungsbündnisses findet in Straßburg und Baden-Baden statt. Spätestens zu diesem Anlass wird Obama erstmals als US-Präsident Deutschland besuchen. Albanien und Kroatien sollen bei dem Gipfel in die NATO aufgenommen werden. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs ein neues strategisches Konzept für die transatlantische Allianz beschließen. Das geltende stammt aus dem Jahre 1999.

23. Mai: BUNDESPRÄSIDENTENWAHL Am 60. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes kommt die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler, der von Union und FDP unterstützt wird, tritt für die SPD Gesine Schwan an. Die Linkspartei schickt den früheren «Tatort»-Kommissar Peter Sodann ins Rennen. NPD und DVU wollen noch einen parteilosen Kandidaten aufstellen.

4. bis 7. Juni: EUROPAWAHL Die Europawahl findet in den 27 EU-Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von vier Tagen statt. Da in Deutschland der Wahltag nach nationalem Recht ein Sonn- oder Feiertag sein muss, fällt die Wahl hier auf den 7. Juni. Dem neuen Europaparlament werden 736 Abgeordnete angehören und damit 49 weniger als dem jetzigen. Als bevölkerungsreichstes EU-Mitglied stellt Deutschland die größte Anzahl der Parlamentarier, nämlich 99.

7. bis 9. Juli: G-8-GIPFEL Die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen kommen in diesem Jahr auf der Mittelmeerinsel La Maddalena nördlich von Sardinien zu ihrem turnusmäßigen Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt wird dabei ganz klar die Weltwirtschaftskrise stehen, aber auch der Klimaschutz wird Thema sein. Als Gäste sind wie schon in den vergangenen Jahren die Staats- und Regierungschefs der fünf wichtigsten Schwellenländer eingeladen. Der Gastgeber, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, will bei dem Treffen auch über eine Erweiterung der seit den 70er Jahren bestehenden Gruppe reden.

30. August: LANDTAGSWAHLEN In Sachsen, Thüringen und im Saarland werden neue Landtage gewählt. Die Urnengänge gelten auch als Stimmungstests für die vier Wochen später stattfindende Bundestagswahl. 27. September: BUNDESTAGSWAHL Der Höhepunkt des Superwahljahres: Nach vier Jahren Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der Bundestag neu gewählt. Noch nie wurde ein Bundeskanzler nach seiner ersten Amtszeit abgewählt. Und noch nie existierte eine Große Koalition länger als eine Legislaturperiode. Möglicherweise stehen auch diesmal wieder schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Nach der letzten Wahl dauerte es zwei Monate, bis das neue Kabinett vereidigt wurde.

Anfang Dezember: KLIMAGIPFEL In Kopenhagen soll die Entscheidung über ein neues Weltklimaabkommen fallen. Es soll das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft. Bis zu einer Verständigung der 192 UN-Mitglieder ist es allerdings noch ein weiter Weg. Bei der UN-Konferenz im polnischen Posen hatte es vor zwei Wochen kaum greifbare Fortschritte gegeben.

Source: http://www.pr-inside.com/de/von-obamas-vereidigung-bis-zur-weltklimakonferenz-r983799.htm

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France: More cars burning, more police

President Nicolas Sarkozy vowed to crack down on France's car burning after more than 1,100 vehicles went up in flames overnight on New Year's Eve.

Sarkozy said he had asked authorities to be "uncompromising" with vehicle arsonists and said those caught burning other people's cars should lose their own licences until the damage had been paid for.

"There is no reason why honest people should have to pay the consequences of the behaviour of delinquents," he said in an address to emergency service staff who worked over the evening of December 31.

Car burnings are regular occurrences in France, where some 36,700 were recorded in the first 11 months of 2008, according to interior ministry figures.

But registering the New Year's Eve total has become something of a tradition since rows of blazing vehicles became one of the most potent images of the violent rioting that shook many of France's poor suburbs in 2005.

Authorities said 1,147 cars were burned on December 31, up from 878 last year, with a regional breakdown showing the Seine-Saint-Denis region near Paris the most heavily affected.

With riots in Athens heightening worries that the economic crisis will spark a resurgence of the violence seen in the run-down "banlieues", 35,000 police were mobilised on New Year's Eve, some 7,000 more than last year.

Officials were also on guard against possible attacks after five sticks of dynamite were left in a Paris department store just before Christmas by a so-far unidentified group demanding a withdrawal of French troops from Afghanistan.

Police made 288 arrests, compared with 259 last year, and four officers were slightly hurt. The interior ministry said that overall, the night had passed off calmly with no significant incidents.

"The very rare clashes that occurred were brief and sporadic," the ministry said in a statement.

Source: http://tvnz.co.nz/world-news/sarkozy-tackles-frances-car-burners-2432556

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Statement from Network for No Olympics in Tokyo

This is a solidarity statement from comrades in Tokyo, Japan, who are facing the potential of hosting the 2016 Olympics:

To No Olympic on Stolen Land, NO 2010, Anti 2010 resistance.

December 17th, 2008

We have just found out that in Vancouver there are people who oppose hosting the 2010 Olympic Games. We looked through the information book (Warrior Publications) which explains the reasons of opposition to the winter Olympic events. The stories reminded us of our experiences during the 1998 Nagano winter Olympics, and again we felt strong anger.

The fight in Nagano took us 10 years, starting from the Olympic invitation process, then becoming the host city and then having the actual Olympic event and after. Through out we saw the problems of natural destruction by resort developers. Japan's biggest developers used the Olympics to expand their already existing resort land. One of the developers was the leader of the Japan Olympic Committee (JOC).

The cost of the construction of the bullet train line, Olympic highway, stadiums and Olympic venues which came from public funds was beyond what the local economy could afford; also it was pushed forward and done in a short period of time. The public’s financial burden is large, and they sacrificed the social welfare, the local public roads, and necessary things for people's life.

Behind the nationalism used to make the Olympics successful, there was no limit to the crazy development and the huge investment. Because the Olympics is "The festival of peace" the media created the air of "oppositions are unforgiveable". The people who publicly opposed the Olympics were called "Leftists, Anarchists" and the police kept their eyes on our members.

Railways, highways, and venues were needed to do short-term, fast, concentrated and large constructions. Of course they relied in part on foreign workers, but after construction was finished, in the name of “public safety”, there was a “clean up” where the police arrested illegal immigrants in what was called “the white snow operation". In Japan’s case foreign workers are from the developing Asian countries.

These are our experiences with the Olympics. We would like to tell you more of our experiences from the Nagano 1998 Olympics.

Right now we have the problem of having the invitation of the 2016 Olympic Games in Tokyo. The host of 2016 games will be decided in October 2009 at IOC Conference in Copenhagen. The candidates are Tokyo, Chicago (USA), Madrid (Spain), and Rio de Janeiro (Brazil). Tokyo’s biggest reason of wanting the Olympics is the city's redeveloping, meaning the large construction companies needs for getting public tax money to invest. The investment to build the venues and its relations are said to be around 7 trillion dollars. In Japan the population of elderly people is growing. We don't think we need to cut the welfare money from the elders to build the development and mega venues that they will never use.

The Tokyo governor, in the centre of the invitation clearly states, “Kokui-Hatuyou - to boast nationalist prestige”. This nationalism cuts off the minorities, outsiders, and weak from society.

We are not asking for a “wonderful Olympics” or the “proper Olympics”. We insist that we do not need the Olympics themselves. We recognize clearly that the Olympics ride on two wheels of commercialism and Nationalism while the show owner IOC makes a large profit from the event. Successful business is the first priority of the host city. The host city can even buy the event. The host country throws a big nationalism campaign for a successful Olympics. The athletes are like the circus acrobats. For honour and money they will even drug themselves to do better. The ideology of "The festival of Peace" is only a slogan for show. This is what the Olympics really is.

On January 17th, 2009 we have organized a learning event to understand more about the No Olympics movement in the Vancouver area. We have asked Mr. Kio Miura to talk. We would like to ask you to give us some messages for our people here.

Network for No Olympics in Tokyo

Koyama Kazuhisa

Adress: 5-13-3 Arai, Nakano-ku, Tokyo, Japan 165-0065

TEL&FAX：03-3330-3016

Source: http://www.no2010.com/node/621