2008-12-13

13.12.2008 Strasbourg/ Baden-Baden

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Alle Räder stehen still...wenn die NATO das so will

[Pressemitteilung 11.12.2008]

NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert?

Die Neuigkeiten rund um den NATO-Gipfel 2009 reißen nicht ab, die Gerüchteküche in Kehl und Umgebung brodelt und ist kurz vorm Siedepunkt. Laut Presseberichten soll der gesamte Hafen mit den dort ansässigen Firmen stillgelegt werden: Zwangsurlaub für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen?
Das gesamte Rheinvorland wird zur Sperrzone erklärt und der größte Teil der Innenstadt soll für Demonstrationen verboten werden.
Zuverlässigen Quellen zufolge werden auch soziale Einrichtungen am Rhein während des Gipfels geräumt und auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände am Rheinufer soll ein riesiges High-Tech-Zelt für die Gipfelveranstaltungen errichtet werden. Ein Großteil der Meetings und Sitzungen sollen nun doch in Kehl abgehalten werden. Strasbourg und Baden-Baden sollen nur noch für das Kulturprogramm, die Arbeitsessen und die Unterkunft genutzt werden.

“So langsam haben wir die Schnauze voll von der Informationspolitik der Behörden. Hier werden wieder mal weitreichende Entscheidungen für uns als Bürger und Bürgerinnen der Ortenau getroffen. Jede Woche hören wir andere Details. Wir fordern von der Stadt und vom Regierungspräsidium in Karlsruhe endlich Klarheit. Schließlich müssen wir das Ganze ja auch dann ausbaden”, erregt sich eine Bewohnerin der Kehler Innenstadt, die lieber nicht genannt werden möchte.

Dem pflichtet Franka Berger vom lokalen Anti-NATO-Bündnis resistance des deux rives bei: “Nach wie vor haben wir für uns als Gruppe, die die Protest-Infrastruktur einrichten will, so gut wie keine Planungssicherheit. Der Kontakt zur Stadt Kehl erweist sich als träge und wenig greifbar, da ja alle Befugnisse beim Regierungspräsidium in Karlsruhe liegen. Ein erster Kontakt zu diesem wurde nun hergestellt und ein Termin für ein Treffen vereinbart, bei dem wir die Details für Camps, Info-Punkte und anderes aushandeln wollen.”

Für das oben beschriebene Szenario, dass ein Großteil des Gipfels nun doch in Kehl stattfinden soll, spricht außerdem, dass in Kehl und der Ortenau fast alle Turnhallen während des Gipfels gesperrt sein werden und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und auch die Kehler Polizisten Urlaubssperre haben.

Der Gipfel scheint mehr und mehr zu einem Desaster für Kehl zu werden.

“Protest und Widerstand gegen den NATO-Gipfel ist, auch und gerade in Anbetracht des neuen Versammlungsgesetzes für Baden-Württemberg, wichtiger denn je. Es kann nicht sein, das ein durch nichts legitimiertes Militärbündnis, das völkerrechtswidrige Kriege führt, ungeschoren eine ganze Region lahm legt und sich selbst ohne Widerspruch feiern kann. Wir werden da sein und unseren Unwillen auf die Straßen tragen!” bringt es Thomas Becker von resistance des deux rives auf den Punkt.

Franka Berger
Thomas Becker
[resistance des deux rives]

Website von resistance des deux rives
http://natogipfel2009.blogsport.de

Source: Gipfelsoli Presseverteiler | Resistance de deux rives

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Seit Monaten läuft Vorbereitung auf Nato-Gipfel, aber das genaue Programm fehlt noch / A 5 gesperrt?

Polizei steht vor Großeinsatz

Beim Nato-Gipfel, der Anfang April 2009 in Straßburg und Baden-Baden stattfinden wird, ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen. Noch ist aber nicht klar, wo welche Maßnahmen greifen werden, betonte gestern der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter.

Seit Monaten plant man bei der Polizeidirektion Offenburg (PD) für den 3. und 4. April 2009. Schließlich werden dann Staats- und Regierungschef aus über 30 Ländern an den Oberrhein kommen, um das 60-jährige Bestehen der Nato zu feiern. So traf sich Reinhard Renter, Leiter der Polizeidirektion, bereits Ende Mai mit Ortenauer Bürgermeistern zu einem ersten vorbereitenden Gespräch. Im Juli wurde wurde ein 25-köpfiger Planungsstab bei der PD eingerichtet, der an einem Konzept für die Sicherung des Lahrer Flughafens, einem Verkehrsleitplan und an anderen Plänen feilt.

Aber da die Sicherheitskräfte den genauen Ablauf der zweitägigen Mammutveranstaltung noch nicht kennen, gibt es derzeit keinen endgültigen Maßnahmen-Katalog. Landet die »Air Force One« des künftigen US-Präsidenten Barack Obama in Straßburg, Lahr oder Söllingen? Findet tatsächlich – wie gemutmaßt wird – ein Fototermin mit den Spitzenpolitikern auf der Kehler Passerelle des deux Rives statt? Wie und wann werden die Staatschefs zu den Veranstaltungsorten transportiert? All diese Fragen harren noch einer Antwort. Wie Renter gestern vor der Presse erklärte, werde man wohl noch mindestens bis Januar warten müssen.
Die PD richtet sich aber auf alle Eventualitäten ein und sieht sich in der Lage, später zügig zu reagieren

Ein Riesenaufgebot an Polizisten –

Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sprach kürzlich von 20 000– wird dann zur Verfügung stehen. »Es wurde landesweit eine Urlaubssperre verhängt,«, erläuterte Renter. Er ist für den Bereich »Ortenau« bei diesem Großeinsatz verantwortlich, wird aber auf die Unterstützung von sehr vielen Kräften aus anderen Bundesländern zurückgreifen können. Die oberste Verantwortung liegt bei der Landespolizeidirektion Freiburg, man steht aber in Kooperation mit vielen Partnern wie dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und den Rettungsdiensten.

Schon seit längerer Zeit untersuchen Fachleute Orte, die ein Sicherheitsrisiko bergen könnten. Gullideckel gehören genauso dazu wie Briefkästen, Straßenlampen oder Verteiler-Stationen. Es gibt schon über 11 000 Datensätze in den Polizeicomputern.

Und eines ist trotz aller Unklarheiten schon sicher: Im Zweifel werden enorme Sicherheitsmaßnahmen notwendig sein. Wie Renter durchblicken ließ, wird man die Autobahn A 5 sperren, falls Obama mit dem Auto von Baden-Baden nach Straßburg reist. Auch eine Sperrung des Lahrer Flughafens wäre eventuell notwendig. Und wenn die Nato-Vertreter tatsächlich für ein Foto auf der Passerelle des deux Rives posieren, würde zwar Kehl nicht zu einem »Hochsicherheitstrakt oder Gefängnis«, so Reinhard Renter. Aber das Rheinvorland samt der parallel zum Rheindamm verlaufenden Ludwig-Trick-Straße müsste dann gesperrt werden und auch im näheren Umland würde es Kontrollen geben.

Aber auch andere Gebiete nahe des Rheins werden möglicherweise in Beschlag genommen. Wenn man etwa Platz für die starken Sicherheitstrupps der Delegationen oder für andere Zwecke braucht, würde sich das Kehler Hafengebiet anbieten, so PD-Chef Renter. Zu rechnen ist auch mit Einschränkungen bei der Rheinschiffahrt. Spätestens einige Tage vor dem Gipfel-Wochenende werden die Bürger die Vorbereitungen, denn es müssen ja die Absperrungen aufgebaut und andere Vorbereitungen getroffen werden.
Verantwortlich ist die Ortenauer Polizei auch für die Demonstrationen. Bisher gibt es nur eine Anmeldung für Kehl, und die sei schon eingegangen, bevor bekannt gegeben wurde, dass Baden-Baden statt Kehl als Veranstaltungsort fungieren soll, hieß es. Aufmerksam werden außerdem die Verlautbarungen von Gipfel-Gegnern im Internet beobachtet (s. »Hintergrund«).

Kontakt zu Kommunen

In enger Abstimmung mit Kommunen und Behörden – wöchentlich finden bereits jetzt Treffen statt – will man alles so perfekt vorbereitet, das nichts schiefgehen kann. Logistische Unterstützung haben die Polizisten übrigens auch in eigener Sache zu leisten. Denn die Tausenden von Beamten müssen schließlich untergebracht und verpflegt werden.
Wenn der Einsatzplan steht, soll die Öffentlichkeit über die Maßnahmen – soweit möglich – informiert werden. »Wir werden auf die Bürger zugehen«, betonte Renter gestern. Man wolle Verständnis für die Einschränkungen wecken. Renter: »Die Sicherheit geht vor, und es wird keine rechtsfreien Räume geben.«

Source: http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=67&db=news_lokales&table=artikel_ortenau&id=12772

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Der Nato-Gipfel sorgt für Arbeit

Der Nato-Gipfel am 3. und 4. April 2009 wird zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs führen. Zwischen 10 000 und 14 000 Beamte werden im Einsatz sein. "Wir haben dafür zu sorgen, dass die Sicherheit für die Staats- und Regierungschefs gewährleistet ist", sagt Reinhard Renter. Der Chef der Polizeidirektion Offenburg ist verantwortlich für den Bereich Ortenau, wo es aufgrund des Gipfels zu teils erheblichen Einschränkungen für die Bürger kommen wird.

"Noch 112 Tage" verkündet eine Projektion im Großraumbüro der "Planungsgruppe Nato-Gipfel", die bereits im Juli bei der Polizeidirektion Offenburg auf La Horie eingerichtet wurde.

25 Beamtinnen und Beamte befassen sich hier ausschließlich mit der Vorbereitung auf das Großereignis. An den Wänden hängen Landkarten und Lagepläne, auf den Computerbildschirmen sind Detailaufnahmen von Veranstaltungsorten zu sehen, werden Verkehrswege untersucht und Gefahrenpunkte dargestellt. Wenn Anfang April die große Polit-Show über die Bühne beiderseits des Rheins geht, dann soll nichts mehr dem Zufall überlassen sein: "Wir sind Profis in Sachen Sicherheit", sagt Reinhard Renter selbstbewusst.

Daten über mögliche Orte, an denen Sprengsätze deponiert werden könnten, wurden längst gesammelt. Allein im Raum Kehl wurden so rund 11 000 Stellen registriert – vom Gullydeckel über die Wartungsklappe in Laternenmasten bis hin zu Briefkästen. Auf alle Eventualitäten will man vorbereitet sein – auch auf internationalen Terrorismus: "Wir planen für alles, werden aber nur einen Teil davon erleben", sagt Reinhard Renter.

Mit Details ist der Ortenauer Polizeichef zurückhaltend – aus Sicherheitsgründen, aber auch, weil viele noch offen ist. Landet beispielsweise US-Präsident Obama mit der "Airforce one" in Lahr, Straßburg oder Söllingen? Reist er tatsächlich mit einer 900-köpfigen Delegation an? Wird er per Hubschrauber zu den Gipfelorten Baden-Baden, Kehl und Straßburg gebracht? Oder muss er, etwa aus Witterungsgründen, auf den Landweg ausweichen?

So oder so drohen der Ortenau weiträumige Sperrungen – bei Präsidentenfahrten über Land besonders: Von Besuchen ähnlichen Kalibers weiß man, dass dann mehrere Fahrzeugtrosse auf verschiedenen Wegen unterwegs sind und nur wenige Menschen wissen, in welchem Fahrzeug der US-Präsident sitzt.

Klar ist, dass in den jeweiligen Sicherheitszonen Autos und Räder entfernt, Mülltonnen abmontiert und Verteilerkästen gesichert werden. In Mainz, 2005 beim Besuch von US-Präsident Bush, wurden 1300 Kanaldeckel zugeschweißt. Über einen Internetauftritt und ein Bürgertelefon sollen die Menschen in den betroffenen Regionen offensiv informiert werden, sagt Matthias Zeiser von der Landespolizeidirektion Freiburg, die den Gesamteinsatz koordiniert. Fest steht: "Es wird Einschränkungen in jeglicher Verkehrsform geben." Veranstaltungen an dem Gipfel-Wochenende sollen zwar nicht generell verboten werden. Aber wer Unannehmlichkeiten ausschließen will, sollte vor allem im Rheintal zwischen Lahr und Baden-Baden das Wochenende aus dem Veranstaltungskalender ausklammern.

Auch wenn die Polit-Elite im vornehmen Baden-Baden speisen und in Straßburg – wohl im Palais de la Musique et des Congrès – tagen wird, so steht auch Kehl nach wie vor im Brennpunkt des Geschehens. Wohl auf der Mimrambrücke – was offiziell freilich nicht bestätigt wird – ist ein Fototermin der Staatsgäste anberaumt. Teile Kehls werden zur Sicherheitszone, was den Bewohnern und Besuchern erhebliche Einschränkungen bringen wird: "Auf der Insel in Kehl würde ich am 3. und 4. April keine Geburtstagsfeier planen", sagt Renter.

Nicht nur für die Sicherheit der Staatsgäste muss die Polizei garantieren: "Auch das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen muss ausgeübt werden können", sagt der Ortenauer Polizeichef. Er rechnet auch damit, dass Camps mit Gipfelgegnern eingerichtet werden. Zugleich stellt er unmissverständlich klar, dass man auf Ausschreitungen vorbereitet sein wird: "Es wird keine rechtsfreien Räume geben."

In Kehl liegen laut Stadtsprecherin Annette Lipowsky für die Tage vor dem Gipfel bereits Anfragen für Demonstrationen vor. Auch die Hallen in der Stadt wurden freigehalten. Welche Veranstaltungen in Kehl stattfinden werden, wisse man noch nicht. Sobald Einzelheiten auch zu den Sperrungen bekannt seien, werde man ein Bürgertelefon einrichten.

In Offenburg wurde ebenfalls ein Stab eingerichtet, der sich auf den Gipfel vorbereitet. Leiter ist Reinhard Männle vom OB-Büro. Er sagt: "Wir wissen noch gar nicht, wie Offenburg betroffen sein wird und was auf uns zukommt." Man habe die Kernstadthallen jedoch vorsorglich frei gehalten, etwa für Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder auch Übernachtungen. Zumindest für die Einsatzkräfte der Polizei – in der Ortenau zwischen 2000 und 5000 – wurden indes bereits Gaststätten und Beherbergungsbetriebe gesucht. Reinhard Renter: "Schlafsack und Turnhalle, das ist nicht mehr unser Standard."

Source: http://www.badische-zeitung.de/offenburg/der-nato-gipfel-sorgt-fuer-arbeit--9125339.html

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"Starke Anlehnung an Heiligendamm"

Rund um den Nato-Gipfel werden sich Camps von Demonstranten bilden, erwartet die Polizei. “Wir wollen nicht mehr als 1000 Personen in einem Camp zulassen und werden auf Mindestabstände zu den Gipfelorten achten”, sagt der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter. Das Landesamtes für Verfassungsschutz (LFV) in Stuttgart rechnet durchaus mit gewalttätigen Ausschreitungen und Aktionen militanter Gipfel-Gegner.

“Neben möglichen Gefährdungen aus dem Bereich des Islamismus und Mobilisierungsbestrebungen im Bereich Ausländer- und Rechtsextremismus dürfte die größte Bedrohung von linksextremistischen, teils militanten Organisationen, ausgehen”, so LFV-Sprecher Michael Zügel auf Anfrage der BZ. In Baden-Württemberg befassten sich derzeit vor allem Bündnisstrukturen aus Linksextremisten, Angehörigen linksextremistisch beeinflusster Organisationen und Nichtregierungsorganisationen im Raum Freiburg, Kehl/Offenburg sowie Heidelberg/Mannheim mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel. “Dabei existieren bereits jetzt intensive Verbindungen nach Frankreich, insbesondere zu dem Bündnis Résistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer”, so Zügel.

Der Nato-Gipfel 2009 könne aus Sicht der linksextremistischen Szene nach dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm “als ein weiteres Aktionsfeld” angesehen werden. Der G-8-Gipfel sei für das gesamte linksextremistische Lager “das Schlüsselereignis des Jahres 2007 schlechthin” gewesen. Hauptakteure der Vorbereitungen gegen den kommenden Nato-Gipfel seien vor allem die Aktivisten der damaligen Anti-G-8-Kampagne. “Die ersten Treffen lassen eine starke Anlehnung an die damaligen Aktionen erkennen”, so Zügel. Man gehe davon aus, dass sich an den Protestaktionen auch Personen aus dem benachbarten Ausland beteiligen werden.

Wie viele gewaltbereite Demonstranten zu erwarten seien, könne derzeit noch nicht gesagt werden : “Militante Aktionen vor allem aus dem linksextremistischen Lager können nach bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht ausgeschlossen werden.” Dem linksextremistischen militanten Spektrum in Baden-Württemberg gehörten derzeit etwa 590 Personen an, auf Bundesebene waren es im Jahr 2007 etwa 6 300 Personen.

Source: http://www.badische-zeitung.de/offenburg/starke-anlehnung-an-heiligendamm--9125258.html

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VS Anquatschversuch in Freiburg

Es war mal wieder so weit, der Verfassungsschutz (VS) hat einen neuen Anquatschversuch in Freiburg gestartet. Die betroffene Person fand am 01.12.08 einen handgeschriebenen Brief ohne Absender in ihrem Briefkasten, in dem sie aufgefordert wurde diese Handy Nummer: 0174 7530348 in einer „persönlichen Angelegenheit“ zurückzurufen. Der Brief war unterzeichnet mit „Christine Reiner“. Bei Anruf stellte sich heraus, dass „Christine“ vom VS ist und die Person treffen möchte. Sie würde gern ein paar Fragen stellen über die KTS (= AZ in Freiburg), die Menschen dort.

Auf die Frage, wie sie denn überhaupt auf die Adresse gekommen sind, verwies „Christine“ auf die Reclaim The Streets (2006 beim DIY). Sie hätte da Befugnisse / Zugriff drauf...
Die Person brach dann schnell das Gespräch ab und machte den missglückten Vorgang öffentlich.

Es ist bereits das zweite mal, dass Personen, die im Zusammenhang mit dem DIY -Festival in Freiburg von Polizei kontrolliert wurden, vom VS belästigt werden. Beides Mal waren es Frauen, die sich -zumindest nach Ansicht des VS- im weiteren Umfeld der KTS bewegen.

Besonders überrascht darüber ist hier niemand. Es ist gängige Praxis des Staates, über Spitzel und Provokateure linke Bewegungen auszuhorchen und / oder zu schwächen. In diesem Jahren waren auch drei weitere Anquatschversuche im süddeutschen Raum bekannt geworden, die auf die linke Szene abzielten.
Hintergrund dürfte wohl auch der NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg / Baden Baden sein. So hatte es auch im Vorfeld zu den Protesten gegen den G8 2007 in zahlreichen Städten entsprechende Versuche gegeben.

Dieser Anquatschversuch ist ein weiterer Angriff auf die KTS, die verschiedenen im Haus aktiven Gruppen und die gesamte Freiburger Linke. Es ist ein Versuch der Kriminalisierung emanzipatorischer Strukturen. Es ist eine von vielen Möglichkeiten des staatlichen Repressionsapparates, um Druck auszuüben und AktivistInnen einzuschüchtern. Dadurch versucht der VS die berechtigte und notwendige Kritik an Herrschafts- und Verwertbarkeitslogik zu delegitimieren. Freiräume werden unter Generalverdacht gestellt.

Diese Vorgänge ignorieren wir nicht.
Uns ist bewusst, dass emanzipatorische Politik für ein untragbares System, welches darüber hinaus täglich seine eigenen Regeln und Gesetze bricht, eine Gefahr darstellt. Deutliche und umfassende Kritik an den bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen und ihren Akteuren wird klein geredet, als Extremismus und Terrorismus diffamiert und AktivistInnen als Staatsfeinde und VerfassungsgenerInnen observiert, verfolgt und weggesperrt.

So lange er sich nicht bedroht fühlt, werden vom Staat Freiheiten zugestanden. Ein herrschaftsfreies, auf Selbstbestimmung und Selbstorganisation gestütztes Zusammenleben passt jedoch nicht in die auf Hierarchie und Ausgrenzung basierende Ordnung. Und um dieser Bedrohung zu begegnen, beobachtet und spioniert der Staat und lässt sich immer mehr einfallen, um in Namen der Sicherheit die Freiheit abzuschaffen.

Wenn wir uns gegen den VS wenden, dann mit der generellen Ablehnung des Staates und seiner Organe, wozu nicht nur Geheimdienste, sondern auch Polizei, Justiz und Verwaltung gehören.
Fruchtbare und progressive Diskussionen sind nur dort möglich, wo ohne Angst vor Verfolgung und Repression Kritik geäußert werden kann. Deshalb brauchen wir Freiräume; Orte, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind, in denen wir Konzepte und Alternativen diskutieren und ausprobieren können, Räume, in denen wir unbefangen einander begegnen können und Gedanken geäußert werden, ohne dass sie gleich in irgendwelchen Akten vermerkt werden.

Ob und wie wir Staatsfeinde sind, bestimmen wir.

Für eine Gesellschaft ohne Staat und Kapital!
Geheimdienste überflüssig machen!

Source: http://de.indymedia.org/2008/12/235523.shtml

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Glossar zu französischen Verfolgungsbehörden

Wie auch in Deutschland werden die Verfolgungsbehörden in Frankreich gegenwärtig reorganisiert. Es entstehen neue Kompetenzen, Polizei und Geheimdienste arbeiten noch enger zusammen. Der Apparat nimmt dabei auch linksradikale und anarchistische Gruppen aufs Korn (die als “anarcho-autonome” bezeichnet werden), kriminalisiert ihren Protest und betreibt Spaltungen. Tarnac kann als aktueller Höhepunkt gesehen werden, betroffen sind jedoch weit mehr Bewegungen: die freeparty-Szene, Proteste gegen Sarkozy, Unterstützung der Kämpfe in den Abschiebeknästen CPE, Widerstand gegen das Treffen europäischer InnenministerInnen in Vichy im November, Mobilisierung gegen die Datenbank Edvige und ihre “kleine Schwester” Cristina und selbstredend radikale Planungen gegen den für 2009 geplanten NATO-Gipfel.

Um im Dickicht der Verfolgungsbehörden etwas Durchsicht zu verschaffen haben wir dieses Glossar zusammengestellt. Wir freuen uns über Korrekturen und Feedback.

SDAT: Sous-direction anti-terroriste

Unterdirektion der Kriminalpolizei (Police Judicaire), verfaßte Bericht zur Observation der Beschuldigten. Arbeiten unabhängig vom DCRI, unterstehen Innenministerium. Früher bekannt als 6e DCPJ (6e Division Centrale de Police Judiciaire) und DNAT (Division nationale anti-terroriste). Die Büros des SDAT und DCRI sind im selben Gebäude. Offiziell arbeiten sie nicht zusammen, Informationsaustausch findet jedoch statt durch UCLAT, deren Büro im gleichen Gebäude angesiedelt ist.

DCRI: Direction centrale du renseignement intérieur

Nutzung von Informationen des französischen Innenministeriums in der Zentralen Verwaltung des polizeilichen Bundesamtes. Entstand durch Zusammenlegung der „Abteilung für Überwachung des Territoriums“ (DST) und der „Direktion Zentrale Allgemeine Informationen“ (RG/ DCRG). Die Fusion besteht seit dem 1. Juli 2008. Nach Mitteilung des Innenministeriums will die DCRI ein FBI „à la française“ im Bereich der Nachrichtendienste sein.
Die Zusammenlegung betrieben Innenministerin Michèle Alliot-Marie und Squarcina Bernard, Direktor der „Direktion für die Überwachung des Territoriums“ (DST) , der Leiter des DCRI wird. Wird dabei von einem ehemaligen Beamten der RG, Maurice Bailly, und einem ehemaligen Beamten der DST, Patrick Calvari unterstützt. Besteht aus mehr als 4.000 Beamten. 3.000 von ihnen sind Polizisten, so genannte „Aktive“ und berechtigt zur „geheimen Verteidigung“. Ihre 175 Kommissare sind berechtigt in jedem Department zu agieren.
Die DCRI besteht aus acht Unter-Direktionen/ Abteilungen: Schutz der Wirtschaft (Gilles Gray), Terrorismus (Michel Guerin), Technologie des Nachrichtendienstes (Michel Seiten), Subversion und Gewaltbereitschaft (Bilancini Françoise), allgemeine Verwaltung (Thierry Matta), Medien (Jean-François Lelievre), Spionageabwehr (Jean Petronilla). Eine weitere Unterabteilung für internationale Angelegenheiten (Eric Toucas). Lucile Rolland ist Stabschef. DCRI ist auch für die Errichtung der Datenbank Christina (z.B. für politische Aktivität), Teil der allgemeinen Datenbank Edvige, verantwortlich.

UCLAT: Unité de Coordination de la Lutte Anti-Terroriste

Einheit zur Koordinierung des „Anti-Terror-Kampfs“. Französische Vereinigung aller aktiver Direktionen nationaler Polizei. 1984 gegründet, ist diese Struktur für die Koordinierung der gesamten Dienstleistungen für die „Bekämpfung des Terrorismus“ zuständig. Auch Auswertung und Zusammenfassung der Informationen in enger Zusammenarbeit mit DCRI und der „Direktion für äußere Sicherheit“, der Gendarmerie National und der Oberzolldirektion. Austausch von operativen Informationen von allen relevanten Behörden und Dienststellen die sich mit dem „Anti-Terror-Kampf“ befassen, einschließlich der „Anti-Terror-Richter“ und Gefängnisverwaltung. UCLAT ist unmittelbar dem Amt des Generaldirektors der Polizei unterstellt. Seit 2007 führt die UCLAT zwischen 300 und 400 Abhörungen von Telefongesprächen pro Woche durch.

DCRG: Direction Centrale des Renseignements generaux

Auch RG oder RGx genannt: Generaldirektion des Nachrichtendienstes der Polizei. Früher die zentrale Leitung des Geheimdienstes, Nutzung von Informationen war abhängig von der Generaldirektion der nationalen Polizei (DGPN). Geformt im Jahr 1911 unter der Bezeichnung RG mit Hauptziel „Bewegungen die sich gegen den Staat richten“ zu bekämpfen. Zur „Rationalisierung“ wurde die RG und die „Direktion für die Überwachung des Territoriums“ (DST) zum 1. Juli 2008 zusammengelegt. Damit entstand die Zentrale des Inlandnachrichtendienstes (DCRI). Bildet damit den wichtigste Auskunftsdienst innerhalb Frankreichs. Weiterer Teil der Befugnisse ist die Übernahme der Leitung des „Service allgemeiner Information“ (SDIG), die in der zentralen Leitung der öffentlichen Sicherheit (DCSP) untergebracht ist .

DST: Direction de la surveillance du territoire

Entsprach dem deutschen Bundesnachrichtendienst zur “Gegenspionage” des Ostblocks. Nach 1989 auf „Terrorismus“ und „Schutz von militärischem und wissenschaftlichen Errungenschaften Frankreichs“ spezialisiert. 2008 mit der DCRG zu DCRI fusioniert.

Source: http://tarnac9.noblogs.org

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Spendenkonto für die Tarnac9 in Deutschland

Solidarität braucht finanzielle Ressourcen, soviel ist bekannt. Um Überweisungen nach Frankreich zu bündeln haben wir bei der Roten Hilfe ein Solikonto eingerichtet:

Rote Hilfe e.V.
Konto: 7189590600
BLZ: 10020000
Berliner Bank
Verwendungszweck: Tarnac9

Source: http://tarnac9.noblogs.org

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Griechischer Polizei geht Tränengas aus
Die Protestbewegung gewinnt wieder an Stärke, nachdem es Karamanlis abgelehnt hat, zurückzutreten oder Neuwahlen auszurufen.

Die Unruhen in den griechischen Städten gehen weiter und haben sich bereits auf andere europäische Städte verbreitet. Nachdem der griechische Regierungschef Karamanlis den Forderungen nach Neuwahlen, die nicht nur von den Protestierenden, sondern auch von der Opposition und den Gewerkschaften ausgehen, nicht nachgeben will, sind auch am Freitag die Proteste wieder stärker aufgeflammt. Es kam erneut zu gewalttätigen Krawallen, viele Protestaktionen waren jedoch friedlich. Mittlerweile schließen sich immer mehr Schüler den Protesten an; teilweise marschieren auch die Eltern mit.

Karamanlis bezeichnete die Unruhen der vorwiegend jungen Menschen als "blinde Gewalt". Hinter den Unruhen stehen vor allem eine hohe Jugend- und Akademikerarbeitslosigkeit, eine verfehlte Bildungs- und Sozialpolitik, eine steigende Inflation, die zunehmende Verschuldung des Staates, Privatisierungen und Steuererhöhungen sowie eine korrupte Regierung. Auch Griechenland wird in die Finanz- und Wirtschaftskrise hineingezogen, die Proteste könnten ein Vorspiel für Unruhen sein, die sich mit zunehmenden Auswirkungen der Rezession auch in anderen Ländern ausbreiten könnten.

Auslöser der Krawalle war der Tod eines 15-Jährigen am letzten Samstag. Nach forensischen Untersuchungen soll sich gezeigt haben, dass der tödliche Schuss direkt in seine Brust ging und es sich nicht um einen Querschläger handelt, wie der Polizist, der geschossen hat, und sein Kollege behauptet haben. Der Innenminister Pavlopoulos versucht nun, die Regierung in Distanz zu dem Polizisten zu bringen und kritisierte im Fernsehen dessen falsche Behauptungen.

Angesichts der Gewalt, der Zerstörung von Geschäften und der "gefühlten Abwesenheit" einer Regierung, so kommentiert Wassilios Aswestopoulos, haben "sich erste Bürgerwehren, die allem Anschein nach zumindest teilweise von rechtsextremen Kräften unterwandert werden", formiert. Das könnte weiter zur Eskalation beitragen:

"Ein Großteil der Massenmedien schreibt vor allem die Geschäftsplünderungen mehr und mehr den Immigranten aus Albanien, Pakistan oder afrikanischen und arabischen Ländern zu. Diese Polarisierung, vermischt mit der explosiven Grundstimmung in der griechischen Bevölkerung, könnte nach Einschätzung der meisten griechischen Journalisten über kurz oder lang doch noch zu einer Ausrufung des Notstandes führen."

Möglicherweise hatte Karamanlis damit gerechnet, dass die gewalttätigen Proteste und das daraus entstehende Chaos eine Stimmung für die Regierung erzeugen. Das scheint aber bislang nicht eingetreten zu sein. Problematisch könnte es für die Polizei werden. Die hat in den letzten Tagen so viel Tränengas verschossen, dass ihr nun die Munition ausgeht. Nachschub wird angeblich dringend aus Israel und Deutschland angefordert. Zuletzt wurden offenbar alte Bestände aufgebraucht, die aber gefährliche Wirkungen zu haben schienen und Menschen zusammenbrechen ließen.

Source: http://www.heise.de/tp/blogs/8/120373