2007-01-11

11.1.2005 Heiligendamm

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IMK-Vorsitzender: Bedrohung bei G8-Gipfel größer als zu Fußball-WM

10.01., 12:55 Uhr
Nach Einschätzung des neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), ist die Sicherheitslage während des G8-Gipfels im Sommer stärker gefährdet als zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Es sei davon auszugehen, dass zu der Konferenz in Heiligendamm eine "Vielzahl an Störern" anreist, sagte Körting bei der offiziellen Amtsübergabe durch seinen Vorgänger, den bayrischen Innenminister Günther Beckstein (CSU), am Mittwoch in Berlin. Was die Bedrohung durch Extremisten anbetreffe, sei die Aufgabe dabei größer als zur Fußball-Weltmeisterschaft. Dem müssten sich die Sicherheitsbehörden bundesweit stellen.
Nach den Worten Körtings wird in linksextremistischen Publikationen und im Internet derzeit europaweit zu Widerstand gegen den G8-Gipfel aufgerufen. Das Treffen von Vertretern der führenden Industriestaaten der Welt ist von 6. bis zum 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm geplant. Dem IMK-Vorsitzenden zufolge werden alle Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern beim Polizeieinsatz unterstützen. Wie viele Beamten abgestellt werden könnten, hänge aber auch davon ab, wo Parallelveranstaltungen stattfinden.
Als weitere Schwerpunkte der IMK während seiner Amtszeit nannte Körting unter anderem den Aufbau der bereits beschlossenen Anti-Terror-Datei, die Verbesserung des Verhältnisses zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und muslimischen Verbänden sowie eine Neuordnung des Bevölkerungsschutzes.

[http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/_html/ddp_1684301410.html]

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Bundeswehr steht bei G8-Gipfel im Notfall bereit

Die Bundeswehr steht im Notfall für eine Unterstützung beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bereit. "Wenn ein Schadensfall eintritt und wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen", sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vize-Admiral Wolfram Kühn, am Dienstag in Rostock. Die Bundeswehr stelle auf jeden Fall Kasernen zur Unterbringung von 6.000 Einsatzkräften sowie ein mobiles Krankenhaus. Im Bedarfsfall könnten ABC-Schutzkräfte, Sanitäter oder Fernmeldeeinheiten Unterstützung leisten.
Polizei erarbeitet Plan

Die Polizei erarbeitet derzeit einen Plan, welche Leistungen der Bundeswehr in welcher Situation angefordert werden könnten. Im Frühjahr soll es gemeinsame Notfallübungen der Stäbe geben. In der vergangenen Woche hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den betroffenen Kreisen Bad Doberan und Güstrow sowie der Stadt Rostock insgesamt 4,5 Millionen Euro für die Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungswesens während des G8-Gipfels zugesagt. Davon entfallen 3,1 Millionen Euro auf Personalkosten, 400.000 Euro auf Materialkosten sowie eine Million Euro auf Investitionen für eine neue Leitzentrale in Rostock.
Ansprechpartner für zivile Behörden
Vize-Admiral Kühn hatte Rostock besucht, um die neue Struktur der zivil-militärischen Zusammenarbeit vorzustellen. Dabei richtet die Bundeswehr im ersten Halbjahr 2007 nach und nach in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Verbindungskommandos ein. Diese bestehen im Gegensatz zu früher nicht mehr aus aktiven Soldaten, sondern aus je zehn Reservisten. Sie sollen im Katastrophenfall, etwa bei Naturkatastrophen, Ansprechpartner für die zuständigen zivilen Behörden sein. Das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern wird am 17. Januar in Schwerin in Dienst gestellt.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,,OID3534172_REF_SPC1729540,00.html]

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Baubeginn für Sicherheitszaun in Heiligendamm
Heiligendamm wird für das G8-Gipfeltreffen eingezäunt. Der Bau der 13 Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Einfriedung hat gestern begonnen.

Börgerende (OZ) Im Beisein der Polizei begannen gestern zwischen Heiligendamm und Börgerende (Landkreis Bad Doberan) die Arbeiten für den Bau des 13 Kilometer langen Sicherheitszauns rund um Heiligendamm für das Weltwirtschaftstreffen im Juni.
Eine Brücke über den Zufluss zum Conventer See wurde mit Balkenpaketen verstärkt, eine Baustraße angelegt.
So fleißig im Bereich der Jemnitz-Schleuse gearbeitet wurde, so beharrlich schwiegen die Bauarbeiter. Auskunft verboten. Das sei Bestandteil einer Belehrung gewesen, die die am Bau beteiligten Firmen über sich ergehen lassen mussten. So die Auskunft der Geschäftsführung der Brünnich Bau GmbH aus Kühlungsborn.
Ein Geo-Vließ wurde verlegt, darauf kam eine dicke Schotterschicht. Zwei Sattelzüge ließen ihre Ladung auf die Unterlage rutschen. Derweil flogen auf dem Deich die Funken. Ein altes Geländer wurde abgesägt. Auf den ersten Metern wird der Sicherheitszaun auf dem Deich gebaut. In der weiteren Folge wird die 12,5 Millionen Euro teure Absperrung entlang eines Feldweges gebaut, der rund zweieinhalb Kilometer lang parallel zum Mühlenfließ ins Landesinnere führt.
Außer der Polizeiüberwachung deutete wenig darauf hin, dass an der Stelle der Sicherheitszaun zu wachsen beginnt. Lediglich einige etwas abseits abgestellte Betonblöcke ließen auf "gewichtige" Tätigkeiten schließen. Rund 900 Kilogramm wiegt die kleinere Version der Quader. Die größeren Betonklötze werden für Tore verwendet.
Über Sinn oder Unsinn der Baumaßnahme waren die Beschäftigten durchaus geteilter Meinung. Hinter der Hand wurde Unverständnis über die teure Absperrungseinrichtung geäußert. Die Kostenerstattung für den Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush im vergangenen Jahr stehe noch aus und nun müsse das ärmste aller Bundesländer schon wieder tief in die Tasche greifen. "Aber dadurch haben wir Arbeit", meinte einer der Beschäftigten. Der Zaun, der zumeist auf öffentlichen Grund und Boden errichtet wird, erstreckt sich über eine Länge von 13 Kilometern und ist 2,50 Meter hoch. Er wird von der Firma MZS Metall-Zaun-Stahlbau in Bargeshagen errichtet. Die Erdarbeiten erledigt die Brünnich Bau GmbH.

[http://www.ostsee-zeitung.de/mantel_m-v_32353637343835.phtml]

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antisexist contact and awareness group

Sexismus und sexualisierte Gewalt findet sich ebenso in der Antiglobalisierungsbewegung wie in der gesamten Gesellschaft, dies zeigen die jahrelangen Erfahrungen von großen Protestveranstaltungen wie auch der ganz normale Alltag von AktivistI_nnen innerhalb der radikalen Linken. Um dieser Realität zu begegnen, ihr etwas entgegenzusetzen und Betroffene von sexualisierter Gewalt zu unterstützen gibt es diese awareness group. Die Gruppe macht es sich zur Aufgabe das Themenfeld Sexismus und sexualisierte Gewalt zu politisieren. Wir wollen Räumen für Austausch und Diskussion schaffen, antisexistische Netzwerke bilden, Debatten anstoßen, auf Sexismus aufmerksam machen und Prävention betreiben. Das Hauptfeld der Arbeit ist es aber Betroffene nicht allein zu lassen, parteiliche Unterstützung anzubieten und Schutzräume zu schaffen. Grundlage dafür ist die alleinige Definitionsmacht der Betroffenen.
Wir suchen noch Menschen, die vom 1.-8. Juni 2007 in der Gruppe mitarbeiten. Ein Einführungsworkshop in die Arbeit wird im April oder Mai 2007 stattfinden.

[Kontakt: antisexist_awareness_group@riseup.net]

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Neonazis als Gipfelgegner
NPD kündigt Aktivitäten gegen G-8-Treffen in Heiligendamm an. Versuch, mit pseudoantikapitalistischer Rhetorik zu punkten

NPD will sich mit scheinbar antiimperialistischen Phrasen profilieren. Hanau, März 2003, während des Irak-Kriegs
Foto: AP
Gegen die Politik der acht mächtigsten Industriestaaten werden Anfang Juni in Heiligendamm bei Rostock nicht nur Linke protestieren. Auch die neofaschistische Szene bereitet sich intensiv vor. Wie ein Sprecher der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gegenüber jW bestätigte, plant die Partei am 2. Juni eine Demonstration gegen das G-8-Treffen. Außerdem seien "weitere vielfältige Aktivitäten mit antikapitalistischer Stoßrichtung geplant", zu denen sich der Parteisprecher derzeit jedoch noch nicht genauer äußern wollte. Antifaschisten hatten in den letzten Wochen bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die NPD einen Aufmarsch mit bis zu 1500 Teilnehmern in Rostock plane, der vom NPD-Landeschef Stefan Köster angemeldet worden sein soll.

Auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), kündigten bereits Proteste und "gezielte Aktionen" anläßlich des G-8-Gipfels an. Man wolle 2007 "zu einem Kampfjahr für die deutsche Wiedergeburt" machen, heißt es in einer im Internet kursierenden Erklärung der JN-Führung.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte den G-8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni stattfinden soll, bereits mehrfach genutzt, um sich als Vertreter der sozial benachteiligten und ordnungsliebenden Deutschen aufzuspielen. Im Rahmen einer Landesparlamentssitzung im letzten November malte der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs in NPD-typischer Manier das Bild von aus aller Welt anreisenden "linken Krawallmachern". "Was linksautonome Chaoten im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in unserem Land anstellen werden, wird wie eine Bürde auf Mecklenburg-Vorpommern lasten. Genua mit Verwüstungen und Toten läßt grüßen", behauptete er. Außerdem monierte der NPD-Frontmann die zu erwartenden hohen Kosten des G-8-Gipfels: Mecklenburg-Vorpommern brauche "kein international organisiertes, staatlich finanziertes Gala-Fressen", sondern Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ein Antrag der Neonazis, dem zufolge der Gipfel abgesagt werden solle, blieb im Landtag chancenlos.

Die NPD hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, sich einen "antikapitalistischen" Anstrich zu verpassen und so mehr Sympathien in der Bevölkerung zu erhaschen. Bereits 2001 hatte Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, getönt, sich "an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globalisierungsgegner" zu stellen. Ein Jahr darauf forderte er, "den Nationalstaat zu stärken, damit die Interessen des Volkes wieder Vorrang vor den Interessen des Kapitals und der Konzerne erhalten" würden.

"Neonazis nutzen die sozialen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems für nationalistische Propaganda", heißt es dazu in der von linken Globalisierungsgegnern anläßlich des G8-Gipfels herausgegebenen Zeitung für eine interventionistische Linke. "Stellen wir klar, daß der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik nur solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu führen ist. Eine 'deutsche Volksgemeinschaft', antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems."

[http://www.jungewelt.de/2007/01-10/050.php]

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Anti-G8 Infotour USA February 18-April 7!

The tickets are booked! The Anti-G8 Infotour will arrive in Los Angeles on February 18, travel by hook or by crook to Seattle, fly to New York City on March 30, then fly out of NYC on April 7.

Contacts are needed in Vancouver, maybe Tijuana, and we have no contacts for NYC, Philly or DC. Please help out with at least a few East Coast contacts!

We will send a proposal for specific tour dates soon, but please contact us ( send an email to goodniteg8@riseup.net ) right away so we can firm up dates and try to get them in various magazines for February editions.

Here's an overview below about what the presentation consists of:

The first part that talks about the history of the G8, including going over Germany protest experience in Cologne '99 and Munich '92 (20-30,000 or more protestors each time.)

The second part is about the latest going on in Germany with preparations for resistance against the July 6-8, 2007 G8 Summit. If you download any of our English language presentations, you will see that some are a few months old. They will be current for the USA Infotour and there will be English information about the German mobilization. Discussions will take place with local hosts to determine likely audiences and whether people already expect to come to Germany for the protests, or whether it is a more general audience that could benefit from other knowledge, such as about the G8 in general, or about how such activist mobilizations function in Germany/Europe.

The presenter has over 10 years activist experience in USA, 4 years in Germany, and has been at G8 demonstrations in Germany '92 + '99, Denver USA '97, Scotland '05, and helped with Independent and Int'l press work for Russia '06.

Hope to see you soon!
Dissent! Infotour
Germoney

more details below:

Presentation about G8
from Dissent! Network Wiki:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Presentation_about_G8
almost all infos downloadable here: http://gipfelsoli.org/Media+Tools.html

1. Block on Background of the G8 (circa 40 Minutes)

* Film "Why close the G8?" (Mobilisation film for G8 2005, Scotland;
14. min., Download with most other films and power points at
http://gipfelsoli.org/Media+Tools.html )
* Background on the history of the G8-Summit and protests against
it, (lecture with Power-Point-Presentation, ca. 15 min.
* A summary of resistance to the G8, with the possible showing of
short films.

We also like to tell about the effects of the G8 from those not from the "Global North". Therefore we often show short films from the "Raised Voices" project made up of short Videoclips with Interviews from people from Africa or South America regarding the politics of the G8. We generally show one or two 3 minute film clips.

2. Block: Heiligendamm, G8 2007 (ca. 40 Minutes)

* The political and geographic situation of the immediate region of
Rostock, Bad Doberan and Heiligendamm using a Power-Point-Presentation
* Explaination of the main relevant local groups, (Fundus-Gruppe,
Kempinski, a Local Citizens initiative, the Left Party, Residents, City
and Regional parlaments etc.)
* The situation of various groups mobilising against the G8, their
activities and next meetings:

Left + radical groups

* The International Mobilisation Camp in August 2006
* Left Network/Linkes Bündnis, BUKO
* No Deportations/No Borders-Network
* Attac
* NGO'S
* Militant Actions related to G8 2007
* Social Forum
* Left Party (PDS/Linkspartei)
* Bicycle Caravan
* Rhythms of Resistance
* WomenLesbianTransgender-Resistance, etc.

At the close we like to start an open public discussion. Possible topics
include:

* Pro and Contra regarding large Summit Mobilisations
* Would the resources for such a big mobilation not be better used
for local projects?
* Working together with other left groups
* Concrete action plans and ideas
* Possibilities to work together
* How to build/support local structures (in the local place we are)

[http://www.infoshop.org/inews/article.php?story=20070109223717286]

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G8-Gipfel kostet Kreis kein Geld

Land will auch für Schäden in Kommunen zahlen
Bützow/Güstrow (Von Frank Pubantz) • Der Landkreis Güstrow wird nicht auf den Kosten für den G8-Gipfel sitzen bleiben. Mit dem Land habe man sich geeinigt, dass die rund 2,5 Millionen Euro von Schwerin aus erstattet werden. "Das ist eine gute Nachricht", sagt Dr. Rainer Boldt. Der stellvertretende Landrat hatte von Beginn an die Meinung vertreten, dass der Landkreis die 2,5 Millionen Euro, die im Kreishaushalt für Aufgaben wie Rettungsdienst oder Katastrophenschutz rund um das Treffen der wichtigsten Industrienationen in Heiligendamm eingeplant sind, zurückerhält. Andere waren da skeptischer.
Boldt verweist nun auf eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land, die das Finanzielle regelt, konkret: "dass die anfallenden Mehrkosten vom Land erstattet werden". Der Kreis müsse also nicht befürchten, dass das 27-Millionen-Defizit wegen des G8-Gipfels weiter anwächst.
Die größten Kopfschmerzen hatte es wegen erforderlicher digitaler Funktechnik gegeben, die Kreismitarbeiter zum Gipfel haben sollen. Die Lösung: Polizei-Technik könne nun mitgenutzt werden. "Es entstehen keine Kosten", so Boldt. Die verbleibenden rund eine Million Euro für z.B. Personalkosten oder Lohnausfall trage das Land.
Geregelt sei auch, dass Kommunen, die in irgendeiner Weise Schäden durch den G8-Gipfel erleiden, entschädigt werden. Wenn z.B. kommunales Eigentum wie Straßenlaternen beschädigt werden, zahle Schwerin. Haken im Detail: "Es gibt keine pauschale Zusage des Landes", erklärt Rainer Boldt. Das Land habe zugesagt, "berechtigte Ansprüche zu prüfen". Die Kommunen müssten selbst nachweisen, dass Schäden wirklich mit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm zusammenhängen.

[http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/10.01.07/23-15537165/23-15537165.html]

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Polizei überprüft G-8-Lieferanten
Rostockerin beliefert das Kempinski-Grand-Hotel
Rostock (mano) • Seit dem vergangenen Jahr liefert Anita Rohde aus Rostock Biogemüse an das Kempinski-Grand-Hotel in Heiligendamm. Nun bekam sie Besuch von der Polizei. Ein Beamter von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO), die sich mit der Planung und Vorbereitung des Gipfels beschäftigt, wollte sich Haus und Garten näher ansehen. "Der Beamte hat sich unsere Zufahrt angeschaut und nach den Katasterplänen für das Grundstück gefragt."
Knapp sechs Monate vor dem G-8-Gipfel laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. "Die Polizei hat die Verantwortung für die Einwohner von Heiligendamm und für alle die, die in dieser Zeit dort zu tun haben", erklärt Axel Falkenberg von der BAO . "Wir nehmen mit den Personen Kontakt auf. Das betrifft auch die Zulieferer des Hotels. Sie bekommen Papiere, um während des Gipfels durch die Kontrollstellen rund um den Ort zu kommen." Diese Vorkehrungen sollen einen reibungslosen Ablauf der Konferenz gewährleisten. Warum das Grundstück von Anita Rohde inspiziert wurde, darf Axel Falkenberg nicht sagen.
Die Biogärtnerin sieht das Ganze entspannt. "Wir sind auch gegen Vandalismus versichert", fügt sie lachend hinzu. Und auch ihr Hund Chip ist wachsam.

[http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/11.01.07/23-15557766/23-15557766.html]