2008-12-05

5.12.2008 Strasbourg/ Baden-Baden

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Wir brauchen ein Unabhängiges Medienzentrum!

Aufruf zur Organisierung eines IMC während der Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg

Vom 3. bis zum 4. April 2009 wird sich die NATO in Strasbourg/Frankreich und Baden-Baden/Deutschland selbst zum 60. Geburtstag gratulieren. Da dürfen wir natürlich nicht fehlen.

Schon seit April 2008 arbeiten viele Menschen in der Region, in ganz Deutschland und Frankreich und in vielen anderen Ländern an den Vorbereitungen der Proteste gegen die Jubelfeier der KriegstreiberInnen.

Eine wichtige Infrastruktur wurde bislang wenig bedacht: ein unabhängiges Medienzentrum, ein fettes IMC!

Was wäre der Protest, der Widerstand ohne ein selbstorganisiertes IMC?
Wir wollen uns nicht auf die bürgerlicher Presse verlassen müssen, wir wollen nicht nur in der BILD über unsere Aktionen “lesen”. Wir wollen Presse von unten.
Wir wollen Berichte und Fotos, die aus der Bewegung kommen und Partei ergreifen. Nämlich unsere! Wer soll das tun, außer wir selbst?

Wir, als lokale AktivistInnen, sind mit tausend anderen Dingen voll ausgelastet. Wir haben weder das Know-How, noch das Material für ein IMC, noch den passenden Ort.

Darum rufen wir alle MedienaktivistInnen, ComputerexpertInnen, Orga-Talente und Interessierte, die Lust haben, ein IMC einzurichten und zu betreiben, dazu auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, Initiative zu ergreifen und loszulegen!

NATO 2009 versenken!

Mit solidarischen Grüßen, resistance des deux rives/widerstand der zwei ufer

Source: resistance des deux rives | widerstand der zwei ufer

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Auch Baden-Badener NATO-Gegner formieren sich − Gegner aus 18 Ländern planen «Blockaden und Umzingelungen» in Baden-Baden und Straßburg

Die Stadt Baden-Baden, das Auswärtige Amt und das Innenministerium Baden-Württemberg finden Schritt für Schritt zu einer gemeinsamen Organisationsform. Doch auch die NATO-Gegner sind rührig, inzwischen auch schon in Baden-Baden. Im großen Stil bildete sich auf überregionaler Ebene ein so genannter «deutscher Vorbereitungsausschuss Nein zur NATO» und ein «Coordinating Committee» mit «Mitwirkenden» aus 18 Ländern. Geplant sind Aktionen in Baden-Baden und Straßburg.

Unter anderem «vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams, von massenhaften Blockaden und Umzingelungen», heißt es in einer an das Westernfilm-Jargon erinnernden Formulierung der in Berlin erscheinenden linksorientierten Tageszeitung «Junge Welt». Auch Baden-Badener NATO-Gegner haben sich gerade zu einem ersten Treffen in der Gaststätte Bierbrunnen zusammengefunden. So genannte Widerstands-Camps sollen links und rechts des Rheins eingerichtet werden. Etwa 30 Baden-Badener NATO-Gegner sollen es gewesen sein, die sich am vergangenen Donnerstag zusammenfanden, um in Baden-Baden ein Bündnis gegen die NATO zu gründen. Das «Anti NATO Bündnis Baden-Baden sagt Nein zum Krieg und Nein zur NATO», heißt es in einer Erklärung. Unter diesem Motto will sich das Bündnis regelmäßig treffen. Die Baden-Badener NATO-Gegner sehen sich ausdrücklich als Veranstalter von friedlichen Aktionen. Zur allgemeinen Gefahrenlage sagte Frank Dittrich, Leiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, dass auch eine abstrakte, latente Gefahr islamistischer Anschläge bestehe. Der Schwerpunkt läge aber im Bereich des Linksextremismus. Beim NATO-Gipfel ist mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg zu rechnen. 15.000 Polizisten werden auf den Beinen sein, wenn die 26 Regierungschefs, Außenminister und Verteidigungsminister in Baden-Baden einen Teil des Programms des NATO-Gipfels absolvieren. Dazu gesellen sich Sicherheitskräfte aus anderen Ländern und Tausende von Medienvertretern, deren genaue Zahl noch nicht feststeht, da es in Brüssel bei der NATO noch keine Akkreditierung gibt.

Source: http://www.goodnews4baden-baden.de/daily_news_detail.php?mid=%201209

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Straßenschlachten in Baden- Baden?

Verfassungsschutz befürchtet gewalttätige Aktionen von militanten Gipfelgegnern

Baden- Baden. Beim bevorstehenden Doppel- Gipfel zum 60. Geburtstag der Nato in Baden- Baden und Straßburg erwartet der Verfassungsschutz gewalttätige Aktionen vor allem von Linksextremisten. Es gebe aber auch Mobilisierungsversuche der rechten Szene, sagte Frank Dittrich vom Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber den BNN. Als Beispiel nannte er die Anmeldung einer Demonstration am 4. April in Baden- Baden durch den Bundesvorstand der NPD- Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“.
Dass innerhalb der linksextremistischen Szene die Bereitschaft zu militanten Aktionen während des Gipfels hoch ist, zeigt sich nach Auffassung des Verfassungsschutzes bereits auf den einschlägigen Internet- Seiten. Dort würden beispielsweise Bilder von brennenden Panzern oder Straßenschlachten im Zusammenhang mit Vorbereitungen auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Oberrhein präsentiert.

Dittrich machte allerdings deutlich, dass die Extremisten vermutlich nur einen kleinen Teil der Protestbewegung ausmachen werden. So hätten sich bei der Großdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 im Vorfeld des G- 8- Gipfels in Heiligendamm unter den etwa 30 000 Teilnehmern nur etwa 5 000 Personen befunden, die gewaltbereiten Gruppierungen zuzurechnen sind. Für Baden- Baden und Straßburg ließen sich aber noch keine Vorhersagen machen. „Die Szene befindet sich im Moment noch in der Mobilisierungsphase.“ So gebe es in mehreren europäischen Ländern entsprechende Planungen, wobei die Nato- Pipeline und Einrichtungen des Militärverbands Eurocorps als mögliche Aktionsziele genannt würden. Die Zahl von militanten Linksextremisten im Land bezifferte der Experte auf knapp 600. Im Moment gebe es verstärkte Aktivitäten in den Ballungsräumen Heidelberg/Mannheim und Freiburg/Offenburg.

Die Gipfel- Gegner sind nach den Beobachtungen der Verfassungsschützer sehr flexibel. So sei eine Internet- Seite von einer französischen Protestorganisation bereits kurze Zeit nach Bekanntgabe der Verlegung des Gipfels von Kehl nach Baden- Baden entsprechend aktualisiert worden. „Die Linksextremisten mobilisieren über das Internet“, berichtet Dittrich. Deshalb überwache der Verfassungsschutz mit seinem neuen Internet- Kompetenzzentrum systematisch die Aktivitäten aller extremistischer Organisationen. Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer oder extremistischer Organisationen aus dem Ausland gegen den Nato- Gipfel Anfang April gebe es derzeit nicht, dennoch bestehe ein hoher Gefährdungsgrad.

Wie ausführlich berichtet, soll das Politikertreffen am 3. und 4. April von einem Großaufgebot an Polizei geschützt werden. Allein auf deutscher Seite kommen voraussichtlich weit mehr als 12 000 Beamte in Mittelbaden zum Einsatz. Besonders abgeschirmt wird vermutlich die amerikanische Delegation mit dem neuen Präsidenten Barack Obama und seiner designierten Außenministerin Hillary Clinton. Als mögliches Nachtquartier der US- Delegation wird immer wieder das Schlosshotel Bühlerhöhe gehandelt, weil es sich leicht abriegeln lässt.

Source: http://www.spd-waldstadt.de/index.php?mod=content&page_id=1544&s=5&__waldstadt=ebe0bee2a4ad5a61452b23d783150ed9

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NATO: Verfassungsschutz versucht wieder Spaltung von Gipfelprotest

[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 3.12.2008

* Nacktfotos im neuen “Internet Kompetenzzentrum”
* Linksradikale Mobilisierung schreitet munter voran

Anlässlich der Eröffnung eines “Internet Kompetenzzentrums” in Baden-Württemberg am Donnerstag versucht der Verfassungsschutz, die Protestbewegung gegen den NATO-Gipfel zu spalten und Polizeibehörden einen Vorwand für Ermittlungen zu liefern.

Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde öffentlich, dass Ermittlungen gegen Gipfelgegner zwar vom BKA betrieben, aber vom Verfassungsschutz gesteuert waren. Ein eingeleitetes Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen §129a führte dann zu zahlreichen Durchsuchungen, die die Vorbereitungen durchleuchten sollten.
Wie bei fast allen 129a-Verfahren wurden die Ermittlungen eingestellt, nicht ohne beträchtliches Material über linksradikale Strukturen angehäuft zu haben.

Journalisten wurde in Stuttgart eine Präsentation der Infotour-Gruppe zum NATO-Gipfel gezeigt, die u.a. ein Bild des brutalen Angriffs italienischer Polizei auf eine Demonstration beim G8-Gipfel in Genua 2001 enthält. Die Präsentation zeigt zudem ein Plakat, das zu Demonstrationen gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg aufruft.

“Widerstand gegen Polizeiwillkür und die massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden in nicht legitimen Protest umgedeutet”, kommentiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.

“Dabei entlarven sich die Schlapphüte selbst als Radikale, nämlich frauenfeindliche: auf einem dpa-Foto erkennen wir Nacktbilder im Büro des ‘Kompetenzzentrums’. Nicht dass uns das wundern würde.”, so Jobst.

Indes schreitet die linke und linksradikale Mobilisierung gegen das geplante NATO-Treffen munter voran. In mehreren Städten haben sich lokale Bündnisse gegründet, darunter Paris, Strasbourg, Berlin, Freiburg, Baden-Baden und in der Ortenau. Geplant sind Aktionstage vor dem Gipfel, umfangreiche Blockaden und Demonstrationen in Baden-Baden und Strasbourg. Einigkeit besteht innerhalb der Gesamtvorbereitung auch in der Errichtung von Camps und Infopunkten.
Im Januar und Februar 2009 finden internationale Vorbereitungstreffen in Strasbourg statt, zu denen bereits jetzt breit eingeladen wird.

Die Präsentation der Infotour-Gruppe zeigt auch das Bild eines havarierten Panzers. Für den Präsidenten des Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Dittrich, wird damit eine “Bereitschaft zu gewalttätigen Protesten” illustriert.

“Wir haben diese Interpretation diskutiert und erörtert, ob die NATO beim Gipfel etwa Panzer auffahren will. Wir fragten uns, wie das eigentlich funktionieren kann, einen Panzer umzuwerfen, und wieviele Personen wir dafür benötigen würden”, erklärt eine NATO-Gegnerin, die nicht näher genannt werden möchte.
“Jedenfalls wollen wir das jetzt vorsorglich üben. Anlässe dazu gibt es bis dahin genug”.

Gemeint ist z.B. die “Sicherheitskonferenz” im Februar in München oder die von der belgischen Gruppe bombspotting angekündigte Inspektion des NATO-Hauptquartiers am 21. März 2009.

Hintergrund:

* Präsentation der Infotour-Gruppe: www.gipfelsoli.org/static/Media/anti-nato-2009-en-limit.pdf
* Bericht der Badischen Zeitung mit dpa-Foto des “Kompetenzzentrums”: www.badische-zeitung.de/suedwest-1/im-internet-machen-radikale-mobil—8444755.html
* Zusammenarbeit BKA/ VS beim G8 2007: http://einstellung.so36.net/?q=de/ps/841
* Übersicht über Mobilisierung gegen NATO-Gipfel: http://www.gipfelsoli.org
* Resistance des deux rives Ortenau: http://natogipfel2009.blogsport.de

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NATO-Pipeline markiert

Bodelshausen ist mit knapp 6.000 Einwohnern die südlichste Gemeinde im Landkreis Tübingen und liegt recht idyllisch am Rande des Landschaftsschutzgebiet "Rammert". Durch dieses verläuft die von der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) betriebene NATO-Pipeline, durch die Treibstoff in die verschiedenen deutschen NATO-Einrichtungen gepumpt wird. Auch ein größeres Tanklager befindet sich im dortigen Wald. Am Wochenende spazierten FriedensaktivistInnen aus der Region ein Stück an der Pipeline entlang und wiesen mit Schildern darauf hin, dass unter der Idylle kontinuierlich der Krieg vorbereitet wird. Dies geschah auch mit Hinblick auf den 60jährigen Geburtstag, den die NATO im April 2009 in Baden-Baden und Strassburg zelebrieren will. In Strassburg endet auch der Arm der NATO-Pipeline, der Bodelshausen passiert.

Von Osten her (B27) kommend und Bodelshausen auf der Hauptstrasse durchquerend finden sich am Ortsausgang ein Kleintierzüchterverein mit Gaststätte und ein Gestüt. Von hier aus führt ein Feldweg den Berg hinauf in den Wald, Schilder weisen auf das Landschaftsschutzgebiet und den Geschichtspfad hin. Weit unauffälliger befinden sich auf den gegenüberliegenden Ecken der Wiese vor dem Wald rechterhand zwei rot-weiß gestreifte Markierungspfeiler. In der Mitte zwischen diesen zwei Pfeilern ist ein kleines Gelände eingezäunt in dessen Mitte sich eine Art Schacht befindet. Es scheint sich um einen Zugang zur Pipeline zu handeln - in Sichtweite der letzten Häuser des Dorfes.

Folgt man dem Feldweg in den Wald, so kommt nach etwa 500 Metern bereits der nächste Markierungspfeiler. Nach etwa einem Kilometer kommt man an ein größeres umzäuntes Militärgelände, Schilder am Tor weisen auf die FBG hin und darauf, dass es sich um ein militärisches Sicherheitsgelände handelt und von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wird. An diesem Gelände kommen viele Radfahrer, Spaziergänger und Reiter vorbei. Das Gelände scheint in Betrieb zu sein, auch wenn niemand anwesend ist. Es besteht aus vielen größeren und kleineren Gebäuden, künstlichen Hügeln und Schachten, einige der Gebäude sehen sehr zerfallen aus. Am Zaun entlang führt auf der Innenseite ein Feldweg der von großen Laternen beleuchtet werden kann. Auf den Gebäuden sind Antennen, Sirenen und Lautsprecher.

Die Friedensaktivisten brachten an zwei der Markierungspfeiler Schilder an, die darauf hinweisen, dass hier die NATO-Pipeline verläuft und dass die NATO Krieg führt. Anschließend besuchten sie noch ein stillgelegtes Tanklager, das sich nur wenige hundert Meter aus Bodelshausen Richtung Westen links der L389 befindet. Es gibt noch viele andere Markierungspfeiler, die es zu markieren gilt, beispielsweise um die Abzweigung der L230 nach Gomaringen von der B27 aus Tübingen herum markieren mehrere Pfeiler die Stellen, wo die unterirdische Pipeline die Strasse kreuzt.

Source: http://de.indymedia.org/2008/12/234375.shtml

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Links Anti-NATO 2009

Update 26. November 2008

Germany

* Akuza www.akuza.de.vu
* Anti NATO Bündnis Baden-Baden http://antinatobuendnisbad.blogsport.de
* Bundeswehr wegtreten www.bundeswehr-wegtreten.org
* Büro für antimilitaristische Maßnahmen http://www.bamm.de
* DFG/VK www.dfg-vk.de
* Freie Heide http://clownsfreiheide.de.tl/NATO-_-Jubel-2009.htm
* DHL-Kampagne http://dhl.blogsport.de
* Die Linke http://die-linke.de/politik/aktionen/nein_zur_nato
* Friedenskoordination Berlin www.friko-berlin.de
* Friedenslokomotive NRW http://www.friedenslok.org
* Friedensratschlag Kassel www.uni-kassel.de/fb5/frieden
* G8andwar http://g8andwar.de
* Gipfelsoli http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Kehl_2009
* Informationsstelle Militarisierung Tübingen www.imi-online.de
* kulturorganisation gegen den natogipfel 2009 www.myspace.com/stopnato
* Libertad!s Seite gegen das NATO-Jubiläum www.natofeier.angreifen.org
* Netzwerk Friedenskooperative www.friedenskooperative.de
* no to nato http://www.no-to-nato.org
* Resistance des deux rives http://natogipfel2009.blogsport.de
* Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz” http://sicherheitskonferenz.de

Belgium

* Bombspotting www.vredesactie.be
* Vrede http://www.vrede.be

France

* Coordination anti-OTAN Strasbourg http://sommet-otan-2009.blogspot.com
* Comité de Surveillance OTAN www.csotan.org
* dissent www.dissent.fr
* Federation Anarchiste Strasbourg http://fastrasbg.lautre.net
* IPPNW France http://amfpgn.club.fr/contacts.html
* Ligue communiste révolutionnaire www.lcr-rouge.org
* Mouvement de la paix http://www.mvtpaix.org/
* Pour la République Sociale www.pourlarepubliquesociale.org

Others

* AMK http://fred.dk/amk
* http://antimilitarismus.blogsport.de
* Bundesrepublik ohne Armee www.bundeswehrabschaffen.de
* European Peace Action www.europeanpeaceaction.org
* Kampagne gegen Zwangsdienste, Wehrpflicht und Militär www.kampagne.de
* Netzwerk gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen www.nema-online.de
* Red Green Alliance DK www.enhedslisten.dk/redgreen-alliance
* Resist the War www.resisthewar.de
* Socialist Worker UK http://www.socialistworker.co.uk
* War Resisters International www.wri-irg.org
* Wiederentwaffnung jetzt! www.wiederentwaffnung-jetzt.de

Media

* Stattweb Baden www.stattweb.de
* Baden Online www.baden-online.de (auch Kehler Zeitung)
* Badische Zeitung www.badische-zeitung.de
* Stuttgarter Zeitung www.stuttgarter-zeitung.de
* Südwest Aktiv www.suedwest-aktiv.de
* TV Südbaden www.tv-suedbaden.de

* Dernières Nouvelles d’Alsace www.dna.fr
* L’Alsace www.lalsace.fr

NATO’s meeting places

* Palais des congrès www.strasbourg-events.com/site/Le-palais-des-congres-34.html