2008-11-29

29.11.2008 Strasbourg/ Baden-Baden -- Genua

-----------------------------------------------------------------------
Einladung zum internationalen Vorbereitungstreffen für Aktionen gegen den NATO-Gipfel 2009

Die Nato hat sich für April 2009 ins Zentrum Europas eingeladen!

Am 3. und 4. April wollen sich die Vertreter der NATO-Länder ein weiteres mal treffen. Dieser Gipfel soll zugleich die Jubelfeier zum 60. Jahrestag werden. Aber noch wichtiger für diejenigen die sich der NATO widersetzen ist die Tatsache, dass an einer neuen Strategie, neuen Aufgaben für die NATO gearbeitet werden soll, der "Strategy for an uncertain world".

Vom 1. bis zum 5. April werden wir in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden präsent sein um der "Globalisierung mit Gewalt" mit kreativen Aktionen des Widerstandes entgegenzutreten: Direct Actions, Blockaden, ziviler Ungehorsam, Demonstrationen, Versammlungen, Debatten, Camp(s), Convergence Centres, Konzerten und künstlerischen Veranstaltungen.

Der Erfolg unseres Gegenprotestes ist auch abhängig von einem effizienten internationalen Netzwerk, das uns die Möglichkeit gibt gemeinsam Entscheidungen zu treffen wie wir unseren Protest gegen den Gipfel im April 2009 gestalten. Darüber hinaus wollen wir dieses internationale Netzwerk stärken und uns überlegen, was wir gemeinsam auf längere Sicht erreichen können und wollen.

Dieser Netzwerkprozess fand in der Vergangenheit schon mehrfach statt, blieb aber oftmals nach einer temporären Mobilisierung stecken. Kontakte und Verbindungen nahmen ab oder gingen sogar verloren. Das Treffen soll helfen, diese Kontake über die Distanz wieder effektiv herzustellen.

Dieses "Bewegungstreffen" für autonome und anarchistische Gruppen und Menschen wird am 16. bis 18. Januar in Strasbourg stattfinden. Ziel ist, ein internationales Netzwerk zu stärken und unsere Aktionen für den NATO Protest vorzubereiten und abzustimmen.

!!Das wird vorraussichtlich das einzige internationale Treffen dieser Art vor dem Gipfel sein. Es ist uns wichtig deutlich zu machen, dass eure Präsenz essentiell ist. Wir haben wenig Zeit und viel zu besprechen!!

Um Zeit zu sparen wollen wir teilnehmende Gruppen darum bitten, uns eine kurze Übersicht über den Stand ihrer Mobilisierung und ihrer Verankerung in lokalen und überregionalen Strukturen zu schicken. Damit wollen wir eine lange Vorstellungsrunde vermeiden, indem wir zu jedem Land eine kleine Übersicht schreiben.

Bitte gebt uns vorher Bescheid wer kommt (und mit wievielen Personen). Bisher können wir kaum abschätzen wie groß die Teilahme sein wird.

Hier ein Vorschlag für eine mögliche Agenda. Bitte schickt uns Einwände und Veränderungsvorschläge vor dem 19. Dezember. Um diese Zeit wollen wir Euch eine dritte Einladung mit mehr Details erarbeiten. Die wird dann nicht mehr öffentlich verschickt werden.

Freitag, 16. Januar:
ab 19 Uhr Anlunft, Diskussions/Filmabend. Freie Gestaltung von Gruppen die sich finden.

Samstag, 17. Januar:
10.00 - 11.00: Präsentation und Überblick über die internationale Mobilisierung und Situation in den Ländern der Teilnehmenden
11.00 - 12.30: Diskussionen
12.30 - 14.30: Präsentation und Diskussion verschidener Aktionstage (alle 5 Tage)
14.30 - 15.00: Pause - Diskussionen
15.00 - 17.00: Arbeitsgruppen
1 erster Tag: Mittwoch (Aktionstag 1)
2 zweiter Tag: Donnerstag (Aktionstag 2)
3 dritter Tag: Freitag (Blockaden/ Proteste Gipfel)
4 vierter Tag: Samstag (Blockaden/ Proteste Gipfel)
5 fünfter Tag: Sonntag (Aktionstag: Was?)
17.00 - 17.30: Pause - Dikussionen
17.30 - 18.30: Auswertung der Arbeitsgruppen
18.30 - 20.00: Diskussionen
20.00: Debatte über die Notwendigkeit, an einem dauerhaften Dissent! Netzerk zu arbeiten. Was ist möglich, nötig?

Sonntag, 18.Januar:
10.00 - 12.00: Debatte im Plenum über Verhältnis zu Behörden, nicht radikalen Gruppen und Presse
12.00 - 13.00: Diskussionen
13.00 - 15.00: Arbeitsgruppen
1 Camps - Convergence Centers - VOKüs – Infostände
2 Anti-Repression, Legal Teams
3 Infotour
4 Alternative Medien/ Pressearbeit
15.30 - 17.00: Auswertung der Arbeitsgruppen, Diskussionen wie wir weiter kommunizieren wollen (für NATO und darüber hinaus). Hier sollen auch 2 weitere Termine für internatinale Treffen festgelegt werden: eines während des Gipfels, ein weiteres für wenige Wochen danach
17.00: Goodbye – und never ending Discussions...

Anmerkung: Es gab den Vorschlag, als weiteren Punkt in der Agenda das Thema "Krise" und den G20-Gipfel in London am 2. April 2009 aufzunehmen. Macht Euch bitte Gedanken was das für euch bedeutet.

Dissent! + Coordination anti-OTAN Strasbourg

Kontakt:

dissent_fr@riseup.net
you will find our pgp key on the site.

Infos:

http://dissent.fr
http://sommet-otan-2009.blogspot.com
http://natogipfel2009.blogsport.de
http://gipfelsoli.org

Source: email

-----------------------------------------------------------------------
Straßburger NATO GegnerInnen wollen Behördengespräch über Protestcampvorbereitung

Presseerklärung vom 28.11.2008

Die Anti NATO Koordination Strasbourg hat am 22 November Kontakt mit den Behörden aufgenommen. Ein Brief wurde an den Präfekten vom Bas-Rhin und an den Bürgermeister von Strasbourg geschickt bezüglich der Organisierung und der Durchführung des Camps gegen die Nato, der vom 1. bis zum 6. April 2009 in Strasbourg stattfinden wird.

Da die Vorbereitungen zur Errichtung eines Camps vorangehen hat die Anti Nato Koordination von Strasbourg, um einen möglichst transparenten (Informations)austausch zu gewährleisten, ein erstes Treffen mit den Behörden gefordert, in dem über die Bedingungen zur Gestaltung eines Camps diskutiert werden soll.

Wie bei den vorigen grossen Gipfelprotesten (Genua, Davos, Evian, Heiligendamm…) arbeiten wir, genau wie die deutsche Anti NATO-Koordination in Kehl, mit der wir eng zusammenarbeiten, an der Organisation eines selbstverwalteten Camps für mehrere Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten, das ein Ort des Austausches und der Kultur, der Erholung und Verpflegung sein soll.

Kontakt:

* sommet.otan.2009@gmail.com
* http://sommet-otan-2009.blogspot.com/

Source: Gipfelsoli Presseverteiler | Coordination anti-OTAN Strasbourg

-----------------------------------------------------------------------
NATO-GegnerInnen fordern Transparenz beim Gipfelablauf

Pressemitteilung vom 28.11.2008

Die Gruppe resistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer, die u.a. die Prostestcamps gegen den NATO-Gipfel mit vorbereitet, kritisiert scharf die Informationspolitik von Polizei und beteiligten Behörden. Seit Wochen werden unterschiedlichste Informationen über Ablauf und Umfang der Versanstaltungen im Rahmen des Gipfels in die Öffentlichkeit gestreut.
„Erst hieß es, der Gipfel würde in Strasbourg und Kehl stattfinden, dann wurde alles von Kehl nach Baden-Baden verlegt und jetzt soll doch wieder was in Kehl sein; so kann doch niemand ein Camp planen!“ empört sich Thomas Becker von resistance des deux rives. „In der Region werden Flächen für mehrere tausend DemonstrantInnen benötigt. Bei der Organisation arbeiten wir eng mit französischen Gruppen zusammen. Speziell in Kehl haben wir schon Ende Oktober um einen Gesprächstermin mit der Stadtverwaltung gebeten, leider haben wir den bis jetzt noch nicht bekommen“, äußert sich Evi Woisetschläger unzufrieden über diese Hinhaltetaktik der Behörden.

„Auch die BürgerInnen der betroffenen Regionen haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Beeinträchtigungen sie während des Gipfels zu rechnen haben, es ist schon schlimm genug, dass sich bei uns überhaupt ein Bündnis treffen will, das für massivste Menschenrechtsverletzungen, die Bedrohung der Welt mit Massenvernichtungsmitteln und die Zerstörung ganzer Länder steht."

Source: Gipfelsoli Presseverteiler | Widerstand der zwei Ufer-Kehl

-----------------------------------------------------------------------
Im Internet machen Radikale mobil

STUTTGART. Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht.

Knapp 380 000 Euro hat das Internet-Zentrum gekostet, aus dem der Verfassungsschutz in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt die Publikationen und Ankündigungen von Rechts- und Linksextremen sowie islamistischen Terroristen zu überwachen versucht. Mit hohem technischen Aufwand surfen bis zu sechs Mitarbeiter im Netz – gezielt, systematisch und sprachlich wie landeskundlich geschult.

Im September hatte Innenminister Heribert Rech den offiziellen Startschuss gegeben, gestern präsentierte die Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube das Kompetenzzentrum. Ganz nach Art der Schlapphüte: Wer wie unter welchem Deckmantel im Netz zugange ist, welche Einzelschritte zur Enttarnung potenzieller Täter notwendig sind und wann welche Ergebnisse an die Kripo weitergeleitet werden, lassen die Verfassungsschützer nur ahnen: "Was technisch möglich und juristisch erlaubt ist, machen wir."

Erlaubt ist, wenn sich die Verfassungsschützer anonym und unter fremden Namen in Diskussionsforen einmischen, nicht legal wäre, Passwörter zu knacken und in geschützten Bereichen Informationen zu sammeln. Es gehe nicht um Observierung in Einzelfällen, sondern um die Analyse radikaler Phänomene, um Propaganda, um die Kontrolle von Gästebüchern. "Es ist nicht unsere wichtigste Aufgabe, die Strafverfolgung sicherzustellen", sagt Bube, "sondern langfristig gewalttätige Strömungen zu analysieren."

Auch die Rechtsextremen interessieren sich für den Gipfel

Schon lange vor der Einrichtung des neuen Kompetenzzentrums, nämlich seit Mitte der 80er Jahre, klärt der Verfassungsschutz auf, wer wie vernetzt ist. Deshalb weiß man, dass mehr als 500 gewaltbereite Linksextremisten im Land leben. Deren Aktivitäten ließen darauf schließen, sagt Bube, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beidseits des Rheins komme, wenn am 3. und 4. April in Kehl, Straßburg und Baden-Baden der Nato-Gipfel stattfinde. Zu diesem Gipfel werden mehr als 6000 Teilnehmer erwartet. Auch Rechtsextremisten erkennen den Gipfel mittlerweile als Thema.

Das Internet gilt dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt als Fernuniversität islamistischer Terroristen, die dabei auch interaktive Plattformen wie das Videonetzwerk Youtube nutzen. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten ist allerdings geringer, etwa zehn sind es im Südwesten. Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts, der seinen Arbeitsplatz ebenfalls in der neuen Internetzentrale hat, versichert: "Da sind wir nahe dran."

Source: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/im-internet-machen-radikale-mobil--8444755.html

-----------------------------------------------------------------------
Kein Sperrzaun beim NATO-Gipfel

Zaun Heiligendamm

Beim NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg im kommenden April wird es trotz erwarteter Proteste und Ausschreitungen keinen Sperrzaun geben. Das geht schon allein wegen der Tagungsorte beidseitig des Rheins nicht, meinte Innenminister Heribert Rech. Die Sicherung des Gipfels wird für die Polizei der größte Einsatz in der Geschichte des Landes. Hinweise auf geplante Anschläge gibt es bisher nicht, wegen des symbolischen Stellenwertes des Gipfels spricht Rech aber von einer abstrakten Gefährdung durch islamistische Terroristen. Rund 20 000 Polizeibeamte sollen dann eingesetzt werden, 6000 davon aus Baden-Württemberg. Außerdem sollen dann zeitweise auch wieder Grenzkontrollen eingerichtet werden.

Source: http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=3018&showNews=310723&showArchiv=1&aktMonat=11&aktJahr=2008&aktWoche=4

-----------------------------------------------------------------------
Frankreich/ Tarnac 5: Offener Brief der Eltern von Bertrand, Mathieu, Elsa, Aria und Yldune

Wenn alle Medien zusammen in gemeinsamer Kakophonie eine handvoll junger Menschen, die gerade im Gefängnis schmachten, zum Objekt ihrer Lügen werden lassen, ist es sehr schwer den richtigen Ton zu treffen um den Rabatz zu beenden und ein wenig Wahrheit einklingen zu lassen.

Viele Journalisten haben sich geradezu verbogen, um die Stellungnahmen von der Innenminsterin zu bestätigen, sogar bereits zu dem Zeitpunkt, wo die Razzien noch stattgefunden haben. Die Verhafteten wurden deshalb von Beginn an schuldig erklärt.

Niemand konnte sich der effekthascherischen Reality-Polizeishow der letzten zwei Wochen entziehen, wobei die Kinder in die Hauptrollen gezwungen wurden. Der seelische Schmerz, die Angst und Tränen haben uns heruntergerissen, dieser Zustand hält immer noch an. Aber das, was uns am meisten verletzt hat, uns am meisten zerstörte, ist die ausgebrochene Flut der Lügen.

Heute waren es unsere Kinder, morgen könnten es eure sein. Wir sind immer noch fassungslos, aber wir sind nicht länger gelähmt. Die folgenden Fakten sind ein Versuch zurück zur Wahrheit zu finden und die öffentliche Vorverurteilung verstummen zu lassen.

Unsere Kinder kamen offensichtlich in den Genuss einer Sonderbehandlung, 108 Stunden in Dunkelheit eingesperrt, einige ohne jegliche Anklage. Um das zu rechtfertigen wurde uns erzählt, dass es sich um um ganz seltsame, sonderbare Menschen handelt, die man nicht an jeder Straßenecke findet. Gleichzeitig wurden uns deutlich, dass sie doch ganz normale Menschen sind, mit Meinungen und Positionen, die du überall finden kannst.

Die Polizei warf unseren Kindern vor sich zu organisieren. Sie sollen sich gemeinsam lokal für ihre grundlegenden Bedürfnisse eingesetzt haben, ein dörfliches Lebensmittelgeschäft, das geschlossen wurde wieder eröffnet und aufgegebenes Land kultiviert und die Essensverteilung an alte Leute organisiert haben. Ist es schlecht sich für Grundbedürfnisse zu organisieren? Hier, in Zeiten der Krise? Unsere Kinder wurden als Radikale eingeordnet. Im Wörterbuch steht Radikal für: ein Problem bei den Wurzeln anpacken.. In Tarnak bauten unsere Kinder Möhren an- ohne Chefs oder Führungskräfte. Weil sie bblauäugig der Überzeugung sind, dass Leben, Intelligenz und Entscheidungen freudvoller sind, wenn sie gemeinschaftlich getroffen werden.

Das Innenministerin ließ uns wissen, dass ein einfaches Lesen des Buches „ „L´insurrection qui vient, (der kommende Aufstand) verfasst von dem „comite invisible“ (das unsichtbare Komitee) einem schon zum Terroristen macht. Dadurch, dass sie das Buch öffentlich in den Medien bespricht, riskiert sie bald 25000 mehr von ihnen auf ihrem Hoheitsgebiet. Für all die Menschen, die sich die Zeit nehmen, dass Werk zu lesen ist das Buch kein „Terroristischer Katechismus“, sondern ein politisches Essay mit dem Versuch neue Perspektiven zu entwickeln und gemäß Nouvel Observateur und Libération eines der bestverkauftesten sozialswissenschaftlichen Bücher des Jahres.

Unsere Kinder werden beschudligt an einer Demonstration am 3. November in Vichy teilgenommen zu haben. Einige unter uns sind die Kinder, die Enkel von denen, die durch das Vichy Regime deportiert wurden. Dass unsere Kinder sich entschieden haben auf diese Demonstration zu gehen und sich körperlich dem Immigrationsgipfel entgegengestellt haben in einer Stadt voll solcher Symbolik, füllt uns mit Stolz, aber auch Hoffnung und Mut.

Kehren wir zu zurück zu den Verdächtigungen gegen unsere Kinder. Entgegen dem, was behauptet wurde terrorisiert die Sabotage von Schienen nicht die Bevölkerung oder bringt Menschen in Gefahr. Sie führt nur dazu, dass die Bevölkerung Zeit verliert oder totschlägt. Was die Regierung terrorisierte war nicht, dass sie an die tausend Zugtickets erstatten musste, sondern das eine politische Idee, die auch eine Aktionsidee war, sich ständig weiterverbreitet. Sabotage war niemals Mittel des Terrors, stand aber immer für sozialen Wandel. Es gab eine Zeit als die CGT (Französische größte Gewerkschaft) hierzu aufgerufen hat.

Bankiers sind für die größte ökonomische Kriese der letzten 80 Jahre verantwortlich. Diese wird sicherlich zu Millionen Hungernden führen. Und wir grüßen weiter herzlich unsere Banker auf der Straße. Unsere Kinder werden nur verdächtig für die Verspätung von ein paar Züge verantwortlich zu sein und sie müssen deshalb mit 20 Jahre Gefängnis rechnen.

Die eindrucksvollste Polizeioperation der letzten Woche war nicht offene Türen in direkter Nähe zu einem schlafenden neuen Monate alten Kind zu sprengen, sondern vielmehr die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass der Wunsch nach Veränderung einer so perfekten Welt nur aus den Köpfen von degenerierten, gefährlichen Mördern entstammen kann.

Wenn Türen zuschlagen fühlen wir, als ob die Maskierten zurückkehren.
Wenn sie öffnen, träumen wir, dass unsere Kinder zurückkehren.

Die Eltern von Bertrand, Mathieu, Elsa, Aria und Yldune

PS: Wir grüßen und richten unseren Dank an die Einwohner von Tarnac, die es vorziehen, dass zu glauben, was sie erleben, statt dem, was sie im Fernsehen sehen.

Lasst den Vorwurf der "kriminellen Vereinigung im Sinne terroristischer Aktivitäten" fallen und lasst die Angeklagten unverzüglich frei.

Source: http://de.indymedia.org/2008/11/234127.shtml

-----------------------------------------------------------------------
Giorgio Agamben: Terrorism or tragicomedy?

On the morning of November 11, 150 police officers, most of which belonged to the anti-terrorist brigades, surrounded a village of 350 inhabitants on the Millevaches plateau, before raiding a farm in order to arrest nine young people (who ran the local grocery store and tried to revive the cultural life of the village). Four days later, these nine people were sent before an anti-terrorist judge and "accused of criminal conspiracy with terrorist intentions." The newspapers reported that the Ministry of the Interior and the Secretary of State "had congratulated local and state police for their diligence."

Everything is in order, or so it would appear. But let's try to examine the facts a little more closely and grasp the reasons and the results of this "diligence."

First the reasons: the young people under investigation "were tracked by the police because they belonged to the ultra-left and the anarcho autonomous milieu." As the entourage of the Ministry of the Interior specifies, "their discourse is very radical and they have links with foreign groups." But there is more: certain of the suspects "participate regularly in political demonstrations," and, for example, "in protests against the Fichier Edvige (Exploitation Documentaire et Valorisation de l'Information Générale) and against the intensification of laws restricting immigration." So political activism (this is the only possible meaning of linguistic monstrosities such as "anarcho autonomous milieu") or the active exercise of political freedoms, and employing a radical discourse are therefore sufficient reasons to call in the anti-terrorist division of the police (SDAT) and the central intelligence office of the Interior (DCRI). But anyone possessing a minimum of political consc ience could not help sharing the concerns of these young people when faced with the degradations of democracy entailed by the Fichier Edvige, biometrical technologies and the hardening of immigration laws.

As for the results, one might expect that investigators found weapons, explosives and Molotov cocktails on the farm in Millevaches. Far from it. SDAT officers discovered "documents containing detailed information on railway transportation, including exact arrival and departure times of trains." In plain French: an SNCF train schedule. But they also confiscated "climbing gear." In simple French: a ladder, such as one might find in any country house.

Now let's turn our attention to the suspects and, above all, to the presumed head of this terrorist gang, "a 33 year old leader from a well-off Parisian background, living off an allowance from his parents." This is Julien Coupat, a young philosopher who (with some friends) formerly published Tiqqun, a journal whose political analyses – while no doubt debatable – count among the most intelligent of our time. I knew Julien Coupat during that period and, from an intellectual point of view, I continue to hold him in high esteem.

Let's move on and examine the only concrete fact in this whole story. The suspects' activities are supposedly connected with criminal acts against the SNCF that on November 8 caused delays of certain TGV trains on the Paris-Lille line. The devices in question, if we are to believe the declarations of the police and the SNCF agents themselves, can in no way cause harm to people: they can, in the worst case, hinder communications between trains causing delays. In Italy, trains are often late, but so far no one has dreamed of accusing the national railway of terrorism. It's a case of minor offences, even if we don't condone them. On November 13, a police report prudently affirmed that there are perhaps "perpetrators among those in custody, but it is not possible to attribute a criminal act to any one of them."

The only possible conclusion to this shadowy affair is that those engaged in activism against the (in any case debatable) way social and economic problems are managed today are considered ipso facto as potential terrorists, when not even one act can justify this accusation. We must have the courage to say with clarity that today, numerous European countries (in particular France and Italy), have introduced laws and police measures that we would previously have judged barbaric and anti-democratic, and that these are no less extreme than those put into effect in Italy under fascism. One such measure authorizes the detention for ninety-six hours of a group of young – perhaps careless – people, to whom "it is not possible to attribute a criminal act." Another, equally serious, is the adoption of laws that criminalize association, the formulations of which are left intentionally vague and that allow the classification of political acts as having terrorist "intentions" or "inclinat ions," acts that until now were never in themselves considered terrorist.

Giorgio Agamben
Libération, November 19, 2008

Source: http://farkyaralari.blogspot.com/2008/11/free-tarnac-9-statement-of-support-by.html

-----------------------------------------------------------------------
Italienische Blogger zum Diaz-Verfahren

Das Urteil im Diaz-Verfahren vom 13.11.2008 in Genua hat in Italien (wie auch in anderen Ländern) heftige Diskussionen ausgelöst. Nicht zuletzt weil das Gericht sich über eindeutige Beweise der Verwicklung hochrangiger Polizisten und Politiker hinwegsetzt; aber auch weil mit dem Diaz-Urteil das größte offene Kapitel der Geschichte der Revolte gegen den G8 2001 zunächst geschlossen wird. Gegenwärtig sieht es zwar so aus, dass einige der Parteien in Revision gehen. Jedoch wird, aus verschiedenen Gründen, kein Polizist seine Gefängnisstrafe antreten müssen.

Hier Streiflichter von Debatten italienischer Blogger. Danke für die Übersetzung!

http://www.gipfelsoli.org/Repression/Genua_2001/5761.html