2008-11-22

22.11.2008 Strasbourg/ Baden-Baden -- Genua

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Magazin: NATO-Gipfel droht «organisatorisches Desaster» zu werden

Baden-Baden (ddp-bwb). Das in Baden-Baden und Straßburg stattfindende Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April droht nach einem «Spiegel»-Bericht ein «organisatorisches Desaster» zu werden. In Baden-Baden müssten noch passende Räumlichkeiten gebucht werden, um ein Essen unter anderem für Gastgeberin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den künftigen US-Präsidenten Barack Obama ausrichten zu können, berichtet das Nachrichtenmagazin vorab. Eigentlich habe die Zusammenkunft von etwa 60 Staats- und Regierungschefs in den deutsch-französischen Grenzorten Kehl und Straßburg stattfinden sollen. Weil nachträglich aufgefallen sei, dass der Kleinstadt Kehl die nötigen Hotels und Festsäle fehlen, werde die deutsche Gipfelhälfte nun nach Baden-Baden verlegt.

«Die Atmosphäre des Treffens könnte darunter leiden, dass die Franzosen schon jetzt vergrätzt sind», heißt es in dem Vorabbericht weiter. Mit großem Pomp habe der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei dem Treffen die Rückkehr seiner Nation in die militärische Struktur der NATNO verkünden wollen. Wegen des geänderten Veranstaltungsorts solle Sarkozy dies nun am Samstagmorgen «in einem öden Konferenzzentrum» tun. Dabei werde das erhoffte Medienereignis «wohl ausbleiben».

Für den Gipfel sind dem Bericht zufolge bereits 300 Demonstrationen angekündigt, 15 000 Polizisten werden allein auf deutscher Seite die Veranstaltung sichern. Aus Sicherheitsgründen werden Autobahnabschnitte und Grenzübergänge stundenlang blockiert. Gleichzeitig beginnen die Osterferien in neun Bundesländern.

Source: http://www.ad-hoc-news.de/magazin-nato-gipfel-droht-organisatorisches-desaster-zu--/de/Politik/19883965

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Reisezentrum

Willkommen auf Seiten der Friedenslokomotive NRW!

Aktuell: Die Friedenslokomotive rollt wieder! Diesmal nach Straßburg zum Protest gegen das NATO-Jubiläum am 3./4. April 2009. Weitere Informationen folgen.

Source: http://www.friedenslok.org/

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Dissent France: Pour que le vent emporte l'OTAN

Torpillons l’OTAN !!

Download von
http://www.gipfelsoli.org/static/Media/NATO_2009/Flyer_dissent_OTAN.pdf (francais)

Dissent France, November 2008

Source: email

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Opfer der Gewaltexzesse beim G-8-Gipfel 2001 in Genua empört über milde Urteile gegen Polizisten

»Skandalöses Urteil«

Berliner Opfer der Polizeiübergriffe beim G-8-Gipfel 2001 im norditalienischen Genua haben mit Empörung auf die am Donnerstag vergangener Woche verkündeten Urteile reagiert. Bei einer Razzia in einer Schule zum Abschluß des G-8-Gipfels im Juli 2001 hatten italienische Polizisten dort untergebrachte Globalisierungskritiker im Schlaf angegriffen und mit äußerster Brutalität zusammengeschlagen. Ein Gericht hatte gegen 13 der 29 angeklagten Polizisten Haftstrafen zwischen einem Monat bis zu vier Jahren verhängt. 16 weitere wurden freigesprochen. Insgesamt wurden Freiheitsstrafen über 35 Jahre verhängt, die aber aufgrund verschiedener Amnestie- und Verjährungsregeln zum größten Teil nicht angetreten werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Freiheitsstrafen von insgesamt 108 Jahren gefordert.

Die Berliner Rechtsanwältin Eva Lindenmeier, die nach eigener Aussage einige der Opfer im Verfahren vertreten hat, bezeichnete das Urteil am Freitag in Berlin vor Journalisten als »skandalös«. Zudem würde der »Hergang der Ereignisse in der Diaz-Schule durch das Urteil verfälscht«, betonte Valeria Bruschi, die im Prozeß als Nebenklägerin aufgetreten war. »Ich bin erneut sauer und fühle mich reingelegt«, kommentierte der Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele den Richterspruch. Ströbele war im Juli 2001 nach Genua gereist und hatte dort in Gefängnissen und im Krankenhaus mit Gewaltopfern gesprochen. Auch mit der für den Einsatz verantwortlichen Polizeiführung hatte der Abgeordnete damals Gespräche geführt. »Die haben uns frech ins Gesicht gelogen«, so Ströbele. Von der italienischen Regierung (»damals Berlusconi, heute wieder Berlusconi«) erwarte er »eine Entschuldigung bei den Opfern und auch eine Wiedergutmachung«. Einer der Anwesenden erinnerte daran, daß sich der Inneminister der damaligen rot-grünen Bundesregierung, der Sozialdemokrat Otto Schily, Anfang August 2001 mit seinem italienischen Amtskollegen Claudio Scaiola getroffen hatte, um bei diesem – weit entfernt davon, gegen die Übergriffe zu protestieren – für seine Idee einer europäischen »Anti-Krawall-Polizei« zu werben.

Die Gewaltexzesse der italienischen Polizei 2001 in Genua hätten einen »Einschnitt für die globalisierungskritische Bewegung« markiert, sagte Jens Herrmann, eines der Opfer der Übergriffe in der Diaz-Schule. Damals seien bis zu 300000 Demonstranten gegen den G-8-Gipfel auf die Straße gegangen – eine Zahl, die bei globalisierungskritischen Protesten seither nie mehr erreicht wurde. Die brutale Repression habe durchaus eine nicht zu unterschätzende »Traumatisierung« bewirkt, so Herrmann. Er zumindest werde »nie wieder« bei Demonstrationen in Italien in einer öffentlichen Unterkunft übernachten: »Ich könnte da einfach kein Auge zutun.«

Von Jörn Boewe

Source: http://www.jungewelt.de/2008/11-22/032.php

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G8-Demonstranten planen 2009 - "Genua war ein Einschnitt"

Trotz Angst wollen die Opfer von Genua auch beim nächsten G-8-Gipfel in Italien 2009 wieder protestieren.

BERLIN taz Über die Stirn von Jens Herrmann zieht sich eine helle Narbe. Sie ist immer noch da, nach über sieben Jahren, auch nachdem er 5.000 Euro zugesprochen bekommen hat. So hoch ist die Entschädigung, die der Großteil der G-8-Gegner erhalten soll, die, wie Herrmann, 2001 in Genua bei einer Polizeirazzia in einer Schule zum Teil schwer verletzt wurden.

“Genua war ein Einschnitt”, beschreibt Aktivist Herrmann die Auswirkungen der Gewalt bei einem Pressegespräch am Freitag in Berlin. Im nächsten Jahr findet der G-8-Gipfel erstmals seit den Ausschreitungen in Genua wieder in Italien statt – und auch der alte Regierungschef ist wieder da: Silvio Berlusconi. Auf der kleinen Insel La Maddalena vor Sardinien wird das Treffen stattfinden, abgeschirmt von Demonstranten.

“Es wird auf jeden Fall Proteste geben”, sagt Alexis Passadakis von Attac. “Uns ist aber nicht klar, ob wir die Leute zu großen Demos mobilisieren sollen.” Angesichts der “faschistischen Tendenzen” in der Regierung Berlusconi herrschten bei Attac große Befürchtungen. “Eine erfolgreiche Repression”, nennt Jens Herrmann das Vorgehen der italienischen Polizei. Es sei ein traumatisierendes Erlebnis gewesen: “Ich schätze den Staat Italien jetzt anders ein.” Er wolle sich nicht davon abhalten lassen, weiter an Protesten teilzunehmen. Noch einmal bei Protestaktionen in einer Schule zu übernachten, käme für ihn aber nicht infrage.

Auch Valeria Bruschis Einstellung zu Protesten hat sich verändert: “Ich habe Angst”, sagte die Aktivistin. Wie Herrmann erinnert auch sie sich daran, wie die italienische Polizei am 21. Juli 2001 die Diaz-Schule stürmte, rücksichtslos gegen die meist Schlafenden vorging, sie verprügelten und schließlich alle der 93 Anwesenden festnahmen.

Kürzlich waren die beiden Aktivisten mit anderen Opfern in jenem italienischen Gericht, das das Urteil über die damals prügelnden Polizisten verkündete. Nur 13 der 29 angeklagten Polizisten wurden verurteilt – nur die unmittelbar ausführenden Beamten. Die Einsatzleiter, die ebenfalls vor Ort waren und zwei Molotowcocktails mitbringen ließen, um den Überfall zu rechtfertigen, wurden freigesprochen. Auch ob die Verurteilten ihre Freiheitsstrafen antreten müssen, ist fraglich. Die Polizisten können Berufung einlegen, um Zeit zu gewinnen: Körperverletzung ist im Januar verjährt.

Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Bundestag sitzt, ist über dieses Urteil empört. Ströbele war 2001 gleich nach den Festnahmen nach Genua gefahren, wo er mit den Opfern und der Justiz sprechen konnte. Er sei zunächst überrascht gewesen, dass auch hohe Beamte angeklagt wurden. Nach dem jetzigen Urteil fühlt sich der Politiker jedoch hereingelegt: “Ich erwarte von der Regierung Berlusconi, dass sie sich gegenüber den Opfern erklärt”, forderte Ströbele.

Rechtsanwältin Eva Lindermaier, die die Opfer der Polizeiaktion als Nebenkläger vertrat, erklärte, dass ihre Mandanten für eine höhere Entschädigung weiter klagen wollten. Ein solches Zivilverfahren kann aber erst nach Ende des Strafverfahrens eröffnet werden – durch die erwartete Berufung der Polizisten könne sich dies noch Jahre hinziehen.

VON FRIDA THURM

Source: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Cgenua-war-ein-einschnitt%5C/

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Aufruf des Solidaritätskomitees in Tarnac/ FR

Vom Unterstützungskomitee der Inhaftierten in Tarnac gibts jetzt nen Aufruf zur Unterstützung der Kampagne. Auch könnt Ihr den Inhaftierten schreiben.

Die Homepage des Unterstützungskomitees ist http://www.soutien11novembre.org

Es sitzen nach der Razzia vom 11. November immer noch fünf Leute in Paris in Haft, vier wurden unter strengen Auflagen entlassen. Das Verfahren läuft noch gegen alle neun. Der Vorwurf gegen alle ist Teilnahme an einer verbrecherischen Organisation mit terroristischem Ziel. Den fünf, die noch immer in Haft sind, werden zusätzlich die Hakenkrallenanschläge vorgeworfen (gemeinschaftliche Sachbeschädigung mit terroritischem Ziel).

Wie könnt ihr uns unterstützen?

Nach der ersten Schockwelle in den Medien ist es wichtig, einen öffentlichen Druck aufzubauen, damit die Sache nicht in Vergessenheit gerät. Wir müssen den Druck während dem ganzen Verfahren aufrechterhalten. Um das zu erreichen könnt ihr überall Unterstüzungskomitees gründen: organisiert Veranstaltungen, nutzt alle Möglichkeiten um über das Verfahren und dessen Umstände zu informieren, sammelt Geld…

Eine internationale Solidaritätsbewegung ist notwendig um die Inhaftierten so schnell wie möglich raus zu bekommen.

Gleichzeitig ist es wichtig, ein Minimum an grundsätzlichen Bedürfnissen für die Gefangenen zu garantieren: Kleider, Zigaretten, Hygieneprodukte… Außerdem brauchen wir Geld um die AnwältInnen und damit Nahestehende die Leute im Knast besuchen können, die bis auf weiteres in der Region Paris eingesperrt sind.

Die finanziellen Bedürfnisse sind real und dringend.

Die Spenden werden auch zur Finanzierung von gewissen Aktivitäten der Unterstützungskomitees verwendet werden.

Ein Konto wird im Moment eröffnet und wird bald auf dieser Seite veröffentlicht werden.

Ihr könnt auch Briefe an die Inhaftierten schreiben. Schickt diese an das Unterstützungskomitee in Tarnac, wir werden sie umgehend weiterleiten. Die Adresse ist:

Gabrielle, Manon, Yldune, Binjamin, Julien

Comite de soutien aux inculpes du 11 novembre

19170 Le Bourg
Tarnac
France

Vielen Dank für Eure Unterstützung
http://www.soutien11novembre.org

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Update zu den Verhaftungen in Frankreich

Letzte Woche wurden in verschiedenen französischen Städten insegsamt 20 Personen verhaftet, von denen immer noch vier mit dem Vorwurd “terrorisctische Vereinigung” in U-Haft sitzen. Ihnen werden die Hakenkrallen auf TGV-Linien zugeschrieben, die in den Tagen vor dem deutsch-französischen Castor-Transport für große Verspätungen unter anderem auf den TGV- Eurostar und Thalys-Linien gesorgt hatten. Inzwischen wurde bekannt, dass die Gruppe, aus deren Kreis nun verhaftet wurde, schon seit längerem vom französischen Staatsschutz observiert wurde. Mit einiger Verblüffung entdecken die großen franzöischen Medien zwischen all der Terrorhetze, dass es auch heute Menschen gibt, die nach philosophischen, aktionistischen und praktischen Konsequenzen ihrer radikalen Kapitalismuskritik suchen und entsprechend umfangreich ist die Berichterstattung über “die Philosophen, die zu vielleicht zu Terroristen geworden sind”
In den französischen Medien wird weiter viel über die Französischen Anarchos und Anarchas berichtet, die letzte Woche spektakulär wurden. Vier von ihnen sind nach wie vor in U-Haft, vier weitere unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Einer, Julien Coupat, steht als der von den Bullen zum Anführer erklärte, besonders im Fokus der Medien. Als “Philosoph mit brillianter Biographie” werden ihm nun von den Bullen verschiedene Texte zugeschrieben, die in den letzten Jahren in Frankreich von AutorInnenkollektiven teilweise im Selbstverlag, teilweise ganz normal über den Buchhandel herausgegeben wurden. Eines der in diesem Zusammenhang erschienenen Bücher, eine kleine braune Broschüre mit dem schlichten Titel “Aufruf” ist in deutscher Übersetzung auch in deutschen Infoläden zu finden und stellt im Anschluss an die Globalisierungsproteste die Frage nach der besten autonomen Organisierung gegen den “globalen zivilen Krieg”. Einer der wichtigsten Punkte: Die Ablehnung jeglicher Form repräsentativer Politik in Verbinding mit selbstOrganisation und direkten Aktionern. Das 2007 erschienene “L’insurrection qui vient” (Der kommende Aufstand") gibt es scheinbar nur auf französisch, Auszüge lassen sich auf der Webseite des Verlags “Edition la Fabrique”, der sich öffentlich sehr solidarisch mit dem Hauptbeschuldigten Julien erklärt" ( http://www.lafabrique.fr/article_livres.php3?id_article=215). Das Buch ist eine Auseinandersetzung mit dem Zustand der kapitalistischen Welt und mündet in Überlegungen, wie man sich dagegen organisieren kann. Einige Zeitungen vergleichen es mit dem kommunistischen Manifest (oder vielmehr wird festgestellt, aus einer heutigen Perspektive werde hier ein ähnlich umfassendes Programm entwickelt, wie es im 19-Jahhrhundert das kommunistische Manifest war. Eine der Kernideen ist die “Blockade der kapitalistischen Waren, Verkehrs und Informationsströme”, wobei in den Zeitungen und Politeimitteilungen vor allem ein Auszug interessiert: “Unsere Methode ist folgendes Sabotageprinzip: Geringes Aktionsrisiko, wenig Zeit und ein Maximum an Schaden (…). Wie macht man eine TGV-Linie, ein Elektrizätsnetz unbrauchbar? Wie findet man die Schwachpunkte eines Informationsnetzes, wie bringt man Radiowellen durcheinander, lässt Ferneseher krisseln?” Als einer der ersten prominenten Unterstützer hat sich neben dem Soziologen Luc Boltanski nun der Philosoph Agamben zu Wort gemeldet (französischer Artikel am Ende dieses Textes) und erklärt, dass neben den richtigen Gesellschaftsanalysen, die jetzt den Verhafteten zugeschrieben werden, sich auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Justizmaßnahmen stelle. Zugverspätungen, die ohne Gefährdung von Menschenleben umsichtig herbeigeführt wurden, als Terrorismus zu verfolgen, zeige den übergeschnappten Sicherheitswahn, wie er derzeit in Frankreich ebenso wie in Italien ausgelebt werde.

In die gleiche Richtung argumentieren übrigens auch die VerteidigerInnen der Beschuldigten Irène Terrel, Steeve Montagne, Cédric Alepée, Dominique Vallès und machen darauf aufmerksam, dass die Ermittlungsbehörden bisher keinerlei materiellen Beweise für eine Beteiligung der Verhafteten an den Hakenkrallenanschlägen vorgelegt hätten. Anzuprangern ist auch, dass den Eingekerkerten ihre konsequente Aussageverweigerung nachteilig ausgelegt wird.

Jeudi 20 novembre 2008

À l’aube du 11 novembre, 150 policiers, dont la plupart appartenaient aux brigades antiterroristes, ont encerclé un village de 350 habitants sur le plateau de Millevaches avant de pénétrer dans une ferme pour arrêter neuf jeunes gens (qui avaient repris l’épicerie et essayé de ranimer la vie culturelle du village). Quatre jours plus tard, les neuf personnes interpellées ont été déférées devant un juge antiterroriste et «accusées d’association de malfaiteurs à visée terroriste». Les journaux rapportent que le ministre de l’Intérieur et le chef de l’État «ont félicité la police et la gendarmerie pour leur diligence». Tout est en ordre en apparence. Mais essayons d’examiner de plus près les faits et de cerner les raisons et les résultats de cette «diligence».

Les raisons d’abord : les jeunes gens qui ont été interpellés «étaient suivis par la police en raison de leur appartenance à l’ultra-gauche et à la mouvance anarcho autonome». Comme le précise l’entourage de la ministre de l’Intérieur, «ils tiennent des discours très radicaux et ont des liens avec des groupes étrangers». Mais il y a plus : certains des interpellés «participaient de façon régulière à des manifestations politiques», et, par exemple, «aux cortèges contre le fichier Edvige et contre le renforcement des mesures sur l’immigration». Une appartenance politique (c’est le seul sens possible de monstruosités linguistiques comme «mouvance anarcho autonome»), l’exercice actif des libertés politiques, la tenue de discours radicaux suffisent donc pour mettre en marche la Sous-direction antiterroriste de la police (Sdat) et la Direction centrale du renseignement intérieur (DCRI). Or, qui possède un minimum de conscience politique ne peut que partager l’inquiétude de ces jeunes gens face aux dégradations de la démocratie qu’entraînent le fichier Edvige, les dispositifs biométriques et le durcissement de règles sur l’immigration.

Quant aux résultats, on s’attendrait à ce que les enquêteurs aient retrouvé dans la ferme de Millevaches des armes, des explosifs, et des cocktails Molotov. Tant s’en faut. Les policiers de la Sdat sont tombés sur «des documents précisant les heures de passage des trains, commune par commune, avec horaire de départ et d’arrivée dans les gares». En bon français : un horaire de la SNCF. Mais ils ont aussi séquestré du «matériel d’escalade». En bon français : une échelle, comme celles qu’on trouve dans n’importe quelle maison de campagne.

Il est donc temps d’en venir aux personnes des interpellés et, surtout, au chef présumé de cette bande terroriste, «un leader de 33 ans issu d’un milieu aisé et parisien, vivant grâce aux subsides de ses parents». Il s’agit de Julien Coupat, un jeune philosophe qui a animé naguère, avec quelques-uns de ses amis, Tiqqun, une revue responsable d’analyses politiques sans doute discutables, mais qui compte aujourd’hui encore parmi les plus intelligentes de cette période. J’ai connu Julien Coupat à cette époque et je lui garde, d’un point de vue intellectuel, une estime durable.

Passons donc à l’examen du seul fait concret de toute cette histoire. L’activité des interpellés serait à mettre en liaison avec les actes de malveillance contre la SNCF qui ont causé le 8 novembre le retard de certains TGV sur la ligne Paris-Lille. Ces dispositifs, si l’on en croit les déclarations de la police et des agents de la SNCF eux-mêmes, ne peuvent en aucun cas provoquer des dommages aux personnes : ils peuvent tout au plus, en entravant l’alimentation des pantographes des trains, causer le retard de ces derniers. En Italie, les trains sont très souvent en retard, mais personne n’a encore songé à accuser de terrorisme la société nationale des chemins de fer. Il s’agit de délits mineurs même si personne n’entend les cautionner. Le 13 novembre, un communiqué de la police affirmait avec prudence qu’il y a peut-être «des auteurs des dégradations parmi les gardés à vue, mais qu’il n’est pas possible d’imputer une action à tel ou tel d’entre eux».

La seule conclusion possible de cette ténébreuse affaire est que ceux qui s’engagent activement aujourd’hui contre la façon (discutable au demeurant) dont on gère les problèmes sociaux et économiques sont considérés ipso facto comme des terroristes en puissance, quand bien même aucun acte ne justifierait cette accusation. Il faut avoir le courage de dire avec clarté qu’aujourd’hui, dans de nombreux pays européens (en particulier en France et en Italie), on a introduit des lois et des mesures de police qu’on aurait autrefois jugées barbares et antidémocratiques et qui n’ont rien à envier à celles qui étaient en vigueur en Italie pendant le fascisme. L’une de ces mesures est celle qui autorise la détention en garde à vue pour une durée de quatre-vingt-seize heures d’un groupe de jeunes imprudents peut-être, mais auxquels «il n’est pas possible d’imputer une action». Une autre tout aussi grave est l’adoption de lois qui introduisent des délits d’association dont la formulation est laissée intentionnellement dans le vague et qui permettent de classer comme «à visée» ou «à vocation terroriste» des actes politiques qu’on n’avait jamais considérés jusque-là comme destinés à produire la terreur.

Giorgio Agamben

Libération, 19 novembre 2008

Traduit de l’italien par Martin Rueff

Source: http://de.indymedia.org/2008/11/233479.shtml & http://de.indymedia.org/2008/11/233476.shtml