2008-11-13

13.11.2008 Genua

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Genua: Urteil im Diaz-Verfahren - 35 Jahre für nur 13 Polizisten

13 Personen wurden insgesamt zu 35 und 7 Monaten Jahren Haft verurteilt. Alle im Diaz-Verfahren angeklagten Polizisten aus den Abteilungen der Kriminalpolizei und Verbrechensbekämpfung, also die aus den hohen Rängen, wurden frei gesprochen, weil sie die Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, nicht begangen haben sollen. Es hat, auch hier jedoch höchst glimpflich, die Bereitschaftspolizei getroffen, der Chef der 1. Abteilung der römischen Bereitschaftspolizei Vincenzo Canterini erhielt vier Jahre, von denen ihm drei gleich erlassen wurden, 7 Zugführer der Sondereinheit VII Celere erhielten drei Jahre und der Kommandant der Einheit Fournier kam mit zwei davon. Die Überbringer der Molotovs Pietro Troiani und Michele Burgio erhielten jeweils drei und zwei Jahre. Die meisten Strafen wurden auf Bewährung verhängt. Das Gericht beriet dafür 11 Stunden.

BBC hat eine Bilderserie veröffentlicht, die die Anwesenheit und Verantwortung ranghoher Polizeiangehöriger belegt:
Bild: 13.11.2008

Siehe dazu z.B. La Repubblica: http://genova.repubblica.it/dettaglio/articolo/1544310. In höherer Auflösung auf http://genova.repubblica.it/multimedia/home/3649204/1

Source: email | http://genova.repubblica.it

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Presseschau zum Diaz-Urteil in Genua

Mit Updates: http://www.gipfelsoli.org/Repression/5711.html

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Erste Statements zu den Urteilen im Diaz-Verfahren

[Casarini] Luca Casarini, zur Zeit des G8 in Genua Sprecher der “Tute bianche”: “Die Feststellung, dass sich all das, was vorausgesehen wurde sich bewahrheitet hat, ist traurig: in diesem Land ist es in Sachen Genua zu einer einseitigen Amnestie gekommen, zugunsten der Polizei und der politischen Macht. Gegen die Sündenböcke aus dem Kreis der Demonstranten, die vom gleichen Gericht hart verurteilt wurden, ist man wiederum unerbittlich verbissen vorgegangen” [..] Es scheint mir offensichtlich, dass der Ort, um Gerechtigkeit zu erlangen, nicht in diesem Land liegt. Vielleicht liegt die einzige Hoffnung in den neuen Bewegungen, die trotz der furchtbaren Repression vor acht Jahren, ohne Fahnen und mit vielen Träumen weiter die Straßen des Landes füllen".
Bild: Poster

[Gasparri] Maurizio Gasparri, Präsident der Berlusconi-Partei-Fraktion PDL im italienischen Senat: “Wir werden das Urteil über die Vorgänge in der Diaz-Schule in Ruhe auswerten. Vorerst nehmen wir zur Kenntnis, dass über die Hälfte der Angeklagten frei gesprochen wurde, was die heftige Kampagne, die bisher von einigen geführt wurde, herabsetzt”.

[Casini] Pier Ferdinando Casini, Gründer der italienischen Volkspartei (Christdemokraten) und Präsident der Interparlamentarischen Union: “Es freut uns, dass die Justiz eine Warheit anerkennt, die allen Italienern bekannt ist, nämlich, dass an der Spitze der Staatspolizei in Italien Männer sind, die echte Ehrenmänner sind. Der Versuch, die Spitzen der Ordnungskräfte wegen den Ereignissen beim G8 in Genua zu kriminalisieren, hat sich als das entpuppt, was er war: eine regelrechte Verfolgung”.

[Diliberto] Oliviero Diliberto, Vorsitzender der Partei der Italienischen Kommunisten “Wie bekannt, verzichte ich immer darauf, Urteile der Richterschaft zu kommentieren. Aber Italien bestätigt sich ein weiteres Mal als das Land, in dem die nur die Untergebenen und die Vollstrecker büßen, niemals aber die Chefs. Bezüglich der Ereignisse in Genua, hat es keine Gerechtigkeit gegeben”.

[Biondi] Alfredo Biondi, Anwalt von Pietro Troiani, der als Überbringer der Molotov-Flaschen verurteilt wurde und von Alfredo Fabbroncini, für den es Freispruch gab: "Das Konstrukt der Staatsanwaltschaft wurde besiegt.

[Agnoletto] Vittorio Agnoletto, seinerzeit Sprecher des Genoa Social Forum: “Heute ist einer der traurigsten Tage der Geschichte der Republik seit der Nachkriegszeit” […] “All jene, die eine Uniform tragen, sind nicht mehr gehalten, die Gesetze und die Verfassung zu respektieren. Jene, die an der Spitze der öffentlichen Ordnung waren, die Erklärungen zu Protokoll gegeben haben, die nict den Tatsachen entsprachen, jene, die Straftaten simuliert haben, haben gesiegt”. […] Das ist leider die Wahrheit. Und der Skandal liegt darin, dass der Staat auf der anderen Seite ist. Vergessen wir nicht, dass es die Staatsadvokatur war, die als erste für Freispruch plädiert hat. Die Richterschaft hat nicht den Mut gehabt, unabhängig von der Regierung zu sein."

[Mantovano] Alfredo Mantovano, Sekretär im Innenminsterium: “Das Urteil vom heutigen Abend bestätigt, wie das vergangene Über die Vorgänge in Bolzaneto, dass die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten individueller Art sind. Es wurde keinerlei Verschwörung geschmiedet.” […] Die Italiener verfügen über alle Elemente, um weiter volles Vertrauen für die Ordnungskräfte zu hegen. Die Staatspolizei ist sauber und sie verdient die Dankbarkeit Aller."

[Agnoletto] http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422

[Mantovano] http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422

[Casarini] http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422

[Biondi] http://genova.repubblica.it/dettaglio/G8-la-sentenza-sul-massacro-della-Diaz-assolti-i-vertici-della-polizia:-13-le-condanne/1545408

[Diliberto] http://genova.repubblica.it/dettaglio/G8-la-sentenza-sul-massacro-della-Diaz-assolti-i-vertici-della-polizia:-13-le-condanne/1545408

[Casini] http://genova.repubblica.it/dettaglio/G8-la-sentenza-sul-massacro-della-Diaz-assolti-i-vertici-della-polizia:-13-le-condanne/1545408

[Gasparri] http://www.agi.it/news/notizie/200811132152-cro-rt11345-art.html

Übersetzung: rf

Source: email

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La Repubblica: Die halbierte Gerechtigkeit

13 novembre 2008

"Schämt euch!", schreit das Publikum im Saal. Wie im Juli, beim Urteil über die Gewalttaten in der Kaserne Bolzaneto. Ein weiiteres "halbiertes" Urteil, in der es heißt, dass in jener Schule Diaz, alle Mögliche passierte: man kam knapp an Folter vorbei, und es wurde versucht, die Justiz zu täuschen, in dem man Molotov-Flaschen versteckte, die von Polizisten hinein getragen wurden, um den Überfall, die Fausthiebe, Tritte und Schlagstockschläge irgendwie zu rechtfertigen. Die Richter aber haben sich geweigert, das zu verkünden, was die Logik der Tatsachen und der Verantwortlichkeiten verlangen würde: dass all das von denen, die in jener grausamen und verkehrten Nacht des 21. Juli 2001 die Ordnungskräfte befehligten, beschlossen und befohlen wurde.

Es verschwinden aus dem Verfahren die Spitzen der Polizei, die trotz der überaus schwerwiegenden Beschuldigungen ihre Karrieren weiter ausbauen konnten. Sowohl in den Jahren in denen Mitterechts regierte, als auch in den Jahren, in denen Mittelinks an der Macht war, wurden sie befördert und mit neuen Ämtern betraut.

Was ist es denn aber für eine Gerechtigkeit, diese von Genua, wo eine Gruppe von Staatsanwälten jahrelang, Stück für Stück, das große Puzzle jener Tage der außerordentlichen Gewalt und der Außerkraftsetzung der verfassungsrechtlich verbrieften Rechte und des Prinzips des habeas corpus überhaupt doch rekonstruiert hat und wo dann aber die urteilnden Richterkollegien nur im Falle des Verfahrens gegen die Demonstranten, die wegen Zerstörungen und Angriffen verurteilt wurden, den Anträgen der Staatsanwälte voll stattgegeben haben? Das Urteil wegen den Ereignissen in Bolzaneto wurde hingegen halbiert, und halbiert wurde am heutigen Abend auch jenes wegen der Diaz-Schule: nur jene, die dort waren, schlugen und Protokolle über strafrechtlich relevante Beweise türkten wurden verurteilt. Keiner der Leiter wird büßen. Es ist eine Gerechtigkeit, die den Gedanken zu veranlassen scheint, dass jemand womöglich etwas "gleicher" vor dem Gestz ist als Andere. Und das, mit jenem Toten von der Piazza Alimonda, Carlo Giuliani, wegen dem niemand gezwungen wurde, die Wahrheit zu sagen.

Übersetzung: rf

Source: http://www.repubblica.it/2008/07/sezioni/cronaca/g8-genova-4/commento-boffano/commento-boffano.html?rss

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G8: Diaz, die Sondereinheit VII Nucleo wird den Kassationshof anrufen

Genua, - Die Beamten und die Leiter des "Settimo Nucleo" (Sondereinheit für Aufstandsbekämpfung der 1. Abteilung der römischen Bereitschaftspolizei, d.Ü.), die von den Richtern des genuesischen Gerichtshofes wegen dem Einfall in die Diaz-Schule während des G8 2001 verurteilt wurden, werden den Kassationshof anrufen. Das sagten ihre Verteidiger. Die gegen ihre Mandanten verhängten Strafen werden ohnhein aber durch Erlass eines beträchtlichen Teils reduziert.

Übersetzung: rf

Source: http://www.corriere.it/ultima_ora/notizie.jsp?id=%7b9BB91D98-92C9-46C5-9AD8-09EC27F58698%7d