2008-11-11

11.11.2008 Strasbourg/ Baden-Baden -- Heiligendamm -- Huntsville

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Material zur DHL-Kampagne

Downloads:
DHL-Logo als Druckdatei, Format DIN A7 lang (ca. 300 kb, zip-Datei): http://dhl.blogsport.de/images/dhldruck.zip
Flugblatt mit Hintergrundinformationen zur DHL-Kampagne (pdf-Datei): http://dhl.blogsport.de/images/dhl_nato.pdf
Plakat “Die Deutsche Post – ein Bombenservice” (Titanic 11/2008): http://dhl.blogsport.de/images/post.jpg

Source: http://dhl.blogsport.de

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Nein zum Krieg! Nein zur Nato!

Einladung an alle Initiativen, Organisationen und AktivistInnen, die an Gegenaktionen zum Natogipfel im April 2009 in Straßburg und Baden Baden mitarbeiten wollen.

zu einem Arbeits- und Vernetzungstreffen für Baden-Württemberg am Samstag, den 22. November 2008

von 12 bis 17 Uhr Gewerkschaftshaus Stuttgart Zi. 245 (Willi-Bleicher-Str. 20)

Die Zusammenarbeit in Form eines Treffens der mobilisierenden Spektren aus Baden-Württemberg soll im Rahmen des bundesweiten und des Internationalen Bündnisses erfolgen und helfen, die dort getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Auf uns in Baden-Württemberg als nächstliegendem Bundesland zu den Veranstaltungsorten kommt schließlich eine besondere Verantwortung für Mobilisierung und die organisatorischen Rahmenbedingungen zu. Die Strukturen die bereits vor Ort mit der Vorbereitung für das Camp, die Demonstration und weitere Aktivitäten beschäftigt sind, brauchen unsere Unterstützung.
Ziel des Treffens soll es auch sein, Absprachen für Kommunikation und Zusammenarbeit zur Vorbereitung der gemeinsamen Aktivitäten zu treffen und sich gegenseitig über die verschiedenen Planungen zu informieren.
Explizit sind auch Initiativen und Gruppen eingeladen, die in einzelnen Bereichen Erfahrung und Möglichkeiten einbringen können – Konzertgruppen, AktivistInnen aus der Antirepressionsarbeit etc.
Aus aktuellem Anlass soll auch zur drohenden Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg gearbeitet werden (siehe die diversen Veröffentlichungen dazu).

Als Tagesordnung und Ablauf schlagen wir vor:
ab 11 Uhr: Ankunft
12 – 13 Uhr: Begrüßung und Berichte vom Stand der Vorbereitungen: international, national, regional
13 – 14.30 Uhr: Arbeitsgruppen zu den einzelnen Aufgabenbereichen
- Camporganisation
- Kulturprogramm
- Öffentlichkeitsarbeit / Mobilisierung
- Demo / Aktionen (und in Zusammenhang damit der baden-württembergische Ostermarsch)
- Anreise, Transport und Kommunikation
- Vorbereitung auf und Umgang mit Repressionen und behördlichen Behinderungen
15 – 16 Uhr: Berichte der Arbeitsgruppen
16 – 17 Uhr: Zusammenfassung, Schlussfolgerungen und weitere Verabredungen zur Zusammenarbeit
Kontakt über:
Friedensnetz Ba-Wü:
buero@Friedensnetz.de, Tel 0711 63 68 240, Spreuergasse 45, 70372 Stgt. | www.friedensnetz.de
Widerstand der zwei Ufer – lokales Bündnis gegen den Nato-Gipfel:
natogipfel2009@riseup.net | www.natogipfel2009.blogsport.de
Zum Treffen laden ein:
Friedensnetz Baden-Württemberg, Infoladen Karlsruhe, AG Soziale Kämpfe Karlsruhe, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Initiative Sozialproteste Stuttgart, resistance des 2 rives / Widerstand der 2 Ufer

Source: email

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Straßburger holen sich Erfahrungswissen aus Bukarest

Vorbereitungen für Nato-Gipfel
Die Stadt Straßburg beginnt mit den Vorbereitungen für den Nato-Jubiläumsgipfel am 3. und 4. April. Ein Vertreter der Stadt habe sich in Bukarest über die Sicherheitsmaßnahmen für ein derartiges Treffen informiert, sagte der Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries. Dort hatte die Nato im vergangenen April getagt. Für finanzielle Unterstützung des Gipfels in Straßburg setzt Ries auf die Regierung in Paris.

Source: http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=3119&showNews=297880

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Polizei und Verwaltungsbehörden erörtern gemeinsames Vorgehen beim NATO-Gipfel 2009

04.11.2008 „Nur gemeinsam und im engen Schulterschluss aller Beteiligten werden wir einen sicheren Ablauf des NATO-Gipfels 2009 gewährleisten“, sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag, 4. November 2008, in Baden-Baden. In einer ersten Besprechung habe er gemeinsam mit den Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner (Karlsruhe) und Julian Würtenberger (Freiburg) die Landräte und Oberbürgermeister in der betroffenen Region zwischen Karlsruhe und Freiburg über die anstehenden Herausforderungen informiert. „Mit dieser frühzeitigen Information wollen wir die Verantwortlichen in den Kommunen vor Ort in die Vorbereitungen einbinden“, so der Landespolizeipräsident.

Vordringlicher Handlungsbedarf ergebe sich wegen der zu erwartenden Großdemonstrationen, möglicherweise begleitet von gewalttätigen Aktionen oder Blockaden sowie der Camps und der Herausforderungen im Straßenverkehr. Deshalb komme es jetzt entscheidend darauf an, geordnete Abläufe mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu gewährleisten. Alle Beteiligten - Einsatzkräfte und Demonstranten - benötigten bei den Versammlungen Sicherheit durch einheitliches Verwaltungshandeln. Daher sei vereinbart worden, die Zuständigkeit im Versammlungsrecht von den örtlich betroffenen Landratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise und Großen Kreisstädte auf das Regierungspräsidium Karlsruhe zu verlagern. Dies werde auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Versammlungsbehörde erleichtern. Gerade Mehrfach- und Scheinanmeldungen könnten so leichter erkannt und bewältigt werden. Im Hinblick auf die zu erwartenden Camps seien heute den Kommunalvertretern die polizeitaktischen Anforderungen vorgestellt worden. Landespolizeipräsident Hetger: „Wir wollen keine Protest-Camps in der Grenzregion, in denen sich gewaltbereite Chaoten auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereiten. Für die Einrichtung eventueller Camps müssen klare Regeln gelten.“
Das Regierungspräsidium Karlsruhe werde unter der Leitung von Regierungsvizepräsident Dr. Klaus Michael Rückert die Koordinierung bestimmter Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel übernehmen. Dazu werde eine abteilungsübergreifende Projektgruppe eingerichtet, die sich federführend mit zentralen Fragen des Verwaltungsvollzuges bei diesem Großereignis befassen würde. Die polizeiliche Einsatzleitung liege beim Regierungspräsidium Freiburg. Es werde dabei vom Regierungspräsidium Karlsruhe und den Polizeidirektionen in der Rheinschiene unterstützt.

Source: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/196720.html?referer=88736

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Strasbourg/Baden-Baden/ Kehl: Gegen die Kriegstreiberei der NATO

Die Antiimperialistische Koordination in Wien erklärt zur anlaufenden Mobilisierung gegen die NATO anläßlich ihres 60jährigen Bestehens:

Im April 2009 feiert die NATO ihren 60. Geburtstag in Strasbourg/Kehl/Baden-Baden an der französisch-deutschen Grenze. Eine starke internationale Mobilisierung ist im Gange, um dagegen Volksprotest auszudrücken und die Ablehnung des Hauptinstruments der westlichen kapitalistischen und imperialistischen Herrschaft und Kriegstreiberei.
Am 4./5. Oktober 2008 fand eine internationale Konferenz in Stuttgart, Deutschland, statt, um den Protest vorzubereiten. Diese Konferenz verabschiedete einen Aufruf. Das antiimperialistische Lager wird nicht nur den Aufruf unterstützen, sondern ruft dringlich dazu auf, sich mit allen Kräften an den Protesten zu beteiligen.

Im Laufe der Diskussionen auf der Konferenz, schlug das antiimperialistische Lager vor, folgende Forderungen dem Aufruf hinzuzufügen um ihn konkreter und pointierter zu machen:
– Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan
– Nein zu einer NATO-Osterweiterung
– Schluß mit Besatzung und Krieg im Nahen Osten
Obgleich diese Forderungen Konsens zu sein schienen unter den Teilnehmern wurde dies nicht in dem anschließenden Text reflektiert. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß diese Slogans von der Bewegung aufgenommen werden.
Als antiimperialistisches Lager jedoch gehen wir noch einen Schritt weiter und bestehen darauf, daß wir die Bewegungen des Volkswiderstands gegen den Imperialismus, welche im letzten Jahrzehnt vor allem aber nicht nur im Nahen Osten aufgetreten sind, unterstützen müssen. Eben diese Unfähigkeit, Position zu beziehen, ausgedrückt in der falschen äquidistanten Formulierung »Nein zum Krieg, Nein zum Terror«, wodurch implizit der Widerstand mit Terrorismus gleichgesetzt wird, führte nicht zuletzt zum Verfall der Antikriegsbewegung.
Tatsächlich ist es nur dem Widerstand zu verdanken, in erster Linie im Irak, aber auch in Afghanistan, Libanon und Palästina, daß das amerikanische Imperium in Frage gestellt werden konnte. Nur dieser Widerstand führte zu der ständigen Verschiebung des Krieges gegen den Iran und überzeugte Moskau, der NATO-Expansion in den Kaukasus einen Riegel vorzuschieben. Die derzeitige Finanzkrise der kapitalistischen Zentren fügt deren Problemen glücklicherweise noch ein weiteres Element hinzu.
Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Krieg der USA und der NATO zu einem Ende kommt. Während Washington einen neuen Imperator wählt, bereiten sich die USA auch auf neue Kriege zur Verteidigung ihrer Hegemonie vor, unabhängig von dem Gewinner der Präsidentschaftswahlen. Während der Krieg gegen den Iran noch immer nicht vom Tisch ist, drängen die USA ihre Verbündeten, sich gegen Rußland zu richten. Die USA wollen den NATO-Beitritt der Ukraine, während Rußland diesen kategorisch ablehnt. Wenn Wash­ington nicht von seiner aggressiven Position abrückt, provozieren die USA damit unausweichlich neue Kriege in Osteuropa. Genau deswegen glauben wir, daß der Kampf gegen die NATO-Osterweiterung entscheidend ist für den Kampf um Frieden.

Quelle: Entnommen aus Junge Welt 5.11.08
AutorIn: Dokumentiert nach: Antiimperialistische Koordination Wien

Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3944

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Neues zum Versammlungsgesetz in Bawü

Am 29. November 2008 wird es in Mannheim eine von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz geben. Verschiedene linksradikale Gruppen z.B. der AK Antifa Mannheim rufen an diesem Tag zu einem antikapitalistischen Block auf, um eine umfassende Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen auf der Strasse sicht- und hörbar zu machen.

Die geplanten Änderungen des Versammlungsrechts zielen auf eine noch schärfere Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Versammlungen und reihen sich ein in eine repressive Politik der präventiven Aufstandsbekämpfung, die vor dem Hintergrund von Sozialabbau und der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung zu sehen ist.

Während sich der Protest gegen die sozialen Zumutungen beispielsweise in der steigenden Häufigkeit und Länge von Streiks, der Mobilisierung gegen Studiengebühren oder Aktionen gegen Hartz-IV und 1-Euro-Jobs äußert und auch wieder breitere Teile der Bevölkerung mobilisiert, verlegt sich die Baden-Württembergische Landesregierung als traditionelle Vorreiterin bei repressiven Gesetzesvorhaben zunehmend darauf, diese Konflikte als ordnungspolitisches Problem zu behandeln und die für ihre Unterdrückung notwendigen gesetzlichen Mittel zu schaffen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass der Staat nicht Garant eines guten Lebens für alle ist, sondern die kapitalistische Ausbeutung und die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems als Ganzes organisiert.
Konkret beinhaltet der von der CDU-Landesregierung forcierte Gesetzesvorschlag die Einführung eines sogenannten „Militanzverbotes“, dass Demonstrationen, die den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ erwecken, verbieten soll. Darüber hinaus soll die Polizei das Recht bekommen, namentlich zu nennende Ordner im Vorfeld einer Demonstration abzulehnen und deren Daten unbegrenzt zu speichern, sowie Versammlungen jederzeit und ohne konkreten Anlass flächendeckend zu filmen.
Eine Sprecherin des AK Antifa kommentierte dies wie folgt:
"Wir begrüßen die Initiative der verschiedenen Bündnisgruppen und die erstarkenden Aktivitäten gegen das neue Versammlungsgesetz. Es geht uns dabei aber nicht um eine Aufrechterhaltung des status quo, sondern um die grundsätzliche Kritik am Bestehenden. Kapitalistische Ausbeutung und staatliche Repression sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Wir treten ein für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Abschaffung des Staates und seiner Zwangsorgane. Diese Forderungen werden wir am 29.11. mit einem antikapitalistischen Block auf die Strasse tragen." Infos
Die Demonstration, die um 13 Uhr am Hauptbahnhof in Mannheim beginnen wird bislang von folgenden Gruppen unterstützt:AK Antifa Mannheim, Anarchistische Gruppe Mannheim, Attac Mannheim, DIDF-Jugend, Die Grünen Mannheim, Die Linke.Mannheim, Die Linke.SDS, Fachschaftsrat für Soziales FH Ludwigshafen, GaHG Mannheim, Grüne Jugend Mannheim, Greenpeace Jugend Mannheim, Jusos Mannheim, linksjugend ['solid'], Party&Activism, Piratenpartei BaWü, SPD Mannheim, Verdi Rhein-Neckar, VVN-BdA e.V.

Source: http://de.indymedia.org/2008/11/231365.shtml

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Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess

Wir rufen zu einem dezentralen Aktionstag am Samstag, dem 13. Dezember 2008 auf, aus Solidarität mit den drei vor dem Berliner Kammergericht Angeklagten Axel, Florian und Oliver und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken. Wir rufen euch dazu auf, euch im Rahmen eurer Möglichkeiten zu beteiligen. Organisiert Demonstrationen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder, Transparente an Brücken und vieles mehr.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens [Einstellungsbündnis], Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Revolutionäre Perspektive Berlin [RPB]

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.

Weg mit § 129, 129a und b
Die Paragraphen 129, 129a und b StGB zur strafrechtlichen Verfolgung der Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung für eine „kriminelle“ oder „terroristischen Vereinigung“ werden immer wieder dazu verwendet, um gegen die radikale Linke vorzugehen. Die Paragraphen sind Sondergesetze, welche eine Verurteilung allein durch den Nachweis einer Zugehörigkeit zu einer kriminalisierten Vereinigung ermöglichen. Es geht dabei weniger darum, ob einer Person eine bestimmte Straftat zur Last gelegt werden kann, sondern vielmehr um die Frage, ob sie Teil einer Gruppe ist, die insgesamt als „kriminell“ eingestuft wird. Der „Terrorparagraph“ sieht Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor. Allerdings entpuppt er sich vorrangig als Ermittlungs- und Einschüchterungsinstrument der Sicherheitsbehörden. Denn mit Hilfe dieses Paragraphen ist es den staatlichen Organen möglich, massive Ausforschungsmaßnahmen wie Rasterfahnung, Überwachung von Telefon, Handy und Mailverkehr, Einsatz von Peilsendern, Kameras vor den Wohnungen der Betroffenen und vielem mehr über Jahre hinweg anzuwenden. Diese weit reichende Bespitzelung fand und findet in mehreren – teils eingestellten oder noch laufenden Verfahren – gegen AktivistInnen der radikalen Linken statt. So zum Beispiel gegen politische Gegner des G8-Gipfels oder auch gegen AntifaschistInnen aus Bad Oldesloe – Verfahren, die ergebnislos eingestellt werden mussten, aber die umfassende Ausforschung von Teilen bundesweiter linker Strukturen zur Folge hatten.
In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Dies ist der erste größere Prozess gegen eine linke Organisation, bei dem der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) angewendet wird. Bei diesem Prozess gegen migrantische Linke wird es sicher nicht bleiben. Denn bereits jetzt laufen weitere § 129b-Ermittlungen, so zum Beispiel gegen 10 Personen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten). Auch die kurdische Bewegung ist massiver Repression ausgesetzt. So wird die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) seit 15 Jahren als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. In engem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen kurdische Linke steht auch das Verbot des Sender Roj-TV und der Tageszeitung Özgür Politika in der Bundesrepublik Deutschland.

Gegen Staat und Kapital
Als radikale Linke stehen wir in Opposition zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Daher ist es klar, dass der Staat mit seinen verschiedenen Repressionsapparaten wie Polizei und Justiz versucht, diesen Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen. Schließlich dient das staatliche Gewaltmonopol der Sicherung der herrschenden „Ordnung“. Neben der konkreten Behinderung der politischen Arbeit durch Beschlagnahmung von Computern und Materialien bei Hausdurchsuchungen sowie der Einschüchterung durch Observation und Gerichtsverfahren ist auch die öffentliche Diffamierung radikaler linker Politik eine Folge der Kriminalisierung. Radikal Linke Politik und Organisierung soll als Terrorismus verleumdet werden, um mögliche Solidarisierung zu erschweren und Spaltungsprozesse innerhalb der linken Bewegung voranzutreiben.
Mit den sich verschärfenden sozialen Widersprüchen wird auch das Ausmaß an Überwachung und Repression gesteigert. In den letzten Jahren hat es eine ganze Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben und zukünftig sind noch weitere Gesetze geplant, mit denen demokratische Rechte weiter abgebaut werden und der Überwachungsstaat ausgebaut wird. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken sind einige der Neuerungen in diesem Bereich. Auch die Gesetzesinitiativen zur Durchsetzung und Legitimierung des Bundeswehreinsatzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stehen vor der Verabschiedung.

Für Solidarität und Revolution
Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird, ist Ziel unseres politischen Kampfes – eine Gesellschaft, in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und gemeinsam planen, was produziert wird und nicht eine kleine Minderheit, die heute die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu ihren Gunsten bestimmt. Aber die besitzende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben, sondern sie wird mit allen Mitteln versuchen, ihre Herrschaft zu verteidigen. Deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass unsere Strukturen immer wieder das Ziel staatlicher Repressionsmaßnahmen werden können. Dementsprechend ist es für uns auch wichtig, uns vor der Überwachung zu schützen. Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. Die aktuelle globale Finanzkrise zeigt einmal mehr, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaftweise hervorbringt, in der es nur um Profite geht. Dass die Kosten der Krise von den Lohnabhängigen getragen werden sollen, während die staatlichen Ausgaben für Soziales eingespart werden, macht deutlich, wie abhängig staatliche Politik vom ökonomischen Reproduktionsprozess ist.
Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen!

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!
Weg mit § 129, 129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!
Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse: solidaritaet_aufbauen@web.de sowie einstellung@so36.net

Source: http://einstellung.so36.net/de/1167

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Bericht: Gerichtsprozess ASEM 2007 in Hamburg

Am 28.05.2007 kam es im Hamburger Schanzenviertel nach einer Demonstration gegen den ASEM-Gipfel (Asian European Meeting) zu Ausschreitungen. Es gab Verletzte, es entstand Sachschaden und viele Menschen wurden von de Polizei in Gewahrsam gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg klagte anschließend unter anderem eine in Hamburg jahrelang auffallende Person wegen Verstoß gegen das Waffengesetz (Besitz eines Brandsatzes) und Diebstahl (Feuerlöscher, "Diesel"-Treibstoff) an.

Auf die Anklage wurde bisher nicht eingangen. Aussagen wurden nicht gemacht. Der Prozess ist öffentlich. Alle Gerichtsverhandlungen wurden von Prozessbeobachter aufmerksam verfolgt.

Am 25.04.2008 begann in Hamburg-Mitte vor dem Amtsgericht (Strafjustizgebäude Sievekingplatz 3) um 14.00 Uhr gegen Fabian M. – Name zum Schutz der Privatsphäre nur angedeutet - der Prozess:

Da mit einem schweren Strafmaß gerechnet wurde, stellte zu Beginn der Hauptverhandlung die Verteidigung den Antrag sich als Pflichtverteidiger (*http://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtverteidiger) zuordnen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab. „Es sei nicht mit einer hohen Strafe zu rechnen!“ Es könne von einer Geldstrafe ausgegangen werden. Zwei Personen die neben der Staatsanwaltschaft saßen machten sich stumm Notizen. Ohne Verzögerung kam es zur Vernehmung von drei Zeugen. Einer Tankstellenmitarbeiterin und zwei Polizisten. Die Zeugen widersprachen sich. Eine Polizeibeamtin, stellte fest, dass die Akte aus dem Polizeicomputer gelöscht worden war. Alle Aussagen ergaben zusammen, dass die Zeugen den Angeklagten nicht identifizieren und eindeitug als Mitglied einer Gruppe wiedererkennen könnten, sich aber sicher seien, dass es sich beim Angeklagten um den Täter handeln müsse. Die Polizeibeamtin bemerkte dass der permanente Einsatz sich um das Wohlbefinden anderer Gefangenen zu informieren den Angeklagten und andere Gefangene eindeutig einen Gruppe zuordnen müsse. Der Staatsanwalt setzte nach, dass die gemeinsame schwarze Kleidung eindeutiger Beweis wäre, dass es sich um eine gemeinsame Organisation gehandelt haben müsse. Die erste Zeugin, eine Tankstellenmitarbeiterin verriet dass sie nur rennende schwarz vermummte Personen gesehen hätte, da sie erst aus dem Lager gekommen wäre, als ihr Kollege sie gerufen hätte. Die Überwachungskameras an dem Tag seien ausgeschaltet gewesen. Während der Polizeioberwachmeister sich sicher sei dass der 28.05.2008 ein gewöhnlicher Dienstalltag gewesen sei, will sich seine Kollegin ganz genau an den Ausnahmezustand im Dienstplan während dem ASEM-Gipfel erinnern. Sie sprach von fließende Einsatzschichten und Chaos um sie herum. Die Situation der Festnahme wäre unübersichtlich gewesen. Anfragen ob sich die Zeugen auf den Prozess gemeinsam oder mit dem Staatsschutz zusammen auf die Verhandlung vorbereitet hätten wurden verneint.

Nach dem Anhören der Zeugen wurde eine Reihe von politischen Anträgen gestellt, die den rechtswidrigen Charakter des politischen Vorgehens und der Polizeimaßnahmen während dem ASEM-Gipfel, vor und während dem G8 - Protest in Deutschland untersuchen sollte. Sie wurden ungeprüft abgelehnt. Das Vorladen von Staatsschutz - Beamte in den Zeugenstand wurde verweigert. Der Antrag die politische Repression als bereits vorgenommene Bestrafung anzuerkennen wurde abgelehnt. Das prüfungslose Ablehnen der Anträge löste Empörung bei einigen Prozessbeobachter aus.

Die Verhandlung endete als Widerspruch zur Ablehnung des ersten Antrages auf einen Pflichtverteidiger, mit dem Schlussplädoyer des Staatsanwaltes dem Angeklagten eine Haftstrafe von mindestens 11 Monaten zu verhängen. Mildernde Umstände wären nicht zu erkennen. Die Verhandlung wurde vertagt.

Am 08.05.2008 wurde die Verhandlung fortgeführt. Die Verteidigung forderte in ihrem Pladoyer eine Freisprechung und verwies auf die bereits vorgenommene Bestrafung und den Charakter der polizeilichen Ermittlung die selbst mehrere Verstöße des geltenden Rechts darstellten. Das dem Angeklagten zugestandene Schlusswort wurde von ihm verweigert. Trotz mangelnder Beweise, gestützt auf das Vertrauen dass die Widersprüche in den Aussagen der Zeugen durch die Absicht objektiv wie möglich bleiben zu wollen zu Stande gekommen seien und die jahrelange politische Vorgeschichte, wurde der Angeklagte vom Gericht schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht betonten, dass der schwarze Kleidungsstil die Beteiligung zweifellos beweist, da diese den Angeklagten eindeutig dem linksradikalen Milieau zuweisen und seine Absichten offenlegen würde.

Wenige Wochen kurz vor Ablauf der Berufungs-Frist legte die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Urteil wurde dadurch nicht rechtskräftig.

Das Gericht bot dem Angeklagten an, sich freizukaufen und in einem Erörterungstermin die Staatsanwaltschaft von der Einstellung des Verfahrens zu überzeugen. Der Angeklagte lehnte ab. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Verhandeln eines Kompromisses in einem „Schlichtungstermin“ ab. Es wurde zur Hauptverhandlung in Berufung geladen.

Am 17.09.2008 sollte das Berufungsverfahren in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Hamburg fortgeführt werden. Die Gerichtsverhandlung wurde vor Beginn per Fax kurzfristig abgesagt, mit der Begründung die Schöffen seien krank geworden. Streifenwagen kreisten um das Strafjustizgebäude. Polizisten teilten angereisten Prozessbeobachter einen Platzverweis mit und hielten sie und das Gebiet in dem sie sich bewegten unter spürbarer Observation.

Am 07.11.2008 (Freitag) soll die Hauptverhandlung des Berufungsprozesses gegen den Angeklagten um 9.00 Uhr morgens im Strafjustizgebäude Sievekingplatz 3 nachgeholt werden. Aufgrund des zu erwartenden von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaßes einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr (bis zu fünf Jahren) oder im mildernsten Falle einer Bewährung werden dem Gericht zwei Schöffen zugeordnet sein.

Der weitere Prozessablauf soll nur nach einer weiteren Verurteilung und/oder Unregelmäßigkeiten im Prozessablauf bekannt gegeben werden. Eine weitere Verzögerung des Prozesses könnte alsWunsch des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft sich einer öffentlichen, rechtmäßigen Aus-einandersetzung mit der Anklage entziehen und die Motivation des Prozesses verschleiern zu wollen (fehl-)interpretiert werden oder die Unfähigkeit der Justizbehörde eine Gerichtsverhandlung Monate im Vorraus mit Ersatzschöffen zu organisieren offenlegen. Wir freuen uns auf einen belebten, konzentrierten Umgang mit diesem sehr ernsten Vorwurf gegen den Angeklagten und den im Unterton mitschwingenden Vorurteil gegen alle Personen die sich das Recht herausnehmen zu bestimmten Anlässen oder immer schwarze Kleidung tragen zu wollen.

Kontakt-Adresse (Email):
asem-hh07_soligruppe@riseup.net

[...]

Source: http://de.indymedia.org/2008/11/231357.shtml

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G8-Gipfel: Steinewerfer auf Bewährung verurteilt

Rostock (dpa) Knapp eineinhalb Jahre nach der gewalttätigen Anti-G8-Demonstration im Rostocker Stadthafen hat das Landgericht der Hansestadt gestern einen 25 Jahre alten Steinewerfer zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Mann war im November vergangenen Jahres vom Amtsgericht Rostock wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Delikte zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

Im Laufe des gestrigen Prozesses beschränkte der Mann seinen Berufungsantrag auf das Strafmaß, was bedeutete, dass er die ihm zur Last gelegten elf Steinwürfe gegen Polizisten gestand. Durch diese Würfe war niemand verletzt worden. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte, der laut Gericht bei der Demonstrationen Anfang Juni 2007 „offensichtlich wie in Rage“ handelte, habe aber die Verletzung der Polizisten in Kauf genommen.

In das Urteil floss die Bestrafung für einen Einbruch in ein Gartenhäuschen erschwerend mit ein, der Beginn einer Ausbildung und positive Bewertungen von Betreuern und einer Bewährungshelferin führten wesentlich zur Aussetzung der Strafe auf Bewährung.

Source: http://www.ostsee-zeitung.de

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Canada's G8 summit set for June 2010

HUNTSVILLE, Ont. - The 2010 G8 summit of leaders of the world's wealthiest nations will be held in Ontario's cottage country from June 25-27 the year after next, Industry Minister Tony Clement said in a news release.

"This will be a fantastic opportunity to promote Canada's priorities and values on the world stage, and it's a great opportunity to show the world the colours of Huntsville and Parry Sound-Muskoka in June," said Clement, who represents the riding that includes the summit's host establishment, the Deerhurst Resort in Huntsville, Ont.

Prime Minister Stephen Harper has previously announced the location for the meeting, but the dates of the event have only now been confirmed.

The last time Canada hosted the annual summit of leading industrialized nations was in 2002, when Kananaskis, Alta. served as the scenic backdrop.
Source: http://www.canada.com/topics/news/national/story.html?id=4212918f-8249-4b08-a3e4-43ca2f9482e7