2008-10-31

31.10.2008 Genua -- Strasbourg/ Baden-Baden

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G8 Genoa 2001: Sentence in Diaz trial 12th November! [Update]

On the Wednesday, 12th November the trial will begin in the morning around 9h30, then the judges will retire to their chamber to decide the sentence. In the last two big trials (against the 25 italian activists and police barracks Bolzaneto) this took all day. The final verdict will probably be announced late in the evening.

The Diaz raid by the police at the end of the G8 summit took 93 illegal arrests and 61 injured activists, some of them very heavily. All of them went to hospital. The police falsified proofs for the trial (like molotov cocktails). 29 policemen are accused, because officially only the leaders were able to be identified. The prosecutor demands 110 years of prison in total.

Source: email | Gipfelsoli

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Straßburger holen sich Erfahrungswissen aus Bukarest

Vorbereitungen für Nato-Gipfel

Die Stadt Straßburg beginnt mit den Vorbereitungen für den Nato-Jubiläumsgipfel am 3. und 4. April. Ein Vertreter der Stadt habe sich in Bukarest über die Sicherheitsmaßnahmen für ein derartiges Treffen informiert, sagte der Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries. Dort hatte die Nato im vergangenen April getagt. Für finanzielle Unterstützung des Gipfels in Straßburg setzt Ries auf die Regierung in Paris.

Source: http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=3119&showNews=297880

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Berlin: Sicherheitskonferenz zur Rolle der NATO und EU

Am 10. und 11. November findet nun zum bereits siebten Mal die Berliner Sicherheitskonferenz statt. Beide Tage stellen dabei Highlights der aktuellen politischen Diskussion dar. Am ersten Tag wird das Hauptaugenmerk auf die europäische Verteidigungsunion gerichtet sein. So wird neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Peter Pöttering, auch der neue europäische Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Jaques Barrot, einen ersten Einblick in seine politischen Ziele geben.

Als Nachfolger von Franco Frattini wird er nun zeigen müssen, welche Akzente die Europäische Union tatsächlich in der Sicherheitspolitik setzen kann, haben sich doch alle EU-Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit lieber auf die NATO als Bündnispartner verlassen. Dies zeigte sich nicht nur bei den internationalen Einsätzen, sondern besonders bei der Übung sowie der Integration von NATO-Standards in die eigenen Streitkräfte.

Welche Rolle schließlich die "neuen" EU-Staaten Europa mit ihrer Verteidigungspolitik beisteuern, wird schließlich der Verteidigungsminister der Republik Polen, Bogdan Klich, in seinem Vortrag zu Polens Zielen in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik darlegen. Die Erkenntnisse dieses Vortrags werden mit großem Interesse erwartet, richtete doch gerade Polen seine Verteidigungspolitik bisher stark an dem Bündnis mit den USA aus und verband sich auch früh mit der NATO. Wie weit für Polen Europa überhaupt als Verteidigungspartner außerhalb der NATO eine Rolle spielt, wird sich dann am 10. November in Berlin zeigen.

Der zweite Tag des Kongresses geht stärker auf die neue Rolle der Verteidigungspolitik in Deutschland ein. So wird der Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung erwartet, um seine Deutung der Modernisierung der deutschen Streitkräfte angesichts der zunehmenden Aufgaben auch innerhalb der NATO und der EU darzustellen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, wird am ersten Kongresstag zur europäischen Verteidigungsunion sprechen.

Einen weiteren Höhepunkt des 11. November stellt die Podiumsdiskussion der Inspekteure der deutschen Teilstreitkräfte dar. Unter der Moderation von Petra Heß, Mitglied des deutschen Verteidigungsausschusses des Bundestages, werden dann der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wolfgang E. Nolting, der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde sowie der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, über die vernetzte Informationsführung unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen durch NATO und EU diskutieren.

Source: http://www.behoerden-spiegel.de

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Die Nato fliegt auf Lahr

LAHR. Die Nato wird 60 Jahre alt und das wird nächstes Jahr mit einem Doppelgipfel gefeiert. Am 3. und 4. April. Waren ursprünglich nur Straßburg und Kehl gesetzt, hat sich jetzt auf deutscher Seite Baden-Baden dazugesellt – und Lahr. "Wir müssen davon ausgehen, dass eine Vielzahl von Flugbewegungen über Flughäfen in der Region abgewickelt wird. Der Baden-Airport und auch der Lahrer Flughafen werden davon betroffen sein." Sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger gestern bei einer Pressekonferenz in Baden-Baden.

Was das für Lahr konkret bedeutet, lässt sich derzeit aber nicht sagen. Noch haben die Diplomaten in Berlin und wohl auch in Paris die Akten "Doppelgipfel" aufgeschlagen vor sich. Wer kommt nach Lahr? Das weiß angeblich noch niemand. Die Polizei des Landes stimmt derzeit die Rahmenbedingungen für einen Großeinsatz ab, bei dem etwa 6000 baden-württembergische Polizisten und noch einmal so viele aus anderen Bundesländern eingesetzt werden. Die Polizeibeamten in der Ortenau und bei der Bereitschaftspolizei wissen aber schon mal so viel, dass sie zwischen dem 27. März und dem 5. April 2009 nicht wegen Urlaub oder Fortbildung kommen dürfen: Urlaubssperre.

Welche Auswirkungen das Gipfeltreffen in Straßburg und Kehl auf die Ortenau haben wird, lässt sich deshalb nur übergreifend sagen. Die Nato hat 26 Mitglieder, deren Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister kommen werden. Andererseits erwartet Erwin Hetger bis zu 60 offizielle Delegationen, von denen die Hälfte auf der deutschen Seite übernachten werden. Hauptsächlich in Baden-Baden. Das hat etwas mit der Zahl der Betten und den gewünschten Standards zu tun. Die Rede ist von insgesamt 3500 Gästen beiderseits des Rheins. In Baden-Baden erwartet man letztlich auch die abendlichen Festessen, obwohl auch das noch ein wohl gehütetes Geheimnis in Berlin oder bei der Nato ist.

Dass der Lahrer Flughafen in das Konzept des Nato-Gipfels passt, war allenthalben angenommen worden, aus Sicherheitsgründen. Der Flughafen lässt sich leicht absperren und überwachen, wenn man die Kuppe des Schutterlindenbergs besetzt, wegen der geringen Zahl von zivilen Flugbewegungen kann es kaum Flugausfälle geben und große Flugzeuge werden aus Sicherheitsgründen eher lieber Lahr als Straßburg und Söllingen ansteuern. Lahr bietet darüber hinaus ausreichend große Stellflächen für die Flieger. Und Platz für die Hubschrauber gibt es ebenfalls, mit denen sich die Regierungschef nach Straßburg oder Baden-Baden fliegen lassen können.

Insofern würde sich niemand wundern, wenn am 3. April auch die Air Force Number One mit dem noch zu wählenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika auf dem Black Forst Airport einfindet. Safety and Security first.

Source: http://werkstatt.badische-zeitung.de/lahr/die-nato-fliegt-auf-lahr

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NATO-Gipfel stört Rheinschifffahrt

Wenn am 3. und 4. April in Strassbourg die NATO tagt, wird unter anderen auch der US-Präsident erwartet. Aus diesem Grund dürften die Sicherheitsvorkehrungen gross sein. Da der NATO-Gipfel nahe der Europabrücke auf beiden Seiten des Rheins stattfindet, soll der Fluss nach Informationen der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaftwährend (SVS) mehrerer Tage für die komplette Schiffahrt gesperrt werden.

Dies hätte auch Auswirkungen auf Basel: Den vom 26. März bis zum 2. April findet am Rheinknie die Baselworld statt. Im Rahmen der weltgrössten Uhren- und Schmuckmesse erweitern jährlich mehrere Hotelschiffe das knappe Hotelangebot in der Region Basel.

Sollte nun die Rheinschifffahrt bei Strassburg im Zuge des NATO-Gipfels gesperrt sein, könnten diese Schiffe zwar ihre Aufträge in Basel wahrnehmen, kämen nach Messe-Ende aber möglicherweise nicht rechtzeitig weg, um anschliessende Verträge zu erfüllen, befürchtet deshalb SVS-Geschäftsführer André Auderset.

Die Verträge für die Kabinenschiffe würden normalerweise ein Jahr im voraus geschlossen. Wenn ein Schiff in Basel blockiert bleibe, könne dies enorme Kosten durch den Charterausfall und Schadenersatz wegen Vertragsbruch verursachen. Man wolle nun die Situation analysieren und hoffe auf baldige Information der Behörden über die tatsächliche Form und Dauer einer Rheinsperrung während des NATO-Gipfels.

Source: http://www.bazonline.ch/basel/NATOGipfel-stoert-Rheinschifffahrt-waehrend-der-Baselworld/story/24873267

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DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich

In diesem Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. Die Idee wurde auf dem gestrigen "langen Tag des Antimilitarismus" in Berlin diskutiert.

Der lange Tag des Antimilitarismus

Am Sonntag, 26. Oktober fand ab 12 Uhr mittags der lange Tag des Antimilitarismus statt. Libertad!, die Antifaschistische Linke Berlin und der Buchladen Schwarze Risse luden zu Lesungen, Gesprächen, Vorträgen, Filmen und Ausstellungen in den Westberliner Mehringhof. In den zahlreichen Veranstaltungen ging es um verschiedene Aspekte, die das Themenfeld Antimilitarismus berühren. Teile der Diskussionen waren von der Frage bestimmt, warum Antimilitarismus in der Linken eher schwach ausgeprägt ist und welche Formen antimilitaristischer Arbeit sich heute anbieten.

Auf der abendlichen Abschlussveranstaltung sprachen Vertreter von Libertad!, von der angolanischen antimilitaristischen Menschenrechtinitiative (IAADH), von den internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und von der Initiative Bundeswehr wegtreten! Sie haben einige zentrale Punkte des Tages aufgegriffen, beispielsweise die auch in Teilen der Linken und der Friedensbewegung strittige Frage um UN-mandatierte Kriegseinsätze und sogenannte humanitäre Interventionen. Trotz ihrer unterschiedlichen Erfahrungen und ihren verschiedenen politischen Herangehensweisen waren sich die Podiumsteilnehmer im Ergebnis - die Ablehnung dieser Einsätze ebenso wie zivil-militärische Kooperationen - einig.

Weitgehend bestand auch Konsens darin, dass eine Vernetzung antimilitaristischer Initiativen und Bewegungen sinnvoll sei, wozu dieser Tag mit seinen zahlreichen Veranstaltungen ein guter Beitrag war. Lediglich in der Frage, inwieweit man parlamentarische Kräfte einbinden oder nutzen soll bzw. kann, entspannte sich eine Kontroverse, vor allem mit den Gästen im Raum. Die Anwesenden befürworteten ausdrücklich die Mobilisierung gegen die Feiern zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 und riefen zur Teilnahme auf.

DHL - Deutsche Heeres Logistik

Neben politischer Arbeit für Kriegsdienstverweigerung mit Wehrpflichtigen und Soldaten, oder konkreten Initiativen gegen Militärgerät und Rüstungsbetriebe wurde auch die Idee stark gemacht, am Beispiel des zivil-militärischen Unternehmens DHL die Kritik an der NATO und an der neuen NATO-Doktrin (mit ihrem Kernstück "comprehensive approach" = "umfassender Ansatz") praktisch werden zu lassen. Die Deutsche Post-Tochter DHL entpuppt sich nämlich als "Deutsche Heeres Logistik" und bietet sich deswegen für eine aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten an.

Diese Idee reiht sich ein neben Vorschläge, Aktionstage gegen Rüstungsbetriebe und die Commerzbank durchzuführen (weil diese Bank im Bereich der Wirtschaft mit an vorderster Front im Bereich der Akzeptanzbeschaffung für die Bundeswehr steht). Ebenso wie die Commerzbank gibt es DHL, Postämter und Postbriefkästen in fast jeder Stadt. Diese Orte bieten sich somit für lokale Aktivitäten zur NO-NATO-Mobilisierung und darüber hinaus an. So ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, die militärische Unterstützungsarbeit von vornehmlich zivilen Dienstleistern mit hohem Verbreitungsgrad und der hohen Abhängigkeit von ihrer Reputation beim Endkunden öffentlichkeitswirksam anzugehen.

Zivil-militärische public private partnership

Es ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es ist das umfangreichste Privatisierungs- und Umstrukturierungsprojekt der Bundeswehr. Die Bundeswehr wird große Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer Public Private Partnership an ein ziviles Unternehmen abtreten. Konkret geht es um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehr-Material (ohne Sanitätsmaterial, Munition und Treibstoffe) und den weltweiten Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition, Treibstoffen. Somit sucht die Bundeswehr einen Logistik-Partner, der die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen und somit zum aktiven Kriegsmittreiber werden soll.

Beworben haben sich die hundertprozentige Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe sowie ein mittelständisches Konsortium aus der Bremer Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS sowie der Beraterfirma Accenture. Ausländische Logistikfirmen haben aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Chance. Die Bewerbungsfrist endete am 8. September 2008. Mit einer Entscheidung des Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (dem Bundesministerium für Verteidigung unterstellt) wird im Frühjahr 2009 gerechnet.

Die eindeutig größten Chancen für diesen Milliarden-Auftrag werden der DHL zugesprochen, nicht zuletzt wegen der umfangreichen bisherigen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und der logistischen Expertise die das Unternehmen in aktiver Kriegsbeteiligung an der Seite der US-Streitkräfte seit 2003 im Irakkrieg gesammelt hat.

Olivgrüne Fracht - nichts neues für die Deutsche Post

Die Deutsche Post hat schon 2002 mit der Bundeswehr einen Rahmenvertrag geschlossen, demzufolge sie national und international denVersand von eiligen militärischen Dokumenten, sowie militärischer Ausrüstung und Verbrauchsgüter bis 50 kg übernimmt.

Zu Beginn des Jahres 2002 wurde die Deutsche Post World Net Hauptaktionär von DHL. Gegen Ende desselben Jahres stand DHL im 100%igen Eigentum der Deutsche Post World Net. Seit 2003 wird das gesamte Fracht- und Express-Geschäft der Deutschen Post unter dem Dachnamen DHL betrieben. DHL ist weltweiter Marktführer für internationalen Expressversand und Überlandtransport sowie die internationale Luft- und Seefrachtbeförderung und hatte unmittelbar nach Aufhebung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak im Mai 2003 dort als erstes Unternehmen Logistikdienstleistungen angeboten. Hauptkunde im Irak ist das US-Militär wodurch DHL vom reinen Profiteur des Irakkrieges zum unmittelbaren Kriegs- und Besatzungshelfer avancierte. Die Deutsche Post AG als Konzernmutter der DHL ist um Diskretion bemüht und versucht die Fracht gegenüber der Öffentlichkeit auf Post für die US-Soldaten herunterzureden. Hierzu gab es eine Auseinandersetzung auf der Aktionärsversammlung der Deutschen Post AG im April diesen Jahres. Dem Vorstandsvorsitzenden Frank Appel wurde von kritischen Aktionären vorgeworfen, die Mitwirkung des Konzerns im Irakkrieg zu verschleiern. Transportiert werden neben der Feldpost verschiedenste Güter, die vom US-Militär und von unter Vertrag stehenden Unternehmen gebraucht werden. Wegen der schwierigen Sicherheitslage greift die DHL auf gepanzerte, unmarkierte Fahrzeuge zurück. An wenigen, sicheren Orten liefert sie im gelben DHL-Fahrzeug aus. Koordiniert werden die Logistik-Geschäfte von Paul Gillett, einem Ex-Militär. Vom Söldner zum Kriegslogistiker- so wie er haben die meisten der „ausländischen Experten” des irakischen DHL-Teams einen militärischen Hintergrund. Ehemalige britische Soldaten wurden für die Absicherung der Transporte angeheuert.

Zivil-militärische Akzeptanzbeschaffung

Im Kontext der derzeitigen Flaute an Bundeswehr-Nachwuchskriegern und der schlechten Öffentlichkeit aufgrund von drei erschossenen Zivilisten an einem Bundeswehr-Checkpoint in Afghanistan schickte sich die Deutsche Post Ende August an, eine PR-Offensive für die Bundeswehr zu starten. Mit 8000 großformatigen Post-Plakaten, auf denen sich ein Afghanistan-Kämpfer des deutschen Expeditionskorps mit Hilfe der Feldpost seiner Heimat so nahe fühlen darf, will die Deutsche Post die "Akzeptanz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit" verbessern. Udo Eschenbach, "Konzernrepräsentant Military Affairs Bundeswehr/NATO" bei der Deutschen Post sagt Über das Plakat: "Es soll den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen".

Gelbe Militarisierung - in Leipzig weit fortgeschritten

Mit der Errichtung eines "technischen Stützpunktes" für militärische Großraumtransporter wurde der militärische Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle fortgesetzt. Der Subventionsflughafen (Steuerzuschüsse: Über 300 Millionen Euro) war als zivil deklariert worden und wurde zeitgleich für den Kriegsnachschub der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner auserkoren. Vor allem seit das Bundesverwaltungsgericht die Militärtransporte auf dem Flughafen Leipzig/Halle für rechtmäßig erklärt hat, wurde eine eklatante Zunahme amerikanischer Truppentransporte beobachtet. Leipzig ist zu einer wichtigen Zwischenstation amerikanischer Militärflüge in den Irak und nach Afghanistan und wieder zurück geworden. Auch die Bundeswehr nutzt den Flughafen als Zwischenstation für Soldatenflüge in die ausländischen Einsatzgebiete. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fliegen von hier aus regelmäßig die beiden auf dem Airport stationierten Antonov-Großraummaschinen. Transportiert würden Großgeräte wie Lastwagen und Hubschrauber, aber auch Verpflegung, Trinkwasser und Zelte, sagt ein Sprecher. Und "selbstverständlich" auch Waffen. Der militärische Ausbau ist eng mit der DHL verknüpft, die über die DHL Hub Leipzig GmbH seit Anfang 2008 am Flughafen Leipzig/Halle eins ihrer weltweit drei Luftfahrt-Drehkreuze betreibt.

Die fortschreitende Militarisierung im Zivilen anzugreifen scheint ein lohnenswerter "comprehensive approach" für eine antimilitaristische Gegenstrategie.

Source: http://de.indymedia.org/2008/10/230574.shtml

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Berlin: Antimilitaristische Tatortinspektion

Krieg geht von Europa aus!

Antimilitaristische Tatortinspektion am 13. November 2008 im Rahmen der Europäischen Aktionstage gegen militärische Infrastruktur und Militarismus.

Heutige Kriegseinsätze werden unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“ geführt. Verhindern wolle man Bürgerkrieg oder chaotische Verhältnisse. Doch hinter der „Hilfe“ für die an Elend, Hunger und Terror leidende Bevölkerung liegen für die intervenierende Staaten primär ganz andere Gründe: Ressourcensicherung, geostrategische Machtpolitik, wirtschaftliche Interessen und Profite für transnationale Konzerne.

Während der Proteste gegen das Nato-Hauptquartier im März 2008 in Brüssel beschlossen KriegsgegnerInnen aus ganz Europa, mit gemeinsamen Aktionstagen die militärische Infrastruktur in ihren Ländern sichtbar zu machen, sie nicht als selbstverständlich hinzunehmen und ihre tödliche Ruhe zu sabotieren. Deutschland führt Krieg. Europa führt Krieg. Das Afghanistanmandat der Bundeswehr wurde verlängert und ausgeweitet, auch wenn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung diesen Einsatz ablehnen. Die Meldungen über ermordete ZivilistInnen schaffen es hingegen nur noch selten in die Abendnachrichten. Die Bomben fallen tausende von Kilometern entfernt. Doch die Kommandos werden hier gegeben und auch die Infrastruktur wird hier bereitgestellt.

Die KriegstreiberInnen sitzen in Europa und auch vor unserer eigenen Haustür in Berlin und Brandenburg. Ein Eingreifen ist notwendig und möglich, daher werden wir einige militaristische Tatorte in unserer Nähe mit einer Aktions- und Besichtigungstour inspizieren.

12 Uhr Auftaktkundgebung und Startpunkt: Amtsgericht Moabit in der Turmstraße 91 in Berlin

Auftaktort unseres Aktionstages in Sachen militärische Infrastruktur ist das Moabiter Kriminalgericht. Seit einigen Wochen findet hier der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian statt. Sie wurden im Juli 2007 nach einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg/Havel festgenommen. KriegsgegnerInnen aus Berlin und anderswo begrüßten die Antikriegsaktion und rufen unter dem Motto „Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge“ dazu auf, den Prozess aktiv und solidarisch zu verfolgen.

Schon ab 9 Uhr werden wir im Gerichtssaal beobachten können, wie eine konkrete Aktion gegen militärische Infrastruktur ausschließlich kriminalistisch verhandelt wird. Antimilitarismus ist notwendig und gehört nicht vor Gericht. Deshalb werden wir das Verfahren ab 12 Uhr auf die Straße tragen und mit einer Kundgebung vor dem Gericht über den Prozess und seine Hintergründe informieren. Anschließend brechen wir zur kritischen Inspektion der eigentlichen Tatorte alltäglicher Militarisierung und Kriegsführung auf.

zirka 14 Uhr Tatortinspektion: Campus der Universität Potsdam

Seit sich die Bundeswehr wieder aktiv an Kriegen beteiligt und die ersten deutschen SoldatInnen in Zinksärgen in die Heimat zurückkehrten, vervielfacht sie ihre Versuche, Nachwuchs für das Kriegshandwerk zu rekrutieren. Nicht nur in Schulen und Arbeitsämtern ist die Bundeswehr mit ihrer Werbeoffensive präsent, auch an den Universitäten wird nach Kriegsfreiwilligen gefahndet. Mit der Einrichtung des Masterstudiengangs „Military Studies“ in Kooperation mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) und dem Sozialwissenschaftlichen Insitut (SOWI) der Bundeswehr ist die Universität Potsdam Speerspitze in Sachen Militarisierung von Wissenschaft und Lehre.

Das drückt sich auch aus in der Beteiligung am Sonderforschungsbereich 700, der in Kooperation unter anderem der Freien Universität Berlin, der Hertie School of Governance und des Berliner Regierungsberatungsinstituts Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an der Erforschung effizienterer militärischer Interventionen und von Besatzungsregimen arbeitet.

Nachdem wir die Fahrt nach Potsdam genutzt haben, uns über militärische Forschung und den Einsatz von Bundeswehr-Offizieren als Lehrkörper an den Hochschulen zu informieren, wollen wir an die Proteste anschließen, die die Einrichtung des Master-Studiengangs im letzen Jahr ausgelöst haben. Wir fordern eine Entmilitarisierung der Universität und werden dieser Forderung durch unsere Intervention auf dem Campus Nachdruck verleihen.

zirka 16 Uhr Tatortinspektion an den Toren der MAN-AG in Brandenburg/Havel

Auf unserer dritten Reisestation besuchen wir den Tatort einer konkreten Abrüstungsinitiative, über die am Morgen im Moabiter Gerichtssaal ausschließlich kriminalistisch verhandelt wurde. Die MAN-AG ist eines der weltweit führenden Unternehmen, das von Kriegen und Militarismus profitiert. Sie verkauft ihre militärischen Nutzfahrzeuge in über 150 Ländern/Armeen und an unzählige private Sicherheitsfirmen auf der ganzen Welt.

Auf der Fahrt nach Brandenburg/Havel gibt es einiges zu erfahren über die MAN-Geschichte und deren blutige Profite durch Krieg und Militarisierung. Unsere Kundgebung am MAN-Gelände soll dann zeitlich so stattfinden, dass wir die dort Beschäftigten nach ihrem Feierabend antreffen. So können wir im Rahmen unserer Tatortbesichtigung erfahren, ob sie sich unserer Forderung nach einer Konversion aller militärischen Güter zu einer zivilen Nutzung anschließen.

Anschließend geht die Fahrt zurück nach Berlin. Reicht die Zeit, gibt es einen Zwischenstopp beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam-Geltow. Von hier aus werden Auslandseinsätze der Bundeswehr koordiniert. Aktuell gehorchen bis zu 10 000 SoldatInnen auf drei verschieden Kontinenten ihren Befehlen. Grund genug, im Rahmen des Aktionstages gegen militärische Infrastruktur auch hier vorbeizuschauen und ihre Ruhe zu stören.

„Inspektionstour“

13. November 2008. 12 Uhr. Kundgebung vor dem Kammergericht. Mit Reisebus und PKWs steuern wir von dort folgende Ziele an: Uni Potsdam, MAN in Brandenburg, Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow.

BusTickets

Die Tickets sind in den Buchläden „Schwarze Risse“ (Gneisenaustraße 2a und Kastanienallee 85) erhältlich. Soli-Preis: ab 5 Euro. Wie immer gilt: am Geld soll die Teilnahme nicht scheitern.

Infos zum mg-Verfahren

Beteiligt euch an der kritischen Prozessbeobachtung: 29.10., 30.10., 5.11., 6.11., 12.11., 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009, jeweils 9 Uhr | Kriminalgericht Moabit | Turmstraße 91 | 10559 Berlin | Saal 700.

Das Einstellungsbündnis braucht dringend Geld für die Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess! Spenden bitte überweisen an: Rechtsanwalt Thomas Herzog | Postbank Essen | BLZ 360 100 43 | Kontonummer 577 701 432 | Verwendungszweck: Sonderkonto

Internetseite des Einstellungsbündnisses: http://einstellung.so36.net

Vorbereitungsbündnis „Tatortinspektion“ und das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren

Source: http://einstellung.so36.net/de/1158

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Workshop mit Hilary, Samstag, 01.11.2008, von 11 bis 18 Uhr in Freiburg

Rebel Clowning - Trickster Training,

wie es von VertreterInnen des LABOFII (Laboratory of Insurrectional Imagination) und von CIRCA (Clandestine Insurgent Rebel Clown Army) entwickelt wurde

Durch die Vereinigung von Kunst und Aktivismus, von ästhetischem Ausdruck und politischem Engagement im Sinne des Zivilen Ungehorsams wird einerseits die Form des Närrischen genutzt, andererseits die vereinfachende Polarisierung zwischen "Protestler" und "Autorität" unterlaufen. Dabei vergnügt sich der RebelClown im Protest - und der Rebell erfreut sich an der Kunst, den Feind mit Charme zu entwaffnen und die Macht des "killing Joke", des Mordsspaßes, des tödlichen Witzes auszukosten.

RebelClowning zielt darauf ab, das Clownen wieder gefährlich zu machen, es auf die Straße zurückzubringen, seine Ungehorsamkeit und seine Unangepasstheit zu restaurieren und ihm die soziale Funktion zurückzugeben, die es einmal hatte: seine Fähigkeit zu stören und Verwirrung zu schaffen; seine Fähigkeit, die Gesellschaft zu kritisieren und gleichsam zu heilen. Der Rebel Clown ist beides: furchtsam und unschuldig; weise und naiv; er ist Entertainer und zugleich Abweichler; er ist Heiler und Possenreißer; er ist Sündenbock - und gleichzeitig subversiv.

Das RebelClowning nutzt eine Vielzahl verschiedener Übungen, die unter anderem folgende Bereiche einschließen:

- das Finden des eigenen Clowns
- das Erlernen und Trainieren von Spontanität und spielerischer Ausdruckskraft
- das Kennenlernen der Gaggle-Struktur und das praktische Umsetzen von Manövern in der RebelClown-Gruppe (= gaggle)

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Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.

Es wäre toll, wenn ihr ne Spende für die großartige Trainerin bereithalten würdet!

Source: http://clownsfreiheide.de.tl/Basic-Rebel-Clown-Training-der-Clownsarmee.htm

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Praktische Informationen für den "Gipfel der Schande" am 3. und 4. November in Vichy !

Für alle kurzentschlossenen und interessierten am “Gipfel der Schande”
in Vichy, hier ein paar Informationen:

Programm des offiziellen Gipfels:
http://www.ue2008.fr/webdav/site/PFUE/shared/import/1103_Ministerielle_Integration/Programme_FR.pdf

Programm Gegengipfel:

Sonntag, 02.11.2008
14h30 mit einer Versammlung und Kundgebung auf dem Platz “Quatre
Chemins” in Vichy.
16h30 Diskussionen am “Table ronde” im “L’espace Chambon” in Cusset" .
18h bis 20.00 Snack mit Musik
21h bis 22h Filme und Debatten, sieh unten Programm auf französisch.

Im Rahmen des Gegengipfels liegt auch die Gross und
Spektrenübergreifende Demonstration am

Montag, den 03.11.2008
17 Uhr Treffpunkt vor dem “Lycée Albert londres de Cusset”.
18 Uhr soll dann die Demo offiziell los.

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Anrchistische/autonome Gruppen sind eingeladen sich um 17 Uhr am

“Lycéé Albert Londres” in der Avenue la Liberation zu treffen. Das liegt
500 m westlich vom “Lycée de Presles”. Dort wird der anarchistische
Block für die Demo vorbereitet -

20 Uhr ist schon wieder Treffen im
“L’espace de Chambon” in Cusset mit Konzerten.

Der Gegengipfel wird von organisiert von:

COLLECTIF des 2 et 3 NOVEMBRE 2008
FORUM SOCIAL DU BASSIN DE VICHY (Artisans du Monde, Attac, FCPE,
Horizon, Secours populaire, Coordination Nationale contre les élevages
industriels, Confédération paysanne, Ligue des Droits de l’Homme, Union
régionale Auvergne des Mutuelles solidaires, Union départementale de la
Fédération des Mutuelles de France, Mutuelle Centre Auvergne, CGT,
Intermittents du spectacle CGT, Réseau d’Education sans Frontières 03,
FSU, G10 Solidaires Sud, APIC, LCR, PCF, PRG, PS, VERTS ALLIER).
http://auvergne-indymedia.org/conference-europeenne-sur-l.html

Unterkunft:

Ein Campingplatz gratis mit Duschen und WC ist vorgesehen von Sonntag
bis Montag im Stadion Wagy in Cusser, Rue Raymond Rondeleux.

Parken:

(Busse und Autos) : Avenue de la Libération und Boulevard du 8 mai 1945,
Cusset.

Aktionskarte:

http://maps.google.fr/maps/ms?hl=fr&gl=fr&ie=UTF8&oe=UTF8&msa=0&msid=110226964150924380510.000459b11963e95327256&ll=46.131077,3.439236&spn=0.041637,0.072956&z=13&source=embed

Wissenswertes über die Situation vor Ort

Die europäischen Minister haben darum gebeten die gesamte Stadt als
rote Zone zu deklarieren, am Ende wurde daraus “nur” der “Palais des
Congrès – Opera”, wo der Gipfel mit seinen 27 delegierten Ministern
stattfinden wird, als rote Zone erklärt !
Die Delegierten werden 1350 Menschen ausmachen und alle werden am Montag
Abend anwesend sein zu einer Oper im “Palais des Congrès” ( Wink mit dem
Streichholz )

Das steht nicht im direkten Zusammenhang mit dem Gipfel, jedoch kann es
nützlich sein folgendes zu wissen:
Die Stadt Vichy hat vor eineinhalb Jahren 18 360° überwachungskameras
installiert und die alle in der zentralen Polizeistation überwacht werden.
Desweiteren ist wichtig zu wissen dass die französische Polizei im
vergleich zur deutschen viel weniger die “snatch Methode” nutzt, sie
brechen sellten Blocks während Demos oder Menschenketten bei Aktionen.
Aber sie nutzen sehr viel Tränengas um die Menge zu zersträuen, vorallem
nach einer Demo oder nach Aktionen. Es ist sehr wichtig dass sich nach
einem Angriff der Polizei wieder gruppiert wird !!
Eine beliebte Taktik währen einer Demo oder Aktion ist zu handeln und
sich danach in der Menge wieder zu anonymisieren, in der Regel wird
nicht verfolgt. Sollte keine Menge vorhanden sein:
Aktion, bei Angriff → Dispersion, wieder gruppieren bevor sich die
Einheit wieder aufgestellt hat – mit dieser Taktik können die Linien
durchbrochen – ihr müsst sie in allen Richtungen laufen lassen. Und
schneller sein :)

Sammlung einiger Aufrufe zum Gegengipfel/Demo/Blockaden:

quotidiensanspapiers laden Aktivisten ein schon Sonntags zu kommen um
ihre Aktionen und Vorstellungen zu koordinieren und vorzubereiten:
http://quotidiensanspapiers.free.fr/w/spip.php?article1628

/Il a lieu dimanche 2 et lundi 3 novembre à Vichy et à Cusset. Pour
préparer efficacement les actions contre le sommet de Vichy, le
Quotidien des sans-papiers// appelle l’ensemble des associations,
collectifs et individus qui souhaitent se rendre à Vichy à être présent
sur place dès le dimanche./

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Appel unitaire lyonnais à une mobilisation lors du sommet de Vichy:
http://rebellyon.info/article5540.html
von
Collectif lyonnais contre le sommet de Vichy, soutenu par le Collectif
69 de soutien aux sans-papiers, UJFP Lyon, RESF 69, RUSF 69, LDH 69, VP
Partisans, UPC, CNT Education 69, CNT Santé Social 69, Solidaires 69,
Sud Lycéens 69, Sud Etudiants 69, FSE 69, OCL Lyon, LCR 69, AECAL,
Rhaddo-Diaspora, Com’ Bouffe, JC de l’Ain et de nombreux-ses individu-e-s…

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“ILS SONT À VICHY, SOYONS PIRATES !”
source: http://nantes.indymedia.org/article/14911

von: Collectif de Soutien aux Demandeurs d’Asile et aux Sans Papiers
csdasp37 /at / no /tiret/ log /point/ org

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Anonyme Aufrufe zum autonomen Blockieren des Gipfels am 3 und 4.
November :

Diesen Aufruf zum blockieren* *bekamen wir per mail:
http://dissent.fr/node/42 ohne weitern Angaben.
/“Bloquons le sommet européen de l’immigration à Vichy les 3 et 4
novembre 2008”
/den gibts auch auf Englisch auf:
http://www.gipfelsoli.org/Home/Other_Protests/5599.html

Einen weitern Aufruf der zum blockieren und dezentralisiertem agieren
einlädt aber nicht spezifisch auruft haben wir per mail erhalten:
http://dissent.fr/node/54
oder auch auf :http://rebellyon.info/article5518.html/
“POURQUOI NOUS DEVONS TOUS ETRE A VICHY LE 3 NOVEMBRE PROCHAIN”

Es wird versucht werden ihn noch auf deutsch und englisch zu übersetzen.
Der Text gibt zu verstehen das auf Eigeninitiative und Autonomie gehofft
wird.
“Depuis dix ans qu’il y a des contre-sommets et que des milliers de gens
de France et d’ailleurs s’y sont aguerries,
il est grand temps d’appliquer des tactiques éprouvées, et dont nous
savons qu’elles marchent, aux luttes hexagonales.”

Es wird einenanarcho/autonomen internationalen Block geben, Treffpunkt
um 17 Uhr vor der Schule mit den anderen Teilnehmern.

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Wir haben hier eine kleine Sammlung von Informationen die uns per email
zukamen zusammengestellt und werden die Seite bis zum Gipfel täglich
updaten.
Informationen auf Englisch und Deutsch kommen auch noch:
http://dissent.fr/node/52

alle Artikel zum Thema Gipfel in Vichy:
http://dissent.fr/taxonomy/term/92

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Programm Gegengipfel auf französisch:

Dimanche 2 novembre 2008* *
( http://lesverts.fr/article.php3?id_article=4244 )

- 14h30 : Rassemblement aux Quatre Chemins à Vichy

- 16h30 : Table ronde à l’Espace Chambon à Cusset (
http://www.cyber-centre-culturel.fr/index.php?module=cms&desc=default&action=get&id=3203&selectedMenu=1898)
: « Existe-t-il encore un droit pour les étrangers ? » avec Edgar
KIGANGA (avocat), Alain TURRI (médecin) et Jo BRIANT (sociologue).

- 18h-20h : Apéro-chansons-musique avec Michel SARDON et « Les
Gaperons rouges »

- 21h-22h : Films et débats : « Mehdi à l’hôtel », « RESF, un réseau
de résistance »

Lundi 3 novembre 2008
/Avec la présence de responsables associatifs et politiques nationaux et
régionaux : Malek BOUTIH et Catherine GUYQUINT (PS), Cécile DUFLOT et
Noël MAMERE (Les Verts), Florimond GUIMARD et Corinne MIALON (RESF),
Anne LECLERC et Alain LAFFONT (LCR/NPA), Gilles LEMAIRE (ATTAC),
Mireille SCHURCH et Francis WURTZ (PCF), Serge BRUGIERE (CGT),
Jean-Michel DREVON (FSU), Catherine LEBRUN (Solidaires), Jacques
CHEMINADE (Solidarité et Progrès), Jean Claude MAIRAL (ANECR), Roger LE
GUILLOU (LDH), la CIMADE, Collectif Citoyen Thiernois, Union Juive
Française pour la Paix, Secours Populaire, Horizon, etc …/

- 17h : Rassemblement et point de presse devant le lycée Albert
Londres de Cusset (avec la présence de responsables associatifs et
politiques nationaux et régionaux)

- 18h-19h30 : Manifestation à Vichy, avec prises de paroles et
témoignages à la gare et à la Mairie de Vichy. Retour au lycée de
Presles, puis à l’Espace Chambon.**

- 20h : Meeting à l’Espace Chambon à Cusset puis Concerts

Bitte Weiterleiten…..
dissent!/frankreich

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Infobroschüre zur Aussageverweigung und Verhörmethoden

Jede fortschrittliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates konfrontiert werden. Die kapitalistische Profitwirtschaft und die zwangsläufig daraus resultierenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse werden mit allen Mitteln verteidigt. Seit einigen Jahren nehmen wir – die Rote Hilfe – zur Kenntnis, dass viele Menschen schon bei der Polizei Aussagen machen, sei es weil sie ihre “Unschuld” beweisen wollen, sei es weil sie eingeschüchtert sind usw. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten Zeugenaussagen gemacht… Offensichtlich existiert kein Bewusstsein mehr darüber, was mit diesem Plaudern angerichtet wird.

Download pdf: http://aussageverweigerung.info/Aussageverweigerung.pdf