2008-10-16

16.10.2008 Strasbourg/ Baden-Baden -- Heiligendamm

-----------------------------------------------------------------------
Gründe noch unklar- Nato-Gipfel von Kehl nach Baden-Baden verlegt

Der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3. und 4. April 2009 wird zu einem wesentlichen Teil nach Baden-Baden verlegt. Dorthin wandern das Essen der Regierungschefs und die Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister ab.

Der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3. und 4. April 2009 wird zu einem wesentlichen Teil nach Baden-Baden verlegt. Dorthin wandern sowohl das Essen der Regierungschefs als auch die beiden Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister ab. OB Günther Petry kommentierte äußerst knapp: Die Entscheidung sei ihm von Vertretern des Auswärtigen Amts mitgeteilt worden. Er habe die Nachricht "zur Kenntnis genommen". Petry verspricht sich indes "für unsere Bevölkerung erhebliche Entspannung".

Für die Kehlerinnen und Kehler, die auf der Insel und im angrenzenden Stadtzentrum wohnen, bringe die Verlegung dieser offiziellen Gipfel-Aktivitäten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Entspannung, schließlich hätten die polizeilichen Schutzmaßnahmen Kehl zwangsläufig weitgehend lahmgelegt.

Dennoch stehe zu befürchten, so OB Petry, dass Kehl Schauplatz zahlreicher Demonstrationen sein werde, schreibt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Deshalb bedeute die Verlegung der drei Essen auch keine generelle Entwarnung für Kehl: "Die Europabrücke war und ist schließlich von Demonstrationen schon immer besonders betroffen, zum einen als symbolträchtiges Bauwerk, zum anderen aber auch als wichtige Straßenverbindung." Außerdem hätten die Verwüstungen in Rostock im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ja gezeigt, dass sich die Aktivitäten der Demonstranten nicht allein auf den Gipfelort beschränkten.

Noch sind viele Fragen zum Gipfel offen

Auf die Aktivitäten möglicher Gipfelgegner in Kehl habe die Stadt jedoch ebenso wenig Einfluss wie auf die Organisation des Nato-Gipfels selbst, erklärte Günther Petry: "Wir wurden nie gefragt – weder als beschlossen wurde, er solle zum Teil in Kehl stattfinden, noch als er nun nach Baden-Baden verlegt wurde." Noch sind viele Fragen rund um den Gipfel offen. Die werden jetzt erst mal im stillen Kämmerlein zwischen Berlin, Paris und Nato-Führung erörtert. Kehls Pressesprecherin Annette Lipowsky gibt sich gelassen: "Wir lassen jetzt erst mal alle Maßnahmen weiter laufen, wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Es wird an besagtem Wochenende auf jeden Fall etwas in Kehl stattfinden, weil der Gipfel ja ein Großereignis ist, mit vielen, vielen Veranstaltungen. Was, wissen wir allerdings noch nicht."

Was die Teilverlegung von Kehl nach Baden-Baden bedeutet, konnte auch Matthias Zeiser von der Landespolizeidirektion in Freiburg, wo der polizeiliche "Planungsstab Nato-Gipfel" angesiedelt ist, nicht sagen. Zu frisch seien die neuen Infos. Dass sich an der großen Zahl an Sicherheits- und Ordnungskräften – die genau Größe war gestern nicht zu erfahren – nichts ändern wird, davon kann man ausgehen, zumal weiterhin mit rund 3500 direkten Gipfel-Teilnehmern und 3000 Medienvertretern gerechnet wird. Die Polizei konzentriert sich derweil auf drei Schwerpunkte, wie Landespolizeipräsident Erwin Hetger bereits vor Wochen bekanntgegeben hat: Dazu gehört auch die Bedrohung durch islamistische Terroristen.

Tagungsräume wichtiger als Symbole

Auch das links-autonome Spektrum werde genau beobachtet. In Baden-Württemberg werden dieser Szene rund 600 und im ganzen Bundesgebiet 6300 gewaltbereite Aktivisten zugeordnet. Hetger geht jedenfalls davon aus, dass der Gipfel mit den Vertretern aus 26 Nato-Ländern der Polizei in Baden-Württemberg den größten Einsatz seit Bestehen des Landes bescheren wird. Es sei immerhin positiv, so Kehls OB Petry abschließend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Straßburg und Kehl so gut im Gedächtnis habe, dass sie die beiden Städte in einem Interview zur Auswahl des Gipfelortes mit dem Wort "Friedensbrücke" in Zusammenhang gebracht habe: "Das ist eine große Auszeichnung für unsere grenzüberschreitende Arbeit."

Jetzt nehme er lediglich "zur Kenntnis", so Günther Petry, dass in Kehl die hohen Ansprüche der Staatsgäste nicht befriedigt werden können: "Symbole für die deutsch-französische Freundschaft – wie der Garten der zwei Ufer und die Passerelle des deux Rives, die nur in Kehl und Straßburg existierten – könnten offensichtlich nicht in Konkurrenz zu den Tagungseinrichtungen treten, die eben nur größere Städte zu bieten hätten."

Source: http://werkstatt.badische-zeitung.de/ortenaukreis/nato-gipfel-von-kehl-nach-baden-baden-verlegt

-----------------------------------------------------------------------
Resistance des deux rives: Termine / dates

Monatliches, lokales Treffen im Biermichel in Neumühl bei Kehl

Die Treffen finden im ersten Stock im seperaten Raum statt.
Wir wollen mit diesen monatlichen Treffen ein lokales Forum schaffen, in
dem wir uns über unsere Ideen, Sorgen, Pläne und Aktionen austauschen
können. Es soll als Info-Börse dienen und letztendlich wollen wir auch
konkrete Aktionen planen und umsetzen.

Alle interessierten Menschen sind dazu herzlich eingeladen!
Die nächsten Termine (immer um 20 Uhr): 30.10.08 und 27.11.08

* Dienstag, 14.10. 20 Uhr Veranstaltung Präventive Repression – Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit in der KTS in Freiburg

* Mittwoch, 15.10. ab 19 Uhr 30 Veranstaltung Präventive Repression – Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit im Les Epines in Strasbourg

* Donnerstag, 16.10. 20 Uhr Veranstaltung Präventive Repression – Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit im KiK in Offenburg

* Donnerstag, 16.10. Solikonzert gegen den Gipfel mit Active Minds, Weltuntergangsmaschine und Gästen in der KTS/Freiburg

* Freitag, 17.10. 20 Uhr Veranstaltung Präventive Repression – Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit im Biermichel in Neumühl bei Kehl

* Sonntag, 19.10., ab 12 Uhr Baden-Württemberg-Treffen in der Planwirtschaft in Karlsruhe

* Mittwoch, 22.10. 20 Uhr Veranstaltung 60 Jahre Nato – Vom Verteidigungsbündnis zum Einkreisungsinstrument im KiK in Offenburg

* Freitag, 07.11. Solikonzert gegen den Gipfel mit Pebble Stones und ego pilot in der Möhre in Achern

* Donnerstag, 13.11. 20 Uhr regionales Treffen gegen den Natogipfel in der KTS in Freiburg

* Freitag und Samstag, 19. und 20.12. Soli-Festival gegen den Natogipfel im Kessel in Offenburg

* Samstag und Sonntag, 7. und 8.2.2009 Nato-Sicherheitskonferenz in München

* Samstag und Sonntag, 14. und 15.2.2009 Aktionskonferenz gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg

Source: http://natogipfel2009.blogsport.de/termine

-----------------------------------------------------------------------
Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf

Baden-Württemberg will als zweites Bundesland nach Bayern noch 2008 ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Bisher galt in allen Bundesländern ein einheitliches Versammlungsgesetz, doch durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Gesetzgebungsrecht für Versammlungen vom Bund auf die Länder übertragen. Kern des Gesetzentwurfs der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung vom 24.07.2008 ist wie in Bayern ein „Militanzverbot“, das jegliches Auftreten verbieten soll, „sofern dadurch der Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt werden könnte“. Dies geht aus der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums vom 18.08.2008 auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl vom 28.07.2008 und der Begründung des Gesetzes hervor. Der Gesetzentwurf richtet sich explizit gegen den Schwarzen Block der Autonomen.

Mussten schon nach dem bisherigen Versammlungsgesetz VersammlungsleiterInnen „für Ordnung […] sorgen“, werden sie in Zukunft verpflichtet „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.“ Durch diese Divide et impera-Strategie werden VersammlungsleiterInnen in die Rolle von HilfspolizistInnen gezwungen und es wird eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert.

Für uns ist Meinungsfreiheit nur gegeben, wenn wir unsere Meinung auch gemeinsam öffentlich vertreten können. Schon das bisherige Versammlungsgesetz ist unvereinbar mit unserer politischen Organisationsform. Wir sind der Meinung, dass das Recht auf öffentliche Versammlungen immer ohne staatliche Kontrolle möglich sein muss, weshalb wir den Zwang zur Anmeldung von Versammlungen ablehnen. „Einen Leiter“ und „Ordner“ für jede unserer Versammlungen zu bestimmen ist absurd, denn wir sind basisdemokratisch organisiert und delegieren unsere Verantwortung nicht. Ganz allgemein erkennen wir das Gewaltmonopol des Staates nicht an, denn „Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir […] als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung.“ 1

Zukünftig kann „die zuständige Behörde“ VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen „als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden.“ Die bisherige repressive Politik in Baden-Württemberg rechtfertigt die Annahme, dass die Behörden den Personenkreis potentieller VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen willkürlich einschränken werden. Weiter kann eine Versammlung unter freiem Himmel in Zukunft leichter beschränkt oder verboten werden: „Gleichrangige Rechte Dritter“ sind ausreichend für ein Verbot. So könnte beispielsweise eine antiklerikale Kundgebung gegen einen Papstbesuch als Angriff auf die Religionsfreiheit der KatholikInnen, ein Streik als Einschränkung des Rechts auf Eigentum der KapitalistInnen oder eine antifaschistische Demonstration gegen einen Naziaufmarsch als Beschränkung des Versammlungsrechts ausgelegt werden.

Außerdem müssen Versammlungen, wobei durch das neue Gesetz bereits zwei Personen als Versammlung gelten, bereits drei statt wie bisher zwei Tage zuvor angemeldet werden, was kurzfristige Mobilisierungen erheblich erschweren wird. Die bereits praktizierten Überwachungsmaßnahmen sowie die Datenerfassung und -speicherung durch Polizei und Ordnungsämter werden legalisiert. Als Rechtfertigung für das neue Versammlungsgesetz wird das öffentliche Auftreten von Nazis angeführt, tatsächlich trifft die Einschränkung der Versammlungsfreiheit uns alle.

Come gather ’round people wherever you roam!

Autonome Antifa Freiburg

1 Zitat aus der Selbsterklärung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aus dem Jahre 2001, mit dem das baden-württembergische Kultusministerium das 2003 erlassene und 2007 aufgehobene Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy begründete.

Source: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=87&design=2

-----------------------------------------------------------------------
Nein zum Krieg - Nein zur NATO

Unter dem Motto „Nein zum Krieg - Nein zur NATO “ riefen am Wochenende in Stuttgart über 100 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensbewegungen aus 16 Ländern Europas zu gemeinsamen großen Friedensaktionen aus Anlass des Gipfeltreffens zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung am 3/4. April kommenden Jahres in Straßburg und Kehl auf.

Höhepunkt dieser Aktionen soll eine große Demonstration in Straßburg am Samstag, dem 4. April 2009 werden, zu der Friedensaktivisten aus vielen Ländern der NATO und der EU anreisen wollen. Ein internationaler Kongress soll die Gegenpositionen der weltweiten Friedensbewegung formulieren und aufzeigen, dass die NATO nicht mehr benötigt wird. Fantasievolle und gewaltfreie direkte Aktionen, wie Blockaden und andere Formen zivilen Ungehorsams sollen Zeichen des gewaltfreien Widerstandes setzen und ein Camp soll Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit bieten, sich auszutauschen und eigene Aktivitäten zu entwickeln. Ein „Internationales Koordinierungskomitee Nein zur NATO 2009“ bereitet ab sofort die Zusammenarbeit mit den Friedensbewegungen in den verschiedenen Ländern und Regionen vor.

Tomas Magnusson vom Internationalen Friedensbüro, der ältesten internationalen Friedensorganisation der Welt, äußerte die Hoffnung, dass die Vorbereitungen auf die Anti-NATO-Aktionen im April einen neuen Aufschwung der Friedensbewegung bewirken können, wenn es gelingt, über die „alten“ Aktivisten hinaus mehr Menschen einzubeziehen, wie es in den achtziger Jahren oder auch vor dem Irakkrieg 2003 gelungen sei. Arielle Denis vom französischen „Mouvement de la paix“ regte an, auch die sozialen Bewegungen zur Beteilung an den Aktionen zu bewegen, da auch die NATO-Strategie weit über militärische Aspekte hinausgehe.

In ihrem Aufruf laden die Friedensaktivisten ein, gegen die aggressive NATO-Militärpolitik zu protestieren und dieser die Vision einer gerechten Welt ohne Krieg entgegenzustellen. Die NATO sei zu einem wachsenden Hindernis für den Weltfrieden geworden, So habe die NATO aus strategischen und Rohstoffinteressen Krieg auf dem Balkan geführt, führe ihn in Afghanistan und drohe, ihn auch auf Pakistan auszudehnen. Auch in Europa verstärke die NATO die Spannungen und fördere das Wettrüsten mit der so genannten Raketenabwehr und der Expansion nach Osteuropa. Der Konflikt im Kaukasus zeige die wachsende Gefahr eines Atomkrieges auf.

Um die Vision einer friedlichen Welt zu realisieren, lehnen die Friedensbewegungen militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab, diese seien Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Ein neues Wettrüsten dürfe nicht stattfinden, sondern die Militärausgaben müssten gekürzt werden. Gefordert wird, alle ausländischen Militärstützpunkte zu schließen. Ebenso wenden sich die Friedensaktivisten gegen alle Militäreinrichtungen, die für militärische Interventionen genutzt werden. Es gehe darum, die Beziehungen zwischen den Völkern zu demokratisieren und zu demilitarisieren und neue Formen einer friedlichen Zusammenarbeit zu finden, um eine sichere und gerechte Welt aufzubauen.

Quelle: Internationales Vorbereitungstreffen für NATO-Gipfel 2009
AutorIn: Reiner Braun

Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&Id=3827&lat=1210CN

-----------------------------------------------------------------------
Time of Dissent

Deutschland, Mai 2007, wenige Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm: Tobias, Praktikant einer kleinen Produktionsfirma erhält den Auftrag, einen Insiderbericht zu den G8-Protesten zu filmen. Bei den Recherchen in einem Kreis von Aktivisten gibt er sich als Filmstudent aus, um an Informationen zu kommen. Was als Job beginnt, entwickelt sich für Tobias bald zu einer Auseinandersetzung mit sich selbst, seinem bisher unpolitischen Leben und der Gesellschaft. Mehr und mehr fühlt er sich zu den Aktivisten hingezogen – besonders zu Judith, die ihr eigenes Geheimnis hat. Während des G8-Gipfels überschlagen sich die Ereignisse, und nicht nur Tobias muss sich entscheiden…

Die Spiel-Dokumentation verbindet dokumentarische Elemente der Geschehnisse und Interviews mit einer fiktiven Handlung. Der Film entstand während der Aktionstage in Rostock, im Convergence-Center, auf der Straße, bei den Blockaden und im Camp Reddelich mit Laiendarstellern aus dem Umfeld der Proteste.

Regie: Miriam Fischer
DVD PAL
95 min. 1:1,85
Deutschland 2008

Source: http://www.moviemientos.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1:time-of-dissent&catid=1:time-of-dissent&Itemid=3