2008-10-08

8.10.2008 EU JHA -- Strasbourg/ Kehl

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Proaktive Repression - Material zu Veränderungen europäischer Innenpolitik

[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen.

*Ohne Skript; für Hintergrund siehe*

* Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!: http://gipfelsoli.org/Gipfelsoli/4818.html
* Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!: http://gipfelsoli.org/Gipfelsoli/5535.html

*Download pdf in*

* deutsch (6MB): http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/proaktive_repression.pdf
*französisch (5MB): http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/Repression_preventive_francais.pdf
* englisch (4MB): http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/preventive_repression_ppt.pdf

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Appell: Nein zu Krieg - Nein zur NATO

Aus Anlass des 60. Geburtstages der militärischen Organisation NATO rufen wir alle Menschen auf im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen und gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg einzutreten.

Die NATO ist zunehmend ein Hindernis für Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Krieg hat die NATO versucht, sich als ein Mittel für militärisches Agieren der "internationalen Gemeinschaft" neu zu erfinden, einschließlich der Forcierung des so genannten "Krieges gegen den Terror".

In der Realität ist die NATO ein Vehikel für den Einsatz von Macht unter US-Führung, mit Militärbasen auf allen Kontinenten, unter Umgehung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die NATO beschleunigt die Militarisierung und eskaliert Rüstungsausgaben - NATO-Staaten sind für 75% der globalen Militärausgaben verantwortlich. Seit 1991 betreibt die NATO diese expansionistische Politik, um die strategischen Interessen der NATO und den Zugang zu Ressourcen voranzutreiben. Sie hat auf dem Balkan unter dem Deckmantel einer so genannten "humanitären Intervention" Krieg geführt, und führt seit 7 Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, der immer mehr tragisch eskaliert. Inzwischen hat sich der Krieg nach Pakistan ausgebreitet.

In Europa erhöht die NATO Spannungen, sie forciert den Rüstungswettlauf mit einer so genannten "Raketenabwehr", einem massiven Nukleararsenal und einer nuklearen Erstschlagsstrategie. Die Politik der EU ist zunehmend an die der NATO angebunden. Die andauernde und potentielle Erweiterung der NATO nach Osteuropa und darüber hinaus und ihre "out-of-area"-Einsätze verwandeln die Welt in einen gefährlicheren Ort. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf diese Gefahren. Jede Erweiterung der Grenzen der NATO steigert die Wahrscheinlichkeit von Krieg, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.

Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab - sie sind Teil des Problems, und nicht deren Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und lehnen einen neuen Rüstungswettlauf ab. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren - und Ressourcen für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen. Wir müssen alle fremden Militärbasen schließen. Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Der Umgang der Bevölkerungen der Länder muss demokratisiert und demilitarisiert werden. Es bedarf neuer Formen der friedlichen Kooperation, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen.

Wir appellieren, diesen Aufruf zu verbreiten, in Deinem direkten Umfeld und den sozialen Bewegungen. Wir rufen dazu auf, nach Straßburg und Kehl zu kommen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Wir glauben daran, dass eine friedliche Welt möglich ist.

Nein zu Krieg - Nein zur NATO

Folgende vier Elemente von Aktivitäten soll es während der Anti-NATO-Proteste geben: Eine internationale Großdemonstration am Samstag 4. April, eine internationale Anti-NATO-Konferenz, direkte Aktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams mit Schwerpunkt am Freitag 3. April und ein internationales Widerstandcamp vom 1.- 5. April 2009.

Verabschiedet beim internationalen Vorbereitungstreffen für die Gegenaktivitäten zum NATO-Gipfel 2009 in Stuttgart am 5. Oktober 2008

IMI

Source: http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1827

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Towards a Strategy for the Uncertainty of the Ruling Class*

Oder: wie verwandeln wir einen Angriff in ein Sprungbrett

Einige Überlegungen zu den Mobilisierungen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ und den NATO-Gipfel in Strasbourg/Kehl 2009

Wir wollen versuchen in diesem Text darzulegen, warum wir es für sinnvoll halten die NATO-“Sicherheitskonferenz“ im Februar 2009 in München als Etappe und Sprungbrett für die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Straßbourg/Kehl zu begreifen und zu einem Teil einer größeren Kampagne gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“ der Herrschenden zu machen.

Die Mobilisierung gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz kann mittlerweile auf eine achtjährige Geschichte zurückblicken, bei allen Auf und Abs ein paar Dinge deutlich gemacht hat: Anlässlich der ersten Mobilisierung 2002 bildete sich jenseits aller politischen und praktischen Differenzen ein breites und relativ stabiles Bündnis linker Kräfte, das die Mobilisierung seit Jahren trägt und versucht, aus politischen Erfolgen aber auch aus Rückschlägen zu lernen. Durch unsere gemeinsame politische Praxis konnte die schon seit den 1960er Jahren existierende Münchner NATO-Konferenz in den letzten Jahren zum Gegenstand kritischer öffentlicher Diskussionen gemacht werden, und es gelang ihre Legitimation in der Stadt nachhaltig in Frage zu stellen. Klarstes Zeichen dieser praktischen Delegitimation ist, dass es dem Bündnis seit 2002 jedes Jahr gelingt, tausende von Menschen gegen die Konferenz auf die Straße zu bringen – ohne dabei einzig auf die kurzatmige Ökonomie der Empörung angewiesen zu sein wie sie im Frühjahr 2003 angesichts des beginnenden Irak-Kriegs herrschte. So hat sich die Münchner Mobilisierung in den letzten Jahren zur massivsten jährlich wiederkehrenden bundesdeutschen Antikriegsmobilisierung entwickelt – und das unter starker inhaltlicher und praktischer Beteiligung linksradikaler Kräfte: Jedes Jahr war ein kämpferischer internationalistischer Block im vorderen Teil der Demo präsent, der zwischen 500 und 1000 TeilnehmerInnen umfasste.

Die Überlegung

Doch damit nicht genug: Wir denken, dass sich die Konferenz dieses Jahr als warm-up für den massenhaften Widerstand gegen die NATO-Frühjahrstagung 2009 in Strasbourg und Kehl auf zweifache Weise anbietet. Zum einen kann auf praktischer Ebene davon ausgegangen werden, dass München ‘09 als lokal-verankerte Mobilisierung einige Tausend Menschen auf die Straße bringen wird und so eine critical mass an TeilnehmerInnen gewährleistet ist, was den Protesten eine gewisse Öffentlichkeit beschert, die dazu genutzt werden kann, Strasbourg/Kehl ‘09 zu pushen. Zum anderen bieten sich die Proteste 2009 in München inhaltlich auf besondere Weise an: Seit Oktober 2008 ist in Bayern trotz heftiger Proteste von Seiten der Bewegungslinken, der Gewerkschaften und der Opposition im bayerischen Landtag ein extrem repressives neues Versammlungsrecht in Kraft. Dieses Gesetz ist Präzendenzfall und Testballon, wie die gegenwärtige Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt: In Baden-Württemberg diskutiert der Landtag momentan ebenfalls ein neues Versammlungsgesetz, das offensichtlich dem bayerischen nachempfunden ist.

Durch dieses Gesetz bietet sich München ‘09 zur inhaltlichen Thematisierung der zunehmenden Verschmelzung „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ an: Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, wenn die „Sicherheit“ der „Sicherheitskonferenz“ durch ein neues Versammlungsrecht „gesichert“ wird, das als Vorstufe seiner eigenen Abschaffung erscheint – es zeigt, dass die Diskurse der „Sicherheits“-strategen über „zivil-militärische Zusammenarbeit“, „Homeland Security“ und „vernetzten Heimatschutz“ nicht nur in Afghanistan oder dem Irak materielle Realität werden, sondern auch vor der eigenen Haustüre.

Unser Ziel ist es, diesen inhaltlichen Zusammenhang klarzumachen und zugleich jene praktische politische Herausforderung anzunehmen, die sich daraus ergibt: Wenn die Strategen der herrschenden „Sicherheit“ es sich zum Ziel gesetzt haben, die Unterschiede zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, zwischen Polizei und Militär, zwischen Razzia und Krieg aufzulösen und zu einem „comprehensive approach“ (in Sachen Sicherheit) zu verschmelzen, so müssen wir ihre Strategie zu unserer Waffe machen und ihr Kalkül absoluter und umfassender „Sicherheit“ immer und überall dort durchkreuzen, wo er uns direkt entgegentritt und breite taktische Bündnisse ermöglicht. Das ist nicht mehr als ein erster kleiner Schritt – aber eben nicht nur im Kampf um elementare Grundrechte, sondern auch in Sachen praktischer internationaler Solidarität in Zeiten des sicherheitspolitischen „comprehensive approach“. Langfristig muss es darum gehen die „Sicherheit“ der Herrschenden hier so umfassend zu gefährden, dass sie sich keine „Grand Strategy for an Uncertain World“ (Titel v. NATO-Diskussionspapier 2008) mehr einfallen lassen müssen, weil sie vor Ort schon genug zu tun haben.

Die Umsetzung

Im Münchner Bündnis gegen die NATO-Kriegskonferenz herrscht zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einigkeit darüber, dass wir uns den absurden Auflagen dieses Gesetzes nicht unterwerfen werden und dafür notfalls ein Verbot unserer Demonstration in Kauf nehmen. Ausgangspunkt dieser Überlegungen bildet die Erfahrung von 2002, als sich nach einem Totalverbot der Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz“ 10.000 Menschen in der Münchner Innenstadt versammelten und eine unangemeldete Demonstration durchsetzten. Seit dieser Erfahrung ist auch der Gegenseite klar, dass sie mit einer Verbotsstrategie Gefahr läuft, uns den Rücken zu stärken, weil sich dann der Protest gegen die NATO-Konferenz mit dem Eintreten für das elementare Grundrecht der Versammlungsfreiheit überlagert, und sich der Kreis der Protestierenden so deutlich erweitert.

Diese Ausgangslage möchten wir 2009 taktisch nutzen: Entweder die Herrschenden lassen sich ihr neues Versammlungsrecht gleich bei der ersten Gelegenheit als Papiertiger demaskieren, das zwar repressive Potenziale schafft, deren Ausnutzung politisch aber untragbar bleibt, oder aber wir versuchen im Verbotsfall all jene mit auf unsere Seite zu ziehen, mit denen wir gemeinsam die Proteste gegen das neue Versammlungsrecht organisiert haben: Gewerkschaften, Bürgerrechtsgruppen und eventuell auch Teile der Landtagsopposition. Wobei die dann auch ein Problem haben: Wollen sie ihre Proteste gegen das neue Gesetz nicht rückwirkend unglaubwürdig erscheinen lassen, müssen sie beim ersten Präzedenzfall – dem Verbot aufgrund des neuen Versammlungsrechts – aktiv werden, sind dann aber gezwungen, sich auf die Seite der als „linksextremistisch“ verschrienen Anti-NATO-Proteste zu stellen.

Soweit die Theorie. Die Wirklichkeit wird nachhaltig davon beeinflusst werden, inwieweit diejenigen linken und linksradikalen Netzwerke und Gruppen, die sich die Strasbourg/Kehl-Mobilisierung auf die Fahnen geschrieben haben, die spezifische Münchner Ausgangslage für die „Sicherheitskonferenz“ 2009 als politische Herausforderung erkennen und annehmen. Nur als starke linksradikale Komponente der Proteste können wir im Verbotsfall eine praktische Durchsetzung der Proteste gewährleisten. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, München ‘09 zu einem ersten Etappensieg im Kampf gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“ zu machen, indem wir ihre „Sicherheitsstrategie“ hier wenigstens ein Stück weit durchkreuzen und so die Münchner Mobilisierung in ein Sprungbrett für Kehl/Starsbourg ‘09 verwandeln wo wir noch (mindestens) einen Schritt weiter gehen wollen.

* Der Titel bezieht sich hierbei auf ein Strategiepapier ehemaliger Nato-Stabschefs: „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“

Source: email

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kulturorganisation gegen den natogipfel 2009: Kurzinfo

Liebe KünstlerInnen, Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen. Geplant sind Veranstaltungen vor und während des Gipfels. Wer sich also vorstellen kann, bei uns oder andernorts ein Solikonzert zugunsten des Widerstands gegen den Natogipfel zu organisieren, meldet sich bitte bei uns. Wenn Ihr keine Zeit habt, aber Menschen kennt, die sich an Solikonzerten beteiligen würden, wäre es sehr nett, wenn ihr diese Email dorthin weiterleitet. Vielen Dank Kontakt: kulturorga@riseup.net Info: www.natogipfel2009.blogsport.de

Source: http://www.myspace.com/stopnato

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60 Jahre Nato - Kehl plant den Ausnahmezustand

Kehl - Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus.

Es zeichne sich schon jetzt ab, dass der Gipfel die 35.000 Einwohner zählende Stadt in einen Ausnahmezustand versetzen werde, sagte Petry.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses (Nato) soll in Kehl und im benachbarten Straßburg stattfinden. Einzelheiten zum Programm und den Tagungsorten stehen Nato-Angaben zufolge noch nicht fest. Polizei, Stadtverwaltung und Feuerwehr in Kehl rechneten aber mit einem Großeinsatz.

Landespolizeipräsident Erwin Hetger sagte, Baden-Württembergs Polizei bereite sich auf ihren größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Geplant werde das Ereignis in enger Abstimmung mit den französischen Sicherheitsbehörden. In Straßburg sei hierfür am Dienstag eine binationale Arbeitsgruppe eingerichtet worden.

"Unser Ziel ist es, die Behinderungen der Bürger so gering wie möglich zu halten", sagte Hetger. Trotz der Größe der Veranstaltung und der verschärften Sicherheitsvorkehrungen würde die Region rund um Kehl und Straßburg nicht lahmgelegt. Die Bürger müssten jedoch mit einer hohen Polizeipräsenz rechnen. Wie viele Beamte eingesetzt werden, stehe noch nicht fest. Auf jeden Fall aber würden Polizisten aus anderen Bundesländern zur Verstärkung benötigt.

Petry hatte bereits Ende Mai angekündigt, dass die Stadt Kehl als Nato-Gastgeber für die deutsch-französische Freundschaft und andere grenzüberschreitende Kooperationen werben werde.

Source: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1838834