2006-11-21

21.11.2006 Heiligendamm

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Joint final declaration of the G8 action conference "Rostock II" from 10/11 to 12/11/2006

Rostock, November 12th 2006

In June 2007 there will be a great week of action against the G8 summit in Heiligendamm. The G8 are a symbol of a socially unjust, ecologically irresponsible and militaristically imperial policy. Against this policy tens of thousands of people from the region, from all over Germany and the world will protest and present alternatives to the currently dominant globalisation.
We welcome activists from other countries and look forward to one of the largest international demonstrations in years. All wings of the anti-globalisation movement will increasingly bring their views and action plans to public debate in the coming months- in the region as well as in the countries and cities they come from.

At the 2nd action conference in Rostock, more than 450 activists from the all of Europe have agreed on the road map to the week of protest against the G8 summit.

* The week will start with a mass demonstration against the G8 summit on Saturday, 2nd June 2007.
* On Sunday, 3rd June, the opening event, which will be organised together with our international friends, will take place.
* Monday, 4th June will be a day of action for migration with the slogan "For global freedom of movement! Equal rights for everybody!" including theoretical discussions, direct action, and cultural elements.
* On Tuesday, 5th June the airport Rostock-Laage will be blocked and surrounded as part of the day of action against militarism, war, torture and the global state of emergency to greet the arriving heads of the G8 states.
* On Tuesday night the alternative summit, which will continue until Thursday, will commence. A number of "satellite events" will accompany the week of action, for example at the camp or during other activities.
* On Wednesday, 6th June, the blockades against the summit will begin.
* On Thursday, 7th June, a concert with Herbert Grönemeyer themed "Music and Messages" as well as further blockades and demonstrations will take place. Famous international speakers of the countersummit will partake in the start of the demonstrations.
Inviting the G8 summit includes inviting protest. We demand the state of Mecklenburg-Vorpommern, the district of Bad Doberan and the city of Rostock to provide the necessary infrastructure for accommodating protesters in camps and organising events.

[http://www.heiligendamm2007.de/index_en.html]

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Landtag verschiebt voraussichtlich Nachtragshaushalt für G8

Der vorläufige Ausschuss des Landtags hat am Montag empfohlen, die für Dienstag geplante Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für den G8-Gipfel in Heiligendamm zu verschieben. Statt mit einem Beschluss zusätzliche 12,5 Millionen Euro für den Bau des Sicherheitszauns um das Seebad in den Etat einzustellen, soll im Parlament zunächst nur ein Zwischenbericht abgeben werden. Nach Angaben der CDU soll vor der Schlussabstimmung das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bundes- und Landesregierung abgewartet werden. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Gespräche über die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zwischen Bund und Land bis Ende November abgeschlossen werden.

Positive Reaktion der Linkspartei, Zweifel bei der FDP
Die Linkspartei begrüßte, dass sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU zur Einsicht durchgerungen hätten, dass das Parlament "keinen Blankoscheck" ausstellen könne. "Es muss zunächst klar sein, wer was bezahlt", sagte die Finanzexpertin Angelika Gramkow. CDU-Fraktionschef Armin Jäger rechnet damit, dass die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund bis zum Monatsende vorliegt. Diese sollte in die Entscheidungsfindung des Parlaments einfließen. Die Große Koalition werde alles tun, damit der Gipfel ein Erfolg wird, sagte Jäger. Die FDP-Fraktion hat dagegen Zweifel, dass bis Monatsende eine Vereinbarung vorliegt. Die Liberalen fordern, dass der Bund mindestens die Hälfte der Gesamtkosten übernimmt.

Steg: "Züge einer Provinzposse"
Unterdessen gehen die Diskussionen über die explodierenden Kosten für das Treffen der wichtigsten Industriestaaten munter weiter. Jetzt seien "kühler Kopf und Vernunft" angesagt, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Der Streit trage "manchmal Züge einer Provinzposse", wenn etwa die Verlegung gefordert werde, so Steg. Nach seinen Worten werden die Gesamtkosten derzeit auf 92 Millionen Euro geschätzt. Mecklenburg-Vorpommern sieht sich bislang lediglich zur Übernahme von 34 Millionen Euro in der Lage. Dennoch gehe die Bundesregierung von einer Einigung bis Ende November aus.
Klares Bekenntnis vom Bund gefordert

Nach Ansicht der Linkspartei liegt es am Bund, mit einem klaren Bekenntnis zur Kostenübernahme die "Posse" zu beenden. "Schließlich ist die Bundesregierung Gastgeberin für die Staatschefs der selbst ernannten Großen acht", sagte der Landesparteichef Peter Ritter. Mit seiner "Schweigetaktik" sei aber auch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nicht unschuldig an den Kontroversen. "Wer seine Partner und eigenen Abgeordneten so hinters Licht führt, darf sich nicht wundern, wenn es Kritik gibt."

Erhebliche Probleme für Rostock
Finanzprobleme erwarten vor allem auch die direkt betroffenen Kommunen. Kosten in Höhe von vermutlich sieben Millionen Euro stellen für Rostock ein erhebliche Problem dar. Die Hansestadt ist ebenso wie die zwei vom Gipfel betroffenen Landkreise Güstrow und Bad Doberan für die "nicht polizeiliche Gefahrenabwehr" zuständig. Dazu zählen den Angaben zufolge Einsätze der Feuerwehr oder des technischen Hilfswerks. Zudem müssten Leitstellen eingerichtet werden. Im Haushalt des Landkreises Bad Doberan sind bislang eine Million zusätzlich eingestellt. Im Kreis Güstrow mit dem Flughafen Rostock-Laage, wo die meisten Staatsgäste landen werden, geht die Verwaltung derzeit von zusätzlichen Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus. Beide Landkreise und die Stadt Rostock hoffen aber, dass das Land für diese Kosten aufkommen wird.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3371742_REF_SPC1729540,00.html]

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Strand von Heiligendamm

Am 8. November beginnt im Ostseebad Heiligendamm eine Strandaufspülung. Insgesamt sollen 150 000 Kubikmeter Sand auf einer Länge von 2000 Metern aufgespült werden. Zwischen dem Haus "Weimar" und der Jemnitzschleuse, soll der Strand verbreitert werden. Zur Zeit ist dort der Strand nur zwischen fünf und 20 Metern breit. Nach der Aufspülung soll die Breite 45 Meter betragen. Die letzte Aufspülung in diesem Bereich hat 1998 stattgefunden. Die jetzt beginnenden Arbeiten sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

[http://www.g8-deutschland-hotel.de]

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Übernachtungsmöglichkeiten für den G8- Gipfel in Heiligendamm

Mit dem Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis zum 8. Juni 2007 im Seebad Heiligendamm werden mehr als 12.000 Konferenzgäste erwartet. Für die rechtzeitige Buchung von Übernachtungsmöglichkeiten, auch für größere Gruppen, steht das Tourismuszentrum Mecklenburgische Ostseeküste als regionales Incoming Reisebüro bereit. Gerne unterbreiten wir Ihnen konkrete Angebote, kontaktieren Sie uns dazu bitte auf unser Ostseehotline unter 038 292 / 8613.

[http://www.g8-deutschland-hotel.de]

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KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS "BAO Kavala"

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/46
5. Wahlperiode 15.11.2006

ANTWORT der Landesregierung

1. Wie viele Beamte des Landes sind seit wann mit welcher Stundenzahl in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Kavala beschäftigt?

Die BAO "KAVALA" besteht seit dem 01.03.2006. Gegenwärtig versehen 87 Beamte der Landespolizei M-V ihren Dienst in Vollzeitbeschäftigung bei der BAO "KAVALA".

2. Welche Aufgaben werden von den Beamten wahrgenommen?

Die Beamten nehmen alle Aufgaben der Planung, der Vorbereitung sowie der Führung des Polizeieinsatzes aus Anlass des Weltwirtschaftsgipfels G8 wahr.

3. Mit welchen Behörden oder Stellen der Bundesregierung oder Regierungen anderer Länder arbeitet die BAO Kavala zusammen?

Die BAO "KAVALA" arbeitet insbesondere mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, Organisationen und Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zusammen.

4. Mit welchen anderen in- oder ausländischen Justiz- oder Verfolgungsbehörden arbeitet die BAO Kavala zusammen? Nach welchen Rechtsvorschriften erfolgt die Zusammenarbeit?

Die BAO "KAVALA" arbeitet sowohl mit den Staatsanwaltschaften als auch mit den Ordnungsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze zusammen.

5. Gibt es gemeinsame Aktivitäten oder Absprachen mit ausländischen oder Geheimdiensten der Bundesrepublik Deutschland?

Einzelheiten zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste werden nur in der parlamentarischen Kontrollkommission beantwortet.

6. Wie wird im Rahmen der Zusammenarbeit das grundgesetzliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten eingehalten?

Das Prinzip der Trennung von Aufgaben der Polizei und Verfassungsschutz/Nachrichtendiensten wird durch funktionelle, organisatorische, befugnisrechtliche, informationelle und personelle Trennung der Tätigkeiten gewährleistet.

7. Mit welchen polizeilichen oder verwaltungsmäßigen Maßnahmen wird in Vorbereitung und Durchführung des Gipfels das Demonstrationsrecht gewährleistet? Sind gegebenenfalls Einschränkungen vorgesehen?

Zur Durchführung friedlicher Versammlungen prüft die zuständige Versammlungsbehörde, ob der Erlass beschränkender Verfügungen erforderlich ist. Die Polizei trifft im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die erforderlichen Maßnahmen, die hier wegen ihrer Vielfältigkeit nicht abschließend dargestellt werden können.

8. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um das Verhältnismäßigkeitsgebot polizeilicher Maßnahmen zu sichern? Wie wird abgesichert, dass es beispielsweise im Verlaufe des Gipfels in Heiligendamm keine polizeiliche Überreaktionen wie beim G8- Treffen 2001 in Genua gibt oder dass Kompetenzüberschreitungen (wie sie im Bericht des schottischen Parlaments zum Gipfel in Gleneagles nachzulesen sind) ausgeschlossen werden?

Die Aus- und Fortbildung der Polizei stellt sicher, dass polizeiliche Maßnahmen im Rahmen geltender Gesetze erfolgen und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.
Die vom Polizeiführer formulierten Leitlinien und Einsatzkonzepte legen u. a. Einschreitschwellen für die handelnden Kräfte sowie Entscheidungsvorbehalte des Polizeiführers fest. Sie entfalten Bindungswirkung für die Handlungen aller Einsatzkräfte.

[http://gipfelsoli.org/Heiligendamm/authorities/Drs05-0046.pdf]