2008-07-06

6.7.2008 Hokkaido

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[NoG8] Verhaftungen in Hokkaido

Auf der gestrigen Demonstation (05.07.2008) in Sapporo wurden drei Aktivisten und ein Journalist von Reuters inhaftiert. Die Umstände der Festnahme des ersten Aktivisten, der als Teil der Clownarmy auf der Demonstration teilnahm sind unklar. Nahezu niemand hat irgendetwas von seiner Festnahme mitgekriegt.

Die Festnahmen der anderen drei fanden gegen Ende der Demonstration statt. Festgenommen wurden der Fahrer des Soundmobils und der DJ, der auf dem Wagen aufgelegt hatte. Begründet wurde das Einschreiten der Polizei damit, dass der Fahrer des Demowagens nicht den Anweisungen der Polizisten gefolgt wäre. Die Festnahme war von großer Brutalität seitens der beteiligten Polizisten gekennzeichnet, die zuerst die Fensterscheibe des Wagens einschlugen und ihn anschließend aus dem Wagen zerrten.

Das Medieninteresse an der Festnahme war sehr groß und in dem Tumult aus Polizisten und JournalistInnen wurde auch der Reuters-Journalist festgenommen. Ihm wird Vorgeworfen, dass er einen Polizisten getreten hätte. Zu den Vorwürfen gegen die anderen beiden Aktivisten (den DJ und den Clown) ist bisher nichts bekannt.

Die Inhaftierten hatten gestern Abend noch keinen Kontakt mit den Anwälte, da Inhaftierte in Japan nicht selbst Anwälte kontaktieren dürfen, sondern erst die Polizei umd die Anforderung eineR PflichtverteidigerIn bitten müssen. Ob die Anwälte heute im Laufe des Vormittages zu ihren Mandanten durften ist derzeit nicht bekannt. Die Aktivisten sitzen derzeit in einer Polizeistation in Sapporo in Haft. Nach spätestens 72 Stunden nach der Festnahme erfolgt eine gerichtliche Entscheidung über eine weitere Verlängerung der Haft um 10 Tage. In Japan ist eine maximale Haftdauer von 23 Tagen möglich. Die Gefangen würden die ganze Zeit über auf der Polizeistation in Haft sitzen und es gängige Praxis, dass Gefangene zu endlos langen Verhören bis spät in die Nacht gezerrt werden.

Im Anschluss an die Demonstration fand eine kleine Solidemo vor der Polizeistation in der die Aktivisten sitzen statt. Weitere Aktionen sind in Planung. Solidaritätskundgebungen andernorts (z.B. vor Botschaften) sind sehr erwünscht.

Video von der Solidemo: http://tv.g8medianetwork.org/?q=en/node/287
Video von der Festnahme des Fahrers (Reuters): http://www.reuters.com/news/video?videoId=85900&videoChannel=1

andere Videos zu den Protesten gegen den G8 Gipfel in Hokkaido: http://tv.g8medianetwork.org/?q=en/

Vor einigen Tagen wurden außerdem 20 KoreanerInnen am Flughafen Chiotse (größter Flughafen Hokkaidos) gestoppt. Ihnen wurde die Einreise verweigert. Einer der Aktivisten wurde im Zuge der Einreiseverweigerung festgenommen. Er versuchte das Geschehen zu dokumentieren, als die PolizistInnen ihn daran hindern wollten, weigerte er sich ihnen die Kamera auszuhändigen. Derzeit befinden sich die AktivistInnen immer noch am Flughafen Chiotse im Sitzstreik. Der festgenommene Aktivist befindet sich ebenfalls nach wie vor in Haft.

Source: http://at.indymedia.org/node/10721

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AktivistInnen rufen zu Protestaktionen auf

Pressemitteilung 7. Juli 2008

* Festgenommenen drohen jahrelange Haftstrafen
* Lokalen OrganisatorInnen drohen Festnahmen

Die japanische Polizei eskaliert weiterhin die Repression gegen GipfelgegnerInnen. Die Demonstration am 5. Juli mit 5. 000 TeilnehmerInnen wurde von mehreren tausend Polizeikräften in Kampfausrüstung umzingelt. Mindestens vier Personen, darunter ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, wurden festgenommen. Bei einer anderen Festnahme zerschmetterten Polizeibeamte das Fenster eines Lautsprecherwagens und zerrten den Fahrer heraus. Aufnahmen zeigen wie er vor Schmerzen schreit, als die Polizei ihn aus dem Wagen zerrt, denn sein Bein war unter dem Steuer eingeklemmt. Wenige Stunden nach der Demonstration hatte das Legal Team schon zahlreiche Berichte über Polizeimißhandlungen dokumentiert.

Seit Wochen werden japanische AktivistInnen unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen, wie z.B. Wohnanschriften nicht gemeldet zu haben. Wie AkademikerInnen und ReporterInnen stehen sie unter Beobachtung. TeilnehmerInnen einer internationalen Konferenz wurden an den Landesgrenzen stundenlang festgehalten und verhört, vielen die Einreise verweigert.

„Was wir in den Straßen Sapporos gesehen haben ist Teil einer eskalierenden Kampagne, die Bewegung für eine wirkliche Demokratie in Japan zu unterdrücken“, erklärt Marina Sitrin, Mitglied des US-amerikanischen „National Lawyers Guild“, das Teil des No! G8 Legal Teams ist.

„Wir waren schockiert über das Ausmaß an Gewalt, das die Polizei bei der Demonstration angewendet hat“, sagt Ko Watari von WATCH, einem japanischen Netzwerk kritischer AnwältInnen. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters wurde von Zivilbeamten festgenommen und sein Videomaterial beschlagnahmt als er am Straßenrand stand.

GipfelgegnerInnen veranstalten verschiedene Aktionen während des G8-Gipfels, der heute beginnt. Das No! G8 Legal Team wird die Polizei beobachten.

Japanisches Recht erlaubt der Polizei, Verdächtige ohne formelle Beschuldigung 23 Tage festzuhalten und zu verhören. Sie können Inhaftierte bis zu 12 Stunden ohne Pause verhören und sie dazu zwingen, im Wachzustand ständig zu knien, ohne sich zu bewegen oder die Toilette ohne Erlaubnis zu benutzen. Die Erlaubnis wird nicht immer erteilt.

„Wir nehmen alle Festnahmen und die Einzelheiten der Haft sehr ernst. Hier geht es auch um Demütigung, was lange nach dem Erlebnis anhält und ernsthafte Auswirkungen hat“, kommentiert Gen, die an den Gipfelprotesten teilnimmt. „Ich persönlich bin sehr dankbar, daß Aktivisten aus aller Welt hier sind. Für ihre Erfahrungen, ihre Militanz, ihre Solidarität und ihre Stimmung. Im Ganzen ist dies eine sehr stimulierende Erfahrung gewesen und wir sind alle bester Laune. Internationale Solidarität und Druck auf die Behörden ist das, was uns im Moment am meisten weiterbringen wird“.

Das Legal Team ruft zu weltweiten Protesten bei japanischen Botschaften auf.

Festnahme des Lautsprecherwagenfahrers::http://www.youtube.com/watch?v=frfl_qdi2Y8 Festnahme des Reuters Journalisten, des Lautsprecherwagenfahrers und Bilder der Demonstration: http://blip.tv/file/1052811/

Source: email

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Hokkaido: NoG8 bricht aus

Tausende demonstrierten heute in Hokkaido (Sapporo) anlässlich des Gipfels der G8-Herrschaft. Der anarchistische Block hat es diesmal tatsächlich geschafft, die Polizeilinien zu durchbrechen und somit – zumindest teilweise – eine unkontrollierte Demonstration zu ermöglichen, welche die Inhalte einer neuen Welt vermittelte.

Bereits gestern (4.Juli) gab es in Sapporo, der Hauptstadt von Hokkaido, Aktivitäten gegen den Gipfel der G8, der offiziell vom 7. bis 9. Juli in Toya-ko – einem Luxustourismus-Ort, abgeschottet von jeglicher Realität – stattfinden soll.

Für heute, den 5.Juli, war in Sapporo zur Großdemonstration von Gewerkschaften, NGO's kommunistischen und anarchistischen Organisationen aufgerufen, an der schließlich mehrere Tausend Menschen teilgenommen haben. Allein damit war bereits jenes Zeichen gesetzt, was die japanische Regierung verhindern wollten: ein breites Aufkommen von AktivistInnen in Hokkaido. Das Image von einem Gipfel, welches angeblich Zwecks humanitär ökologischer Fragen sich treffe – was die Regierung seit Monaten über bürgerliche Medien und Plakaten versucht in der Öffentlichkeit zu inszenieren – kam kräftig ins wanken. Die Demonstration heute Sapporo thematisierte die tatsächlichen Machenschaften des neoliberalen Kapitalismus, zeigte Perspektiven auf, dass es noch ein Dasein geben kann, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Die Demonstration begann sogleich – wie in auch in Tokyo – damit, dass die Polizei rund um die jeweiligen Blocks sich in Reihe und Knüppel aufstellte, somit wieder die Situation eines wandernde Polizeikessels entstehen lassen wollte. Die offensichtliche Aufgabe der Repressionsorgane war, die Demonstration zu etwas nebensächlichem zu erniedrigen, indem diesem nur ein Streifen auf einer vierspurigen Straße genehmigt wurde. Doch im anarchistische Block begann alsbald der glückliche Versuch dieses Konzept aufliegen zu lassen.

Wenn dieser Artikel nun betitelt wurde mit „NoG8 brich aus“, dann darf sich mensch jetzt nicht eine übertriebene Situation des Aufstands, wie etwa vor kurzem in Osaka vorstellen. Was jedoch ereignete, war auf eine gewisse Weise mehr als übertrieben:
Die AktivistInnen drückten mit Körpergewicht einerseits die Polizei nach Außen, während andere durch Lücken zwischen den Polizeiketten nach Außen drangen. Die Polizei war offensichtlich von einer spontanen Masse überrascht, die sich nicht an die Anordnung „innerhalb einer Stunde und nur in 4' er Reihen zu demonstrieren“ gehalten hat. Bald war der gesamte innere Verkehr der Stadt lahm gelegt und die Demo hatte sich die Straße genommen. Was sich daraufhin abspielte war typisch für die Repressionsorgane in Japan:

[Anmerkung: es ist hier nicht angebracht über das sich selbst inszenierende „Legal Team“ ausführlicher zum Sprechen zu kommen, die in jener Situation mehr eine Polizeihilfe war als Rechtshilfe der Demo. Diese Diskussion muss sich noch anderswo austragen, wie es dazu kommen kann, dass Leute vom „Legal Team“, sowie manche OrganisatorInnen von den NGO`s, gemeinsam mit der Polizei gegen die Demonstration gearbeitet haben. Teilweise haben diese sogar aggressiver als die Polizei versucht, die Demo wieder in „geordnete Bahnen“ zu lenken. Als „Rechtshilfe“ Repressionsarbeit zu übernehmen ist inakzeptabel!]

Die Polizei, die eindeutig verwirrt und überfordert war, setzte die sogenannten „Truppen zur Aufstandsbekäpfung“ ein, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Nur damit es nochmal klar ist, die faktische Lage bestand ausschließlich darin, dass sich die Leute die ganze Strasse zum demonstrieren genommen haben. Dies muss die Polizei in ihrer Autorität dermaßen gekrängt haben, sodass es zu neurotischen Mitteln greifen musste. Es kam nun immer mehr zu Gewaltakten gegen AktivistInnen, die wieder zurück in die eine Spur gedrängt wurden, obwohl ohnehin der gesamte Verkehr eingestellt war. Doch den zackigen DemonstrantInnen gelang an einer anderen Stelle erneut die Polizeilinien zu durchbrechen.

Die Neurose der Polizei nahm seinen Lauf in der Reaktion auf eine Übertretung der „Lautsprecherwagen-Verordnung“. Dort ist nämlich festgehalten, dass sich nur zwei Personen auf dem Lautsprecherwagen befinden dürfen. Als sich der DJ's abwechseln wollte, war einer zu viel auf dem Wagen zu sehen, was dann die Festnahme beider DJ's gerechtfertig haben soll mehr. Dies war der Vorwand; tatsächlich sollte mit der Festnahme der beiden Dj's die Atmospähre gebrochen werden. Als dann die Polizei dabei war auch den Fahrer des Lautsprecherwagens festzunehmen, geschah das Gegenteil von dem, was sich die Polizei erhofft hatte. Die Stimmung kochte. DemonstrantInnen sammelten sich rund um den Wagen, der seinerseites von der Polizei umzingelt war und versuchten die Festnahmen zu verhindern – was leider nicht gelang. Nach einer längeren Auseinandersetzung wurde schließlich der unbeholfene Fahrer abgeführt. Die gesamte Strasse war nun endgültig zur Demonstration zwischen Hütern und ÜberwinderInnen der G8 geworden. Der Block ließ sich bis zum Abschluss der Demonstration die Strasse nicht mehr nehmen.

Nach der Demo, um ca. 18°° Uhr, sammelten sich erneut AktivistInnen, diesmal vor dem Polizeirevier Sapporo Chuosho und forderten die sofortige Freilassung der Gefangenen. [Nach Gesetz kann eine Person bis zu 23 Tage im Revier festgehalten werden.] Mittlerweile kam in erfahrung, dass es eine weitere Festnahme gegeben hat: ein Journalist, der während der Gewaltakte der Polizei, der Aufforderung, das fotografieren einzustellen, nicht Folge geleistet haben soll, wurde ebenfalls festgenommen. Keine Berichterstattung erwünscht.

Währendessen tauchte – wie der Zufall so will – auf der Strasse neben dem Oodori-Park, wo sich gerade einige DemonstrantInnen zum Rasten gelegt hatten, ein Propaganda-Wagen von Faschisten auf, namentlich der rechtsextremen „Uyoku“, die auch mit Verbindungen zur Yakusa bekannt ist. Über Lautsprecher gaben sich zum Rechten, dass das Stattfinden des G8-Gipfel in Japan ein Zeichen dafür sei, wie groß die japanische Nation ist, auf die man(n) Stolz sein soll usw. Dies empfand der antifaschistische Charakter als Provokation, woraufhin Fahnen und Transparente vom Wagen entfernt wurden. Nachdem dann auch einige Flaschen flogen, entfernten sich die Faschisten ziemlich schnell.

Fazit: Der Tag in Sappro, welche für viele Organisation als der wichtigste im Proteste gegen die G8 in Hokkaido eingeschätzt wurde, verlief für manche als „zu wenig“, für andere als „immerhin das“, für die Repressionsorgane als „zuviel“ Protest. Tatsächlich wurde die unerträgliche Norm, bezeichnend für die gesellschaftliche Sackgasse, in der sich die gesamte Welt befindet, für einen Moment durchbrochen – aufgezeigt das es jene Menschen gibt, die zumindest sehen können, was es für den Menschen noch zu erreichen gäbe.

Auf nach Toya-ko.

Source: http://de.indymedia.org/2008/07/221394.shtml

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Sapporo: Proteste bei Ankunft der G-8-Gipfelteilnehmer

Begleitet von Protesten Hunderter Globalisierungsgegner sind heute die ersten Staats- und Regierungschefs zum G-8-Gipfel in Japan eingetroffen.

Das Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands beginnt morgen am Tojasee auf der Insel Hokkaido. Der Tagungsort ist großräumig abgeriegelt. Über 20.000 Polizisten sollen für Sicherheit sorgen.

In der nahe gelegenen Stadt Sapporo demonstrierten gestern rund 2.500 Menschen weitgehend friedlich. Sie forderten die G-8 auf, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zum Kampf gegen Armut und Diskriminierung zu ergreifen. Zur G-8 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland.

Source: http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F295049.html