2008-07-05

5.7.2008 Hokkaido

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Solidarity Statement for Rallye in Berlin July 4th from No! G8 Action

To the Comrades in Berlin,

We learned a lot from your project at the Heiligendamm summit and prepared our own intervention at Lake Toya. We do not know to what extent and how we can develop your heritage here, but we all hope to add a page of East Asia in the history of the anti-capitalist struggle.
Even before the summit, various forms of crackdown began and continued thereafter. But we intend to persist in our struggle.
Let us make the G8 history!

In solidarity, No! G8 Action

Source: email

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Worldwide Actions around G8 2008

See https://ticker.gipfelsoli.org for resistance in other countries related to G8 2008.

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Thousands challenge G8 and march for peace

[Media G8way]

Press release July 5th

* 3 anti-g8 protesters, Reuters journalist arrested today in Japan

On the eve of the 2008 G8 Summit, thousands took to the streets of Sapporo, Japan, today to call for an end to the undemocratic policy-making and wars of G8 member states. The protest, which was a coalition effort of NGOs, trade unions, leftist organizations, anti-authoritarian organizers, and independent activists, culminated in the arrest of three protesters and a Reuters photographer.

“The rally today illustrated both the powerful global justice movement underway in Japan and worldwide, and the police repression that grassroots activists face,” said David Solnit, a US activist. “People are realizing that the G8 claims to be a force against hunger, poverty, and climate change, yet with each meeting, they only institute policies that perpetuate these things – “aid” packages that trap poor countries into debt, fossil fuel-based energy systems that create climate change, and war.”

Protesters marched through the streets weilding signs, banners, and giant puppets, as a moving sound truck played music for the crowd. Many wore costumes or brought their own instruments to play as they marched. Police presence was strong, with two rows of riot police lining both sides of the demonstration route and attempting to force the procession into one lane of traffic. Some protesters resisted the strict police control by moving into another lane of traffic.

At one point in the march, police unexpectedly surrounded the sound truck and arrested its driver and DJ, as well as a Reuters journalist standing nearby.

“I saw the police arresting the Reuters guy. Three of the police were restraining him, then they violently took his camera,” said Marina Sitrin, a US lawyer and member of the National Lawyers Guild, an international human rights organization. “The police were using extreme intimidation to prevent people from demonstrating for democracy and human rights,” she added.

John Owens, a UK activist, said, “I saw the police smashing one of the windows of the sound truck. They pulled the driver out violently, even though he didn`t do anything.”

Photojournalist Brandan Jourdan, 29, who filmed the arrests, added, “They pulled the driver out in a headlock, but his foot got caught in the steering wheel. He was obviously in pain.”

Today`s demonstration will be followed by three days of anti-G8 protests in Lake Toya, where the Summit will be taking place.

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Erste Infos vom Legal-Team – Willkürliche Verhaftungen, darunter Reuters-Journalist

Vier Personen wurden beim heutigen Peace March verhaftet: darunter ein Journalist von Reuters und der Fahrer des Lautsprecherwagens des anarchistischen Blocks.

Nachdem der Wagen zu stehen gebracht wurde, wurde das Seitenfenster von der Polizei eingeschlagen die Tür geöffnet und der Fahrer herausgezerrt (den Hergang dieser Verhaftung können wir bestätigen).

Des weiteren wurde ein Clown, angeblich ein Professor, der sich mit Globalisierungsthemen an der Universität Tokyo beschäftigt, festgenommen. Er wurde von sechs Polizisten verprügelt und in einem Wagen mit schwarzen Scheiben und ohne Nummernschilder abtransportiert.

Bzgl. Reuters: Das Legal-Team beobachtete einen Mann mit einer Kamera, der sich in einem Handgemenge mit Polizisten befand. Die Polizisten wurden vom Legalteam nach ihren Dienstnummern gefragt, diese reagierten nicht auf die Ansprache des Legal Team.

Dem Journalisten von Reuters aus Tokyo gelang es einer dritten Person seine Kamera zu geben. Diese Person rannte davon, verfolgt von einer Gruppe Polizeibeamter. Der Reuters-Reporter wurde von mehrere Polizisten festgenommen und in einem Auto ebenfalls ohne Nummernschildern und verdunkelten Scheiben wegtransportiert.

Viviana Uriona

Source: http://g8japan.wordpress.com

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G8 Japan: Mindestens 4 Verhaftete während Aktionen.

16.55: Ständig aktualisiert:: Zwischen 3.000 und 4.000 Menschen haben heute gegen den nächsten Gipfel der am stärsten industrialisierten Länder der WElt protestiert und die Polizei hat vier Demonstrant_innen verhaftet. Es wurde nicht von Verletzungen berichtet.

Mindestens 4 Verhaftete durch Repressionsorgane (accionar represivo)

Der Protestzug kam in den Straßen von Sapporo zusammnen, wo Tausende Polizisten von Aufstandsbekämpfungseinheiten die Demo kesselten und die Demonstrant_innen auf eine Spur der Straße drängten. Durch die polizeiliche Übermacht eingeengt wurde die Stimmung von Zeit zu Zeit aufgeheizt, aber der Großteil des Protestes verlief friedfertig.

Es gab einen Moment der Spannung als die Ordnungskräfte versuchten einen Lautsprecherwagen abzudrängen. (d.Ü.: wort wörtlich einen kleinen LKW mit großen Lautsprechern, aus denen Rockmusig und Anti-G8 Slogans zu hören waren zu abzuschieben). Als die Polizei den Fahrer anschrie, dass er das Fenster runter zu machen, weigerte sich dieser und fuhr weiter.

In diesem Moment schlugen die Polizisten die Scheibe des Fahrzeugs mit einem Schlagstock ein, zogen den Fahrer gewalttätig heraus und übernahmen die Kontrolle über den Bulli.
Die Polizei der Insel Hokkaido verkündete, dass drei Personen, die versuchten dem Fahrer zu helfen verhaftet wurden, aber weigert sich ihre Namen oder Statsbürgerschaft bekannt zu geben. Desweiteren wurde ein Journalist von Reuters verhaftet.

Verschiene Agenturen / La Haine

Mehr als 3.000 Personen bei der Großdemo gegen den G8 Gipfel.

Proteste an denen mehr als drei tausend personen teilnahmen wurden heute von der Insel Hokkaido im Norden Japans gemeldet, wo der nächste Gipfel der Gruppe der Acht (G-8) stattfinden wird.

Unter dem Motto "Verhindert den G-8 Gipfel - sie machen nichts als Armut zu erzeugen" gingen Bäuer_innen, Student_innen, Gewerkschaftsvertreter_innen, Aktivist_innengruppen und Pacifist_innen in der Stadt Sapporo auf die Straße.

Die an der Demo Teilnehmenden trugen verschiedene Slogans gegen (im original "für" d.Ü.) die Führer der am stärksten industrialisierten Länder, darunter einige, die die ökonomischen Ungleichheiten kritisierten und Wünsche nach Frieden.

Takashi Shimosawa, ein Aktivist des NGO-Forums, hebt hervor, dass viele Forderungen darauf hinaus laufen, dass die Politiker nicht genug machen, um die negativen Folgen der Globalisierung zu verhindern.

Der Aktivist Walden Bello sagte: "Wer hat den G-8 das Recht gegeben die Welt zu regieren. Die G8 sind ein Treffen der Regierungen, die die Welt in ihre schwerste Krise seit 50 Jahren geführt haben.

Die Demonstranten versammelten sich in einem Park im Zentrum von Sapporo, um zu betonen, dass Eilmaßnahmen gegen den Klimawandel notwendig sind, mehr Rechte für indigene Völker zu fordern, der Armut in der Welt zu begegnen und die Diskrimination zu beenden.

Gleichzeitig kritisierten sie die ökonomische Globalisierung, die sie für die Verschärfung der Armut, die Zunahme der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die ansteigenden Temperaturen verantwortlich machen.

Source: http://de.indymedia.org/2008/07/221331.shtml

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Attac fordert Freilassung der vier Festgenommenen

Während des Protest-Marsches am Samstag gegen den am Montag beginnenden G8-Gipfel auf Hokkaido sind vier Personen festgenommen worden. Attac-Aktivisten waren Zeugen der Verhaftung des Fahrers eines der beiden Lautsprecherwagen. Attac fordert die sofortige Freilassung der Festgenommenen.

"Sowohl nach unserem eigenen Erleben als auch nach Schilderungen weiterer Augenzeugen, insbesondere des unabhängigen Legal Teams, waren die Verhaftungen sehr brutal", sagte Alexis Passadakis, der als Vertreter von Attac Deutschland an der Demonstration teilnahm. "Die Verhaftungen waren vollkommen willkürlich. Mein Eindruck ist, dass die Polizei ihren Ärger darüber ausgelassen hat, dass viele Demonstrantinnen und Demonstranten auf charmante Art und Weise, ausgelassen tanzend, die unverschämten Polizeiauflagen verletzt haben. Das Versammlungsrecht wird in Japan dadurch beschnitten, dass nur vier Personen nebeneinander laufen dürfen und so nur eine Fahrspur benutzt werden darf," sagte Alexis Passadakis.

Außer dem Fahrer eines Lautsprecherwagens wurden der dazugehörende Disc Jockey, ein japanischer Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters und ein als Clown kostümierter Demonstrant von den Sicherheitsbehörden festgenommen.

"Die Gängelung und Beschränkung des Rechts aufs Versammlungsfreiheit war enorm. Die Zahl der Polizisten übertraf die der Demonstranten. Angesichts dessen ist es bemerkenswert, wie besonnen die Teilnehmer des Protest-Marsches mit den Einschränkungen umgegangen sind und sich nicht von dem ständigen Drängeln haben provozieren lassen. Selbst als die Verhaftungen stattfanden, hielten sich die Teilnehmer der Demo zurück", berichtete Viviana Uriona vom Attac-Koordinierungskreis und ebenfalls derzeit in Sapporo.

"Ich sah, wie die Polizei den Reuters-Journalisten verhaftete. Drei Beamte hielten ihn fest, dann entwanden sie ihm gewaltsam die Kamera", sagte Marina Sitrin, eine Rechtsanwältin aus den USA und Mitglied der National Lawyers Guild, einer Menschenrechtsorganisation. Nach Angaben der Rechtsanwältin wurde der Journalist in einen Wagen mit verdunkelten Scheiben und ohne Nummernschild abtransportiert.

Die Attac-Aktivisten aus Deutschland werden am Montag, 7. Juli, an der Demonstration zum Tagungsort der G8 am Lake Toya teilnehmen.

Source: www.scharf-links.de

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Einreisebeschränkungen vor G-8-Gipfel

Berichte über Probleme für ausländische Aktivisten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen

Tokio – Japan hat angesichts des bevorstehenden G-8-Gipfels die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Damit wird nach japanischen Medienberichten vom Freitag ausländischen Aktivisten und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Einreise erschwert. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G-8) beginnt an diesem Montag in Toyako auf der Insel Hokkaido. Gut 20.000 Polizisten sind im Einsatz, weitere 20.000 in der Hauptstadt Tokio.

Wie die Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag berichtete, wurde 19 Mitgliedern einer internationalen Bauernorganisation die Einreise nach Japan verwehrt. Die Südkoreaner wollten an einem NGO-Forum teilnehmen. Die Mitglieder der in Jakarta ansässigen Organisation La Via Campesina seien am Vortag am Flughafen danach befragt worden, ob sie in der Vergangenheit an Demonstrationen teilgenommen hätten.

Aktivitäten in Japan “nicht klar”

Die Einreiseverweigerung sei damit begründet worden, dass ihre geplanten Aktivitäten in Japan “nicht klar” seien. Viele andere Mitglieder internationaler NGOs hätten wegen verzögerter Visa-Formalitäten und stundenlanger Einreiseüberprüfungen ihre Pläne zur Teilnahme an Veranstaltungen zum G-8-Gipfel auf Japans nördlichster Hauptinsel Hokkaido ändern müssen, hieß es.

Nach Angaben der Bürgerorganisation G-8 Media Network waren acht ausländische Journalisten, die auf Einladung der Organisation zum G-8-Gipfel nach Japan reisten, im Schnitt zwischen fünf und 14 Stunden lang an Flughäfen festgesetzt und verhört worden. Drei freie Journalisten erhielten nach anderen Angaben eine Einreiseerlaubnis nur bis drei Tage vor Beginn des G-8-Gipfels. (APA/dpa)

Source: http://derstandard.at/?url=/?id=3402593

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Alte Freunde

Berlin hat dem japanischen Militär zur Abwehr von Demonstranten beim G8-Gipfel in der kommenden Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen Einsatz nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung durch Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen wie die deutsche. Wie die Bundesregierung bestätigt, leistet Berlin Tokio auch bei weiteren Fragen Schützenhilfe, um gegen Globalisierungskritiker vorzugehen. So entsendet das Bundeskriminalamt (BKA) einen Beamten nach Japan, der in die dortigen Repressionsmaßnahmen eingebunden ist. Proteste gegen den G8-Gipfel haben bereits begonnen. Die deutsche Unterstützung für einen möglichen Inlandseinsatz der japanischen Armee weitet den Aktionsradius der japanischen Streitkräfte aus, die seit Anfang der 1990er Jahre die Remilitarisierung der Außenpolitik ihres Landes tragen - wie die Bundeswehr in Deutschland. An zahlreichen Einsätzen waren und sind beide Armeen beteiligt. Die Militärkooperation dient langfristig der Einkreisung der Volksrepublik China.

Inlands-Testballon

Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie in schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen diverse Fragen des japanischen Militärattachés zum Bundeswehr-Inlandseinsatz in Heiligendamm beantwortet. Dort waren im Juni 2007 anlässlich von Protesten gegen den G8-Gipfel 2.450 Soldaten zum Einsatz gekommen - unter Bruch des Grundgesetzes, das solche Einsätze verbietet. Bereits bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 und beim Besuch von US-Präsident Bush im selben Jahr waren Bundeswehrsoldaten im Einsatz, jedoch wurden sie nicht mit exekutiven Aufgaben betraut. In Heiligendamm wurde diese Grenze überschritten. Unter anderem waren drei Minenjagdboote, eine Fregatte, zwei Spürpanzer, zehn Spähpanzer, vier Eurofighter, acht Jagdflugzeuge und Aufklärungstornados im Einsatz. Kritiker sprachen damals von einem "Testballon auf dem Weg zu einer militarisierten Gesellschaft".[1] Das Verteidigungsministerium hat die japanische Botschaft bereits im vergangenen Jahr über den "Umfang der Unterstützungsleistungen" und über Details informiert, darunter Angaben über die "eingerichteten Flugbeschränkungszonen" und über "Maßnahmen bei Zwischenfällen (nicht-militärisch/militärisch)". Insbesondere hat sich Tokio Angaben über die "gesetzlichen Grundlagen für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr erbeten".[2]

Erste Auslandseinsätze

Japan ist es laut seiner Verfassung untersagt, Militär zu unterhalten. 1957 begann die Regierung in Tokio trotzdem, sogenannte Selbstverteidigungsstreitkräfte aufzustellen (Japanese Self Defense Forces, JSDF). Inlandseinsätze der JSDF sind wie Inlandseinsätze der Bundeswehr rechtswidrig. Anfang der 1990er Jahre eröffnete Japan die Remilitarisierung seiner Außenpolitik - zeitgleich mit Deutschland. Schon die ersten neuen Einsätze führten die beiden früheren Achsenmächte gemeinsam durch: Als die Bundesrepublik 1991, nach dem Zweiten Golfkrieg, die "Operation Südflanke" zur Minenräumung im Persischen Golf begann, nahm Japan daran teil.[3] 1992 entsandten Bundeswehr und JSDF Soldaten an die "Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha". Beide Staaten wirkten ebenfalls gemeinsam am Ruanda-Einsatz von 1994 mit.

"Japan hinkt Deutschland hinterher"

Während die Bundeswehr bereits 1995 zu ersten Gewaltoperationen überging (im zerfallenden Jugoslawien), hielt sich Japan zunächst stärker zurück. Es beteiligte sich vorläufig nur an sogenannten friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen, unter anderem in Mozambique und Syrien. Während Deutschland 1999 mit dem Überfall auf Jugoslawien seinen ersten Angriffskrieg seit 1945 führte, kamen die japanischen Einsätze nicht recht voran. Das veranlasste den Vorsitzenden des "Japanischen Zentrums für Präventive Diplomatie" (Japan Center for Preventive Diplomacy) und ehemaligen Leiter der UN-Übergangsverwaltung in Kambodscha im Jahr 2000 zu Kritik: "Japan hinkt Deutschland hinterher".[4]

Anti-Terror-Kampf

Nach dem 11. September 2001 reihten sich Tokio und Berlin gemeinsam in den "Krieg gegen den Terror" ein. Während Deutschland sich mit Bodentruppen in Afghanistan beteiligte, unterstützte Japan den Nachschub der Kriegsallianz am Hindukusch; während des Krieges 2001 wurden japanische Flugzeuge in Pakistan stationiert. Zum bisher umfangreichsten Einsatz japanischer Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg kam es 2002 in Osttimor; dorthin war die Bundeswehr bereits von 1999 bis 2000 entsandt worden - gemeinsam mit den JSDF. Mit der US-Aggression gegen den Irak 2003 kam es zum letzten Tabubruch in der japanischen Außenpolitik: zur Teilnahme an einem Angriffskrieg. Während deutsche Schiffe vor dem Horn von Afrika amerikanische und britische Schiffe zur "Operation Iraqi Freedom" eskortierten, betankte ein japanisches Schiff die US Navy im Persischen Golf. Das fernöstliche Kaiserreich beteiligt sich auch weiterhin an der Besatzung des Irak: Bis heute fliegen japanische Flugzeuge Nachschub in das nahöstliche Kriegsgebiet.

Einkreisung Chinas

Schwerpunktgebiet der Bemühungen Tokios, seine militärische Bedeutung wiederzuerlangen, ist vor allem Südostasien. So hat Japan Vereinbarungen mit Indien und Vietnam getroffen, um die Kooperation der jeweiligen Seestreitkräfte in der Südchinesischen See auszubauen. Mit den Küstenwachen der Philippinen, Thailands, Bruneis, Indonesiens, Singapurs und Malaysias führte Tokio seit Mai 2000 mehrere bilaterale und multilaterale Manöver durch. Singapur sicherte bereits im Jahr 2000 Japan zu, dass die japanischen Streitkräfte die militärischen Kapazitäten Singapurs nutzen können. Der Stadtstaat gehört zu den engsten deutschen Militärpartnern in Südostasien, wird mit umfangreichen deutschen Rüstungslieferungen bedacht und gilt, verglichen mit seiner Größe, als äußerst militarisiert.[5] Im Schatten des Tsunami Ende 2004 entsandte Tokio über 1.000 Soldaten nach Sri Lanka, nach Thailand und auf die Malediven - und nach Indonesien, wo die Bundeswehr im Einsatz war. An den in den letzten Jahren neu begonnenen UN-Interventionen in Nepal und Osttimor beteiligte sich Japan ebenfalls mit Militär. Deutschland stellt für diese Operationen Zivilisten. (Unsere Karte zeigt die bisherigen Einsatzgebiete der japanischen Streitkräfte seit 1991. Die Karte in Großformat finden Sie hier.)

Direkte Kooperation

Die militärischen Unternehmungen Japans in Südostasien finden im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik China und entlang ihrer Seehandelsrouten nach Westen statt. Sie zielen auf die Einkreisung Beijings und geschehen mit deutscher Unterstützung - nicht nur indirekt über die Zusammenarbeit mit gemeinsamen südostasiatischen Militärpartnern.[6] Im April 2007 besuchte Bundesverteidigungsminister Jung Japan und warb dort "um einen weiteren Ausbau der militärwirtschaftlichen Kooperation". Im April 2008 kam es dann sogar zu einem ersten deutsch-japanischen Militärmanöver: Im Golf von Oman trainierte der "Einsatz- und Ausbildungsverband" der Bundesmarine mit einem Versorger und einem Zerstörer der japanischen Marine. Vor einem Monat tauchten Berichte auf, die JSDF könnten sich an der ISAF-Operation in Afghanistan nicht mehr nur im Rahmen des Nachschubs, sondern auch mit eigenen Bodentruppen beteiligen; die Entsendung eines Vorauskommandos an den Hindukusch wurde bereits angekündigt.

Achsenmächte

Deutschland und Japan waren bereits im Zweiten Weltkrieg verbündet.[7] 1936 schlossen das Deutsche Reich und das Japanische Imperium den Antikominternpakt, der sich gegen die Sowjetunion richtete; darin sicherten sich beide Signatarstaaten einander wohlwollende Neutralität bei Kampfhandlungen mit Moskau zu. Ein Jahr später begann mit dem japanischen Angriff auf China der Zweite Weltkrieg in Asien und dem Pazifik. 1940 schlossen Tokio, Berlin und Rom den Dreimächtepakt, in dem die Welt in drei zu okkupierende Interessengebiete aufgeteilt wurde. Die Welteroberungspläne Deutschlands, Japans und Italiens wurden von den Alliierten mit ihrem Sieg 1945 zunichte gemacht. Auf die Revision derjenigen Bestimmungen, mit deren Hilfe ein erneutes Ausgreifen der früheren Achsenmächte verhindert werden sollte, zielen die Maßnahmen zur Remilitarisierung der deutschen und der japanischen Politik - im Ausland ebenso wie im Landesinneren.

[1] Von Amtshilfe zu Zwangsmitteln. Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr: Testballon auf dem Weg zu einer militarisierten Gesellschaft. Eine vorläufige Bilanz; www.ulla-jelpke.de/uploads/Bilanz_1.pdf
[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. Zusammenarbeit deutscher und japanischer Sicherheitsbehörden hinsichtlich des G8-Gipfels 2008; Deutscher Bundestag Drucksache 16/8844, 18.04.2008
[3] s. dazu Kriegsbeihilfe
[4] Japan Should Expand Peacekeeping Role; Yomiuri Shimbun 31.07.2000
[5] s. dazu Treibende Kraft
[6] s. dazu Ankerland (II), Langfristiger Einsatz, Subregionales Wettrüsten, Emanzipatorische Elemente und Treibende Kraft
[7] s. dazu Ehrenmitglied und Die alte Botschaft

Source: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57285