2006-11-23

23.11.2006 Heiligendamm

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Rockstar kritisiert Gewaltproteste

Bono, der Leadsänger der Rockgruppe U2, hat sich sehr kritisch über die gewaltsamen Proteste gegen die G-20-Konferenz in Australien geäußert. "Es ist okay, unsere Positionen deutlich zu machen und rational und emotional zu argumentieren, aber nicht bis zu dem Punkt, die Innenstadt von Melbourne zu zertrümmern", sagte der irische Rockstar am Montag vor Journalisten.

Bono hielt sich am Wochenende zu einem Konzert seiner Band in Melbourne auf. Am Montag traf er dort mit dem australischen Finanzminister Peter Costello zusammen. Beide sprachen unter anderem über Entwicklungshilfe und den Kampf gegen Korruption, wie Costello erklärte.

Am Samstag hatten etwa 3.000 Kapitalismusgegner und Globalisierungskritiker gegen die G-20-Konferenz demonstriert. Dabei griff ein Teil der Demonstranten Polizisten mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln an. Bei den Zusammenstößen wurden sieben Personen verhaftet und zehn Polizisten verletzt.

[http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/cn/news-20061120-04540597/dc/tp:vol:leute]

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Protesters Clash With Police Outside G-20 Meeting (Update2)

Nov. 18 (Bloomberg) -- Protesters hurled bottles, urine-filled balloons and tried to smash down barricades at the annual meeting of finance ministers and central bankers from the world's 20 biggest economies.

Some protesters entered the basement of the Grand Hyatt Hotel, where the meeting is taking place, forcing police to bar delegates from leaving. Buses ferrying people to and from the meeting were postponed because of the security risk.

"We are aware of violent attempts by some groups to break into the summit," said Australian Treasurer Peter Costello, who is chairing the G-20 meeting. "Unfortunately there is a hardcore militant and violent element amongst those protesters."

The protesters had been throwing bottles, balloons filled with urine and road signs at police, and damaging vehicles, Costello told reporters. "They want to trash the streets of Melbourne."

About 1,800 peaceful protesters were joined by about 70 to 100 violent protesters, Victoria Police Commissioner Christine Nixon said. Two people were arrested, and one police officer was taken to hospital with a fractured wrist.

"We like to believe this is part of a group whose lifestyle is to violently protest around the world," Nixon told reporters at Police Headquarters. "They intended to be violent and that was the case. They pushed the peaceful protesters aside."

She said damage to nearby buildings and businesses would be "substantive."

The protesters want finance chiefs, including Federal Reserve Chairman Ben S. Bernanke and European Central Bank President Jean- Claude Trichet to find ways to spread the benefits of the strongest global growth in three decades to poorer nations.

Clowns, Cheerleaders

"We're protesting how everything in the world is now about investors' rights, and the concerns of the poor and the environment are being ignored," said Benito Pipsy, his face half-covered by a handkerchief.

Protesters were dressed as clowns, cheerleaders, and waved placards with slogans protesting against nuclear energy and poverty. They also spray painted slogans against the Iraq war on tram stops outside the conference's hotel.

"The G-20 are the most powerful interests in the world and the system they have is useless in alleviating poverty," said Tom, who was leading a dozen people carrying signs that say `Stop G20." He declined to give his last name.

More than 1,000 police have been deployed in Melbourne this weekend to control protests.

The G-20 ministers and bankers are gathering at Hyatt Corp.'s Grand Hyatt Hotel located on Melbourne's Collins Street, which is home to luxury-good retailers including Chanel SA, Ermenegildo Zegna SpA and LVMH Moet Hennessy Louis Vuitton SA.

Yesterday, U2's Bono and the Edge joined Pearl Jam on stage to open the Make Poverty History concert, attended by about 15,000 people.

[http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601081&sid=aOhyapuC7J7s&refer=australia]

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Unterkünfte zum G8 Gipfel in Heiligendamm

Für den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm zeichnet sich derzeit ein eindeutiger Stand der Übernachtungsbuchungen ab. Hotels und Pensionen in einem Umkreis von etwa 30 Kilometern um den Gipfelstandort registrieren bereits sehr langfristige Buchungen für Journalistenteams und Begleitschutzpersonal.
Eine Unterkunft in unmittelbarer Nähe zum Seebad Heiligendamm und dem Pressezentrum in Kühlungsborn ist gegenwärtig mit ausreichenden Kapazitäten nur noch in den Kategorien Ferienwohnung, Ferienhaus oder Privatzimmer buchbar.
Freie Hotel- und Pensionszimmer können zudem im weiträumigeren Umland bis Wismar, Rostock oder Schwerin reserviert werden.

[http://www.g8-deutschland-hotel.de/]

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Mehr Straftaten beim G8-Gipfel in Heiligendamm erwartet

Deutschland muss sich nach Ansicht des Bundeskriminalamts auf eine höhere Zahl von Delikten während des hochkarätigen Teffens einstellen. "Die bisherigen Straftaten geben Anlass zu großer Besorgnis. Das BKA geht davon aus, dass ein großes Gewaltpotenzial vorhanden sein wird", warnte BKA-Präsident Ziercke.

Rostock - Bei dem Gipfel im Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm treffen sich die Vertreter der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8). Wie Ziercke auf einer Sicherheitskonferenz in Rostock weiter sagte, gibt es bereits heute in der Region Sachbeschädigungen, Farb- und Brandanschläge. Dabei seien bislang noch keine Anschläge auf Menschen registriert worden, allerdings werde die Gefährdung von Personen von den Tätern in Kauf genommen.
Einem anonymen Bekennerschreiben zufolge war auch der Anschlag mit Farbbeuteln und Steinen auf das Haus von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) Ende August als Protest gegen den G8-Gipfel gedacht. Ziercke zeigte sich sicher, dass es den Gegnern der Konferenz nicht gelingen werde, den ordnungsgemäßen Ablauf zu verhindern.
Dazu gehöre der Schutz der Veranstaltungsorte in Heiligendamm, Kühlungsborn und Rostock genauso wie die Sicherung der Zufahrtswege zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und dem rund 50 Kilometer entfernt liegenden Heiligendamm. "Diese Aufgabe ist eine große Herausforderung. Aber ich erinnere an die Castor-Transporte: Letztlich sind sie alle angekommen", sagte Ziercke. Nach seinen Worten werden mehr als 10.000 Polizeibeamte während des Gipfels im Einsatz sein.
Der BKA-Chef rechnet bislang für die erste Juni-Woche mit 50.000 bis 100.000 Demonstranten im Großraum Rostock. "Im Moment ist aber nicht abzuschätzen, wie hoch das Potenzial möglicher Demonstranten aus dem Ausland sein wird. Dies ist auch abhängig von der weltpolitischen Entwicklung", sagte er. Es gebe Überlegungen, bei bekannten ausländischen Störern Einreisesperren auszusprechen.
Zudem würden szenekundige Beamte aus dem Ausland in Mecklenburg-Vorpommern sein, um Störer aus ihren Heimatländern frühzeitig identifizieren zu können. Weiter sei es ein erprobtes Konzept der Polizei, mögliche deutsche Straftäter bereits in ihren Heimatorten an der Abreise zu hindern oder Gegenstände, mit denen Gewalttaten begangen werden können, bei der Anreise zu beschlagnahmen.
Die Kosten zur Absicherung des Gipfeltreffens werden auf mindestens 92 Millionen Euro veranschlagt. Die Bundesregierung und die Schweriner Landesregierung streiten noch um die Kostenverteilung. Bislang hat der Bund 24 Millionen Euro zugesagt. Das Land erklärte sich zur Übernahme von 34 Millionen Euro bereit. Das ist drei Mal mehr als in ersten Planungen.

[WELT.de/dpa 22.11.2006]

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"Polizei-Vorbereitungen für G8 erinnern an Genua"
Gipfelsoli Infogruppe kritisiert BKA-Chef Ziercke

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 22.11.2006

"Mit der Diffamierung der Proteste gegen den G8 in Heiligendamm heizt Ziercke die Stimmung an", so die Gipfelsoli Infogruppe. "Seine Ankündigungen gegenüber der Presse sollen wie beim G8 in Genua Verständnis für mehr Polizei wecken".
Damals wurde das Gerücht lanciert, die Polizei hätte Leichensäcke bestellt. Eine nie aufgeklärte Bombe explodierte unter einem Auto in Genua. Der Berliner Innenesenator Körting (SPD) verhängte Reisesperren gegen Demonstranten aus Deutschland.
Körting damals: "Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise".
Diese Stimmung entlud sich in gewalttätigen Exzessen verschiedener Polizeieinheiten. Hunderte Demonstranten wurden krankenhausreif geschlagen, einer erschossen. Viele saßen wochenlang im Gefängnis. Die Haftumstände besserten sich erst, als sie von Parlamentariern im Gefängnis besucht wurden. Seit über einem Jahr findet nun ein Mammutprozess gegen 78 Polizeiführer in Genua statt. Auch der Todesschuß auf Carlo Giuliani wird neu untersucht.
Ziercke bringt die Anschläge vom 11. September in Zusammenhang mit Blockaden, die Gipfelgegner für den G8 ankündigen. Er sprach auf einer Konferenz in Rostock von einem "weltweiten Gefahrenraum".
"Vielleicht sollte diese Gleichsetzung auch als Kompliment begriffen werden, er zollt der breiten internationalen Bewegung gegen den G8 Respekt", so Adam Jones von Gipfelsoli. Inzwischen geht auch die Polizeiführung von mehr als 100.000 Demonstranten aus. Dies wurde vom BKA gestern bestätigt.
Im Internet gibt es inzwischen Aufrufe zu verschiedenen Blockade-Konzepten. Damit soll die Anreise der Gipfel-Gäste bereits am Flughafen Rostock-Laage und rund um Heiligendamm behindert werden.
Auf einer Pressekonferenz in Heiligendamm im September beurteilte Knut Abramowski, Polizeiführer der Sondereinheit "Kavala", das Demonstrationsrecht als der "Sicherheit der Staatsgäste" nachgeordnet. "Blockaden" würden als "Terrorismus" betrachtet und "konsequent abgeräumt".
Die Internetseite der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern berichtet über "unfriedliche Demonstrationsteilnehmer", von denen Störungen ausgingen. Die Polizei sei "verpflichtet, diese zu unterbinden".
Kavala arbeitet offensichtlich mit internationalen Geheimdiensten zusammen. Worin diese Zusammenarbeit besteht wird nicht offengelegt. Die Abgeordnete der Linkspartei.PDS Birgit Schwebs hatte im Oktober eine entsprechende Anfrage im Schweriner Landtag gestellt. Die Staatskanzlei spricht von Kooperation mit "Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, Organisationen und Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung".
Das BKA und die Polizei waren in Rostock zu Gast auf der Internationalen Sicherheitsmesse SECON, die halbjährlich stattfindet. SECON wird Zusammenarbeit mit Unternehmen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie veranstaltet.
SECON sei ebenso undurchsichtig wie die G8-Treffen, so die Gipfelsoli Infogruppe. "Man muß das BKA fragen, welche Maßnahmen gegen den G8-Protest dort verabredet wurden und welche Firmen davon profitieren".

Quellen:
www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/5_Wahlperiode/D05-0000/Drs05-0046.pdf
www.supportolegale.de
http://www.cilip.de/ausgabe/69/genua.htm
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3070&Itemid=271
http://germany.indymedia.org/2006/09/157630.shtml
http://www.ostsee-zeitung.de/online-extras_zusatzinfo.phtml?Param=DB-Beitrag&ID=2591

[http://info.gipfelsoli.org/Home/8.html]

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"Recherchen legen Zweifel an Gesamtkosten für G8 in Heiligendamm nahe"
"BAO Kavala" kostet Millionen

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 21.11.2006

"Etliche der entstehenden Kosten sind noch nicht in der Diskussion", so Andrea Brigante von der Gipfelsoli Infogruppe. Dies ergebe ein Vergleich mit den Kosten des G8 im schottischen Gleneagles. Außerdem blieben die Arbeit und Finanzierung der "BAO Kavala" im Dunkeln.

Allein für die lokale Polizei in Schottland fielen mehrere Tausend Überstunden an: Aus- und Fortbildungen, Planungstreffen, Präsenz bei Protest-Veranstaltungen im Vorfeld des G8.
Mehrkosten entstünden auch für das Gesundheitswesen, Hygiene, Transport, Wasserversorgung, Müllentsorgung, Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld, Administration/ Verwaltung, Ordnungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Versicherungen, Verkehr/ Luftfahrt/ Schiffahrt, Straßensperrungen etc. Der Verkehrspolizei in Schottland entstanden beispielsweise umgerechnet 600.000 Euro an zusätzlichen Kosten.
Ebenso zu berücksichtigen sei die Bereitstellung von Unterkünften für Demonstranten und z.B. die Wiederherstellung öffentlicher Grünflächen nach Konzerten, Versammlungen und Demonstrationen. Gemäß deutschem Versammlungsrecht darf dies Organisatoren politischer Veranstaltungen nicht in Rechnung gestellt werden.
"Rechnet man also Infrastrukturvorhaben der Landkreise um Heiligendamm hinzu (wie z.B. das Rostocker �Gesamtmaßnahmepaket im Zusammenhang mit der Austragung des G 8 - Weltwirtschaftsgipfel'), erhöht sich die Summe nach bisherigen Verlautbarungen um einen zweistelligen Millionenbetrag", so Adam Jones von der Gipfelsoli Infogruppe.
In der Region rund um Gleneagles gab es laut Gipfelsoli einen 30%igen Einbruch des Tourismus für die Saison 2005.
"Alle Kalkulationen vor G8-Gipfeln wurden allerdings hinterher um mindestens ein Drittel übertroffen", so Jones. Dabei würden längst nicht alle Zahlen veröffentlicht. Geheimgehalten wurden 2005 z.B. Kosten von "sicherheitsrelevanten Aufgaben" von Polizei oder Armee.
Dazu kommen Kosten für Gerichtsverhandlungen nach dem G8-Gipfel. In Genua, wo sich die G8 2001 trafen, sind die Gerichte seit 2 Jahren blockiert. Täglich finden laut Gipfelsoli im Hauptsitzungssaal Prozesse gegen inzwischen 78 Angehörige von Polizei und Carabinieri statt. Die italienische Polizei wird angeklagt wegen Misshandlung, Kompetenzüberschreitung und Beweisfälschung.
Neu in der Geschichte der Vorbereitung von G8-Gipfeln seien allerdings Umfang und Finanzierung der "BAO Kavala".
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei.PDS zu "Kavala" arbeiten deren Angehörige "mit dem Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundeswehr, Bundesregierung, Staatsanwaltschaften und Ordnungsbehörden zusammen".
"Hier werden 100 Polizisten seit einem Jahr in Vollzeit beschäftigt, da kommen wohl einige Millionen an Gehältern und zusätzlichen Ausgaben zusammen", so Andrea Brigante.
Brisant: "Kavala" kooperiert offensichtlich mit Geheimdiensten des In- und Auslands, obwohl dies dem Trennungsgebot zuwiderläuft. In der Antwort auf die Kleine Anfrage verweigerte die Staatskanzlei eine Stellungnahme.
(Quellen: http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/5_Wahlperiode/D05-0000/Drs05-0046.pdf, http://news.bbc.co.uk/1/hi/scotland/4685526.stm, http://www.g8.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1134648207862, http://www.thecourier.co.uk/output/2005/06/08/newsstory7210910t0.asp, http://gipfelsoli.org/Media+Tools/supporto_Print03.pdf)

[http://info.gipfelsoli.org/Home/7.html]

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Sperre in der Ostsee: G8-Gipfel noch teurer?

Die Kosten für das Weltwirtschaftstreffen in Heiligendamm laufen aus dem Ruder. Für neue Unruhe sorgt der Bau von Sperrnetzen im Meer vor dem Seebad.

Schwerin (OZ) Der G8-Gipfel im kommenden Juni wird auch das Seegebiet vor Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone verwandeln. Neben dem 13 Kilometer langen Zaun an Land, der allein 12,5 Millionen Euro kosten wird, soll eine fast ebenso lange Sperre im Meer das Seebad für die Zeit des Weltwirtschaftstreffens vor terroristischen Angriffen schützen. Dies erfuhr die OZ gestern am Rande der internationalen Sicherheitskonferenz Secon MV in Warnemünde.
In Schwerin ist hinter den Kulissen bereits ein heftiger Streit über die möglichen Zusatzkosten für die schweren Sicherheitsnetze entbrannt. Zwar beteuerte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern, die Sicherheitsmaßnahmen zur See würden die geschätzten Gesamtkosten von 92 Millionen Euro nach ihm bislang vorliegenden Zahlen "um keinen Cent" erhöhen.
Aus dem Umfeld des ehemaligen Innenministers Gottfried Timm (SPD) dringen jedoch anders lautende Informationen an die Öffentlichkeit. So seien die Kosten für die See-Sperren bislang noch nicht in die Kalkulationen eingearbeitet worden. Die Rede ist von einem Betrag, der "deutlich im siebenstelligen Bereich, jedoch unter den Kosten für den Sicherheitszaun zu Land" liege.
Nach OZ-Informationen gab es unter Timm außerdem Pläne darüber, Heiligendamm von der Seeseite her zusätzlich mit vier bis sechs modernen Polizei-Schnellbooten zu sichern. Die Anschaffungskosten für die rund 50 Knoten schnellen Aluminium-Schiffe hätten pro Stück bei fünf bis acht Millionen Euro gelegen. Gesamtkosten für das Land Mecklenburg-Vorpommern: bis zu 48 Millionen Euro. Die Schnellboot-Pläne, die gestern aus gut informierten Regierungskreisen bestätigt wurden, seien mittlerweile allerdings vom Tisch.
Unterdessen wächst die Angst vor islamistischen Anschlägen in MV während des Gipfels. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, warnte gestern auf der Sicherheitskonferenz in Warnemünde vor dieser Gefahr. "Der G8-Gipfel ist immer ein Ereignis, das auch für islamistische Extremisten interessant sein könnte", erklärte Ziercke. Deutschland sei längst Ziel von Terroristen geworden. Das hätten fünf vereitelte Attentate und 220 Ermittlungsverfahren seit dem 11. September 2001 eindeutig bewiesen.

[OZ, 23. November 2006]

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G8: Heiligendamm drohen islamistische Anschläge

Polizeiführer und Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland beraten derzeit in Rostock den G8-Gipfel. Die Lage ist ernst.

Rostock (OZ) Mit dem G8-Gipfel kommt auch die Gefahr islamistischer Anschläge nach MV. Das sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gestern auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Rostock Warnemünde. "Der G8-Gipfel ist ein Ereignis, das für islamistische Terroristen interessant sein könnte", verdeutlichte der BKA-Chef.
Ein zweites, großes Gewaltpotenzial sieht Ziercke in Gegenaktionen der linksextremen Szene zum Gipfel. "Es gibt eine breite, auch militante Kampagne gegen den Gipfel. Wir müssen uns auf die entsprechende Planung von Straftaten einstellen." Dabei gebe es eine zunehmende Vernetzung zu Extremisten aus dem Ausland. Die Szene stehe jedoch unter Beobachtung, besonders gefährliche Einzeltäter seien bekannt. Sofern islamistische oder andere potenzielle Gewalttäter aus dem Ausland auf dem Weg nach Heiligendamm seien, werde es auch Einreisebeschränkungen geben.
Aufgrund des aktuellen Lagebildes lasse sich schon jetzt sagen, dass eine vermehrte Zahl von kriminellen Handlungen zu erwarten sei, so Ziercke. "Die bisherigen Straftaten geben Anlass zu größter Besorgnis." Schon jetzt gebe es Farb- und Brandanschläge. "Es handelt sich bisher um Sachbeschädigungen, nicht um Anschläge auf Personen."
Während des Gipfels vom 6. bis 8. Juni 2007 sollen bis zu 100 000 Demonstranten anreisen, rund 10 000 Polizisten werden in Heiligendamm und Rostock sein. Auch Reiterstaffeln sind laut Polizeiführer Knut Abramowski darunter. Brennende Autos und eingeworfene Scheiben, wie auf dem Gipfel in Genua 2001 möchte die Polizei nach Worten Abramowskis vermeiden. Aber: "Von vornherein kann man so etwas nie ausschließen." Notfalls könne es auch sein, dass Teile der Rostocker Innenstadt abgesperrt werden müssen. "Das ist von der Lage abhängig."
Wesentlicher Bestandteil des Sicherheitskonzepts ist der Zaun um den Gipfelort Heiligendamm. Auch seeseitig wird abgesperrt. "Beim Gipfel in Schottland gab es voriges Jahr Angriffe auf den Zaun", verdeutlichte Ziercke. Der Beschluss zum Bau der 12,5 Millionen Euro teuren Absperrung wurde im Landtag auf den 6. Dezember verschoben. Ursprünglich sollte er schon Dienstag gefasst werden. Dann hätte der Bauauftrag zeitnah an eine der fünf Bewerberfirmen vergeben werden können.
Dennoch: "Der Zeitplan wird eingehalten", versicherte Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der die Landespolizei vor dem größten Einsatz ihrer Geschichte sieht.

[OZ, 23. November 2006]