2008-06-18

18.6.2008 Heiligendamm -- Hokkaido -- Genua

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Rote Hilfe Rostock: Von Rostock bis Karlsruhe

Pressemitteilung vom 18.6.2008

G8-Repression: Solidarität von der Ostsee bis zum Bodensee gegen Behördenwillkür bei Demonstrationen. Donnerstag, 19.6. Prozeß in Karlsruhe

Im Mai 2007 gingen in Karlsruhe weit über 700 Menschen auf die Straße, um gegen die Repression und die staatlichen Versuche, die G8-Proteste zu kriminalisieren, zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf, der Bezug nahm auf die erst einige Tage zurückliegende bundesweite Großrazzia in der linken Szene. Die unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten!“ stehende Demonstration war kraftvoll und entschlossen und verlief friedlich. Dennoch bekam der Anmelder ein paar Wochen später einen Strafbefehl in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt, in dem die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, gegen sämtliche Auflagen verstoßen und nicht schlichtend gewirkt zu haben.

Ob Transparentabstände, Kategorisierung der OrdnerInnen oder Höchstgeschwindigkeit – jede denkbar menschliche Verrenkung während der Demo wurde dem Angeklagten zum Vorwurf gemacht. Tatsächlich hatte sich der Anmelder an die „Spielregeln“ der Behörden gehalten in Form einer schriftlichen Anmeldung, der Teilnahme am Kooperationsgespräch, permanenter Ansprechbarkeit für die Polizeieinsatzleitung während der gesamten Versammlung, Aufstellen von OrdnerInnen und Durchsage der behördlichen Auflagen. Morgen, Donnerstag, den 19.6 wird der Widerspruch gegen den Strafefehl vor dem Amtsgericht in Karlsruhe verhandelt.

Ähnlich erging es einer Anmelderin nach der Demonstration „gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat“ am 17.11.2007 in Rostock. Die Demo machte auf die Prozesse gegen G8-GegnerInnen nach dem Gipfel erfolgreich aufmerksam und verurteilte die Repression durch den Staat. In diesem Falle fühlte sich die Polizei als Behörde durch Äußerungen von Demoteilnehmenden persönlich beleidigt und formulierte daraus eine Straftat. Außerdem entdeckte sie zwei Transparente, die länger waren als die Auflage es erlaubte. Daraus bastelte die Polizei der Anmelderin einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu je 40 Euro. Um die Gefährlichkeit der Demonstration zu beweisen, war der Polizei nichts zu peinlich, selbst ein Clown mit Headset in Form einer Banane, die in Hals- und Brustbereich erkennbar verkabelt zu sein schien wurde als gefährliches Objekt gewertet und fotographisch in der Akte dokumentiert.

Die Einschüchterungsstrategie der Polizei gegen DemonstrationsanmelderInnen soll es der Protestbewegung immer schwerer machen, ihren Protest in Form von Versammlungen Ausdruck zu verleihen. Immer weniger Menschen werden bereit sein, die sowieso schon repressive Funktion eines Versammlungsleiters auszufüllen, wenn sie fürchten müssen, aufgrund banalster Vorfälle horrende Strafen zu erhalten. Das grundgesetzlich verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit wird hierbei bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Wie schon beim G8-Gipfel setzen Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Strategie der Abschreckung und „Protestprävention“. Dieses Prinzip haben sie während des G8-Gipfels in Heiligendamm mit der hohen Zahl der eingeleiteten 1.700 Ermittlungsverfahren verfolgt. Ziel ist es nicht mehr primär, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aufzuklären, sondern Bürgerinnen und Bürger daran zu hindern, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und politischen Widerstand gegen die kapitalistisch-menschenfeindliche Politik der G8-Staaten zu brechen. Dies wird ihnen nicht gelingen, denn der Widerstand wächst sowohl international als auch in Deutschland gegen Ausbeutung, Entrechtung und Repression. Auch das hat der erfolgreiche Protest gegen das G8-Treffen in Heiligendamm im letzten Jahr gezeigt.

Die Rote-Hilfe-Gruppe Rostock solidarisiert sich mit dem Angeklagten in Karlsruhe und fordert die Einstellung des unbegründeten und repressiven Strafbefehls! Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein erkämpftes Gut, die Bestrebungen der Regierenden, dieses Grundrecht weiter einzuschränken, werden wir bekämpfen!

Rote Hilfe, Ortsgruppe Rostock

Source: email

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Der Verdacht

Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis

BERLIN. Es ist ein Dienstag im Juni vergangenen Jahres, als Torsten zum Terroristen erklärt wird. Morgens um sechs klopft es an der Tür seiner Wohnung in Berlin-Friedrichshain. “Als ich aufmache, stürmt ein Trupp Vermummter herein und wirft mich zu Boden”, erzählt er. Plötzlich liegt er auf dem Bauch, seine Hände sind auf dem Rücken gefesselt. Er hört, wie jemand “Wohnung sicher” ruft. Dann hebt jemand ihn hoch, nimmt ihm die Handschellen wieder ab und setzt ihn auf eine Couch. “Etwa fünfzehn Leute standen in der Wohnung, SEK-Kämpfer und Zivilisten.”

Als nächstes sei ein Mann in einem Anzug an ihn herangetreten und habe einen Durchsuchungsbeschluss der Bundesanwaltschaft vorgelesen, erzählt Torsten weiter. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig, hört er. Die Gruppe, zu der angeblich zehn Männer und eine Frau gehören, soll Brandanschläge in Bad Oldesloe verübt haben. “Ich wusste nicht, ob ich weinen oder lachen soll”, sagt Torsten. “Ich ein Terrorist? Das kann doch nur ein Irrtum sein, dachte ich.”

Torsten sitzt in einem Straßencafé in Berlin-Kreuzberg. Er ist 29 Jahre alt, Sozialpädagoge. Er heißt eigentlich nicht Torsten, seine Freunde, um die es später gehen wird, heißen eigentlich auch nicht Klaus, Julius, Paul oder Peter.

Der schmal gewachsene Mann, der Torsten genannt werden will, wirkt unsicher. Fahrig wühlt er in den Papieren vor sich auf dem Tisch. Abgehört habe man ihn und observiert, sagt er, ein Peilsender sei an seinem Auto angebracht worden. Die soziale Einrichtung, bei der er arbeitet, darf seit der Durchsuchung bei ihm vor einem Jahr keine straffällig gewordenen Jugendlichen mehr betreuen. “Dabei habe ich doch nichts mit diesen Anschlägen zu tun”, sagt Torsten.

Das Landgericht in Flensburg hat am vergangenen Donnerstag die Razzien bei Torsten und den anderen vom Juni 2007 für rechtswidrig erklärt. Wohnungen und Arbeitsräume von elf angeblichen Linksterroristen in Hamburg, Bad Oldesloe und Berlin waren durchsucht worden. Das hätte nicht angeordnet werden dürfen, sagen die Richter.

Damit dürfte bald das im Frühjahr 2006 von der Bundesanwaltschaft eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die vermeintliche Terrorgruppe von Bad Oldesloe eingestellt werden. Es ist längst zu einem Justizskandal geworden. “In dem Bad-Oldesloe-Verfahren sind massivste Grundrechtseingriffe angeordnet und genehmigt worden, obwohl von Beginn an kein hinreichender Tatverdacht gegen auch nur einen der elf Beschuldigten bestanden hat”, sagt der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der einen der Betroffenen vertritt.

Die Ermittlungen gegen die angeblichen Terroristen beginnen am 27. März 2006. An diesem Tag, morgens gegen halb drei, geraten sechs Fahrzeuge einer Firma für Schweißtechnik in der schleswig-holsteinischen Kreisstadt Bad Oldesloe in Brand. In einem Bekennerschreiben wirft eine Gruppe, die sich “Internationalistische Zellen” nennt, der Firma “ökonomische Ausbeutung” in Afrika vor, weil die im Südsudan an einem Eisenbahnprojekt mitarbeitet. Die bisher unbekannte Gruppe schreibt auch, der Brandanschlag sei Teil des Protests gegen den G8-Gipfel, der ein Jahr später im Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll.

Weil der G8-Gipfel erwähnt ist, übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Gut ein Jahr vor dem Treffen der acht führenden Industrienationen haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen linksradikale Globalisierungskritiker längst verschärft. Immer wieder gehen in Berlin und Hamburg Autos in Flammen auf, Häuser von Politikern und Unternehmern werden mit Steinen oder Farbbeuteln beworfen. In Bekennerschreiben oder Parolen an den Tatorten wird zum Widerstand gegen G8 aufgerufen. Experten aus Sicherheitsbehörden und Ministerien vermuten in linken Szenetreffs Bombenbastler und militante Gruppen, die mit Anschlägen den Gipfel verhindern wollen.

Beweise für eine neue linksterroristische Bewegung gibt es zwar nicht. Trotzdem eröffnet die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren nach dem Terrorismus-Paragrafen 129a. Dieser Paragraf erlaubt den Einsatz weit reichender Ermittlungsmaßnahmen, von der Wohnraumüberwachung über die Postkontrolle bis zur Ortung von Personen über das Navigationssystem GPS. Zwar müssen Richter diese Maßnahmen stets genehmigen – bei 129a-Verfahren wird allerdings kaum ein Antrag der Bundesanwaltschaft abgelehnt.

Auch in Bad Oldesloe lässt die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2006 nach Linksterroristen fahnden. Es hatte zwei Jahre zuvor schon einmal einen Brandanschlag auf einem Firmengelände in der Stadt gegeben. Und im Jahr 2002 hatte jemand versucht, einen Bus der Bundeswehr im nahen Örtchen Glinde anzuzünden. Die drei Anschläge – der erste auf den Bus war gescheitert – werden nun der vermeintlichen Terrorgruppe von Bad Oldesloe zugeschrieben. Dass die Brände von den gleichen Tätern gelegt wurden, ist nicht belegt. Sondern nur eine Vermutung der Ermittler.

Der erste Verdächtige ist Klaus. Er wohnt in Bad Oldesloe und ist “in linksgerichteten und antifaschistischen Gruppierungen aktiv”, wie die Ermittler schreiben. Die Bundesanwaltschaft erklärt Klaus kurzerhand zum Kopf der angeblichen Terrorgruppe. Verdächtig macht ihn allein, dass er in der Nacht des Anschlags im März 2006 vier Mal mit seiner Freundin telefoniert.

Die Telefonate des Paars sind in einer Funkzelle registriert worden, in der Klaus Wohnung liegt – aber auch der Tatort des Anschlags. Die Freundin von Klaus wird zur zweiten Beschuldigten.

Nach Klaus und seiner Freundin gibt es schnell weitere Beschuldigte. Die meisten der jungen Leute sind Polizei und Staatsschutz bekannt. Sie stammen alle aus dem politisch linken Spektrum, aus der Antifa. Sie spähen Neonazis aus, fotografieren sie und organisieren Proteste gegen Nazidemos und Rechtsrock-Konzerte. Dabei geht es auch mal richtig zur Sache, es kommt etwa zu Prügeleien. Gegen einige der Freunde wurde das eine oder andere Mal ermittelt – wegen Landfriedensbruch etwa oder versuchter Körperverletzung. Aber keiner von ihnen ist vorbestraft.

Sie sind Linke und Linksradikale. Aber Terroristen? Der Blick in die Akten zeigt, mit welch vagen Indizien und zum Teil haarsträubenden Begründungen die jungen Leute zu Terrorverdächtigen erklärt wurden.

Julius etwa ist verdächtig, weil er mit Klaus zusammen wohnt und mit ihm Antifa-Aktionen organisiert. Auffällig ist laut Ermittlerbericht auch, dass Julius misstrauisch auf ein Wohnungsangebot in Hamburg reagierte. Dies lasse “Sorge, in eine von staatlicher Seite überwachte Wohnung gelockt zu werden, erkennen”, heißt es in einem Vermerk der Bundesanwaltschaft.

Hans ist ein Freund von Klaus und Julius und wird allein deshalb ebenfalls zur Terrorgruppe gerechnet. Er sei “stark in die Personenbeziehung eingebunden”, vermerkt die Bundesanwaltschaft.

Auch Paul ist ein Freund von Klaus. Ihn macht verdächtig, dass seine Haare auf einer Seite des Kopfs kurz rasiert sind. “Dies entsprach weder seiner bis dahin bekannten Frisur noch der szenetypischen Mode und lässt den Schluss zu, dass die Haare beim Brandanschlag . einen Monat zuvor versengt wurden”, schreibt die Bundesanwaltschaft.

Peter wird zum Beschuldigten, nachdem Julius eines Abends einen Computer im linken Szenetreff Ini-Haus in Bad Oldesloe vergessen hat. Von zu Hause ruft Julius deshalb Peter an, der im Ini-Haus arbeitet. Er bittet Peter, den Computer in einem sicheren Raum einzuschließen. Im Bericht der Bundesanwaltschaft heißt es: “Erkenntnissen aus der Telekommunikationsüberwachung zufolge” habe Peter für den Beschuldigten Julius einen Datenträger versteckt.

Torsten, der Sozialpädagoge aus Kreuzberg, gerät als einer der letzten ins Visier der Fahnder. Ihm wird zum Verhängnis, dass er einen Freund hat, der wiederum einige der Bad Oldesloer Beschuldigten kennt. Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht zudem, dass er sich am Telefon mit Freunden auffallend wenig über politische Dinge unterhält.

Bevor die Bundesanwaltschaft die Hausdurchsuchungen bei Torsten und den anderen anordnet, lässt sie die elf angeblichen Linksterroristen monatelang ausspähen. Peilsender werden an Autos montiert, Überwachungskameras in Hausfluren installiert, Mikrofone in Wohnungen eingebaut, Observationskommandos in die Spur geschickt. Die Überwachungsprotokolle und Ermittlungsberichte füllen mehr als fünfzig Leitz-Ordner.

Viel kommt bei der langen und teuren Antiterror-Operation allerdings nicht heraus.

Die zehn Männer und die Frau basteln weder Brandbomben noch schmieden sie Anschlagspläne. In den belauschten Gesprächen geht es meist um Kundgebungen von und Aktionen gegen Neonazis. Und nicht um Globalisierungs-Themen oder den G8-Gipfel. Der interessiert die Antifa-Aktivisten einfach nicht.

Dennoch erwirkt die Bundesanwaltschaft im Mai 2007 beim zuständigen Landgericht in Karlsruhe eine weitere Verlängerung des Lauschangriffs auf die Wohnung der beiden Hauptverdächtigen Klaus und Julius in Bad Oldesloe. Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.

Im Januar 2008 lässt die Bundesanwaltschaft den Terrorismusvorwurf fallen und gibt das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Flensburg ab. Der Bundesgerichtshof hatte in den Monaten zuvor bereits zwei andere Verfahren gegen angebliche Linksterroristen kassiert.

Der Verdacht, dass die Gruppe den G8-Gipfel zum Anlass eines spektakulären Anschlags nehmen würde, habe sich nicht bestätigt, heißt es in dem Abgabevermerk. Und: “Auch aus den bislang durchgeführten Ermittlungen haben sich keine weiteren Hinweise ergeben, die die zunächst angenommene hochgradige Gefährlichkeit der Gruppierung untermauerten.”

Und die Flensburger Richter, die vergangene Woche die Razzien nachträglich für rechtswidrig erklärt haben, stellten fest: “Ein Anfangsverdacht nach Paragraf 129a war von vornherein nicht gegeben.”

Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht, dass er sich am Telefon auffallend wenig über politische Dinge unterhält.

Andreas Förster

Source: www.berlinonline.de

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Update on G8 repression and the riot situation in Kamagasaki

Over the past week and a half, an unprecedented political crackdown has been enacted in advance of a series of economic summits around the country. Despite this, the brave workers of Kamagasaki stood up against the stiff security environment in riots against the brutal beating of a day laborer over the past five days. The twin situations of repression and revolt deserve to be examined in more detail.

Repression

In the run-up to the series of summits, over 40 people were arrested in pre-emptive sweeps of broad left and anarchist groups. On May 29th, 38 people were arrested at Hosei University in Tokyo at a political assembly against the G8. These large-scale arrests were carried out by over 100 public security agents after the students staged after a march across campus protesting the summits. All of the arrestees are still jailed, and among them are apparently some leadership of the Chuukaku-ha Leninist organization, one of the largest organizations of its kind in Japan. On June 4th, Tabi Rounin, an active anarchist from the Kansai region, was arrested on accusation of having his address registered at a location other than where he was living. When arrested, his computer, cell phone, political flyers and more was taken from him; these items were used when detectives interrogated him, asking him about his relationship to internationals possibly arriving for the G8, as well as his activity around Osaka. He would be the first obviously political arrest masked as routine police work.

On June 12th, an activist from the Kamagasaki Patrol (an Osaka squatter and anti-capitalist group), was arrested for allegedly defrauding lifestyle assistance payments. This person has been constantly followed by plainclothes police and even helicopters during demonstrations. Clearly, his arrest was planned with the idea of keeping him away from the major anti-summit mobilizations and he will be held without bail for the maximum of 23 until the summit is over. The office of an anarchist organization called the Free Worker was raided in order to look for ‘evidence’ in this comrade’s case. The same day the Rakunan union in Kyoto was raided, with police officers searching their offices and arresting two of their members on suspicion of fraudulent unemployment insurance receipt. One of these two arrested are accused of funneling money received from unemployment insurance to the Asian Wide Campaign, which was organizing against the economic summits.

In the meantime, Osaka city mobilized thousands of police with the pretext of preventing terrorism against the summit, setting up inspection points and monitoring all around the city. But the strengthened state high on its own power inevitably deployed it in violence, and turned the day laborers of southern Osaka against it in riot.

Revolt

Kamagasaki is a traditionally day laborer neighborhood that has experienced over thirty riots since the early 1960s. The last riot in Kamagasaki was sparked in 1990 by police brutality and the exposure of connections between the police and Yakuza gangs. The causes this time were not much different. A man was arrested in a shopping arcade near Kamagasaki and taken to the Nishinari police station where he was punched repeatedly in the face by four detectives one after another. Then he was kicked and hung upside down by rope to be beaten some more. He was released the next day and went to show his friends the wounds from the beatings and the rope. This brought over 200 workers to surround the police station and demand that the police chief come out and apologize. Later people also started demanding that the four detectives be fired.

Met with steel shields and a barricaded police station, the crowd began to riot, throwing stones and bottles into the police station. Scraps with the riot police resulted in some of their shields and equipment being temporarily seized. The riot stopped around midnight with the riot police being backed into the police station. The next day they brought over 35 police buses and riot vehicles into the Naniwa police station with the intention of using these against the rioters. During the riot, the police surveilled rioters from the top of the police station, from plainclothes positions and from a helicopter. Riot police with steel shields were deployed all around the neighborhood in strategic places to charge in when the action kicked off. The workers organizations which by the second day were maintaining the protest had chosen a good time to do so because the police department proved unwilling to unleash the direct, brutal charges seen in the 1990 riot due to the international spotlight focused on them. On Saturday a police infiltrator was found in the crowd, pushed up against a fence and smashed in the head with a metal bar. (A shield captured from cops by riot participants)

The riot has lasted since the 13th and every night there is a resumption of hostility between the day laborers and the cops. Workers so far refuse anything less than the fulfillment of their demands in light of the police brutality incident. Despite the call from more ‘moderate’ NGOs to ‘stop the violence’ there has been no let-up in hostility towards the police, although the real level of violent confrontation is not as strong as the weekend of the 13th-15th. The riot has been characterized by the participation of young people as well as the older day laborers in confrontation with the police. As the guarantors of everyday exploitation under capitalism who have to assertively maintain the constant dispossession of the urban working class, the police have many enemies. This they are finding out every night.

Over the past couple of days there have been points where more than 500 people have gathered and rioted around the neighborhood. Police have responded mainly by defending the Nishinari police station, their home base, while getting back up from the local Naniwa police station, which has a riot countermeasure practicing lot, and holds tens of anti-riot vehicles. Despite this mighty arsenal, the police were perhaps surprised when they deployed their tear gas cannon on the first day only to be met with cries of joy and laughter. The use of force no longer has any spell of intimidation, it is simply expected. Still, the combined brutality of the police and their riot vehicles has netted over 40 arrests (including of many young people), many injuries and even blinded one worker with a direct shot of tear gas water to his right eye.

The struggle here is inevitably limited by the particular situations of day laborers, who are dispatched to their job sites and have no direct access to the means of production that standard wage workers would. This prevents them from for instance calling political strikes against police brutality, and hitting powerful interests in the city where they really hurt. As workers deprived of these means to struggle, the day laborers will always have the riot as a method not only of collective defense but for also forcing concessions from the city in the form of expanding welfare access, creating jobs, backing off of eviction campaigns etc. While these are more or less important gains strictly in terms of survival, it is important to explore the possibilities of spreading the antagonism of the Kamagasaki workers to the larger population of exploited people in order to imagine doing away with this power structure once and for all.

It is unclear exactly where the situation is headed, but we can know for sure that the real repression in Kamagasaki will arrive after the summits have ended and the focus is off of the Japanese government. Then we will see the raids, the arrests and the scapegoating of particular individuals for the righteous outburst of class violence that these riots are. Instead of quietly accepting their fates as people to be trampled upon, the participants have directly attacked the wardens of wage labor who guarantee the violence of everyday slum life. Overall, the ongoing repression against those involved in organizing against the G8 summit as well as Kamagasaki should not convince anyone that the ruling class here is once again afraid of the working class. In repressing certain left groups organizing against the economic summits, the Japanese government is more interested in preventing a movement from emerging that starts to question capital at the macro level, than actually attacking an existing one. On the other hand in Kamagasaki, the state tries to deny the possibility of antagonism in a major metropole and the visibility of this revolt, for fear of it spreading. This is why most news reports have blacked out the ongoing riots in Kamagasaki. The concreteness and universality of the Kamagasaki revolt truly threatens to expand beyond the borders of police violence. Visitors to Kamagasaki from near and far have over the past five days participated and found their own struggle in riots fought by total strangers. The ruling class fears and knows that it cannot control this horizontal sympathy and the real practice of revolt that accompanies it.

Tabi Rounin was thankfully released after a week in jail, and is back home The Rakunan Union can be contacted at the following address: Kyoto-fu Uji-shi Hironocho Nishiura 99-14 Pal Dai-ichi Biru 3F Rakunan Union Jiritsu Roudou Kumiai Rengou TEL:0774-43-8721　Fax:0774-44-3102

Updates about the situation in Kamagasaki are being posted here (Japanese) http://www1.odn.ne.jp/~cex38710/thesedays13.htm

Source: email

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Japan: Zunehmende Repression vor G8

Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der vom 7. bis 9. Juli auf der japanischen Nordinsel Hokkaido stattfinden soll, hat die japanische Polizei bislang mehr als 40 AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, sozialen und anarchistischen Gruppen verhaftet oder vorübergeghend festgenommen. Einige von ihnen sollen offensichtlich bis zum Ende des Gipfels inhaftiert bleiben. Bei anderen scheint die Strategie der Polizei mehr auf Einschüchterung angesichts der "heißen Phase" der Proteste zu liegen, die diese Woche aus Anlass der ersten Vortreffen von Diplomaten und Bürokraten beginnen sollen.

FESTNAHMEN UND DURCHSUCHUNGEN

Zu den Festgenommenen gehört Kin, ein Aktivist der »Kamagasaki Patrol«. Er wurde am 12. Juni festgenommen und stand seit längerem unter permanenter Beobachtung der Polizei. Freunde gehen davon aus, dass er bis zum Ende des Gipfels in Haft bleiben wird.

Am 10. Juni überfielen knapp 20 Polizisten der Abteilung für »Öffentliche Sicherheit« in Kyoto ein Gewerkschaftsbüro in Rakunan. Das Büro wurde durchsucht, zwei Gewerkschaftsmitglieder festgenommen. Das Lokal dient als Treffpunkt der »Rakunan Union«, des »Independent Workers Network« (Jiritsu Rooren) und der Aktionsgruppe »Asia Kyodokodo«. Im Verlauf der mehrstündigen Durchsuchung stellte die Polizei u.a. eine Liste der Gewerkschaftsmitglieder und die Zahlungsbelege über Gewerkschaftsbeiträge sicher. Zeitgleich wurde die Wohnung eines Gewerkschaftsaktivisten überfallen, gegen den extra ein Haftbefehl wegen eines vier Jahre zurückliegenden angeblichen "unberechtigten Bezugs von Arbeitslosengeld" ausgestellt worden war.

Bereits am 29. Mai waren 38 Leute verhaftet worden, die an einer Versammlung gegen den G8 teilgenommen hatten, die an der Hosei Universität in Toyko stattgefunden hatte.

In der ersten Juniwoche nahm die Polizei Tabi Rounin fest, einen bekannten libertären Aktivisten und Blogger. Auch ihm wurde zunächst signalisiert, dass man ihn nicht vor Ende des Gipfels freilassen würde. Als AktivistInnen seinen Fall international öffentlich machten und die Behörden mit Protesten überschüttet wurden, ließ die Polizei Tabi überraschender Weise am 13. Juni frei.

AUSEINANDERSETZUNGEN IN OSAKA

In Nishinari, einem Stadtteil von Osaka, kam es stundenlangen Protesten vor einer Polizeistation nachdem ein Gewerkschaftsmitglied zuvor in einem Einkaufszentrum festgenommen worden war. Als Berichte die Runde machten, wonach er auf der Wache wiederholt von mehreren Polizisten ins Gesicht geschlagen, getreten und kopfunter aufgehängt worden sei, zogen mehr als 300 KollegInnen vor die Wache und verlangten, der Polizeichef solle herauskommen und sich entschuldigen. Im weiteren Verlauf der Proteste und nachdem weitere Detais der Polizeibrutalitäten bekannt geworden waren, verlangten die aufgebrachten ArbeiterInnen auch lautstark die Entlassug der vier beteiligten Polizisten.

Die Proteste gingen erst gegen Mitternacht zu Ende, nachdem ingesamt 35 Transporter mit Aufstandsbekämpfungseinheiten angerückt waren, die sich offensichtlich darauf vorbereiteten, die protestierenden Arbeiter anzugreifen. Am nächsten Tag zogen erneut viele Menschen vor die Wache. Offensichtlich aufgrund der anwesenden Presse und aus Sorge vor internationaler Aufmerksamkeit im Vorfeld des G8-Gipfels verzichtete die Polizei auf zunächst auf einen Angriff und verschanzte sich in der festungsartig ausgebauten Polizeistation.

DER LANGE ARM DER REPRESSION

Repression gegen soziale und gewerkschaftliche AktivistInnen hat in Japan eine lange Geschichte. Häufig spielt sie sich eher im Verborgenen ab. Demonstrationen sind in Japan eher selten und gelten bei vielen als unschicklich und geradezu obszön. Deshalb kommt es recht selten zu Fällen offensichtlicher polizeilicher Straßenbrutalität gegen DemonstrantInnen, ausgeschlossen ist sie aber nicht. So wurden in den letzten Jahren die Mayday-Umzüge der Prekären-Gewerkschaft »Allgemeinen Freeters Union« (Freeter Zenpan Roso) wiederholt von der Polizei attackiert.

Viel häufiger findet Repression jedoch meist unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. AktistInnen werden mit "Hausbesuchen" oder Ermittlungsverfahren mit oftmals konstruierten Vorwänden unter Druck gesetzt. Bereits in den 80er Jahren wurden beispielsweise die Mitglieder der kleinen anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Rôdôsho Rentai Undô (RRU) teilweise rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Ausländische BesucherInnen wurde gewarnt, dass Treffen mit Mitgliedern der RRU zur Ausweisung und zur Erteilung eines permanenten Einreiseverbots führen könnten.

WEITERFÜHRENDE INFOS

Ein Artikel über die »Allgemeine Freeters Union« erschien in der »Direkte Aktion« Nr. 187 (April/Mai 1988). Ab Anfang Juli findet sich diese Ausgabe als PDF unter http://www.direkteaktion.org. Der Beitrag findet sich auch im Labournet unter http://www.labournet.de/internationales/jp/kohso.html

Infos zum „Ersten Mai für die Freiheit und das Überleben“ gibt es u.a. bei: http://mayday2007.nobody.jp/index-en.html

Deutschsprachige Infos zu den Aktionen gegen die G8-Gipfel findet sich u.a. bei http://gipfelsoli.org/

Englischsprachige Website aus Japan mit Infos zu den Protesten finden sich u.a. bei http://media.sanpal.co.jp/no-g8/?q=en

Source: http://de.indymedia.org/2008/06/219987.shtml

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G8-2001: Das Verfahren um die Ereignisse in Bolzaneto nähert sich dem Ende

Am 21. Juli, sieben Jahre nach den Ereignissen des G8 2001 in Genua, wird das Urteil im Verfahren zu der Folter erwartet, die circa 300 während der Protesttage festgehaltene oder gefangengenommene und in die Bolzaneto-Kaserne geführte DemonstrantInnen erlitten haben. Bolzaneto wurde an jenen Tagen zu einem temporären Gefängnis umfunktioniert.

Im 2005 begonnenen Verfahren sind 45 Personen angeklagt: es handelt sich von Beamten und Leiter der Staatspolizei, Carabinieri, Gefängnispolizisten, Ärzte und Krankenpfleger der Gefängnisverwaltung.

Ihnen wird Amtmissbrauch, Autoritätsmissbrauch gegen Festgenommene, Nötigung, Misshandlung, Drohung und Fälschung vorgeworfen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basieren auf Zeugenaussagen der Festgenommenen sowie Aussagen von zwei Krankenpflegern und zwei Gefängnispolizisten, die als erste im Januar 2004 zugaben dass Gewaltaktionen in der Kaserne stattgefunden hatten. Die Aussagen der Festgenommenen, auch NebenklägerInnen im Verfahren, ergaben eine Horrorerzählung von Schlägen, Beleidigungen, faschistischen Parolen und systematischen Demütigungen der wegen ihres Zustands harmlosen Menschen hervor.

Nach der Rekonstruktion der Staatsanwaltschaft wurde in Bolzaneto gegen den dritten Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention verstossen, der Folter und unmenschliche und unwürdige Behandlungen verbietet. Trotzdem ist das italienische Strafgesetzbuch im Sinne der Konvention noch nicht verändert worden und beinhaltet keinen spezifischen Folterparagraph. Zusammen mit der Repression auf den Straßen und der Stürmung der Diaz-Schule am Abend des 21. Juli stellt Bolzaneto eine der Etappen des Prozesses dar, der den von der Antiglobalisierungsbewegung ausgedrückten Dissens zerstören will. Während der Tage, an denen dieses temporäre Gefängnis errichtet war, wurden den Gefangenen weder die Anklagen gegen sie noch ihre Rechte mitgeteilt, es wurde ihnen jeglicher Kontakt mit AnwältInnen, Verwandten und, im Fall der AusländerInnen, mit den Konsulaten gewährt.

Die Menschen, die durch Bolzaneto gingen, wurden de facto gekidnappt. Bolzaneto ist kein isolierter Fall der Suspendierung des Rechtsstaates gewesen, sondern eine immer häufiger werdende Episode unter anderen, auf globaler Ebene bekannten, wie Guantanamo, Abu Ghraib oder die “Extraordinary Renditions”. Der G8 in Genua wurde von Amnesty International als “die größte Außerkraftsetzung der demokratischen Rechte in einem westlichen Land seit dem Ende des zweiten Weltkriegs” bezeichnet. Auch wenn ein endgültiges Urteil wegen der Verjährungsfristen nie erreicht werden wird, würde eine Verurteilung im ersten Grad die physischen und moralischen Schäden, die die NebenklägerInnen erlitten haben, und ihre ökonomische Entschädigung anerkennen. Wir wollen, dass der nächste Juli ein Anlass darstellt, um die die Tage der den G8 2001 kennzeichnenden Ereignisse zu skandalisieren, und eine Gelegenheit für alle diejenigen, die nicht vergessen werden wollen, sich Gehör zu verschaffen.

Genua, Juni 2008

www.processig8.org

Source: email

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Staatliche Hilfestellung zur EM: Deutscher Flankenschutz

Deutsche Sicherheitsbehörden beteiligen sich massiv am Schutz der EM. Tornados fliegen zwar nicht, dafür sind die vom G8-Gipfel bekannten Häftlingskäfige im Einsatz. VON VEIT MEDICK

Bei der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz sind rund 1700 deutsche Polizisten im Einsatz. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken vor, die der taz vorliegt. Daneben stellt Deutschland Häftlingskäfige zur Verfügung und beteiligt sich mit Jagdbombern und Hubschrauberstaffeln an der Luftraumüberwachung. Bereits vor Beginn des Fußballturniers sind zudem die Daten von knapp 3000 Personen auf Vorrat an die Nachbarn übermittelt worden.

Mit der Antwort gibt die Bundesregierung erstmals Auskunft über das Ausmaß der Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden bei der Europameisterschaft. Polizeiliche Maßnahmen bei Großveranstaltungen beäugt die Opposition seit jeher mit besonderem Interesse. Zuletzt war die Bundesregierung nach dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm 2007 in Kritik geraten. Besonders am Einsatz von Luftwaffen-Tornados zur Absicherung des Gipfels hatte sich eine scharfe Kontroverse entzündet.

Auch während der EM gibt Deutschland Hilfestellung bei der Luftraumüberwachung. Tornado-Flüge sind aber nicht vorgesehen. Die Amtshilfe der Luftwaffe beschränkt sich auf “intensivierte Radar-Luftraumüberwachung” und den Einsatz von Hubschrauberkräften und Jagdbombern. Bayern und Baden-Württemberg setzten “ihre Polizeihubschrauberstaffeln ein”, schreibt die Regierung. “Weiterhin wird eine zusätzliche nationale Alarmrotte (zwei Flugzeuge Phantom F-4F) [...] in Bodenbereitschaft gestellt.”

Vom G8-Einsatz entliehen ist ein anderes Instrument: Die so genannten Gefangenensammelstellen. “Als Führungs- und Einsatzmittel (FEM) werden 18 Module der mobilen Gefangenensammelstellen mit Aufbaupersonal durch Nordrhein-Westfalen [...] bereitgestellt”, heißt es. Seit ihrem Einsatz am Rande der G8-Proteste sind die mobilen Zellen berüchtigt. Anwältevereine hatten damals schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben und berichtet, Demonstranten seien massenhaft in den Käfigen gehalten worden, bei Dauerbeleuchtung und ohne anständige Versorgung und Rechtsbeistand. Die deutschen Polizeibehörden haben vor Beginn der Fußball-EM zudem 2946 Personendaten an die Nachbarstaaten übermittelt. Weshalb dies geschah, wird im Schreiben nicht erwähnt. Für die Linke ein Anlass zur Empörung: “Die Übermittlung erfolgt auf Vorrat und ohne jeden konkreten Anlass”, kritisierte die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke.

Source: www.taz.de