2008-06-11

11.6.2008 Strasbourg/ Kehl -- Hokkaido -- Heiligendamm

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Bildung antimilitaristischer Aktionskreise vorgeschlagen

Auf dem ersten Vernetzungstreffen hatte es ja einen kleinen Disput darüber gegeben, wie sich die Proteste, der Widerstand anlässlich des Nato-Gipfels organisieren sollte. Einer Position, die die Einbindung von "Prominenten" aus verschiedenen Spektren in einen Einladerkreis zu einer ersten Aktionskonferenz befürwortete, da nur so realistisch eine strömungsübergreifende Organisierung möglich sei, stand eine andere entgegen, die in einer derartigen Organisationspraxis die Vorstufe zu einem erneuten "Hannover-Kreis" sahen, der als ein von der Widerstands-Basis abgehobener Verein von Vertretern von "Großorganisationen" betrachtet wurde.

Vor diesem Hintergrund wollen wir einen organisatorischen Vorschlag machen, der in seinem Kern zwar aus dem Ziel entstanden ist, eine Perspektive antimilitaristischer Politik und Praxis über das "Event" des Nato-Gipfels hinaus zu entwickeln, der aber gerade deshalb eine Lösung für die offenen Fragen anbieten könnte.

Nun denn:
Wir schlagen vor, das ausgehend von unserem Treffen zu einer Arbeitskonferenz eingeladen wird. Für diese Einladung sollen außerdem noch national wie international, weitere Personen und Gruppen gewonnen werden. Dafür wäre ein Zeitrahmen und eine Prioritätenliste zu entwickeln. Auf der Aktionskonferenz wird ein "Arbeitsausschuß" gebildet. Dieser Ausschuß sollte zum einen mit VertreterInnen der verschiedenen Spektren besetzt werden.

Wir schlagen außerdem vor lokal Antimilitaristische Aktionskreise zu bilden. Diese Amaks sollten spektrenübergreifend sein. Ihr Sinn soll es sein, nicht nur die klassische Mobilisierung zu organisieren, sondern im Lokalen antimilitaristische Interventionslinien zu entwickeln. Auch aus diesen Organisierungsprozessen sollten VertreterInnen im "Arbeitsausschuß" sitzen.

Mit dieser Vorstellung hoffen wir die, wie wir denken, nicht unerheblichen Gravitationskräfte in den Griff zu kriegen und dabei eine Basisorientierung zu behalten. Wenn es denn gelingt in den Aktionskomitees eigene Interventionslinien zu entwickeln, hätte unsere
Vorstellung zudem den Charme über den Nato-Gipfel hinaus eine politisch/praktische Perspektive zu enthalten.

Das eine oder andere an unserem Vorschlag, mag für Leute die uns und unsere Politik nicht so genau kennen Rätsel aufwerfen.
Wir würden in Frankfurt das dann gerne erläutern und von unseren Erfahrungen berichten..

Wir wollten den Vorschlag aber jetzt schon mal rumschicken um niemanden einfach zu überrollen.

Rote Aktion Kornstrasse
Hannover, 23.05. 2008

Source: http://clownsfreiheide.de.tl/NATO-_-Jubel-2009.htm

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Berlin: Lokale Antimilitaristische Aktionskreise

Die Vorbereitung gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg und Kehl ist vielen Spektren in vollem Gange. Größere Vernetzungstreffen haben bereits auf dem BUKO in Dortmund und der Afghanistan-Konferenz in Hannover stattgefunden. Eine lokale Organisierung, bestehend z.B. aus Gruppen aus Offenburg, Mannheim, Karlsruhe und Freiburg trifft sich schon zum dritten Mal. Unter anderem wurde auf dem BUKO in Dortmund vorgeschlagen, eine Aktionskonferenz mit einem ähnlich breiten Trägerkreis wie zum G8 2007 zu veranstalten. Von den 30 Beteiligten des BUKO-Treffens wurde eine gemeinsame Mobilisierung aller Spektren gewünscht. Es gibt Kontakte zu Gruppen in Nordfrankreich.

Inzwischen kommt auch die etablierte Friedensbewegung in Fahrt. Auch dort wird über eine größere Konferenz spekuliert. Hierfür sollen internationale RednerInnen eingeladen werden. Ein Termin-Vorschlag für eine solche Konferenz europäischer Friedensgruppen wäre am ersten Oktoberwochenende. An jenem Wochenende sollen auch in Kassel die Perspektiventage stattfinden, die als Auswertung und Positionsbestimmung nach den Camps des Sommers 2008 gedacht sind. Auch hier wird die NATO-Mobilisierung eine wichtige Rolle spielen. Desweiteren gibt es, von verschiedenen Spektren organisiert, mehrere Workshops und Treffen auf dem ESF in Malmö. Auch auf dem Automen ESF soll es eine kleinere “General Assembly” geben.

Ein weiterer Vorschlag auf dem BUKO-Treffen war, sich in regionalen Arbeitskreisen zu organisieren und damit die Vorbereitung zu verbreitern. Dies würde den negativen Effekt der “Hannover-Treffen” die es zum G8 2007 gab, nämlich dass nur wenige in wichtige Entscheidungen einbezogen werden, wiederholen (siehe hierzu ausführlich: http://clownsfreiheide.de.tl/NATO-_-Jubel-2009.htm).

Für Berlin haben sich einige Leute, die bereits in die Vorbereitung involviert sind, zu einem ersten offenen Treffen eines solchen lokalen Antimilitaristischen Aktionskreises verabredet. Anläßlich des Antikriegscafés auf dem Mariannenplatz treffen wir uns dort am Freitag, 13. Juni um 16.00. Falls es regnet ziehen wir um ins Bethanien.
Auf dem Treffen können wir einen Überblick über die gegenwärtige Organisierung geben. Wir werden auch die wichtigen Entscheidungen, über die breiter diskutiert werden sollte, referieren:

* Was ist das Für und Wider einer gemeinsamen Mobilisierung?
* Wie wiederholen wir die Stärke von Heiligendamm, ohne in der kurzen Vorbereitungszeit in die gleichen Fallen zu treten?
* Wie gelingt es, die Schnittstellen von Anti-G8- und Anti-NATO-Bewegung zu verdeutlichen?
* Wo sollen die nächsten Treffen stattfinden?
* Wer könnte TrägerInnenkreis einer Aktionskonferenz werden?
* Wie organisieren wir in kürzester Zeit tragfähige Strukturen zwischen Frankreich und Deutschland, aber auch anderen europäischen Bewegungen gegen Militarismus und Krieg?

Infos zu den bisherigen Treffen in Dortmund, Hannover und Freiburg hier:

* http://www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Kehl_2009
* http://natogipfel2009.blogsport.de

six hills berlin

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Heiligendamm 2.0

Die Friedensbewegung diskutierte in Hannover Alternativen zum Afghanistan-Krieg. Spektakuläre Aktionen gegen das NATO-Militärbündnis geplant

Von Frank Brunner

Für James Gilligan war es ein Einsatz wie jeder andere. Im Herbst 2004 patrouillierte der damals 24jährige Feldwebel des US-Marine-Corps mit seiner Panzereinheit durch das afghanische Hinterland. Gilligans Gruppe war Teil eines Bataillons, dass die afghanische Präsidentschaftswahl im Oktober 2004 absichern sollte. Am Sonntag standen dem amerikanischen Soldaten die Tränen in den Augen, als er auf dem Kongreß in Hannover »Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan« den weiteren Verlauf seines Einsatzes schilderte: »Ich habe einen verhängnisvollen Fehler gemacht und dadurch wurde ein ganzes Dorf ausgelöscht.«

Sein Team näherte sich einer Gebirgskette, als plötzlich aus einer Entfernung von sechs Kilometern mehrere Explosionen die Erde erschütterten. Gilligan erhielt den Befehl, herauszufinden, woher die Schüsse kamen. Gilligan irrte sich, ermittelte die falschen Koordinaten. »Mit insgesamt sechs Salven nahmen wir die vermeintlichen Angreifer, die wir hinter einem Hügel vermuteten, unter Trommelfeuer«, berichtete er. Zwei Tage später sahen die US-Soldaten, was sich hinter der Bergkuppe befunden hatte – eine afghanische Siedlung. »Wir sollten einfach erzählen, daß das die Taliban gewesen seien, riet uns mein Vorgesetzter«, so Gilligan zu den über 400 Teilnehmern der zweitägigen Konferenz. Politischer Druck Die Forderungen der Friedensbewegung nach einer Beendigung des Militäreinsatzes der NATO finden derzeit nur relativ wenig Widerhall in der Öffentlichkeit. »Zwar lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Intervention in dem zentralasiatischen Staat ab, doch gleichzeitig sind nur wenige Menschen bereit, sich gegen diesen Krieg zu engagieren«, sagte Reiner Braun, von der Gruppe »Kooperation für den Frieden« und einer der Organisatoren der Veranstaltung. Ähnlich äußerte sich Hartmut Tölle, DGB-Landesbezirksvorsitzender von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. »Der Krieg am Hindukusch ist derzeit kein Thema, auch nicht in den Gewerkschaften, bedauerte er. Wichtig sei es, so der Gewerkschafter, daß wir mehr Menschen für die Friedensbewegung gewinnen.

Die Veranstalter, zu denen neben dem Bundesausschuß Friedensratschlag unter anderem die globalisierungskritische Bewegung ATTAC, der Landesverband Niedersachsen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) gehörten, planen daher eine Vielzahl spektakulärer Aktionen. So sollen am 20. September, eine Woche vor der Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, in Stuttgart und Berlin zwei bundesweite Demonstrationen gegen die Mandatsverlängerung stattfinden. »Wir wollen den politischen Druck auf den Staat erhöhen«, sagte Braun. Gleichzeitig wolle man mit allen Parteien Gespräche führen. So sei in den nächsten Tagen ein Treffen mit der Bundestagsfraktion der Grünen geplant, aber auch mit Politikern von SPD und CDU bestünden Kontakte, sagte der Friedensaktivist vor Pressevertretern. Gemeinsame Aktionen Eng kooperiert die Friedensbewegung bereits mit der Partei Die Linke. Entsprechend positiv bewertete deren Bundestagsabgeordneter Wolfgang Gehrcke die Veranstaltung: »Der Kongreß hat mich zuversichtlich gestimmt, dass unsere Partei ein Ansprechpartner für fortschrittliche Kräfte in Afghanistan geworden ist.«

Verstärkt will die deutsche Friedensbewegung mit anderen europäischen Organisationen zusammenarbeiten. So verabredeten in Hannover Vertreter aus zwölf Ländern die Gründung eines internationalen Afghanistan-Friedensnetzwerkes und gemeinsame Aktionen (siehe Spalte und Interview). »Wir wollen die NATO delegitimieren«, kündigte Braun für den Jubiläumsgipfel des Militärbündnisses 2009 an. Neben einem alternativen Gipfel, einer Demonstration und verschiedenen Protestcamps sind auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, etwa die Einkreisung wichtiger Gebäude, und andere spektakuläre Protestformen geplant, erklärte Braun gegenüber jW. Kontakt bestehe zum Anti-G-8-Bündnis, das vor einem Jahr in Heiligendamm demonstrierte. »Unser Widerstand gegen das NATO- Treffen soll mindestens die Dimension von damals haben«, so Braun. Der Afghanistan-Kongreß sei erst der Auftakt, meinte Ursula Schumm-Garling von der Friedens – und Zukunftswerkstatt während der Abschlußdiskussion.

Der frühere US-Soldat Gilligan zog am Sonntag nachmittag sein Resümee: Einerseits sei die europäische Friedensbewegung besser organisiert als in den USA, so der Friedensaktivist, andererseits müßten den Worten jetzt auch Taten folgen, sagte er jW.

Source: http://www.jungewelt.de/2008/06-09/059.php

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Kehl/ Strasbourg: Erklärung gegen NATO-Juiläumsfeier 2009

Aus der Erklärung von »Mouvement de la Paix« und Bundesausschuß Friedensratschlag zum NATO-Jubiläumsgipfel 2009 in Kehl (Deutschland) und Strasbourg (Frankreich):

Mit einem »Doppelgipfel« in Kehl und Straßburg will die NATO im Frühjahr 2009 auf der deutschen und französischen Seite des Rheins ihr 60. Jubiläum feiern. Die Friedensbewegung wird aus diesem Anlaß mit vielfältigen Aktionen, mit Veranstaltungen und Demonstrationen und einem Gegengipfel für eine friedliche und gerechte Welt ohne NATO werben.(...) Mit der Durchführung des Gipfels in Europa soll zum einen die Absicht des französischen Präsidenten Sarkozy honoriert werden, die französische Armee wieder in die militärischen Strukturen der NATO einzubringen. Mit dem Gipfelereignis soll auch die Transformation einer zivilen Europäischen Union in ein Militärbündnis gewürdigt werden. (...)

Die NATO ist nach der Auflösung des Warschauer Vertrages und dem Ende der europäischen Bipolarität zu einem historischen Anachronismus geworden. Zur Verteidigung wird sie nicht mehr gebraucht. Was ihr bleibt und was sie vorantreibt, ist ihre territoriale Ausdehnung bis an die Grenzen Rußlands und den pazifischen Raum. (...) Die Friedensbewegung setzt sich dafür ein, mit der Logik der militärischen Abschreckung, Bedrohung und Kriegsführung zu brechen. Wir wollen eine UNO, die ihren friedenspolitischen Aufgaben gerecht wird, eine zivile Europäische Union und anstelle der NATO ein internationales Sicherheitssystem. Wir wollen vorbeugende Konfliktvermeidung, um Aufrüstung und Kriege, unwürdige Lebensbedingungen, soziale Ungerechtigkeiten und Mißachtung der Menschenrechte zu überwinden. Die logische Folge der Auflösung des Warschauer Vertrags, dem einstigen Militärbündnis der osteuropäischen sozialistischen Staaten, wäre 1991 die Selbstauflösung der NATO gewesen. Heute stellt sich die Frage der Auflösung der NATO erst recht, ist sie doch selbst zu einer Bedrohung

Quelle: Presse-Erklärung übernommen nach Junge-Welt 9.6.08

AutorIn: Mouvement de la paix+ Bundesausschuss Friedensratschlag

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New G8 POSTER from the Beehive Collective!

The Beehive Collective is excited to announce a new anti-copyright graphic to help inspire worldwide solidarity actions during the G8 counter summit in Hokkaido, Japan! It’s for you to use and circulate from wherever you are!

You can see a small version for viewing online here: www.beehivecollective.org/special/g8japanesesmall.pdf and a larger one for printing here: www.beehivecollective.org/special/g8japanese.pdf

if you’d like to print them at the original size of 3 feet wide, email us and we can send you a link to the file.

At present we’re working on translating the text of the graphic into as many languages as possible and posting them on our website for printing. So far we have Portuguese, Spanish, and Japanese available and are hoping to have French, Arabic, Swahili, Hindi, Italian, and Tamil in the coming days – if you’re capable of helping translate into any other languages please get in touch!

An explanation of the imagery in the poster is on our website if you’re curious. We’d love to hear what you think!

miel y solidaridad, the bees

Source: email | www.beehivecollective.org

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G8-Demo am 05. Juli in Stuttgart

Letztes Jahr wurde der G8-Gipfel in Heiligendamm erfolgreich blockiert und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams behindert. Das Netzwerk “Stuttgart-Gegen-G8” leistete seinen Beitrag, indem über 200 Menschen aus Stuttgart und Region zu den Aktionen in Heiligendamm mobilisiert werden konnten.

Die Proteste 2007 sind jedoch nur ein kleiner Schritt in einem Prozess vom Protest zum Widerstand. Der diesjährige Gipfel findet im Juli auf der Insel Hokkaido (Japan) statt. Um den Protesten gegen die derzeitige Politik der Großmächte die nötige Kontinuität zu verleihen, rufen wir auf, sich auch dieses Jahr an Aktionen zu beteiligen.

Kommt zahlreich zur Demo!

Demo 05.07.2008 Rotebühlplatz (Häussler City Plaza) 11:30 Uhr

Weitere Infos: www.stuttgart-gegen-g8.de

Source: email

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Roundtable on g8 Resistance: Perspectives for the Next Phase of Global Anti-Capitalist Uprisings

Interventions # 1 first appeared in Issue 6 of Upping the Anti: a Journal of Theory and Action.

The G8 is more than a place where neoliberal trade agreements are authored. It is also a space where the legitimacy of global governance is reproduced. In 2005, 300,000 people took to the streets in Edinburgh to ask the G8 for a solution to poverty. By 2007, antagonism and dissent prevailed once again. We are entering a period that could mark the resurgence of positive dynamics from the earlier phase of global uprisings. But have we learned from the past? Can we build our interventions on new and more stable ground?

These are the questions that guide the following roundtable discussion with Hanne Jobst (Germany), Saby & Go (Japan), Miranda (Italy), and Jaggi Singh (Canada). The participants highlight the necessity of rooting global insurgency in everyday struggles and consider whether the global circulation of struggles is enabled by continuous networks or events like summit protests.

Kriss Sol is an Amsterdam-based activist researcher. He has been involved in summit protests and local organizing around global issues for several years.

Source: http://uppingtheanti.org/node/3070

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Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern: Aktionsfeld Antirepression

Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten sich zunehmend mit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und staatlichen Ermittlungen.

Darin wird die staatliche Überwachung aller Bürger und die Behinderung politischen Handelns vermutet.
In Vorbereitung auf das G8- Treffen in Heiligendamm gründete sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der linksextremistischen Haft- und Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe“ in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches Engagement aller Wahrscheinlichkeit weiterhin kriminalisiert werde und Ereignisse wie der G8- Gipfel für die Staatsgewalt willkommene Anlässe zum Einschreiten seien. Das linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass 25 Personen an der Gründungsversammlung teilnahmen. Eine Ortsgruppe der „Rote Hilfe“ ist ebenfalls in Greifswald existent.

Die Solidarität erstreckt sich dabei über die Landesgrenzen hinaus. Aus Anlass der polizeilichen Räumung des autonomen Kopenhagener Jugendzentrums Ungdomshuset im März 2007 fand am 10. März 2007 in Rostock eine „Solidemo“ unter dem Motto „Her mit dem schönen Leben“ statt. An der angemeldeten Demonstration, zu der mit der Forderung „Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen“ aufgerufen wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten versucht, durch eine Zwischenkundgebung auf den Straßenbahnschienen den Verkehr zu behindern. Als Polizeikräfte aufzogen, räumten die Demonstranten aber den Platz.

Gegenüber den Betroffenen von Ermittlungsverfahren, wie den mutmaßlichen Beteiligten der „militanten gruppe“ (mg), denen Anschläge mit Bezügen zum G8- Widerstand vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet bekundete die „Antifaschistische Aktion Greifswald“ (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis zu gewaltsamen Aktionen: „Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand für eine andere Gesellschaft.“, Solidarität mit den Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme vom 9. Mai 2007. Mecklenburg-Vorpommern war von den polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen. Nach der Durchsuchung kam es in den Abendstunden bundesweit zu mehreren Resonanzaktionen der linken Szene.

In der Rostocker Innenstadt fand ein Spontanaufzug mit ca. 100 Personen statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Kriminalisierung! Protest! Jetzt erst recht!“ mitgeführt. Während des Aufzuges wurden Feuerwerkskörper gezündet und öffentliche Papierkörbe beschädigt. Auf der Internetseite www.links-lang.de wurde zu einer „Antirepressionswoche“ unter dem Motto „Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat!“ in Rostock aufgerufen, die sich gegen Anklagen im Zusammenhang mit den G8- Protestaktivitäten richteten. Ein abschließender, vom „Antirepressionsbündnis Rostock“ angemeldeter Aufzug am 17. November 2007, konnte Polizeiinformationen zufolge nicht planmäßig beginnen, da es zu tätlichen Angriffen gegenüber polizeilichen Konfliktmanagern kam und der formierte Marschblock versuchte, die eingesetzten Polizeikräfte zu unterlaufen. Trotz aggressiver Grundstimmung verlief die weitere Demonstration mit den Zwischenkundgebungen, an denen etwa 600 Personen teilnahmen, insgesamt aber weitestgehend friedlich. In Höhe des Ladens „East Coast Corner“ in Rostock wurden Feuerwerkskörper gezündet und am Doberaner Platz hatten Demonstrationsteilnehmer versucht, eine offensichtlich der rechten Szene zuzuordnende Person anzugreifen.

Download VS-Bericht MV 2007: http://www.gipfelsoli.org/static/VS-Bericht_2007.pdf

Source: www.verfassungsschutz-mv.de