2008-05-28

28.5.2008 Genua -- Heiligendamm -- Hokkaido -- Strasbourg/ Kehl

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Letter to the Bolzaneto victims

Dear friends,

During the month of July, most probably on 21st or 22nd, the sentence concluding the Bolzaneto trial should be announced.

The public prosecutors are asking to sentence 44 people that include (high-ranking) officials and officers from the Police Force, from the Carabinieri (military police), from the prison guard service, doctors and nurses, all accused of acts of violence inflicted on those arrested or simply detained, from Friday 20th to Sunday 22nd July 2001 in the barracks at Genova Bolzaneto.

Since the specific crime of torture is not featured in our criminal code, the Public Prosecutor’s Office has charged the above with offences ranging from abuse of office, brutality, beating, grievous bodily harm, insults, abuse of authority, threats, falsehood, to failure to provide medical referral or medical assistance, amounting to a total of seventy-six years, four months and twenty days’ imprisonment. None of the accused is likely to spend even a day in prison, given that most of the crimes will have lapsed (according to the statute of limitations) by 2009.

We will, however, have achieved something, even if minimal, if the Court sentences those responsible and obtains compensation for the plaintiffs for the damage suffered, both physical and moral.

For the occasion of the sentence the Truth & Justice Committee for Genoa is organizing a series of initiatives and accommodation for all those coming to Genova. The Mayor of Genova, Ms Marta Vincenzi, has offered to provide hospitality, at the expense of the local council, for the plaintiffs who will be coming to Genova for the sentence and, for this reason, we need to know who is intending to come.

Via your e-mail address and our site we will be contacting you to inform you about the initiatives that the committee is organizing for the event and to provide all other essential information.

Best wishes,

Enrica Bartesaghi

President of the Truth & Justice Committee for Genoa

* www.veritagiustizia.it
* info@veritagiustizia.it

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Polizeistrategien zur „Handhabung“ von Gipfeln und des „Danach“

Im Rahmen von Heiligendamm+1: Rote Hilfe Rostock lädt ein am 7 Juni, 20 Uhr, Gustav Adolf Saal, Petri Kirche, Rostock

Hearing: Was hat Heiligendamm der Polizei gebracht? Der Freispruch als kalkulierter Kollateralschaden

Mittels stärkerer internationaler Zusammenarbeit von Repressionsbehörden, dem frühen Einsatz technischer und militärischer Mittel und der administrativen Schaffung eines Staates im Staate (Kavala) war der G8 in Heiligendamm ein Testfeld für neue Polizeistrategien zur Repressionsabsicherung. Durch ein umfangreich inszeniertes Lügengebäude über giftspritzende Clowns, angeblich Hunderte verletzter Polizisten lieferte die Polizei der Justiz Argumente für die massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes.

Was folgte, war ein Gipfel der Superlative, was die Einschränkung von Grundrechten, Ingewahrsamnahmen und Platzverweise angeht. Dass von den 1700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur etwa 1 % zu Verurteilungen vor Gericht führte, verwundert nur auf den ersten Blick. Denn repressiv wirken Verfahren allemal. Und es ist durchaus denkbar, dass Einstellungen und Freisprüche wohlkalkulierte polizeiliche Kollateralschäden waren im Rahmen einer Repressionsstrategie, die trotzdem wirkte: weil sie erstens verunsicherte und zweitens Ingewahrsamnahmen im Nachhinein rechtfertigen sollte. In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.
Es diskutieren:

* Gipfelsoli Infogruppe Berlin: Matthias Monroy
* Komitee für Grundrechte und Demokratie: Elke Stevens
* Campinski Pressegruppe
* Prozessbeobachtungsgruppe Rostock: Dieter Rahmann
* Republikanischer AnwältInnenverein, Anwaltsnotdienst: Ulrike Donat

Moderation: Rote Hilfe Rostock

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N. Seibert: G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität

Am Beispiel des G8-Gipfels, zu dem sich Anfang Juni 2007 die acht mächtigsten Staatschefs in Heiligendamm an der Ostsee versammelten, um eine Politik zu koordinieren, die bei vielen Menschen auf Ablehnung stößt, werden im Folgenden die teils militanten Proteste, die erfolgte staatliche Repression sowie die darauffolgenden Initiativen der Solidarität resümiert und für eine entschiedene und offensive Solidaritätsarbeit plädiert, die die Legitimität militanter Politik hervorhebt.

Hintergrund

Die reichsten und mächtigsten Staaten verständigen sich seit 1975 während ihren jährlichen Treffen auf politische Maßnahmen und Programme, die die gesamte Welt betreffen. Die G8-Gipfel stehen seit Jahren aus vielen Gründen in der Kritik. Kritisiert wird die Informalität und fehlende Legitimität der Treffen. So besteht keine Transparenz über die Verhandlungen und Entscheidungsfindungen und es gibt keine Form einer demokratischen Kontrolle durch die von den Beschlüssen betroffenen Menschen in aller Welt. Selbst innerhalb der G8-Staaten erlaubt das repräsentativ-demokratische System keine adäquate Form demokratischer Teilhabe und politischer Partizipation an den weitreichenden Entscheidungen. Kritisiert wird zudem die inhaltlich-politische Ausrichtung der Gipfeltreffen. Die dort ins Werk gesetzte Politik folgt im Wesentlichen neoliberalen Zielen und dient in weiten Teilen dem Erhalt der Vormachtstellung der G8-Staaten und deren Industrien in der Welt.

Die Kritik äußert sich seit geraumer Zeit in Form von Massenprotesten rund um inszenierte Großevents wie WTO-Konferenzen oder auch die G8-Treffen selbst. Sie dienen als Ort um der eigenen Kritik exemplarisch und weltweit hörbar Ausdruck zu verleihen. Sie sind für die internationale globalisierungskritische Bewegung Orte des gemeinsamen Protests. Spätestens seit der Blockade der WTO-Konferenz 1999 in Seattle nehmen die Proteste dabei auch militante Formen an. Die Ausschreitungen anlässlich des G8-Gipfels 2001 in Genua trugen zu einem Bedeutungsgewinn und einem Anwachsen der Proteste bei. Die Proteste anlässlich der Gipfeltreffen sind insbesondere bei den jeweiligen gastgebenden Staaten nicht willkommen. Deshalb sollte ein eigens gebauter zwölf Kilometer langer Zaun um das Ostseebad Heiligendamm und eine noch weiter reichende so genannte Rote Zone, für die während der Gipfeltage ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde, die zahlreich erwarteten Demonstrant/innen davon abhalten, zu nahe an das Kempinski Grand Hotel vorzudringen und das Gipfeltreffen zu stören.

Protestvorbereitung

Die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Deutschland war etwas Besonderes. In nahezu jeder politischen Gruppe und Organisation waren das G8-Treffen und die anstehenden Proteste ein Thema. Bereits zwei Jahre vor dem Gipfel -­ sein genaues Datum stand noch nicht fest -­ vernetzten sich in allen Ecken der Republik Menschen auf regionalen, bundesweiten und internationalen Treffen und Konferenzen, um vielfältige Protestaktivitäten zu organisieren. Diese reichten von Kongressen und Demonstrationen über Massenblockaden und Formen des zivilen Ungehorsams bis hin zu klandestinen Aktionen. Die Gipfelgegner/innen repräsentierten ein breites gesellschaftliches Spektrum: Sie kamen aus Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Parteien, politischen Netzwerken, der Friedens- und der globalisierungskritischen Bewegung sowie linksradikalen und autonomen Gruppen. Selbstverständlich kam es bei ihren Zusammentreffen auch zu Kontroversen und spannenden Streitigkeiten um unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen von Protestinhalten und -formen. Gestritten wurde beispielsweise über die Frage, ob und inwieweit man Parteien in die eigenen Bündnisse miteinbezieht oder ob der Gegengipfel besser vor und nicht zeitgleich mit dem G8-Gipfel stattfinden sollte, damit alle gemeinsam den Tagungsort blockieren können und nicht diejenigen dabei fehlen, die an den inhaltlichen Veranstaltungen des Gegengipfels interessiert sind.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten blieb das Verbindende die gemeinsame Überzeugung, dass es nicht tragbar sei, dass die acht mächtigsten Staatschefs über das Schicksal der Welt entscheiden. Der breite Konsens beinhaltete die Verständigung darüber, nicht am Tisch der G8-Staaten mitreden zu wollen oder ihnen Forderungen zu stellen, sondern um für grundlegend andere Formen zu streiten, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. So entstand die Parole: »G8 delegitimieren!«

Repression

Die Protestvorbereitungen waren einigen deutschen Behörden und Diensten ein Dorn im Auge. Bereits im Vorfeld des Gipfels führten von der Bundesanwaltschaft geleitete Ermittlungsverfahren am 9. Mai 2007 zu Hausdurchsuchungen in 40 linken Projekten und Wohngemeinschaften. Teils mit Maschinenpistolen bewaffnet und mit Sturmhauben vermummt stürmten Sondereinheiten der Bundespolizei früh morgens durch verschlossene Eingangstüren in die Wohnungen. In einigen Fällen blieben sie dort bis in die späten Abendstunden, um akribisch jeden Zettel zu betrachten, jede Zeitschrift und jedes Buch durchzublättern, in jeden Tonträger hineinzuhören und Computer, Mobiltelefone, Kalender, Notizbücher, Zigarettenkippen für DNA-Proben und vieles mehr zu beschlagnahmen. Der Vorwurf gegen namentlich 21 Verdächtige lautete »Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB«. Gemeint war sowohl die militante gruppe, die seit 2001 zahlreiche Angriffe gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden, Arbeitsämter und andere Institutionen unternahm, als auch eine so genannte militante Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels.

Neben zahlreichen Mobilisierungsveranstaltungen und Blockadetrainings war es im Vorfeld des G8-Gipfels unter anderem auch zu militanten Interventionen gekommen. Einige davon nahm die Bundesanwaltschaft zum Anlass für die Razzien. Mit verschiedenen Aktionen zu den Themenfeldern der G8-Proteste haben unterschiedliche Gruppen bewusst den Rahmen der Legalität überschritten. Sie erreichten damit eine große Medienöffentlichkeit und eröffneten Empörungskorridore. Mit einigen Anschlägen verdeutlichten sie, dass die G8-Gäste nicht willkommen sind: Schon im Oktober 2005 gab es einen materiell nachhaltigen Angriff auf das im Bau befindliche Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ein gutes Jahr später wurde das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbbeuteln beworfen. Auch die Themen des Gipfels und der Proteste wurden von klandestin auftretenden Gruppen aufgegriffen: Um Patente und Monopole zu skandalisieren, verschenkten Weihnachtsmänner und -frauen in der Adventszeit illegal gebrannte Musik-CDs. Zum Thema Globale Landwirtschaft wurden Brandsätze bei einem Genmais-Konzern deponiert. Das Wohnhaus des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns wurde mit Steinen und Farbbeuteln beworfen, um dessen Verantwortung für den staatlichen Rassismus -­ konkret die Lagerunterbringung von Flüchtlingen -­ hervorzuheben und damit einen inhaltlichen Beitrag zum Thema Migration zu leisten. Das Anzünden der Privat-PKWs zweier Vorstandsmitglieder eines Rüstungskonzerns hatte Krieg und Militarismus zum Gegenstand. Weitere Inhalte waren die kolonialistisch-imperialistische Kontinuität deutscher Firmen, Arbeitsrechtsverletzungen und die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen, Hartz IV und Polizeirepression (Broschürengruppe 2007: 46ff.). Die jeweilige Kritik an den genannten Inhalten äußerte sich in der Praxis, das Copyright zu verletzen, Scheiben einzuwerfen, Autos abzubrennen oder Hausfassaden farblich zu verändern. Einige Medien, Politiker und Staatsanwälte bezeichneten diese regelverletzenden und militanten Aktionen als terroristisch. Sie benutzten »Terrorismus« meist bewusst als diffamierenden und ideologischen Begriff. Aber ob es sich überhaupt um terroristische Akte handelt, wurde in der öffentlichen Diskussion unterschiedlich beantwortet (Hipp & Schmidt 2007).

Um die Durchsuchungsbeschlüsse auszustellen, reichte den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Betroffenen langjährige linke Aktivist/innen sind oder sie zu Themen arbeiten, zu denen es auch Anschläge gegeben hat. In einem Fall genügte für die Unterzeichnung des Durchsuchungsbeschlusses eine Internetrecherche zum Dussmann-Konzern, der wegen besonders niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen und wegen seiner Mitverantwortung für entwürdigende und diskriminierende Verhältnisse in einem Berliner Flüchtlingslager wiederholt Ziel von Protest- und Widerstandsaktionen wurde. Konkrete Beweise für die Täterschaft der Durchsuchten lagen nicht vor. Faktisch tappten die Fahnder im Dunkeln. Sie hatten und haben offenbar keine Ahnung, wer hinter den verschiedenen Anschlägen steckt, die thematisch den G8-Gipfel aufgegriffen haben. Wie fadenscheinig die Argumente der Bundesanwaltschaft und der Ermittlungsrichter waren, belegt nicht zuletzt auch ein am 4. Januar 2008 veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs, demzufolge Durchsuchungen am 9. Mai 2007 rechtswidrig waren.

Die Polizeirazzien wurden von der Anti-G8-Bewegung als Versuch gewertet, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und die Bewegung zu spalten. Doch diese Strategie ging nicht auf: Schon am Abend der Hausdurchsuchungen kam es in mehreren Städten zu spontanen Demonstrationen mit insgesamt 10.000 Menschen. Bezüge auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre sowie die dann später auch in Rostock skandierten Parolen »Wir sind alle 129a« und »militante gruppe: das Salz in der Suppe« waren ein Ausdruck der Solidarität gegen die staatliche Repression. Die Kriminalisierung von Menschen aus der G8-Protest-Vorbereitung wurde zurückgewiesen und die Kampagne gegen den G8-Gipfel ging aufgrund der Solidarisierung, die bis in bürgerlich-liberale Kreise reichte, gestärkt aus dem Repressionsversuch hervor.

G8-Proteste

Mit der Teilnahme an den Protesten vor und während des G8-Gipfels bekannten sich Zehntausende zu dem, was den von den Polizeirazzien Betroffenen vorgeworfen wurde: den G8-Gipfel verhindern zu wollen. An der Demonstration am 2. Juni 2007, an den Aktionstagen »Globale Landwirtschaft«, »Migration« und »Krieg, Folter und Militarismus« sowie an den Blockaden rund um Heiligendamm nahmen insgesamt mindestens 80.000 Menschen teil. Dabei wurde ein breites Protestrepertoire eingesetzt: Demonstrationen mit Riesenpuppen, mit Clownsarmee und mit schwarzem Block, Straßenrandale mit fliegenden Pflastersteinen, Besetzungen, Kundgebungen, Spontandemos, Camps, Gegenkongresse, Konzerte, Massenmärsche in die Rote Zone, Durchbrechen von Polizeiketten, Sitzblockaden sowie professionelle Aktionen zu Wasser und in der Luft (Mohr 2007).

Die bewusst mit einer Regelverletzung einhergehenden zweitägigen Massenblockaden von weit über 10.000 Menschen auf den Zufahrtswegen nach Heiligendamm haben den Gipfel auf dem Landweg fast vollständig von seiner Infrastruktur abgeschnitten. Die Versorgung der Gipfelteilnehmer/innen war zeitweise nur über den Wasser- bzw. den Luftweg möglich. Das Treffen der G8 wurde dadurch allen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz in seinem Ablauf gestört. Die Blockaden und andere Proteste waren eine Demonstration zivilen Ungehorsams und rebellischen Widerstands. Sie waren -­ ebenso wie die Entglasung von Banken und die Steinwürfe auf martialisch ausgerüstete und für ihre Brutalität bekannte Polizeihundertschaften während der Demo am 2. Juni -­ eine kollektive, entschlossene und offensive Intervention. Insbesondere die Blockaden brachten zum Ausdruck, dass viele Menschen bereit sind, sich eigenständig Räume jenseits des vorgegebenen Rahmens zu erobern und anzueignen -­ auch durch die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols. Sie waren beeindruckend auch für viele, die sich nicht daran beteiligten. Sie waren Anlass für zahllose Gespräche, Diskussionen und Feierlichkeiten.

Verhaftungen

Nach Verhaftungen und weiteren Durchsuchungen am 31. Juli 2007 wurde bekannt, dass in der Zeit der Gipfelprotestvorbereitung noch andere Ermittlungsverfahren nach §129a gegen langjährige politische Aktivisten eingeleitet worden waren. Zunächst vier weiteren Personen, darunter der linke Stadtsoziologe und Anti-G8-Aktivist Andrej Holm, wurde ebenfalls Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorgeworfen. Als Beleg mussten, ähnlich wie für die Durchsuchungen im Mai 2007, haarsträubende Ausführungen herhalten. Einige der Betroffenen hätten wissenschaftliche Arbeiten verfasst, die »Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der militanten gruppe gleichfalls verwendet werden« (wie beispielsweise »Gentrification«). Auch würden sie über die »intellektuellen Voraussetzungen« verfügen, die für das Verfassen der »vergleichsweise anspruchsvollen Texte« der militanten gruppe nötig seien (zit. nach Kaleck 2007).

Das Verfahren gegen die vier Beschuldigten wurde auf drei weitere Personen ausgeweitet, die in der Nacht zum 31. Juli 2007 nach dem Versuch, Bundeswehr-LKWs anzuzünden, festgenommen wurden. Auch Andrej Holm, der sich Monate zuvor mit einem der drei weiteren Festgenommenen getroffen hat, wurde verhaftet und saß drei Wochen in Untersuchungshaft. Sein Haftbefehl wurde schließlich mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 aufgehoben. Nach Ansicht des dritten Strafsenats des BGH liege kein dringender Tatverdacht gegen ihn vor. Nach vier Monaten, am 28. November 2007, wurden auch die übrigen drei Gefangenen auf Kaution entlassen. Gleichzeitig hat der BGH die umstrittene Terrorismus-Frage beantwortet und klargestellt, dass die militante gruppe nach derzeitiger Gesetzeslage keine terroristische Vereinigung nach §129a, sondern lediglich eine kriminelle Vereinigung nach §129 sei. Höchstrichterlich wurde damit die Realität anerkannt: Die militante gruppe ist nicht die Rote Armee Fraktion.

Die §§129/129a gehören zum politischen Sonderstrafrecht in der Bundesrepublik. Sie wurden wiederholt verschärft, aber immer wieder werden sie auch grundsätzlich kritisiert und ihre Abschaffung gefordert. Mit dem §129 ging der Staat in den 1950er und 1960er Jahren gegen Kommunist/innen vor, 1976 wurde der §129a eingeführt, um ihn gegen die RAF einzusetzen. In den 1970er und 1980er Jahren wurden außerdem zahlreiche §129a-Ermittlungsverfahren lediglich aufgrund verbaler Äußerungen und Sympathiebekundungen mit Stadtguerillagruppen eingeleitet. Aufgrund dieses Paragraphen kann also schon eine politische Gesinnung mit Strafe bedroht sein. Allein ein Anfangsverdacht einer Straftat reicht aus, um die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden massiv auszuweiten. So können auch ohne konkrete Beweise Menschen überwacht und zu Leidtragenden von Hausdurchsuchungen werden. Der Paragraph ist daher in erster Linie ein Ermittlungs- und Ausforschungsparagraph, der vor allem gegen die politische Linke eingesetzt wird (Gössner 2007). Ausgestattet mit den weitreichenden Befugnissen, die das Instrumentarium §129/129a bietet, können geheime polizeiliche Methoden wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, Observationen, die Einschleusung von verdeckten Ermittlern mit falscher Identität, der Große Lauschangriff, aber auch Razzien, Straßenkontrollen, Rasterfahndung und mutmaßlich bald auch Online-Durchsuchungen begründet werden. Außerdem erlaubt der §129a die Beschneidung der Verteidigungsrechte der Betroffenen vor Gericht und die Verhängung isolierender Haftbedingungen. In nur sechs Prozent aller abgeschlossenen Fälle kommt es überhaupt zu einer Anklage und einem Urteil (Gössner 2007).

In den hier vorgestellten Fällen bewahrheiteten sich die Befürchtungen der Kritiker/innen der §§129/129a einmal mehr. Eines der Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe läuft bereits seit 2001. Die Betroffenen dieses Verfahrens unterliegen seitdem einer permanenten Überwachung, ohne dass irgendein für die Strafverfolgungsbehörden handfestes Ermittlungsergebnis zu Tage kam. Auch in den anderen Verfahren werden politisch engagierte Personen belästigt und ausspioniert. So wurde zum Beispiel am Auto eines Betroffenen ein Peilsender des BKA entdeckt. Die Bundesanwaltschaft erhob bisher weder Anklage noch stellte sie die Verfahren ein.

Die Mitgliedschaft der Beschuldigten in der militanten gruppe vermuten die Ermittlungsbehörden aufgrund von Überschneidungen in der Argumentation und der Übereinstimmung formulierter Ziele. Tatsächlich drehen sich die Aktionen der militanten gruppe um Themen, die auch Themen der sozialen Bewegungen sind: Stadtentwicklung und Gentrifizierung, Krieg und Militarisierung, soziale und politische Repression, staatlicher Rassismus und andere mehr. Mit Anschlägen und Diskussionspapieren hat sich die militante gruppe auch in die G8-Protestbewegung eingebracht. Nicht zuletzt deswegen gibt es in Teilen der Linken große Sympathien für ihre Aktionen.

Aber nicht nur in ihren Fragestellungen und Inhalten, auch in der politischen Praxis vieler linker und militanter Aktivist/innen gibt es Überschneidungen: Die Regelverletzungen während des G8-Gipfels wie beispielsweise auf der Demo am 2. Juni in Rostock sowie die Blockaden um Heiligendamm stellen ebenso wie die zahlreichen Brandanschläge das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Die staatlichen Ermittlungsbehörden sehen das nicht gerne. Sie nervt die seit Jahren andauernden Militanzdebatten in Teilen der radikalen Linken ebenso wie die kontinuierliche militante Praxis, die vor dem G8-Gipfel einen Höhepunkt erreichte. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erkennen in Anschlagserklärungen der militanten gruppe »den alten Geist der RAF« (Wittrock 2007) und befürchten sogar, dass aus den permanenten Regelverletzungen, aus dem Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols und aus der Kontinuität militanter Aktionen erneut eine Stadtguerilla entsteht (Nibbrig & Pletl 2007). Die umfangreiche Repression einschließlich der Verhaftungen zielt deshalb auch auf Einschüchterung und Verbreitung von Angst in der politischen Linken. Niemand soll dem Gedanken verfallen oder gar Gefallen daran finden, die herrschende Ordnung der Welt anzugreifen, wie es in Heiligendamm punktuell und erfolgreich geschehen ist.

Solidarität

Das Anfang August 2007 neu bekannt gewordene §129a-Verfahren löste sehr schnell eine über die BRD hinausgehende Welle von Solidaritätserklärungen vor allem in akademischen Kreisen aus. Diese wandten sich gegen die Verhaftung ihres Kollegen. Die breite, internationale Solidarität trug ihren Teil dazu bei, dass die Richter am Bundesgerichtshof Andrej Holm und später auch die drei anderen Verhafteten aus der Untersuchungshaft entließen.

In vielen Solidaritätserklärungen und in der Medienberichterstattung war die Rede davon, dass die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr sei (Bündnis 2007). Es wurde auch vom »Ende der kritischen Wissenschaft« (Schwentker 2007) gesprochen. Diese Aussagen waren eine Zuspitzung. Keiner der Betroffenen wurde verfolgt, weil er kritischer Wissenschaftler ist. Linke Akademiker/innen müssen deshalb nicht befürchten aufgrund schlauer Analysen verhaftet zu werden.

Andere Teile der Solidaritätsbewegung gehen deutlich weiter. Die den Verhafteten vorgeworfene Tat, Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben, wird als antimilitaristische Aktion verstanden und in einen Zusammenhang mit der deutschen Kriegspolitik gestellt (Gruppe X 2007). Vor dem Hintergrund des erwarteten Beschlusses des Bundestags für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes -­ gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung -­ begrüßten Menschen aus der Solidaritätsbewegung die konkrete Abrüstungsinitiative (Wohlgemuth 2007). Als solche verstanden, reiht sich die Aktion in antimilitaristische Aktivitäten der letzten Jahre auf verschiedenen Kontinenten und anderen europäischen Ländern ein (Gruppe X 2007).

Doch beide Formen der Solidaritätsarbeit zeigen ein generelles politisches Problem der Linken auf: Die von Repression Betroffenen werden meist als harmlos und unschuldig dargestellt. Unangesprochen bleibt dabei der Aspekt, dass Widerstand Repression zur Folge hat und dass militante Linke für den Staat als Terroristen gelten. So auch in diesem Fall. Die einen sprechen von »kritischen Wissenschaftlern« und verschweigen deren politische Aktivitäten, die anderen berufen sich auf ein Widerstandsrecht und argumentieren, die Bundeswehr anzugreifen, sei keine terroristische oder kriminelle Tat, unter anderem weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Einsatz in Afghanistan ist. Diese Interpretationen produzieren die Illusion, in der Linken gäbe es keine Bestrebungen nach einer revolutionären Perspektive mit militanter oder umstürzlerischer Praxis. Sie machen deshalb linksradikale Politik unglaubwürdig und tragen zu einer Entpolitisierung bei, weil sie die in der radikalen Linken vorhandenen revolutionären Ziele verleugnen und das politische Projekt militante gruppe bagatellisieren. Damit liquidieren sie militante Politik und bieten wenig Orientierung für andere politische Aktivist/innen.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen, wie beispielsweise die Solidaritätsgruppen für die §129a-Verfolgten in Bremen und Hamburg, die erklärten: »Wir sind nicht harmlos. Wir sind nicht unschuldig. Wir kämpfen gegen diese herrschenden Verhältnisse. Wir wollen ein anderes Leben. Wir wollen eine andere Welt. Es geht uns um eine Welt, in der der Mensch und nicht die ökonomische Rationalität im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht. Und -­ um uns in die Kontinuität der Geschichte zu stellen -­ mit Marx gesprochen: ›Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.‹« (Soligruppen 2007)

Wer wie die G8-Kritiker/innen für eine andere, bessere Welt streitet, muss sich auch über die möglichen Mittel und Wege dorthin verständigen. Wer Herrschaft abschaffen will, muss die Bundeswehr bekämpfen, weil sie ein Herrschaftsinstrument ist. Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, für die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit.

Literatur

* Broschürengruppe (Hrsg.) (2007): protest. widerstand. perspektive: Texte zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007. Riesa: http://home.arcor.de/g8-broschuere/brosch_gewalt.html, aufgerufen am 15.9.2007.
* Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens (2007): Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft. Presseerklärung vom 15.August 2007. http://einstellung.so36.net/de/pm/61, aufgerufen am 15.9.2007.
* Gössner, Rolf (2007): Das Antiterrorsystem. In: Ossietzky, Nr. 21, S. 830-836. http://www.sopos.org/aufsaetze/472a614fac4cf/1.phtml, aufgerufen am 15.12.2007.
* Gruppe X (2007): Krieg dem Krieg nach innen und außen! http://einstellung.so36.net/de/soli/197, aufgerufen am 15.9.2007.
* Hipp, Dietmar/Schmidt, Caroline (2007): Mit aller Härte. In: Der Spiegel, Nr. 35 (27.08.2007). http://einstellung.so36.net/de/ps/221, aufgerufen am 15.09.2007.
* Kaleck, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Erklärung von drei Beschuldigten in einem der §129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.). http://einstellung.so36.net/de/pm/5, aufgerufen am 15.9.2007.
* Mohr, Markus (2007): Wer sind hier eigentlich die Clowns? In: Antidot -­ Wochenzeitung aus der widerständischen Linken, Zürich, Nr. 10 (29.06.2007), S. 12. www.antidot.ch/images/stories/archiv/ad_2007_10_jul.pdf, aufgerufen am 15.9.2007.
* Nibbrig, Hans H./Pletl, Steffen (2007): Inhaftierte schweigen zu allen Vorwürfen. In: Welt online, 03.08.2007. www.welt.de/berlin/article1079257/Inhaftierte_schweigen_zu_allen_Vorwuer..., aufgerufen am 15.9.2007.
* Schwentker, Björn (2007): »Das Ende der kritischen Wissenschaft«. In: Zeit online, 21.8.2007. www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej, aufgerufen am 15.9.2007.
* Soligruppen (2007): Zu den aktuellen politischen Verfolgungen nach §129a. In: Gefangenen Info, Nr. 329 vom 25.9., S. 9-10.
* Wittrock, Philipp (2007):Wissenschaftler im Visier der Linksterror-Fahnder.In: Spiegel online, 2.08.2007. www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html, aufgerufen am 15.9.2007.
* Wohlgemuth, Roland (2007): »Wir wollen Werbeshows der Bundeswehr verhindern« (Interview: Markus Bernhardt). In: Junge Welt, 4.9.2007, S. 8. www.jungewelt.de/2007/09-04/064.php, aufgerufen am 15.9.2007.

Quelle: Christoph Haug/Rudi Maier/Berit Schröder (Hg.) (2008). Kampf um Teilhabe. Akteure ­ Orte ­ Strategien. Hamburg, VSA-Verlag, ISBN 978-3-89965-299-4. Das Buch wurde unter den Bedingungen einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht.

N. Seibert, 26.05.2008

[http://einstellung.so36.net]

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"Chef, es sind zu viele " - DIE BLOCK-G8-BROSCHÜRE IST DA!

Die Blockaden des G8-Gipfels 2007 haben ein Stück Widerstandsgeschichtegeschrieben. Ihre letztendliche Bedeutung werden sie aber dadurch erhalten,was wir und Ihr aus diesen Erfahrungen macht, wie Block G8 zum Referenzpunktoder zum Steinbruch für kommende Aktionen wird. Mit dieser Broschüreverabschiedet sich Block G8 als politische Struktur und versucht, den Erfolgund Erfahrungen schriftlich zu dokumentieren und damit für die Bewegungfestzuhalten und diskutierbar zu machen.

Eine Broschüre zum Querlesen, Weiterdiskutieren und Ausprobieren, die infünf Teile gegliedert ist:

A Los geht's

* Gemeinsame Abschlusserklärung von Block G8 * Ausführliche Chronologie derAktionen und der Vorbereitung * Link zur Erklärung: http://www.block-g8.org/Abschluss.pdf

B Zur Kritik der G8

* Was ist G8 ? * Geschichte der Gipfelproteste * Kapital, Krise, Klimawandel* Migration und G8 * Die G8 und die Militarisierung der Welt * Rede der iLvom 2.6.2007 * Stopp EPAs *

C Politische Auswertung

* Wir waren Block G8: Kurzstellungnahmen beteiligter Gruppen undOrganisationen * Alte Brüche und neue Gemeinsamkeiten * Jenseits derGewaltdebatte * Die Frage der Aktionskultur * Sicherheitswahn undStaatsmanöver * Razzia in Bonn * Interview mit PAULA * Show oder Widerstand?* Auswertung aus Sicht griechischer AktivistInnen * Block G8/Heiligendamm imZyklus der globalisierungskritischen Kämpfe *

D Methodische Auswertung

* Aktionstrainings * Pressearbeit * Moderation * Entscheidungsstrukturen *Logistik *

E Dokumente

* Das erste Flugblatt * Aufruf * Aktionsvereinbarung * Presseschnipsel *

Zwischendrin gibt's jede Menge Anekdoten, Berichte und Fotos, um inErinnerungen zu schwelgen!

Mehr Infos: http://www.block-g8.org

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Protokoll Nato Vernetzungstreffen Buko, Sonntag, 11. Mai 2008

1. Zusammentragen von Informationen

* 60. Geburtstag: große Feier und wahrscheinlich Verabschiedung neues Strategiekonzept
* Startpunkt von Aktionen in Berlin bei Parlamentarischer Versamml8ung von NATO, 23.-25. Mai
* In Freiburg gab es schon ein Vorbereitungstreffen, auch mit Menschen aus Kehl
* 7. Juni ist ein internationales Treffen zu Afganistan, wo auch der NATO Gipfel thermatisiert werden soll
* im direkten Umkreis von Kehl (zb Offenbach) gibt es kaum aktive Gruppen. freiburg is nur 40 km weg, Menschen sind motiviert, ansonsten Mannheim, Heidelberg
* auf welcher Seite des Rheins wollen wir Camps machen (wenig Brücken!!!)?
* Franzoesische Friendesbewegung hat gerade ein Treffen, wo NATO Gipfel auch thematisiert wird
* in Belgien fand auch schobn ein internationales Treffen statt von antimiltaristischen Gruppen (nach Bombspotting Aktion)
* Die Region Strasburg/Kehl ist abhängig von EU Institutionen die dort ihren Sitz haben, es gibt auch viele militärische Infrastruktur, ausserdem SIS

* gibt’s Kontakte mit Anti-Atom-Bewegung in F?
* Kontakte mit Desobedients?
* Kontakte mit Gruppen vom Grenzcamp 2002?
* natogipfel2009.blogsport.de (vorübergehende regionale webseite aus Kehl)
* Attac hat bald ein Treffen in Frankreich, mal gucken, Attac-De hat NATO Gipfel noch nicht thematisiert, gucken aber auch
* Frankreich hat in der 2. Hälfte von 2008 EU Vorsitz

2. Kommunikation/ Logistik

* es gibt schon eine deutschsprachige Mailingliste (“Bye Bye Nato”): wir gebrauchen diese für weitere Vernetzung, wenn möglich (emailadressen der hier Anwesenden werdn an Admin weiter gegeben)
* wie kommunizieren wir international?
* internationale mailinglisten, hauptsächlich englischsprachig: neu, nicht die alte g8-int (dort wird die neue jedoch angekündigt
* (wie) schaffen wir ein breites Bündnis (mit einer deutlichen Position)?
* Webseite? zweisprachig (französisch-deutsch)?

3. Öffentlichkeitsarbeit

interner Fahrplan:

* Kundgebung in Berlin: Idee wird befürwortet, Gruppen checken ob sie Aufruf unterzeichnen, und geben per Mail bescheid
* Europäisches Sozialforum (19.-21. Sept) für internationale Mobilisierung
* internationale Aktionskonferenz, irgendwann im Herbst (siehe unten)
* Call for international action day 14. & 15. November
* Kasseler Ratschlag (Anfang Dezember)
* Siko in München, Februar 2009, als Etappenpunkt

* nicht passiven Anschluss, sondern Angebot für aktive Einbringung von verschiedenen Gruppen & Spektren (wie bei G8): aktiv Gruppen ansprechen wie inhaltliche Brückenschläge und spektrenübergreifende Verknüpfungen aussehen können
* zB: Sarkozy hat ein Papier in Auftrag gegeben wie man Lissabon-Strategie mit neuer militärischer Strategie verknüpfen
* inhaltliche Auseinandersetzung, Positionspapiere in einem englischen Reader sammeln?

4. int. Aktionskonferenz

* Initialzündung muss keine Kopie von Rostock Konferenz sein
* offene Einladung zu Vorbereitungstreffen ?: diese Einladung wird vorbereitet von einer kleinen Gruppe (versch. Spektren), aus diesem Vernetzungstreffen
* Aktionskonferenz am liebsten in Strasburg
* auch lokale Leute einladen
* wer angesprochen werden muss: Friedensratschlag, Gewerkschaften, Il, Attac, Aerzte ohne Grenzen, Bundeswehr wegtreten, Antiras. gruppen, Migrationsgruppen, etc, etc (kein Konsens)

neues Treffen, wo die Vorbereitung einer Aktionkonferenz auf der Tagesordnung stehen wird

Sonntag, 1. Juni 2008, im Dritte Welt Haus Frankfurt, Falkstr. 74, 60487 Frankfurt

Dieses Datum wird öffentlich gemacht!

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Towards climate action in Copenhagen 2009

First international planning meeting

We invite you to join the 1^st international planning meeting in Copenhagen from the 13-14th of September 2008. The meeting aims at preparing a large mobilisation for direct action against the root causes of climate change in Copenhagen and throughout the world during the UN Climate Conference (30 Nov-11 Dec 2009).

We stand at a crossroads in history. The facts are undeniable. Global climate change, caused by human activities, is happening. We all know that, world over, we’re facing a manifold and deepening crisis: of the climate, energy, food, livelihoods, and of political and human rights. Scientific, environmental, social and civil society movements from all over the world are calling for action against climate change.

Massive consumption of fossil fuel is one of the major causes of global warming, a problem that threatens the lives of hundreds of millions of people around the world. Instead of leading the way, governments are prioritizing economic growth and corporate interests while ignoring the speeding train of climate change hurtling towards the abyss. The corporate exploitation of the planet’s resources cannot be allowed to continue any longer. We have precious little time to react to this threat. We need action NOW to stop climate change, and if the so-called ‘leaders’ won’t lead the way, we must.

On the 30th November 2009, world leaders will come to Copenhagen for the UN Climate Conference (COP15). This will be the most important summit on climate change ever to have taken place, and it will determine how the countries of the world are going to respond to the climate threat. The decisions taken there will define the future for all the people of the world. The previous meetings give no indication that this meeting will produce anything more than empty rhetoric and a green washed blueprint for business-as-usual.

There is an alternative to the current course and it’s not some far-off dream. If we put reason before profit, we can live amazing lives without destroying our planet. But this will not happen by itself. We have to take direct action, both against the root causes of climate change and to help create a new, just and joyous world in the shell of the old. And so, we call on all responsible people of the planet to take direct action against the root causes of climate change during the COP15 summit in Copenhagen 2009.

The exact plans for our mobilization are not yet finalized. We have time to collectively decide what our best course of action may be. We encourage everyone to start mobilizing in your own countries. It is time to take the power back from the leaders not responsible enough to hold it. The power is in our hands!

Practical information

The meeting is free for everyone, accommodation and food will be provided by local activists. Note also that the meeting will be held the weekend prior to the European Social Forum (ESF) in Malmö, September 17-21. People are welcome to stay in Copenhagen in the intermediate days.

Please announce your arrival to _sept08@klimax2009.org _. We’re happy to respond to any questions you might have. You can also subscribe to the international mobilization mailing list.

Please circulate, translate and distribute this call widely

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London: Invitation to Groups and Individuals: Against the Borders, Against the G8

Why Croydon?
Looking at institutions that could be somewhat equivalent for Britain to what the G8 is for managing global capitalism, it seems like the Home Office and its Border Agency fulfil a similar function in policing and disciplining the movement of people. One of the physical locations of the Home office is Croydon:

Lunar House, the nerve centre of the UK Border Agency, where people claim asylum and where their claims are dealt.

Electric House, a reporting centre. Who goes in side may never come back - they may be detained and deported. But failing to report can lead to deportation.
Both Lunar and Electric House contain detention facilities.

Apollo House, where data is collected and evaluated, in order to determine which migrants are "useful" and allowed to stay or not and deported.

Croydon also has an Army Recruitment Centre and a nice big Shopping Centre

The idea is to cooperate with different groups, each adopting a location or topic and coming up with some form of action around it. Topics could include, but are not limited to militarism, capitalism, surveillance, sexism, racism, borders and control.

Activities could include info stalls, speeches, performances, music or whatever else the groups come up with, allowing people to move freely from one point to another.

Come and prepare the Croydon Treasure Hunt, meet nice people, exchange ideas and get creative

3pm, Sunday 1st June at the
Pullen Center, 184 Crampton Street, SE17, near Elephant and Castle