2008-05-15

15.5.2008 Heiligendamm -- Hokkaido -- NATO

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NGOs beklagen Verzögerungstaktik

Der neue Grundrechtereport kritisiert die Eingriffe in das Versammlungsrecht während des G-8-Gipfels 2007. VON CHRISTIAN RATH

FREIBURG taz Der beste Rechtsschutz hilft nicht, wenn die Polizei dem Gericht falsche Informationen liefert oder gar die Kooperation verweigert. Das ist ein Fazit, das die neueste Ausgabe des Grundrechtereports aus den Konflikten um den G-8-Gipfel in Heiligendamm im vorigen Sommer zieht. Sowohl bei der Durchsetzung von Demonstrationsverboten als auch der Aufrechterhaltung von Haft habe die Polizei rechtsstaatliche Regeln ausgehebelt.

Der Grundrechtereport wird jährlich von neun Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union und Pro Asyl, herausgegeben. Er zeigt Grundrecht für Grundrecht die Gefährdungen durch neue Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen. Das diesjährige Schwerpunktthema waren die drastischen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit rund um den G-8-Gipfel.

Selbst gegenüber dem Bundesverfassungsgericht sei seinerzeit eine “Taktik der Fehlinformation” angewandt worden, kritisiert Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. So habe das Gericht, das kurzfristig gegen das weiträumige Heiligendammer Demonstrationsverbot angerufen worden war, von der Polizei falsche Zahlen über angeblich schwer verletzte Polizisten bei der Auftaktkundgebung in Rostock erhalten. Auch die Zahl von “über 2.000 gewaltbereiten Störern” in Heiligendamm hält sie für stark übertrieben. Solche Polizeiangaben hätten jedoch dazu geführt, dass die Verfassungsrichter in ihrer Eilentscheidung zwar das Ausmaß der demonstrationsfreien Zonen als “bedenklich” eingestuft, aber das Demonstrationsverbot nicht aufgehoben habe.

Ähnliche Kritik äußert die Hamburger Rechtsanwältin Karen Ullmann zur Festnahme von weit über 1.000 Personen während der Gipfelproteste. Eigentlich hätten diese einen Anspruch auf eine unverzügliche richterliche Entscheidung über die Haft gehabt. Doch nur in der Hälfte der Fälle habe eine richterliche Prüfung stattgefunden. Die Gefangenen hätten “praktisch keine Chance” gehabt, etwas gegen die verzögerte Richtervorführung zu tun. Da es in den Käfigen der Gefangenensammelstelle weder Papier noch Stifte gab, konnten sie keine Anträge stellen. Und der Kontakt zu Anwälten sei ihnen auch oft verwehrt worden. Soweit es Gerichtsentscheidungen gegeben hätte, hätten diese meist zur sofortigen Freilassung geführt. “Wo willkürliche Festnahmen in einem unberechenbaren Gewahrsam enden, ist die Demontrationsfreiheit nur eine schöne Illussion”, bilanziert Ullmann, die während des Gipfels als Anwältin tätig war. Als Lob für ihren “alternativen Verfassungsschutzbericht” wurden die Herausgeber kürzlich von der FDP-nahen Theodor-Heuss-Stiftung ausgezeichnet.

[www.taz.de]

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Heiligendamm: G8-Zaun als Touristenattraktion

In der Nähe von Heiligendamm sollen zehn Meter des für den G8-Gipfel 2007 errichteten Sicherheitszauns als Touristenattraktion wieder aufgebaut werden. Derzeit werden die Originalteile von einer Metallbaufirma aus Bargeshagen aufgearbeitet und neu beschichtet, wie NDR 1 Radio MV am Sonntag berichtete. Spätestens im kommenden Monat soll die Barriere aufgestellt werden. Der genaue Ort stehe noch nicht fest, sagte der Chef der Firma MZS, Frank Neumann, NDR 1 Radio MV. Derzeit würden verschiedene Alternativen entlang der zwölf Kilometer langen Zauntrasse geprüft.

Sicherheitsring rund um Heiligendamm

Die Sperre mit Unterkriechschutz und messerscharfer Stacheldrahtrolle als Krone war das deutlichste äußere Zeichen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr. Kurz nach Pfingsten war der Sicherheitsring um Heiligendamm für eine Woche geschlossen worden. Für das Unternehmen war der Auftrag der mit Abstand größte in der Firmengeschichte. Der Bau des G8-Zauns hat nach Angaben des Unternehmens noch immer sehr positive Werbewirkung.

[www3.ndr.de]

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BKA-Datenaustausch mit japanischer Polizei in der Kritik

Im Zuge der anlaufenden Berichterstattung um den morgen erscheinenden Extremismus-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Rolle der Linkspartei als eine von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwanderte Organisation diskutiert. Eine solche Einschätzung scheint das Bundeskriminalamt (BKA) zu teilen, das zur Vorbereitung des G8-Gipfels in Japan die japanische Polizei über die Rolle der Linkspartei/PDS und der WASG als Mobilisierer gegen den Gipfel informierte.

Die mittlerweile fusionierten Parteien wurden vom BKA zusammen mit dem nicht extremistischen globalisierungskritischen Attac-Netzwerk als Gruppierungen genannt, die gegen G8-Gipfelveranstaltungen protestieren. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, die nach einer Kleinen Anfrage zum Datenaustausch zwischen BKA und japanischer Polizei wissen wollte, über welche Gruppen Material nach Japan geschickt wurde.

Jelpke, die in einer Pressemitteilung den Datenaustausch als Export “von Repressions-Know-how” charakterisierte, erhielt auf ihre Anfrage Auskunft zu den in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz vom BKA übermittelten Daten. Danach wurden die japanischen Sicherheitsbehörden über die Anzahl und Deliktsart der verübten Straftaten der mutmaßlichen Gruppe “militante Kampagne” informiert. Außerdem wurde über die “interventionistische Linke”, das Netzwerk “Dissent!”, das “Anti G8-Bündnis für eine revolutionäre Alternative”, das “Bündnis gegen Kapital und Nation” und ein “antifaschistisches und antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8” sowie die NPD und deren Jugendorganisationen hingewiesen.

Neben diesen Angaben über extremistische Organisationen wurden mit Angaben zur PDS/WASG und Attac nicht-extremistische Gruppen genannt, kritisiert die Linksfraktion den Datenaustausch. Ob der Datenaustausch überhaupt Sinn ergibt , steht auf einem anderen Blatt. Nach einem Bericht der tageszeitung werden deutsche G8-Aktivisten gar nicht nach Japan fliegen.

[www.heise.de]

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Ainu People to Press Demands at G8 Summit

Ainu activists announce protest plans for July in Hokkaido.

TOKYO, Apr 28 (IPS) – Japan’s hosting of the G8 summit in Hokkaido in July will afford a rare opportunity for the Ainu people who live on the island to press their long-standing demand to be recognised as an indigenous people.

Officially, for the Jul 7-9 summit of rich nations, Japan’s leaders have said they would like to see global health high on the agenda as also sustainable forest development, climate change and development.

But the Ainu have other plans to roll out in Hokkaido at the Jul 1-4 Indigenous Peoples Summit, ahead of the G8 event. “If the government recognises the Ainu as indigenous people everything would change,’’ said Saki Mina, an Ainu leader, at a press conference here last week.

There are about 200,000 Ainu living throughout Japan though most are concentrated in the northern island of Hokkaido. Ainu were once thought of as the remnants of a Caucasoid group but this is yet to be proved.

Despite the passage of the United Nations Declaration Rights of the world’s 370 million indigenous people, last year, the country has yet to honor its promises and implement the declaration. The Ainu are disappointed that the government continues to display insensitivity to their demands.

An open letter by Saki Toyama, an elderly Ainu woman reads thus: “I lived my life through clenched teeth, in frustration and embarrassment. People have asked me, ‘Why do these people called Ainu exist?’ ‘’. ‘’Do you have any idea of the wounds inflicted by these comments? I don’t know how much longer we can keep our silence. Young Ainu, I ask that you fight and that you endure.”

Much of Ainu society and culture has suffered progressively destruction as a result of assimilation policies enforced by successive Japanese governments, and many Ainu have experienced prejudice and been forced to live in poverty.

As a result of such discrimination, Ainu culture and traditions are in crisis, but not completely lost.

According to the Foundation for Research and Promotion of Ainu Culture, there is now a concerted move to preserve and “soundly pass down’’ Ainu culture and traditions.

Mina, a member of the younger generation, is now proud of being Ainu. Her life changed at 16 when she met other indigenous peoples on a trip to Canada.

“Ainu was a word I didn’t dare speak in this country before, but now I can say it with pride,” she said “I was so shocked when I met them. They were dancing and singing because they had so much pride in being indigenous people. They gave us courage. I know at the summit we can make Japanese aware of our situation.”

About 1,000 people will participate in the event, including delegates from the Philippines, New Zealand, Australia, United States, Russia, Norway, Guatemala, and Taiwan according to Victoria Tauli-Corpuz, chair of the United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues.

There are about 5,000 groups of indigenous people living in more than 70 countries. They represent only 4 percent of the global population, but make up the various cultures in about 70 -80 percent of the world.

The group will submit an appeal to the world’s leading industrialised leaders who will gather in Hokkaido in July for the G8 summit. It calls for recovery of indigenous rights, education and language, environmental protection and full recognition of the Ainu’s status as an indigenous people.

Urawa Haruso, an Ainu elder man with a long, white beard, believes there has been a continual destruction of Ainu lands and denial of basic rights. He gave one example: “We applied for fishing rights to fish in a river for salmon in Hokkaido. However, we discovered the government put up a 4 meter high wall, so that the salmon could not return up the stream. It made us feel devastated and hurt.”

Today, he says, there is no control on fishing,resulting in the fish stocks dwindling to about a tenth of what existed 60 years ago.

“The Japanese government says they are concerned about global warming and are prepared to do something about it,” he says. “But I have my doubts. The government and its people are still very much attracted to bribe money that comes into their pockets; they do not want to change the status quo. I am gravely concerned.”

The Indigenous Summit will send out a message with groups from around the world for the earth and for future generations.

The Ainu have their own language, Sinu, and have developed a rich culture that includes oral literature such as the “Yukar” epics, traditional rituals such as the “iomante” ceremony, and unique fabric patterns.

“But I’m worried all my efforts could be neutralised by discrimination and we will not be granted indigenous rights by the Japanese Governments,” says Koiji Yuki. “I have four children and I always talk to them about our culture and history.”

However, Yuki is hopeful that the Ainu will be granted the recognition they demand through dialogue at the G8 summit.

By Catherine Makino

[http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=42145]

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NATO PA SPRING SESSION, BERLIN, 23-27 MAY 2008

Germany will host the NATO Parliamentary Assembly’s Spring Session in the Reichstag Building, bringing together some 340 parliamentarians from North America and Europe, from 23 to 27 May 2008 in Berlin.

The Plenary session on Tuesday 27 May will be addressed by NATO PA’s President, José LELLO, NATO Secretary General, Jaap DE HOOP SCHEFFER, Supreme Allied Commander Europe John CRADDOCK, and other high ranking officials.

NATO PA’s five committees (Political, Defence and Security, Science and Technology, Civil Dimension of Security, Economics and Security) will meet on Saturday 24 and Sunday 25 May to discuss reports focusing on the most important security questions of the moment. Guest speakers will address the Committees.

SESSION VENUE

Deutscher Bundestag (Reichstagsgebäude) Platz der Republik 1 11011 Berlin

The committee meetings will be held on levels 2 and 3, and the plenary session on level 1 of the Reichstag building from 23 to 27 May 2008. Access to the Reichstag building is via the East entrance (Friedrich-Ebert-Platz). All participants will be submitted to security controls.

[http://www.nato-pa.int/Default.asp?SHORTCUT=1370]

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Erster Aufruf zur Massen-Militanten-Untersuchung

... am 22.8.08 antirassistisch am Hamburger Euro-Charter-Abschiebe-Flughafen

... am 23.8.08 klimapolitisch am Hafen oder in Moorburg

Fünf-Finger-Taktiken in Hamburg?! Wir wollen mit flexiblen, und verwegenen Aktionen an den Erfahrungen von Heiligendamm anknüpfen. Und dabei nicht nur Diskurse verrücken, sondern auch unmittelbar und direkt intervenieren!

Das EU-Grenzregime – mit FRONTEX an der Spitze, die Illegalisierung von MigrantInnen, das Einsperren von Flüchtlingen in Lagern, die Abschiebemaschinerie – alles fluten!

Das Gerede einer „ökologischen Marktwirtschaft“ zur Lösung der Klimakrise – praktisch demaskieren!

Das Ausblenden sozialer Widersprüche und ihrer Zuspitzung, hier wie im globalen Süden – offensiv in Frage stellen!

Kein Weg führt daran vorbei, die unterschiedlichen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse aufeinander zu beziehen, das heißt als Ganzes zu attackieren – allen Widersprüchlichkeiten und Komplexitäten zum Trotz. Doch dabei darf es nicht bleiben, unsere Devise lautet vielmehr: Her mit dem schönen Leben – und zwar weltweit!

Vom 15.-24. August 2008 in Hamburg:

AntiRaCamp und Klimacamp laden ein, die zweigleisige und dennoch gemeinsame Mobilisierung zu nutzen, um in kritischer Masse erneut handlungs- bzw. interventionsfähig zu werden. Denn erst das themen- und spektrenübergreifende Doppelcamping macht es möglich, in Hamburg mit einigen tausend Menschen den herrschenden Wahnsinn zumindest punktuell auf die Hörner zu nehmen. „Fluten 3.0“ lautet der Slogan, unter dem wir für Freitag, den 22. August 2008 zu einer massen-militanten Untersuchung des Hamburger Flughafens auffordern – genauso wie zur großen Klimaaktion am 23. August im Hafen oder in Moorburg.

Für uns ist dies nicht zuletzt der Versuch, einiges von der Energie und der Dynamik aus dem Sommer 2007 mitzunehmen und einmal mehr die Potentiale einer breiten Mobilisierung zur Geltung zu bringen: für inhaltliche Querverbindungen und einen praktischen Bündnisprozess, für erweiterte Handlungsfähigkeiten und radikale Öffentlichkeit!

„Social change, not Climate Change“ – Freedom of Movement!

Für ein ganz anderes Klima – Globale Soziale Rechte aneignen!

Sickern, Schieben, Fünf-Finger-Taktik, Blockieren, Fluten, Verwirren,

Stören, Überklettern …

Achtet auf Ankündigungen in eurer Region für kombinierte

Doppeltrainings.

Eine Initiative von six hills, glocal Hanau, kein mensch ist illegal/Hanau, NoLager Bremen und mehreren Einzelpersonen (April 2008)