2006-12-05

5.12.2006 Heiligendamm

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G8: Keine zusätzlichen Mittel aus Berlin

Bund und Land sind sich im Streit um die Übernahme der G8-Kosten einig. Demnach trägt Berlin lediglich die bereits zugesagten 24 Millionen Euro. 68 Millionen übernimmt MV.

Schwerin/Berlin (dpa) Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit seinen Forderungen zur stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten des G8-Gipfels im Juni 2007 nicht durchsetzen können. Bund und Land einigten sich lediglich darauf, dass Berlin auf alle Fälle 24 Millionen Euro trägt, wie die Schweriner Staatskanzlei am Nachmittag mitteilte. Diese Summe war schon seit längerem zugesagt. Darüber hinaus wurde lediglich vereinbart, dass der Bund die besondere finanzielle Belastung des Landes durch die Ausrichtung des Gipfels anerkennt und dem "im Rahmen seiner Möglichkeiten" Rechnung tragen wird. Die Verwaltungsvereinbarung soll kommende Woche unterzeichnet werden.
Schwerin hatte gehofft, dass der Bund zusätzlich 34 Millionen der auf 92 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten übernimmt. Dabei handelt es sich um die Bezahlung der Polizisten aus anderen Bundesländern, die während des Treffens der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen im Nordosten im Einsatz sind. Dagegen hatte sich das Bundeskanzleramt aber gesperrt, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. In der Bundesrepublik müssen die Polizeieinsätze von dem Bundesland bezahlt werden, in dem ein Ereignis stattfindet. So muss Niedersachsen auch die Polizeibeamten anderer Bundesländer bezahlen, die bei den Castor- Transporten nach Gorleben eingesetzt werden.
Weder die Staatskanzlei von Ministerpräsident Harald Ringstorff noch Finanzministerin Sigrid Keler (beide SPD) wollten den Kompromiss mit dem Bund auch auf wiederholte Nachfrage hin bewerten. Die Opposition im Landtag reagierte enttäuscht. Die Linkspartei.PDS warf Ministerpräsident Ringstorff indirekt vor, mit dem Verschweigen der wahren Kosten seine Wähler getäuscht zu haben.
Ringstorff hatte ebenso wie die Linkspartei bis vor kurzem öffentlich darauf beharrt, dass das Land beim G8-Gipfel nicht mehr als 10 Millionen Euro Kosten tragen könne. Tatsächlich aber war er nach eigenem Bekunden bereits im Frühjahr informiert, dass die Kosten und damit auch der Landesanteil wesentlich höher ausfallen werden als erwartet.

[Ostseezeitung 5.12.2006]

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Bund und Land einig über Kosten für G8-Gipfel

05.12.2006: Schwerin/MVr Bund und Land haben sich auf den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Übernahme von Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für den 2007

in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel durch den Bund geeinigt.
Demnach stellt der Bund dem Land zur pauschalen Abgeltung besonderer zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm einen Betrag in Höhe von 22,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Daneben unterstützt der Bund das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch den Verzicht auf die Erstattung der Kosten der Bundesbehörden sowie verschiedener Sachkosten.
Darüber hinaus erkennt der Bund an, "dass das Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Ausrichtung des Gipfels finanziell besonders belastet ist. Der Bund wird dem im Rahmen seiner Möglichkeiten Rechnung tragen. Dies gilt auch für den Fall, dass besondere zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen von einzelnen G8-Ländern gefordert werden."

[http://www.mvregio.de/mvr/23052.html]

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Woodstock liegt 2007 in Bützow

Globalisierungsgegner planen zum G8-Gipfel ein Camp mit tausenden Teilnehmern

Der G8-Gipfel im kommenden Sommer könnte auch Bützow in seinen Bann ziehen: Eine Agentur plant ein Camp für tausende Globalisierungskritiker im Gewerbegebiet. Auf 20 Hektar soll für zehn Tage eine Zeltstadt entstehen. Im Boot sind Gewerkschaften und Kirchen. "Keine Angst, wir sind keine Chaoten", sagt André Harder. Er hat mit seiner Agentur "Büro VIP" Anträge bei Stadt und Landkreis eingereicht. Stimmen diese zu, könnte Bützow vom 1. bis 10 Juni 2007 Zentrum der gemäßigten Globalisierungsgegner rund um das Treffen der führenden Wirtschaftsnationen in Heiligendamm werden. Erwartet werden Menschen, die von Bützow aus zu Konzerten und Demonstrationen in Rostock und Umgebung aufbrechen. Dies seien "Leute wie du und ich", so Harder. "Es sind Kunden von uns, die das Bedürfnis haben, außerhalb von Rostock und Bad Doberan Ruhe zu finden." Er zählt Gewerkschaften, Umweltverbände und Kirchengruppen auf. Feste Größe sei der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dessen Chef Michael Sommer "kommt gleich mit", so Harder. Geplant seien auch verschiedene Workshops in Bützow. Die Stadt liege ideal, da sie durch Autobahnen und Bahn gut angebunden sei.

Chance für die Wirtschaft?
Für das Camp hat sich die Agentur ein 20 Hektar großes Areal im Bützower Gewerbegebiet ausgesucht. Dort könnte eine Zeltstadt mit Festival-Atmosphäre entstehen: mit Zaun, Sanitäranlagen und Sicherheitsdienst gehobenen Standards, schildert Harder. Die Flächen wären bestens geeignet. "Da liegen alle Versorgungsmedien an."

Erfahrungen seien vorhanden. Die Agentur hat einige Großveranstaltungen organisiert: das Jugendtreffen "Prora 03", die "Jobparade" in Schwerin oder "Rostock bleibt bunt". André Harder hofft, dass die Stadt Bützow die Anfrage auch als Chance versteht. So könnten vor allem viele Händler von den Besuchern profitieren, da z.B. Lebensmittel in großen Mengen benötigt würden.

Das Vorhaben der Agentur wird derzeit auf politischer Ebene in der Stadt diskutiert. Ein Befürworter betont die möglichen "positiven wirtschaftlichen Auswirkungen". Zunächst müsste es in Bützow ein Votum zur Nutzung des Gewerbegebietes geben.

Skeptischer Bürgermeister
Erst wenn klar ist, welche Auflagen erteilt werden, falle die Entscheidung über das Camp, erklärt André Harder. Dies sei auch ein Kostenfaktor. Bürgermeister Lothar Stroppe ist skeptisch: "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das eine Entscheidung ist, die negative Folgen haben kann." Sicherheitsfragen werden eine große Rolle spielen. Das Ordnungsamt allein wäre mit der Aufgabe überfordert, weist Amtsleiter Egon Kleinow hin. "Das ist Neuland für uns, ich rechne mit Unterstützung des Kreises." Auf Ströme von Gegnern des G8-Gipfels stellt sich die Region um Rostock 2007 so oder so ein. "Es war immer Planungsszenario, dass es im Landkreis Güstrow solche Camps gibt", sagt Beigeordneter Dr. Rainer Boldt. Er bestätigt: "Bei uns ist ein konkreter Antrag eingegangen." Inhalt: bis zu 15 000 Teilnehmer, 7500 Zelte, 3000 Pkw-Stellplätze.

[SVZonline 2. Dezember 2006]

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Linke und Rechte gegen G 8 - Verfassungsschutz warnt vor "militanter Begleitkampagne"

Der G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm droht zum Alptraum für die deutschen Sicherheitsbehörden zu werden. Jetzt hat nach dem BKA auch der Verfassungsschutz vor Anschlägen gewarnt.

Berlin - Mehr als ein halbes Jahr vor dem Weltwirtschaftsgipfel der Staats- und Regierungschefs beobachte sein Amt die linksextremistische Szene mit einiger Sorge, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Montag in Berlin. Deren "militante Begleitkampagne" ziele darauf ab, "fortlaufend" Anschläge auf Institutionen und Personen zu verüben, die als Unterstützer der Globalisierung gelten.
Bis zum G-8-Gipfel sei mit weiteren Gewaltdelikten und Sachbeschädigungen zu rechnen, so Fromm. Zudem sei zu erwarten, dass auch der organisierte Rechtsextremismus, der zunehmend "eher linke Themen" besetze, den Protest nutze. Insgesamt seien auf mehreren Seiten "starke Mobilisierungsbemühungen" zu beobachten.
Kürzlich hatte bereits der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor dem "großen Gewaltpotenzial" gewarnt, das dem G-8-Gipfel aus dem In- und Ausland drohe. Das BKA erwartet, dass sich im Großraum Rostock bis 100 000 Globalisierungsgegner einfinden werden. Zudem könne das Ereignis "auch für islamistische Extremisten interessant sein".
In Heiligendamm treffen sich im Juni 2007 Vertreter der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Für den Schutz sollen mindestens 10 000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sorgen. Die Kosten für den Einsatz werden auf wenigstens 92 Millionen Euro geschätzt. Jörg Schindler

[ http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1024790]

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Nichtpolizeiliche Aufgaben beim G8-Gipfel: Caffier führte Gespräche mit betroffenen

Schwerin (mvz). Innenminister Lorenz Caffier traf heute zu Gesprächen mit dem Landrat des Landkreises Bad Doberan, Thomas Leuchert, dem Landrat des Landkreises Güstrow, Lutz da Cunha und dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Roland Methling zusammen. Im Vordergrund des Treffens standen Fragen der nichtpolizeilichen Aufgaben bei der Absicherung des im nächsten Jahr in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfels.
Minister Caffier lobte die sachliche und konstruktive Atmosphäre der Gespräche. "Die Landesregierung weiß, dass die vom Gipfeltreffen betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften große Aufgaben bei der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wie z.B. dem Brand- und Katastrophenschutz oder dem Rettungswesen zu bewältigen haben. Das wird mit entsprechenden Kosten verbunden sein. Die beiden Landkreise und die Stadt Rostock hatten dem Ministerium entsprechende Kostenaufstellungen vorgelegt, über deren sachliche Richtigkeit und Notwendigkeit heute gesprochen wurde. Beide Seiten haben sich sehr aufeinander zu bewegt und sind zuversichtlich, die Verhandlungen demnächst mit einer für beide Seiten akzeptablen Lösung abschließen zu können. "
Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird Innenminister Caffier das Kabinett unterrichten, um eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Kommunen vorbereiten zu können. Die Finanzierung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr soll durch die im Haushalt des Innenministeriums für das Jahr 2007 eingestellten Mittel erfolgen.

[http://www.mv-zeitung.de/modules.php?name=News&file=article&sid=14111]

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Ringstorff punktet in G8-Anhörung

Die SPD jubelt, die Opposition zeigt sich zerknirscht: Die Anhörung von Ringstorff bringt keine neuen Erkenntnisse.

Schwerin (OZ) Viel Tamtam, einige Widersprüche, kaum Aussicht auf einen Untersuchungsausschuss (PUA): Die mit Spannung erwartete nicht-öffentliche Anhörung von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und Mitgliedern der Regierung vor dem Finanzausschuss des Landtages endete gestern wie das Hornberger Schießen. Ringstorff musste auf Antrag der Opposition Rede und Antwort stehen. Thema: die Kosten-Explosion des G8-Gipfels. Ringstorff sollte unter anderem erklären, warum er über Monate mit der Kenntnis, dass MV weit mehr als zehn Millionen Euro wird zahlen müssen, hinterm Berg hielt.
Mit dem Ergebnis der Anhörung konnten allenfalls Ringstorff und dessen Berater zufrieden sein. So frohlockte die SPD-Fraktion nach zwei Stunden Anhörung: "Die Regierung blieb keine Antwort schuldig". Wie so oft in der Politik ist diese Aussage zwar nicht falsch - aber doch nur die halbe Wahrheit.
Richtig ist: Ringstorff las nach OZ-Informationen seine Antworten vom Blatt ab. Nachfragen wich er aus. Wurde es unbequem, lavierte der Regierungschef so lange herum, bis der Fragensteller aufgab. Insofern arbeitete Ringstorff brav den Fragenkatalog ab - allerdings auf seine Art. Wenn es brenzlig wurde, berief er sich auf die nach wie vor ausstehende Verwaltungsvereinbarung.
So weiß die Opposition immer noch nicht, ob und wenn ja in welcher Höhe Berlin bereit ist, MV zusätzlich finanziell bei der Ausrichtung des Gipfels zu unterstützen. Am Donnerstag soll der Landtag über einen Nachtragshaushalt für den 12,5 Millionen Euro teuren Sicherheitszaun rund um Heiligendamm abstimmen. Die dafür notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Berlin und Schwerin ließ auch gestern Abend noch auf sich warten. Laut Staatskanzlei soll der "Entwurf der Vereinbarung" heute zunächst dem Kabinett vorgestellt werden.
Entsprechend unzufrieden zeigte sich der FDP-Abgeordnete Gino Leonhard: "Es ist merkwürdig, wie die Regierung mit uns umgeht. Wir fühlen uns auf den Arm genommen." Dennoch schließt die FDP einen PUA zurzeit aus. PDS-Landeschef Peter Ritter äußerte sich enttäuscht: "Wir fühlen uns von unserem Ex-Regierungspartner SPD hinters Licht geführt."
Auch ohne die Aussage von Ex-Innenminister Gottfried Timm (SPD), der wegen Krankheit absagen musste, bleiben Ungereimtheiten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte, erst nach Amtsantritt von Kosten in Höhe von 92 Millionen Euro erfahren zu haben. Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) gab an, schon am 29. Juni weitere 1,5 Millionen Euro für Heiligendamm freigegeben zu haben - ohne die PDS darüber aufzuklären. Ex-Regierungsvize Wolfgang Methling (PDS) räumte ein, bereits Anfang des Jahres gewusst zu haben, dass der Gipfel teurer als zehn Millionen Euro wird.
Der Bund der Steuerzahler MV forderte indes von Schwerin mehr Kostentransparenz. Das finanzpolitische Ziel der Großen Koalition, bis 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, gerate bei möglichen Kosten von 68 Millionen Euro ernsthaft in Gefahr.

[Ostseezeitung 5.12.2006]