2008-02-06

6.2.2008 Heiligendamm -- Davos -- München -- Hokkaido -- Genua

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Kein Ausschuss zu G8-Pannen

Zu den teilweise umstrittenen Polizei- und Bundeswehreinsätzen beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wird es nun doch keinen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag geben.

Die FDP, die erwogen hatte, den Sonderausschuss gemeinsam mit der Linksfraktion zu beantragen, nahm Abstand von dem Vorhaben.

“Es gibt keine substanziell neuen Dinge, die einen solchen Ausschuss rechtfertigen würden”, so FDP-Landeschef Ahrendt gestern.

Innenminister Caffier (CDU) wertete diese Entscheidung als “folgerichtig und gut”.

Quelle: www.svz.de

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Kommt auf Polizeibehörde Kavala jetzt eine teure Klagewelle zu?

Platzverweis für G8-Gegner rechtswidrig

Schwerin (LiZ). Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einem Bonner G8-Gegner recht gegeben, der gegen einen während des Gipfels in Heiligdamm von der Polizei ausge- sprochenen Platzverweis geklagt hatte. Der Bonner war damals in Bad Doberan in eine Polizeikontrolle geraten und erhielt den Platzverweis für die gesamte Gegend von Kühlungsborn über Bad Doberan bis Nienhagen. Die Klage richtete sich im wesentlichen gegen die Willkür, mit der der Platzverweis begründet wurde. Ob durch dieses Urteil die anderen knapp 1.000 von Platzverweisen Betroffenen ermutigt werden, ebenfalls zu klagen, und damit eine Kostenwelle auf die Polizei zurollt, müsse man abwarten, so die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock.

Die Polizei darf nach dem Gesetz nur dann einem Demonstranten einen Platzverweis erteilen, wenn ihm eine konkret in der Person liegende Gefahrenprognose zugrunde gelegt wurde. Die Polizei hatte während des G8-Gipfels jedoch einen in das Platzverweisformular hineinkopierten Textbaustein als Grundlage genommen, in dem auf eine allgemeine Gefährdung während des Weltpolitiker-Treffens Bezug genommen wurde. Zudem war der Platzverweis nicht wie vorgeschgrieben auf maximal eine Gemeinde begrenzt, sondern sollte gleich für fünf Gemeinden gelten.

In der Erwiderung auf die Klage erkannte die Polizeibehörde Kavala, wie schon zuvor bei mehreren Klagen gegen Platzverweise, die Rechtswidrigkeit des Platzverweises sofort an. Damit wollte die Kavala, der die Haltlosigkeit der Platzverweise bewusst war, einem teureren regulären Richterurteil zuvorkommen. Zugleich beantragte die Kavala, die Kosten des Verfahrens dem Bonner Kläger aufzuerlegen. Genau dieses Begehren der Kavala wies das Verwaltungsgericht jedoch komplett zurück.

Trotz des Sieges vor Gericht bleibt nach Auffassung der Klägerseite ein "schaler Beigeschmack". Die Polizeitruppe Kavala hat es mit Hilfe von vielen hundert Platzverweisen geschafft, Datensätze von G8- GegnerInnen zu speichern. "Es ist zu befürchten, dass trotz festgestellter Rechtswidrigkeit der Maßnahme diese weiter in den polizeilichen Gefährder-Dateien gespeichert bleiben und für künftige Gefahrenprognosen herangezogen werden", so der Anwalt des Bonner Klägers Sebastian Nickel.

"Dass die Polizeiführung sofort nach Klageeinreichung ein Annerkentnis des Klägerbegehrens ausspricht - und zwar gleich dutzendfach, zeugt davon, dass sie von der Illegalität der Polizeimaßnahme schon zum Zeitpunkt des Einsatzes überzeugt war", so Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungs- gruppe Rostock. Es sei skandalös, dass die für den Einsatz von bewusst illegalen Maßnahmen verantwortlichen Polizeiführer noch immer nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurden.

Quelle: http://linkszeitung.de

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Abramowski: "Wir haben im Versammlungsrecht Geschichte geschrieben"

Resumee auf Neujahrempfang der Rotarier: Den Gipfel gut gemeistert

Bad Doberan - Der Rotarier Club Kühlungsborn-Bad Doberan hatte vergangene Woche zu seiner Neujahrsfeier eingeladen. Klaus Koch, President der örtlichen Rotarier, begrüßte neben den Mitgliedern zahlreiche Gäste aus Politik und Kultur sowie aus befreundeten Rotarierclubs in Norddeutschland. Nach einer musikalischen Einleitung durch das Bad Doberaner Blasorchester und Grußworten der Gaste begann Knut Abramowski einen gut einstundigen Vortrag über den "G8-Gipfel als große Herausforderung fur die Polizei".

Die Sicherheit der Staatsgaste, der störungsfreie Verlauf, die Verhinderung von Straftaten sowie die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen seien die Hauptaufgaben der Polizeikräfte gewesen.

Und so hatte man sich schon lange im Vorfeld auf die Situation vorbereitet und zunächst Polizeigebäude mit dem "diskreten Charme des Morbiden" vorgefunden, wie Abramowski humorvoll feststellte.

Schließlich habe man in Waldeck fur neun Millionen Euro die Führungszentrale eingerichtet, die Sicherheitspartnerschaften mit der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und weiteren Sicherheitskräften etablierte. "Das war eine hohe Leistung fur diese überschaubare Landespolizei", lobte der Polizeichef seine Mitarbeiter.

Auch mit der Staatskanzlei in Schwerin, dem Auswärtigen Amt in Berlin, auslandischen Sicherheitsdiensten, dem Bundespresseamt, dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt habe es enge Zusammenarbeit gegeben - auch, wenn die Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt beim Bush-Besuch im Jahr davor enger gewesen sei.

Abramowski lobte die in beiden Fällen gute Zusammenarbeit mit dem Amerikanischen Geheimdienst. Man habe sich aber "nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Einen ganz besonderen Dank sprach der Referent der Bundeswehr aus, die im Rahmen des Amtshilfeersuchens über das Bundesministerium der Verteidigung und das Wehrbereichskommando I mit den Polizeikräften zusammen arbeitete. "Unter anderem durch die eigenständige Wahrnahme von Aufgaben im Rahmen eines abgestimmten Luftraumschutzkonzeptes.

Mit der Justiz sei die Kooperation ebenfalls gut gewesen, erinnert sich Abramowski. Gefangenensammelstellen hab man anfangs fur 2000 Menschen geplant und von Amnesty International bestatigt bekommen, dass das Konzept "vernünftig" gewesen sei. Schließlich habe man aber nur 250 Platze gebraucht. Abramowski: "Wir haben im Versammlungsrecht Geschichte geschrieben." Kuriosum am Rande, das der Schweriner Polizeichef humorvoll anfügte: Für George Bushs Wunsch nach einen Fahrradausflug seien 500 bis 1000 Beamte zusatzlich benötigt worden.

Die generelle Lage des Veranstaltungsortes beschrieb der Polizist als problematisch, schon durch den Ort am teils steinigen Strand: "Hier liegen Trilliarden und Abertrilliarden von potenziellen Wurfgeschossen - wir sind der Katastrophe entgangen." Dies führte er unter anderem darauf zurück, dass es gelungen war, die Demonstranten in großen Camps unterzubringen.

Er lobte vor allem die gute Zusammenarbeit mit den Veranstaltern der Demonstrationen, denn speziell bei den Ereignissen in Rostock hatte ein Auseinandersprengen der Veranstaltungen und ein Abdriften in die Rostocker Innenstadt die Katastrophe bedeutet. Aber zum Glück habe er im Stadthafen auf Polizeiseite Deutschlands beste Frauen und Männer im Einsatz gehabt. Abramowski rechtfertigte den teils massiven Einsatz seiner Kollegen: "Man kann auch durch hartes Einschreiten eine Deeskalationbewirken."

Bleibende Erinnerung war jedoch fur viele Polizisten das rücksichtslose Vorgehen einiger weniger militanter Gewalttäter. Abschließend fasste Knut Abramowski die wichtigsten Daten zum Gipfel aus Sicht der Polizei nannte: "17494 Einsatzkräfte; 232.000 warme Mahlzeiten von denen nur 0,3 Prozent beanstandet seien worden; und 509 verletzte Polizisten, davon 65 schwer."

Sein Resumee: "Die deutschen Sicherheitskräfte haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, einen solchen Gipfel zu meistern."

Quelle: Doberaner Anzeiger

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G8-Repression: Befangenheit und Willkür bei G8 Prozessen

Pressemitteilung

Heute wurde ein weiterer G8-Prozess gegen einen Betroffenen aus Thüringen eingestellt. Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, ein Multitool und ein Tuch mit sich geführt zu haben, als die Polizei ihn am Rostocker Bahnhof am 4.6 kontrollierte. Obwohl er vom Bahnhof aus zum Strand nach Gral Müritz fahren wollte, unterstellte ihm die Polizei, er sei auf dem Weg zu einer an diesem Tag in Rostock stattfindenden Demonstration und dabei seie das Mitführen von Taschenmmessern und Tüchern verboten. Der Mann wurde daraufhin 8 Stunden ins Gefängnis gesperrt und bekam jetzt einen Bußgeldbescheid über 50 Euro, gegen den er Widerspruch einlegte.

Der Betroffene hatte eine der damaligen BegleiterInnen mitgebracht, die hätte aussagen können, daß das Reiseziel damals tatsächlich der Strand von Gral Müritz und nicht die Demonstration gewesen seie und daß der Betroffene das Multitool und das als Kopfbedeckung zu verwendende Tuch sehr häufig bei sich tragen würde. In diesem Verfahren ließ die Richterin Schörner keine Zweifel daran, daß ihr Urteil, egal was der Betroffene zu seine Verteidung würde vorbingen wollen, schon feststand. Untypisch dabei war aber ihre Dreistigkeit, dies schon zu Verhandlungsbeginn offen auszusprechen. „Auch wenn Sie und Ihre Freundin hier erzählen, daß Sie nicht zur Demo wollten, glaube ich ihnen das sowieso nicht, für mich steht fest, daß Sie zur Demo wollten, fertig. Das einzige was ich Ihnen anbieten kann ist eine Einstellung, da Sie ja schon 8 Stunden abgesessen haben. Wenn Sie das nicht akzeptieren, verurteile ich Sie,“ so die Richterin

Eine Alternative gab es für den Betroffenen nicht, da eine Berufung gegen ein Urteil dieser Richterin erst bei einem Bußgeldbetrag über 50 Euro möglich ist. Durch seinen aufgrund der Befangenheit der Richterin von vornherein chancenlosen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid bleibt der Betroffene sowohl auf den Anwaltskosten als auch auf den Anreisekosten von ihm selbst und der Zeugin sitzen, die mehr als 10 mal so hoch sind wie die ursprüngliche Höhe des Bußgeldes.

Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock stellt fest, daß die Bußgeldverfahren nichts weiter sind als staatliche Abzocke von G8-GegnerInnen. Fast niemand wird weite Reisen zum Amtsgericht nach Rostock und hohe Rechtsanwaltskosten auf sich nehmen, um gegen ein zwar mit juristisch lächerlichen Begründungen versehenes aber eben deutlich niedrigeres Bußgeld zu Felde zu ziehen, so ein Vertreter der Prozessbeobachtungsgruppe. Damit die Abschreckungsfunktion, nicht auf gerichtlichen Schutz zu setzen, auch so bleibt, bedarf es ab und an schon mal einer befangenen Richterin, die sich selbst bei abenteuerlicher Beweislage nicht davon abschrecken läßt, ihrer Abneigung gegen G8 Gegnern freien Lauf zu lassen.

Schon gestern gab es vor dem Amtsgericht Rostock einen weiteren Fall schikanöser Behandlung von einer G8 Gegnerin aus dem Rheinland durch Richter Schröder, der über den Vorwurf schweren Landfriedensbruches zu befinden hatte. Lediglich der festnehmende Polizeibeamter hatte geäußert, eine vermummte Person bei einem Steinwurf gesehen und einige Zeit später diese Person festgenommen zu haben. Alle anderen Zeugen und auch das Videomaterial gaben keine diese Aussagen stützenden Indizien sondern offenbarten Widersprüche in der Aussagen des festnehmenden Polizeibeamten. Weder wurde bestätigt, daß die Angeklagte bei der Verhaftung gebissen oder getreten hatte. Das angebliche Treten nach Polizisten sah sogar der die Verhaftungssituation beobachtende Zugführer eher als ein Herumzappeln, welches aber durch einen gezielten Faustschlag des festnehmenden Beamten in die Magengegend der Angeklagten gebrochen werden konnte.

Richter Schröder war sichtlich entnervt davon, daß kein weiteres der in den inzwischen 3 Verhandlungstagen eingeführten Beweismittel die Stellungnahme des festnehmenden Polizeizeugen stütze. Anstatt daß der Richter gestern nach nur gut 1 stündiger Verhandlung ein von der Verteidigung mitgebrachtes Video anschauen ließ, verstieg er sich in Mutmaßungen, dieses Video seie fingiert, mit dem Urheber wollte er zwecks Klärung aber trotzdem nicht telefonieren. Er setzte, angeblich, um zwischenzeitlich die Urheberschaft zu klären, nun einfach einen 4. Verhandlungstag an, auf dem lediglich dieses wenige Minuten umfassende Video angeschaut werden soll, zu dem wieder einmal die Angeklagte und ihre Verteidigerin aus Köln anreisen müssen, was die Prozesskosten unnötigerweise in die Höhe treibt.

Solche schikanösen Praktiken und wie im heutigen Verfahren die der befangenen Richterin sind keine Einzelfälle. Offensichtlich weiß sich die Justiz angesichts öffentlichen Unverständnisses über die Lächerlichkeit der erhobenen Vorwürfe nicht anders zu helfen, als mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, so ein Vertreter der Prozessvorbereitungsgruppe. Dieses Verhalten der Rostocker Justiz gehört auch vor die Justizaufsicht und sollte auch die Fraktionen des Landtages beschäftigen.

Quelle: Prozessbeobachtungsgruppe Rostock

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G8 Prozess wegen schweren Landfriedensbruch ufert aus

Der Rostocker Amtsrichter Schröder läßt einen Prozess gegen eine G8 Gegnerin ausufern, weil er keine Beweise für ihre Schuld findet.

Am Donnerstag, 31.1 findet ab 13 Uhr30 im Raum 223 der nun schon dritte Verhandlungstermin gegen eine G8 Gegnerin aus dem Rheinland vor dem AG Rostock statt. Ihr wird ein Steinwurf auf Polizisten während der Großdemo am Rostocker Stadthafen vorgeworfen, sowie Vermummung und Widerstand bei der Festnahme. Dafür droht ihr schlimmstenfalls eine Haftstrafe. Schon bei dem ersten Termin am 7.1 zeigte sich die Beweislage nicht nur als sehr dünn, zwei auf Antrag der Verteidigung geladene Zeugen, sagten aus, daß sie während des fraglichen Zeitpunktes – vor der Verhaftung immer bei der Angeklagten waren und definitiv ausschließen konnten, daß sie einen Stein bei sich noch geworfen hatte. Im übrigen hatte sich die Situation zu diesem Zeitpunkt am Stadthafen schon beruhigt, den Zeugen erschien es daher umso unverständlicher, warum plötzlich ohne erkennbaren Grund eine Polizeitruppe in die Menge stürmte, 2 Personen zu Boden riß und die Angeklagte festnahm.

Die Zeugen der Anklage, zwei Berliner Polizeibeamte, verstrickten sich dagegen in eine Reihe von Widersprüchen. Während der festnehmende Beamte noch in seiner schriftlichen Äußerung zu Protokoll gab, er sei von der Demonstrantin bei der Festnahme gebissen und geschlagen worden, konnte er sich während der Vernehmung an nichts dergleichen erinnern. Auch der Steinwurf blieb nebulös, der Polizist konnte nicht sagen, wohin er geworfen wurde, er erinnerte sich lediglich, daß der Steinwurf von einer vermummten Person getätigt wurde. Zwar habe er diese Person die ganze Zeit im Blick gehabt, jedoch erst nach der Festnahme festgestellt, daß sie weiblich gewesen seie und nicht wie er vermutete, männlich.

Die Aussage des 2. Polizeizeugen, der in der schriftlichen Äußerung auch vom Steinwurf und Beißen bei der Festnahme berichtete, fiel während des ersten Verhandlungstermins völlig in sich zusammen. Diese Äußerungen, erläuterte er dem Vorsitzenden Richter Schröder, seien nicht das Ergebnis eigener Beobachtungen gewesen sondern nur das Ergebnis eines Gesprächs mit dem ersten Zeugen.

Obwohl die Polizei angab, daß das bei Verhaftungen immer filmende Dokumentationsteam durch Steinwürfe außer Gefecht gesetzt worden seie, es mithin keinen Film über diese Verhaftung gebe, tauchte dieser aufgrund eines Beweisantrages der Verteidigung in der 2. Verhandlung doch noch auf. Auf diesem Mitschnitt ist zu erkennen, daß es sich um ein im fraglichen Zeitraum friedliches Demonstrationsgeschehen handelte und einzelne Polizeitrupps unvermittelt auf brutale Art zwei Festnahmen durchführen.

Äußerst einseitig gestaltete der Richter Schröder vor allem beim 2. Verhandlungstermin am 24.1 die Sitzung. Den Antrag der Verteidigung, die Wetterdaten von Rostock beizuziehen lehnte er ab, weil davon auszugehen sei, daß es warm war, mithin ein Aufsetzen der Kapuze und Mitführen eines Tuches nicht aus klimatischen, sondern aus Gründen der Gewaltbereitschaft erfolgte. Die Recherche der Verteidigung, daß die Tagestemperatur an dem Tag in Warnemünde im Schnitt lediglich 14 Grad betrug, kommentierte Schröder etwas bissig mit den Worten, daß die Anwältin nicht aus Rostock komme, daher wisse sie ja auch nicht, daß in Rostock das Wetter anders seie als in Warnemünde. Auch die von der Verteidigung beantragte Vernehmung des damaligen Demonstrationsanmelders zu dem Beweiszwecke der Friedlichkeit der Situation vor der Verhaftung wurde nach mehrfacher verbaler Ablehnung durch den Richter erst auf Intervention der Staatsanwältin zugelassen. Diese bekam daraufhin aber auch das Recht, auf dem nun folgenden 3. Termin den Einsatzleiter des 1. Polizeizeugens zu vernehmen, um ihn zum Beispiel zu fragen, ob er gehört habe, daß der 1. Polizeizeuge gesagt hätte, daß eine vermummte Person einen Stein geworfen hätte.

Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock hat den Eindruck, daß, weil es dem Richter Schröder gemeinsam mit Staatsanwältin Krempel bislang nicht gelungen ist, sein offensichtlich schon feststehendes Urteil „Schuldig“ mit Beweisen abzusichern, er diesen Prozess auf Kosten der immer wieder extra anreisenden Angeklagten und ihrer Verteidigung bis zur Unübersichtlichkeit ausufern läßt, Zeugen vom Hörensagen als angeblich beweiskräftig einführt, Beweisanträge der Verteidigung aber unberücksichtigt läßt. Offensichtlich paßt ein weiterer Freispruch nicht mehr in die politische Landschaft, nachdem die letzten beiden G8-Prozesse mit 2 Freisprüchen endeten.

Quelle: Prozessbeobachtungsgruppe Rostock

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Erneut deutsche Polizisten beim WEF

Die Einsätze am diesjährigen WEF seien planmäßig, problemlos und in guter Atmosphäre verlaufen, ließ Anna Maria Elmer von der Kantonspolizei Graubünden der Nachrichtenagentur SDA verlauten. Auch die Armee zog ein positives Fazit. Es sei sehr gut gelaufen, sagte der Militärsprecher auf Anfrage. Ebenso lobte der WEF - Ausschuss der Bündner Kantonsregierung den Einsatz der Sicherheitskräfte: Die Aufträge seien vorbildlich erfüllt worden. Zudem zeigt sich der Ausschuss erfreut, dass WEF - Kritikerinnen und Kritiker im Graubünden auf Gewalt verzichteten. Kritiker machten jedoch im Gegenzug die Polizei für brutale Einsätze verantwortlich, so wurden in den letzten Tagen rund 66 Menschen in Basel, 45 Menschen in Zürich und 242 Menschen in Bern verhaftet.

Luftwaffe im Einsatz

Den Himmel über Davos überwachte die Luftwaffe in Zusammenarbeit mit Österreich. Wie viele FA 18 oder Helikopter im Einsatz waren, blieb unter Verschluss. Im Notfall hätte Verteidigungsminister das Feuer eröffnen lassen können. Die Schweizer Luftwaffe zählte während der Veranstaltung drei Luftraumverletzungen. Die österreichische Luftwaffe musste ebenfalls einige Luftfahrzeuge aus dem gesperrten Luftraum eskortieren. Es soll sich in allen Fällen aber um unachtsame Piloten gehandelt haben. Der Luftraum über Davos blieb gesperrt, bis die letzten Staatschefs und Regierungsmitglieder Davos verließen, hieß es.

Die Zahlen sprechen für sich...

Das Sicherheitsbudget für das WEF wird mit rund 8 Millionen Franken angegeben, das entspricht über 5 Mio. Euro, zusätzlich 2 Millionen kostete der Armeeeinsatz, also nochmals mehr als 1 Mio. Euro. Zahlenmäßig waren während des WEF täglich ungefähr 3000 bis 4000, maximal 5000 Angehörige der Armee in und um Davos im Dienst. Verteidigungsminister Samuel Schmid besuchte die Truppen am Samstag an mehreren Orten.

...oder auch nicht

Somit wären die Ausgaben für die schweizerischen Ordnungskräfte also geklärt. Nun sind allerdings neben der österreichischen Armee abermals deutsche Polizisten beim WEF gesichtet worden. Nun fragt man sich warum die Deutsche Polizei eine rein zivilrechtliche Privatveranstaltung von Finanzmanagern und Bankiers, dazu eigentlich noch im Ausland absichert. Werden hier hoheitliche Aufgaben von den Veranstaltern des WEF eingekauft oder aus welchem Sinn und Zweck ist es der Bundespolizei erlaubt an solchen Einsätzen teilzunehmen. Um eine Grenzensicherung kann es eigentlich nicht gegangen sein, da der Kreis Davos nicht wirklich an die Bundesrepublik anschließt. Ebenso kann es auch nicht um eine Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) oder anderer internationaler Organisationen gegangen sein, ebenso ein Punkt unter dem sich die Bundespolizei im Ausland bewegen dürfte.

Einsätze mit Tradition

Erstmals kam es in der Schweiz 2003 zur Verstärkung durch deutsche Sicherheitskräfte beim WEF in Davos, im selben Jahr auf dem G8 Gipfel in und um Evian. Französische, deutsche und schweizerische Polizeieinheiten führten zusammen Aktionen gegen Demonstranten durch. Verstärkt beobachtet wurde der Einsatz vor allem in Genf, in der Nähe der „Usine“, als die deutsche Polizei zum Einsatz kam und in Zusammenarbeit mit anderen Polizeieinheiten, Soundbomben, Gummigeschosse, Tränengas, sowie Blendgranaten verwendet worden waren. Nach Angaben des Abteilungsführers der Polizeikräfte aus Baden-Württemberg, Hans-Dieter Wagner, hatten die in den Außenbereichen der Innenstadt eingesetzten Beamten mit den Auswirkungen der Krawalle zu tun gehabt. Wagner bestritt den Vorwurf von globalisierungskritischen Gruppen, dass deutsche Sicherheitskräfte auch an mehreren Razzien unter anderem in der „Usine“, welche damals zu einem Indymedia Center umgebaut worden war, beteiligt gewesen waren. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums seien damals insgesamt 1015 deutsche Beamte in der Schweiz im Einsatz gewesen. Es sei damals zu keinerlei Zwischenfällen gekommen, hieß es.

Bericht und Fotos des Einsatzes:
http://nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/reports/0606usine_razzia.htm

Video von der Stürmung:
http://kanalb.org/search.php?play_id=471&modul=Clip&autostart=true&search=usine

Deutsch-schweizerisches Abkommen als mögliche Verfügung

Die Grundlage auf einen Polizeieinsatz könnte der deutsch-schweizerische Polizeivertrag, welcher am 27. April 1999 in Bern unterzeichnet wurde. Man sprach damals von einem Signal für eine fortschrittliche grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Partnerschaft, von einem Modell für Europa. Wenn die Polizei also eine Person auf dem Territorium des Nachbarstaates weiterverfolgt, haben die PolizeibeamtInnen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen ein Festhalte- und ein Durchsuchungsrecht, und sie dürfen die Person selbst auf die nächste Polizeistation bringen. Wie in den meisten Zusatzabkommen zwischen den Schengenstaaten wurden auch hier grenzpolizeiliche Kontaktstellen eingerichtet. Möglich ist aber nicht nur die Entsendung von beratend tätigen VerbindnungsbeamtInnen, sondern auch der Einsatz von PolizistInnen der anderen Seite mit exekutiven Befugnissen "bei Vorliegen dringender Bedürfnisse ... zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Bekämpfung von Straftaten".

Das WEF und seine Besucher

Während eigentlich Themen wie Klimawandel oder Armut auf dem Programm stehen sollten, wurde sich eher allgemein um eine Rezession und der Krise auf den Finanzmärkten Gedanken gemacht. Die führenden Banken sind fast ausnahmslos vertreten – die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse entsandten beide den Verwaltungsratspräsidenten und den Konzernchef. Neben Politikern aus aller Welt, darunter Condoleezza Rice, die das WEF eröffnete, ebenso Pervez Musharraf neben Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon oder dem Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick. Dazu Stars wie beispielsweise Bono von U2 oder Pauolo Coelo. Da das WEF aber immer noch in erster Linie ein Wirtschaftsforum ist, waren natürlich auch über 1350 Konzernchefs und Verwaltungsratspräsidenten eingeladen worden, davon drei viertel der 100 größten Konzerne der Welt.

Bilder aus Davos:

http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56850.shtml
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56840.shtml

WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot
http://de.indymedia.org/2008/01/205737.shtml

Proteste gegen das WEF
http://de.indymedia.org/2008/01/205819.shtml

Siehe auch:
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml#2-Schengen
http://de.wikipedia.org/wiki/Europol
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_%28Deutschland%29

Quelle: http://de.indymedia.org

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Stadt verbietet Demo-Route

Die Stadt München hat die geplante Demonstrationsroute gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag verboten. Die Polizei hatte zuviele Sicherheitsbedenken. Nun erwägen die Demo-Organisatoren eine Klage.

Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten.

Mitorganisator Hagen Pfaff von attac München bestätigte am Montag, dass ein entsprechender Bescheid des Kreisverwaltungsreferats (KVR) ergangen sei. Die Behörde selbst wollte dazu zunächst nicht Stellung nehmen.

Der Hauptorganisator der Proteste, Claus Schreer, sagte, er sei enttäuscht über das Verhalten der Stadt. In Kooperationsgesprächen habe es noch so ausgesehen, dass es eine Kompromisslösung geben könnte. Doch die Polizei habe sich mit ihren Sicherheitsbedenken durchgesetzt. Am Dienstag will das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ bekanntgeben, ob es gegen den Bescheid des KVR vor Gericht ziehen wird.

Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu einer Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. Dies erschien den Behörden als zu riskant. Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatten bereits angekündigt, sich in den Weg stellen und die Residenz "belagern“ zu wollen.

In den vergangenen Jahren führte der genehmigte Demonstrationszug immer rund um die Innenstadt zum Lenbachplatz, der etwa 300 Meter vom Tagungshotel Bayerischer Hof entfernt ist. Dies war den Protestierern zu weit weg. Die Tagungsteilnehmer hätten die Proteste nicht direkt gespürt. Die Demonstrationen werden von mehr als 70 Friedensgruppen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt.

An der Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar nehmen 250 hochrangige Politiker aus aller Welt teil. Als Hauptgäste werden der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, erwartet. Außerdem will der mögliche republikanische Kandidat für die US-Präsidentenwahl, John McCain, anreisen.

Insgesamt gibt es Zusagen von mindestens 40 Ministern sowie drei Staatspräsidenten. Deutschland wird von Vereidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten. Inhaltlich wird sich die Konferenz in ihrer 44. Auflage mit der zunehmenden Zahl internationaler Konflikte befassen.

Quelle: www.sueddeutsche.de

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About No! G8 Action Info-tour

In July 2008, heads of the states that monopolize two thirds of the earth’s wealth will gather at Lake Toya in Hokkaido Japan. The so-called G8 is embodiment of the global governance that has consistently driven neo-liberal reformation at the same time as spreading poverty, violence, hatred, segregation, and environmental destruction across the globe. We can no longer let it continue. The Japan based network of anti-authoritarians and anarchists, No! G8 Action was formed in May 2007, right before the G8 2007 in Rostock, where it learned from the European anti-G8 protest. Then it began to prepare its own projects. One of its focuses has been a coalition-building called G8 Action Network which connects various types of radical groups and coordinates with certain NGOs for certain projects.

Now it strives for bringing Japanese and East Asian impetus into the stage of the global anti-capitalist struggle.

The info-tour is part of the effort. In collaboration with the German Dissent info-tour group the Japanese members have visited countries in the Asia-Pacific region such as South Korea, Taiwan, Hong Kong, the Philippines, and Australia. Two members have toured three cities in North America: New York, Montreal, and Toronto. Within this coming few months the group will go over to major European cities and the cities in Canadian/American Pacific North West. The presentation consists of following subjects: (1) general problems about the G8; (2) Japan’s status in the global governance; (3) about No! G8 Action and its coalition building; (4) about cultural and intellectual projects; (5) action Plans;(6) facilities for foreign visitors; (7) Japanese police behavior and Immigration situations; (8) call for action. Within this framework, the presentation sheds light on the history of Japanese imperialism and surviving ambition to control Asia by spreading neo-liberal policies and trade agreements. Today’s highly commodified and controlled social space shall be scrutinized as well. While it deals with the particular issues vis-à-vis Japan and East Asia concerning militarization, neo-liberal reforms, free trade, society of control, environment, and minorities such as resident Koreans, Chinese, foreign workers, and the Ainu People, the common ground of the struggling people of the world over are going to be embossed in the form of problematic interrelation. The presentation lasts about two hours (with discussion). It employs a power point presentation and screening of footages taken from Japanese lives and struggles today.

You can contact the Infotour here: no-g8@sanpal.co.jp
Related web-links:

* NO! G8 Action: http://a.sanpal.co.jp/no-g8
* G8 Action Network: http://www.jca.apc.org/alt-g8
* Japan G8 Media Network: http://g8medianetwork.org/en
* Hokkaido G8 Summit Citizen Forum: http://kitay-hokkaido.net
* Japan G8 Summit NGO Forum: http://www.g8ngoforum.org/english
* Indymedia Japan: http://japan.indymedia.org

For signing up to Asian Anarchist Network: https://lists.riseup.net/www/info/a_a_n

For signing up to anti-G8 International email list: https://lists.riseup.net/www/info/g8-int

Basic info about Anti-G8 2008 Action: http://gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008

Basic info about G8: www.g7.utoronto.ca

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Italy, Cosenza. Sud Ribelle trial

Sud Ribelle trial: calling for 50 jail years

50 penalty years, are inflicted by the public prosecutor for the 13 charged people of Sud Ribelle trial who are accused for various reasons of subversive association.

We’ve arrived to the end of the trial which is taking place in Cosenza (Italy) and sees 13 persons as involved ones, accused for various reasons of subversive association, in order to avoid the exercise of the government functions of Italy during the global forum in Neaples and the G8 in July in 2001 and to create a wider association composed by thousands people, intended to subvert violently the constituted economic order of the state. No bad at all as frame!

Since its beginning this trial will be remembered as tragically ridiculous, grotesque, as a typical Italian comedy indeed.

It doesn’t laugh only during the public prosecutor Fiordalisi closing speech. He’s wishful to take for himself some glory times. It’s just a shame he’s darkened by controversy about Prodi.

The inflicted sentences are about from 2 and half years and 6 years. For every charged person security measures also are been demanded for every charged person, to be translated into probation for a 1 to 3 year(s) time. There are also farces during the trial procedure. In 2002 some petty police civil servants travel through all the prosecutor’s offices of italy around with the hope to find an available one which could put on trial the activists network that organized the against-summit of Naples in 2001. During this travel every office threw the door in their face except for just one which belonged to the Cosenza Prosecutor Office and public prosecutor Fiordalisi as well, whose eternal memory is linked to 4 inquiries of the Italian magistrature council about him and to other particular inquiries. He was to close the inquiry of Jolly Rosso ship which was part of COMERIO project, about which Ilaria Alpi also was following the track.

15th November 2002: tens of activists homes in Naples, Cosenza, Taranto, Vibo Valentia, Diamante, Montefiascone (italy) are at night devastated by searches of policemen. The result is as follows: 20 arrested people, other notified ones for house arrests. Then computers, books, phone enviromental and telematic tappings belonging to 43 people ended to be involved in this case.

Once again we have to say “no remorse anymore”: as for Genua as for Naples it couldn’t be any remorse at all for whoever tried to oppose him/herself to the world economic power. Therefore, for demonstrating to the 13 charged ones that they are not alone, we will be on the streets in Cosenza on 2th February.

History belongs to us!

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