2006-12-07

7.12.2006 Heiligendamm

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Verzicht auf Stichweg beschlossen

Die Bad Doberaner Stadtvertreter entschieden sich gestern, den Stichweg in Heiligendamm vorerst fünf Jahre nicht zu bauen.
Bad Doberan "Nun ist unser Heiligendamm vergeigt", so ein Anwohner gestern Abend während der Stadtvertretersitzung. Das war seine Reaktion auf den Beschluss über das "Sondergebiet Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher Sonderbereich in Heiligendamm". Danach kann der Bürgermeister bei der Straßenaufsichtsbehörde jetzt den Antrag auf Einziehung der Prof.-Dr.-Vogel-Straße stellen. Sie ist dann nicht mehr öffentlich.

Zum anderen kann zwischen der Stadt Bad Doberan und der Grand Hotel GmbH & Co. KG eine Vereinbarung geschlossen werden, auf den sogenannten Stichweg zunächst für fünf Jahre zu verzichten.

Der Bebauungsplan Nr. 25 in Heiligendamm sieht zwei geschlossene Hotelkomplexe vor. Die Prof.-Dr.-Vogel-Straße fällt in diesen Bereich. Zwischen beiden Sondergebieten sollte ein öffentlicher Weg, der Stichweg, gebaut werden. ECH und Grand Hotel GmbH hatten aber deutlich gemacht, welche Auswirkungen der Bau des Weges für Investitionsvorhaben hätte. Das Kempinski Areal soll beruhigt werden. Durch einen zeitlich befristeten Verzicht auf den öffentlichen Weg solle "Sicherheit für eine erfolgreiche Betreibung des Hotels und die damit in Verbindung stehende Sicherung der Finanzierung der Investitionsvorhaben" gegeben werden. Noch vor Ablauf der Vereinbarung des Wege-Verzichts werden sich Stadt und Hotelgesellschaft verständigen, ob ein positiver Effekt für das Hotel eingetreten ist. Wenn ja, könnte der Verzicht auf den Weg dauerhaft sein.

"Wir verzichten auf den letzten noch öffentlichen Weg, auf das historische Heiligendamm für die Bürger. Wir sind erbärmliche Verhandlungspartner", äußerte sich Heike Ohde vom Bürgerbund enttäuscht. Sie hatte den Antrag gestellt, den Beschlussvorschlag in die Ausschüsse zurückzugeben. Der Antrag wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie ihre drei Änderungsanträge zum Be-schlussvorschlag.

Die namentliche Abstimmung dazu war sehr knapp: elf Ja- und zehn Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Das heißt: Einziehung der Prof.-Vogel-Straße und vorläufiger Verzicht auf den Stichweg. RENATE PETER

[Ostseezeitung 7.12.2006]

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G8-Konflikt im Kleinen
Bad Doberan Auf der Tagesordnung der Doberaner Stadtvertretersitzung steht heute der Verzicht auf den Stichweg zwischen Bahnhof und Strand in Heiligendamm. So jedenfalls wünscht es die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH). Die ECH verwaltet den Beteiligungsfonds des Hotels Heiligendamm für Fundus. Adam Jones von der Gipfelsoli-Infogruppe: "Die ECH argumentiert für die Sperrung, da sich Hotelgäste gestört fühlten. Offensichtlich kalkuliert Fundus-Chef Jagdfeld, dass ein Teil des Zaunes nach dem Gipfel stehen bleibt". Hier bilde sich der G8-Konflikt im Kleinen ab, sagen Gipfelgegner. "Die Gesellschaft subventioniert die Ferien eines kleinen Teils der Bevölkerung. Die reichen Touristen wollen von der Öffentlichkeit jedoch möglichst wenig mitbekommen", meint Andrea Brigante von der Gipfelsoli-Infogruppe.

[Ostseezeitung 6.12.2006]

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Weniger Privilegien für Jagdfeld und G8
Heiligendamm muß öffentlich zugänglich bleiben
Gipfelgegner kritisieren Privatisierung Heiligendamms

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
5. Dezember 2006

Am Mittwoch findet in Bad Doberan die turnusmäßige Stadtvertreterversammlung statt. Tagesordnungspunkt: Der Verzicht auf den Stichweg zwischen Bahnhof und Strand in Heiligendamm. So jedenfalls wünscht es die "Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm" (ECH). Die ECH verwaltet den Beteiligungsfonds des Hotels Heiligendamm für FUNDUS. Betrieben wird das Hotel von Kempinski. Kempinski unterhält z.B. auch das Adlon Hotel Berlin.

Seit Jahren kämpft FUNDUS für die Privatisierung des öffentlichen Raums im traditionsreichen Seebad. Jagdfeld, Eigentümer von FUNDUS, geriet in die Schlagzeilen wegen krimineller Anlagebetrugsfälle. Jagdfelds Sprecher Beerman behauptete mehrmals, die baufälligen Villen in Heiligendamm würden 2006 renoviert. Passiert ist nichts.

"FUNDUS und die Landesregierung sollen erklären, was mit Millionen von Fördermitteln für die Sanierung des Gesamtkomplexes passiert ist", kritisiert Mandy Hartmann von der Gipfelsoli Infogruppe.

Die ECH nutzt den Wirbel um den Bau eines Sicherheitszaunes anlässlich des G8 2007. Der Zaun soll land- und seeseitig jeweils 13 km lang sein und kostet insgesamt rund 20 Mio. Euro. Angesichts solcher Dimensionen hofft die ECH, die Sperrung des Stichweges unbemerkt durchwinken zu lassen.

"FUNDUS soll wissen, dass die Privatisierungsbemühungen nicht unbemerkt bleiben", sagt Adam Jones von der Gipfelsoli Infogruppe.

Die ECH argumentiert für die Sperrung, da sich Hotel-Gäste gestört fühlten.
Offensichtlich kalkuliert Jagdfeld, dass ein Teil des Zaunes nach dem G8 stehen bleibt.

"Hier bildet sich der G8-Konflikt im Kleinen ab", sagen Gipfelgegner. "Die Gesellschaft subventioniert die Ferien eines kleinen Teils der Bevölkerung. Die reichen Touristen wollen von der Öffentlichkeit jedoch möglichst wenig mitbekommen", so Andrea Brigante von der Gipfelsoli Infogruppe.

Ebenfalls Mittwoch findet in Schwerin die Sitzung zum Nachtragshaushalt für den G8-Gipfel statt. Dort sollen weitere Zuschüsse des Landes für den G8-Gipfel beschlossen werden.

"G8-Gipfel sind wie Luxus-Hotels ein Vergnügen für diejenigen, die ohnehin zu viele Privilegien haben".

Im Dezember werden die Kosten für den G8 in St. Petersburg veröffentlicht. Bisher wurde die Zahl von 300 Mio. Euro verlautbart. Dafür verfügt der Konstantin-Palast nun über 60 Elektro-Caddies.

[Andrea Brigante, Adam Jones, Mandy Hartmann]

Quellen:
Beermann zur Renovierung der "Perlenkette":
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,393844,00.html
Informationen zur Privatisierungspolitik von FUNDUS:
http://www.proheiligendamm.de
Offizielle Angaben der russischen Gipfelkosten:
http://en.g8russia.ru/news/20060713/1177650-print.html

[http://info.gipfelsoli.org/Home/39.html]

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Gipfel erreicht auch Rostock

Extrem groß war das Interesse, als Polizeichef Knut Abramowski über die G8-Vorbereitungen informierte. Die Beschränkungen für Rostock sollen gering sein. Dennoch werde sich die Stadt verändern

Warnemünde Es werde während des G8-Gipfels im nächsten Jahr keinen Zaun um Warnemünde geben wie in Heiligendamm, keine zugeschweißten Gullydeckel in der Hansestadt, dafür aber ein Konzert mit Herbert Grönemeyer am 7. Juni im IGA-Park. Mit solchen und ähnlichen Aussichten stimmte Polizeidirektor Knut Abramowski die Gäste der jüngsten Ortsbeiratssitzung in Warnemünde etwas beruhigend auf das Großereignis des nächsten Jahres ein. Abramowski, der bis Ende 2005 die Polizeidirektion Rostock leitete, bereitet inzwischen von Waldeck aus mit 120 Polizisten den Schutz zum friedlichen Verlauf des Gipfeltreffens der mächtigsten Männer und Frauen der Welt in der weißen Stadt am Meer, Heiligendamm vor. Abramowski betonte allerdings immer wieder, dass seine Einsatzgruppe "Kavala" (benannt nach einer griechischen weißen Stadt am Meer) auch den Schutz der Gegendemonstrationen vorbereitet. Und die werden den Gipfel dann auch nach Rostock bringen.

"Wir rechnen mit etwa 100 000 Demonstranten, die rund um den Gipfel in unterschiedlichen Formen aktiv werden", so der Polizei-Chef. "Wenn sich diese zusätzlichen Menschen hier bewegen, dann muss auch mal mit verstopften Straßen gerechnet werden." Entsprechend wird auch die Polizeipräsenz sein, wenngleich diese immer von der aktuellen Situation bestimmt werde. "Wenn beispielsweise mal 40 Wasserwerfer mit den dazugehörigen Gruppenfahrzeugen unterwegs sind, wird sich das auf die Durchlässigkeit der Straßen auswirken", so eine Voraussage des Einsatzleiters.

In Rostock und Warnemünde werden voraussichtlich nicht die Delegationsleiter Unterkünfte buchen � wohl aber die Delegationen selbst. Und auch 3000 bis 5000 Journalisten werden erwartet. Obwohl das Pressezentrum in Kühlungsborn eingerichtet wird, werden viele von ihnen in Rostock einchecken. Und vermutlich werden sie alle nicht mit der Bahn nach Heiligendamm fahren � der Molli wird zum Gipfel ohnehin seinen Verkehr einstellen.

Ob in Rostock der Zug- und insbesondere der S-Bahnverkehr betroffen sein werden, wird maßgeblich davon abhängig sein, ob Sonderzüge zu erwarten sind. Eine Einschränkung des öffentlichen Personennahverkehrs sei zurzeit aus Polizeisicht nicht nötig.

Auch plant die Gruppe "Kavala" in Warnemünde bisher noch keine seeseitigen Beschränkungen wie in Heiligendamm, wo auch das Baden verboten sein wird. Der Warnemünder Hafenbereich werde aber dennoch zu den Schwerpunkten zählen, denen sich die Polizei während des Gipfels zuwenden wird.

Schon jetzt nutzen interessierte Rostocker eifrig das Bürgertelefon (Tel.: 01805 /01 07 66) für Fragen und Hinweise. ACHIM TREDER

[Ostseezeitung 7.12.2006]

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A tear for change // 8-10 december // Ivago in Belgium

Hello everybody,

>From 8-10th december, Dissent-Gent is organising a think-, do- and actionweekend in Gent. With this initiative we want to bring people together, activists as well as non-activists, we want to mobilize and work towards the anti-g8 protests 2007 in Germany and most important: we want a different world to live in!

Below you can find the agenda of the weekend and more information on the Dissent-Network.

You can find Ivago in the Staakskenstraat (bus 9 from the railway station Gent-Sint-Pieters). If you want to stay for the night, please bring your sleeping mat and sleeping bag.

We are happy if you could subscribe yourself for the weekend: stopg8@gmail.com But please don't hesitate to turn up if you didn't subscribe! Write to the same e-mailaddress if you need more information.

With kind regards,
the Dissent-Gent crew!

*What do we have on the agenda:*

*Fridaynight 7 pm:*

An introduction to the weekend.
A short introduction to the g8-summit in Germany.
Talking about and watching movies on previous mobilisations...

*Saturdaymorning 10 am- and afternoon 1h30 pm:*

Workshops on climate change, g8, blockading techniques, migration issues
(witness from a person without papers), creative action techniques,
indymedia in Belgium (alternative media), free software...

*Saturdayevening 6 pm:*

surpriseworkshop

*Saturdayevening 8:30 pm: *

Bar Clandestino: witness from the social struggle of the people in Oaxaca
(Mexico)

*Saturdaynight:*

*Fiesta de la resistencia!!!!!!:* WITH: skyfire sound, bass tune crew, saimn
I, radio bambu

*Sundaymorning 10 am:*

Workshops on consensus decision making, G8 and pga-hallmarks

*Sundaynoon 1 pm:*

Belgian Interregional Dissent meeting

*Sundayafternoon 3h30 pm:*

Art and activism in Vacuum Circus:
http://ovl.indymedia.org/calendar/event_display_detail.php?event_id=2622
(presentations and movies)

[�]

For more information (in english, german and dutch):

http://www.stopg8.be, http://www.dissent.org.uk/,
http://dissentnetzwerk.org/node/,
http://dissentnetzwerk.org/wiki/index.php?title=Hauptseite,
http://en.wikipedia.org/wiki/Dissent%21_%28network%29,
http://dissentnetzwerk.org/wiki/index.php?title=Nl-voorpagina

[http://indymedia.nl/en/2006/11/40886.shtml]

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INVITATION FOR A MEETING AGAINST G8, JUNE 2007
Athens, Journalist's Association, December 11th 2007

Campaign Genoa 2001-Greece calls an open meeting to discuss campaign against G8, June 2007, Germany.
In Greece, December 2006 is a month of struggle against neoliberal government pushing their agenda of attacks on public education and health, privatization of ports and telecommunication. On December 13th Greek Trade Unions call a 24hours General Strike. Students and teachers are preparing action against revision of article 16 leading to privatization of higher education system. On December the 11th, Campaign GENOA 2001 calls a meeting with initiatives, campaigns, trade unionists to open the campaign against G8. After, the successful campaigns against the G8 July 2001, Evian and Scotland, activists are preparing a new round of actions in 2007: WSF in Nairobi, antiwar day of 17th of March, solidarity with Pakistani Community leader Javied Aslam, July 2nd in Germany against the G8. After, Athens European Social Forum, we expect this campaign to attract thousand of activists resisting neoliberal globalization and war, thousand of students and workers who resisted Greek neoliberal government last months in education with occupations and strikes.

[http://lists.fse-esf.org/pipermail/fse-esf/2006-December/001389.html]