2008-01-22

22.1.2008 Heiligendamm -- Hokkaido -- Davos

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Suche nach Zeugen der G8-Demo in Rostock am 02.06.07

Das kommt hier wahrscheinlich etwas spät, aber der Fall ist sehr bizarr. Die Person, um die es hier geht, ist mir bekannt und sie steht kurz davor, eine Vorstrafe zu erhalten. Und das auch nur, weil sie bei der Demonstration in Rostock gegen den G8-Gipfel dabei war, dort festgenommen wurde und beschuldigt wird, Steine geschmissen zu haben, was nicht der Wahrheit entspricht. Zu den Geschichte gehört übrigens das ganze Programm mit Käfighaltung & Entzug von Bürgerrechten. Mehr Details gibt es, wenn der zweite Prozesstag vorbei ist.

Kontaktadresse: zeugeng8@gmail.com

Suche nach Zeugen der G8-Demo in Rostock am 02.06.07

Ich habe eine dringende Anfrage bzw. Bitte an Euch. Bei der G8-Großdemo in Rostock am 02.06.07 bin ich verhaftet worden und mir wird nun zu Unrecht schwerer Landfriedensbruch und Widerstand vorgeworfen. Ein Polizist behauptet, ich hätte einen Stein auf die Einsatzkräfte geworfen,ein weiterer, ich hätte mich bei der Verhaftung massiv und aggressiv widersetzt. Die Aussagen der Polizisten sind, abgesehen davon, dass sie unwahr sind, allerdings völlig widersprüchlich und ich erhoffe mir, sie mit weiteren Zeugenaussagen entkräften zu können.

Konkret geht es um die Situation von 18:30 bis 19:15 Uhr im Rostocker Stadthafen. Ich befand mich zwischen der großen Straße (Am Strande) und dem großen Flachdachgebäude (Garagen). Ein blauer Lautsprecherwagen fuhr vor, gleichzeitig kam ein (oder zwei?) Wasserwerfer in die Menge gefahren. Es gab Durchsagen vom Lauti-Wagen, in denen die Polizisten gebeten wurden, doch mal anzusagen, was genau sie jetzt von uns wollten. Dann hat ein Polizist/Einsatzleiter durchgesagt, dass die Leute hinter eine gelbe Linie gehen sollen, um Einsatzfahrzeuge nicht zu behindern. Es lief Musik vom Band (Ton Steine Scherben: Schritt für Schritt ins Paradies, sowie Bob Marley: No woman, no cry).

Ich brauche Menschen, die in der Situation anwesend waren, Bilder gemacht oder Videos gedreht haben. Oder die mir bspw. sagen können, welcher Gruppe der blaue VW-Bulli zuzuordnen ist (es war nicht der Hedonisten-Wagen), um mit diesen in Kontakt treten zu können. Es geht zum einen um die Beschreibung der allgemeinen Stimmung zu dieser Zeit sowie um evtl. Beobachtungen und

Dokumentation meiner Verhaftung. Habt ihr Material von dieser Zeit oder kennt Menschen, an die ich mich diesbzgl. wenden könnte? Ihr wärt mir eine Riesenhilfe, um meine Unschuld zu beweisen.

Als Anhaltspunkte der Situation könnten folgende Video- und Fotolinks dienen: – G8 Demo 2. Juni 2007 in Rostock Belagerungsähnlicher Zustand am Kundgebungsplatz” http://tinyurl.com/2q3vjz (ab ca. Photo Nr. 30) – Solidarität gegen Polizeizugriffe inmitten der Kundgebung http://tinyurl.com/2s78e8 – Video G8TV http://tinyurl.com/34ttzx, ab Minute 11:00. Ich freue mich über jegliche Hinweise und danke Euch im Voraus für Eure Unterstützung.

[http://netzpolitik.org/2008/suche-nach-zeugen-der-g8-demo-in-rostock-am-020607]

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„History is a work in progress“ / Genua, Rostock, Hamburg, Berlin – Was bleibt von unseren Kämpfen?

„Die Geschichte sind wir“

Am 15. November 2007 kehrte die Bewegung nach Genua zurück: Unter dem Slogan „La storia siamo noi“ demonstrierten ca. 50.000 Menschen in der Stadt. Es war eine praktische linke Intervention gegen die Konstruktion einer Geschichtsschreibung, die die Ereignisse in Genua während des G8-Gipfels 2001 in ihre herrschaftlichen Deutungsmuster pressen will. Im gesellschaftlichen Gedächtnis soll die Revolte von Genua als ein krimineller, unpolitischer Akt verfestigt werden. Die Staatsanwaltschaft hat stellvertretend für 25 AktivistInnen auf der Grundlage alter, faschistischer Paragraphen mehrjährige Haftstrafen (zum Teil bis zu 14 Jahren) gefordert. Während die Verfahren gegen die angeklagten Bullen mit Freisprüchen, Einstellungen und Verschleppungen enden, sollen für die über 250.000 Wütenden im Juli 2001 25 jahrelang verknackt werden. Die Tage von Genua waren ein Symbol der Delegitimierung und des Widerstands gegen die herrschenden Zustände. Die Staatsmacht ist nun gezwungen, die Deutungshoheit über dieses Ereignis zurück zu gewinnen. Dieser Konstruktion widersetzt sich die italienische Linke, indem sie trotz ihrer Zerstrittenheit in ihrer Gesamtheit zurückgekehrt ist, und der Floskel „Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!“ ein deutliches Zeichen gesetzt hat.

Wer schreibt die Geschichte von Heiligendamm?

Am gleichen Tag fand in Rostock eine Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkühr statt. Um gegen die Verurteilungen der Festgenommen während des G8-Gipfels (vor allem des 2. Junis). zu protestieren, kehrten von den 50.000, die am 2. Juni in Rostock demonstrierten, 500 zurück.

Der Rostocker/Heiligendammer G8-Gipfel war nicht wie Genua und auch die ausgesprochenen Strafen, die seitens der Justiz verhängt werden, stehen in keinem Verhältnis dazu. Nachdem ein Großteil der Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde, laufen gerade die Verhandlungen zu den schwerer wiegenden Fällen. Dabei sind mittlerweile mehrere Bewährungs- und auch eine Haftstrafe ausgesprochen worden. Trotzdem bleibt die Bewertung und die Deutung der Proteste gegen den Gipfel ein umkämpfter Raum. Wir haben ein symbolhaftes Ereignis erzeugt, welches im Widerspruch zu den herrschenden Verhältnissen steht. Sind wir auch in der Lage es zu verteidigen?

… Hamburg?

Einen praktischen und offensiven Versuch, sich zu der Kriminalisierung gegen die radikale Linke im letzten Jahr zu verhalten, war sicherlich die Demo in Hamburg am 15. Dezember. Unter dem Motto „Out of Control“ wurde versucht, an die kraftvolle Demo nach den Durchsuchungen des 9. Mai und an die Hamburger Demo gegen den ASEM-Gipfel eine Woche vor dem G8-Gipfel anzuknüpfen. Eine große, laute und entschlossene Demo sollte den Widerspruch gegen die Verhältnisse in die vom vorweihnachtlichen Konsumrausch geprägte Hamburger Innenstadt tragen.

Trotz 3000 TeilnehmerInen, neuen Demokonzepten und größerer Aufmerksamkeit für die Demo im norddeutschen Raum, konnte dennoch keine starke Signalwirkung von der Demo ausgehen. Ein hochgezüchteter Bullenapparat unterband selbstgefällig die geplante und genehmigte Durchführung der Demo. Die interne Diskussion und die Außenwahrnehmung der Demo reduzierten sich wieder mal auf die sportliche, taktische Auseinandersetzung mit den Cops.

Die Bundesanwaltschaft darf nicht

Mehr als unsere eigenen Demos, scheinte uns momentan eher die ideologischen Widersprüche innerhalb der Staatsapparate unter die Arme zu greifen: Einerseits liefen im Zuge des G8-Gipfels die Ermittlungsbehörden der Polizei, Geheimdiensten und Bundesanwaltschaft sowie des Innenministeriums auf Hochtouren gegen die fast vergessenen „Linksextremisten“. Andererseits werden gerade die 129a-Verfahren, in einem nahezu liberaleren Frühling innerhalb der autoritären Aufrüstung im Zuge der Terrorhysterie, vom Bundesgerichtshof gekippt. Die „militante gruppe“, eine Militante Kampagne gegen den G8 in mehreren Städten – laut BGH alles plötzlich doch kein Terrorismus mehr. Die Bundesanwaltschaft muss die Fälle abgeben.

Dies bedeutet natürlich keine zwangsläufige Einstellung der Verfahren. Die drei Festgenommen in Sachen „militante gruppe“ müssen trotzdem mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen, dann eben nur nach §129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ anstatt einer terroristischen.

Ob noch etwas strafrechtlich Relevantes aus den großspurigen Durchsuchungen im Vorfeld des G8 herausspringen wird, darf bezweifelt werden. Mit Sicherheit ging es selbst den Bullen und der BAW darum eher sekundär. Wichtiger war das „in den Busch schießen“, das erhoffte Einschüchtern vor dem G8-Gipfel. Zudem waren die Durchsuchungen eine medienwirksame Legitimation ihrer umfangreichen Schnüffelei. Die kombinierten 129a-Verfahren gegen eine Militante Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels war die größte Ausleuchtungsaktion der letzten Jahre gegen linke Strukturen. Alle Register moderner Überwachungs- und Ermittlungstechniken wurden gezogen, um die größte linksradikale Kampagne der letzten Jahre von Anfang an zu begleiten und auszuhorchen. Dafür gibt es schließlich den freizügigen Ermittlungsparagraphen §129a und dafür wird er auch weiter verwendet werden; da wird auch eine strengere Handhabung des BGHs nichts dran ändern.

Wer nix kapiert, darf nicht

Dass die Schnüffelbehörden trotz ihrer umfangreichen Untersuchungen sowenig strafrechtlich Verwertbares finden konnten, hängt wohl hauptsächlich an der Stumpfheit ihrer MitarbeiterInnen. Eine Zwischenauswertung der Ermittlungsakten einiger Betroffener aus den Verfahren offenbart ungeahnte Eindrücke über die Arbeitsweise der schnüffelnden Zunft. Zu Wut und Empörung führt das Lesen über die umfangreichen, detaillierten und schamlosen Ermittlungsmethoden. Aber auch unerwartete Gefühle werden angeregt, wie beispielsweise Mitleid mit den Beamten, deren Horizont definitiv nicht ausreicht, um die Komplexität politischer und militanter Beweggründe und Organisierung zu verstehen. Dieses längere Zwischenauswertungspapier sei euch nicht nur aus diesem Grund ans Herz gelegt [siehe http://autox-nadir.org]. Lesenswert ist es auch, weil es Einblicke in den Stand der Techniken und Methoden gibt, die gegen uns verwendet werden, und mit denen wir umzugehen lernen müssen. Darüber hinaus zeigt es auf, wie vor allem der völlig autonom und rechtfertigungsfrei agierende Verfassungsschutz die politischen Ermittlungen in seinem Sinne vorantreibt.

Wohin mit der Bewegung?

Bedauerlich bleibt, dass die linksradikalen Aktivitäten nach Heiligendamm sehr stark auf die Kriminalisierung ausgerichtet waren. Unabstreitbar, dass mit den Verhaftungen, Prozessen und 129a-Verfahren auch genug Druck gegeben war, sich zu den Kriminalisierungsversuchen des Staates zu verhalten. Andererseits wurde sich damit aber auch zu sehr auf eine abstrakte Auseinandersetzung „die-Linke-gegen-den-Staat“ eingelassen. Eine Übersetzung des Schwungs von Heiligendamm in die sozialen Bewegungen wäre dauerhaft sicherlich fruchtbarer gewesen. Bleibt zu hoffen, dass dies spätestens mit den Camps im Sommer an der Rassismus- oder Klima-Frage oder vielleicht auch am diesjährigen Castor-Transport doch noch gelingen kann. Und das dort, beispielsweise mit der Blockade eines Flughafens oder Demontage eines Kohlekraftwerkes, wieder deutlich gemacht werden kann:

„La storia siamo noi!“

[http://linksnavigator.de/drupal/node/427]

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Gipfelgegner planen Sommer-Camps

Perspektiventage dienten der Vernetzung und der Suche nach Gemeinsamem und Trennendem

Am Wochenende fand das erste spektrenübergreifende Treffen von Globalisierungskritikern nach den G8-Protesten statt. Ein gemeinsames Projekt, zu dem alle Strömungen wieder zusammenkommen, wird es voraussichtlich nicht geben.

Etwa 600 Menschen sind zu den Perspektiventagen nach Berlin gekommen. Die Tagung war von Menschen initiiert worden, die während des G8-Gipfels 2007 die Camps der Globalisierungskritiker in Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf organisiert hatten. Nachdem in den ersten Veranstaltungen am Donnerstag und Freitag die G8-Proteste überwiegend positiv resümiert wurden, ging es um die zentrale Frage: Wie weiter nach Heiligendamm?

In insgesamt 28 Arbeitsgruppen tauschten sich die Teilnehmer am Samstag über ihre politischen Meinungen und Projekte aus. Bereits in den vergangenen Monaten wurden auf Treffen und über Mailinglisten Ideen diskutiert, wie man an die G8-Proteste anknüpfen könne. Eine Kontroverse drehte sich um verschiedene inhaltliche Vorstellungen von Aktionscamps, die im kommenden Sommer stattfinden sollen. Die Perspektiventage boten die Möglichkeit, diese Debatte an einem gemeinsamen Ort auszutragen. Viele Diskussionen waren geprägt von der letztlich vergeblichen Suche nach einer thematischen Klammer, die das Gemeinsame zusammenhält.

Für einen großen Teil bot das Thema Klima am ehesten etwas Gemeinsames, an das alle Spektren anknüpfen könnten. Im Sommer soll deshalb ein Klima-Camp stattfinden. Bereits in Großbritannien kamen nach dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles 2005 die Gipfelgegner unter diesem Thema wieder zusammen. Während sich die acht mächtigsten Staatschefs 2007 in ihrem Tagungshotel über den globalen Klimawandel austauschten, stand die Klimafrage bislang nicht auf der Agenda der G8-Proteste in Deutschland.

Wenn die linke Bewegung dieses Thema nun aufgreift, sei eine radikale Perspektive wichtig, die sich nicht auf einen ökologischen Gesichtspunkt beschränkt, meint Alex, der an den Perspektiventagen teilnahm und sich während der G8-Proteste im undogmatischen dissent-Spektrum engagierte.

Neben einem Klima-Camp soll es im Sommer auch ein antirassistisches Camp in Hamburg und ein antimilitaristisches Camp auf dem Gelände des geplanten Bombenabwurfplatzes Bombodrom in Nordbrandenburg geben. Die Versuche, die Zeltlager in einem gemeinsamen, sogenannten Mehrsäulencamp mit verschiedenen Schwerpunkten zusammenzubringen, scheiterten. Viele äußerten Bedenken, dass ihr Thema dabei untergehen würde.

Dennoch hatten sich viele dafür eingesetzt, dass sich die verschiedenen Fraktionen aufeinander zu bewegen. Zu ihnen zählte auch Hein, ein Autonomer aus dem Wendland. Ein großes, gemeinsames Camp wäre seiner Meinung nach möglich gewesen, wenn man sich frühzeitig von einem engen Klima-Begriff gelöst und ihn umgedeutet hätte. Unter dem Motto »Für ein ganz anderes Klima« hätte auch die »soziale Kälte« thematisiert werden können, die unter den derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen beispielsweise Flüchtlingen entgegenschlägt.

Für Mitglieder der Interventionistischen Linken (IL), in der sich Gruppen und Einzelpersonen aus der radikalen Linken organisieren, sind die G8-Proteste nicht wiederholbar. Tjorven und Leonie von der IL wollen deshalb lokal und an verschiedenen Orten wieder sichtbar werden und die eigenen Strukturen stärken. Sie laden alle Interessierten, die sich eine Teilnahme an ihrem Organisierungsprozess vorstellen können, zu einer Arbeitskonferenz Ende April nach Marburg ein.

Die Perspektiventage zeigten, dass das Bedürfnis nach einem spektrenübergreifenden Austausch groß ist. Sie verdeutlichten aber auch, dass ein praktisches Zusammenkommen schwierig wird, wenn ein gemeinsamer Gegner wie die G8 fehlt. Mit ihren verschiedenen Camps verständigten sich die Teilnehmer auf ihre nächsten politischen Schritte. Perspektiven, die über das Jahr 2008 hinausgehen, formulierten sie nicht. Sie bekundeten aber auf der abschließenden Pressekonferenz, trotz unterschiedlicher Schwerpunktsetzung miteinander in der Diskussion zu bleiben und sich in ihrer weiteren Arbeit aufeinander zu beziehen.

Von Niels Seibert

[http://www.neues-deutschland.de/artikel/122667.html]

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Camping-Pespektiven 08 - oder „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“

Die vorliegende Ausgabe der Swing steckte gerade in der Produktion, als am 12.01.in Hamburg ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen für ein antirassistisches Aktions(tage)-Camp stattfand. Und die druckfrische Auslieferung findet (eher zufällig) genau zu den Berliner Perspektiventagen statt, auf denen die Aktionstage gegen den G8 eingehender bilanziert und insbesondere über zukünftige übergreifenden Projekte debattiert werden soll. Nicht zuletzt auch über ein Klimacamp, das inspiriert aus Erfahrungen aus Grossbritannien erstmals im kommenden Sommer in Deutschland organisiert werden soll.

Klimafrage ist K-Frage

Beiträge vom Vorbereitungskreis machen deutlich, dass die Klimafragen wichtige Debatten in der Linken betrifft: „Viel zu lange wurde gerade von linker Seite die soziale Dimension, die mit den gesellschaftlichen Naturverhältnissen im Allgemeinen, und den Themen Energieproduktionsweise (jenseits von Atomkraft) und speziell Klimawandel einhergeht, unterschätzt. Neben Bereichen wie öffentliche Dienstleistungen/Daseinsvorsorge, Militarismus, oder globale Landwirtschaft, die offensichtlich eng mit der Thematik verbunden sind, tangiert die Klimaproblematik direkt eine Vielzahl andere Aspekte wir Migration, (globale)Herrschaftsverhältnisse oder Nord-Süd Aspekte. Hier gilt es grade jene Aspekte die in der öffentlichen Diskussion bisher ausgespart wurden, von linker Seite zu thematisieren.“

Es geht aber nicht nur darum das Klimathema radikal von links zu thematisieren, es entstehen auch Reibungspunkte mit bestehenden linken Kampagnen und Forderungen: „Klar ist, dass eine linke Beschäftigung mit dem Thema nicht „Klimapolitik“ bedeutet, sondern die derzeitigen Produktions- und Konsumtionsweisen des fossilen Kapitalismus hinterfragen muss. Was aber bedeutet das konkret, wenn man doch sonst sagt „alles für alle“ – wie ist unter Prämisse akuter Endlichkeit von Ressourcen sozial gerecht zu organisieren – auf eine Weise, die die Nord-Südverhältnisse in den Blick nimmt. Denn Globale Soziale Rechte - wie das auf Versorgung mit Energie – gelten überall, oder? Und: wie kann also eine Linke hier und heute hedonistisch sein und gleichzeitig internationalistisch temperiert sein?“

Mehrsäulencamp vs. Klammerthema

Vor dem Hintergrund der Frage, ob „im Jahr 1 nach Heiligendamm“ nicht ein Großcamp bzw. übergreifende Großaktionen angesagt wären, um zumindet zu versuchen, sich in den Fussstapfen der erfolgreichen Anti-G8-Mobilsierung weiterzubewegen, war bereits im Oktober letzten Jahres ein Diskussionspapier erschienen, dass sich im Hinblick auf die jeweiligen Vorbereitungen vor allem in Sachen Klimacamp aber auch mit Verweis auf das antirassistische Camp für ein sog. Mehrsäulencamp stark gemacht hatte:

„ (…) Wir fänden es politisch sinnvoll, würden auf dem Camp neben ‚Klima‘ (als sicherlich prominentester Säule) auch noch weitere Schwerpunkte wie ‚Migration‘, ‚Krieg & Frieden‘ oder ‚Prekarisierung & Aneignung‘ verhandelt werden (…). Hierdurch würde zwar ‚Klima‘ sein Alleinstellungsmerkmal verlieren, dennoch ginge dies mit mindestens vier Vorteilen einher: Erstens dürften zu einem solchen mehrsäuligen Camp deutlich mehr AktivistInnen als zu einem Single-Issue-Event kommen, mit der Konsequenz, dass jedem der einzelnen Schwerpunkte ungleich größere Aufmerksamkeit zuteil würde (konkret halten wir 3.000–4000 AktivistInnen durchaus für möglich – immerhin befinden wir uns im Jahr I nach Heiligendamm). Zweitens würde hierin die Chance liegen, die Verknüpfungen zwischen den einzelnen Themenkomplexen theoretisch und praktisch sichtbar zu machen und somit jenen Crossover-Faden fortzuspinnen, der in der G8-Mobilisierung zwar oft proklamiert, aber nur selten umgesetzt wurde. Drittens würde erst eine Masse von mehreren tausend AktivistInnen zwei oder drei ernsthafte (an BlockG8 anschließende) Blockade-, Stilllegungs-, Aneignungs etc. -aktionen möglich machen (…). Viertens würde einem ausdrücklich auf den Geist bzw. das Potential von Heiligendamm bezogenen Camp von Anfang an ein überproportional hoher Aufmerksamkeitslevel garantiert sein. (…)“

… oder kombiniertes Doppelcamping?

Doch entgegen dieses Plädoyers für eine themenübergreifende große gemeinsame Mobilisierung im nächsten Sommer scheint bislang in den Vorbereitungskreisen sowohl zum Klima- wie zum Antirassistischen Camp die jeweils mehrheitliche Stimmung in der Betonung des „eigenen Schwerpunktes“ zu liegen. Inhaltliche Offenheit ja, aber nur unterhalb des „eigenen spezifischen Titels“. Darauf bezogen kam aus Hanau im Dezember ein Papier, das sich für einen „dritten Weg“ aussprach, für ein „kombiniertes Doppelcamping“: „(…) angesichts immer größerer Polizeiaufmärsche ist doch klar, dass entschiedenere Aktionsformen nur mit einer (relativen) Massenmobilisierung von zumindest mehreren tausend Beteiligten zur Geltung kommen können, dass also eine Handlungsfähigkeit an dieser kritischen Masse hängt, die u.E. nur mit einer übergreifenden Mobilisierung erreicht werden kann. Wenn also bei den geplanten Campprojekten ernsthaft die (Fünf-Finger) Blockade eines Grossflughafens oder eines Energiekonzerns/Kraftwerksbaustelle in Angriff genommen werden soll, braucht es auch ein entsprechendes Mobilisierungspotential (…). Vorschlag wäre die Organisierung von zwei (oder mehr) zeitgleichen Camps (am besten parallel zum G8-Gipfel in Japan im Juli), und in derselben Region, also momentan am ehesten rund um Hamburg! Mindestens eines eben mit dem Focus auf Klima, ein anderes zu Antirassismus/Migration. Damit hätten sie ein themenspezifisches Profil und könnten auch ihre spezifischen Vernetzungsprozesse weiterentwickeln. Doch zumindest ein übergreifender Klammeraufruf zu beiden (oder mehr) Camps sollte gemeinsam erstellt werden, der dann gegebenenfalls zu einer gemeinsamen Auftakt- sowie einer Abschlussveranstaltung einlädt, der aber jedenfalls gemeinsam zu zwei zeitlich abgestimmten Großaktionen mobilisiert. Konkreter: angenommen, dass die Camps jeweils über 10 Tage laufen (4. bis 13. Juli, wenn der Japan-G8-Gipfel Bezugspunkt wäre) gebe es in diesem Zeitraum eine Großaktion am Flughafen, eine andere beim Energiekonzern oder Kraftwerk…“

Bis zur nächsten Ausgabe der Swing dürften an diesen Fragen auf verschiedenen Ebenen hoffentlich produktiv weitergestritten worden sein, so dass sich spätestens im Februar abzeichnen wird, ob im kommenden Sommer mit weiteren Schwalben gerechnet werden kann. Und wo es dann auch recht schnell darum gehen wird, eine Rhein-Main-regionale Mobilisierung für das Camping08 in die Gänge zu bekommen.

Bis dahin zum Weiterlesen:

www.perspektiventage.de
www.klimacamp.org
und natürlich www.linksnavigator.de

[http://linksnavigator.de/drupal/node/423]

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WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot

Nachdem der Gemeinderat die bereits erteilte Bewilligung für die Anti-WEF-Kundgebung zurück nahm, haben trotz Verbot über 1000 Menschen versucht ruhig in der Bundeshauptstadt gegen das World Economic Forum in Davos zu demonstrieren. Das größte Polizeiaufgebot, welches die Stadt Bern seit Jahren gesehen hat, schaffte es nicht, die Menschen aus der Stadt zu vertreiben oder eine Kundgebung zu verhindern. Die KundgebungsteilnehmerInnen stimmten immer wieder Antistaatsgewalt-Sprechchöre an. Damit wurde eindrücklich bewiesen, dass weder die Stadtpolizei noch Police Bern in der Lage sind die Menschen Schweigen zu bringen.

Weit mehr als 100 Verhaftete wurden zum Teil seit dem Morgen um 11.00 Uhr im Waisenhaus und in der Laubeggstr. 6, (Visanagebäude) festgehalten. Bernmobil war so freundlich ihre Linienbusse für die Gefangenentransporte zur Verfügung zu stellen. Ein für Bern einmaliges Vorgehen. So wurde der Organisator Giovanni „Fashion“ Schumacher während einer Medienkonferenz auf dem Waisenhausplatz kurz vor 15.00 Uhr verhaftet. Christof N. von einer Pressegruppe wurde vor der Kundgebung verhaftet.

Das Bündnis für Globalen Widerstand forderte die Polizei und Stadtbehörden auf alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Von den ruhigen Menschen gingen keine Aggressionen aus. Fünfmal gelang es 200 bis über 1000 Menschen sich zu einem Demonstrationszug zu formieren, der jeweils mehrere Hundert Meter weit kam, bevor sie von der Polizei gestoppt werden konnten.

Keine Sachbeschädigungen durch Demonstranten

Es gab den ganzen Tag keine erwähnenswerten Sachbeschädigungen (außer von Seiten der Polizei) und es wurden keine unbeteiligten Menschen durch KundgebungsteilnehmerInnen gefährdet. Dies nur dank dem disziplinierten und zurückhaltenden Verhalten der DemonstrantInnen. Die Polizei legte mehrmals mehrere Tram- und Buslinien lahm. Wegen dem martialischen Polizeiaufgebot konnten zum Großteil die Inhalte zum World Economic Forum nicht geäußert werden. Die Meinungsäußerungsfreiheit war in der Hauptstadt der Schweiz, welche sich demokratisch nennt, zu keinem Zeitpunkt möglich.

Die Haltung des Berner Gemeinderates und der Medien wurde durch den 10vor10 Beitrag am Mittwochabend im Fernsehen entscheidend sehr negativ Beeinflusst. Zu keinem Zeitpunkt hat das Bündnis für Globalen Widerstand zu Gewalt aufgerufen. Wie alle heute in Bern Anwesenden Menschen bezeugen können, kam es zu keinem Zeitpunkt zu überraschenden Aktionen oder Ausschreitungen von Seiten der KundgebungsteilnehmerInnen, die Aktionen der Staatsgewalt ausgenommen.

Schon am Vormittag bezog die Polizei Stellung. Schon alleine schwarze Handschuhe oder ein schwarzer Hut reichten aus um willkürlich kontrolliert zu werden. Außer einigen Punks und Skins konnten sonst kaum Leute verhaftet werden. Die Taktik unauffällig und individuell nach Bern zu reisen ging voll auf. Je näher die ursprüngliche Demostartzeit anrückte umso mehr Polizei war zu sehen.

Erlebnisbericht

Um 15 Uhr versammelten sich einige Leute wie geplant beim Waisenhausplatz, an die 200-300. Die Polizei war vor Ort und zog ihren Kessel auf. Währenddessen versammelten sich rund 50 Leute beim Loeb. Rund acht Wannen bei der Spitalgasse fuhren in Richtung Waisenhausplatz. Die Demo konnte jedoch ausbrechen und ging ihrerseits zur Spitalgasse Richtung Bubenbergplatz und wurde wieder gestoppt. Also kehrten die Menschen wieder Richtung Waisenhausplatz wo jedoch die Gitterfahrzeuge aufgefahren wurden. Diesmal hielt der Kessel. Ob und wie viele Verhaftungen durchgeführt wurden war schwierig zu sehen. Jedoch konnten einige wegrennen bevor die Gitterfahrzeuge in Position gebracht wurden. Hinter der Polizeireihe waren rund 200-300 Leute. Dann starteten rund 20 Leute gegenüber dem Kessel eine weitere Demo Richtung Zytglogge.

Innerhalb Minuten wuchs die Menge auf mehrere Hundert Leute an. Die Polizei hatte wohl nicht genug Fahrzeuge da, so mussten sie den Kessel wieder öffnen um die zweite Demo einzuholen. Beim Kornhausplatz war nur noch der Theaterplatz frei. Auch ein neuer blauer Wasserwerfer stand da. Als die Wannen und Sperrfahrzeuge anrückten überfuhren sie beinahe ein paar Jugendliche, beim Wasserwerfer war es dann mehr Glück als Verstand dass niemand unter die Räder kam. Als auch beim Thunplatz wieder ein Kessel bezogen war begann eine weitere Demo Richtung Kramgasse.

Zwischen Thunplatz und Kramgasse kam es dann zu vereinzelten Scharmützeln. Die Polizei nahm daraufhin jedoch einige unbeteiligte Jugendliche fest. Die Situation beim Kornhausplatz war ziemlich unübersichtlich. Beim Kornhausplatz und rundherum waren so gegen 1000 Leute unterwegs. Auch bei der Kramgasse konnte die Polizei nur mit Mühe und Not den Kessel beziehen. Die Demo zog vorher einmal zum Rathaus und zurück. Die Polizei trat hier schon aggressiver auf und setzten auch immer wieder Pfefferspray ein. Gegen 17Uhr zogen dann wiederum rund 150-200 Leute vom Kornhausplatz Richtung Marktgasse. Die Polizei hatte jedoch kaum noch Personal welches die Demo hätte stoppen können. Rund 12-20 Polizisten gingen jedoch mit und wurden dann beim Waisenhausplatz eingekesselt. 10 Minuten später kam dann der erste Wasserwerfer. Beim Bahnhof fuhren dann 5 Minuten später auch rund vier volle Wannen auf. Griffen jedoch vorerst nicht ein.

Polizei ist sich ihres „Sieges“ sicher – 242 Festnahmen

Die Polizei wirkte sehr erschöpft, zum Einsatz läst die Kantonspolizei Bern vermelden, dass sie ihren Auftrag, nämlich die Sicherheit in der Stadt Bern zu gewährleisten, rechtmäßig und verhältnismäßig erfüllt hat. www.police.be.ch. Insgesamt seien 242 Personen vorübergehend festgenommen worden, darunter 49 Frauen und 50 Jugendliche. Aus dem Kanton Bern stammen 117, aus der übrigen Schweiz 122 Personen. Drei weitere festgenommene Kundgebungsteilnehmende stammen aus Deutschland bzw. Österreich. Die Kantonspolizei Bern verzichte zurzeit darauf, öffentlich eine Gesamtbilanz des Einsatzes zu ziehen. Nach Abschluss des WEF’s erfolge eine interne Analyse; die gemachten Erfahrungen werden ausgewertet und daraus Schlüsse für weitere Grosseineinsätze gezogen. Die Kantonspolizei Bern habe ebenso von vereinzelter Kritik bezüglich der Verhältnismäßigkeit Kenntnis genommen. Grundlegend für Einsatztaktik und Umfang der eingesetzten Mittel seien die ständigen Lageanalysen gewesen, die von klarer schweizerischer Militanz ausgegangen waren, und der Auftrag des Gemeinderates der Stadt Bern, keine Demonstrationen oder Spontankundgebungen zu tolerieren und damit auch größere Sachschäden zu verhindern, auch wurde bestätigt, an der Anti-WEF-Demo am Samstag zwei Journalisten verhaftet zu haben. Eine Festnahme sei irrtümlich geschehen, so die Polizei. Wie viele Personen angezeigt würden, könne erst in ein paar Tagen gesagt werden, erklärte ein Polizeisprecher am Montag auf Anfrage.

Brutales Vorgehen der Polizei

Gemäss zahlreichen Augenzeugenberichten ging die Polizei in vielen Fällen unverhältnismäßig brutal vor. Beobachtungsstellen wurden mehrere Personen gemeldet, die bei ihrer Festnahme verletzt wurden. Ein Grossteil der Betroffenen wurde in Außenzellen der Polizeihauptwache am Waisenhausplatz festgehalten. Dabei wurden bis zu 60 Personen in einer Zelle zusammengesperrt. Die Betroffenen mussten bis zu 10 Stunden ohne Angabe eines Grundes in der Kälte ausharren. Mehrere Insassen wurden zudem von Polizeikräften aus dem Gebäude heraus mit Wasser begossen. Grundlegende Bedürfnisse wurden nur sehr beschränkt respektiert. Toilettengang und Zugang zu Wasser waren lediglich in der kurzen Zeit möglich, als die Regierungsstadthalterin Regula Mader anwesend war. Sobald Frau Mader die Wache wieder verlassen hatte, wurden selbst medizinische Notfälle ignoriert. So reagierte die Polizei auf einen verletzten Bluter erst nach massiven Protesten von Mitgefangenen. Ungefähr 40 Personen wurden nach ihrer Festnahme mit einem Bus von Bern Mobil in eine Zivilschutzanlage an der Laubeggstrasse verfrachtet und dort ebenfalls mehrere Stunden festgehalten.

Videos zum Geschehen:

* http://www.sf.tv/var/videoplayer.php?videourl=http%3A%2F%2Freal.xobix.ch%2Framgen%2Fsfdrs%2Fvod%2Fts20%2F2008%2F01%2Fts20_20080119.rm%3Fstart%3D0%3A02%3A57.420%26amp%3Bend%3D0%3A05%3A24.308&textinc=http://tagesschau.sf.tv/sfwebtool/getvideotext/192023/&rubrik=sftagesschau

* http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1719012008.rm?start=00:00:52.062&end=00:08:31.317

Gestern: http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1720012008.rm?start=00:01:34.159&end=00:07:18.159
Interview mit dem Polizei und Militärdirektor: * http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1720012008.rm?start=00:07:18.005&end=00:21:35.599

* http://www.20min.ch/news/bern/story/23322810

Bilder auf:

* http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56447.shtml
* http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56551.shtml
* http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56467.shtml

Demonstration in St. Gallen

Rund 120 Personen haben am Samstagnachmittag in St. Gallen ebenso friedlich gegen das World Economic Forum (WEF) demonstriert. Der Protestmarsch war von den Behörden bewilligt worden. Dutzende von Polizisten beobachteten die Demonstration. Organisiert wurde die Kundgebung vom St. Galler Anti-WEF-Bündnis, dem unter anderem die Grünen, die Jungen Grünen, die Jusos und das Solidaritätsnetz Ostschweiz angehören. Mit Transparenten und Lautsprechern zogen die WEF-Gegner vom Bahnhofplatz durch die Gassen der Innenstadt und wieder zurück.

[http://de.indymedia.org/2008/01/205737.shtml]

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Restrictions on using parks in Hokkaido, Japan

News from NO! G8 Action Japan regarding the negative campaign towards the anti-G8 movement, which is being labeled as extremists/terrorists by the police and mass media in Japan.

Sapporo City is the largest city in the area which the next G8 Japan will take place. It is about a two-hour drive to Lake Toya, where the actual site will be. Sapporo is the city where demos and symposiums are planned to be held proir to the G8 Summit.

A number of networks will announce a joint protest statement, as well as undergo protest actions as a unified opposing group against Sapporo City, and aim to ultimately win the permission of usage of the parks through judicial action on the bases of violation of the constitution.

Unfortunately, we expect further repression from various levels, both national and municipal and will keep you updated on the situation surrounding the anti-G8 movement in Japan.

[email]

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Japan mulls deploying Patriot-3 missiles during G8 summit

Japan’s defence ministry is considering the possibility of deploying Patriot-3 missiles around the venue where the next summit meet of the Group of Eight (G8) most industrialised countries are to be held, media reports said Wednesday.

The missiles could be deployed at bases of the Self-Defence Forces (SDF) around the summit site located beside the Toya Lake of northern Japan’s Hokkaido prefecture, the Industrial and Economic News daily reported.

The ministry is also planning to deploy frigates and missile-equipped boats in the nearby bay and Aegis destroyers in the Sea of Japan and the Pacific Ocean, the newspaper said, adding that airborne warning planes and chemical defence troops may also be sent to Hokkaido.

The defence ministry and the SDF have been assigned by the Japanese government’s anti-terror and security mission to take care of the security arrangement for the G8 summit slated for July 2008.

[http://www.indiaenews.com/asia/20080109/90542.htm]

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"Europäischer Polizeikongreß": Polizei will Kundgebungen unterbinden

Pressemitteilung 22. Januar 2008

* Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik
* Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken

[Berlin] Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”, auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 Metern Entfernung die Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische Beiträge am Haus der Wirtschaft und vor einer Filiale der Firma Dussmann sollen pauschal verboten werden. Lediglich eine Kundgebung vor der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt unbeanstandet.

Polizei- und G8-kritische Initiativen protestieren mit der Demonstration gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle und kritisieren technische Aufrüstung wie etwa Online-Durchsuchung, Software zur “Vorhersage von Straftaten” oder die Zusammenlegung europäischer Datenbanken. Ebenfalls in der Kritik: die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF), die zukünftig im Anschluß an Militärinterventionen Aufstandsbekämpfung in sog. “Drittstaaten” betreiben soll. Weitere Redebeiträge focussieren neue europäische Überwachungseinrichtungen wie die “Grenzschutzagentur Frontex” und neue, operative Kompetenzen von “Europol”.

Die Demonstration findet zeitgleich zur Rede des Innenministers Schäuble zur Gefahr eines migrantischen “Jugendüberschusses” und “Migrationsabwehr” statt.

Auf den Webseiten der Industrie wird der Kongreß als Messe beworben. Auch die Firma Dussmann präsentiert ihr Sicherheitsgewerbe. Das Treffen der Polizeibehörden und PolitikerInnen wird von der Industrie finanziert.

“Auf dem zweitägigen Kongreß geben sich Polizeiführer und InnenpolitikerInnen ein Stelldichein mit der Sicherheitsindustrie, um am Buffet oder am Messestand über bessere Kontrolle ‘sicherheitsauffälligen Verhaltens’ zu plänkeln”, kritisiert Hanne Jobst vom Demonstrations-Bündnis.

Polizeilich zuständig für die Versammlung war der “Abschnitt 31”, mit dem bereits ein Anmeldergespräch stattgefunden hatte. Wegen Kompetenzstreitigkeiten übernahm die Direktion 3 die weitere Planung. “Die Polizei rudert nun zurück”, erklärt Jobst. “Selbst bereits zugesagte Wegstrecken werden wieder zurückgenommen. Offensichtlich wird sich in innenpolitischen Kreisen gefürchtet, dass die Polizei die Polizei nicht genug schützen könnte”.

* Demonstrationsaufruf: http://euro-police.noblogs.org/post/2007/12/28/sicherheit-kostet-freiheit
* Hintergrund zum Polizeikongreß: http://gipfelsoli.org/Sicherheitsarchitektur/4223.htm

[Gipfelsoli Infogruppe]