2008-01-09

9.1.2008 Heiligendamm -- Hokkaido

------------------------------------------------------------------------------
Sicherheit kostet Freiheit - Aufruf zur Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"

Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einstürzen bringen!

“Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen” (Innenminister Schäuble)

Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, “Gated Communities” mit Kameras, Zäunen und Security oder Video-Überwachung am Arbeitsplatz. Neben der Bewegungsfreiheit wird die freie Nutzung des Internets zunehmend eingeschränkt. Gegen mißliebige Soziale Bewegungen werden neue Gesetze erlassen.

Du bist der alltäglichen Überwachung ausgesetzt. So werden z.B. mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 sämtliche Kommunikations-Verbindungsdaten (Telefon, Internet) gespeichert – der Staat kann wissen, mit wem Du telefoniert hast und welche Webseiten Du besucht hast. Kombiniert mit anderen Daten, die Du hinterlässt, wie z.B. Konten, Reisen, Bibliotheken, Einkäufe per Kredit- und Kundenkarten, lässt sich ein Profil erstellen. Dazu kommen bei einer ungünstigen Prognose auch Mitschnitte von Telefongesprächen, Videoaufnahmen von Demonstrationen und anderes Material, das beim “Data Mining” gesammelt wird, um abzuschätzen, ob Du ein potentielles Risiko sein könntest.

Hier manifestiert sich ein Umdenken in der “Kriminalitätsprävention”. Das “Vorbeugen und Vorhersagen von Risiken” setzt alle Menschen einem Generalverdacht aus. Die Vereinheitlichung und Vernetzung der Datenbanken aller europäischen Polizeien und Nachrichtendienste ist ein neuer Schritt in diese Richtung.

Im “Kampf gegen Internationalen Terrorismus”, für “Border Control” oder die “Bewältigung polizeilicher Großlagen” sind neue Agenturen, Institute, Arbeitsgruppen und Forschungsprogramme entstanden. Zentrale Themen sind diskrete Aufklärung und Intervention. Charakteristisch ist eine neue polizeiliche Vernetzung im Verborgenen. Nationale und supranationale Polizeibehörden stellen sogenannte “Verbindungsbeamte” ab, die sich in “Closed door meetings” über Sicherheitsfragen abstimmen. Das neue Wissen um die Kontrolle “sicherheitskritischen Verhaltens” wird auf regelmäßigen Konferenzen, Workshops oder in Seminaren der Polizei-Akademien weitergegeben.

Mit Rückendeckung von Polizei-Gewerkschaften, BKA- und Polizei-Hardlinern wollen Innenpolitiker_innen politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Sicherheitstechnologie schaffen.

“Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern” (Angela Merkel)

“Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet” (BKA-Präsident Jörg Ziercke)

Die Bundeswehr tritt zunehmend im Inland in Erscheinung – bei “polizeilichen Großlagen” wie dem G8-Treffen oder der Weltmeisterschaft. Als Begründung dient “polizeilicher Notstand”. Es wäre die Luftwaffe, die den Abschuss entführter Flugzeuge vornehmen würde. Die Bundeswehr wird in “Dritt-Staaten” eingesetzt, z.B. im Rahmen sogenannter “friedenssichernder Maßnahmen”. Deren Bandbreite reicht von der Ausübung polizeilicher Aufgaben über Aufstandsbekämpfung bis hin zu klassisch militärischen Einsätzen, die Angriffskriegen gleichkommen.

Auf den G8-Gipfeln 2002 und 2004 wurde der Aufbau der “Europäischen Gendarmerietruppe” (EGF) in Vicenza/ Italien beschlossen. Sie soll kurzfristig 3.000 Polizeikräfte zur Aufstandsbekämpfung in Krisenregionen inner- und außerhalb der EU mobilisieren können. Die in der EGF zusammengefaßten Polizeitruppen werden auch an den EU-Binnengrenzen eingesetzt. In Koordination mit der Grenzschutzagentur FRONTEX haben etwa die italienischen Carabinieri neue Küstenschutzboote, Hubschrauber und Flugzeuge zur “Migrationsabwehr” erhalten. Eine dazugehörige Akademie in Vicenza wird von den G8 finanziert. Die deutsche Polizei ist zwar der EGF noch nicht beigetreten, arbeitet aber mit polizeilichen und militärischen Einheiten anderer Länder z.B. im Kosovo und Afghanistan zusammen.

Die “europäische Sicherheitsarchitektur” gleicht der Ideologie des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security), dessen Mission ist “Bedrohungen vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden”. Sicherheitskritisches Verhalten”, auffällige Gewohnheiten im Internet, Migration oder das Unterlaufen staatlicher Kontrollsysteme machen Verfolgungsbehörden nervös. Soziale Bewegungen gegen Militarismus, Kapitalismus, Rassismus werden unter Terrorismusverdacht gestellt und verfolgt.

Alle Themenfelder dieser “europäischen Sicherheitsarchitektur” werden auf dem “11. Europäischen Polizeikongreß” aushandelt, der am 29./30 Januar 2008 in Berlin stattfindet.

Teilnehmen werden Innen- und Justizminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten, Vertreter_innen von Polizeibehörden, Nachrichtendiensten und der Bundeswehr. Vertreter_innen der Sicherheitsindustrie sind mit Ständen und Referaten vor Ort, da der Kongreß, unter anderen finanziert von EADS und dem Software-Konzern SAP, als Messe angelegt ist. Erörtert werden Aspekte der Inneren und Äußeren Sicherheit und “Terrorismusbekämpfung”. Neue Sicherheitstechnologie wird vorgestellt: Von “nicht-tödlichen” Waffen über Datenabgleichungssysteme bis zur weiteren Aufrüstung der Grenzsicherungsmaßnahmen. “Polizeiführer” erörtern Kommando- und Kontrollsysteme, Zugriff auf Geheimdienstdatenbanken und Medienstrategien. Profitiert wird von ziviler und militärischer Forschung hinsichtlich “sicherheitskritischer” Belange und der “Handhabung von Menschenmassen” (“Crowd Management”).

Wir lassen uns nicht handhaben!

Demonstration am 29. Januar 2008, 15.30 Uhr Dussmann Kaufhaus, Unter den Linden/ Friedrichstraße

Route: Bertelsmann AG – Außenministerium – Haus der Wirtschaft – Kongreßzentrum Alexanderplatz

AK Internationalismus München | Anarchist Black Cross Berlin | Antirepressionsgruppe Hamburg | Bundeskoordination Internationalismus| carambolage | f.e.l.S. Intersol AG | Free4alternatives [Paris] | Gipfelsoli Infogruppe | Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. | Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär [Potsdam] | Polizeikontrollstelle [Potsdam] | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung | opcoloniale [Paris] | Rote Flora Hamburg | Seminar für angewandte Unsicherheit | six hills berlin | Soligruppe s.y.l.t. – Hamburg (support your local terrorists)

http://euro-police.noblogs.org

Plakat als png: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/poster_polis.png (492 KB)
Aufruf als Flyer im pdf : http://gipfelsoli.org/Media/Repression/080129_aufruf_flyer.pdf (91 KB)

------------------------------------------------------------------------------
Neue Überlegungen zu G8-Untersuchungsausschuss

Am Dienstag willigten die FDP-Abgeordneten in Gespräche ihrer Fraktionsspitze mit der Linksfraktion ein, die Anfang Dezember einen solchen Sonderausschuss zur Aufklärung des Polizei- und Bundeswehreinsatzes beim Gipfeltreffen im Juni in Heiligendamm verlangt hatte. "Es gab einige Diskussionen bei uns, aber wir haben das Gesprächsangebot angenommen, ergebnisoffen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Gino Leonhard. Er bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders Antenne Mecklenburg- Vorpommern, wonach das Treffen Mitte Januar stattfinden soll.

So wie die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatte zunächst auch die oppositionelle FDP die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Mit Hilfe der FDP könnte die Linke die notwendigen Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten aber zusammenkommen. Auf Unterstützung der ebenfalls im Parlament vertretenen rechtsextremen NPD wollen die anderen Landtagsparteien generell verzichten.

Die Linke sieht auch nach dem ausführlichen Bericht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zum G8-Einsatz weiteren Aufklärungsbedarf. Geklärt werden müssten insbesondere die Amtshilfe der Bundeswehr und die Überflüge von Tornado-Jets über Zeltlager von G8-Gegnern sowie die Frage der Rechtsstaatlichkeit bei der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. In seinem Abschlussbericht hatte Caffier Anfang Oktober die Rechtmäßigkeit der Tornado- Aufklärungsflüge betont.

Die Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des G8-Gipfels an der Ostsee waren am Freitag durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erneut in die Diskussion gekommen. Die Richter stuften die Razzien gegen Gegner des Gipfeltreffens nachträglich als rechtswidrig ein.

[http://www.mvregio.de/83118.html]

------------------------------------------------------------------------------
Gewalt gesichert

Die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel 2007. Ein Resümee des Berichts, den das Komitee für Grundrechte und Demokratie jetzt vorlegte

Von Wolf-Dieter Narr

Das demonstrative Geschehen vom 2. bis 8. Juni wurde mit einer Riesendemonstration und Versammlung am 2. Juni im Rostocker Hafen eröffnet. 80.000 Menschen trafen sich dort, um die herrschende Form der Globalisierung zu kritisieren. Die Eröffnungsversammlung war noch nicht zu Ende, da hallte der Gewaltruf durch die Medien; wurden Bilder gewaltsamer Auseinandersetzungen übers Fernsehen in die Wohnzimmer geflimmert; wurde der Vorwurf, Teilnehmer an der Versammlung seien gewalttätig, mündlich und zeitungsschriftlich verbreitet. Nicht wenige Vertreter selbst von den Gruppen, die die Versammlung organisiert hatten, sprachen sich gegen diejenigen pauschal aus, die Gewalt geübt hätten. Die Polizei meldete Hunderte teilweise schwer verletzter Polizeibeamter. Teilnehmende an der Versammlung wurden als ertappte oder vermutete »Gewalttäter« festgenommen. Die Polizeiführung, konzentriert in der Sonderbehörde »Kavala«, erklärte zugleich, sie habe durchgehend eine »Deeskalationsstrategie« verfolgt. Sie werde trotz der negativen Überraschung durch »Gewalttäter« daran festhalten. Um dem Versammlungsverlauf gerecht zu werden und beurteilen zu können, welche Behauptungen zutreffen, hat die Beobachtergruppe des Komitees für Grundrechte und Demokratie zweierlei getan. Sie hat zuerst die Vorgeschichte der Junitage von Rostock und Heiligendamm untersucht. Sie hat die Berichte, die die Beobachter gegeben haben, als dichte Beschreibung des Geschehens am 2. Juni und der folgenden Tage bis zum 8. Juni komponiert.

Terrorprognose

Zur Vorgeschichte: Die politisch-polizeiliche Einstimmung auf das Junigeschehen geschah in zweifacher Weise. Auf der einen Seite wurde vorausgesetzt, der G-8-Gipfel sei ein schützenswertes Gut. Das gelte es uneingeschränkt und kompromißlos gegenüber allen irgend erwartbaren Gefährdungen zu sichern. Die sichernde Prävention ging so weit, daß die »hohen Staatsgäste« nicht einmal von Ferne demonstrierende Bürger mit dem Fernglas wahrnehmen können sollten. Denn, so die Ansicht der Sonderbehörde »Kavala«, einer der Staatsmänner, solche Bürgeräußerungen nicht gewohnt, könnte davon irritiert werden. Auf der anderen Seite wurde vermutet, geheimdienstlich-verfassungsschützerische Berichte legten Prognosen nahe, die demonstrierenden Gruppen enthielten einen terroristischen, »islamistisch« geschnitzten Kern. Um diesen Kern lagerten noch vor dem Kranz friedlich Demonstrierender »gewaltbereite« Gruppen »autonom«, »schwarzblockig«. Also müsse die Polizei bereit sein, daß unter Umständen mit Sprengstoff u.ä. instrumentierte Gewalttaten gegen das Gruppenbild »Sieben Herren und eine Dame« begangen würden. Demgemäß wurde über zwei Jahre lang hochgerüstet. Ein Stacheldraht- und Eisenzaun wurde unübersteigbar und großzügig um Heiligendamm gezogen. Die Bundeswehr wurde um grundgesetzlich nicht gedeckte Amtshilfe ersucht. Sie stand bereit. Sie war mit Schnellbooten und Panzerspähwagen zu Wasser und zu Land präsent. Nicht zuletzt dienten »Tornado«-Flüge dazu, endlich nicht am Hindukusch, sondern in Mecklenburg-Vorpommern, den »Feind«, nämlich demonstrierende Bürger, vorab ob möglicher Wühlmaustätigkeiten und Anfang Juni im demonstrierenden »Einsatz« auszuspähen. Statt Feind-, militärische Bürger-»Aufklärung«. Wer nennt die Polizeien, die sichernd im großen Kreis um Rostock, Heiligendamm und den Flughafen Laage mit Hubschraubern, Blaulichtwagen ohne Ende und schlagsicher verpackten Polizisten zusammenkamen? Deeskalation? »Kavala« und die hinter ihr stehende Politik, repräsentiert durch die Innenminister Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Schäuble vor allem, betrieben spekulationsgesicherte Eskalation pur.

Polizeitäuschung

Unser Beobachtungsbericht vom Samstag, dem 2. Juni, und von den Tagen 3. bis 8. Juni weist nach, daß der mit Spekulationsluft gefüllte Ballon präventiver Sicherungen wie eine einzige Kette von Knallfröschen zerplatzte. Am 2. Juni gab es gewaltvermischte Handgemenge zwischen Demonstrierenden und Polizeigruppen. Es gab Steinwürfe. Es gab manche verletzte Polizeibeamte. Die eingesetzten, divers gefärbten, oftmals wie Bürger in Zivil gekleideten, also vielfach mehr oder minder bis zu ihren heruntergelassenen Helmblenden wahrhaft vermummten Polizeigruppen wurden jedoch von allem Versammlungsanfang an nicht so eingesetzt, daß wechselseitige Aggressionen möglichst vermieden wurden. Die Polizeileute wurden vielmehr so unter die versammelten Bürger eingestreut und griffen immer erneut einzelne Demonstrierende heraus, daß die Polizei nicht Gewalt vermied, sondern Gewalt sicherte. Das rechtfertigt keinen Steinwurf. Fest steht jedoch, daß die Polizeileitung »Kavala«, die schon im Mai durch eine hanebüchen begründete, also unfundierte Allgemeinverfügung alle Demonstrationen grundrechtswidrig untersagte, in jeder öffentlich allgemeineren Äußerung täuscht. (Zu ihren Gunsten nehmen wir an, sich auch selbst täuschte. Nur, wozu brauchen wir Sicherheitsorgane, die zuungunsten der Bürger, aber zugunsten ihrer eigenen Bedeutung jedes Augenmaß und jede »Intelligence« vermissen lassen?!) Die Täuschung reicht skandalöserweise bis in die Angabe der Zahl verletzter Polizeibeamten und der Schwere von deren Verletzungen. Von Sonntag, dem 3. Juni, bis Freitag, dem 8. Juni, glänzten die Demonstrationen als Demonstrationen gegen die schlimmen Folgen kapitalistisch einseitiger Globalisierung. Sie glänzten zugleich als praktizierte Friedensbewegung. Aggressive Akte, durchgehend am Rande, sind fast nur der falsch und übermäßig eingesetzten Polizei zuzuschreiben.

Wolf-Dieter Narr ist emeritierter Politikwissenschaftler der FU Berlin und Mitgründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Gewaltbereite Politik und der G-8-Gipfel. Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln 2007, 192 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-88906-125-6

Bezug: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7–11, 50670 Köln, Tel.: 0221/9726930, Fax: 0221/9726931, E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

[http://www.jungewelt.de/2008/01-05/059.php]

------------------------------------------------------------------------------
45-minütiges Dossier im Deutschlandfunk

“Der G8-Gipfel in Heiligendamm - Ausnahmezustand in Deutschland”

am Freitag , den 15.Februar 2008, 19.15 – 20.00h von Anselm Weidner

“Der Ausnahmezustand”, schrieb der Staatsrechtler Carl Schmitt, “offenbart das Wesen der staatlichen Macht.” Im Sommer 2007 beim G 8 Gipfel in Heiligendamm, das offenbaren die von Bürgerrechtsgruppen und Republikanischem Anwaltsverein nach einem halben Jahr gezogenen Billanzen, wurde hierzulande der Ausnahmezustand erprobt. Die Gipfelkritiker wurden schon im Vorfeld der Proteste kriminalisiert, nicht nur bei den über 1000 Festnahmen geriet die Polizei unter Verdacht der schweren Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt. Die Pressefreiheit wurde behindert, Meldungen lanciert, die auf die Gewalt einiger hundert gewalttätiger Demonstraten fokussierten und von den Polizeiübergriffen ebenso wie vom friedlichen Protest ablenkten. Der “präventive Sicherheitsstaat” hatte 17.494 Polizisten und 1.100 Soldaten der Bundeswehr in Marsch gesetzt, um einen störungsfreien Verlauf des Gipfels zu garantieren. In Bereitschaft hatten 14 Tornados, 4 Eurofighter, 8 Phantomjäger und zwei Abfangjäger sowie eine unbekannte Anzahl von Beamten nationaler und internationaler Geheimdienste gestanden.

------------------------------------------------------------------------------
Video-DVD - Proteste gegen G8-Gipfel 2007

Ab sofort gegen Spende erhältlich.

- in bester Bild- und Tonqualität auf DVD-R / Bildformat: 16:9 / läuft mit DVD-Playern auf TVs, mit Video-Playern auf Rechnern / in reduzierter Qualität online: www.g8-tv.org -

Inhalt: Bombodrom - Großdemo - Riot - AntiRa-Demo - Block G8 - Blockade Hinter Bollhagen - Sturm auf Zaun - Abschlusskundgebung

Produktion: freundeskreis v i d e o c l i p s

Inhalt:
(01) 1.6.07, Kyritz-Ruppiner Heide (’Bombodrom’)
Besiedlung des geplanten Bombenabwurfgeländes, Lebenslaute-Konzert - 23:10
(02) 2.6.07, Rostock
Großdemo ab Hauptbahnhof - 5:35
(03) Demoblock ’Make Capitalism History!’ - 5:35
(04) Kämpfe mit der Polizei - 13:12
(05) 4.6.07, Rostock
Statement eines Flüchtlings, Beginn der antirassistischen Demo - 4:23
(06) 6./7.06.07, zwischen Camp Reddelich und Osttor nach Heiligendamm
Straßen- und Schienenblockade der Kampagne Block G8 - 29:49
(07) 7.06.07, Hinter Bollhagen (Westtor nach Heiligendamm)
Massenblockade und Sturm auf den Zaun - 16:43
(08) 8.6.07, Rostock
Abschlußkundgebung (Block G8, indymedia, Erlassjahr, Rostocker Bündnis) - 10:02

Länge: 1h 28min
Produktion: freundeskreis v i d e o c l i p s
www.freundeskreis-videoclips.de

Infos, Kontakt, Bestellungen und Feedback bitte an: videoclips(at)gmx.net

Unser Dank geht an: Gemeinsam8ten, interflugs (Studentisches Projekt an der UdK Berlin), mmi-clips und Netzwerk Videoaktivismus www.videoactivism.de

Wir freuen uns, wenn Ihr unsre Videos öffentlich zeigt! Nicht-kommerzielle Weiternutzung ist frei. Teilt uns Aufführungen bitte mit.

------------------------------------------------------------------------------
Offene Fragen aus dem Jahr 2007. Was wurde aus dem Zaun in Heiligendamm?

Die Spur führt nach Bargeshagen. In dem mecklenburgischen Ort betreibt Frank Neumann die Firma MZS, das Unternehmen, das für den Auf- und Abbau des zwölf Kilometer langen Zaunes zuständig war. Nach dem G8-Gipfel ging der Zaun in den Besitz der Firma über, das war Teil des Vertrags mit der Landesregierung. Bald meldeten sich Interessenten, die Stücke des Zauns kaufen wollten: die Betreiber von zwei Flugplätzen und mehreren Zoos, die Veranstalter der Landesgartenschau Mecklenburg-Vorpommern und die Einkäufer der Berliner Botschaft der Seychellen.

Doch Frank Neumann will nicht sagen, wo der Zaun geblieben ist, man ahnt, dass er den Mann im letzten Jahr viele Nerven gekostet hat. Ähnlich geht es Marion Schlender vom Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, das für die Sicherheitsmaßnahmen während des Gipfels verantwortlich war.

Sie möchte nur sagen, dass viele Teile verschrottet worden seien, da sie im Wasser gestanden hätten und Erosionserscheinungen aufwiesen. Der Dokumentarfilmer Andreas Horn, der einen Film über den G8-Gipfel mit dem Titel Der Zaun gedreht hat, will sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben: »Erosionsschäden, nach so kurzer Zeit? Außerdem standen doch nur etwa hundert Meter im Wasser«, sagt er. »Es will einem einfach niemand verraten, wo die Teile sind, genauso wie nicht mehr herauszufinden ist, wer genau den Bau des Zaunes überhaupt bewilligt hat.«
Andreas Horn empfiehlt einen Anruf bei Jörg Fredrich, der 500 Meter neben dem »Kempinski Grand Hotel« in Heiligendamm das Bistro »Oase« betreibt und »sein Ohr an allen Schienen hat«. Doch was Fredrich dort hört, bleibt sein gut gehütetes Geheimnis. »Schicken Sie mir erst mal eine Faxanfrage mit dem Briefkopf Ihrer Zeitung, an die Bistro-Betriebe-Ostsee«, fordert er. »Das geht hier nämlich alles über den Dienstweg!« Auch wenn dieser in einem kleinen Bistro relativ kurz ist, scheint er ins Nirgendwo zu führen. Nach einigen Anrufen ist Jörg Fredrich die Fragerei offenbar leid: Das Handy bleibt aus.
Aufgeschlossener ist dagegen Michael Joppeck von der Sicherheitsfirma Schwarzwolf in Reddelich: »Klar weiß ich, wo der Zaun ist: Ein Teil lagert bei uns!« Zwar nur fünf Elemente, aber er wisse, wer noch mehr davon besitzt: das Freilufttheater Grevesmühlen. 780 Meter umzäumen das Gelände, auf dem jedes Jahr ein Piraten-Schauspiel stattfindet. Mittlerweile lassen sich Besucher vor dem berühmten Zaun fotografieren – am Ende kommen eben immer die Touristen.

[http://sz-magazin.sueddeutsche.de]

------------------------------------------------------------------------------
BUNDESGERICHTSHOF: BESCHLUSS StB 12/07, 13/07 und 47/07

vom 20. Dezember 2007 (veröffentlicht 4.1.2007)

in dem Ermittlungsverfahren

wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a.; hier: Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch Rechtsanwalt B. aus H. , gegen eine Durchsuchungsanordnung, die Anordnung der Entnahme von Körperzellen sowie deren molekulargenetische Untersuchung und gegen einen Sicherstellungs- und Beschlagnahmebeschluss

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2007 gemäß § 304 Abs. 1 und 5 StPO beschlossen:

1. Auf die Beschwerden des Beschuldigten werden die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2007 (Durchsuchungsanordnung, 1 BGs 145/2007) und vom 19. Juli 2007 (Bestätigung der Beschlagnahme und der vorläufigen Sicherstellung, 1 BGs 341/2007) aufgehoben. Die diesen Beschlüssen zu Grunde liegenden Anträge des Generalbundesanwalts werden zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel und die dem Beschuldigten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Download als pdf: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2007&Sort=3&nr=42240&pos=9&anz=2933

------------------------------------------------------------------------------
militante gruppe. Gesammelte Werke erschienen

Im Internet ist in diesen Tagen eine Dokumentation sämtlicher Texte der militanten gruppe (mg) erschienen. Auf der Internetseite http://home.arcor.de/dokumentationX findet man eine Auflistung aller Veröffentlichungen der mg in chronologischer Reihenfolge sowie eine Liste aller militanten Aktionen der mg von A wie Arbeitsamt bis T wie Telekom. Für Nicht-Internet-Nutzer gibt es das Ganze auf einer Daten-CD. Die Herausgeber wollen mit ihren Veröffentlichungen die inhaltlichen und praktischen Beiträge der mg thematisieren. Zu ihren Texten gehören auch der Beitrag „Stadtguerilla oder Miliz“, in dem den verschiedenen Konzepten der Guerilla und Milizmodellen nachgegangen wird. Das Papier „Bewaffneter Kampf – Aufstand – Revolution“ beschäftigt sich mit der Rolle der revolutionären Gewalt und Aufstandsstrategien in der Geschichte und den Texten dazu u.a. von Babeuf, Bakunin, Marx und Engels.

Die militante gruppe trägt seit mehreren Jahren zur Entwicklung revolutionärer militanter Politik bei und setzt sich für eine tiefergehende Analyse der Geschichte des antikapitalistischen Widerstandes und der revolutionären Bewegung ein. Insofern erscheint es den Herausgebern wichtig, die Texte der mg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Texte sind auf der Webseite auch thematisch sortiert: Zum einen gibt es die Anschlagserklärungen, dann Beiträge zur Militanzdebatte, Beiträge anlässlich bestimmter Themen und schließlich den mg-express, ein kleines Blättchen der mg mit Infos zu klandestiner Politik und aktuellen politischen Ereignissen. Tipps, wie man sich vor der staatlichen Überwachung durch die Repressionsorgane schützen kann, runden das Angebot der Webseite ab.

In der Dokumentation steckt eine Menge Arbeit. Die Texte der militanten gruppe waren bisher nur im Rahmen der Militanzdebatte bis zum Jahr 2003 im Internet dokumentiert (http://www.geocities.com/militanzdebatte). Aktuellere Texte konnten Interessierte nur in Szenezeitschriften, häufig in schlechter Druckqualität, nachlesen. Dieser Mangel ist nun behoben.

Die Webseite und die Broschüre zur CD sind sehr übersichtlich und schön gestaltet. Die Webseite schmückt ein Salzfässchen – es spielt auf die Solidaritätsparole „militante gruppe – das Salz in der Suppe” an, die nach den Razzien auf den Soli-Demos gerufen wurde. Die CD ist mitsamt der 12-seitigen Broschüre in Infoläden erhältlich.

Seit bestehen der militanten gruppe 2001 läuft ein §129a-Ermittlungsverfahren gegen Berliner Genossen. Im Laufe der Jahre kamen weitere Ermittlungsverfahren hinzu. Inzwischen wird gegen mindestens 12 Personen ermittelt, darunter sind Andrej Holm, Oliver, Florian und Axel, die mehrere Wochen bzw. Monate in Berlin-Moabit im Knast saßen. Für alle Beschuldigten und auch ihrem Freundeskreis bedeutet das Verfahren teils jahrelange lückenlose Überwachung von Telefon, Email und Internet sowie Observation, stündliche Handy-Ortung und Peilsender in Autos. Das Verfahren ist inzwischen von §129a auf §129 herabgestuft worden. Dennoch laufen die Ermittlungen weiter. In ein paar Monaten könnte es schon zu einem Prozess vor dem Berliner Kammergericht kommen.

Für die Prozessarbeit ist diese DokumentationX wichtig. Den Menschen wird Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorgeworfen. Was liegt einer guten Soli-Arbeit näher, als sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Die neue Webseite ist eine gute Ergänzung zu zahlreichen anderen Initiativen, wie beispielsweise die Webseite http://soli.blogsport.de/ , die einen inhaltlichen Schwerpunkt auf Antimilitarismus legt.

http://home.arcor.de/dokumentationX

[http://de.indymedia.org/2008/01/204311.shtml]

------------------------------------------------------------------------------
Camping08? - für ein Camp mit Klimaklammer

Nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm entwickelten sich in der Bewegungslinken zwei Prozesse, die auf das Konzept von Camping verbunden mit Aktionen abzielten: Klima und AntiRa. Angestoßen durch das „Mehrsäulen“ Papier, gibt es seit einigen Wochen eine Debatte, wie und ob es ein Camping08 mit mehreren thematischen Schwerpunkten geben könne. Die Debatte erreichte uns in der Gründungsphase, schließlich hat es noch kein Klimacamp – geschweige Klimabewegung in der BRD gegeben, weshalb diese Antwort auf sich hat warten lassen. Als bundesweite Klimacampvorbereitungsgruppe wollen wir im Vorfeld der Perspektiven Tage jedoch einen Beitrag zu dieser Debatte leisten, in dem wir zum einem auf die bisher gemachten Vorschläge eingehen, zum anderen darlegen wollen warum wir das Klimathema als Klammer für ein spektrenübergreifendes Camp das verschiedene politische Felder integrieren kann politisch als auch bewegungspolitisch für wichtig halten.

Eine Klammer – viele Säulen

Ein Jahr nach Heiligendamm ist die Frage berechtigt – was bleibt? Trotz des Erfolges verschiedener Bündnisse, der großen spektrenübergreifenden „Gesamtchoreografie des Widerstandes“ unter der Klammer des G8-Protestes und einer gewissen verbreiteten Aufbruchsstimmung besteht die Gefahr, der Rückkehr zu einer eng umgrenzten Politikfeld-Perspektive. Hier teilen wir in wesentlichen die Analyse der Mehrsäulenpapiere, die vor einem Rückfall in den Partikularismus aus verschiedenen Gründen warnen. Bereits beim ersten bundesweiten Vorbereitungstreffen des Klimacamps in Kassel Ende Oktober, wurde deshalb beschlossen, dass in einem möglichen Camp „ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Bewegungen“ geben soll. Gleichzeitig denken wir, dass es notwendig ist, dass ein mögliches Camp nicht nur spektrenübergreifend und offen für verschiedene politische Richtungen ist, sondern auch, dass ein Camp eine zentrale vermittelbare thematische Klammer haben sollte, um politische Inhalte besser an eine breite Öffentlichkeit zu transportieren, aber auch um tatsächlich fokussierte fundierte Auseinandersetzungen zu katalysieren. Diese Klammer, die eine Anschlussfähigkeit zu vielen politischen und sozialen Kämpfen bietet – im vergangenen Sommer war dies das G8 Treffen – könnte und sollte unserer Meinung nach für ein großes Camp 2008 das Thema Klimawandel sein.

Soziale Kämpfe sichtbar machen – Die Klimaklammer:

Mit dem Klimathema haben wir ein Thema gewählt, welches gerade kein single–issue ist, sondern direkt und indirekt viele der gesellschaftlichen Kämpfe betrifft. Um die Dimensionen der Thematik zu erkennen, ist es notwendig sich davon zu lösen den Klimawandel auf eine ökologische Frage zu reduzieren, wie es leider auch in den Mehrsäulenpapieren tendenziell geschieht. Vielmehr muss eine Linke die Klimathematik als soziale Problematik verstehen, anhand deren die sozialen und emanzipatorischen Kämpfe (und mögliche drastische Veränderungen durch den Klimawandel) sichtbar gemacht werden müssen/können. Viel zu lange wurde gerade von linker Seite die soziale Dimension die mit den gesellschaftlichen Naturverhältnissen im Allgemeinen, und den Themen Energieproduktionsweise (jenseits von Atomkraft) und speziell Klimawandel einhergeht unterschätzt. Neben Bereichen wie öffentliche Dienstleistungen/Daseinsvorsorge, Militarismus, oder globale Landwirtschaft, die offensichtlich eng mit der Thematik verbunden sind, tangiert die Klimaproblematik direkt eine Vielzahl andere Aspekte wir Migration, (globale)Herrschaftsverhältnisse oder Nord-Süd Aspekte. Hier gilt es grade jene Aspekte die in der öffentlichen Diskussion bisher ausgespart wurden, von linker Seite zu thematisieren.

Gleichzeitig ist es so, dass ein linker Diskurs über das Klima ein noch zu entwickelnder ist. Es ist nicht so, dass alles schon klar ist – und dass es nur darum geht die Aktion zu organisieren. Vieles ist völlig unklar. Klar ist, dass eine linke Beschäftigung mit dem Thema nicht „Klimapolitik“ bedeutet, sondern die derzeitigen Produktions- und Konsumtionsweisen des fossilen Kapitalismus hinterfragen muss. Was aber bedeutet das konkret, wenn man doch sonst sagt „alles für alle“ – wie ist unter Prämisse akuter Endlichkeit von Ressourcen sozial gerecht zu organisieren – auf eine Weise, die die Nord-Südverhältnisse in den Blick nimmt. Denn Globale Soziale Rechte – wie das auf Versorgung mit Energie – gelten überall, oder? Und: wie kann also eine Linke hier und heute hedonistisch sein und gleichzeitig internationalistisch temperiert sein? Wie organisieren wir so etwas? Diese Fragen – weil sehr schwierig und für viele neu – brauchen ihren eigenen Raum, auch deshalb sprechen sich viele für ein Klimacamp aus.

Neben sehr konkreten themenspezifischen Prozessen und Forderungen, bietet sich die Problematik um den Klimawandel unserer Meinung aber auch an, um grundsätzliche Forderungen anderen Politikfeldern aus einem anderen Blickwinkel zu thematisieren. Müsste nicht auf Grund der Diskussion über die (historische) Verantwortung am Klimawandel durch die Industrieländer, die Forderung nach der Öffnung der Grenzen folgen? Sollten nicht klar die Zusammenhänge zwischen der von der EU oft propagierten Klimaverantwortung und den Migrationslagern in Nordafrika dargestellt werden? Sollte der aufkommende Diskurs um Gerechtigkeit nicht dazu genutzt werden um das menschenverachtende EU-Migrationsregime zu thematisieren?

Auch auf anderer Ebene, jenseits von konkreten Folgen aus klimatischen Veränderungen, kann die Klimathematik kritisch reflektiert werden. Gerade in Bezug auf Institutionen wie die G8 – wo der Klimawandel seit zwei Jahren auf der Spitze der Agenda steht – oder die Weltbank, die just bei den letzten Klimaverhandlung dazu auserkoren wurde die globalen Klimafonds für Anpassungsmaßnahmen zu verwalten, besteht die Gefahr das Herrschaftsverhältnisse neue Formen der Legitimität über die (populäre) Klimathematik versuchen zu akquirieren. Hier bedarf es einer herrschaftskritischen Antwort, deren Ziel es ist die Verschleierung der Ursache des Problems klar auf zu zeigen.

Mit dem Wandel der Betrachtungsweise des Klimathemas als gesellschaftliches und nicht rein ökologisches, ergeben sich unserer Meinung nach solche Anknüpfungspunkte wie oben ausgeführt. Eine Klimaklammer hätte dabei nicht das Ziel zu zeigen, dass alles doch irgendwie mit einander verknüpft ist, sondern dass es jeweils spezifische Verknüpfungen gibt, die die Eigenlogiken bestimmter Kämpfe nicht negieren. Aus diesem Grund ist das Klimathema nicht nur sehr anschlussfähig in Bezug auf andere Themen, sondern um die Komplexität des Themas und der Praktiken zu erfassen, bedarf es gerade der Zusammenarbeit von verschiedenen Bewegungsakteuren aus verschiedenen Politikfeldern.

Strategisches Camping:

Oben haben wir versucht darzulegen, warum wir glauben, dass eine Klimaklammer für ein Camp nicht nur dazu führen könnte, wichtige Debatten miteinander zu verknüpfen, sondern auch aufzuzeigen, dass zumindest Ansatzweise eine solche Klammer genügend Platz für Eigenlogiken bestimmter Bewegungen lässt. Gleichzeitig ist uns sehr wohl bewusst, dass selbst durch eine sehr offene und anknüpfungsfähige Klammer, wie die Klimathematik, bestimmte Gegenstände nicht thematisiert werden (etwas ein Euro Jobs) bzw. es eine Konzentration in anderen Themen geben wird (im AntiRa Feld etwa die Konzentration z.B. auf Grenzen). Für uns stellt sich die Frage, ob es wirklich der Anspruch eines Camps sein sollte, alle Kämpfe auf einmal zu vertreten oder ob dies nicht zu einer Verwässerung der politischen Auseinandersetzungen führt. Auch die Außenwirkung eines „Mehrsäulencamps“ ohne Schwerpunkt, sehen wir wie oben schon erwähnt kritisch.

Jedoch wollen wir vermeiden, auch wenn wir uns ein Mehrsäulen-Camp ohne Klimaklammer nicht vorstellen können, dass wir hier nur eine Entweder-Oder-Situation entsteht. Für uns ist der Prozess auf den Perspektiven-Tagen zentral. Auch wenn es nicht zu einem gemeinsam Camp kommt, mit gleichberechtigten Säulen, die thematisch eingebettet sind, besteht großes Interesse unsererseits weiterhin daran zu arbeiten zumindest einen engen Bezug zu möglichen anderen Camps aufzubauen. Dies könnte möglicherweise in Form des vorgeschlagenen strategischen Doppelcampings passieren oder etwa einer gemeinsamen Mobilisierung oder anderer Formen der Koordinierung.

Die Perspektiven-Tage nehmen wir als den Ort wahr um die Dimensionen des Campings08 endgültig auszuloten. Um die Diskussion im Vorfeld weiterzuführen, haben wir uns entschlossen unsere Ideen auch bei den Treffen des Aktionsnetzwerks Globalen Landwirtschaft und dem Treffen der AntiRa Gruppen in Hamburg in der ersten Januar-Hälfte vorzustellen.

„Make social change not climate change“ – die Klimacamp-Vorbereitungsgruppe

------------------------------------------------------------------------------
Japanese Government to Keep ‘Hooligans’ Away from Summit

TOKYO – The Justice Ministry has begun preparations to put into force a hooligan provision of the immigration law to prevent anti-globalization activists from entering the country to protest the Group of Eight summit meeting to be held in Hokkaido in July.

Relevant ministries and agencies will discuss criteria for defining anti-globalization activists, to whom the provision will be applied for the first time, and seek additional information from other countries.

The hooligan provision was added when Japan’s Immigration Control and Refugee Recognition Law was revised in 2001 and enforced in 2002 to keep hooligans out of the country for the 2002 World Cup soccer finals.

The provision states immigration authorities can refuse entry to people who have injured, assaulted, threatened or killed people or damaged buildings to disrupt international sports events or meetings.

It also disallows entry to people who have been imprisoned in Japan or other countries or have been deported before if immigration officials believe they might be involved in similar actions again.

Under the provision, 19 hooligans were prohibited from entering the country in 2002. The provision has not been applied in other cases.

Unions and environmental protection groups have often been involved in protests against economic globalization, which activists assert has widened the gaps between rich and poor and harmed the environment.

Published on Monday, December 31, 2007 by the Times Argus (Vermont)