2006-12-08

8.12.2006 Genua -- Heiligendamm

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Europa-Gericht prüft Todesschüsse auf G-8-Demonstranten in Genua

Der Tod eines Italieners bei gewalttätigen Protesten gegen den G-8-Gipfel von Genua beschäftigt nach fünf Jahren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Das Gericht in Straßburg hörte am Dienstag die Beschwerde der Angehörigen des 23-jährigen Gipfel-Demonstranten Carlo Giuliani, der am 20. Juli 2001 von einem jungen Militärpolizisten erschossen worden war. Zu einem späteren Datum soll entschieden werden, ob die Richter diese Beschwerde förmlich annehmen und den Fall genauer prüfen.

[afp, Dienstag, 05. Dez, 14:08 Uhr]

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Carlos Familie klagt an
Angehörige des erschossenen Carlo Giuliani haben Italiens Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt

Die Szenen erinnern an einen Bürgerkrieg: Am 20. Juli 2001 findet in Genua der G-8-Gipfel statt. Es gibt Demonstrationen, Randale und Polizeigewalt. Am Ende des Tages liegt ein 23-Jähriger tot auf der Straße: Carlo Giuliani, erschossen von einem Militärpolizisten. Jetzt klagen die Eltern und eine Schwester Giulianis beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Italien habe das Recht auf Leben ihres Sohns und Bruders missachtet.

Der tragische Zwischenfall geschah auf der Piazza Alimonda. Zwei Polizei-Jeeps verloren den Kontakt zu ihrer flüchtenden Einheit und wurden von gewalttätigen Demonstranten attackiert. Im Jeep sitzt unter anderem der damals 19-jährige Marco Placanica. Eigentlich will sein Vorgesetzter den Wehrpflichtigen aus der Kampfzone bringen, da Placanica mit den Nerven am Ende ist. Placanica wirft einen Feuerlöscher aus dem Jeep Richtung Demonstranten und zielt dann durch die zerborstene Scheibe mit seiner Pistole auf wechselnde Angreifer. Carlo Giuliani, der zwei Meter neben dem Jeep steht, sieht die Pistole nicht, hebt den Feuerlöscher auf, vielleicht um ihn zurückzuwerfen, der Carabinieri schießt, Giuliani wird in den Kopf getroffen und ist vermutlich sofort tot. Dass ihn das Fahrzeug zweimal überrollt, spürt er nicht mehr.

Zwei Jahre später wird das Verfahren gegen den Carabinieri mit einer schier unglaublichen Begründung eingestellt: Der junge Soldat habe nur in die Luft geschossen, dort einen von Demonstranten geworfenen Stein getroffen, und dieser habe den Warnschuss unglücklich Richtung Giuliani abgelenkt. Das habe ein ballistisches Gutachten ergeben, so die italienische Richterin im Jahre 2003.

Die Eltern sind entsetzt über so viel Dreistigkeit. Denn ein britischer Fotograf hat den tragischen Zwischenfall auf zahlreichen Bildern festgehalten - stets zielte die Pistole Placanicas direkt auf die Demonstranten. In Straßburg wird der Prozess nicht neu aufgerollt, aber die sieben Richter unter Vorsitz des Briten Nicolas Bratza untersuchen, ob der italienische Staat mit diesem Polizeieinsatz und der Einstellung des Gerichtsverfahrens die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt haben.

Allessandra Mari, die Anwältin der Giulianis, ist sicher, dass das seltsame ballistische Gutachten und die darauf gestützte Einstellung des Verfahrens von den Straßburger Richtern beanstandet wird - schon weil Schütze Placanica erstmals nach Vorlage des Gutachtens sagte, dass er nach oben gezielt habe.

Doch Mari fragt auch nach der Verantwortung der Vorgesetzten. "Warum wurde dem überreizten Carabinieri sein Tränengas-Kanister weggenommen, aber die Schusswaffe belassen?" Francesco Crisafulli, der Vertreter der italienischen Regierung, hat darauf sogar eine einleuchtende Antwort: "Den Kanister hat ein anderer Soldat übernommen, während die Waffe nun mal zur Standardausrüstung gehört."

Die Anwältin der Klägerin wurde aber noch grundsätzlicher. Ihre These: Letztlich hat die Politik Schuld an Giulianis Tod. "Das Recht zum Waffengebrauch bei Demonstrationen wurde in den 30er-Jahren von den Faschisten eingeführt und gilt immer noch unverändert." Es sei eine "licence to kill", die den hohen europäischen Anforderungen an den Schutz des Lebens nicht genüge. Auch UN-Standards zum Schusswaffengebrauch seien in Italien nicht umgesetzt worden. Und dann zählte sie alle 101 Toten auf, die die italienische Polizei seit 1948 bei Demonstrationen und Streiks erschossen hat, die meisten in den klassenkämpferischen 40er- und 50er-Jahren.

Regierungsvertreter Crisafulli wehrte sich allerdings vehement gegen die Vorstellung, in Italien würden regelmäßig friedliche Demonstranten erschossen. Zwar räumte er ein, dass es in Genua auch "fehlerhafte" Polizeiangriffe auf eine pazifistische Kundgebung der ganz in weiß gekleideten Tute Bianche gegeben hat. Bei den Angreifern auf der Piazza Alimonda habe es sich jedoch um "Stadtguerilleros" gehandelt. Der Jurist erinnerte daran, dass auch der getötete Giuliani eine Sturmmaske über dem Gesicht trug. "Es kann doch nicht sein, dass die Polizei für solche Situationen nur Pistolen mit scharfer Munition zur Verfügung hat", entgegnete Anwältin Mari. "Hätte der Carabinieri mit Gummikugeln geschossen, wäre Carlo Giuliani noch am Leben."

Das Urteil wird in einigen Wochen verkündet.

[taz vom 6.12.2006]

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"Auf der Piazza wollte man einen Toten"
Der mutmaßliche Todesschütze von Genua meint, dass Carlo Giuliani von einem bisher Unbekannten erschossen wurde

ROM taz "Killer! Willkommen unter den Mördern!" Die Stimmung war ausgelassen am Abend des 20. Juli 2001 unter den Carabinieri, die während das G-8-Gipfels auf dem Messegelände von Genua Quartier bezogen hatten. Sie feierten einen Helden: Mario Placanica, jenen 19-jährigen Kollegen, der wenige Stunden vorher auf der Piazza Alimonda den Demonstranten Carlo Giuliani erschossen haben soll.

Es war Placanica selbst, der letzte Woche erst einer Zeitung und dann dem italienischen Fernsehen von der fröhlichen Feier erzählte. Mit einem Barett der Elite-Einheit Tuscania sei er geehrt worden, berichtete Placanica. Und dann fügte er noch eine sensationelle Mitteilung hinzu: Er selbst glaube nicht daran, dass der von ihm abgegebene Warnschuss bloß deshalb Giuliani getötet habe, weil das Projektil durch einen fliegenden Stein abgelenkt worden war. Das hatte ein ballistisches Gutachten ergeben - mit der Folge, dass das Verfahren gegen Placanica schnell niedergeschlagen wurde.

In Wirklichkeit sei Giuliani von einem anderen Schützen, der sich neben dem Carabinieri-Jeep auf dem Platz befunden habe, getötet worden. Details weiß Placanica nicht zu liefern, aber dieses Drama habe sich nicht zufällig ereignet: "Auf der Piazza Alimonda wollte man einen Toten." Wer "man" ist, erschließt sich auch aus den Einlassungen des Polizisten: Placanica berichtet von völlig aufgeputschten Kollegen, die Demonstranten blutig schlugen. Und von einem Einsatzleiter, der mit dem Tränengasgewehr in Kopfhöhe auf die Demonstranten feuerte. Placanica gilt jedoch als schlechter Zeuge: Allzu oft hat er in den letzten Jahren seine Darstellung der dramatischen Momente auf der Piazza Alimonda geändert. Die Staatsanwaltschaft Genua ließ denn auch letzte Woche postwendend wissen, sie denke gar nicht daran, ein neues Verfahren einzuleiten. Und doch decken sich Placanicas Auskünfte in vielen Punkten fatal mit dem, was nicht nur Demonstranten, sondern auch unbeteiligte Journalisten von jenem Blutnachmittag in Genua berichten.

Schon in den Stunden vorher hatte die Polizei an zahlreichen Kundgebungsorten brutal durchgegriffen - gegen brave Katholiken ebenso wie gegen militante Gewerkschafter. Jedes Mal war der Vorwand die Hatz auf den schwarzen Block gewesen: einige hundert Jugendliche, die an jenem Tag eine Spur der Zerstörung durch Genua zogen. Doch das Muster der Polizeieinsätze war jedes Mal gleich: Die Beamten ließen den "Black Block" ungehindert abziehen - um dann die am Rande stehenden friedlichen Demonstranten zu verprügeln und mit Tränengas einzunebeln.

Die schwersten Straßenschlachten hatten sich rund um die Demonstration der "Disobbedienti" ergeben. Jene "Ungehorsamen", eine lose Bewegung, die in den italienischen Besetzten autonomen Zentren entstanden war, setzten auf die symbolische Konfrontation mit der Staatsmacht. Ebenfalls symbolisch wollten sie die "rote Zone", die völlig abgesperrte Innenstadt von Genua, stürmen.

Doch zu deren Zaun drang die genehmigte Demonstration gar nicht vor: Aus heiterem Himmel schlugen die Carabinieri zu, verschossen hunderte CS-Gas-Granaten, kesselten die Demo ein. Ein enger Schlauch, rechts ein Bahndamm, links Häuser und die wenigen Seitenstraßen von Polizei abgeriegelt: In dieser Situation befanden sich etwa 10.000 Ungehorsame. Mehr als zwei Stunden zog sich die Straßenschlacht hin, bis es zu dem tödlichen Vorfall auf der Piazza Alimonda kam.

Wiederum war es Mario Placanica, der vergangene Woche die entscheidenden Frage aufwarf: Warum griffen die nur wenige Meter entfernt herumstehenden starken Polizeieinheiten nicht ein? Warum sahen sie zu, wie die Demonstranten auf den Jeep losstürmten - um dann sofort nach den tödlichen Schüssen den Leichnam Giulianis zu umstellen und Fotografen brutal mit dem Schlagstock abzudrängen?

Diese Fragen spielen derzeit in einem in Genua laufenden Prozess die zentrale Rolle. Angeklagt sind 26 Demonstranten - einige gehören zu der Gruppe, die den Jeep auf der Piazza Alimonda zu stürmen versuchte - wegen Landfriedensbruchs und "Verwüstung". Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. In ihrer Verteidigung setzen sie auf die Rekonstruktion des von der Staatsmacht geschaffenen Gewaltklimas während des G-8-Gipfels. Bisher mussten die Angeklagten auf die Unterstützung des Zeugen Placanica verzichten: Er hatte vor gut einem Jahr vor Gericht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Doch jetzt kündigte er an, er wolle "mit der Familie Giuliani zusammenarbeiten". MICHAEL BRAUN

[taz vom 6.12.2006]

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(Black) Block Meck-Pomm!

ein Dezember-Papier von P.A.U.L.A. als Antwort auf Oktober und November-Texte und eine Idee davon, wie es nächstes im Juni 2006 in Heiligendamm auch aussehen könnte...:

"Hallo, ich begrüße euch zur Abschlusskundgebung in Heiligendamm 2007. Wir blicken direkt aufs Meer, das Hotel versperrt nicht mehr den Blick aufs Meer. Die Revolution hat begonnen. Und obwohl es jetzt viel zu tun gibt an dieser Stelle ein kleiner Rückblick: Während wir in Rostock-Laage noch auf die Air Force One und andere Chefs und Chefinnen warteten ? heute wissen wir, dass die meisten von Ihnen durch massive Proteste in ihren Ländern gezwungen waren zu Hause zu bleiben ? haben wir uns daran gemacht, den militärischen Teil des Flughafens lahm zu legen. Der Versuch der wenigen Delegierten mit Autos durchzukommen, ist an den massenhaften Blockaden auf den Straßen gescheitert. Da die Bullen sich dabei meist selbst im Weg standen, hatten die Blockierer Zeit, währenddessen die Themen des Alternativen Gipfels auf der Straße zu diskutieren und auch die umliegenden Genfelder gleich zu zerstören. Die Firmen dazu sind unbrauchbar gemacht, die Hotels umgewidmet. Überall in Deutschland brennen die Villenviertel und Bankzentren, denn die Zurückgebliebenen waren nicht untätig angesichts der Bullenabstinenz. Einige erholen sich jetzt auf dem schönen Gelände des Bombodroms, wo ein internationales revolutionäres Hüttendorf entstanden ist. Denn jetzt geht es erst richtig los!"

Ganz so schön wird es vielleicht nicht im kommenden Jahr, aber ein besseres Szenario als die absolute Niederlage können wir uns auch vorstellen. Gerade gegenüber den tatsächlich gut ausgerüsteten Bullen in Deutschland haben wir uns in den vergangenen Jahren oft auf unserer vermeintlichen Schwäche ausgeruht. Diese Haltung sollten wir angesichts des internationalen Charakters der Gipfelproteste ruhig mal beiseite legen und die engen repressiven nationalen Grenzen in unseren Köpfen sprengen. Wir werden mit vielen entschlossen Menschen vor Ort sein und diese Stärke sollten wir auch nutzen.

In den vergangenen Wochen gab es gerade in der internationalen Debatte einige Papiere darüber, was und wie und ob in Heiligendamm gegen das Treffen der G8 Widerstand geleistet werden soll. Unser Papier richtet sich an diese Debatte, denn wir wollen gemeinsam mit vielen in der internationalen Vorbereitung Strategien und Ideen entwickeln für einen erfolgreichen Widerstand, in dem wir unsere Chancen und Stärken konsequent nutzen. Dabei wollen wir nicht verschiedene Protestformen gegeneinander diskutieren. Es wird im kommenden Jahr große Massenblockaden geben, genauso wie dezentrale Aktionen und je besser unsere Strategien aufeinander abgestimmt sind, desto erfolgreicher werden wir sein.

So schlägt das Papier des Kollektivs 22. Oktober vor, den Gipfel im kommenden Jahr zu nutzen, um uns weiter zu vernetzen und Strategien für den internationalen Protest zu entwickeln. Vor und nach dem Gipfel soll es internationalen Treffen geben, die Tage selber sollen genutzt werden, überall auf der Welt die globale Wirtschaft lahm zu legen. Das Papier richtet sich nicht gegen Massenblockaden, aber gegen eine einzige, weil wir immer nur erfolgreich sind, wenn wir eine neue innovative Strategie haben. Das mit der neuen Strategie sehen wir genauso, aber dass alle zu Hause bleiben und dort Widerstand leisten, ist so neu nicht und funktioniert unserer Meinung nach nicht (wenn es allerdings zahlreiche Vorfeldaktionen in vielen Ländern, Städten etc. geben würde, wäre das großartig!) Während des Gipfels zu Hause zu agieren vermittelt eine scheinbare Sicherheit, aber bei solchen Aktionen werden wir viel weniger sein, und genau das macht es einfacher für die Staatsmacht, sich darauf einzustellen. Zudem werden wir vereinzelt und in kleinen Aktionen nicht als gemeinsamer großer Protest wahrgenommen werden und uns gegenseitig auch nicht als ein Teil einer großen internationalen Bewegung wahrnehmen. Wir widersprechen einem Szenario einer Staats-Allmacht, denn unsere Erfahrungen zeigen, dass wir trotzdem immer wieder die Lücke finden können, wenn wir flexibel und unkalkulierbar sind. Flexibel heißt auch, sich nicht jetzt, Monate vor dem Gipfel auf nur eine Strategie festzulegen, aber davon später mehr. Bei allen vorherigen Gipfeln gab es Szenarien von Repression, aber immer war es möglich, entschlossen widerständisch zu sein. Wir werden viele sein und daher auch trotz großem und sicher gut vorbereitetem Bullenaufgebot unberechenbar. Genau hierin lag auch in den vergangenen Jahren eine große Stärke der Gipfelproteste. Und die sollten wir nutzen, um das Gipfeltreffen konsequent anzugreifen.

Auch das Papier des 11. November geht davon aus, dass wir während der Tage des Gipfels nicht in Heiligendamm vor Ort sind. Sie sind aber auch dagegen, zu Hause zu bleiben. Stattdessen schlagen sie ein Treffen am Gipfelort in den zehn Tagen vorher vor, um uns dort auszutauschen und dann zu Gipfelbeginn aufmachen, Deutschland ? und hier speziell die Zentren von Kapital und Staatsgewalt - zu blockieren. Nun gibt es sicher in Deutschland einiges zu blockieren, anzugreifen und zu zerstören, doch das gibt es in MeckPomm auch. Deswegen finden wir es richtig, nach Heiligendamm zu mobilisieren. Denn es ist ja nicht so, dass MackPomm ein ödes Land ist, an dessen Küste ein einsames Hotel steht, das den Blick aufs Meer versperrt. Wir stellen uns vor, die Gipfeltage mit einer Blockade und Aktionen am Flughafen Rostock-Laage zu beginnen. Der Flughafen ist nicht nur ein wichtiger Stützpunkt der Bundeswehr und anderer Armeen, Übungsflughafen für den Eurofighter etc. Hier wird auch ein Großteil der Delegierten und die ChefInnen selbst landen. Mit gut durchdachten Aktionen können wir hier dafür sorgen, dass der Gipfel gar nicht erst beginnt.

Die Erfahrungen aus dem Castorwiderstand zeigen, dass gerade Straßenblockaden effektiv sein können, auch wenn es nicht gerade unsere präferierte Protestform ist, uns an passiven und berechenbaren Sitzblockaden zu beteiligen. Besonders effektiv sind wir allerdings dann, wenn wir verschiedene Formen miteinander kombinieren können. Für die Blockadestrategie schlagen wir daher vor, neben wichtigen Zufahrts- oder Verbindungsstrecken die Städte in MeckPomm (Rostock, Schwerin, Wismar) mit einzubeziehen ebenso wie Biotechnologie und andere Unternehmen in der Region, die beispielsweise die Infrastruktur des Gipfels stellen. Die Listen mit entsprechenden Orten und Zielen, die Karten mit Genfeldern, Bullenstationen, militärischen Einrichtungen usw. usw. werden gerade hergestellt! Block MeckPomm! Auch Kühlungsborn wird eine wichtige Rolle spielen, denn in Heiligendamm selbst gibt es gar nicht genügend Übernachtungs- und Konferenzmöglichkeiten für ein solches Treffen. Es geht um 1200 Delegierte, die werden irgendwo schlafen, essen und sich auch bewegen müssen. Greifen wir sie überall an, wo sie uns begegnen, am Hotel, auf der Straße usw. - aber nutzen wir auch unsere Stärke, die entsteht, weil wir viele und unberechenbar sind. Denn es ist ja nicht so, dass die Bullen immer wissen was wir planen und Erfahrungen mit anderen Protesten zeigen, dass trotz aufgefahrenen Polizeistaat immer wieder Dinge möglich sind. Auch für die nach unseren Vorstellungen große machtvolle Demo am Donnerstag in Richtung Heiligendamm sehen wir gute Möglichkeiten nach der bereits erwähnten Lücke zu suchen. Denn wenn wir unsere Möglichkeiten konsequent nutzen, kann aus dieser Stärke heraus mehr entstehen.

Und wenn tatsächlich gar nichts geht, weil alles hermetisch abgeriegelt ist, sollten wir klar einen Plan B, C etc. in der Tasche haben. Vielleicht sind wir auch alle noch super motiviert, weil die ersten Tage so gut gelaufen sind? Für diese beiden Fälle begrüßen wir den Vorschlag, bestimmte Zentren und empfindliche Orte in Deutschland mit in den Protest einzubeziehen, aber wann und wo würden wir gerne noch diskutieren. Ob wir vor den Gipfeltagen schon loslegen, währenddessen noch mal woanders auftauchen oder danach gleich weitermachen, sollten wir diskutieren und es uns aber angesichts dessen, dass die Bullen schon auch immer mitbekommen, was wir so vorhaben, möglichst lange offen halten. Dazu brauchen wir ein gutes Kommunikationssystem, das den Anforderungen von flexiblen unberechenbaren und entschlossenen Gruppen gerecht wird, aber neben technischen Finessen auch direkte Begegnung, Vertrauen und persönlichen Austausch. Durch all das erhalten wir uns die verschiedenen Möglichkeiten, sie immer wieder überraschend anzugreifen.

Was sind Eure Überlegungen, Eure Pläne A, B und C? Wir freuen uns darauf, mit Euch weiter zu diskutieren und zu planen, z.B. in Warszawa im Februar, aber auch morgen Abend am Küchentisch...

[P.A.U.L.A. am 33. Dezember]

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Landtag bringt Etat für G8 auf den Weg

Schwerin (ddp) Der Landtag hat gestern einen Nachtrag zum Haushalt für das laufende Jahr in Höhe von 12,5 Millionen Euro für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und CDU stimmten für die Beschlussvorlage des Finanzausschusses, die Mitglieder der Oppositionsfraktionen Linkspartei.PDS, FDP und NPD sowie ein SPD-Parlamentarier votierten dagegen. Mit dem Geld sollen ein Sicherheitszaun und Entschädigungen für Grundstückseigner in Heiligendamm vorfinanziert werden.
Dem Landtagsbeschluss war eine wochenlange öffentliche Debatte über die Kostenaufteilung des Treffens der führenden Industrienationen im Juni an Mecklenburg-Vorpommerns Ostseeküste vorausgegangen. Bund und Land haben sich diese Woche unter anderem darauf geeinigt, dass der Bund für die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen für den Weltwirtschaftsgipfel 24 Millionen Euro beisteuert.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2536079&Stichwort=g8&Pre=DB-Artikel&Typ=Artikel&Card=0 ]

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G8-Gipfel - Auftrag für den Bau der technischen Sperre vergeben

08.12.2006: Rostock/Schwerin/MVr Am gestrigen Abend hat der Landtag in Schwerin dem Nachtragshaushalt in Höhe von 12,5 Mio. Euro für den G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm zugestimmt.
Von diesen finanziellen Mitteln wird der Bau einer technischen Sperre zum Schutz des im Juni nächsten Jahres stattfindenden Weltwirtschaftstreffens vom Land Mecklenburg-Vorpommern vorfinanziert. Der von der Polizei beauftragte Betrieb für Bau und Liegenschaften MV (BBL) konnte jetzt den Auftrag für die Errichtung des komplexen technischen Sperrwerks vergeben. Den Zuschlag für den Bau der ca. 12 km langen technischen Sperre erhielt die MZS Metall- Zaun- Stahlbau GmbH & Co. KG aus Bargeshagen (Landkreis Bad Doberan).
Bei der technischen Sperre handelt es sich um einen 2,50 m hohen Stahlgitterzaun, der zusätzlich mit einem Übersteig- und einem Unterkriechschutz versehen ist. Der Stahlgitterzaun wird seitlich an oberirdisch aufliegenden Betonelementen befestigt.
Nach jetzigem Planungsstand wird sich der Verlauf der technischen Sperre wie folgt erstrecken:
Jemnitzschleuse - entlang des Mühlenfließ - Großer Wohld - Galopprennbahn - Bollhäger Forst - Hinter Bollhagen - Kleiner Wohld - Kinderstrand An der Galopprennbahn und am Wasserwerk in Hinter Bollhagen werden durch die Polizei zwei Kontrollstellen eingerichtet.
Größtenteils verläuft der Zaun auf Landeseigentum. Wo dies nicht realisiert werden kann, müssen Privatgrundstücke miteinbezogen werden. Polizeibeamte haben zusammen mit dem BBL die jeweiligen Eigentümer aufgesucht und das persönliche Gespräch gesucht. In nächster Zeit werden verbindliche Nutzungsverträge geschlossen.
Der Polizeiführer des Gesamteinsatzes, LPD Knut Abramowski, ist zuversichtlich, dass der Zaun bis Mai 2007 fertig gestellt ist. "Die technische Sperre ist ein wichtiger Aspekt im Sicherheitskonzept der Polizei und entspricht den internationalen Sicherheitsstandards."
Im Anschluss an den G8- Gipfel wird die technische Sperre vollständig zurückgebaut.

[http://www.mvregio.de/show/23357.html

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G 8: Gully-Deckel nicht verschweißt

Seebad-Zutritt bleibt während des Gipfels frei
Warnemünde (Von Sabine Schubert) o Wird Warnemünde vom 6. bis 8. Juni im Chaos versinken? Welche Einschränkungen kommen auf Einheimische und Urlauber angesichts des G-8-Gipfels zu?

Auf diese und andere Fragen versuchte der Leitende Polizeidirektor Knut Abramowski Antworten zu geben. Wie viele Gäste im Juni anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels G8 in Heiligendamm an die Ostsee kommen, das, so der Leitende Polizeidirektor Knut Abramowski auf der Sitzung des Ortsbeirates am Dienstagabend, ist gegenwärtig noch spekulativ. Fakt ist, dass nicht alle Besucher in friedfertiger Absicht anreisen. Schon jetzt wurden 36 Straftaten, davon zwölf erfolgreiche bzw. versuchte Brandanschläge, in Norddeutschland im Vorfeld des Gipfels registriert. Mit drastischen Einschränkungen wie Kontrollstellen und einem rund 13 Kilometer langen Zaun weiträumig rings um das Kempinski-Hotel müssen vor allem die Einwohner von Heiligendamm leben. Auch der Flughafen Laage wird von den Sicherheitsmaßnahmen stark betroffen sein. "Wir organisieren den Schutz luft-, wasser- und landseitig. Auch die Sportschifffahrt muss mit seeseitigen Einschränkungen rechnen. Ausschließlich im Bereich Warnemünde", schränkte Abramowski ein. Natürlich werde man die Kreuzfahrtschiffe gut im Auge haben, überhaupt als Polizei auch in Warnemünde deutliche Präsenz zeigen. "Aber das ist kein Vergleich zu Heiligendamm oder Laage", versuchte er zu beruhigen. Im Seebad seien keine Verkehrseinschränkungen geplant, jeder habe Zutritt. Und auch das Verschweißen von Gully-Deckeln sei nicht vorgesehen.
Auf die Frage von Regina Klewer vom Hotel "Neptun", ob es denn gewährleistet sei, dass die Mitarbeiter das gut gebuchte Haus zum Arbeitsbeginn erreichen, schränkte Abramowski ein: Jede Menge fremde Fahrzeuge, in denen Polizisten, Journalisten, Befürworter und Gegner, Besucher von Großveranstaltungen und Demonstrationen unterwegs sind, werden auf dem ohnehin engen Rostocker Straßennetz neben den Einheimischen und Urlaubern unterwegs sein. Ob es allerdings sinnvoll ist, auf die Bahn umzusteigen, sei angesichts zahlreicher Sonderzüge fraglich. "Mein Stab, zu dem gegenwärtig 120 Beamte gehören, leistet gute Arbeit. Ja, wir haben auch Erfahrungen im Ausland für solch ein großes Ereignis gesammelt. Doch alle Fragen können wir heute noch nicht beantworten", bekannte der Chef des Vorbereitungsstabs.
Bürgertelefon: 01805/ 01 07 66.

[http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/07.12.06/23-15195065/23-15195065.html]