2007-11-25

25.11.2007 Heiligendamm -- Genua

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Neue Webseite zu Überwachung und Kontrolle

Inzwischen ist allgemein bekannt welche Gesetzesänderungen bei BKA, Innenministerium und Sicherheitsindustrie auf der Wunschliste stehen: Rasterfahndung, Fingerabdrücke, Passbilder + biometrische Daten, LKW-Maut Daten, Online-Durchsuchungen, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff, Weitergabe von Flugdaten, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inland, Flugzeugabschuss, Antiterrordatenbank, Kronzeugenregelung etc.

Weniger bekannt ist die "Sicherheitszusammenarbeit" innerhalb Europas. Hier hat die deutsche EU- und G8- Präsidentschaft 2007 eine wichtige Rolle gespielt: Zur Einführung neuer internationaler Zusammenarbeit und der Änderung dafür benötigter gesetzlicher Grundlagen. Auch frühere G8-Gipfel waren zentrale Ereignisse, um nach dem 11. September 2001 einer "Globalen Sicherheitsarchitektur" näher zu kommen. So wurde etwa beim G8 2002 bzw. 2004 die Einrichtung der "Europäischen Gendarmerietruppe" im italienischen Vicenza beschlossen. Seit 2006 werden G8-Gipfel von der italienischen UN-Agentur "IPO" in Sicherheitsfragen betreut.

Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite http://euro-police.noblogs.org der Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin. Die Seite wird auch über den Polizeikongreß hinaus aktualisiert. Schwerpunkte sind z.B. "Crowd Control", "Data-Mining", Datenbanken, Forschung, "Globale Sicherheitsarchitektur", Informationsfreiheit, Technik, Telekommunikationsüberwachung, Verschlüsselung.

Am Dienstag, 27.11. findet dazu um 20.00 Uhr im KATO in Berlin eine Veranstaltung statt, die Grundlagen der "Europäischen Sicherheitsarchitektur" beleuchtet. Vorgestellt wird z.B. das "Security handbook for the use of police authorities and services at international events".

http://euro-police.noblogs.org

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Webseiten zu 129a-Verfahren

Inzwischen gibt es mehrere Webseiten zu den gegenwärtigen 129a-Verfahren. Daher werden wir zukünftig nur noch ausgewählte Berichte und Texte veröffentlichen. Der Schwerpunkt liegt weiter auf den Durchsuchungen des 9. Mai 2007. Der Obertopic ‘129a’ zieht um woher er kam: Nach Heiligendamm_2007/129a.

* Einstellung der §129a-Verfahren: www.einstellung.so36.net
* Hamburger 129a-Verfahren vom 9. Mai: www.gemeintsindwiralle.selfip.net
* Soligruppe Nord (13. Juni): www.soligruppenord.blogsport.de
* Soligruppe Berlin (19. Juni): www.soligruppe.blogsport.de
* Gipfelsoli (9. Mai): www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/129a/Anschnallen_bitte

Ermittlungsausschüsse/ ZeugInnengruppen:

* ZeugInnen-AG beim EA Berlin: www.einstellung.so36.net/de/ea
* Antirepressionskampagne Hamburg: www.antirepressionskampagne-hamburg.tk
* EA Hamburg: www.ea-hamburg.org
* Kampagne ‘Bitte sagen Sie jetzt nichts!’: www.aussageverweigerung.info
* Rote Hilfe: www.rote-hilfe.de

außerdem

* www.delete129a.blogsport.de
* www.annalist.noblogs.org

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Strafanzeige gegen verantwortliche Polizisten wegen Freiheitsberaubung

Sammelklagen gegen willkürliche und menschenunwürdige Inhaftierung während des G8-Gipfels

14 GlobalisierungskritikerInnen aus Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bayern haben beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung, unmenschlichen Haftbedingungen und Verweigerung von Anwaltskontakten während ihrer Inhaftierung anlässlich des G8-Gipfels eingereicht. Zudem wurde Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung u.a. gegen den Leiter der Gefangenensammelstellen KOR Krense gestellt. Die KlägerInnen gehören zu einer Gruppe von insgesamt 193 Personen, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 in der sog. “Kühlung”, einem Waldstück bei Wichmannsdorf nahe Heiligendamm, von der Polizei festgenommen worden waren.

Hintergrund: Nachdem am frühen Morgen des 7. Juni 2007 auf einer Straße zwischen den Ortschaften Kühlungsborn und Kröppelin von Unbekannten eine brennende Barrikade errichtet worden war, ließ die Polizei ab 7.30 Uhr in den umliegenden Waldstücken wahllos alle Personen verhaften, die sich auf dem Weg zu Protestaktionen gegen den G8-Gipfel befanden. Obwohl sich aus den Akten ergibt, dass ein Eilrichter bereits gegen 15.30 Uhr für etliche der Betroffenen ausdrücklich die sofortige Freilassung verfügt hatte, wurden sie teilweise bis in die Nachtstunden des Folgetages in Käfigzellen der BAO Kavala festgehalten.

“Laut Aktenlage hat sich die Polizeibehörde Kavala damit sogar über gerichtliche Entscheidungen hinweg gesetzt,” kritisiert Rechtsanwältin Karen Ullmann.

Sie hat wegen dieser Vorgänge bereits am 14. August 2007 Strafanzeige u.a. wegen Freiheitsberaubung gegen die verantwortlichen Polizeibeamten —u.a. gegen KOR Krense als Leiter der Gefangenensammelstellen – bei der Staatsanwaltschaft Rostock erstattet.

Unmittelbar nach dem G8-Gipfel leitete die Polizei gegen alle 193 in der “Kühlung” festgenommenen GlobalisierungskritikerInnen ein Strafverfahren wegen “gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr” (§ 315 b StGB) ein. Die Verfahren wurden jedoch bereits im September 2007 durch die Staatsanwaltschaft Rostock wieder eingestellt. Begründet wurde dies mit der ausdrücklichen Feststellung, dass alle Personen in dem Waldstück festgenommen wurden, ohne dass irgendein Bezug zur Errichtung der Straßenblockade bestand.

Mit den nun gemeinsam eingereichten Klagen setzen sich die Betroffenen zur Wehr. Sie wollen zum einen gerichtlich festgestellt wissen, dass die Freiheitsentziehungen rechtswidrig waren. Denn: “Das Vorgehen der BAO Kavala war willkürlich und ohne jede Tatsachengrundlage und wurde dann auch noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt,” so Rechtsanwältin Britta Eder.

Zum anderen soll die Menschenunwürdigkeit der Unterbringung und die Vereitelung von Rechtsschutz durch die BAO Kavala gerichtlich festgestellt werden, insbesondere:

* die stundenlange Unterbringung mit bis zu 50 Gefangenen unter Aufhebung jeglicher Privatsphäre in teilweise durchgehend beleuchteten und videoüberwachten Käfigzellen;
* die ebenso rechtswidrige wie schikanöse Fesselung von Gefangenen mittels sog. Kabelbinder selbst in den Käfigzellen
* und die Verweigerung von Telefonaten zur Kontaktaufnahme mit RechtsanwältInnen.

Bereits während des G8-Gipfels waren die Haftbedingungen in den Gefangenensammelstellen vom Anwaltlichen Notdienst und verschiedenen Menschenrechtsgruppen kritisiert worden.

Neben der Rehabilitierung der Betroffenen geht es bei den Feststellungsklagen auch um die Desinformationspolitik seitens der BAO Kavala und des Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Insbesondere Innenminister Caffier hatte nach dem G8-Gipfel mehrfach gegenüber Medien und Parlamentsausschüssen versucht, die Massenverhaftungen als legitim darzustellen, die unmenschlichen Haftbedingungen zu bagatellisieren sowie die Fesselung in den Gefangenensammelstellen und die Verweigerung von Anwaltskontakten zu leugnen.

“Eine ernsthafte parlamentarische Aufarbeitung der vielfältigen Grundrechtsverstöße anlässlich des G8-Gipfels hat bislang nicht stattgefunden und war offensichtlich nicht gewollt. Es ist leider einmal mehr an der Justiz, der Politik die rechtsstaatlichen Standards aufzuzeigen. Wir hoffen daher auch, dass sich das Verwaltungsgericht zügig mit den Sachverhalten befasst,” sagt Rechtsanwalt Carsten Gericke.

[Pressemitteilung RAV]

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Schlechtes Zeugnis für Sondereinheit Kavala

In einer Bilanz des G-8-Gipfels lobt die Rostocker Staatsanwaltschaft die Polizei, übt aber auch Kritik: Es gab fast 1.500 Verfahren, und nur 44 Menschen wurden verurteilt. VON SARAH STRICKER

BERLIN taz Sechs Monate nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat die Staatsanwaltschaft Rostock die Arbeit der "Kavala" als "sorgfältig" bezeichnet. Nur dank der gründlichen Beweissicherung der Sondereinheit der Polizei während des Treffens der Regierungschefs im Juni sei es der Anwaltschaft gelungen, die Straftaten "konsequent und mit Augenmaß" zu ahnden, heißt es in einer Bilanz zur G-8-Strafverfolgung.

Das Fazit überrascht. Denn der Bericht selbst stellt der Polizei kein besonders gutes Zeugnis aus, im Gegenteil: Von den 1.474 eingeleiteten Verfahren konnte die Staatsanwaltschaft Rostock in nur 147 Fällen Anklage erheben, 955 wurden eingestellt, größtenteils weil den Beklagten nichts nachzuweisen war. Teilweise stellte sich auch heraus, dass es sich nicht um eine Straftat, sondern nur um eine Ordnungswidrigkeit handelte, sodass die Verfahren an die Verwaltungsbehörden weitergeleitet wurden. Im schlimmsten Fall droht hier ein Bußgeld.

Kritiker beklagen seit längerem die hohe Zahl der Verfahren. So wirft das Antirepressionsbündnis, das am vergangenen Wochenende in Rostock zu einer "Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür" aufgerufen hatte, den Behörden Unverhältnismäßigkeit vor. Laut Peter Lückemann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, ist das Verhältnis von Klagen und Verurteilungen jedoch nicht ungewöhnlich. "Wir haben eine Sanktionsquote von 30 Prozent, das ist Standard", so Lückemann.

Dennoch wirkt die Zahl von 44 rechtskräftig Verurteilten bei fast 1.500 Verfahren erstaunlich klein. In 41 Fällen verhängte das Gericht Geldstrafen, in drei gab es Freiheitsstrafen auf Bewährung. Die bislang höchste, noch nicht rechtskräftige Freiheitsstrafe liegt bei neun Monaten.

In den meisten Fällen ging es um Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizei.

Insgesamt 64 Verfahren richteten sich gegen Polizisten, meist wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Davon wurden 38 Fälle eingestellt, 26 laufen derzeit noch.

Carsten Gericke, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, sieht die Menge der Verfahren als Versuch, die Repressionen der Polizei nachträglich zu legitimieren. An diesem Dienstag will er beim Verwaltungsgericht Schwerin zusammen mit anderen Anwälten eine Sammelklage gegen die Polizeidirektion Rostock einreichen - wegen haltloser Inhaftierungen und unmenschlicher Haftbedingungen. "Für uns ist es wichtig, zu dokumentieren, wie viele Beklagte zu Unrecht beschuldigt wurden", so Gericke.

Auch für Christoph Kleine, der sich während des Gipfels bei "Block G 8" engagierte, einer Kampagne für Massenblockaden gegen Heiligendamm, sind die Einstellungen keine Überraschung. Die Klagen hätten von Anfang an keine Substanz gehabt. "Jetzt hoffe ich nur noch, dass der Rest auch so schnell eingestellt wird", sagte Kleine.

[www.taz.de]

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Drang zur Mitte bei Attac? Austritt der AG Globale Soziale Rechte

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac scheint bei Linken an Zustimmung zu verlieren. Jetzt ist die AG Globale Soziale Rechte ausgetreten.

»Attac in Aufbruchsstimmung« übertitelte die grünennahe taz einen Artikel über den Ratschlag der globalisierungskritischen Organisation Attac, der am letzten Wochenende in Gladbeck stattgefunden hat
Attac habe von den Gipfelprotesten in Heiligendamm profitiert, heißt es dort mit Verweis auf die Mitgliederentwicklung in diesem Jahr .Doch auch die politische Koordinaten hätten verschoben, diagnostizierte die tageszeitung. So sitzen seit dem letzten Wochenende mit Arvid Bell, Stephan Schilling und Sabine Zimpel gleich drei Grüne im Koordinierungsrat, dem wichtigsten Attac-Gremium.

Der Drang zur Mitte ist mit Vertrauensverlust bei großen Teilen der außerparlamentarischen Linken verbunden. Dort hat man es Attac-Sprechern wie Peter Wahl übelgenommen, dass er nach den Auseinandersetzungen am Rande der Großdemonstration am 2.Juni in Rostock, zur Trennung von der radikalen Linken aufgerufen hat. Diese Kritik wurde auch innerhalb der Organisation geteilt.
Das wurde mit dem Austritt der „AG Globale Soziale Rechte“ unmittelbar vor dem letzten Attac-Ratschlag deutlich. Mehr als 3 Jahre haben die Aktivisten im Umfeld als Attac-Arbeitsgruppe maßgeblich die G8-Proteste vorbereitet, sowie sich gegen prekären Beschäftigungsverhältnissen und Antirassismus engagiert und diese Arbeit auch innerhalb Attac zu verankern versucht . In ihrer Austrittserklärung ziehen sie eine ernüchternde Bilanz: „Die Struktur von Attac begünstigt die Dominanz von NGOs und staatsreformistischen Positionen, eine zunehmende Spaltung in professionelle Aktivisten und passivierte Basis, sowie die Marginalisierung konsequenterer Positionen im eigenen Netzwerk und in Bündnissen“.
Im Juli 2007 hatte die AG Globale Soziale Rechte am Ende ihrer kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle von Attac während der Gipfelproteste noch gefragt „Eine andere Welt ist möglich! Ein anderes Attac auch?“ In der Austrittserklärung heißt es nun. „Eine andere Welt braucht andere Formen globalisierungskritischer Organisierung“.
Die Aktivisten haben vor allem eine intensive Auseinandersetzung mit der Kritik über die Rolle von Attac bei den Protesten von Heiligendamm vermisst, wie sie von Globalisierungskritikern innerhalb und außerhalb der Organisation. geäußert wurde.
So hieß es in der AG-Erklärung vom Juli 2007 : „Im Rahmen einer neuen Weichenstellung nach den G8-Protesten halten wir für Attac eine klare solidarische Haltung zur globalisierungskritischen Bewegung der Bewegungen und ihren verschiedenen Spektren, Respekt vor Bündnisabsprachen und Verzicht auf Diffamierungen von Globalisierungskritikern für unerlässlich.“ Außerdem wurde von Attac ein klares Bekenntnis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Blockaden verlangt.
Ansonsten könnte Attac eine traditionelle Nichtregierungsorganisation mit sozialdemokratischen Politikverständnis werden, warnten die Kritiker im Juli. In der Zwischenzeit habe sich in der Organisation diese Tendenz eher verstärkt, bilanziert ein AG-Mitglied. Daher sei der Austritt folgerichtig gewesen.
Die Aktivisten wollen auch in Zukunft punktuell mit Attac zusammenarbeiten. Schwerpunktmäßig sei aber die Arbeit in außerparlamentarischen Bündnissen, wie der Euromayday-Bewegung geplant, die sich seit Jahren europaweit gegen die prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen engagiert.

Peter Nowak

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THINK GLOBAL ACT LOCAL - Vorschlag für eine Solidaritätsinitiative für die Angeklagten von Genua 2001

Während die erste Phase des G8 Prozesses gegen die 25 Genossen und Genossinnen innerhalb weniger Wochen beendet sein wird, wächst in uns der Wille alles zu tun um die Solidarität durch Kampf und Initiativen zu stärken.

Der Prozess von Genua steht im Kontext mit anderen Prozessen, wie z.B. dem Prozess in Mailand wegen der antifaschistischen Aktion vom 11. März 2006 und in Turin wegen einer anderen Antifademo, weil immer die gleiche Anklage benutzt wird: “Verwüstung und Plünderung.” Ein Delikt das mit Haft von 8 bis 15 Jahren bestraft wird.

Das Urteil im mailänder Prozess (6 Jahre Strafe, die durch den abgekürzten Ritus 4 geworden sind) ist das erste Mal, dass dieser Artikel nach politischen Aktionen benutzt wird, und stellt für den Genua Prozess einen gefährlichen Präzedenzfall dar.

Die Solidaritätsdemo vom 17. November, bei der 100.000 Leute auf die Straßen von Genua zurückgekehrt sind, war ein sehr wichtiges Moment, soll aber nur ein erster Schritt in Richtung anderer Solidaritätsinitiativen sein.

Unser Vorschlag ist eine internationale Initiative am 8. Dezember zu organisieren und zu koordinieren: in vielen verschiedenen Städten könnten die Genossinnen und Genossen vor den italienischen Konsulaten und Botschaften, vor Gefängnissen oder Justizpalästen demonstrieren, um ihrer Solidarität mit den Angeklagten von Genua Ausdruck zu verleihen.

Die Proteste gegen den G8-Gipfel haben immer eine internationale Bedeutung und eine
internationale Beteiligung gehabt. Und während die Ordnungskräfte uns allen schon 2001 ganz klar zeigten, dass sie ein autoritäres politisches Projekt realisierten, mit dem
tragischen Höhepunkt von Carlo's Tod, drückt sich dieses politische Projekt heute in der Arbeit des Richteramtes aus. Die 25 Angeklagten sollen als Sündenböcke, für all jene bezahlen, die in Genua anwesend waren. Dies soll eine Mahnung sein, für diejenigen die sich trauen aufzuschreien und zu rebellieren.

Genau das Gegenteil passierte in der Zwischenzeit mit den Prozessen gegen Polizei und Carabinieri, wegen dem Gemetzel in der Diaz Schule oder wegen der Folter in der Bolzaneto Kaserne: niemand wird für diese Verbrechen bezahlen.

Genua 2001 repräsentiert einen qualitativen Anstieg der Repression, der sich später auch in allen Ländern und Städten vergegenwärtigt hat: im Juli 2001 hat die Polizei auf die Demonstrationen geschossen, hat brutal zugeschlagen, hat in den Kasernen gefoltert, während Regierungsmitglieder lächelnd zuschauten.

All dies war der erste Schritt einer Sicherheits- und Repressionspolitik, die in den letzten sechs Jahren unsere Leben verändert und die Bewegungen torpediert hat, mit der Arbeit der Richter und den schwerwiegenden Anklagen und Strafen.

Wir glauben, dass die Solidaritätsinitiative für die 25 Angeklagten einen internationalen Charakter haben könnte. Denn in Genua angeklagt, ist die internationale antikapitalistische und antifaschistische Bewegung, die sich von Seattle bis Rostock gegen die Mächtigen der reichsten Länder der Welt erhoben hat.

In ihren verschiedenen Realitäten hat sich die Repression international in den verschieden autoritären Projekten vergegenwärtigt. Zuletzt während der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Rostock, mit den massenhaften Festnahmen und den aktuell laufenden Verfahren. Daher unser Vorschlag am gleichen Tag unsere stärkste Solidarität und auch unsere Komplizenschaft mit den 25 Angeklagten zu zeigen.

Niemals frei solange der letzte noch ein Sklave ist!

Libereribelli

libereribelli@libero.it

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SupportoLegale: Why we say no to a parliamentary inquiry and yes to a mass solidarity demo

Supportolegale has been dealing with Genoa G8 court cases for 4 years now, as a collective made up of people who have been protagonists, together with thousands of other people, of those events that made Genoa e crucial node of our lives and histories. The november 17th demo was born first and foremost out of the generic call to mobilization on the Genoa courtcases we published as Supportolegale on 2 Itlaian left-wing newspapers - Liberazione and Il Manifesto - few weeks before the demo. Supportolegale chose to promote and participate in the organization of the demo in order to keep the event focused on the defence of the 25 protestors who are being used as scapegoat of those days of our collective history. What is happening in these years in the Courts of Genoa - and Cosenza - aims at terrorizing the most spontaneous and decentralized forms of social and political organizing. This is why we called out the demo using the refrain: "We are history". We think it's a task of the protagonists of those days themselves to rebuild the truth and complexity of what happened: only the 300.000 people who took to the streets in Genoa and elsewhere can explain and tell what they felt, what they went through, what they manage to live, without the need for moralist or legalist drifts.

They are the only one who can be interested into understanding what happened as deeply as possible, without the need to judge or to excuse. This is the reason we don't agree and never did, as other promoters of the demo do, on the institution of a parliamentary inquiry where people running and managing power will be able to make their truth official. We don't need official truths, less than ever official pre-boxed truths. And this is the reason why a parliamentary inquiry is not one of the main element of the november 17th demo.

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microreport from genoa six years after

it was a supermassive demo (at least 50,000 people) with the genoa generation – that of tute bianche, indymedia, black and pink blocs - opening in front and assalti frontali blasting the right kind of politically rhymed speech from the first truck. It was 20,000 youth that spearheaded the demo, almost silent in their boiling anger, with, because of the choice made by supporto legale and global project organizing the demo, no symbols and no flags, save a handful of nodalmolin, pirate, anarcho/red, guevarist, zapatista symbols. The parties, associations and mainstream unions were relegated to the smaller half in the back.

The numbers and thrust of the demonostration were constituted by the body politic of centri sociali, who reacted with promptness and rage to the public prosecution asking for hundreds of years of prison for protesters. They called for everybody subversive to hop on the rebel trains from milan, turin, venice, rome, naples and plenty other cities and towns (it was tough for little or no money getting on the trains at the stations heavily presided by police and carabinieri; thousands got there that the demo had just started, because trenitalia manipulated by the minister of the interior refused customary discounts for demos and delayed trains).

We demanded with all the forces of our bodies and minds to free the 25 under trial from all ridiculous charges brought against them (ten years of prison per person + zillions of euros for having tarnished the image of spaghettiland abroad, no joke) as if the italian state hadn’t committed murder, butchery, torture during those fateful two days in the third week of july 2001 in the port city, then under medieval self-siege to protect the g8 from radical democracy, today open to demonstrators, especially in its popular and ethnic neighborhoods by the waterfront (the manifestation ended in the city’s navel, piazza de ferrari, where a big stage was built across the square from a garibaldi statue donning a red-cloth poncho because of the celebrations surrounding the bicentenary of his birth, this somewhat incongruous scene was unfolding under a skyscraper topped by a megapixel screen advertising the genoa aquarius and the genoa soccer club).

The cops kept at safety distance and were invisible during the whole thing, also considering that week a poliziotto had aimed and shot at a soccer supporter, a popular dj in sections of rome especially with traditionally fascist lazio hooligans, while he was resting in his car at a gas station, sparking assaults on police stations in rome, street turbulence in milano and stadium break-ins in bergamo. but you know that as well as the state-decreed intolerance of roma people aka gypsies (postfascist fini who commanded the police forces in genoa called for ethnic cleansing even went beyond, saying they’re as people incompatible with italy), what you may not know is that aldo bianzino, a cool 44-year-old man arrested for cultivating pot plants, was beaten to death while in custody in perugia last month.

The parliamentary left and its media allies tried to manipulate its message saying the demo was in favor of some hazy parliamentary committee that the head of the newlyborn and american-inspired democratic party already said it should investigate “the violence of demonstators and of the police”: precisely in that order, that is. The genoa generation doesn’t care one second about such lofty baloney, it only cares for our people to be freed from judicial persecution.

Yesterday it was the noglobal generation back in force as we hadn’t seen since 2003-2004, asking for justice and loudly declaring that it wont’ allow its history be put under trial, its ranks replenished by riotous teens and rebellious earlytwentysomethings who couldn’t have been in genoa and suffered at tolemaide, diaz, bolzaneto.

ciao noglobal,

lx

[email]

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Uli Schmetzer: GENOA G8: Neither forgotten nor forgiven.

Tens of thousands of Italians traveled to Genoa in November to remind their government and the world that the atrocities committed against anti-G8 protesters six years ago are neither forgotten nor forgiven.

Their demonstration followed the astonishing decision by the Italian judiciary to toss the criminal code (including an old fascist law) at the arrested ‘trouble makers’ now awaiting trial while exonerating or promoting senior police officers in charge of riot police units that were shown on films brutally beating unarmed protesters, men and women.

This bizarre twist of justice is not unusual today as neo-liberal capitalism (the marriage between government and corporatism) frequently resorts to fascist methods to beat up protesters demonstrating against the neo-liberal credo of ‘globalization’ which is basically the privatization of all our natural and intellectual resources, our social services, public land, education and communication.
Anti-globalization activists protest against the results of a doctrine that was spawned and perfected by the soc-called Chicago Boys, the disciples of the late Milton Friedman. This doctrine of total private enterprise has concentrated global wealth in the hands of a few leaving the great multitude of people marginalized and deprived of rights gained in the labor and political struggles during the era of the welfare state.
Conscious of the potential revolt by this impoverished and disenfranchised multitude neo-liberal capitalism tries to stifle protest through exemplary and excessive punishment, invasive surveillance and the fear of terrorism, a terrorism fomented by the system’s own ‘anti-terrorist wars.’ All of these ‘wars’ have proved to be profitable corporate ventures.
A good example is Italy which resurrected a law introduced by the fascists nearly eighty years ago (Article 419 of the Penal Code) and never applied in post-war years because it was originally designed against foreign troops. Under this law the twenty-five people arrested in Genoa in 2001 are charged with “devastation and pillage,” a crime that carries up to sixteen years in jail.
The prosecution also demands a combined fine of 2.6 million euro as compensation -- not for structural damage to Genoa but the damage to “the image of the city.”
These harsh charges may seem preposterous but are intended to intimidate similar protests against the club of the rich countries, embodied in the G8 summit meetings which many experts consider no more then amiable get-togethers among world leaders to remove obstacles in the way of profit-making schemes by their corporate friends and financiers.
(Italy is also nervous because it will host the G8 summit next year, this time on the less accessible island of Sardinia.)
No doubt the forgiveness for police transgressions or excesses has virtually signaled official approval for the return of the kind of ‘hit-squad’ tactics employed by fascism to eliminate opposition.
During the Rostock G8 in Germany this year police and political spokespersons issued false figures claiming ‘a thousand’ were injured in clashes (when in fact only 24 were admitted and released from the local hospital) so creating a media outrage against the protesters that could have justified the tough reaction of German security forces who, however, did not resort to excesses.
In Italy the police chief in charge of G8 security in 2001 has since been promoted.
Here are some of the facts about Genoa that prompted the November protest march, a symbolic gesture ‘to remember’ the outrages six years ago:
At the Diaz school sleeping demonstrators, journalists and health workers were beaten up so badly by invading riot police the night after the demonstrations that 62 of the 93 sleepers were badly injured and 21 of them, all soaked in blood, had to be carried out on stretchers.
One investigating magistrate confessed at a subsequent inquiry the police planted Molotov cocktails in the school to justify their brutality and that he saw blood clots splattered on the school floor which he thought (wrongly) to be a German woman’s brain. Other witnesses said walls and floors were covered in puddles of blood.
For the last six years Italian authorities have played a cat-and-mouse game refusing to divulge the chain of command that sent police truncheon-charging into crowds of peaceful demonstrators during the march of 300,000 anti-G8 protesters on July 20, 2001.
The police assaults beat many protesters bloody but left untouched the so-called Black Block of protesters, the violent youths burning and wrecking shops and cars.
Demonstrators have given evidence they saw Black Block members walking through police cordons unhindered, indicating some of the trouble makers may have been agents provocateurs creating on purpose the climate of violence that would justify the forces of law and order to launch their vicious retaliation.
Other evidence pointed to the presence in Genoa of an unusual large number of legislators from the neo-fascist Alleanza Nacionale (AN) party including their leader Gianfranco Fini who was Italy’s Vice-Premier at that time because his party was a member of the former coalition government headed by media tycoon Silvio Berlusconi.
The rise and prominence of the neo-fascists since 2001 has been one of the most startling phenomena in Italy a country that changed sides during World War II but has never managed to sanitize itself of the fascist legacy of Benito Mussolini.
Today hardly a talk-show is aired on which the neo-fascist party is not represented, usually with the kind of shouting and crude reactionary rhetoric so chilling in pre-World War II documentaries.
The reaction of Italian dailies to the beatings at the Diaz school in 2001 was equally weird: The consensus was that the school had sheltered ‘international terrorists.’
One of those presumed ‘terrorists’ was Suna Gol, a Turkish political refugee and journalist. She had been granted asylum in Switzerland and came to the G8 demos where she slept in the Diaz School. She was brutally beaten and later identified by the dailies as ‘a dangerous Turkish terrorist.’
Today she still suffers from a bad leg as the result of the beatings. Her story recalls episodes from the famous film ‘Julia” starring Vanessa Redgrave and Jane Fonda, a passionate story of the Nazi era in Germany.
Suna Gol told the media: “The police broke into the school and started to beat us up. They broke the jaw of a girl sleeping next to me on the stairway. They broke the nose and the mouth of a man called Benjamin and another youth they beat unconscious. They beat up Lena after kicking her down the stairs. As a result her lungs have been permanently damaged and she had to be operated.
“They took me by the hair and pulled me along the floor kicking me and beating me with their fists. They smashed my head (against the wall) and I had seven stitches in hospital. I couldn’t move. When I was carried out of the Diaz school I left behind a battle field, everywhere blood and crying.
“People were being carried away in ambulances, half conscious and the police still beat them. The hospital was under guard and only on the second day was I allowed to go to the bathroom. Later they told me I was allowed to wash myself because a parliamentarian had arrived.
“From the hospital I was taken to Bolzaneto Barracks where a policeman raised his hand and cried: ‘Heil Hitler.
“We were kicked and beaten there again. We were forced to stand with our hands against the wall for hours. We women were called everything. One girl was ordered to strip in front of the policemen. When we asked to call our family, or lawyers or embassies they just laughed in our face. I was put in an isolation cell. I asked for the ring they had taken from me but they said they couldn’t find it. Many had their cash and jewelry taken from them. On the 25th (of July, 2001) there was a trial. I was allowed to leave. They told me I would be sent to Turkey even though I had a Swiss document saying I could not be send to Turkey. Luckily my lawyer was able to block the extradition. I was told I could not enter Italy for five years.”
Though the police chiefs have been promoted or transferred some 46 police officers identified as among those who systematically smashed sleeping protesters have yet to be found guilty or innocent. Their ‘show’ trial keeps being postponed and interrupted by technicalities. The six-year delay has prompted a joke that the verdicts might come in “posthumously.”
Earlier this year police had claimed 59 of the foreigners arrested and allegedly beaten up had signed waivers for assistance from their embassies, had waived the right to a phone call and to medical assistance - a preposterous claim.
An investigation has since found out the 59 forms had been signed by police themselves or by prisoners who claimed they signed under the threat of more beatings.
During the G8 protests Carlo Giuliani, a student protester, was shot dead by a Carabiniere, a member of Italy’s paramilitary police. The shooter faced an inquiry which found he fired in self defense because the young student had lifted a fire extinguisher and threatened to throw it at the jeep in which the shooter, armed with a pistol, had been riding shotgun at the back.
The inquiry into the death of the student also heard evidence from a police radio tape during which a policewoman cried: “I hope the lot die. Anyway one is already gone.”
Another police officer is heard boasting of ‘heads burst open by truncheon blows.’
On November 17 this year fifty thousand people marched to protest against these unsolved cases of police violence. The crowd marched peacefully through a Genoa, wisely deserted this time by police security forces.
And there were no violent incidents as the crowd and their banners demanded justice and a parliamentary inquiry into episodes more consistent with the ugly face of fascism than a democratic society.
But both Italy’s former center-right and current center-left governments have repeatedly rejected these perennial calls for a parliamentary inquiry - perhaps fearing more embarrassing revelations.

Ends…

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