2007-11-06

6.11.2007 Heiligendamm -- Hokkaido

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taz: Prozess gegen G8-Demonstranten - Staatsanwalt erteilt Blockade-Nachhilfe

Die Polizei wirft fast 100 Menschen vor, während des G8-Gipfels eine Autobahn lahmgelegt zu haben. Aber wer bremst, blockiert noch nicht, sagt die Rostocker Staatsanwaltschaft. VON ULRICH SCHULTE

Die Bundesautobahn 19 hat bei Rostock in Höhe von Kilometer 96,5 zwei Spuren. Viel Platz zum Ausweichen gibt es nicht. Für Demonstranten, die eine Autobahn lahm legen wollen, ist es eine gute Stelle. “Ein Blockieren ist bereits möglich, wenn zwei Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit bis zum Stillstand verringern.” Diese Expertise stammt nicht aus einem Internetaufruf einer linken Gruppe oder verspäteter G8-Gegner. Sie kommt aus der Feder eines Rostocker Staatsanwalts.

Die Behörde nutzt ihre Ortskenntnis, um die Geschichte einer aufsehenerregenden Protestaktion während des G8-Gipfels im Juni neu zu schreiben. In einer Verfügung, die der taz vorliegt, erklärt sie das Strafverfahren gegen fast 100 G8-Gegner für nicht zulässig: Die Polizei habe “pauschalisiert und ohne genaue Ermittlungen” Strafanzeige erstattet. Seine juristische Watsche verbindet der Staatsanwalt auf fünf Seiten mit süffisanter Nachhilfe in Sachen Blockadetaktik.
Bild: Daniel Rosenthal

Aber von vorne: Am Morgen des 6. Juni bremsten zwei Autos auf der Autobahn in Richtung Rostock, sodass kein Wagen mehr vorbeikam. Die herbeigeeilten Beamten der Polizei-Sondereinheit Kavala leiteten gegen 10.30 Uhr allerdings ganze 23 Autos auf den nächsten Parkplatz um – selbst verteilt auf zwei Spuren ist das eine lange Schlange. Polizisten zerrten die 98 Insassen heraus und fesselten sie. Die angeblichen G8-Störer wurden in eine Gefangenensammelstelle transportiert, die meisten kamen erst spät in der Nacht wieder auf freien Fuß. Die Polizei zeigte später alle Festgenommenen an – wegen gefährlichen Eingriffs in den Verkehr und Nötigung. “Die Leute waren ohne jeden Anlass über 15 Stunden in Haft, ohne dass Anwälte mit ihnen reden durften”, erzählt die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat, die mehrere Betroffene vertritt.

Staatsanwalt und Rechtsanwältin stellen sich ganz ähnliche Fragen: Warum sollen 23 Fahrer gleichzeitig abgebremst haben? Könnten Nummer 3 bis Nummer 23 nicht auch gezwungenermaßen aufs Pedal getreten haben? Sind die mutmaßlichen Nötiger in Wirklichkeit Genötigte? Wie können Leute, die auf Rückbank oder Beifahrersitz gesessen haben, der Mittäterschaft schuldig sein? Indem sie dem Fahrer die Augen zuhielten? “Es hätte ermittelt werden müssen, ob es einen gemeinsamen Tatbeschluss gab”, schreibt der Rostocker Staatsanwalt. Selbst wenn die Hintenstehenden mit der Blockade symphathisiert hätten, “haben sie sich dann nicht aktiv beteiligt, waren aber auch nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass weitergefahren wird.”

Auch sind sich Juristen keineswegs einig, ob eine Autobahnblockade tatsächlich eine Art von Gewalt darstellt. Ziel des Ausbremsens war es “mit demonstrativen Blockaden” zu verhindern, dass Delegationsteilnehmer zum Tagungsort in Heiligendamm gelangen, schreibt der Staatsanwalt. Die Aktivisten hätten niemanden schädigen wollen, die Blockade sei sehr kurz gewesen und die von der Polizei vertretene Auffassung, die Protestler hätten Gewalt ausgeübt, sei unter Juristen heftig umstritten – und in diesem Fall nicht haltbar.

Für Anwältin Donat ist der massive Polizeieingriff Taktik: “Die mussten ihre völlig überzogenen Gewaltprognosen rechtfertigen”, sagt sie. “Sie haben eben so viele Übeltäter von der Straße gepflückt wie möglich. Da reichte schon eine schwarze Jacke als Grund.”

In diesen Wochen beginnen viele G8-Prozesse, mit “hunderten Verfahren” rechnet die Prozessbeobachtungsgruppe. Von offizieller Seite war kein Kommentar zu der angeblichen Massenblockade zu bekommen. Die Kavala-Einheit ist längst aufgelöst, laut einer Sprecherin des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist seitens der Polizei keine Stellungnahme zu erwarten: “Das ist schwierig. Da gibt es keinen Ansprechpartner mehr.”

[www.taz.de]

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taz: Staatsanwälte vor neuer Schlappe

Verfahren gegen "Militante Gruppe" - Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren gegen die "militante gruppe". Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl nicht als Terrorbande eingestuft. VON CHRISTIAN RATH

FREIBURG taz Der Bundesanwaltschaft droht eine neue Niederlage am Bundesgerichtshof. Möglicherweise werden die Richter die "militante gruppe" (mg), der zahlreiche Brandanschläge in und um Berlin vorgeworfen werden, nicht als terroristische Vereinigung einstufen. Dies geht aus einem der taz vorliegenden Schreiben des 3. Strafsenats des BGH hervor.

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" gegen vermeintliche Aktivisten der mg. Ende August waren vier Berliner unter dem Verdacht der mg-Mitgliedschaft verhaftet worden. Drei von ihnen hatten versucht Bundeswehrlaster anzuzünden, der Soziologe Andrej Holm galt als intellektueller Hintermann. Doch schon Ende Oktober war der Haftbefehl gegen den Berliner Wissenschaftler vom BGH als rechtswidrig aufgehoben worden. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, dass Holm überhaupt Mitglied der Gruppierung sei (taz vom 25. 10., s. Link).

Jetzt geht es um die anderen drei Männer, die in Brandenburg auf frischer Tat ertappt wurden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag "hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung" mg-Anschlägen ähnelt. Hier geht es also - anders als bei Andrej Holm - nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist.

"Nach dem Ergebnis der Vorberatungen" sieht der 3. Strafsenat "nicht den dringenden Verdacht begründet", dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. Infrage komme eher die Mitgliedschaft in einer "kriminellen Vereinigung".

Entscheidendes Kritieriums ist seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat "erheblich schädigen" können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.

Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer kriminellen Vereinigung wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.

Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die "sich als einheitlicher Verband fühlen". Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden.

Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Volker Eick vom Solidaritätsbündnis "sofortige Einstellung" freut sich über die jüngste Entwicklung: "Wir haben ja von Anfang an gesagt, dass das hier kein 129a-Verfahren ist." In Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs steht seit 1976 die Bildung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen unter Strafe.

[www.taz.de]

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Reise nach Absurdistan, G8 – GegnerInnen vor Gericht

In den Feldern vor Heiligendamm konnten die GipfelgegnerInnen punkten. Um in Ermangelung kriminellen Verhaltens die Bewegung doch noch stigmatisieren zu können, ist die Phantasie der Repressionsbehörden gefragter denn je:

Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Mitführen von Basecaps und Sonnenbrillen, Landfriedensbruch aufgrund von schwarzer Kleidung, Bußgelder wegen Nichtbenutzung von Gehwegen. Eine Anwältin vom Anwaltsnotdienst und Mitglieder roten Hilfe berichten über ihre Erfahrungen der letzten Prozesse, über das Verhalten der Jusitz seit den Schnellverfahren in der Gesa und geben einen Ausblick auf das, was anläßlich der angekündigten hunderten von Strafverfahren noch auf uns zukommt.

Dabei sein wird auch ein Mann, dem als Höhepunkt der Reise nach Absurdistan am kommenden 9.11 wegen des Mitführens eines Plastikzahnschutzes ein Prozess wegen passiver Bewaffnung vor dem AG Rostock gemacht wird.
(öffentl. Verhandlung 9.11, 13 Uhr, Kommen erwünscht!)

Do 8.11, 19 Uhr 30 Cafe Median, Niklotstr. 5-6

[http://antirep.blogsport.de]

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Über die sogenannte „Gewaltfrage"

Nach dem 2. Juni 2007 in Rostock ist eine heftige Debatte entbrannt, die sich auf die sogenannte “Gewaltfrage” zuspitzt. Über die militanten demokratischen und revolutionären Kräfte wurde von den bürgerlichen Politikern und Medien sowie von den gekauften Pseudolinken und professionellen Abwieglern allerhand Schmutz und Dreck ausgeschüttet. Sie alle verfolgen schließlich ein und dasselbe Ziel: eine radikale Kritik am Imperialismus zu verhindern.

In dieser Debatte finden sich positive Ansatzpunkte, die es weiter zu verfolgen gilt mit dem Ziel einer tieferen und prinzipiellen Klärung der “Gewaltfrage”, um dem imperialistischen Druck standzuhalten und um ideologisch und propagandistisch in die Offensive zu kommen, in die Offensive vor allem für das grundlegende Ziel der Zerschlagung des deutschen Imperialismus auf dem Weg zur Errichtung des Kommunismus.

Die aktuellen Diskussionen über die sogenannten “Gewaltbereiten” werfen unserer Meinung nach auch ein grundlegendes Problem auf: Die Phrase von den “Gewalttätern” zielt ab auf ausgesprochene und unausgesprochene feste Vorstellungen darüber, was Gewalt angeblich sei. Die nachfolgenden Argumente haben den Anspruch, möglichst umfassend dieser reaktionären Ideologie von “Gewalt” entgegenzutreten.

Der Begriff der “Gewalt”

In der Alltagssprache verschwimmen Begriffe wie “Macht”, “Gewalt” und “Zwang” – Begriffe, die in der Regel eine negative Bedeutung haben. Dagegen werden Begriffe wie “Überzeugung”, “vernünftig sein” bis hin zur Phrase “Der Klügere gibt nach” gesetzt. Die geschichtliche und die aktuelle Realität spricht jedoch eine andere Sprache. Es ist das alte Lied: Die Massenmörder fordern “friedliche Unterwerfung”, ein “vernünftiges Sich¬Einfügen” als höchstes Ideal.

Die Entlarvung dieser Heuchelei ist die grundlegende Voraussetzung, um sich überhaupt den Schein-Diskussionen über “Gewalt” und “Gewaltlosigkeit” entziehen und theoretisch und praktisch die wirklich entscheidenden Fragen aufwerfen und beantworten zu können.

In der Alltagssprache versteht man unter “Gewalt” in erster Linie physische Gewalt. Doch diese Auffassung greift zu kurz und schafft keine Klarheit darüber, auf welchen Ebenen Gewalt tagtäglich im Imperialismus, mal direkt, mal indirekt, mal offener, mal subtiler ausgeübt wird. “Der reißende Strom wird gewalttätig genannt, aber nicht das Flußbett, das ihn einengt” – damit hat Bertolt Brecht gegen die Alltagsvorstellung von “Gewalt” polemisiert und auf die Gewalt “des einengenden Flußbetts” aufmerksam gemacht, also die grundlegenden ökonomischen Gewaltverhältnisse und die politische und ideologische Gewalt der Herrschenden, die diese ökonomischen Gewaltverhältnisse durchsetzen und sichern:

• In der Ökonomie wirkt – wenn wir die mörderischen Ausbeutungsbedingugngen vieler Arbeiterinnen und Arbeiter, die zu Arbeitsunfällen, Krankheit und Tod führen, einmal außen vor lassen – die tagtäglich reproduzierte indirekte Gewalt gegenüber den Ausgebeuteten vor allem in Form des “stummen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse”, in Form des Zwangs, arbeiten zu müssen, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um sich Lebensmittel kaufen zu können. Die großartige Freiheit, zwischen Bitburger und Binding-Bier wählen zu können, steht im Zusammenhang mit dem Zwang, eine bestimmte Palette von Konsumgütern kaufen zu können, kaufen zu müssen.

• Die politische Gewalt zeigt sich in verschiedenen Formen: von Gesetzen und Verordnungen (von Hartz IV, über den Abschiebeterror bis hin zur Verfolgung revolutionärer Kräfte), die vom Heer der Politiker eingebracht, von den “Staatsbediensteten” als Schreibtischtäter umgesetzt, von den Richtern und Staatsanwälten verfolgt und von den staatlichen bewaffneten Formationen (Gefängnisse, Polizei, Armee, Geheimdienste) durch physische Gewalt (Polizeiterror, Inhaftierung, Folter) vollzogen wird. Letztendlich kommt die politische Gewalt “aus den Gewehrläufen”.

• Damit nicht genug gibt es eine Macht, deren gewaltsamer Charakter und deren Zwang unsichtbarer ist, aber um so wirksamer greift: Das volle Programm der Gehirnwäsche, die Dauerbeeinflussung durch die bürgerlichen Medien, durch Fernsehen und Zeitungen, Bekanntmachungen in Betrieben, Einübung von Unterwerfung in Kindergärten und Schulen. Und in diesem Rahmen auch ein umfassendes Programm, in einer gewalttätigen Gesellschaft den Begriff der Gewalt zu entstellen, beliebig zu verdrehen, um “Ruhe und Ordnung” zu festigen. Gerade weil die bürgerlichen Medien juristisch nicht Teil des Staatsapparats sind, ist Klarheit darüber wichtig, was sie sind: ein fester Bestandteil des reaktionären imperialistischen Systems, dem sie dienen und dessen Ausbeutersystem sie absichern sollen.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: So massiv die ideologische oder politische Gewalt in bestimmten Phasen im Vordergrund steht, so sehr existiert sie nur auf der Basis der ökonomischen Gewalt. Andererseits ist das, was im Polizeijargon “körperliche Gewaltanwendung” heißt, bis zur Waffengewalt in der Tat nicht immer sichtbar, aber dennoch immer anwesend. In Zeiten, in denen durch Klassenkämpfe ihr Ausbeutersystem nicht massiv in Frage gestellt wird, ist es für die Bourgeoisie vorteilhafter, in erster Linie auf die ideologische Gewalt, auf die ideologische Manipulation zu setzen. Die physische Gewalt, die Repression wird relativ selektiv angewandt, die juristische Verfolgung individuell. Doch gleichzeitig rüstet sie sich durch Überwachungsinstrumente und Datensammlung auf “härtere Zeiten”. Wenn sich Klassenkämpfe entwickeln, die vielleicht sogar das System in Frage stellen, wenn die Herrschaft der Bourgeoisie allgemein gesprochen unsicher ist, setzt sie mehr und mehr auf massenhaft angewandte physische Gewalt, Verhaftungen bis hin zu Erschießungen und Massakrierungen, also den massiven Einsatz ihres Staatsapparats, den Bürgerkrieg. In einer solchen Situation ist es sogar bis zu einem gewissen Grad gewollt, dass die Einschüchterung generalisiert wird, unberechenbar ist, jeden treffen kann.

Ein Blick auf die Taten jener, die von “Gewaltlosigkeit” faseln, würde eigentlich schon genügen, um klarzumachen, daß die Herrschenden, die herrschende Gewalt nicht nur über Bundeswehr und Gefängnisse als Gewaltapparat verfügen, den sie täglich anwenden – “eigentlich”. Aber so einfach ist es nicht, denn die Frage steht ja, wie all jene, die sich diesen Gewaltverhältnissen entgegenstellen und diese Heuchelei entlarven, selbst zur Frage von Macht, Gewalt und Zwang stehen, ohne sich in den Fallstricken der Ideologie der Herrschenden zu verstricken.

Wie die herrschende Klasse, die Bourgeoisie “Gewaltlosigkeit” heuchelt

Um die Autorität der Bourgeoisie zu brechen, ist es durchaus nötig, die Widersprüchlichkeit ihrer eigenen Argumentation zu enthüllen – allerdings ohne jeglichen Appell an die Herrschenden, sie mögen doch diese Widersprüche bitte lösen.

Die herrschende Klasse selbst, so wie sie heute in allen kapitalistischen Ländern, auch in Deutschland, an der Macht ist, hat diese Macht geschichtlich keinesfalls durch Überzeugung und gewaltfreies Vorgehen errungen. Waffengewalt war der Ausgangs- und Endpunkt, um durch Kriege gegen andere Staaten und in Ländern wie in England und Frankreich auch gegen die feudalen Kräfte die Macht zu erobern und zu festigen. Bewaffnete und gewaltsame Niederschlagung der Arbeiterbewegung sind fester Bestandteil der daraus entstandenen heutigen Machtverhältnisse. Es ist nichts als pure Heuchelei, wenn sich diese Leute nun Gewaltlosigkeit auf ihre Fahne schreiben.

Aktuell wird heute bei der Ausübung von Waffengewalt eine besondere Sprachregelung bevorzugt: Das sogenannte “Gewaltmonopol”. Weil sich ja nicht verheimlichen läßt, dass etwa die Bundeswehr in anderen Ländern mit Waffengewalt vorgeht, ergänzt die herrschende Klasse ihre Phrase von der Gewaltlosigkeit mit dem Argument, daß Gewalt doch dann gerechtfertigt sei, wenn sie zur Verteidigung der kapitalistischen “Freiheit” gegen “Gewalttäter” nötig sei.

Dass diese beiden von der Bourgeoisie vorgebrachten Gesichtspunkte der angeblichen “Gewaltlosigkeit” der Bourgeoisie widersprechen, kann und soll aufgezeigt und ausgenutzt werden, um deutlich zu machen, daß die herrschende Klasse selbst keinesfalls auf Gewaltverzicht aus ist. Im Gegenteil: sie hält Gewalt für legitim und praktiziert sie auch heute immer offener.

Insofern ist die prinzipiell aufgeworfene Frage “Gewalt oder keine Gewalt?” vom Tisch. Es geht ganz offensichtlich – und darauf müssen wir den Akzent legen – um die Frage, wer Gewalt ausübt und mit welchen Zielen.

In Deutschland ganz besonders deutlich kann und wird von unserer Seite darauf verwiesen, daß der gewaltsame Kampf zum Sturz des Nazi-Regimes – sei es durch die westlichen Armeen der Anti-Hitler-Koalition oder aus den Reihen der Generalität der Nazi-Wehrmacht am 20. Juli 1944 (unabhängig von der hier nicht zu diskutierenden Frage, welches Programm hinter diesem Attentatsversuch stand) – von der herrschenden Klasse in Deutschland in ihrer Berechtigung zumindest heute noch nicht ganz offen abgestritten werden kann.

Halten wir fest: Wir erwarten von der herrschenden Klasse nicht, dass sie diese widersprüchliche Argumentation aufhebt. Wir verweisen darauf lediglich, um zu beweisen, daß ihr Geschwätz von der Gewaltlosigkeit haltlose Heuchelei ist.

Zwei mögliche Einwände

Die am Kommunismus orientierten Kräfte argumentieren mit ihrem Programm: mit dem Programm der Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, der Abschaffung von Herrschaft von Menschen über Menschen durch die revolutionäre Umwälzung aller Verhältnisse auf allen Ebenen, eine Gesellschaft von Menschen, die sich ohne Staat, ohne Gewalt, ohne Zwang ihrer Lage bewußt sind, die ihr gesamtes Leben durch Einsicht und Überzeugung selbst organisieren, selbst gestalten und genießen. Zwei Einwände liegen auf der Hand: erstens, daß dieses Ziel nie erreicht werden könne, und zweitens, daß die kommunistischen Kräfte auf dem Weg zur Erreichung des Ziels einer gewaltfreien Gesellschaft selbst Gewalt anwenden müssen.

Der erste Einwand, der den Kommunismus zu einer Utopie abstempelt, wird immer bröckeliger dadurch, daß die historisch durch Mangel und Not charakterisierte Gesellschaft sich immer offensichtlicher in eine Gesellschaft verwandelt, die immer noch durch verschärfte Not und Elend charakterisiert wird, obwohl der tausendfache Überfluß an allen materiellen Gütern eine entscheidende Verkürzung der Arbeitszeit, eine umfassende und rasche Kommunikation zwischen allen Menschen, eine allseitige Aufklärung und Bildung für alle immer deutlicher ermöglichen könnte. Es sind die herrschenden Klassenverhältnisse, die mit Macht, Gewalt und Zwang verteidigt werden, die all dies unmöglich machen. Das Problem liegt auf der Hand: Diejenigen, die “oben” sind, können viel, aber eins nicht: freiwillig oder durch Überzeugung diesen materiellen Überfluß allen zur Verfügung stellen, ihre Privilegien aufgeben und sich friedlich einordnen.

Genau damit sind wir beim zweiten Einwand: Wir sind für die Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung, von Krieg und Gewalt. Das Ziel unseres Kampfes ist der Kommunismus, genauer der Weltkommunismus, in dem es keine Kriege, keine Klassen, kein Staaten mehr gibt. Dabei scheint es auf den ersten Blick ein Widerspruch zu sein, den wir erklären müssen, daß auf dem Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft ohne Waffen die Waffen des Klassenfeindes, insbesondere seine Armee und Polizei, im bewaffneten Kampf zerschlagen und vernichtet werden müssen. Daß auf dem Weg zu einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft die Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter in Form des Staates der Diktatur des Proletariats zur Unterdrückung der Konterrevolution errichtet und durch eine immer breitere Teilnahme der Massen an den Staatsaufgaben die Voraussetzung geschaffen werden dafür, daß dieser Staat dann absterben kann. Das heißt, die Bedingungen, die die kommunistischen Kräfte vorfinden für diesen Kampf und denen sie in ihrem Kampf Rechnung tragen müssen, unterscheiden sich grundlegend von den welthistorischen Zielen und Idealen des Kommunismus. Sie kämpfen dafür, daß diese Ziele Wirklichkeit werden, dies ist aber nicht unabhängig von den gegebenen Bedingungen.

Die organisierten kommunistischen Kräfte sind ohne Frage eine Minderheit. Ob sie die Massen für eine gewaltsame Revolution gewinnen können oder nicht, hängt davon ab, ob die Mehrheit der Gesellschaft, ob die Mehrheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten, durch ihre eigene Erfahrung und die Bewußtmachung der kommunistischen Kräfte erkannt hat, daß das Gelaber über die Gewaltfreiheit Heuchelei ist, daß es in Wirklichkeit eine Frage des eigenen Überlebens, der eigenen Würde darstellt, daß man sich gegen die gewaltsamen Aktionen der herrschenden Klasse und ihrer Helfer effektiv, also auch gewaltsam, zunächst verteidigt.

Diese in der Tat defensive Argumentation einer Verteidigung gegen die staatlichen bewaffneten Formationen, gegen Nazis, gegen Pazifismus heuchelnde DGB- oder attac¬Fürsten mit ihren Schlägertrupps enthält aber den Keim der Erkenntnis, sich selbstbewußt von der verqueren Diskussion “Gewalt ja oder nein?” zu lösen und einzig und allein aufgrund der geschichtlichen und konkreten Möglichkeiten zu entscheiden, was richtig und was falsch ist.

Das bedeutet, dass durch die Kombination aus eigenen Erfahrungen und der bewußten Aufklärung durch die kommunistischen Kräfte die scheinbar moralische Frage, ob Gewalt berechtigt oder unberechtigt sei, der entscheidenden Frage weicht, wie die eigenen Kräfte gestärkt und die Kräfte der Feinde, der herrschenden Klasse geschwächt und wirkungsvoll zerschlagen werden können.

Dafür ist es ebenfalls von Wichtigkeit, praktische Erfahrungen bei der Ausübung revolutionärer Gewalt zu sammeln. Systematisch die gewaltsame Revolution vorzubereiten, erfordert auch, lange Zeit vor dem Aufstand die Unterstützung spontaner gewaltsamer und bewaffneter Auseinandersetzungen. Dabei geht es um die praktische Erziehung zur Bereitschaft, revolutionäre Gewalt auszuüben und den bewaffneten Kampf zu führen.

Die Realität der Klassenkämpfe kennt auch spontane militante Kämpfe, die noch nicht unter Führung der kommunistischen Kräfte erfolgen, aber deshalb von ihnen keinesfalls abgelehnt, sondern maximal unterstützt werden und um deren Leitung sie kämpfen. Es ist ihre Aufgabe, insbesondere in spontane militante Kämpfe das Element des bewußten und organisierten Vorgehens hineinzutragen – nicht im Sinne einer Abwiegelei, sondern im Sinne eines massiveren, sichereren und die involvierten Kräfte noch besser beschützenden Eingreifens.

Die befreiende Rolle revolutionärer Gewalt

Dabei kann und soll nicht verschwiegen werden, dass aus kommunistischer Sicht die Anwendung von Gewalt, sei es organisierte Gewalt, sei es die spontane Gewalt in den Kämpfen der unterrückten Massen, in der Tat auch ein Nachdenken, ein Analysieren, ein Überprüfen beinhalten muß.

Es ist unzweifelhaft, daß die Schwäche des scheinbar allmächtigen Imperialismus erst dadurch zum Vorschein kommt, daß die Ausgebeuteten und Unterdrückten ihm die Stirn bieten, seine verwundbaren Stellen bloßlegen. Erst durch die Anwendung revolutionärer Gewalt gegen ihre Unterdrücker werden sich die Arbeiterinnen und Arbeiter die Illusionen, aber auch die Bedientenhaftigkeit, das Abgestumpftsein und die Demütigung “vom Hals schaffen”. Die befreiende Wirkung der Anwendung revolutionärer Gewalt, sich eben nicht alles gefallen zu lassen, sich zu wehren, zunächst vielleicht nur kleine Erfolge, aber immerhin Erfolge zu erringen, wenn man sich wehrt – das ist die wesentliche Seite der Frage.

Der Versuch der herrschenden Klasse, die revolutionären Kräfte zu demoralisieren, die Problematik, daß reaktionäre Ansichten auch im revolutionären Kampf bei der Masse der Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht von selbst verschwinden, sich auch in Aktionsformen niederschlagen können, gehört zu der Gesamtproblematik dazu. Dieser zweite Aspekt ist möglicherweise schwieriger zu verstehen, wird oft genug benutzt, um die befreiende Rolle der Gewalt überhaupt zu diffamieren. Das darf die kommunistischen Kräfte jedoch nicht hindern, als Grundmerkmal einer revolutionären Bewegung ein selbstkritisches Überprüfen und Diskutieren bei der Anwendung revolutionärere Gewalt zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen.

Entscheidend ist, den Grundgedanken der revolutionären Gewalt zu propagieren, da eins unverrückbar ist: Ohne revolutionäre Gewalt, ohne bewaffnete Zerschlagung des alten Staatsapparats, getragen von den kommunistischen Zielen, ist kein geschichtlicher Fortschritt möglich. Das kapitalistisch-imperialistische System als ganzes, jeder seiner Staatsapparate als Hauptquelle unterdrückerischer Gewalt, als Machtsystem des Zwangs und der Gehirnwäsche kann nicht reformiert werden. Appelle an die “Gewaltlosigkeit” dienen der herrschenden Klasse, sind Appelle, sich Macht, Zwang und Gewalt der herrschenden Klasse nicht wirksam entgegenzustellen, sondern zu unterwerfen.

Die Frage revolutionärer Gewalt nach der proletarischen Revolution

Es ist aus der Geschichte aller siegreichen Revolutionen ersichtlich, daß die Frage, wie mit Macht, Gewalt und Zwang aus kommunistischer Sicht umgegangen werden muss, zugespitzt nach dem Sieg der Revolution aufgeworfen wird.

Die Geschichte hat bewiesen, dass die Revolutionäre an der Macht nach dem Aufbau eines neuen, revolutionären Staatsapparates zur gewaltsamen Enteignung des Kapitals, zur gewaltsamen Niederhaltung der inneren Reaktion und Konterrevolution und zur gewaltsamen Abwehr gegen die internationale Konterrevolution nicht davor geschützt sind, über Jahrzehnte hinweg doch der Macht der Gewohnheit zu erliegen, sich letztlich dem Druck der bürgerlichen Ideologie zu beugen, letztlich das System von Ausbeutung und Unterdrückung zu restaurieren.

Das wurde am deutlichsten am Beispiel der sozialistischen Sowjetunion, die sich nach der Oktoberrevolution 1917 als als Diktatur des Proletariats in Form des neu geschaffenen demokratisch-sozialistischen Sowjetstaats organisierte und über Jahrzehnte hinweg sehr erfolgreich nicht nur den Kapitalismus abschaffte, ausländische Interventionen zurückschlug, die Organisation der inneren Konterrevolution zerstörte und deren Reste niederhielt, dem Überfall der nazi-faschistischen Horden standhielt und besiegte, dann aber doch unter diesem gewaltigen Druck einerseits und durch die fehlende Entfaltung der selbstkritischen Klärung der Besonderheiten einer sozialistischen Demokratie in der Praxis andererseits in ihr Gegenteil umschlug. Die Folge war, daß nicht mehr die Mehrheit der ehemals Ausgebeuteten die Konterrevolutionäre unterdrückte, sondern eine neue privilegierte Schicht, eine neue herrschende Klasse entstand, die den ehemals sozialistischen Staatsapparat von innen her eroberte und in ein polizeistaatliches Instrument der Unterdrückung der arbeitenden Massen verwandelte und den Kapitalismus restaurierte.

Das entscheidende Kriterium für die zu entfaltende sozialistische Demokratie ist, ob in immer größerem Umfang die demokratisch organisierten Massen im sozialistischen Staat bewußt und selbstkritisch die notwendige Gewalt gegen die Konterrevolution kontrollieren und zunehmend selbst ausüben, so daß für alle sichtbar der Staatsapparat der Diktatur des Proletariats nicht losgelöst von der Masse der arbeitenden, vom Kapitalismus befreiten Menschen seine Funktion der gewaltsamen Unterdrückung ausübt.

In diesem Sinne weist uns der Schlusssatz des “Manifests der Kommunistischen Partei” von Marx und Engels von 1848 noch heute den Weg:

“Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren, als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletariers aller Länder, vereinigt euch!”

(Marx/Engels: “Manifest der Kommunistischen Partei”. 1847-1848, Marx/Engels Werke Band 4, S. 493)

[email | anonym]

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BKA-Chef Ziercke: Verschlüsselung ist unerträglich

Online-Durchsuchung müsse rasch eingeführt werden

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung als unerlässlich für den Kampf gegen den Terror bezeichnet und vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland dafür plädiert, sie möglichst rasch einzuführen. "Es ist wichtig, dass wir online auf die Festplatte kommen, weil die dort abgespeicherten Informationen in der Regel verschlüsselt sind", sagte er der in Halle erscheinenden 'Mitteldeutschen Zeitung' (Dienstagsausgabe). "Verschlüsselung darf nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen. Das wäre unerträglich. Es geht um Terrorismus und herausragende Formen der Organisierten Kriminalität. Wir erwarten Anfang des Jahres Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes, wie diese Norm auszugestalten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt."

Sollte das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen für prinzipiell unrechtmäßig erklären, "dann hätten wir ein massives Problem", erklärte Ziercke weiter. "Im aktuellen Verfahren haben wir zwar eine Gefahrenspitze gekappt. Ich weiß aber nicht, ob das nur eine trügerische Ruhe ist. Wir haben zudem ein Bekennerschreiben der Islamischen Dschihad-Union, in dem dazu aufgefordert wird, weiterzumachen. Für die Gefahrenabwehr wäre es eine große Hilfe, wenn wir über das Instrument der Online-Durchsuchung schon jetzt verfügen könnten. (...) In Deutschland haben wir schon sieben massive Anschläge verhindert. Ich weiß nicht, wann der nächste auf uns zukommt." Man gehe hier ein Risiko ein. Deshalb plädiere er dafür, die Online-Durchsuchung möglichst rasch einzuführen. (as)

[http://de.internet.com/index.php?id=2052803]

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Report "Verkettung digitaler Identitäten" veröffentlicht

Report “Verkettung digitaler Identitäten” untersucht die elementaren Zutaten für Privatsphäre in der Informationsgesellschaft

In ihrem soeben veröffentlichten Report haben das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die Professur Datenschutz und Datensicherheit der Technischen Universität (TU) Dresden die wesentlichen Bausteine für Privatsphäre in der vernetzten Welt unter die Lupe genommen: die „Verkettung digitaler Identitäten“.

Hinter diesem abstrakt klingenden Titel stecken ganz konkrete praktische Themen, die Menschen in ihrer Rolle z.B. als Bürger, Kunde, Arbeitnehmer oder Internet-Nutzer bewegen: „Wo werden welche Daten über mich erhoben? Wer kann sie miteinander verknüpfen, wo werden Profile über mich erstellt? Wie lassen sich diese verketteten Daten auswerten?“ Der Report wurde im Auftrag und unter Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rahmen der Innovations- und Technikanalyse erstellt.

Die Frage, inwieweit persönliche Informationen verkettet werden können und sollen, betrifft die Basis des Konzeptes „Datenschutz“ – oder genauer: des Schutzes der Privatsphäre der Menschen. In unserer Informationsgesellschaft geschieht dies vor allem über sog. „digitale Identitäten“. Diese finden sich beispielsweise in Nutzerkonten bei Anbietern im Internet, in Kundendatenbanken von Unternehmen oder auch in staatlichen Datenbeständen. Zu digitalen Identitäten gehören auch Ordnungsnummern der Verwaltung, biometrisch aufgenommene Merkmale wie z.B. Fingerabdrücke oder selbst flüchtige Daten, z.B. die einem Gast eines Internet-Cafés zugeordnete IP-Adresse. Mit ihnen lassen sich einzelne Datenspuren verketten und zu umfassenden Persönlichkeitsprofilen oder persönlichen Historien verknüpfen.

Die Untersuchung des Themenfeldes durch das ULD und die TU Dresden begann im November 2006 und endete mit der Fertigstellung des Berichts im Oktober 2007. An dem Vorhaben arbeiteten neben Juristen und Informatikern auch Betriebswirtschaftler, Soziologen und Historiker mit, die das Thema im Report aus ihrer jeweiligen Perspektive diskutieren.

Zu den wesentlichen Inhalten des 230 Seiten langen Berichts gehört die Bestandsaufnahme von Datensammlungen und Verkettungsmöglichkeiten in Verwaltung, Wirtschaft und Internet-Communities. Im technischen Teil werden Mechanismen zur Verkettung vorgestellt, aber auch Maßnahmen, mit denen diese sich verhindern oder einschränken lässt. Zudem wird die Problematik einer nachträglichen „Entkettung“ aufgezeigt, die aus technischer Sicht kaum zu garantieren ist. Vier Szenarien aus den Bereichen „Überwachung mit Hilfe von Alltagsgegenständen“, „Internet-Suchmaschinen“, „Arbeitnehmer und ortsbezogene Dienste“ sowie zum noch visionären „Ambient Assisted Living“, in dem Menschen in einer Welt voller Sensoren in ihrem Tun unterstützt werden, kombinieren die vorherigen Einzelbeobachtungen zu lebendigen und gut nachvollziehbaren Praxisfällen. Darauf aufbauend benennt der Report Handlungsempfehlungen und Bedingungen für die Verkettung digitaler Identitäten. Die Bedingungen sollen kontextabhängig im gesellschaftlichen Diskurs ausgehandelt werden und zur Verbesserung der technischen Standards, Rechtsnormen sowie Best Practices von Datenverarbeitern führen. Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und des Verständnisses der Betroffenen, zum Aufbau eines nutzergesteuerten Identitätsmanagements sowie zur Qualitätssicherung. Diese Maßnahmen sollen hinsichtlich der Nutzung von Informationstechnik vertrauensbildend wirken und für mehr Gerechtigkeit und Grundrechtsschutz in der Informationsgesellschaft sorgen.

Der Report zeigt auf, wie auch die Verkettung nicht-personenbezogener Daten und die Erstellung anonymer Profile zu unerwünschten Folgen, z.B. zu Diskriminierungen von Betroffenen, führen können. Er geht dabei über das aktuelle europaweit harmonisierte Datenschutzrecht hinaus. Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Unser Report ist der erste, der bereichsübergreifend die Verkettungsmöglichkeiten in unserer Informationsgesellschaft darstellt und wissenschaftlich analysiert.“ Das ULD führt den mit dem Report angestoßenen Diskurs im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) mit internationalen Datenschutzexpertinnen und -experten fort.

Der Report ist abrufbar unter https://www.datenschutzzentrum.de/projekte/verkettung/ und steht in Kürze auch als Buch zur Verfügung.

[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=2297]

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NO! G8 SUMMIT in 2008 - Unify with us for internationalism and direct action

November 2, 2007

We, THE ESPERANTO LEAGUE for FREEDOM in HOKKAIDO, make an appeal world-wide to the Esperantists, the Esperanto learners and our friends for participating in our collective protest against the 2008 G8 Summit. Our anti-G8 movement would not only take place internationally here in Hokkaido, but also spread all over the world. It was arranged that the leaders of the eight dominant countries, United States, Canada, United Kingdom, France, Germany, Italy, Russia and Japan, assembled at Lake Toya in Hokkaido, JAPAN to attend the Summit , 7th –9th July 2008. The G8 Summit is an informal forum to gain the international capital profit and accelerate globalization (the big capital expansion). This globalization brings about so much suffering for a lot of people such as the labors, the farmers and the indigenous people in the world. We must mention that Hokkaido, where the meeting will be held the next year, is known as one of the Japanese colonies that the government has still retained even postwar. In addition, this region has a crucial history that the indigenous Ainu people, who had settled there a long time ago, have been forced to assimilate since the Japanese invaded.

It is obvious that the Japanese government is unwilling to recognize the Ainu as an indigenous people. In spite of that, the government attempts to manipulate their traditional culture hypocritically to make the G8 event more attractive. The government would not have to use their culture unless it acknowledge at least the existence of Ainu people as an indigenous people. The Japanese policies, so-called “reform”, promote the prosperity in Tokyo, on the other hand, incur the grave depression in Hokkaido. The aim of Japanese reform policies is to accomplish the globalization and consequently the split society between rich and poor has risen. It seems inevitable that the labors, the farmers, the fisher-persons, the merchants and industrialists confront or would confront the greater hardship. Unfortunately, many of the Japanese people including the citizens of Hokkaido are not aware of the fact relating their own problems with globalization. Building international resistance against the G8 and globalization without delay is indispensable in Hokkaido, Japan. Based on the internationalism and direct action by the common people, we shall organize the united front widely and solidly. We demand our friends and comrades to rise to action for the purpose of setting up and launching the extensive anti-G8 movement with the labors, the farmers, the intellectuals, the young people, the neighbors and the indigenous people. The Esperantists will be expected to have charge of being translators and making contact with the people all over the world. And if it is possible, we intend that Esperantists form our own troops and make an international protest in Hokkaido.

What is THE ESPERANTO LEAGUE for FREEDOM in HOKKAIDO?

About Esperanto Esperanto is the artificial language which an ophthalmologist Dr. Zamenhof from the Russian Empire, now Poland, created in 1887. The population in Poland at that time was made of various ethnic groups having different linguistic background and they were hostile toward each other, caused largely by lack of communication. Dr. Zamenhof, who was saddened that the quarrels between these ethnic groups had been often provoked over Europe, attempted to spread Esperanto. Esperanto consistes of simple grammar and easy words internationally so that the people without any particular education are able to learn and use it. Today, by estimates, there are about 1 million Esperanto learners and speakers (Esperantists) in more than 100 countries.

About the league Our purpose to set up the league is to practice Esperanto for playing the role of a tool of the people’s activities and struggles. As our first action, we declare the international appeal for the anti-G8 Summit in Hokkaido 2008. Through this anti-G8 movement, we hope to make contact with both the Esperantists and other international activists, and make effort for the expansion of our protest activities over the world. The league is composed mainly of the Esperantists and the Esperanto supporters living in or related to Hokkaido and who agree with our international appeal. For the present, Mr. Naoto MIYAZAWA (52 years old) represents the league, and it is managed by each individual person’s voluntary and cooperative work. The office is, 1-3-13 Asabu, Kitaku, Sapporo, JAPAN, JP001-0045.

THE ESPERANTO LEAGUE for FREEDOM in HOKKAIDO L.E.A. HOKKAIDO (LIBERA ESPERANTO-ASOCIO en HOKKAJDO)

ENGLISH International Appeal

THE ESPERANTO LEAGUE for FREEDOM in HOKKAIDO (in Esperanto abbreviation, L.E.A. HOKKAIDO), 1-3-13 Asabu, Kitaku, Sapporo, JAPAN, JP001-0045, TEL/FAX +81-(0)11-717-4189, e-mail : naoto_5esperanto@ybb.ne.jp

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Clownsarmy in Heiligendamm -- Preparing for G8 2008

A film about clownsarmy in Heiligendamm made for japanese g8 2008-mobilization by german collective “ak kraak” (00:02:33, 20.98 Mb, mp4). Best to play with vlc.

Download at ngvision.org: http://www.ngvision.org/mediabase/1081