2007-10-27

27.10.2007 Genua -- Heiligendamm -- Hokkaido

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Demonstration am 17.11.2007 in Genua

Zurück nach Genua

Im Rhythmus von zwei Verhandlungstagen pro Woche sind die Staatsanwälte Canepa und Canciani im Verfahren, das 25 unter den Hunderttausenden, die sich 2001 in Genua der Illegitimität der G8 widersetzten, unter Anklage stellt, zum Ende ihrer Anklagerede gekommen.

Die Höhe der Strafanträge wegen des Tatbestands der Verwüstung und Plünderung, für den ein Mindeststrafmaß von acht Jahren vorgesehen ist, hat die schlimmsten Erwartungen bei Weitem übertroffen. Insgesamt kommen 225 Jahre Haft zustande, im Einzelnen schwanken die beantragten Strafmaße zwischen 6 und 16 Jahren. Im November werden die Plädoyers der Verteidigung an der Reihe sein, dann wird wahrscheinlich noch vor Jahresende das Urteil folgen.

Nach Genua zurückkehren wird eine Notwendigkeit.

Während das Verfahren wegen der Ermordung von Carlo Giuliani mit einer Einstellung beendet wurde und die verschiedenen Verfahren in Zusammenhang mit den polizeilichen Gewalttaten selig dem Ablauf der Verjährungsfristen entgegensegeln, steht die historische Wahrheit über jene Tage und über eine Periode der sozialen Auseinandersetzung, die dort ihre Wurzeln hat und noch lange nicht zu Ende ist, in diesem einen Gerichtssaal auf dem Spiel. Nach Monaten schläfriger Untersuchungen des anklägerischen Materials und scheinbarer Ausgewogenheit hat die Anklage in den vergangenen Wochen ihren Verfälschungsplan offenbart, in dem sie das Motiv der Vorsätzlichkeit eingeführt hat: jene Handvoll Demonstranten – und im Besonderen die Zusammenhänge der Disobbedienza (zu Deutsch: Des Ungehorsams, d.Ü.) sind nach Genua gekommen, um dort den Zusammenstoß zu suchen. Ganz einfach.

Wir – die wir dort waren, wie jene, die nicht dort waren – wissen, dass es nicht so ist.

Wir wissen, dass die angekündigte Übertretung der Roten Zone sich allein defensiver Mittel behalf. Wir wissen, dass es notwendig gewesen ist, diese Mittel vollständig auszuschöpfen und noch weitere dazu im hier und jetzt zu erfinden, um sich vor der mörderischen Gewalt von vier Polizeiapparaten zu wehren, die der Umsetzung von Binnenkriegspraktiken nachgingen: dass nur eine Leiche auf dem Asphalt zurückgeblieben ist, ist dieser Motivationsart zu verdanken. In dieser Praxis wurde ein Recht auf Widerstand formalisiert, das wir als Paradigma anderer Kämpfe in der westlichen Welt erkannt haben. In diese Praxis hat sich Konsens sedimentiert, und es sedimentiert sich immer noch Konsens in ihr.

Die strafrechtliche Aktion wird gegen diesen Konsens geführt. In Genua wie in Cosenza, in Rom, Bologna und an allen anderen Orten, an denen Auseinandersetzung die aktive Dynamik der Einbringung der eigenen Körper bedeutet. Das, was an der Kreuzung Via Tolemaide/Corso Torino ereignet hat, das wissen wir, wir haben es erlebt und Bilder jeglicher Herkunft haben uns dies vorgeführt. Wir haben die Funkmitschnitte der Anweisungen der öffentlichen Ordnung gehört und fahren seit Jahren damit fort, die Beleuchtung der Zusammensetzung der Befehlskette einzufordern, um zu erfahren, welchem Glied in dieser Kette der Carabinieri-Bataillon Tuscania unterstellt war, während er ohne Grund unseren Block angriff, da es belegt ist, dass er nicht dem Lagezentrum unterstellt war.

Wir werden es weiter tun, auch wenn es nicht dieses Verfahren sein wird, das uns darüber Klarheit verschaffen wird. Nichtsdestotrotz geht uns dieses Verfahren alle an. Weil die Umschreibung der Tatsachen und die Umdichtung der Motive nicht akzeptabel und nicht allein auf die Angeklagten ausgerichtet ist, denn die unfassbare Erwartung, dass zwei Jahrhunderte Inhaftierung auf Straftaten gestützt ist, die, nach Genua, anlässlich zahlreicher Auseinandersetzungssituationen systematisch vorgeworfen worden sind, besonders in Zusammenhang mit Initiativen gegen Abschiebezentren. Es ist eine Botschaft, die an alle Gruppen geht, die sich in kämpferischen Auseinandersetzung befinden, von denen, die im Susa-Tal Züge stoppen bis zu denen, die in Kampanien Mülldeponien blockieren, gegen Militärflughäfen in Venetien kämpfen oder gegen Migrantenlager von Gradisca in Norditalien bis auf Lampedusa in Sizilien.

In dieser entscheidenden Phase der gerichtlichen Auseinandersetzung, die die Urteilsfindung sein wird, mit vielen Leuten nach Genua zurück gehen. Als Instrument zum Schutz des prozessualen Schicksals derer, die unser kollektives Empfinden konkretisiert haben, zum Schutz der Definition der historischen Wahrheit eher als der gerichtlichen und zum Schutz des Willensschatzes, den die Straßen und Plätze dieser historischen Wahrheit unserer Zukunft übergeben haben.

[Übersetzung des Demoaufrufs, im Original unter http://metropoliscafe.noblogs.org/post/2007/10/25/tornare-a-genova]

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G8: STREET VIOLENCE, THE GOVERNMENT DEMANDS 2. 6MLN COMPENSATION

(AGI)- Genova, 26 Oct.- A consolidated compensation amount of 2.6 million euros, including 2.5 million euros for damages not related to cultural heritage: this is the request forwarded by the government, which covers the civil case against 25 demonstrators accused of devastation and looting in the context of the trial over the street violence that took place during the G8 summit of 2001 in Genoa. As regards damage to the image, the lawyer for the State Ernesto De Napoli has asked for 2.5 million euros, amounting to EUR100,000 for each anti-globalization demonstrator. In the case of cancellation of the charges of devastation and looting while pursuing those for resistance and violence against public official, De Napoli has asked for EUR30,000 as compensation from each demonstrator.
Other than damages not related to cultural heritage, the advocate for the state has also demanded compensation of EUR115,000 (from between EUR1,000 and 83,000 depending on the accusation) for damages to property belonging to Public Administration. The most significant figure of EUR83,000 has been put forward in the cases against Marina Cugnaschi, Vincenzo Vecchi and Alberto Funaro, singled out to compensate in full for damages inflicted on Marassi prison and other structures.

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Alternative Berichterstattung der G8-Proteste 2007 auf DVD

Während der Proteste, Demonstrationen und Blockaden um Heiligendamm und Rostock versorgte die Videoplattform G8-TV eine breite Gegenöffentlichkeit mit aktueller Berichterstattung. Weltweit verfolgten Menschen die Live-Sendungen. Die Videoclips sind nun als Doppel-DVD erschienen.

Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel hatte sich das deutschsprachige Netzwerk Videoaktivismus, bestehend aus Einzelpersonen und Videokollektiven, den Aufbau einer Videoplattform als temporären Schwerpunktgesetzt. Die so entstandene Internetplattform G8-TV (http://g8-tv.org/) wurde von VideoaktivistInnen aus der ganzen Welt genutzt, die an die Ostsee gekommen waren um von den Protesten zu berichten. So wurden Themen und Positionen ins Licht gerückt, denen sonst in Massenmedien kein Platz eingeräumt wird. Während der Protestwoche vom 2. bis 8. Juni 2007 konnte G8-TV etwa 40.000 BesucherInnen pro Tag verzeichnen. Neben Video-Direktzugriff und einer täglichen Live-Sendung konnten die Clips und Sendung auch heruntergeladen werden. Die jetzt erhältliche Doppel-DVD enthält eine Auswahl der Clips in DVD-Qualitätsowie eine Daten- DVD mit der gesamten Clipsammlung von G8-TV in etwas geringerer Auflösung. Die Videos sind in bis zu sieben Sprachen (engl., frz., span., ital., port, ndl., russ.) untertitelt.

Bei Bestellung einer Doppel- DVD wird eine Spende von mindestens 8 Euro empfohlen (die Versandkosten betragen 2 Euro). Spenden bitte als Bargeld und Briefmarken im Briefumschlag mit Angabe einer Versandadresse an:

Netzwerk Videoaktivismus
Postfach 1925
49009 Osnabrueck

oder per Überweisung

Empfaenger: Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Bank fuer Sozialwirtschaft
BLZ: 10020500
Kto.-Nr.: 3029803
Stichwort: indymedia - videoactivists

Kontakt:
videoactivism@nadir.org

Links:
http://g8-tv.org/
http://www.videoactivism.de/

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Innenminister verabschiedet Leiter der Polizeidirektion Rostock in den Ruhestand

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Nach über 30 Dienstjahren bei der Polizei wurde heute der Leiter der Polizeidirektion Rostock, Herr Kriminaldirektor Ernst-Helmut Qualmann, in den Ruhestand verabschiedet. Dazu hatte Innenminister Lorenz Caffier Familienangehörige sowie Kollegen und Vertreter des öffentlichen Lebens eingeladen.

In seiner Rede dankte der Minister Herrn Qualmann für sein jahrelanges Wirken innerhalb der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und würdigte seine Verdienste für Ordnung und Sicherheit in der Hansestadt Rostock, u.a. bei mehreren Großdemonstrationen, den G8-Veranstaltungen in Rostock wie auch bei der Absicherung der Fußballhöhepunkte oder der Hanse Sail.

"Derartige Veranstaltungen, die regelmäßig tausende Gäste anziehen und in Ihrer Dimension in unserem Land einzigartig sind, verlangen nach einem Einsatzleiter mit besonderen Führungsqualitäten", so der Innenminister.

Herr Qualmann wurde am 02.10.1946 in Elmshorn, Kreis Pinneberg, geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Nach einer mehrjährigen Fahrenszeit auf See als Nautischer Offizier wechselte Herr Qualmann 1976 in den Kriminalpolizeidienst.

Nach erfolgreich abgeschlossenem Studium zum Diplomkriminalisten an der Humboldt-Universität zu Berlin nahm er verschiedene Funktionen, u.a. als Leiter der Morduntersuchungskommission Rostock, wahr. Seit Mitte der 90-er Jahre war er Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Rostock. Mit der Führung der Dienstgeschäfte der Polizeidirektion Rostock war Herr Qualmann seit dem 01.01.2006 beauftragt.

Nachfolger im Amt des Behördenleiters der Polizeidirektion Rostock wird ab 1. November 2007 der Leitende Kriminaldirektor Thomas Laum. Herr Laum war Leiter der Polizeidirektion Stralsund, bevor er im März 2006 mit der Leitung des Führungsstabes KAVALA betraut wurde. Der Führungsstab wurde für die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung, Durchführung sowie Nachbereitung des Einsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels G8 in Heiligendamm in der Polizeidirektion Rostock eingerichtet

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 34/07

vom 18. Oktober 2007

in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschuldigten am 18. Oktober 2007 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:

Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2007 (1 BGs 417/2007) wird verworfen. Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2007 (1 BGs 366/2007) wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, worauf dieser in Untersuchungshaft genommen worden ist. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt; der Beschuldigte ist daraufhin aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gegen den Beschluss vom 22. August 2007 wendet sich die Beschwerde des Generalbundesanwalts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; vielmehr führt es zur Aufhebung des Haftbefehls.

Auf die Beschwerde hat der Senat nicht nur den Beschluss vom 22. August 2007, sondern auch den Haftbefehl vom 1. August 2007 zu prüfen; denn die vom Generalbundesanwalt erstrebte Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gegeben sind (OLG Stuttgart NJW 1982, 1296, 1297). Dies ist indessen nicht der Fall.

Der Haftbefehl ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte sei Mitglied der “militanten gruppe (mg)”. Bei dieser handele es sich um eine gewaltbereite linksextremistische Vereinigung, deren Zwecke und Tätigkeit auf die Begehung von Delikten nach § 305 a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel), § 306 StGB (Brandstiftung) und § 306 a StGB (schwere Brandstiftung) gerichtet seien und die seit dem Jahr 2001 eine Vielzahl von Brandanschlägen begangen habe; der Beschuldigte habe sich daher gemäß § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbar gemacht.

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls liegen nicht vor; denn weder die bis zur Anordnung der Untersuchungshaft am 1. August 2007 noch die danach angefallenen Ermittlungsergebnisse begründen gegen den Beschuldigten einen dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO. Ein solcher ist nur gegeben, wenn den ermittelten Tatsachen entnommen werden kann, dass sich der Beschuldigte mit große Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig gemacht hat; bloße Vermutungen genügen dagegen nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 112 Rdn. 5 – 7 m. w. N.). Nach diesem Maßstab kann ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten nicht bejaht werden.

Nach Auffassung des Ermittlungsrichters und des Generalbundesanwalts folgt der dringende Verdacht einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an der “militanten gruppe” maßgeblich aus mehreren Treffen des Beschuldigten mit dem Mitbeschuldigten L. , die nach den Ermittlungen in konspirativer Weise vereinbart und durchgeführt worden seien. L. sei dringend verdächtig, als Angehöriger der “militanten gruppe” am 31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Durch die Ermittlungen wird belegt: Die Kontaktaufnahme zwischen den beiden geschah über den E-Mail-Account “o @yahoo.de”. In dessen Entwurfsordner speicherten (jedenfalls auch) der Beschuldigte und L. beim Besuch von Internetcafés verschlüsselte Nachrichten, die vom jeweils anderen beim Aufruf des Accounts gelesen werden konnten, ohne dass sie als E-Mail verschickt werden mussten.

Ein solches Vorgehen deutet zwar darauf hin, dass der Beschuldigte seine Kontakte zu L. und die mit diesem zu besprechenden Themen geheim halten wollte. Ohne eine Entschlüsselung der in den Nachrichten verwendeten Tarnbegriffe und ohne Kenntnis dessen, was bei den – teilweise observierten und auch abgehörten – Treffen zwischen dem Beschuldigten und L. besprochen wurde, wird hierdurch eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die “militante gruppe” jedoch nicht hinreichend belegt. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte ersichtlich um seine Überwachung durch die Ermittlungsbehörden wusste und daher ganz allgemein Anlass sehen konnte, seine Aktivitäten innerhalb der linksextremistischen Szene, etwa eine Mitarbeit an der Zeitschrift “radikal”, vor diesen zu verheimlichen.

Soweit die Ermittlungsbehörden nunmehr – nach Erlass des Haftbefehls – gewisse zeitliche Regelmäßigkeiten zwischen den Zugriffen auf den E-Mail-Account und Aktivitäten der “militanten gruppe” (Anschläge; Selbstbezichtigungsschreiben) ermittelt haben, ist dies nicht geeignet, den Tatverdacht in erheblicher Weise zu verstärken; diese zeitlichen Zusammenhänge sind nämlich gerade nicht durchgehend feststellbar, sodass die Zugriffe auf den Account, die in zeitlicher Nähe zu den Maßnahmen der Ermittlungsbehörden vom 9. Mai 2007 vorgenommen worden sind, wieder auf andere Weise interpretiert werden müssen. Auch die gelöschten Dateien auf der Festplatte des beim Beschuldigten sichergestellten Laptops, die durch die Ermittlungsbehörden zwischenzeitlich wieder lesbar gemacht worden sind, begründen einen dringenden Verdacht gegen den Beschuldigten nur dahingehend, dass er an den Veröffentlichungen der letzten Ausgaben der Zeitschrift “radikal” mitwirkte und dabei auch mit Texten arbeitete, die einen direkten Bezug zur “militanten gruppe” und deren gewaltbereiter Ideologie hatten. Eine eigene Zugehörigkeit des Beschuldigten zu dieser Organisation wird dadurch jedoch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit belegt; dies gilt insbesondere für die Annahme der Ermittlungsbehörden, der Beschuldigte sei als verantwortliches Mitglied der “militanten gruppe” in die Redaktion der Zeitschrift “radikal” entsandt worden.

Das weitere Beweismaterial, das beim Beschuldigten und bei Mitbeschuldigten sichergestellt werden konnte (insbesondere etwa die bei dem Beschuldigten gefundene Ausgabe von “radikal”, in der eine Seite mit der Anleitung zum Bau von Brandsätzen aufgeschlagen war), ist ebenfalls weder für sich noch in Verbindung mit den sonst bisher vorhandenen Beweisen geeignet, einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten dahingehend zu begründen, er sei Mitglied der “militanten gruppe”. Es bestätigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift “radikal”; es mag auch ein Indiz für seine Gewaltbereitschaft liefern. Mehr als einen Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst Mitglied der “militanten gruppe” sein könnte, ergeben die bisher aufgedeckten Beweistatsachen indessen auch in ihrer Gesamtheit nicht. Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten kann daher keinen Bestand haben.

Tolksdorf Miebach Becker

[http://juris.bundesgerichtshof.de]

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Länder fordern EU-weite Datei zu Gewalttätern

Dem Bundesrat schwebt die Errichtung einer europaweiten Datei über international agierende Gewalttäter vor. In der auf Anraten von Ausschüssen gefassten Entschließung (PDF-Datei) fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine solche Datenbank etwa bei Europol und einen verbesserten Informationsaustausch der Polizeibehörden einzusetzen. Dies sei unerlässlich, um insbesondere im Vorfeld der von reisenden Gewalttätern bedrohten Veranstaltungen zielgerichtete Maßnahmen gegen diese Personen in ihren Heimatländern und am Veranstaltungsort durchführen zu können.

Als Hintergrund der Initiative führt der Bundesrat Erfahrungen mit international agierenden Gewalttätern an, durch die es bei wirtschaftlichen, sportlichen und politischen Veranstaltungen regelmäßig zu massiven Ausschreitungen gekommen sei. Als Beispiel dient den Ländern der G8-Gipfel in Heiligendamm.

Um gegen gewaltbereite Personen oder Hooligans vorgehen zu können, müssten die Einsätze der Sicherheitsbehörden präzise abgestimmt werden. In der Vergangenheit seien bei Polizeieinsätzen Defizite im internationalen Datenaustausch deutlich geworden, kritisiert die Entschließung. So seien zum Beispiel einsatzführende Polizeibehörden nicht hinreichend über die aus dem Ausland anreisenden gewaltbereiten Störer unterrichtet worden. Mithilfe einer europaweit verfügbaren Gewalttäterdatei und einem lagebezogenen Informationstransfer könnte der Austausch von Erkenntnissen über Gewalttäter nachhaltig verbessert werden.

Als Ort für die Gewalttäterdatei bringt der Bundesrat neben dem Europol-Informationssystem etwa auch das Schengener Informationssystem oder einen Verbund nationaler Dateien auf Basis des umstrittenen Prümer Vertrags ins Spiel. Bei der Europol-Lösung müsste das Mandat der in Den Haag angesiedelten Polizeibehörde nämlich erst um den neuen Zuschnitt erweitert werden. Technisch verlangen die Länder nach Lösungen, “die nicht nur den unmittelbaren Vollzugriff weniger Spezialdienststellen, sondern nach Möglichkeit auch den Online-Zugriff der direkt im Einsatzgeschehen stehenden Polizeikräfte ermöglichen”. Den entsprechenden Antrag hatten Niedersachsen und das Saarland gestellt. (Stefan Krempl) / (pmz/c’t)

[http://www.heise.de/newsticker/meldung/97320]

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Alexis J. Passadakis: Nach der klimapolitischen Leerstelle beim G8-Gipfel

Zeit für eine neue linke Ökologie?

Beklagt oder zumindest konstatiert wird zur Zeit allenthalben, dass es keine linken AkteurInnen gibt, denen zum Klimawandel viel einfallen würde (vgl. z.B. die aktuelle Artikelreihe in der Jungle World.).

Während der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel wurde diese Leerstelle allzu offensichtlich. Die Bundesregierung verkaufte aufgewärmte Beschlüsse zu einer marktbasierten Klimapolitik als Erfolg. Die Protestierenden hatten dazu - falls überhaupt - außer "Mehr CO2-Reduktion!" nicht viel zu sagen. Dabei fordern die aktuellen Debatten um neue Szenarien der Erderwärmung, die Atomindustrie, die EU-Vorstöße zur Trennung von Netz und Stromproduktion zu einer Intervention geradezu heraus. Das für 2008 angedachte Klima-Camp in der BRD bietet eine Chance, sich zu positionieren.

Jenseits der generellen und durchaus berechtigten Erfolgsbilanzen, die nach dem G8-Gipfel von den verschiedenen Spektren gezogen werden, hat die Mobilisierung gegen die G8 auch deutliche Defizite auf Seiten der sozialen Bewegungen zu Tage treten lassen (vgl. ak 519, S. 4ff.). Denn irgendwie hatten alle Beteiligten - und damit auch die Bundesregierung - gewonnen. Dies war zumindest der Tenor eines großen Teils der medialen Berichterstattung. Auch wenn selbst in den "Leitmedien" häufig Zweifel an der Relevanz der Beschlüsse geäußert wurden, gelang es Angela Merkel, sich zur "Klima-Queen" krönen zu lassen. Einen K.o.-Sieg hat die globalisierungskritische Bewegung folglich nicht landen können. Woran lag das ?

Unter anderem daran, dass trotz jahrelanger Vorbereitung ihre inhaltliche Positionierung relativ blass blieb. Ein klarer Antagonismus zwischen "der Bewegung" und der G8-Präsidentschaft konnte nicht entwickelt werden. Außer bei dem unfreiwillig an sie herangetragenen Konflikt um die Razzien Anfang Mai und die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Das rächte sich insbesondere beim Thema Klimawandel, bei dem das Bundeskanzleramt besonders punkten konnte. Beackert wurde dieses Feld seitens der KritikerInnen im Wesentlichen von den großen Klimaverbänden und Umwelt-NGOs. Trotz Schnellboot-Aktionen von Greenpeace konnte jedoch nicht viel mehr transportiert werden, als dass schlicht weniger CO2-Emmissionen vereinbart werden sollten. Angesichts des Ausmaßes der vom Klimawandel mitverursachten sozio-ökologischen Katastrophen ist das als politische Strategie ziemlich lau. Von der (radikalen) Linken war zur Klimapolitik schlicht gar nichts zu hören.

Das Defizit, im Zuge der Mobilisierung keine klar konturierte Position zur Klimapolitik der G8 bzw. der Bundesregierung zu Stande gebracht zu haben, wiegt umso schwerer, als dass der Klimawandel und seine Folgen in der globalen Öffentlichkeit zu einem "Groß-Diskurs" zu werden scheinen. Die beiden Stürme Kathrina in den USA und Kyrill in Deutschland haben dem Klimawandel eine verschärfte Aktualität gegeben. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Klimakatastrophe und Energiepolitik nicht in den Schlagzeilen zu finden sind. Zwar werden die nationalen und internationalen Klimapolitiken beim jetzigen Stand der Dinge nicht dazu führen, dass der globale Durchschnittstemperaturanstieg auf ein verträgliches Maß begrenzt werden kann. Dennoch ist das, was von Regierungen und einigen Unternehmensfraktionen forciert wird, ernst zu nehmen:

Klima als gesellschaftliches Problem

Eines der wichtigsten umweltpolitischen Instrumente ist der Handel mit Emissionszertifikaten, der sich als Umverteilungsmaschine von unten nach oben herausgestellt hat. Der Boom von Agrokraftstoffen führt zu einem globalen Wettbewerb um landwirtschaftliche Nutzflächen, Vertreibung von KleinbäuerInnen inklusive.
Aus der Perspektive einer neuen linken Klimapolitik geht es daher sowohl darum, das fossilistische Energiesystem zu bekämpfen, als auch einen Öko-Kapitalismus, der die weltweiten Klassenverhältnisse unter den Vorzeichen des Marktes einer C02-armen Produktionsweise anpasst und damit soziale Katastrophen produziert. Nötig ist eine Positionierung, die die Eigentumsfrage bei der Energieproduktion stellt und sich gegen die Warenform von Energie wendet.

Noch in der ersten Hälfte der 1990er Jahre waren die Debatten über die Erwärmung des Klimas aus emanzipatorischer Sicht in der BRD weiter als heute. Viele AkteurInnen vertraten die Position, dass die Klimakatastrophe weniger durch (globale) Umweltpolitik zu bearbeiten sei, sondern dass das dominante fossilistische Energiesystem des Nordens herausgefordert werden müsse, indem Fragen zur herrschenden Konsum- und Produktionsweise zu stellen seien. Dies bedeutet eine direkte Auseinandersetzung mit den konkreten AkteurInnen, die dieses System aufrechterhalten, wie z.B. den Energiekonzernen. Stattdessen fokussierten sich viele NGOs auf den Kyoto-Prozess als Instrument globaler Regulation. Die Klimakatastrophe wurde auf ein Problem reduziert, welches auf dem Wege internationaler Regierungsverhandlungen vertraglich zu lösen sei. Marktbasierte Mechanismen wurden zum Mittel der Wahl.
So ist es heute möglich, dass von staatlicher Seite her umweltpolitische Lippenbekenntnisse bei Klimaverhandlungen gemacht werden, während gleichzeitig - wie beim EU-USA-Gipfel in Washington im Mai 2007 - die Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen den beiden Wirtschaftsräumen ("Open-Sky-Luftverkehrsabkommen") als wichtiger Meilenstein gefeiert wird. Die EU-Kommission erhofft sich davon eine Steigerung der transatlantischen Passagierszahlen um mehr als 50 Prozent (!) in den kommenden fünf Jahren. Und in der Bundesrepublik planen z.B. die großen Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall mit dem energiepolitischen Argument der Versorgungssicherheit den Bau von bis zu 40 neuen Kohlekraftwerken. Die Energiepolitik der Regierungen und Konzerne bearbeiten den Klimawandel nicht nur nicht schnell und weitgehend genug; sie schlagen weiterhin eine katastrophale Richtung ein.

Es gibt viele mögliche Angriffspunkte für eine linke Klimapolitik: sie reichen von der globalen Durchsetzung von Agrotreibstoffen über eine mögliche Renaissance der Atomenergie bis hin zur Klimaflüchtlingsfrage. Angesichts der aktuellen Diskussionen um die nukleare Unsicherheit Vattenfalls, den Neubau von Kohlekraftwerken und der von der EU-Kommission forcierten Debatte um die Entflechtung der großen Konzerne in Stromproduktion und Netzbetrieb bieten sich RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW als Angriffsziel an. Eine linke Klimapolitik, die nicht das C02 als Gegner definiert, sondern sich als Ensemble sozialer Kämpfe um die Produktions- und Distributionsweise versteht, hat folgende Fragen zu beantworten:

1.) die demokratische Frage: Wie können wir eine demokratische öffentliche Energieversorgung erstreiten? Enteignung, Demokratisierung, Dezentralisierung bzw. weitgehende Kommunalisierung scheinen notwendige Schritte zu sein.

2.) die soziale Frage: Wie kommen wir zu sozialen Preisen und erträglichen Arbeitsbedingungen im Energiesektor? Wie kann eine Transformation angesichts der unsozialen Auswirkungen von Privatisierung, Liberalisierung und Kommerzialisierung in den vergangenen Jahren sozial gestaltet werden? Und wie kann eine solidarische Energiepolitik aussehen, die insbesondere die ärmsten Bevölkerungsgruppen im Süden einerseits nicht Flut und/oder Wüste überlässt und andererseits das Globale Soziale Recht auf Energieversorgung als Basisdienstleistung für alle garantiert?

3.) die ökologische Frage: Wie kann eine Transformation zu einem nicht-fossilistischen Energiesystem aussehen und wie können die Schritte hin zu "open-source"-Energien (Sonne, Wind, Erdwärme) bewerkstelligt werden? Wie können dabei sozio-ökologische Desaster wie durch die Ausweitung der Agrosprit-Verwendung vermieden werden?

Energiedemokratie durchsetzen

Soziale Kräfte, die sich für eine alternative Energiepolitik einsetzen, sehen sich Oligopolen von transnationalen Energiekonzernen gegenüber, die Teil des Rückgrats der globalisierten Ökonomie bilden. Über 80% der gesamten Energie-Erzeugung in der BRD liegen beispielsweise in den Händen der vier großen Stromkonzerne. Bei den Bohrinselbetreibern, die von der gesteigerten Nachfrage nach Gas und Öl profitieren, kommt es zu neuen Zusammenschlüssen wie der Mega-Fusion von Transocean und Global Santa Fe (Marktwert 53 Mrd. US-Dollar). Eine soziale-ökologische Transformation der Energiewirtschaft ist daher nur denkbar, wenn die Macht der privatkapitalistischen oder staatskapitalistischen Managerkasten der großen Energiekonzerne (z.B. des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall) gebrochen wird. Die Forderung nach Energiedemokratie setzt genau an diesem Punkt an.

Effektiver demokratischer Kontrolle muss allerdings eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse und eine weit reichende Dezentralisierung vorausgehen. Die Enteignung der großen Konzerne ist in diesem Kontext ein zentraler Schritt. Enteignung ist dabei allerdings nicht mit "Vernationalstaatlichung" gleichzusetzen, sondern eng an Konzepte von direkter und nicht lediglich repräsentativer Demokratie zu koppeln. In diesem Sinne müssen auch die obrigkeitsstaatlichen Verwaltungen, wie die sich im "öffentlichen Eigentum" befindlichen ca. 400 deutschen Stadtwerke, "enteignet" und in BürgerInnen-Kontrolle überführt werden. Dass demokratische Formen für sich allein genommen nur bedingt emanzipatorische Wirkung entfalten, wenn die Mobilisierungsfähigkeit von sozialen Bewegungen abnimmt, ist z.B. bei den rekommunalisierten Wasserwerken der Stadt Cochabamba zu sehen. Der Weg zu einer sozialen und ökologischen Energieversorgung ist denkbar lang. Erste Schritte in diese Richtung deuten sich seit kurzem an: die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung der Energiekonzerne, bei attac ist eine Kampagne, die ebenfalls auf die Eigentumsfrage hin orientiert ist, in Planung, und links davon soll Camp-Aktivismus gegen die großen Vier in Stellung gebracht werden.

In Großbritannien fanden 2006 und 2007 so genannte climate camps statt. Initiiert wurden diese von linken BewegungsaktivistInnen, die die übliche marktkonforme Bearbeitung des Themas "Klimawandel" ablehnen. Inhaltlich standen die Ausweitung der Kohlenutzung, der wachsende Flugverkehr und der Emissionshandel im Fokus (www.climatecamp.org.uk). Mit Mitteln des zivilen Ungehorsams haben die AktivistInnen versucht, den Konflikt um ein C02-armes Energiesystem zuzuspitzen.
Auch in Deutschland stehen die Zeichen für Kampagnen, die Klimapolitik unter gesellschaftspolitischen und nicht lediglich umweltpolitischen Vorzeichen begreifen, günstig. Seit kurzem gibt es eine bundesweite Initiative für ein Klima-/Energie-Camp, das für das kommende Jahr geplant ist (www.klimacamp.org). Eine Herausforderung wird sein, eine Klimapolitik zu formulieren, die die bisherige als unsozial, undemokratisch und ökologisch unwirksam kritisiert. Zugleich gilt es, sich mit dieser Kritik an laufende, lokale Auseinandersetzungen, wie z.B. Initiativen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken, anzuschließen. Zudem könnten in diesem Kontext solidarische internationalistische Kampagnen entwickelt werden, die etwa einen Bezug zu den Menschen in den kolumbianischen Kohlerevieren oder zu vertriebenen Kleinbauern in den Palmöl-Anbauregionen Indonesiens herstellen.

Die Mobilisierung nach Heiligendamm war organisatorisch derart beanspruchend, dass für programmatische Debatten keine Kraft blieb. Möglicherweise wird dies nun mit Verspätung nachgeholt. Es ist die neue Chance, "über das Wetter zu reden", ohne dabei ein internationales Großereignis mittels Protesten quasi spiegeln zu müssen. Eine sinnvolle Option könnte dabei sein, die Orte unmittelbar fossilistisch-kapitalistischer Produktion als Orte der weiteren politischen Auseinandersetzung zu wählen.

Alexis J. Passadakis

G8-Klima-Deklaration

Bestätigt wurde in Heiligendamm, dass künftige Klimaverhandlungen im Rahmen der UN stattfinden sollen. Dies wurde als großer Erfolg gefeiert, obwohl erst zwei Jahre vorher beim Gipfel in Gleneagles fast wortgleich dasselbe beschlossen worden war. Neu ist, dass bei der UN-Klimakonferenz in Bali Verhandlungen über einen Post-Kyoto-Vertrag geführt werden sollen. Bis 2009 sollen diese beendet. Was dabei herauskommen wird, ist natürlich völlig offen. Konkrete Vereinbarungen zur Reduktion von C02 gab es nicht. Stattdessen sollen die Beschlüsse der EU, Kanadas und Japans, die C02-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu senken, von allen G8-Staaten "ernsthaft in Betracht gezogen werden". In Bezug auf die Erwähnung erneuerbarer Energien gab es wohl einen unausgesprochenen Deal: Wenn sich die Bundesregierung bei diesem Thema zurückhält, würden die anderen darauf verzichten, die Atomenergie anzupreisen.
Der Klima-Teil der Abschlussdeklaration für sich genommen ist bereits ein Desaster. Berücksichtigt man zusätzlich die übrigen Verlautbarungen zur wirtschaftspolitischen Agenda der G8, wird das Bild noch düsterer. Im Vordergrund ihrer Agenda steht ein offensiver weltwirtschaftspolitischer Kurs gegenüber den zunehmend ökonomisch potenteren Schwellenländern. Liberalisierung der Märkte, verschärfter Wettbewerb, Rohstoffsicherung und Wachstum sind dabei essenzielle Elemente. (AP)

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Infotour report from Japan/Korea

My Dearest Friends,

I am just back from a trip to Korea and Japan. No! G8 Action Japan, and two members of the info-tour group from Germany, and I went to Seoul and Tokyo, where we gave presentations in universities and activist spaces and had meetings with various types of activists. Subsequently, the rest of the group extended their itinerary to Hokkaido, Osaka, Kyoto, and Yokohama, before returning to Tokyo to conclude the tour in Japan. Then one went back to Europe, while the other and one person from No! G8 Action departed for South East Asia. The information on the tours is on this website: http://gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008.

By touring with the European activists closely, we Japanese learned their experiences in Europe. And both sides were able to collaboratively act upon organizing people in different places, with the perspectives of past and future.

Meanwhile the European activists were conducting their own project to film-document the movements of the East Asia that have been little exposed in the West. So the tour consisted of mutual learning processes.

The trip to Seoul was largely supported by The Research Machine Suyu+Nomo, a unique independent research and living community, where we had close exchanges with the members. We gave a presentation and had discussion at Galmuri Press (aka. Multitude Network Center), a radical press and study center. We also met with representatives of Migrants Trade Union and Migrant Worker television as well as anarchists of different generations—from eighty-five to in their twenties.

In Tokyo we organized presentations in various environments, both activist and academic, where the European activists encountered independent media group, NGOs, radical left activists, and even the chairwoman of the Social Democratic Party. But the focus was the close communication with the members of No! G8 Action, who are in the midst of preparations for the next G8 protest.

According to one Japanese activist, who organized and led the tour to Hokkaido, they met with local anti-G8 activists and examined what the G8 meant in the historical context, beyond the stereotype of ³using the G8 as a chance to protest.² They also visited the site at Lake Toya, including the hotel where the representatives will stay. There they were constantly dogged by the Japanese security police, but also interviewed by the newspapers as well as a local TV: http://video.google.com/videoplay?docid=-9054383508293905769&pr=goog-sl

In Kyoto, where there will be a G8-related conference hosted by the Ministry of Foreign Affairs and a large protest is planned, they had a presentation at Kyoto University which led to a long discussion with the students and activists. In Osaka they met with the support group of homeless people and participated in their festival.

The last part of the tour is currently underway in Taipei, various cities in the Philippines, and Hong Kong. At this very moment they are somewhere in the Philippines and having exchanges with innumerable groups. The report is forthcoming.

The members of No! G8 Action in Japan are trying to organize multi-layered coalitions, from large to small, from moderate to radical, including various organizations, working groups, and professionals. Their most crucial effort at this moment is to establish close ties with local groups in order to establish roots in Hokkaido. Their objective is to form a radical mass movement against the G8 locally and globally, at the same time as realizing good reception conditions for the foreign participants. They are still facing various issues. There are many unknown factors. But they are struggling to achieve the best possible goals.

Thematically they are trying to place the next year¹s event in the historical and geographical contexts: for instance, connecting it with the themes of the past G8 protests (especially those taken up in the Okinawa G8 in 2000 related to the people¹s lives affected by the US military base), the problematics of JPEPA (Japan-Philippines Economic Partnership Agreement), and the local issues in Hokkaido such as those being faced by the farmers and the indigenous Ainu people.

Our future plans for the info-tour are as follows: In New York, on the 31st of October, two Japanese activists will give a talk at the New Space: , focusing on the issues around the coalition building for a radical mass movement in today¹s Japan. On the 6th of November, at Blue Stockings: , we will give a presentation to invite New York Activists to Lake Toya. On the 7th, we are planning to give a party for those who are in New York area and wondering about the possibility to come to Japan or just interested in hanging out with us. Thereafter two of us will travel to Montreal and Toronto to have exchanges with the activists there.

In December someone from No! G8 Action Japan will embark on a trip to some countries in Europe. In 2008, we will be continuing our itinerary to places we have not seen in Asia, Europe, and North America. Your suggestions and invitations are much appreciated.

One last thing: we are also planning an international conference to discuss the past and future of the Global Justice Movement, tentatively called ³Anti-G8 Forum,² inviting intellectuals and activists from different corners of the world. For this project, several intellectuals representing different universities met in Tokyo to form a committee. This is supposed to reinforce the entire anti-G8 project on the strategic level. We shall report on this project as well.

For your interest, following are images from the past protest scenes that have taken place in Japan. These might give you a glimpse of the street actions Japanese-style.

Images from Japanese protests

Mayday 2007

http://www.youtube.com/watch?v=ebbEXlWBJXA

Japanese Antifa 2007

http://www.youtube.com/watch?v=Vv888NYzvrs&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=DwJGq6a-4Xs
http://www.youtube.com/watch?v=Eeb-ZQlSJR0
http://www.youtube.com/watch?v=1bho6BYslT0
http://www.youtube.com/watch?v=rnERjtFTQHk
http://www.youtube.com/watch?v=VWL8P8ySuhE

Yasukuni shrine information in English

http://ww4report.com/node/4301

Koenji street party 2005-2007

http://www.youtube.com/watch?v=8RtNZXBk8cs&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=16KYEUFoluM&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=7NA8M4PSG1Q&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=zzKWwWOL3ns&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=77F6UpC-YtU&mode=related&search==

Anti-poverty gathering and demo

http://www.youtube.com/watch?v=A-d9vHy2hxs&mode=related&search==

Anti-war

http://www.youtube.com/watch?v=nH4g-gexLDI&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=qTJa4i8x-9k

Old left movement 1968-1970

http://www.youtube.com/watch?v=6IQbEZHrgAs&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=oIwCCuoWrJY&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=YondPP9pO0s&mode=related&search==

Shinjuku Riot 1968

http://www.youtube.com/watch?v=mnrgvmxEkdQ&mode=related&search==

In solidarity,

Global Outreach of No! G8 Action

http://a.sanpal.co.jp/no-g8

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Bundeskanzlerin Merkel und der japanische Premierminister Yasuo Fukuda vereinbarten enge G8-Zusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte heute mit dem japanischen Premierminister Yasuo Fukuda. Sie hat ihm dabei nachträglich noch einmal persönlich zu seinem Amtsantritt gratuliert, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.
Themen des Gespräches waren die aufeinanderfolgenden G8 Präsidentschaften Deutschlands und Japans sowie die internationalen Bemühungen in Afghanistan und im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus.
Beide sicherten zu, bei den G8 Präsidentschaften eng zusammenzuarbeiten. Premierminister Fukuda erläuterte der Bundeskanzlerin die Bemühungen seiner Regierung, einen japanischen Beitrag in der Operation Enduring Freedom sicherzustellen.
Die Bundeskanzlerin erneuerte ihre Einladung an den japanischen Premierminister, zur Eröffnung der Hannover-Messe 2008 nach Deutschland zu kommen. Japan ist Gastland auf der nächsten Hannover-Messe.

[Bundesregierung]