2007-10-19

19.10.2007 Heiligendamm

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Im Bundestag notiert: G8-Gipfel in Heiligendamm

Verteidigung/Antwort
Berlin: (hib/RRA) Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni dieses Jahres ausschließlich technisch-logistische Hilfe geleistet und sich damit unterhalb der Schwelle zu einem Einsatz befunden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6046) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5698), die - auf Zeitungsberichte zum G8-Gipfel verweisend - behauptet hatte, dass "die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter als bei früheren Einsätzen" gegangen sei.

[http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_259/16.html]

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Rede Innenminister Lorenz Caffier zum G8-Gipfel auf der Landtagssitzung am 18.10.2007

Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
"G8-Gipfel - unverzüglich Konsequenzen ziehen"

Anrede,

die letzten Wochen und Monate waren von einer voranschreitenden einsatztaktischen, aber auch politischen Auswertung und Nachbereitung des Großereignisses G8-Gipfel im Hinblick auf die durchgeführten polizeilichen sowie nichtpolizeilichen Maßnahmen bestimmt.

Nachdem ich dem Innenausschuss in der Sitzung am 28. Juni 2007 einen umfassenden Zwischenbericht zum Ablauf des Einsatzgeschehens abgelegt und mit meinen Ausführungen in der Sitzung des Innenausschusses am 04. Oktober 2007 die letzten noch offenen Fragen und Problemfelder aufgegriffen habe, gehe ich davon aus, den Innenausschuss nunmehr in ausreichendem Umfang informiert zu haben.

Die fachliche und einsatztaktische Nachbereitung des Polizeieinsatzes anlässlich des G8-Gipfels wird derzeit in den polizeilichen Fachgremien, insbesondere im Arbeitskreis Innere Sicherheit der Abteilungsleiter Polizei der Innenministerien und Innensenate der Länder sowie auf der Ebene der Inspekteure der Polizeien, dem Unterausschuss Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung fortgeführt, um auch für die einsatztaktische Bewältigung vergleichbarer Einsatzlagen Erkenntnisse zu erlangen.
HRO

Anrede,

der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE mutet vor diesem Hintergrund ein wenig anachronistisch an.

Er beinhaltet eine Unterrichtung des Landtages über die Konsequenzen der Landesregierung in Auswertung des Einsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in unserem Land.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir uns aus meiner Sicht um eine sehr intensive politische Nachbereitung des Einsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels bemüht haben. Wir haben uns mit allen kritischen Punkten auseinandergesetzt und umfassend darüber berichtet. Eine weitergehende Betrachtung des Einsatzes bis hin zu fachlichen Einzelthemen halte ich in diesem Rahmen für nicht zielführend.

Dem ersten Spiegelstrich des Antrages zufolge wird die Notwendigkeit gesehen, die Geeignetheit und Erforderlichkeit der im Antrag aufgelisteten Regelungen des SOG M-V im Kontext des Polizeieinsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels zu bewerten.

Anrede,

ich sehe kein Erfordernis, die Eingriffsbefugnisse der Polizei anhand des Polizeieinsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels gesondert zu beurteilen.

Die Evaluierung von polizeilichen Eingriffsnormen ist keine Besonderheit, die ein einzelner Großeinsatz auszulösen vermag. Grundsätzlich unterliegen alle Eingriffsbefugnisse der Polizei einer ständigen Kontrolle hinsichtlich ihrer Praktikabilität und Rechtmäßigkeit. Es erfolgen daher regelmäßig Anpassungen der Regelungen an die praktischen, aber auch rechtlichen Erfordernisse. Die Erfahrungen der anwendenden Kollegen in der Praxis sowie gesetzliche Neuerungen bilden hierbei die Grundlage.

Für die im letzten Jahr neu geschaffenen Befugnisse zur Videoüberwachung gem. § 32 Abs. 3 und 4 SOG M-V, zur präventiven Telekommunikationsüberwachung gem. § 34a SOG M-V sowie zum Einsatz des Automatischen Kennzeichenlesesystems (AKLS) gem. § 43a SOG M-V wurde zudem eine 5- jährige Befristung gesetzlich geregelt, um nach Evaluierung der Regelungen eine Entscheidung über die Fortdauer zu treffen.

Die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung unterliegt darüber hinaus der gesetzlich geregelten jährlichen Berichtspflicht des Innenministeriums gegenüber dem SOG-Gremium des Landtages. Wir sollten meines Erachtens diesem Bericht nicht vorgreifen.

Anrede,

ich erkenne in Auswertung dieses singulären Einsatzes auch keine Notwendigkeit, die rechtlichen Instrumentarien der Amtshilfe zu überdenken.

Der Teil des Antrages zielt offenbar vor allem auf die durch die Bundeswehr geleistete Amtshilfe durch den Einsatz der Bundeswehr-Tornados zu Aufklärungszwecken ab. Diesbezüglich wurde in den von mir vorgelegten Berichten bereits alles gesagt: Wir haben in einem geordneten Verfahren einen Antrag auf Amtshilfe bei der Bundeswehr gestellt, der vom Bundesministerium für Verteidigung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung verfassungsrechtlich geprüft und anschließend bewilligt worden ist.

Anrede,

ich bin der Auffassung -und ich wiederhole mich da gern- dass es sich hier letztlich nicht um ein rechtliches Problem sondern um eine politische Grundsatzdiskussion über die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren handelt, die derzeit "auf dem Rücken des G8-Einsatzes" und auf der falschen Ebene -nämlich der rechtlichen- zu führen versucht wird.

Die Diskussion sollte dort geführt werden, wo sie hingehört: auf der politischen Ebene und losgelöst von einem konkreten Einsatz.

Ich bitte daher, sowohl den Antrag gemäß dem ersten Spiegelstrich als auch den Antrag auf Prüfung der Regelungen zur Amtshilfe abzulehnen.

Anrede,

hinsichtlich der Kosten, die aus der Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels resultieren, bin ich gern bereit, Sie über den gegenwärtigen Stand der anfallenden Kosten zu informieren. Ein abschließendes Ergebnis kann jedoch erst nach Vorlage und Prüfung aller Rechnungen erfolgen. Für eine Reihe von Ausgaben, insbesondere Personalausgaben wie Mehrarbeitsvergütung und Trennungsgeld für die zum Einsatz gekommenen eigenen Kräfte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und einsatzbedingte Mehrausgaben für Polizeikräfte anderer Länder liegen noch keine bzw. keine vollständigen Abrechnungen oder Rechnungen vor. Nach Vorlage weiterer Rechnungen werde ich dem Landtag selbstverständlich unaufgefordert einen weiteren Zwischenstand bzw. bei Vorlage aller Rechnungen ein abschließendes Ergebnis zu den Kosten des Einsatzes vorlegen. Insoweit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auch in dieser Hinsicht entbehrlich.

Anrede,

zur finanziellen Sicherstellung des Polizeieinsatzes anlässlich des G8-Gipfels hat das Land Mecklenburg-Vorpommern im Einzelplan 04 - Innenministerium - insgesamt 56.789,8 TEUR zur Verfügung gestellt. Davon sind bereits 802,9 TEUR im Haushaltsjahr 2006 ausgegeben worden. In dem für 2007 vom Land zur Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 55.986,9 TEUR sind u.a. einsatzbedingte Mehrausgaben für die zum Einsatz gekommenen Polizeikräfte anderer Länder in Höhe von 34.340,1 TEUR enthalten.

Weitere 22.500,0 TEUR hat der Bund für den Polizeieinsatz anlässlich des G8-Gipfels bereit gestellt.

Mit Stand vom 12.10.2007 beläuft sich die Höhe der bisherigen Ist-Ausgaben 2007 für die vom Land bereit gestellten Haushaltsmittel auf insgesamt 14.836,3 TEUR, das sind 26,0 % des zur Verfügung stehenden Betrages.

Bezüglich der einsatzbedingten Mehrausgaben für die zum Einsatz gekommenen Polizeikräfte anderer Länder befinden sich momentan Abrechnungen in Höhe von 14.887,5 TEUR in der Prüfung. Es handelt sich hier weit überwiegend um Teilabrechnungen von bisher 10 Ländern.

Anrede,

zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 17.540,7 TEUR, d.h. 78%, der beim Bund bereit stehenden finanziellen Mittel für den Polizeieinsatz Weltwirtschaftsgipfel abgerufen.

Anrede,

der mit dem geplanten Kräfte- und Mitteleinsatz verbundene finanzielle Aufwand im Nichtpolizeilichen Bereich, der für die Kommunen eine immense Belastung darstellte, konnte durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen den drei Gebietskörperschaften Bad Doberan, Güstrow und der Hansestadt Rostock sowie dem Innenministerium M-V einer Lösung zugeführt werden. Die geplanten 4,5 Mio. € für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr werden nach jetziger Einschätzung und Sichtung eines großen Teils der eingegangenen Rechnungen ausreichen, um die angefallenen Kosten dieses Bereiches zu decken. Diese Bilanz ist jedoch nicht nur der rechtzeitigen und guten finanziellen Planung der drei Gebietskörperschaften geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Helfer - ca. 85 % von ihnen sind ehrenamtlich tätig - ihren Einsatz durch Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubes sicherstellten und dass einige Arbeitgeber durch Verzicht auf Lohnersatzleistungen für die Freistellung ihrer Arbeitnehmer den Einsatz unterstützten. Diese Bereitschaft kann nicht hoch genug gewürdigt werden.

Anrede,

im Rahmen der öffentlichen Diskussion wurde vereinzelt die Frage diskutiert, wie die Bundesregierung es zulassen konnte, einen Einsatz dieser Komplexität und Dimension in ein so wenig Einsatz erfahrenes Land wie Mecklenburg-Vorpommern zu geben.

Anrede,

ich habe bereits im Innenausschuss betont, dass ich diese Diskussion niemals nachvollziehen konnte. Allen Kritikern und Besserwissern zum Trotz haben wir letztlich bewiesen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr wohl in der Lage sind, ein solches Weltereignis wie den G8-Gipfel erfolgreich zu schultern. Kein anderes Bundesland, kein Minister und schon gar nicht die Bundesregierung haben je die Kompetenz unserer Polizei in Frage gestellt.

Die überwiegend positive Resonanz des Einsatzes unserer Landespolizei im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels spiegelte sich auch in der Debatte in den bundesdeutschen Parlamenten sowie in der Medienlandschaft wider. Zwischenzeitlich stehen wir bereits in Gesprächen mit Vertretern von Sicherheitsbehörden aus Japan, die im nächsten Jahr an en erfolgreichen Einsatz der Polizei in unserem Land anknüpfen wollen.

Ich bin stolz auf unsere Polizei und ich bin auch stolz auf die vielen ehrenamtlichen Helfer bei den Feuerwehren und beim THW, auf die Rettungsdienste und auf die Bundeswehr. Mit Hilfe der tatkräftigen Unterstützung von Kräften aus Bund und Ländern haben sie einen großen Teil zum Erfolg dieses Einsatzes beigetragen. Dafür möchte ich allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern an dieser Stelle nochmals meinen Dank aussprechen.

Abschließend möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses für die konstruktive Arbeit im Rahmen der politischen Aufarbeitung der Thematik bedanken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.

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Für Polizeieinsatz zu G8-Gipfel bisher 15 Millionen Euro ausgegeben

Schwerin (dpa/mv) - Gut vier Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat Mecklenburg-Vorpommern ein Viertel des bereitgestellten Geldes zur Absicherung der Konferenz ausgegeben. Bis zum 12. Oktober wurden nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) 14,8 Millionen Euro ausgezahlt. Das seien 26 Prozent des zur Verfügung stehenden Betrages von fast 57 Millionen Euro, sagte er am Donnerstag im Landtag. Weitere 22,5 Millionen Euro hatte der Bund bereitgestellt. Davon seien bisher 78 Prozent abgerufen worden, sagte Caffier. Von den Polizeien anderer Bundesländer würden derzeit Rechnungen über insgesamt 14,9 Millionen Euro geprüft.

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Leben als Terrorist - Eine vom BKA überwachte Bürgerin bloggt

Wie verhält man sich, wenn man überwacht wird und das weiß? In diversen Zukunfts-Dystopien wie 1984 wird das fiktiv beschrieben, aus einigen totalitären Gesellschaften gibt es Erfahrungsberichte, und nun kann sich auch Deutschland mit dem traurigen Ruhm eines Erfahrungsberichts darüber schmücken, wie das vollüberwachte Leben unter Generalverdacht aussieht. Die Frau des unter Terrorverdacht stehenden Andrej H. berichtet in ihrem Blog über das Leben mit dem BKA.

Einen Monat alt ist das externer Link in neuem Fenster folgtBlog und zeigt erschreckend krass, wie sich das Leben unter Vollbeobachtung ändert und was plötzlich alles zum Risiko wird - da wird die Bewerbung an einer niederländischen Universität angesichts des Pendeln des Mannes zur offenbar fehlenden Familienbindung, damit zur erhöhten Fluchtgefahr und damit wiederum zum Grund, U-Haft anzuordnen.

Das Paar ist darüber informiert, dass alle Telefongespräche vom BKA abgehört und aufgezeichnet werden. Und worüber man sich angesichts dessen auf einmal Gedanken machen muss, macht das vorausgegangene Beispiel deutlich. Auswege, Rückzugsmöglichkeiten, alternative Kommunikationskanäle? Das "aktive Vermeiden" der überwachten Kanäle wird vom BKA als "konspiratives Verhalten" gewertet und erhärtet somit die Verdächtigung gegen Andrej H.

Leben unter Generalverdacht: am anschaulichsten werden die Folgen bei den externer Link in neuem Fenster folgtGedanken zum Telefonieren bei mithörendem BKA:

"...Was mich daran erinnert, dass ich kürzlich in einem Telefonat versehentlich die Formulierung gebraucht habe "dann denken sie bestimmt gleich wieder, dass wir sofort irgendwelche Anschläge vorbereiten", wobei ja meines Wissens niemand davon ausgeht, dass ich Anschläge vorbereite, und ich mir dann innerlich auf die Zunge biss, weil ja zu befürchten steht, dass das BKA samt BAW jetzt vielleicht denken, dass ich Anschläge vorbereiten wollen könnte. Was nicht so ist, (Hallo BKA, nochmal zum Mitschreiben: ich bereite keine Anschläge vor), aber vielleicht wird interpretiert, dass ich mich so sehr mit dem ganzen politisch-repressiven Schlamassel identifiziere, dass ich auch dazu gehöre? Dabei ist es lediglich so, dass ich von der Überwachung eben mitbetroffen bin und das alles insofern auch ziemlich persönlich nehme. Darüber, wie es sich auswirkt, schriftlich zu haben, dass alle Telefonate mitgehört werden, liesse sich auch einiges schreiben, vielleicht später."

Wenn dann die Handyanrufe nicht mehr durchkommen, Mails plötzlich nicht mehr ankommen und das frisch aufgesetzte Kubuntu streikt - "kafkaesk" ist noch leicht untertrieben, will man die Eindrücke bei der Bloglektüre umschreiben. Am erschreckendsten ist immer noch, dass dies tatsächlich heute hier in Deutschland passiert und es offenbar keine Möglichkeiten für die Betroffenen gibt, dagegen vorzugehen.

Zu guter Letzt: externer Link in neuem Fenster folgtdas alles passierte, weil

"...die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten ... [suchten], die auch die "militante gruppe" in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie "Gentrification" oder "Prekarisierung". Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden."

Die Folge:

"Vor fast genau zwei Monaten brach das Berliner LKA morgens um sieben in unsere Wohnung ein, schmiss meinen Liebsten auf den Boden, stürmte unser Schlafzimmer und die Zimmer unserer Kinder mit gezogenen Waffen und seitdem steht unser Leben Kopf."

Man bedenke: die Möglichkeiten des BKA sollen in Zukunft weiter ausgebaut, die Rechte der Bürger noch weiter beschnitten werden.

[http://www.gulli.com/news/leben-als-terrorist-eine-vom-2007-10-18/]

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Europol: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007

Left-Wing and Anarchist Terrorism

In 2006, left-wing and anarchist terrorists carried out 55 attacks in the EU. Their campaigns mainly targeted Greece, Italy, Spain and Germany. Left-wing and anarchist terrorists carried out a relatively high number of low-intensity attacks which resulted in limited material damage against business and governmental targets. A minority of the attacks, however, were intended to kill or injure. A variety of left-wing and anarchist terrorist groups are active mostly in Germany,Greece, Italy and Spain. In Greece, the number of terrorist attacks rose rapidly towards the end of 2006. Left-wing and anarchist terrorist attacks are motivated by domestic politics but they are also perpetrated as a part of wider international campaigns; for instance, the G8 Summit 2007 that still has to be held has already been the target of left-wing and anarchist terrorists.

Download full report: https://gipfelsoli.org/static/Media/Repression/TESAT2007.pdf

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New security handbook by LEPSG - Intended to assist G8 members planning security

IPO services are provided at no cost to governmental entities.

In February 2005, the G8 Lyon-Roma/Anti-Crime and Terrorism Group, and the Law Enforcement Projects Subgroup (LEPSG) produced a Handbook for Crisis Prevention and Response at Major Special Events. The G8 Handbook is intended to be of immediate assistance to G8 members in planning security for major special events, and also potentially of assistance to other nations that undertake to plan such events.

The handbook incorporates expertise and best practice solutions based on a compilation of input during the period between 2004 and 2005 and aims to facilitate effective crisis prevention and response measures at special events by providing a security framework which incorporates the experience of G8 members.

[http://gipfelsoli.org/Repression/Methoden/4274.html]