2007-10-16

16.10.2007 Heiligendamm -- Hokkaido

------------------------------------------------------------------------------
Offene Universität in Gelsenkirchen fordert Einstellung des Verfahrens

Professor Josef Lutz hat am 29. September 2007 in seinem Eröffnungsbeitrag auf der “Offenen Universität” in Gelsenkirchen die Ermittlungen gegen kritische Sozialwissenschaftler kritisiert und die sofortige Einstellung der Strafverfahren gegen Dr. Andrej Holm gefordert.

Auszug aus der Rede von Prof. Josef Lutz zur Eröffnung der 4. “Offenen Universität” Gelsenkirchen, 29.09.2007:

”...Die Eingriffe in die Inhalte der Forschung an den Universitäten sind aber nicht nur über die lange Leine der Gesetzgebung, sondern auch direkt. Auf große Empörung stieß in den letzten Wochen die Verhaftung des Wissenschaftlers Dr. Andrej Holm von der Humboldt-Universität. Er wurde verhaftet nach § 129a StGB „Bildung terroristischer Vereinigungen“, und das Ungeheuerliche ist, dass die wissenschaftliche Tätigkeit von Dr. Holm als Begründung für den Haftbefehl herangezogen wird:

* eine von ihm im Jahr 1998 veröffentliche wissenschaftliche Abhandlung enthalte Schlagwörter und Phrasen, die in Texten einer sogenannten “Militanten Gruppe” gleichfalls verwendet werden (Diese Schlagwörter sind z.B. „Gentrification“, d.h. Aufwertung innerstädtischer Wohngebiete).
* Des Weiteren stünden Dr. Holm “als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der Militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen”.
* Zudem verfüge er als Promotionsstipendiat “über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichweise anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe erforderlich sind”.

Dadurch wird kritische Wissenschaft nicht nur verdächtig gemacht, sondern sogar in Terrorismusnähe gebracht. Die heftigen Proteste aus dem In- und Ausland – die englische Zeitung Guardian berichtete unter der Schlagzeile „Guantánamo in Germany“ – haben zwar bewirkt, dass Dr. Andrej Holm nach drei Wochen am 22.8. wieder aus der Haft entlassen wurde. Aber nach wie vor läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren. Ich möchte an dieser Stelle meine Solidarität mit Dr. Andrej Holm erklären, und ich fordere die Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn. …”

Die „Offene Universität“ ist ein Forum kritischer und fortschrittlicher Wissenschaft und Kultur, sie fand vom 29.9.07 bis 6.10.07 zum vierten Mal in Gelsenkirchen statt. Näheres unter www.offene-unversitaet.de

------------------------------------------------------------------------------
Verschiebung der BGH-Entscheidung, Haftbeschwerden

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
Pressemitteilung, 15. Oktober 2007

BGH-Entscheidung nicht vor dem 18. Oktober

Haftbeschwerde für Axel H., Oliver R. und Florian L. eingelegt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frist für Stellungnahmen zur Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen die Haftverschonung von Andrej H. erneut verschoben. "Mit einer Entscheidung ist nicht vor dem 18. Oktober zu rechnen," so Rechtsanwältin Cristina Clemm, die Verteidigerin von Andrej H..

Im Zuge der grundsätzlichen Entscheidung, die der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit den aktuellen mg-Verfahren angekündigt hat, haben auch die Anwälte der drei Beschuldigten Axel H., Oliver R. und Florian L. Haftbeschwerde eingelegt.

Zum Hintergrund der Haftbeschwerde erklärt Rechtsanwalt Stephan Schrage: "Abgesehen davon, dass eine Mitgliedschaft der Beschuldigten zur "mg" nicht belegt ist, setzt eine Straftat nach § 129a StGB voraus, dass die Anschläge dieser Gruppierung geeignet waren, den Staat erheblich zu schädigen oder 'geeignet sind, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen'. Das sehe ich bei den Anschlägen gegen drei Bundeswehrfahrzeugen ebenso wenig wie bei den anderen Anschlägen, die der mg zur Last gelegt werden."

Florian L., Axel H. und Oliver R. sitzen seit dem 31. Juli in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag war auch Andrej H. festgenommen worden. Der Aktivist und Soziologe war am 22. August von der Haft verschont worden. Entscheidet der Bundesgerichtshof, dass im Fall von Andrej H. der § 129a gar nicht angewandt werden kann, hätte das entscheidende Auswirkungen auf die Situation der drei inhaftierten Beschuldigten. "Sollte der Senat feststellen, dass der 129a StGB nicht anwendbar ist, entfällt der eigens hierfür geschaffene eigenständige Haftgrund. Einer eventuell prognostizierten "Fluchtgefahr" könnte dann mit den üblichen Auflagen wie Meldeauflagen oder einer Kaution begegnet werden," so Schrage, der den Beschuldigten Axel H. vertritt.

Die Entscheidung des BGH wird nicht vor dem 18. Oktober erwartet. Dann aber "wird sie Signalwirkung haben, auch für andere 129a-Verfahren," so Schrage.

Weitere Informationen finden Sie unter http://einstellung.so36.net/
oder unter der Telefonnummer: 01577-4300652
oder über den Rechtsanwalt Stephan Schrage Tel.: 030-684 3637

Hinweis an die Redaktionen: Wenn die Entscheidung des BGH gefallen ist, werden wir Sie kurzfristig zu einer Pressekonferenz einladen.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, 15.10.2007
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Deutschland
einstellung [at] so36.net
http://einstellung.so36.net

------------------------------------------------------------------------------
Massive ZeugInnenvorladungen durch die Bundesanwaltschaft

ZeugInnengruppe / Ermittlungsausschuss Berlin
Pressemitteilung, 15. Oktober 2007

Seit Mittwoch, den 10.10.2007 haben über 10 Personen eine Zeugenvorladung von der Bundesanwaltschaft (BAW) im Zusammenhang mit dem 129a-Verfahren gegen Florian, Oliver, Axel, Andrej und drei weitere Beschuldigte erhalten.

Zum Hintergrund des Verfahrens:

Am 31.7.2007 wurden Oliver, Florian und Axel verhaftet. Die Polizei wirft ihnen einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr-LKW vor. Weiterhin wurde Andrej in seiner Wohnung verhaftet. Ihm werden zwei angeblich konspirative Treffen mit einem der drei Verhafteten vorgeworfen. Allen sieben Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe) nach § 129a StGB vorgeworfen.

Andrej wurde nach einigen Wochen, gegen Meldeauflagen und Zahlung einer Kaution, von der Vollstreckung der Untersuchungshaft verschont. Gegen diesen Beschluss hat die BAW Beschwerde eingelegt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) noch aus. Der BGH hat angekündigt, im Rahmen dieser Beschwerde darüber zu entscheiden, ob in dem Verfahren wei­ter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder wegen einer einfachen Brandstiftung ermittelt wird (Weitere Infos zum Verfahren gibt es unter http://einstellung.so36.net).

Zu den aktuellen ZeugInnenladungen durch die BAW:

Ohne diese Entscheidung abzuwarten hat die BAW nun wahllos mit der Vorladung von Personen als ZeugInnen begonnen. Uns sind bisher über 10 Betroffene bekannt. Neben Menschen aus dem näheren Umfeld der Beschuldigen sind hiervon auch Menschen betroffen, die bisher keinen Zusammenhang zu den Beschuldigen oder dem Verfahren erkennen können. Hier zeigt sich, dass alleine der Kontakt zu einem Beschuldigten dazu führen kann, in das Umfeld eines Terrorismusverfahrens gezogen zu werden.

Die Betroffenen müssen diesen staatsanwaltschaftlichen Vorladungen Folge leisten und sind rechtlich zur Aussage verpflichtet. Sollten diese Personen sich weigern Fragen zu beantworten, droht ihnen ein Zwangsgeld und die Verhängung von Erzwingungshaft. Dieses, auch als Beugehaft bezeichnete Mittel, ermöglicht es der BAW, einen unschuldigen Menschen bis zu sechs Monate ins Gefängnis zu stecken, nur weil dieser nicht bereit ist, das staatliche Terrorismuskonstrukt durch die Beantwortung von Fragen zu unterstüt­zen und so beispielsweise einen Freund zu belasten oder zu einer Ausforschung seines Privatlebens beizutragen.

Für die Betroffenen ist nicht absehbar, wohin ihre Befragung führen soll. Sie könnte beispielsweise dazu dienen, neue ZeugInnen oder Beschuldigte zu schaffen.

Der Konflikt zwischen diesen Zwangsmitteln und der Gefahr bei einem nicht zu durchschauenden Verfahren unwissentlich mitzuwirken, setzt die Betroffenen erheblich unter Druck. Momentan ist nicht absehbar, ob weitere Zeugenvorladung durch die BAW zu erwarten sind.

"Anscheinend versucht die BAW kurz vor der Entscheidung des BGH noch Material zu sammeln, weil sie keine Beweise hat", sagte Beate Beckmann vom Ermittlungsausschuss (EA) Berlin.

ZeugInnengruppe / EA, 15.10.2007
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
keine-zeuginnen [at] so36.net
Pressekontakt: 0157 / 72 13 67 63

------------------------------------------------------------------------------
Schäuble-Vortrag in Freiburg gestört

Am Freitag, den 12. Oktober, sprach Innenminister W. Schäuble auf Einladung des Wirtschaftsverbandes industrieller Unternehmen Baden in der Aula der Universität. Rund 250 Personen protestierten lautstark gegen die Anwesenheit des Überwachungsstaatsfanatikers. Die Prometheushalle vor der Aula wurde über zwei Stunden besetzt, ein Büffet abgeräumt und Infostände unter den Augen der völlig überforderten Polizei verunstaltet. Im Anschluss wurde die Abfahrt des Ministers durch eine Sitzblockade von etwa 80 GenossInnen verzögert – die Polizei löste die Blockade mit Schlagstockeinsatz auf.

„Reformen sind nötig – Die Notwendigkeit politischer Führung“, so lautete das Thema einer Veranstaltung im KGI der Uni Freiburg, zu dem der Wirtschaftsverband industrieller Unternehmen Baden (WiUB) eingeladen hatte. Obwohl die Ankündigungen an Verbandsmitglieder und Freunde dieser Neoliberalismusfreaks per Post mit dem Ziel verschickt wurden, keine unerwünschte Gäste zu mobilisieren, hat die glorreiche Pressestelle im Rektorat trotzdem eine Ankündigung auf ihre Homepage gesetzt. Durch diesen kapitalen Fehler ließen sich rund 250 AktivistInnen mobilisieren, um den Innenminister zu stören.

Bereits um 16:30 Uhr – der Vortrag war für 18 Uhr angesetzt – demonstrierten über 100 Menschen spontan und unangemeldet gegen den Schäublischen Sicherheitswahn auf dem Gelände der Universität. Gegen 17 Uhr wurde eine völlig übersehbare Sperre von Hausmeistern und Sekuritas-Angestellten durchbrochen und in die Hallen des Kollegiengebäudes hineindemonstriert. Mit einer lautstarken Samba-Truppe besetzte die wachsende Menge daraufhin die Empfangshalle vor der Aula – der Wirtschaftsverband stellte Getränke und Snacks.

Zahlreichen BesucherInnen wurde daraufhin von heraneilenden PolizistInnen der Zugang zur Aula verwehrt. Der Innenminister musste über einen Hintereingang und mit einiger Verspätung zum Vortrag geschmuggelt werden. Auch drinnen soll es Unfreundlichkeiten gegenüber dem Minister gegeben haben. Draußen tosten die Sambarhythmen durch die Gänge, zahlreiche Pappschilder mit Kameras sowie Schäuble-kritische Transparente wurden gezeigt. Auch eine Jubelfraktion schloss sich dem „Antiterrorismuswochenende“ an und jubelte „unserem Helden Doubbleyou“ zu. Ein chaotisch verschönertes Kollegiengebäude wurde nach etwa zwei Stunden Rabatz zurückgelassen. Die meisten AktivistInnen gingen daraufhin nach Hause.

Etwa 80 Linken gelang es am Abend die Limousine des Ministers an der Ausfahrt der Tiefgarage zu blockieren. Eine Sitzblockade wurde von der Bereitschaftsbullerei brutal aufgelöst, es gab mehrere Verletzte. Der Tumult dürfte dem Schäuble im Gedächtnis bleiben: Nachdem seine Karre gerüttelt wurde, gab es eine Verfolgungsjagd über mehrere Hundert Meter, die er durch die joggenden Cops und Personenschützer mit zunehmend größer werdenen Augen ängstlich beäugte. Die Cops riegelten daraufhin die Zugänge zum Colombiparkhotel ab, wo Schäuble die Nacht verbrachte. Meines Wissens nach gab es bei der Aktion keine Festnahmen – bitte ergänzen.

[http://de.indymedia.org/2007/10/196872.shtml]

------------------------------------------------------------------------------
Das AutorInnenkollektiv der CIRCA sucht Bildmaterial für ein Buch über Rebel CLowning

Liebe Journalisten:

Die CIRCA, Clandestine Insurgent Rebel Clownarmy, ist eine direkte Aktionsform gewaltfreien zivilen Ungehorsam, welche die Mittel der Clownerie bewusst einsetzt um Machtverhältnisse subversiv sichtbar zu machen, Unterdrückung und Herrschaft zu demaskieren und auf eine andere Welt der gegenseitigen Achtung und Kooperation hinzuweisen.

Die Aktionen während dem Castor - Transport 2006 ins Wendland wurden zu einem großen Erfolg und während dem G8 Gipfel in Heiligendamm waren rund 250 Clowns im Einsatz. Mehr als 500 Menschen hatten in den Monaten davor ein Basic Rebel CLowntraining durchlaufen. Nahezu bei allen Blockaden waren Clowntrupps beschäftigt mit ihren Mitteln und Waffen der Komik den Herrschenden zu Hilfe zu eilen.

Aus den vielfältigen Erfahrungen, den Bildern und Eindrücken wollen wir ein Buch machen, das einen Einblick in das Abenteuer des Rebel CLowning bieten soll, in welchem sowohl AktivistInnen als auch Außenstehende zu Wort kommen werden. Ein Buch, welches keine trockene akademische Abhandlung bietet, sondern das neugierig machen soll, welches Möglichkeiten und Grenzen kreativen Straßenprotests beleuchtet und dabei kritisch bleibt. Und darüber hinaus viele Bilder zeigt.

Aus diesem Grund sucht das AutorInennkollektiv nach Photographen, die ihr Bildmaterial (oder Teile daraus) für unser Archiv und die Abdruckrechte der Bilder für das Buch "Rebel CLowns" (Arbeitstitel) zur Verfügung stellen wollen.

Der voraussichtliche Erscheinungstermin ist im Frühjahr 2008 im Verlag Assoziation A.

Wir würden uns auf ihre Hilfe freuen. Bitte schicken Sie das Material auf CD oder DVD an

AK Red Nose Doculade
Mammoissel 3
29487 Luckau
doculade@online.de

------------------------------------------------------------------------------
Urkunden und Medaillen für ehrenamtliche Helfer beim G8-Gipfel

Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Namen der Landesregierung den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die während des Weltwirtschaftsgipfels G8 im Einsatz waren, für ihre herausragenden Leistungen gedankt. Auf einer feierlichen Veranstaltung in Rostock überreichte der Minister allen anwesenden Gästen Dankesurkunden und Medaillen. Auch die Helfer, die nicht teilnehmen konnten, werden auf diese Weise gewürdigt. Innenminister Caffier, der Oberbürgermeister von Rostock Roland Methling sowie die Landräte der Landkreise Bad Doberan Thomas-Jörg Leuchert und Güstrow Lutz da Cunha hatten gemeinsam rund 1.000 Einsatzkräfte eingeladen, um die Leistungen der insgesamt 2.700 ehrenamtlichen Kräfte rund um den G8-Gipfel zu würdigen.
Bild: Saufen auf G8

Dank an Ehrenamtliche Helfer beim G8-Gipfel

Stellvertretend für die vielen Helferinnen und Helfer zeichnete Minister Caffier sechs von Ihnen für besondere Verdienste mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen der Sonderstufe aus. Es ist die höchste staatliche Auszeichnung, die im Brandschutzwesen verliehen wird.

Der Dank des Ministers galt aber auch den Landkreisen Güstrow und Bad Doberan sowie der Hansestadt Rostock, die gemeinsam mit den Einsatzkräften der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen aus Mecklenburg-Vorpommern und den unterstützenden Bundesländern sowie der Bundeswehr zum guten Gelingen dieses Großereignisses einen wichtigen Beitrag geleistet haben. "Es war nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Hilfs- und Rettungskräfte der bisher größte Einsatz in Deutschland", sagte der Minister. "In vielen persönlichen Gesprächen mit den Einsatzkräften vor Ort konnte ich mich von der außerordentlich hohen Motivation der zumeist ehrenamtlichen Helfer überzeugen."

Der Minister erinnerte daran, dass täglich im Durchschnitt 1.700 Kräfte im Einsatz waren. Ein Novum habe es bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit gegeben. Um auf einen möglichen Massenanfall von Verletzten vorbereitet zu sein, hatte die Bundeswehr zusätzlich zu den sechs zivil organisierten Behandlungsplätzen eine Sanitätseinheit und eine Dekontaminationsstrecke für verletzte Personen beim Kreiskrankenhaus Bad Doberan eingerichtet.

Von den Erfahrungen aus dem gemeinsamen Sicherheitskonzept werden nach Ansicht des Innenministers alle Beteiligten profitieren: "Der G8-Gipfel hat zu einer neuen Ebene der Zusammenarbeit geführt und die daraus resultierenden Erkenntnisse werden wir nutzen, um vorhandene Pläne zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr weiterzuentwickeln", kündigte der Minister an.

------------------------------------------------------------------------------
BKA: Bundeskriminalamt und Royal Thai Police veranstalten multinationales Symposium

Expertentreffen für asiatische Polizeiführungskräfte in Bangkok

Wiesbaden (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) veranstaltet in Kooperation mit der “Royal Thai Police” vom 14.10.07 bis zum 16.10.07 in Bangkok ein Symposium für Polizeiführungskräfte der ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations). Eine hohe Anzahl nationaler Vertreter von ASEANAPOL, dem Zusammenschluss der höchsten Polizeichefs der Asien Pazifik-Region, nehmen an dem Symposium teil.
ASEANAPOL-Mitglieder sind derzeit: Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Darüber hinaus nehmen Repräsentanten aus Australien, China, Neuseeland, Japan und von der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation Interpol (IKPO-Interpol) teil.
Das Ziel der Veranstaltung ist, bestehende regionale Kooperationsformen zu festigen, weltweite Netzwerke zu etablieren und die Bedeutung von qualifizierter Ausbildung für Polizeibeamte zu thematisieren. Außerdem sollen aktuelle Schwerpunktsetzungen in den Deliktsbereichen Terrorismus, Rauschgiftkriminalität, sexueller Missbrauch von Kindern, Menschenhandel sowie Schleusungs- und Fälschungskriminalität erörtert werden.
Die Teilnehmer der Veranstaltung werden offiziell durch den Deputy Commissioner General, Police General Prung Boonpadung, begrüßt; es folgt ein Beitrag des Deutschen Botschafters in Bangkok, Dr. Christoph Brümmer. Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock und der Commissioner General der Royal Thai Police, Police General Seripisuth Temiyavej, werden die Veranstaltung danach gemeinsam eröffnen.
Das deutsch-thailändische Symposium in Bangkok setzt die Veranstaltungsreihe des BKA der letzten beiden Jahre fort, bei der die Kooperation mit den Regionen Zentral- und Südamerika stark verbessert werden konnte.
Die internationale Presse ist zu der Eröffnung am 15.10.07, von 09.00 bis 10.00 Uhr im Hotel Sukhothai in Bankok (opening ceremony) eingeladen. Eine Akkreditierung ist zwischen 08:00 und 08:30 Uhr am Veranstaltungsort möglich.
Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=7

Rückfragen bitte an:
Bundeskriminalamt Pressestelle
Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de