14.09.2007

14.9.2007 Heiligendamm -- Japan

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Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den G8-Portesten 2007

14.09.2007: Hier finden Sie/ findest Du einen ausführlichen Bericht zu den Einsätzen von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007.
Die Auswertung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Es bleiben noch offene Fragen, die Hans-Christian Ströbele weiter recherchieren wird.
Da das Dokument einen Umfang von über 20 Seiten hat, kann sie nur als pdf-Dokument herunter geladen werden: http://www2.stroebele-mdb.de/upload/schlussbericht_2007_09_13_o_q.pdf

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Climate Action Tour 2007
Resource pack and tour documentation for trainers and facilitators
Climate change is happening already and affecting life all over the planet. We need to do as much as we can to stop it getting any worse, but we also need to be prepared as communities to deal with the effects of what’s coming as the changes get more severe; we wont be able to rely on governments when resources become scarce.

Download pdf: http://risingtide.org.uk/pdfs/RTNAtour.pdf

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Veranstaltung in Berlin: Ist jetzt alles Terrorismus?

Die politische Dimension des § 129a
Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung
Sonntag, 30. September 2007, 10.30 – 13.00 Uhr
Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer 'terroristischen' Vereinigung, der 'militanten gruppe' (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen wurden verhaftet. Drei befinden sich noch immer unter verschärften Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt.
Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der 'mg' zu finden sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenwärtigen Militäreinsätze der Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten oder Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren. Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, dass es sich bei den sieben Personen um eine 'terroristische Vereinigung' handeln soll, baut auf abenteuerlichen Konstrukten auf.
Die Vorfälle sind vorläufiger Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne von kritischer Wissenschaft und politischer Praxis, die stark an die 1980er Jahre erinnert. Gleichzeitig sind sie Ausdruck einer zunehmenden Einschränkung politischer Grundrechte. Wenn es aufgrund des bundesanwaltschaftlichen Konstrukts zu Verurteilungen kommt, werden wir in einer anderen Republik leben. Dann könnten zukünftig alle kriminalisiert werden, die sich kritisch mit staatlicher Politik und ökonomischer Macht auseinandersetzen.
Die vier der 'intellektuellen Täterschaft' Beschuldigten werden bereits seit September 2006 rund um die Uhr überwacht. Die drei derzeit Inhaftierten wurden überwacht, nachdem sich im April 2007 einer von ihnen mit einem der vier, die der 'intellektuellen Täterschaft' beschuldigt werden, 'konspirativ' getroffen haben soll. Was Gegenstand dieser Treffen gewesen sein soll, kann die Generalbundesanwaltschaft nicht sagen.
Bisher haben im In- und Ausland eine Vielzahl von Initiativen und Tausende von Einzelpersonen Aufrufe unterschrieben und die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert, das Verfahren nach § 129a sofort einzustellen. Dennoch scheint die Tragweite dieser Geschehnisse noch nicht öffentlich wahrgenommen zu werden. Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr zeigen diese Ereignisse den Wandel des bürgerlichen Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat – im Namen eines angeblichen Kampfes gegen den 'Terror'.
Das Konstrukt einer 'terroristischen Vereinigung' durch die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des § 129a ist für die breite Öffentlichkeit kaum verständlich. Noch weniger verstanden wird bisher jedoch, welche Folgen dieses Verfahren für kritische Wissenschaft, Kunst und politisches Engagement haben wird. Die Freiheit der Rede, des künstlerischen Ausdrucks und der politischen Praxis drohen in einem Klima der Angst zu ersticken.
Die Veranstaltung wird über den aktuellen Fall und über den § 129a informieren: Welche Geschichte hat der § 129a? Welchen Zweck hat dieser Paragraf heute? Sind politische Interessen im Spiel oder zeigt sich in seiner Anwendung nur die normale Funktionsweise der so genannten Inneren Sicherheit? Welche Gesetzesänderungen stehen an? Was bedeutet dies für politisches Engagement und kritische Wissenschaft? Werden demokratische Grundrechte aufgegeben?

Es sprechen:
* Christina Clemm
(Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin.
* Dr. Rolf Gössner
(Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des § 129 a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen europäische Dimension auf.
* Dr. Fritz Storim
(Politischer Aktivist und von mehreren Strafverfahren nach dem § 129a betroffen; Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz, MAUS e.V., Bremen) verdeutlicht, welche Auswirkungen dieser Paragraf – ohne dass Straftaten nachgewiesen werden – auf die davon Betroffenen hat.
* Prof. Dr. Roland Roth
(Hochschule Magdeburg-Stendal, Komitee für Grundrechte und Demokratie) beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung, über den § 129a hinaus weitere Überwachungsmaßnahmen, Strafgesetze und Kriminalisierungen einzuführen – und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen bereits heute für soziale Bewegungen bedeuten.
* Dr. Britta Grell
(Moderation, INURA. International Network of Urban Research and Action, Berlin)

[einstellung.so36.net]

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Berlin: Vorschlag für nächste 129a-VV

Diskussionsvorschlag für die nächste VV zur Unterstützung der §129a - Betroffenen

am Mittwoch, den 12. September 2007, 20Uhr, im Mehringhof

Wer wir sind & weshalb wir dieses Papier verfasst haben
Wir haben uns nach der letzten VV am 29. August zusammengefunden, da wir – wie sicherlich viele der anwesenden GenossInnen – ziemlich unzufrieden mit deren abrupten Abschluss waren. Auf eine ausgiebige Zusammenfassung des offenen Treffens soll hier verzichtet werden, vielmehr wollen wir einige Vorschläge machen, wie eine weitere konstruktive Soli-Arbeit aussehen könnte.
Im Austausch über die bisherige Arbeit, insbesondere deren Außenwirkung in den bürgerlichen Medien, wurde von einem Teil der Anwesenden kritisch angemerkt, dass eigene Positionen aus der radikalen Linken nicht wahrnehmbar sind. So wurde bislang nach Außen einer Positionierung, in der die den drei Inhaftierten angelastete Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel im Kampf gegen Militarismus und Kriegszustand gewertet wird, noch nicht genügend Platz eingeräumt. Denn schließlich handeln nicht diejenigen verbrecherisch, die den Versuch unternehmen, Mordwerkzeuge zu beseitigen, sondern diejenigen, die von ihnen Gebrauch machen, um ihre Herrschaft abzusichern und/oder auszuweiten.
Schon seit Einführung wird der §129a vom linksliberalen Spektrum kritisiert, da er als Instrument der politischen Justiz einen Organisationsstraftatbestand konstruiert und so vor allem der Ausforschung, Kriminalisierung und Einschüchterung linker Widerstandspotentiale dient: Damit ist er geradezu prädestiniert, alle möglichen Leute ohne konkreten Tatverdacht ins Visier der ErmittlerInnen geraten zu lassen. Die Unschuldsvermutung ist somit aufgehoben, verdächtig sind alle, die ihre Politikinhalte und –formen nicht den von den Herrschenden vorgegebenen Handlungsspielräumen unterordnen wollen. In den bürgerlichen Medien wird dieser Kritik ein relativ großer Raum eingeräumt. Es kann allerdings nicht die Aufgabe einer linken Soli-Arbeit sein, durch (Wieder-)Herstellung eines auf konkrete Einzeldelikte abzielenden Strafrechts den Glauben der guten StaatsbürgerInnen an die Gerechtigkeit eines „demokratischen“ Rechtsstaates zu bestärken.

Ebenso sollte aber wohl allen klar sein, dass innerhalb dieser Logik das Maximum, was an Zustimmung seitens des bürgerlichen Spektrums momentan zu erzielen ist, eine Verurteilung der Inhaftierten wegen versuchter Brandstiftung ist - dass in einer Kampagne“, die ausschließlich auf Freispruch für Andrej durch Fallenlassen des §129a abzielt, für die anderen drei kein Platz bleibt.
Mit der Verhaftung unserer Genossen und der Anwendung des §129a versucht der Staat, die antimilitaristische Praxis als Solche zu kriminalisieren. Wir möchten daher die Vorschläge einiger GenossInnen aufgreifen, diesen Angriff mit einer (Soli-)Kampagne zu kontern, die die Kontinuität und Notwendigkeit antimilitaristischen Widerstands in Zeiten des permanenten Kriegszustands, in dem sich die BRD seit dem Angriff auf Jugoslawien 1999 befindet, deutlich macht. Anti-Repressionsarbeit bedeutet auch, Formen und Inhalte emanzipatorischer Politik gegen die Angriffe der Herrschenden zu verteidigen.
In einer Kampagne gilt es insbesondere aufzuzeigen, dass Antimilitarismus nicht als isolierter Teilbereichskampf aufzufassen ist: In Zeiten des Krieges sind alle gesellschaftlichen Entwicklungen und die Kämpfe, die aus ihnen hervorgehen, auch vor diesem Hintergrund zu interpretieren. Krieg bedeutet nicht zuletzt eine Reduzierung gesellschaftlicher Konflikte und Konflikt“lösungen“ auf Freund oder Feind – der möglichst umfassenden Ausweitung dieser Logik in alle Bereiche des Lebens.

Die BRD als Krieg führende Nation nach außen…
Seit nunmehr fast einem Jahrzehnt ist die BRD wieder als Krieg führende Nation in der Welt präsent. Von der Rot-Grünen Regierung 1998 als humanitäre Aktion etabliert, ist die Bundeswehr heute an über acht Kriegseinsätzen beteiligt, Tendenz steigend. Mit insgesamt rund 8.000 Soldaten stellt sie mittlerweile eines der größten Kontingente an Truppen bei internationalen Kriegseinsätzen. Zur dauerhaften Absicherung geostrategischer Interessen ist es jedoch notwendig, dass globale Engagement nicht allein in militärischen Händen zu belassen. Zunehmend werden zivile AufbauhelferInnen in eine zivil-militärische Kooperation („Civil-Military-Cooperation/CIMIC“) eingebunden. Gleichzeitig werden die Aufgaben von Polizei und Militär immer stärker miteinander verschränkt. Drei-Viertel der „zivilen“ Aufbauhilfe in Afghanistan sind Investitionen in den Aufbau der Polizeistruktur und deutsche Polizisten bilden irakische Sicherheitskräfte aus.
Parallel dazu ist ein stetiges Anwachsen der Militär- und Rüstungsausgaben zu verzeichnen. Eine kommende EU-Verfassung sieht ein konsequentes Aufrüsten per Diktat vor.

Deutschland, als federführender Stichwortgeber in der europäischen Sicherheitsdebatte war maßgeblich daran beteiligt, Begriffe wie die „asymmetrische Kriegsführung“ zu etablieren und in der Folge den europäischen Überwachungsapparat bis an die Zähne aufzurüsten.
Wird die Zivilbevölkerung als potentielle Bedrohung betrachtet, so ist nur folgerichtig, dass alle verdächtig sind und demzufolge bis ins Letzte ausspioniert werden müssen, wie es das neue BKA – Gesetz vorsieht. Dies führt zwangsläufig zu einer immer besser vernetzten Kriegsführung und Überschneidung und Ausweitung von militärischen, polizeilichen und den Befugnissen privater Firmen. In der Folge wird Krieg zunehmend privatisiert, parlamentarischer Einfluss oder Kontrolloptionen verschwinden nahezu vollständig. Dieselbe Diskussion stellt eben auch zur Disposition, ob es nicht angesichts globaler Bedrohungen geboten sei, sich gegebenenfalls über bestehende Gesetze hinwegzusetzen, um vermeintlich höhere Güter zu schützen. Schließlich wurde unlängst laut darüber diskutiert, ob es nicht längst an der Zeit sei, das Folterverbot aufzuweichen und es erscheint beinahe Konsens, dass unter Folter erlangte „Erkenntnisse“ zur Aufklärung heranzuziehen seien.

…und nach innen
Dem Krieg nach Außen haben sich innerhalb des Krieg führenden Staates alle gesellschaftlichen Sphären unterzuordnen. „Sicherheitspolitik“ – ein Euphemismus für die moderne Kriegführung – richtet sich eben gleichermaßen nach Außen und Innen. Zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung wurden in den letzen Jahren die Mittel der politischen Justiz massiv ausgeweitet: Der Erlass der Sicherheitspakete unter Rot-Grün, die Ausweitung des Terrorismusparagrafen auf im Ausland ansässige Organisationen oder das zukünftige BKA – Gesetz sind nur einige Mittel, die den Handlungsspielraum politisch denkender und handelnder Menschen massiv einschränken.
Umso mehr gilt dies, wenn die Betroffenen nicht über einen deutschen oder EU-Pass verfügen und somit dem neuen Aufenthaltsgesetz unterworfen werden, welches einem Maulkorb-Erlass für MigrantInnen gleichkommt.
Mit der fortschreitenden Beschneidung politischer Handlungsräume geht die inflationäre Ausdehnung des Terrorismus-Begriffs einher, der – wie in der Berichterstattung zu Heiligendamm 07 sichtbar wurde – auf jedwede Formen zivilen Ungehorsams – wie z.B. Straßen- oder Schienenblockaden - anwendbar scheint.
In den Kontext der Kriegsführung nach Innen gehört aber auch die Durchsetzung des sozialen „Friedens“. Das bedeutet u.a. die fortschreitende Abwicklung der Gewerkschaften durch Angriffe auf die Tarifautonomie oder, wie jüngst im Fall der Eisenbahnergewerkschaft, durch dass Verbot von Streiks, und schließlich die ganz grundsätzliche Disziplinierung eines/einer Jeden durch die Zuordnung in die Kategorien von Nützlich und Unnütz. In der Hartz- IV – Gesetzgebung oder nun auch in den meisten Ländergesetzen zum Strafvollzug findet dies im beschönigenden Schlagwort des „Fördern und Fordern“ seinen Ausdruck.
Im öffentlichen Diskurs nimmt die Tatsache, dass sich dieses Land in einem Zustand des permanenten Krieges befindet, jedoch keine zentrale Stellung ein. Der Krieg findet scheinbar woanders, in den „Krisenregionen“ der Peripherie und fernab unserer Metropolenrealität, statt…

Eine Kampagne „Bundeswehr abrüsten“ / “Abrüstung jetzt“
Wir laden daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein, gemeinsam mit uns eine Kampagne auf den Weg zu bringen, die sich zeitlich auch an dem weiteren Prozessverlauf orientieren soll und z.B. in einer großen Demonstration im Sommer des nächsten Jahres ihren Höhepunkt finden könnte.
In Stichworten einige Punkte, die als Bestandteil einer Kampagne diskutiert werden könnten:
- Kleinere, dezentrale Veranstaltungen (Themen könnten u.a. Erfahrungen in allen Ländern (Berichte von AktivistInnen), Militarismus & Patriarchat, Verflechtung militärischer und ziviler Organisationen, Normalisierung des Kriegszustandes/ „humanitäre“ Einsätze der Armee und neuer Nationalismus sein)
- Begleitung durch Aktionsprogramm
- Öffentlichkeitsarbeit
- Kinospot

Die Kampagne soll auch dazu dienen, einen Diskussionsprozess innerhalb der „Szene“ in Gang zu setzen, in dem sich über die unterschiedlichen Vorstellungen und Ansätze einer antimilitaristischen Praxis ausgetauscht werden kann. Hier gab es u.a. den Vorschlag, einen parallel laufenden Diskussionskreis zu initiieren, an dem sich alle Interessierten beteiligen können.

Freiheit für Florian, Oliver, Axel und Andrej! - Freiheit für alle Gefangenen! Sofortige Einstellung aller Verfahren nach §129a, b

[http://de.indymedia.org/2007/09/194045.shtml]

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Bundeswehr Wegtreten!: Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern!

Gegen sieben Aktivisten aus Berlin und Leipzig wird derzeit wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Seit dem 3 . Juli sitzen in diesem Zusammenhang Axel H., Florian L. und Oliver R. in Berlin Moabit in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft sollen die drei versucht haben, auf einem Gelände der MAN-AG in Brandenburg Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Ankläger bezeichnen sie als Terroristen. Die Art der Verhaftung sollte dies unterstreichen: Eine Sondereinheit der Polizei stoppte die drei in ihrem Wagen, schlug die Scheiben ein und zerrte sie durch die zerbrochenen Scheiben nach draußen. Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gestülpt und Plastikoveralls angezogen. Das Ziel dieser gewalttätigen Prozedur war es, die Gefangenen zu demütigen und zu desorientieren, um Aussagen zu erpressen. Die Methode gehört zum Standardrepertoire des US-Militärs bei der Konstruktion von Feinden, ihrer Verschleppung in Geheimgefängnisse, der Folter, wie wir es aus Guantanamo-Bay und Abu Ghuraib kennen. Wie weit die deutsche KSK an diesen Einsätzen beteiligt ist, wird bisher von Parlament und Regierung geheim gehalten.
Diese brutalen Polizeimethoden aus den Handbüchern der psychologischen Kriegsführung sind ein Ausdruck der Militarisierung der Innenpolitik und stehen im Zusammenhang weitergehender Abschaffung von Bürgerrechten seit dem 11. September 2001 und dem sogenannten Krieg gegen den Terror. Die drei Beschuldigten wurden am nächsten Tag mediengerecht per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen. Diese Inszenierungen sind wohl kalkuliert und sollen sie als Terroristen in der Öffentlichkeit stigmatisieren.
Die Initiativen Bundeswehr-Wegtreten setzen sich ebenfalls für die Nicht-Nutzung von Kriegsmaterial ein und kämpfen für die Abschaffung der Bundeswehr. Unsere Solidarität wendet sich gegen den staatlichen Versuch, diesen Widerstand mit dem isolierenden und kriminalisierenden Schreckgespenst des Terrorismus zu stigmatisieren. Terrorismus kennt bei der Wahl der Angriffsziele keinen Unterschied zwischen unbeteiligten Zivilisten und feindlichen Kombattanten. Die Bombardierung eines ganzen Dorfes, weil dort feindliche Kämpfer vermutet werden, unterscheidet sich in nichts von der Zündung dynamitgefüllter LKWs auf Marktplätzen oder Selbstmordattentaten. Es ist Terror gegen die Zivilbevölkerung, es ist die verheerende Folge der patriarchalen Kriegslogik – es sind zwei Seiten derselben Medaille.
Der Versuch von Kriegsgegnern ­ ohne jede Gefährdung von Menschenleben – Bundeswehrfahrzeuge zu zerstören ist dagegen ein Akt des Widerstandes gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Die Beteiligung der Bundeswehr an den modernen Kriegen der Gegenwart dient der Sicherung von Handelswegen und dem Zugriff auf Menschen und Ressourcen, heißt es in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“. Oder im Klartext: Die Militarisierung der Außenpolitik unter dem Deckmantel der Humanität dient ausschließlich der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, deren Ziel der größtmögliche Profit ist. Die Folgen sind bekannt: Millionen Hunger-Tote in Afrika, Asien und Lateinamerika, Tausende von Toten an den Grenzen der Wohlstandsinseln Europas und Nordamerikas, die Zerstörung der Natur, der Raubbau natürlicher Ressourcen und eine fortschreitende Verarmung in den reichen Ländern des Nordens. Nicht Blockaden, Desertion und auch nicht Sabotage sind verbrecherisch; der weltweite Kapitalismus ist das Menschheitsverbrechen.
Immer mehr Menschen bezweifeln den Sinn des als unausweichlich herbeigeredeten „war on terror“. Mehr und mehr Menschen fordern den Rückzug der Truppen aus Afghanistan und dem Irak. In Italien protestieren in diesen Wochen Zehntausende gegen den Bau einer neuen US-Militärbasis in Vicenza. Die britische Rüstungsindustrie ist Ziel von breiten Kampagnen gegen den Waffenhandel. Mit einem Marsch zum Pentagon protestierten Zehntausende im März in Washington gegen den Irakkrieg. In Deutschland ist der Widerstand gegen die Militarisierung nach Außen und Innen bisher zu wenig entwickelt. Es gibt zwar Friedensdemonstrationen, Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, jährliche Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, aber kaum übergreifende Kampagnen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den verschiedenen Kriegsschauplätzen der Welt. Dabei sind die Chancen für eine antimilitaristische Praxis nicht schlecht. Schließlich hält sich die Kriegsbegeisterung der Bevölkerung in Grenzen. Das Image der Bundeswehr ist so schlecht, dass der Armee die Nachwuchskrieger ausgehen. Deshalb setzt die Bundeswehr auf modernes Akzeptanz-Management, Event-Marketing und Werbetouren. Mit mehr als 600 Rekrutierungs- und Reklameeinsätzen jährlich überzieht sie das ganze Land. Für mehrere Millionen Euro steuern »Karriere-Trucks« die Innenstädte an, bauen Wehrdienstberater auf Messen, Berufs-Info-Börsen und in Schulen ihre Werbestände auf, und allmonatlich finden Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern statt. Für den Werbefeldzug der Bundeswehr ist Hartz IV ein zentrales Rekrutierungsinstrument. Es sind (vielfach) die Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt ­ besonders für Jugendliche ­ und der immer stärker werdende Druck auf Erwerbslose, jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, die den Menschenfängern der Bundeswehr den Nachschub an Rekruten verschaffen. Und die Arbeitsagenturen sind die Erfüllungsgehilfen. Ausbildung und berufliche Qualifizierung werden davon abhängig gemacht, dass Menschen bereit sind, das Todeshandwerk zu erlernen und anzuwenden.
Bundeswehr Wegtreten hat in den letzten Monaten ­ gemeinsam mit Erwerbslosengruppen – einen kleinen Beitrag dazu geleistet, die Werbeshows der Bundeswehr zu stören. Es geht um das generelle Zurückdrängen einer Bundeswehr, die sich zunehmend im öffentlichen Raum breit macht. Eine unwidersprochene Alltagspräsenz des Militärs spiegelt nicht nur, sondern prägt auch gesellschaftliches Bewusstsein zugunsten einer fortschreitenden Militarisierung im Inneren. Die Versuche, die Bundeswehr immer stärker in polizeiliche Aufgaben einzubinden, zählen genauso dazu wie die Ausweitung der kontrollierenden, repressiven Zugriffe durch Online-Durchsuchungen.
Wir wissen, bis zur Abschaffung der Bundeswehr ist es noch weit. Bis dahin müssen noch viele Werbeshows des Militärs gestört werden, SoldatInnen massenhaft desertieren, die Rüstungsschmieden Espressomaschinen herstellen und das Kriegsgerät verschrottet sein. Der Versuch der drei Aktivisten, die LKWs der Bundeswehr unbrauchbar zu machen, war ein Beitrag zur Abrüstung der Bundeswehr. Widerstand ist legitim und notwendig! Antimilitaristische Aktionen sind kein Verbrechen!

Sofortige Freilassung von Axel, Florian und Oliver!
Bundeswehr Wegtreten!, 1. September 2007

[http://www.bundeswehr-wegtreten.org]

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Prüfberichte zum G8-Polizeieinsatz veröffentlicht - Handlungsbedarf des Parlamentes offensichtlich

Schwerin/Heiligendamm. Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz Karsten Neumann am Montag den Innenausschuss sowie den Rechts- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern informierte, wurden die Berichte über die durchgeführten umfangreichen Prüfungen heute auf der Internetseite der Behörde www.datenschutz-mv.de veröffentlicht.

„Zu den geprüften Sachverhalten gehörten die geplanten Überprüfungen der Bewohner Heiligendamms und der Servicekräfte im Sicherheitsbereich durch Polizei und Verfassungsschutz, die leider erst nach Einschreiten des Bundeskriminalamtes auf einer ordnungsgemäßen rechtlichen Grundlage und ohne weitere Beanstandungen durchgeführt wurden. Bei der Prüfung des polizeilichen Einsatzes von Videoüberwachungsanlagen hat sich die neue Regelung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern bewährt, wonach die Anordnung von Videoanlagen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen sind. Damit konnten wir uns rechtzeitig von der Rechtmäßigkeit der Anlagen überzeugen. Geprüft wurde nach dem Gipfel die Verwendung der Aufnahmen des Tornado-Einsatzes, die allesamt wegen der benutzten Aufzeichnungstechnik keinen Personenbezug aufweisen konnten“, so Neumann zum positiven Inhalt der abgeschlossenen Prüfungen… .
„In der Auswertung des Polizeieinsatzes ist der Gesetzgeber jedoch dort weiter gefragt, wo sich Mängel an den polizeilichen Vorschriften zeigten.
So wurden polizeiliche Kontrollen nicht aufgezeichnet, womit eine rechtsstaatliche Kontrolle weder durch Gerichte, noch durch Parlament oder Landesbeauftragter für den Datenschutz möglich sind. Der Verweis auf angebliche Datenschutzgründe, die gegen eine solche Aufzeichnung sprächen, fordert vom Gesetzgeber strengere verfahrensrechtliche Regelungen,“ so Neumann heute zum veröffentlichten Bericht.
„Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren Verbindungspersonen. Auch hier ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass alle aufgezeichneten Daten inzwischen gelöscht sind. Da die Betroffenen deshalb aber nicht von diesen verdeckten Maßnahmen der Polizei informiert werden, wird damit auch diesen Maßnahmen jede Kontrollmöglichkeit durch ein unabhängiges Gericht, den Datenschutzbeauftragten und das Parlament entzogen.“
Als „verfassungsrechtlich extrem bedenklich“ bezeichnete Neumann die Anordnungsmöglichkeit „besonders gefährdeter Orte“ durch die Polizei. Eine solche Anordnung hat zur Folge, dass in der Umgebung solcher Orte jedermann eine Identitätsfeststellung durch die Polizei, im Extremfall verbunden mit erkennungsdienstlicher Behandlung und mehrstündiger Verbringung in polizeilichen Gewahrsam, dulden muss, ohne diesen Orten überhaupt ausweichen zu können. „Diese festgestellte Praxis erfordert gesetzgeberisches Handeln. Auch wenn G8 vorbei ist, bleibt die gesetzliche Befugnis beispielsweise für zukünftige Großveranstaltungen“ so Neumann abschließend zu den wichtigsten festgestellten Problemen bei der Umsetzung des Polizeirechtes Mecklenburg-Vorpommern.
„Neben der Information der Petenten ist die Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse meiner Prüftätigkeit ein wichtiges vom Gesetzgeber vorgesehenes Mittel, die parlamentarische Kontrolle durch die Kontrolle der Öffentlichkeit zu ergänzen,“ so Neumann zum Zweck der Veröffentlichung der Prüfergebnisse. Die vollständigen Berichte können ab sofort unter www.datenschutz-mv.de nachgelesen werden.

[http://www.datenschutz-mv.de/dschutz/presse/G8-PM.pdf]

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Polizistin orderte Tornados für G8

Schwerin (OZ) Das Bundesverteidigungsministerium hat Fehler im Zusammenhang mit Tornado-Spähflügen beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingeräumt. Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) erklärte gestern in Vertretung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtages, es habe Mängel und Versäumnisse in der Befehlskette der Bundeswehr gegeben. Flankiert von zwei hochrangigen Generälen, sagte Kossendey weiter, es hätten einige Flüge stattgefunden, die nicht mit dem Schweriner Innenministerium abgesprochen gewesen seien. Wie mehrere Teilnehmer nach der nichtöffentlichen Sitzung der OZ berichteten, habe eine Polizeihauptkommissarin der Einsatzleitung Kavala die Flüge direkt beim Jagdgeschwader Jagel (Schleswig-Holstein) bestellt. Von der Opposition in Schwerin hagelte es umgehend Kritik.
„Das Schweriner Innenministerium hat bestellt, die Bundeswehr hat geliefert“, sagte Peter Ritter, Landeschef der Linkspartei. Ritter nannte das Vorgehen der Polizei-Beamten „unverantwortlich“. FDP-Landeschef Christian Ahrendt warf Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fehlende Kontrolle über ihm unterstellte Polizei-Einheiten vor. Sowohl Liberale als auch Linkspartei schließen nach wie vor nicht aus, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einsetzen zu lassen. Allerdings erklärten beide Fraktionen übereinstimmend, sie wollten zunächst den Abschlussbericht Caffiers abwarten. Er will dem Innenausschuss am 4. Oktober Rede und Antwort stehen. CDU-Innenexperte Wolf-Dieter Ringguth hatte bereits am Sonntag erklärt, ein Untersuchungsausschuss sei teuer und würde keine neuen Erkenntnisse bringen.

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Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände

Pressemitteilung

G8-Repression: Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände entfacht Streit um illegale Privatisierung von Gemeindewegen durch Fundusgruppe neu. Sonntag Protesaktion in Heiligendamm
Seit 4 Jahren schon streitet die Bürgerinitiative Pro Heiligendamm gegen die Privatisierung von öffentlichen Wegen in Heiligendamm durch die Fundusgruppe. Ebensolange liegt deren Antrag beim VG Schwerin auf Eis, in dem festgestellt werden soll, daß die damals mit Zustimmung von BM Polzin errichtete Sperrung der Verbindng von Heiligendamm zur Strandpromenade und die Sperrung des Ostseewanderweges unter Berücksichtigung eines von der Fndusgruppe in Auftrag gegebenen fehlerhaften Rechtsgutachtens erfolgte.
In diesem wurde damals wahrheitswidrig festgestellt, daß die umstrittenen Wege niemals öffentlich gewidmet gewesen seien. Wie schon mehrfach in den vergangenen Jahren macht die Bürgerinitiative Pro Heiligendamm am kommenden Sonntag von 14 bis 18 Uhr eine öffentliche Begehung der umstrittenen Wege, mit der sie deutlich gegen die zunehmende Privatisierung einer kompletten Gemeinde protestiert. Pikant werden dürfte diese Veranstaltung, da sich auch Personen dort einfinden werden, die die Staatsanwaltschaft des Hausfriedensbruchs angeklagt hat, weil sie im März diesen Jahres auf diesen Flächen angetroffen wurden, die die Fundusgruppe als nichtöffentlich reklamiert. Ihnen soll am 16.10 ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Bad Doberan der Prozess gemacht werden. Dabei spart die ermittelnde Polizei nicht mit starkem Tobak: In den Akten wurde ein harmloser Waldspaziergang im kleinen Wohld (=örtlicher zur Fundusgruppe gehörender Wald) gleich zu einem Ausspionieren der Hotelanlagen umgedeutet.
“Bei soviel Sicherheitshysteie der Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld des G8 ist ihnen wohl der Überblick abhanden gekommen”, vermutet Dieter Rahmann, einer der Angeklagten und bei den G8 Protesten mit der Organisation der Camps befasst.
“Entweder hat die Staatsanwaltschaft so schlampig ermittelt, daß sie noch nicht mal gemerkt haben, das bei dem VG Schwerin eben über diese streitbefindlichen “Hausfriedensbruch-Flächen” noch verhandelt wird, die Strafbarkeit der Betretung also gar nicht gegeben ist, oder es ist einfach der Beginn der jetzt anrollenden Repressionswelle wegen allem und jedem, mit der mutmaßliche Anhänger der G8 Proteste jetzt drangsaliert werden sollen,” erläutert er weiter.
“Immerhin hat dieser Prozess trotz des Stresses für die Angeklagten auch etwas Gutes”, so bleibt zu hoffen, das aufgrund dieses Strafverfahrens jetzt ein wenig Bewegung in das auf Eis gelegte Verfahren beim VG SChwerin kommt”, erklärt Hannes Meyer von der Bürgerinitiative Pro Heiligendamm auf Nachfrage. “Damit hätte die Staatsanwaltschaft der Fundusgruppe einen Bärendienst erwiesen”, so Stefan Neumeier, ein weiterer Angeklagter des Quintetts - Mit weiteren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen die fünf Angeklagten nicht, wenn einige von Ihnen am Protestsonntag zuammen mit zig Heiligendammern beim Waldspaziergang noch mal dasselbe machen, das Ihnen am 16. März zur Last gelegt wurde. “Die politischen Kosten der Repression für die Privatisierung wären einfach zu hoch, wenn sie deswegen die halbe Einwohnerschaft Heiligendamms vor den Bad Doberaner Amtsrichter zerren würden”, geht Rahmann von einer politischen Niederlage der Fundusgruppe und der Staatsanwaltschaft aus.

[Prozessvorbereitungsgruppe “Kempinski deprivatisieren”]

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Neue Texte zu G8 Heiligendamm

* Ein Gespräch zwischen John Holloway und Vittorio Sergi - Von Steinen und Blumen: http://gipfelsoli.org/Texte/Militanz/4095.html

* Tadzio Müller & Kriss Sol: Zwei Siege auf einmal? Das geht nun wirklich nicht! Heiligendamm, die radikale Linke, und kein Antagonismus weit und breit…: http://gipfelsoli.org/Texte/Militanz/4088.html

* Autonome Wissens/Macht - Die komplexen Maschinen dekonstruieren, um sie auf unkonventionelle Art wieder zusammenzusetzen…: http://gipfelsoli.org/Texte/Kapitalismuskritik/4084.html

* Gregor Samsa: Mythos Heiligendamm - Schwärmereien verstellen Blick auf tatsächliche Herausforderungen: http://gipfelsoli.org/Texte/Gipfelprotest/4074.html

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Aufrufe zur Demo gegen Überwachungsstaat 22.9.2007

* http://gipfelsoli.org/Repression/4099.html
* http://gipfelsoli.org/Repression/4100.html
* http://gipfelsoli.org/Repression/3998.html

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Statement for the Protest at the German Embassy

We protest the visit of the director of the German Federal Criminal Police Office, Jörg Ziercke, and the chief of the State Security Agency, Kraus Bittling, whose purpose is to crush the anti-G8 movement by sharing information about the arrestees at Heiligendamm and their list of anti-globalization movements with the Japanese authorities. We denounce their unjust collusion and demand withdrawal of the given information.
We demand the cancellation of the German specialists' inspection of the site, planned by the Japanese National Police Agency, for this coming late September.
We protest the excessive security measures taken by the German police and military against the anti-G8 movements in Heiligendamm, Rostock, Berlin, Hamburg, and all over Germany.
We demand the immediate release of the activists still held in custody since June 2007.
We demand suspension of all crackdowns against the anti-capitalist and anti-fascist movements.

No! G8 Action, August 14th 2007

[http://a.sanpal.co.jp/no-g8/]

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Hausdurchsuchung - Was tun?

Versuche möglichst ruhig zu bleiben! Sofort und solange es noch geht, Freundinnen oder beim EA anrufen. Diese sollen sich um Anwältinnen und Beobachterinnen kümmern. Lass dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen und lies ihn möglichst ruhig und genau durch. Sage den Beamten, sie sollen solange warten.

Auf welche Namen lautet der Beschluss?
Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
Wie lautet der Vorwurf bzw. der Verdacht?
Stehen weitere Namen auf dem Beschluss?
Was soll gesucht werden?
Gibt es einen Haftbefehl?

http://carambolage.cc, carambolage@no-log.org

Download Flyer als pdf: http://gipfelsoli.org/Media/Repression/hausdurchsuchungsflyer_carambolage.pdf