2007-08-16

16.8.2007 Heiligendamm -- Seattle

-------------------------------------------------------------------------------
Neue Webseite: Einstellung des §129a-Verfahrens sofort!

Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von insgesamt vier Menschen in Berlin und Leipzig durchsucht. Dabei wurde Andrej H. festgenommen. Wenige Stunden zuvor wurden Florian L., Axel H. und Oliver R. ebenfalls festgenommen - angeblich bei dem Versuch, Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden. Nach Verhören in Karlsruhe befinden sich die vier nun in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Ihnen und drei weiteren Personen wird die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§ 129 a StGB) vorgeworfen. Wie im Rahmen der Hausdurchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren unter diesem Vorwurf gegen bereits seit September 2006.
Die Konstruktionen, auf denen dieser Vorwurf aufbaut, sind abenteuerlich und müssen entschieden zurückgewiesen werden. Diese Seite, die von einem breiten Bündnis von UnterstützerInnen getragen wird (und sich noch im Aufbau befindet), will dazu einen Beitrag leisten. Wir fordern die Freilassung der Gefangenen, die Einstellung des § 129a-Verfahrens und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b!

Neue Webseite der Soligruppe: http://einstellung.so36.net

-------------------------------------------------------------------------------
Adressen der Gefangenen für Eure Briefe

Zur Unterstuetzung Gefangener, Briefe nach drinnen etc. siehe auch www.knast.net

* Oliver Rast Buchnr 2355/07
* Florian Ludwig Buchnr 2356/07
* Axel Hornbogen Buchnr 2357/07
* Andrej Holm Buchnr 2354/07

alle: c/o Ermittlungsrichter Hebenstreit, Herrenstraße 45, 76133 Karlsruhe

Mehr zu den Ermittlungen wegen §129a: www.gipfelsoli.org/Repression/129a

-------------------------------------------------------------------------------
Erklärung von drei Beschuldigten in einem der § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a.
Erst jetzt haben wir erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns schon seit knapp einem Jahr läuft. Mit Hilfe dieses Verfahrens haben das BKA und andere Bundesbehörden unsere Privatsphäre bis in intimste Bereiche detailliert ausgeforscht. Betroffen von der Überwachung sind unsere Lebenspartnerinnen, unsere Freunde, unsere Familien sowie unsere Kolleginnen und Kollegen. Unser langjähriger Freund und Kollege Andrej H. wurde verhaftet. Der Vater dreier Kinder befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Berlin Moabit.
Diese massiven Angriffe auf unsere bürgerlichen Rechte begründet die Bundesanwaltschaft im Haftbefehl mit einer Reihe von empörenden Konstruktionen.

Aus den wenigen uns bisher vorliegenden Unterlagen entnehmen wir folgende Vorwürfe gegen uns:

* Zwei von uns hätten wissenschaftliche Publikationen verfasst, die angeblich "Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der "militante(n) gruppe" gleichfalls verwendet werden." Außerdem attestiert uns die BAW, über die "intellektuellen Vorausetzungen" zu verfügen, welche für das Verfassen von Anschlagserklärungen der m.g. nötig seien. Weiterhin geht die BAW davon aus, dass uns Biblioheken zur Verfügung stünden, die wir zu Recherchen nutzen können. Außerdem habe sich Andrej bei der Vorbereitung der Proteste gegen den G8 mit einer Thematik befasst, die auch von der m.g. als Begründung für Anschläge verwendet werde.

* Einem von uns wird darüber hinaus vorgeworfen, journalistisch über eine öffentliche Konferenz berichtet zu haben, auf der Referenten über einen Anschlag im Jahr 1972 diskutierten. Einige Monate zuvor soll die m.g. dieses Ereignis ebenfalls erwähnt haben. Dies spreche nach Ansicht der BAW für die Mitgliedschaft des Autoren in der m.g..

* In zwei Fällen wirft uns die BAW Kontakte zu Personen vor, die in einem anderen - bislang ergebnislosen - 129a Verfahren gegen die m.g. beschuldigt werden. Beide Kontakte haben vor allem beruflichen Charakter. Vorgeworfen werden uns allen darüber hinaus "vielfältige Kontakte auch in die linksextremistische Szene von Berlin". Dass wir auch ungezählte Kontakte zu politischen Parteien, Bürgerinitiativen, zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen pflegen, wird nicht erwähnt.

Aus diesen Vorwürfen ergibt sich für uns:
Wer wissenschaftliche und journalistische Publikationen zu bestimmten Themen verfasst und Bibliotheken nutzt, macht sich verdächtig. Wer Kontakt zu Menschen hat, die die BAW für verdächtig hält, macht sich auch verdächtig. Wer versucht, sein Recht auf Privatsphäre und Anonymität aktiv zu schützen, macht sich durch die Ausübung dieses Rechtes ebenfalls verdächtig. Kommen bei einem Personenkreis alle drei Verdachtsmomente zusammen, muss es sich in dieser Logik um eine terroristische Vereinigung handeln.
So absurd das klingen mag, aber die Folgen für unseren Alltag sind verheerend: Seit einem Jahr werden unsere Telefone abgehört, alle E-Mails überwacht, unsere gesamte Internet-Nutzung protokolliert, unsere Wohnungen werden beobachtet, unsere Bewegungen anhand der Handy-Daten aufgezeichnet. Möglicherweise wurden Spitzel auf uns angesetzt. Ausgeforscht wurden auch Lebenspartnerinnen, Freunde, Kolleginnen und Kollegen und unsere Familienangehörigen. Das gesamte Ausmaß der Bespitzelung können wir bisher unmöglich überschauen.
Während wir noch auf freiem Fuß sind, wird unser Freund und Kollege Andrej H. aufgrund gleicher Beschuldigungen gefangen gehalten. Er sitzt unter verschärften Haftbedinungen in Einzelhaft, kann seine Familie nur alle zwei Wochen für eine halbe Stunde sehen und mit Besuchern nur durch eine Trennscheibe reden.
Diese Art der Gesinnungsschnüffelei hat in Deutschland eine lange Geschichte. Als ehemalige DDR-Bürger sind wir dafür besonders sensibilisiert.
Wir fordern die sofortige Einstellung des Strafverfahrens nach 129a StGB, die Herausgabe und Löschung aller erhobenen Daten und die Entlassung aller Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Das gilt auch für die drei wegen versuchter Brandstiftung Festgenommenen. Denn diese dürften in einem rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht in Untersuchungshaft sitzen, da keinerlei Fluchtgefahr besteht. Ihre Inhaftierung ist nur aufgrund der Konstruktion einer terroristischen Vereinigung möglich geworden.

Das gesamte Verfahren ist ein Skandal. Es macht deutlich: der Ermittlungsparagraph 129a gehört abgeschafft.

Berlin, 12.08.2007

Für die Beschuldigten im Verfahren: RA Wolfgang Kaleck, Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin - Prenzlauer Berg, Tel. 030 - 44679218

-------------------------------------------------------------------------------
F.e.l.S.: Solidarität organisieren. §129a abschaffen.

Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist.
Den Gefangenen und drei weiteren Beschuldigten wird "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§ 129a StGB) vorgeworfen. Die sieben sollen laut Bundesanwaltschaft in der "terroristischen Vereinigung" - "militante Gruppe" ("mg") - aktiv sein. Axel, Florian und Oliver wurden in der Nacht zum 31. Juli erst observiert und dann verhaftet, nachdem sie versucht haben sollen, vier Fahrzeuge der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/ Havel in Brand zu setzen. Ihre Festnahmen markieren das Ende einer gut gemeinten antimilitaristischen Aktion. Gleichzeitig stellen sie auch einen Generalangriff auf militante linke Politik dar, indem sie für die jahrelange Jagd auf die "mg" herhalten müssen. Kurz nach den Festnahmen, am Morgen des 31. Juli wurden die Wohnungen und teilweise Arbeitsplätze von Andrej und drei weiteren Beschuldigten, gegen die kein Haftbefehl vorliegt, durchsucht. Allen vier wird "intellektuelle Täterschaft" zur Last gelegt. Diese begründen die Ermittlungsbehörden damit, dass Bibliotheken benutzt und bestimmte Begriffe wie "Gentrifizierung" in Texten verwendet wurden. Zudem hätten sich die vier zu Schulden kommen lassen, im Studium oder der Promotion die intellektuellen Fähigkeiten angeeignet zu haben, "die vergleichsweise anspruchsvollen" Texte der "mg" zu verfassen. Die einzige Verbindung, die es zwischen Axel, Florian und Oliver und jenen vier Personen gibt, sind zwei angeblich konspirative Treffen zwischen Florian und Andrej. Wie bei den § 129a-Verfahren vom 9. Mai geht der Staatsschutz also von einer Arbeitsteilung von Kopf und Hand aus, bei der die einen Anschläge verüben während andere Urherber der Planungen und der Verlautbarungen sind.
Der §129a hat eine ganz eigene Logik: Mit ihm ist es möglich, ohne einen konkreten Tatnachweis Menschen hinter Schloss und Riegel zu bringen - und das für lange Zeit. Unterstellungen und konstruierte Indizienketten als Ausgangspunkt sind ständige Begleiterinnen von §129a-Verfahren. So musste sich Ende der 1980er Jahre die Journalistin Ingrid Strobl vorwerfen lassen, sie gehöre den Revolutionären Zellen (RZ) an, weil sie einen Wecker gekauft hatte. Denn, so der Zirkelschluss der Generalbundesanwaltschaft, die RZ sei so verantwortungsvoll, dass sie nur Mitgliedern zumute, Material für Anschläge zu beschaffen. Und so wurde Ingrid Strobl zur RZ-Militanten, obwohl nie auch nur ein Beweis dafür vorlag, dass sie wusste, was mit dem von ihr gekauften Wecker passierte. Eine ähnlich absurde Konstruktion stellt das aktuelle Verfahren dar. Deshalb ist vor allem klar: Der §129a muss weg!
Die andauernde Verschiebung dessen, was als legitim (im Gegensatz zu legal) erachtet wird, hängt natürlich auch mit dem Anti-Terrordiskurs seit dem 11. September 2001 zusammen. Der Staat verändert ständig die Vorstellung dessen, was staatsgefährdend oder terroristisch ist und konstruiert im zweiten Schritt fleißig Terrornetzwerke. Deren diffuse und unübersichtliche Struktur wiederum, so die Argumentation, muss sich der Staat ebenso wie seine Überwachungs- und Verfolgungstechnik immer wieder neu anpassen, dies ist auch ein Grund für die geplante Erweiterung des §129. Die Wahnvorstellung, alles und alle überwachen und kontrollieren zu können, findet gerade seinen Ausdruck darin, dass falls der Staatsschutz etwas nicht mitkommt, dies gleich als konspirativ, ergo subversiv und schlussfolgernd wahrscheinlich staatsgefährdend sein muss. Hier wirkt eines der wahnwitzigen Funktionsprinzipien des Staates, das einen unserer Genossen in den Knast gebracht hat. Dabei darf nicht allein bzw. unkritisch - wie in den letzten Monaten oft zu hören ist - auf eine ominöse Privatsphäre, die es zu schützen und zu bewahren gilt, verwiesen werden. Der zunehmende Kontroll- und Überwachungswahn sollte für eine Linke vor allem deshalb Gegenstand von Kritik sein, weil er zunehmend die Rechte und Möglichkeiten politischer und sozialer Assoziation und Organisierung untergräbt. Nach der Logik des gegenwärtigen präventiven Sicherheitswahns darf im Kern nur der Staat Politik machen und die ihm wohl gesonnen Parteien und auf ihn fixierten Interessensvertretungen. Dieses Prinzip zeigt sich vor allem daran, dass der präventive Charakter des Sicherheitsstaats in den Vordergrund rückt und immer weitere Straftaten - so genannte Vorfeldhandlungen - konstruiert werden, die nichts mit strafbaren Handlungen im engeren Sinn gemein haben. So soll zum Beispiel mit der Ausweitung des §129 (auf Absatz c und d) das Herunterladen von Bastelanleitungen für Sprengsätze oder das Sammeln von "nicht unerheblichen Vermögenswerten" bereits unter Strafe gestellt werden (Die Welt, 09.05.2007).
Dass in den letzten Jahren derart viele §129a-Verfahren ohne spürbare öffentliche Empörung oder gar Widerstand möglich waren - die spontanen Reaktionen nach den Razzien am 9. Mai waren angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels offensichtlich eine Ausnahme - ist auch eine Konsequenz unserer eigenen Politik: Dass die Ermittlungsbehörden Staatsfeinde ausmachen und gegen jegliche rechtsstaatlichen Spielregeln wegsperren können, ist auch das Resultat einer politischen Ausrichtung, die Kapitalismus- und Staatskritik, Radikalität und antagonistische Politik mit Selbstisolierung verwechselt. Statt zu versuchen, mit der eigenen Politik in die Gesellschaft zu intervenieren, feiern sich viele Linke als kleinste radikale Minderheit.
Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden ist somit ein Ergebnis von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Mit derartigen Verfahren sollen sie zu unseren Ungunsten verschoben werden. Denn wie der Blick in die Geschichte zeigt, trifft der Paragraf 129a vor allem linke Strukturen und Zusammenhänge, die mit Hilfe dieser Sondergesetzgebung sehr einfach ausspioniert, eingeschüchtert und isoliert werden können. Nicht zuletzt daher würde es der radikalen Linken durchaus zugute kommen, wenn die Masse an Verfahren, VS-Ansprachen und Beobachtungen der letzten Zeit - erinnert sei an die Spitzel im Berliner Sozialforum - nicht als Ausdruck von Stärke, sondern einerseits als Schwäche der Linken und andererseits als Verdrängung bürgerrechtlicher Standards und linksliberaler Positionen aus der politischen Debatte und Öffentlichkeit gedeutet werden würde. Die Repression und Verfolgung der letzten Monate und Jahre ist auch Resultat der Isolierung der Linken sowie von herrschaftskritischen und emanzipatorischen Positionen - eines zunehmend verengten Rahmen des Sag- und Denkbaren. Dies muss als Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Konstellation verstanden werden, deren Ursache auch im sektiererischen Charakter linksradikaler Politik begründet ist - einer Politik, die sich mit sich selbst und ihren Ritualen und Gewissheiten begnügt und gleichzeitig auch nicht willens ist, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse insgesamt nach links zu verschieben.
Ein Ausdruck dieser Politik ist auch eine militante Praxis à la "mg". Auch die "mg" muss sich durchaus scharfe, aber solidarische Kritik gefallen lassen. Denn eine kritiklose Akzeptanz ihrer Politik verhindert eine linke Diskussion über Strategien und Mittel ebenso wie die allgemeine Forderung, "der Gewalt" abzuschwören. Doch dazu gleich.
Die Politik der "mg" geht nicht von den realen existierenden Kräfteverhältnissen aus. Die Folgen dieser Fehleinschätzung sind für eine radikale linke Politik nicht gerade von Vorteil - im Gegenteil. Die militanten Aktionen waren trotz thematischem Bezug zu realen Kämpfen nie Ausdruck einer realen sozialen Bewegung und damit auch kaum vermittelbar. Die "mg" verfolgt genau die Form selbstbezogener Politik, die die radikale Linke isoliert hat. Das Beispiel des Anschlags auf das Finanzamt Berlin-Neukölln in der Neujahrsnacht 2002/2003 zeigt dies deutlich: Nachdem der Anschlag im Feuerwerk und den 500 Bränden in jener Nacht medial unterging, zog die "mg" daraus in einer Erklärung (25.02.2003) die Konsequenz, dass klandestine Medien erhalten und ausgebaut werden müssten, um den Informationsfluss zu garantieren. Die Vermittlung und Vermittelbarkeit der eigenen politischen Aktionen zielt so nur auf die radikale Linke. Manche Anschläge sind überhaupt nicht vermittelbar. So zum Beispiel der Anschlag auf das Polizeipräsidium in Tempelhof im April 2006, während der Beerdigung eines Polizisten, der im alltäglichen Einsatz erschossen wurde. Diese Form militanter Politik verändert an den herrschenden Kräfteverhältnissen wenig und trägt noch weniger dazu bei, dass sich Menschen zu organisieren beginnen und anfangen sich kollektiv zu wehren.
Trotz allem muss die Kritik an militanter Politik solidarisch und konkret bleiben. Denn auch eine allgemeine Abgrenzungswut durch das linke Distanzierungskartell, der Leute, die z.B. ohne jede Trennschärfe Sachbeschädigung als Gewalt verurteilen, ist an der gegenwärtigen Lage nicht unbeteiligt. Wer meint, sich ganz allgemein von Gewalt oder militanter Politik distanzieren zu müssen, der/ die stützt einen Diskurs, der die Hau-drauf-Politik des Staatsapparats trägt. Distanzierung schließt somit bestimmte Formen der Praxis endgültig aus, macht sie indiskutabel, entzieht sie der politischen Auseinandersetzung und legt somit eine Grundlage für staatliche Repression. Sie ermöglicht die Identifizierung derjenigen, die sich nicht unterwerfen wollen. Aus einem Streit über angemessene und legitime Formen des Widerstands und Protests, Ziele und Möglichkeiten linker Politik, wird so inkriminierbare Gesinnung. Was sich allgemein als Distanzierung von jeglicher Gewalt äußert, ließ sich zuletzt am Distanzierungsdrang während des Gipfels in Heiligendamm erkennen. Von pauschalen Distanzierungen, Übernahme der Polizeipropaganda bis hin zur geforderten Auslieferung von "Straftätern" war vieles im Stimmengewirr der Entsolidarisierung zu vernehmen. Von manchen wurden da Genossen als "Fremdkörper" (taz) bezeichnet und ein Peter Wahl macht mit seinem "Wir wollen euch nicht mehr sehen!" den Trennungsstrich und die Aufkündigung von Solidarität mehr als deutlich.
Distanzierungen von Gewalt einzuklagen, ist im Endeffekt nichts anderes, als die politischen Akteure auf den Staat und seine Logik einzuschwören. Dieser Logik sollten wir uns entziehen. Einer der zentralen Momente des gegenwärtig im stärker sich herausbildenden präventiven Sicherheitsstaats ist der allgemeine Verdacht gegen alle, die nicht Ja und Amen sagen. Dabei greift die Strategie von Angst und realer Verfolgung ineinander. Eine verallgemeinerte Politik der Verunsicherung funktioniert nur dann, wenn der Staat auch ernst macht, wenn er Personen mit §129a-Verfahren überzieht und wegsperrt. Wer hat sich in Berlin nach dem 31. Juli nicht überlegt, wen der Beschuldigten er/sie kennt und wann und unter welchen Umständen ein letztes Treffen stattfand. Aus der "Kontaktschuld" wird so schnell eine "Berührungsfurcht" (Peter Brückner), die weit reichende politische Folgen hat. Das Ergebnis ist ein umfassendes System der Isolierung. Soll ich noch auf diese oder jene Demo gehen, wenn dort die Polizei wieder in großen Maßstab filmt? Soll ich wirklich mit meiner politischen Initiative eine Solidaritätsadresse schreiben? Welche Kneipen sollte ich lieber nicht regelmäßig aufsuchen? Kann ich bei google überhaupt mal "militante gruppe" eingeben, um mich zu informieren, was die so schreiben? Eines ist dabei klar: Ohne offene Gewalt und Repression ist diese Form der Politik der Angst unwirksam und nutzlos. Aber die ständig neuen Verfahren sind nicht einzig und allein als Form der Kriminalisierung zu interpretieren, sind dienen auch der Stigmatisierung von radikalen Linken generell. Einer Stigmatisierung, der offensiv begegnet werden muss - durch solidarischen Umgang und einem selbstbewusster Politik, die sich nicht einschüchtern lässt. Unsere Solidarität gilt deshalb allen Gefangenen vom 31.Juli 2007!
Doch Solidaritätsarbeit darf nicht zur Selbstbestätigung der eigenen "antagonistischen" Politik werden. Mit der auch von Teilen der radikalen Linken forcierten Isolierung muss jetzt gebrochen werden. Vielmehr gilt es, in den kommenden Wochen und den folgenden Monaten deutlich zu machen, dass das aktuelle, wie auch die anderen §129a-Verfahren ein zentrales Moment des präventiven Sicherheitsstaats und der forcierten Politik der Angst sind. Nicht erst die Vorratsdatenspeicherung stellen einen Dammbruch dar, sondern alle Formen der Verfolgungspolitik im Rahmen des § 129a. Unser Ziel muss es sein, jeglichen staatlichen Einschüchterungsmaßnahmen solidarisch und gemeinsam entgegenzutreten.
In diesem Sinne:
Freiheit für Oliver, Florian, Axel und Andrej! Solidarität mit den Gefangenen und Beschuldigten vom 31. Juli 2007 organisieren! Abschaffung von Paragraf 129a ff.!

Für eine linke Strömung! August 2007

Soliwebsite: http://einstellung.so36.net

Die Soliarbeit für die von den 129a-Verfahren betroffenen kostet viel Geld. Deshalb spendet auf eines der Konten.

Eins bei den Anwälten:
Thomas Herzog Bank: Postbank Berlin Konto-Nr.: 577 701 432 BLZ: 100 100 10 Verwendungszweck: Sonderkonto

Und eins bei der Roten Hilfe:
Rote Hilfe e.V. Bank: Berliner Bank Konto-Nr.: 718 9590 600 BLZ: 100 200 00 Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

-------------------------------------------------------------------------------
Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von Dr. Andrej Holm und Dr. Matthias B. sowie von zwei weiteren Personen durchsucht. Dr. Andrej Holm wurde festgenommen, mit einem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen und dort dem Haftrichter vorgeführt. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft in Berlin. Der Vorwurf lautet bei allen, "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB". Sie sollen Mitglieder einer "militante gruppe" (mg) sein. Wie im Rahmen der Hausdurchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren unter diesem Vorwurf gegen die vier bereits seit September 2006 - und sie wurden seitdem rund um die Uhr observiert.

Wenige Stunden vor den Hausdurchsuchungen wurden in Brandenburg Florian L., Oliver R. und Axel H. festgenommen. Ihnen wird versuchte Brandstiftung auf vier Fahrzeuge der Bundeswehr vorgeworfen. Andrej Holm soll einen der drei im ersten Halbjahr 2007 zweimal unter angeblich konspirativen Umständen getroffen haben.
Die Bundesanwaltschaft geht deshalb davon aus, dass sowohl die vier oben Genannten als auch die drei in Brandenburg Festgenommenen Mitglieder einer "militanten gruppe" seien und ermittelt gegen alle sieben wegen des Verdachts der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§129a StGB).
Der Vorwurf gegen die vier Erstgenannten wird laut Haftbefehl gegen Andrej Holm derzeit so begründet:

* Dr. Matthias B. habe in seinen wissenschaftlichen Abhandlungen "Phrasen und Schlagwörter" verwendet habe, die auch die "mg" verwende;

* Dr. Matthias B. sei als promovierter Politologe intellektuell in der Lage, "die anspruchsvollen Texte der 'militanten gruppe'" zu verfassen. Darüber hinaus stünden ihm "als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der 'militanten gruppe' erforderlichen Recherchen durchzuführen";

* Ein weiterer Beschuldigter habe sich mit Verdächtigen konspirativ getroffen: "So wurden regelmäßig Treffen vereinbart, ohne jedoch über Ort, Zeit und Inhalt der Zusammenkünfte zu sprechen"; er sei zudem in der "linksextremistischen Szene" aktiv gewesen.

* Bei einem dritten Beschuldigten sei eine Adressenliste gefunden worden, auf der auch die Namen und Anschriften der anderen drei standen;

* Dr. Andrej Holm, der als Stadtsoziologe arbeitet, habe enge Kontakte zu allen drei in Freiheit befindlichen Beschuldigten,

* Dr. Andrej Holm sei "in dem von der linksextremistischen Szene inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv" gewesen.

* Als konspiratives Verhalten wird u.a. gewertet, dass er angeblich absichtlich sein Mobiltelefon nicht zu einem Treffen mitnahm

Andrej Holm sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. sind seit dem 01.08.2007 unter sehr rigiden Bedingungen in Berlin-Moabit inhaftiert: Sie sind 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle und haben eine Stunde Hofgang. Sie können alle 14 Tage für insgesamt eine halbe Stunde besucht werden, Kontakte sind nur mit Trennscheibe erlaubt. Auch die Anwälte können mit ihren Mandanten nur mit Trennscheibe sprechen, die Verteidigerpost wird kontrolliert.
Aus den Vorwürfen in den Haftbefehlen wird ein Konstrukt deutlich, dass auf abenteuerlichen Analogieschlüssen basiert. Es ist von vier grundlegenden Hypothesen getragen, die alle von der Bundesanwaltschaft (BAW) [Attorney of the Federal Supreme Court] nicht genauer belegt werden können, aber durch ihre Zusammenstellung den Eindruck einer "terroristischen Vereinigung" hinterlassen sollen.
Die Sozialwissenschaftler seien wegen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit, ihrer intellektuellen Fähigkeiten und dem Zugang zu Bibliotheken die geistigen Köpfe der angeblichen "Terror-Organisation". Denn eine Vereinigung "militante gruppe" soll laut BAW dieselben Begriffe verwenden wie die beschuldigten Sozialwissenschaftler. Als Beleg dafür gilt ihr der Begriff "Gentrification", einer der Forschungsschwerpunkte von Andrej Holm und Matthias B. in den vergangenen Jahren, zu dem sie auch international publiziert haben. Ihre Forschungsergebnisse haben sie dabei nicht im ivory tower gelassen, sondern ihre Expertise auch Bürgerinitiativen und Mieterorganisationen zur Verfügung gestellt - so wird eine intellektuelle Urheberschaft konstruiert.
Da Andrej Holm Freunde, Bekannte und Kollegen hat, geraten diese nun ebenfalls in Verdacht, "Terroristen" zu sein, denn sie kennen Andrej Holm. Einem anderen Beschuldigten wird vorgeworfen, dass in seinem Adressbuch die Namen von Andrej Holm und zwei weiteren Beschuldigten stehen (sie sind nicht in Haft, gelten nun aber ebenfalls als "Terroristen") - so wird eine Kontaktschuld eingeführt.
Einigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich "konspirativ" verhalten zu haben: Sie hätten Gespräche geführt, ohne ihr mobile phone dabei zu haben; sie hätten sich am Telefon verabredet, ohne Uhrzeit und Treffpunkt zu nennen. Kriminalisiert wird also der Versuch, seine Privatsphäre zu schützen - so wird als weiterer "Beweis" für die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" ein konspiratives Verhalten unterstellt.
Der 1976 in Deutschland eingeführte § 129a macht es möglich, unsere Kollegen als "Terroristen" zu kriminalisieren - so wird eine "terroristische Gruppe" nach § 129a behauptet.
Mit diesen Konstrukten wird jede wissenschaftliche Tätigkeit und politische Arbeit als potentiell kriminell dargestellt - insbesondere wenn es sich um politisch engagierte Kollegen handelt, die auch in gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingreifen.- damit wird kritische Forschung, und gerade die, die mit politischem Engagement verbunden ist, zur ideologischen Rädelsführerschaft und "Terrorismus".
Wir fordern die Bundesanwaltschaft auf, umgehend das § 129a-Verfahren gegen alle Beteiligten einzustellen und Andrej Holm sowie die anderen Inhaftierten sofort aus der Haft zu entlassen. Wir verwahren uns aufs Schärfste gegen den unglaublichen Vorwurf, die wissenschaftliche Tätigkeit und das politische Engagement von Andrej Holm sei als intellektuelle Mittäterschaft in einer angeblichen "terroristischen Vereinigung" zu bewerten. Aus der wissenschaftlichen und politischen Arbeit von Andrej Holm lässt sich kein Haftbefehl herleiten - vielmehr wird hier von der Bundesanwaltschaft mit dem § 129a die Freiheit von Forschung und Lehre ebenso bedroht wie gesellschaftspolitisches Engagement.

15. August 2007

ErstunterzeichnerInnen: Prof. Dr. Manuel Aalbers (Universiteit van Amsterdam),
* Prof. Dr. Elmar Altvater (Freie Universität Berlin),
* Prof. Dr. Rowland Atkinson (University of Tasmania, Australien),
* Prof. Dr. Lawrence D. Berg (Canada Research Chair in Human Rights, Diversity & Identity, University of British Columbia),
* Prof. Dr. Neil Brenner (New York University, Sociology),
* Prof. Dr. Craig Calhoun (President, Social Science Research Council, and University Professor, Sociology, NYU),
* Prof. Dr. Mike Davis (Prof. of Urban History, Irvine/USA),
* Prof. Dr. Michael Dear (Professor of Geography at the University of Southern California/Los Angeles),
* Prof. Dr. Frank Deppe (Universität Bremen),
* Prof. Dr. Michael Edwards (The Bartlett Centre for Architecture and Planning, UCL, London),
* Prof. Dr. Geoff Ely (University of Michigan, Karl Pohrt Distinguished University Professor),
* Prof. Dr. John Friedmann (University of California, Los Angeles), Prof. Dr. Herbert Gans (Columbia University, New York),
* Prof. Dr. Alan Harding (University of Salford, UK), Prof. Dr. Michael Harloe (University of Salford, Vice-President),
* Prof. Dr. David Harvey (Distinguished Professor of Anthropology, Graduate Center of the City University of New York, New York),
* Prof. Dr. Joachim Hirsch (Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt/M.),
* Prof. Dr. Andreas Huyssen (Villard Professor of German and Comparative Literature at Columbia University),
* Prof. Dr. Martin Jay (Sidney Hellman Ehrman Professor of History, University of California Berkeley), Prof. Dr. Bob Jessop (Lancaster Universtiy),
* Prof. Dr. Roger Keil (York University, Toronto, Canada),
* Prof. Dr. Rianne Mahon (Carleton University, Ottawa, Canada),
* Prof. Dr. Peter Marcuse (Columbia University, New York),
* Prof. Dr. Margit Mayer (Freie Universität Berlin),
* Prof. Dr. Philipp Oswalt (Universität Kassel),
* Prof. Dr. Frances Fox Piven (President of the American Sociological Association, Distinguished Professor of Political Science and Sociology, City University New York),
* Prof. Dr. Andrew Ross (New York University, New York),
* Prof. Dr. Roland Roth (Hochschule Magdeburg/Stendal),
* Prof. Dr. Dieter Rucht (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin)
* Prof. Dr. Saskia Sassen (Columbia University, New York, and London School of Economics)
* Prof. Dr. Andrew Sayer (Lancaster University, Sociology),
* Prof. Dr. Richard Sennett (Professor of Sociology at the London School of Economics, Bemis Professor of Social Sciences at MIT, Professor of the Humanities at New York University),
* Prof. Dr. William Sewell (The Frank P. Hixon Distinguished Service Professor of Political Science and History Emeritus, University of Chicago),
* Prof. Dr. Neil Smith (Distinguished Professor of Anthropology and Geography, Director of the Center for Place Culture and Politics, Graduate Center of the City University of New York),
* Prof. Dr. Michael Storper (Centennial Professor of Economic Geography, London School of Economics, and Professor of Economic Sociology, Science Po, Paris), Prof. Dr. Erik Swyngedouw (University of Manchester, UK),
* Prof. Dr. Peter J. Taylor (Loughborough University, UK), Prof. Dr. John Urry (Lancaster University, Sociology),
* Prof. Dr. Jennifer Wolch (Professor of Geography at the University of Southern California/Los Angeles).
Um diesen offenen Brief zu unterschreiben, eine E-Mail an einstellung [at] so36.net schicken oder unser Kontaktformular benutzen. Bitte mindestens Vorname, Name, Funktion/Beruf, Ort, Land senden. Wir arbeiten gerade an einem Formular, um unterzeichnen zu können...
Mediennachfragen an die Solidaritätsgruppe in Berlin: einstellung@so36.net
Rechtsvertretung und Pressekontakt in Deutschland:
* Wolfgang Kaleck, Immanuelkirchstrasse 3-4, D-10405 Berlin, Deutschland, fon:+49-(0)30-4467-9218, fax: +49-(0)30-4467-9220
Medienkontakt für Internationales:
* Prof. Dr. Neil Brenner (New York University, fon: USA-212-998 8349)
* Prof. Dr. Margit Mayer (Freie Universität Berlin, fon: 030-8385-2875)

-------------------------------------------------------------------------------
Rostocker Stadtgespräche Heft #48: Nach G8

Liebe Leserinnen und Leser,
das vorliegende Heft sollte in dieser Form gar nicht existieren - schließlich haben wir uns schon in der letzten Ausgabe ausführlich mit dem Thema G8 beschäftigt. Zudem hat die "große Presse" das Ereignis ja detailliert behandelt. Doch dann überraschte uns der enorme Diskussionbedarf in Leserschaft und seitens unserer Beiträger, die teilweise den eigentlich geplanten Beitrag zum Thema Universität absagten, um sich noch einmal rückblickend und resümierend zu G8 zu äußern - vielleicht ein weiteres Indiz dafür, dass gerade die überregionale Berichterstattung als unrealistisch, überzogen und einseitig empfunden wurde.

Und so haben wir dann all diese Beiträge zusammengestellt und das ursprünglich geplante Thema "Universität Rostock" in den September vertagt, wo unter diesem Titel unser 4. und damit letztes Heft des Jahres 2007 erscheinen soll.
Aber natürlich konnten und wollten wir bei aller Nachbetrachtung nicht über aktuellsten Diskussionsstoff im Rostocker Raum hinwegsehen: Sowohl die in den letzten Wochen lebhaft geführte Debatte um Ilja Ehrenburg bzw. die dazugehörige Straßenbenennung als auch die ebenso wichtigen wie unterstützenswerten Aktionen gegen den Nazi-Laden "East Coast Corner" werden kurz vorgestellt. Im ersten Fall in der Hoffnung, eine lebhafte weitere Debatte zu initiieren, im zweiten Fall um der ausführlichen Berichterstattung der Tagespresse konkrete Aktionsmöglichkeiten zur Seite zu stellen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen hiermit nicht nur eine interessante Lektüre sondern auch die nötige Motivation, sich in die großen und kleinen Fragen einzumischen, die unser Leben und unseren Alltag entscheidend mitprägen.

Download Heft #48: http://www.stadtgespraeche-rostock.de/048/

-------------------------------------------------------------------------------
Seattle 1999: Was anyone at Westlake on Dec 1, 1999? Please forward.

We need to find ~ 175 individuals who were in Seattle during the WTO protests in 1999.

We won an important lawsuit against the city of Seattle which violated our rights and these folks need to contact the attorneys by AUGUST 28, 2007 if they want their portion of the settlement $$ (see below to download claim forms.)
Sooo.... WHO DO YOU KNOW who might have been in Seattle at the WTO protests in 1999? Please pass this along to them and to others who might have some connections to those events. (Consider sending to your lists or specific people, adding info to your blog, website or announcement lists, and especially, talking to folks.)
Westlake, Dec 1, 1999? Nov 30, 1999:

We're specifically trying to be sure all 175 people who were arrested at Westlake on December 1, 1999 get this info IMMEDIATELY since they have only two weeks left to return their claim (due August 28th, 2007.)
We settled with the city of Seattle for $1,000,000 and each person arrested at that location is entitled to a portion of those funds. (Hopefully it's clear that ONLY folks arrested at this particular time and place are part of this suit and eligible to make these claims.)
A jury found that our 4th amendment rights were violated. See press release about the case: http://www.witheylaw.com/TLPJ-WTOVerdictNewsRelease.pdf and some news about the settlement: www.witheylaw.com/WTO%20Trial.htm www.witheylaw.com/news.htm
The problem is that after nearly 8 years (and not knowing who was actually arrested there), almost everyone has moved or gotten a new phone or email. We need to use our networks to reach folks so PLEASE HELP get this to them by forwarding on to reduce those degrees of separation.
Again, apologies to folks who may not understand why I'm sending this to you or who get this multiple times. Mostly I tried to think of people who might have some connection to the issues, the tactics or the regions that brought people to Seattle in 1999. The hope is that you will know how to reach folks that were involved so we can use our networks to reach these 175 people.
As an aside, let me note that many of the 175 folks we've already found are still committed to their activism and are planning to put the funds they receive BACK INTO their respective MOVEMENTS. Many of us recognize that though ~175 of us will receive a portion of this settlement, the victory of this case is a victory for us all. The work happening in the streets in 1999 is ongoing...and I personally hope to support that work by funneling my portion of the settlement money into groups still doing that work. Though these arrests violated our rights, many of us of are people of relative privilege which is another reason to give collectively with these funds. That said, most activists I know rarely have large financial means so this will be a rare opportunity for some of us to support financially the causes we work so hard on with our other resources. (My personal view of the money I'll be receiving is that it isn't really mine...it belongs to all the people (50,000) who were in the streets in 1999 opposing the WTO and, even more, to all the people affected by the WTO's policies. In 1999, I was arrested (wrongly, the jury decided) speaking out for what I believed in and trying to create change. In 2007, I hope to see the funds I'll be getting used to continue that work.)

Thanks and solidarity, Erica K, Jane WTO #890, can@drizzle.com, 206-568-7110 (still in Seattle)

P.S. You may have heard that director Stuart Townsend has made a movie about the protests called "The Battle in Seattle." It's supposed to be based on true events...but we'll see how true it really is...
Taken in Seattle12-09-07 during the filming of the film: I just saw that it will premiere at the Toronto International Film Festival (Sept. 6-15) and I've heard that it will be released broadly around....November 30th, 2007. Many folks recognize that this means our little piece of history will be spotlighted again for a brief moment in time, depending on how well the film does. I've heard of some great plans to reclaim the voices of those actually here to tell the true history of those days and to bring the multitude of globalization issues back into our discussions. Hopefully the arrestees will be announcing our collective donations at about the same time.

INFO for ARRESTEES (those arrested mid-morning on December 1, 1999 at Seattle's Westlake Park)
If you are one of the 175 arrested in this situation and you haven't already turned in your forms, please download the two files below and send the claim form in by AUGUST 28th, 2007.
*Notice of the lawsuit: www.zoopla.net/viewFile.php?fid=4044 Claim form: www.zoopla.net/viewFile.php?fid=4045
NOT DELAY!

ALSO, let me make a pitch to Westlake arrestees: Let's join together and put some or all of our settlement money back into our movements.
A small group of arrestees has put together a preliminary proposal that we'd like you to consider about how we can magnify the impact of our giving (including hooking up some matching funds.) From conversations with other arrestees, I know many of us do plan to donate most or all of our settlement money (after taxes) to our communities and to further the work we that brought us to Seattle in the first place in 1999. This proposal provides a forum for us to figure out how to collaborate on that. I invite those who receive settlement funds to consider participating.
We'll try to send the proposal to anyone who makes a valid claim to the settlement dough but, in case we miss you, please email me (can@drizzle.com) or wtosettlement@gmail.com if you are interested in this initiative. Look for this in your email soon. (If you got this first email from someone besides me, we probably don't have your email so be sure to drop us your current email address so we can include you.)
Again, let's use these funds to continue the work we began in 1999! Even if you don't plan to pool your funds with us, we'd love to know what other initiatives you use the settlement to support.
In solidarity, Erica Jane WTO #890 can@drizzle.com 206-568-7110
PS. WESTLAKE ARRESTEES: DON'T FORGET to DOWNLOAD and FILL OUT the PAPERWORK by August 28th!!!!
FYI: Sent by attorney Tyler Weaver on May 30, 2007 to a listserve of arrestees (but only a few folks are still on it after 8 years):
Only Westlake arrestees have access to this list. If forwarding this to others in the community, please make sure the message contains no sensitive legal communications.

Attention all-
I am pleased to finally be able to send you the official, court-approved notice of the settlement and the claim form for the recent settlement on behalf of those arrested on December 1, 1999, in Westlake Park. These documents are being sent to every person for whom we have a street address, and are also attached in .pdf format. [see download links above]
The notice describes in detail the settlement, the process for any objections and submitting claims, and the various deadlines. Hopefully all of your questions are answered there. If not, there are several avenues, as listed in the notice of the settlement, for you to ask questions and receive answers. If you were arrested at Westlake Park on December 1, 1999, the deadline for returning your claim form is August 28, 2007. There's no reason to wait that long, however.
I should also note that the settlement does not provide for any funding of non-profits or future protest or educational activities. However, if anyone wants to pool all or a portion of their settlement funds for a collective action, you can email either wtosettlement@gmail.com, or can@drizzle.net for more information, and to express your interest and/or participate in the planning process. This is completely and totally voluntary and is not part of the settlement, nor a condition to anyone's participation in the settlement. I merely include this information in the event anyone is interested in banding together.
If you know of anyone else who was arrested at Westlake Park, please forward this message and the attachments to them as soon as possible.
Tyler Weaver Hagens Berman Sobol Shapiro LLP.