2007-08-02

2.8.2007 Heiligendamm

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jW: Schlag gegen Militante Gruppe

Dem Bundeskriminalamt ist es offenbar gelungen [woher weiß das die jW so genau? Unseriös formuliert! Gipfelsoli Infogruppe], Personen aus dem Spektrum der linksradikalen Militanten Gruppe (mg) festzunehmen. Gegen sieben Beschuldigte laufen Verfahren, gegen vier Berliner wurden Haftbefehle beantragt. Der Gruppe werden seit 2001 vor allem Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Last gelegt.

Kurz vor Ladenschluß bekam das Rote Antiquariat in der Berliner Rungestraße am Dienstag ungebetenen Besuch. Mehrere Beamte durchsuchten das Geschäft und spiegelten Computerfestplatten. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes leisteten dabei Amtshilfe.

Der vorgelegte Durchsuchungsbeschluß stützt sich auf den weit auslegbaren Paragraphen 129a (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Die Suche galt Hinweisen auf nebenberufliche Aktivitäten des Antiquariatsmitarbeiters Oliver P., der in der Nacht zuvor in Brandenburg/Havel festgenommen worden war. Ihm wird vorgeworfen, an einem versuchten Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge auf dem dortigen MAN-Firmengelände beteiligt gewesen zu sein. Dem Zugriff war laut Polizei eine Observation vorausgegangen, die auch Oliver P. im Visier hatte. Die Anwälte des Beschuldigten wollen sich frühestens am Donnerstag öffentlich äußern.
Vier Beschuldigte wurden per Hubschrauber nach Karlruhe verbracht und im Laufe des Mittwochs dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Im Zusammenhang mit der Fahndung wurden auch mindestens sechs Privatwohnungen durchsucht, eine in Leipzig, der Rest in Berlin.
Das Bundeskriminalamt hatte in den letzten Monaten die Ermittlungen gegen die mg intensiviert. Die Gruppe ist ihrem Selbstverständnis nach antiimperialistisch, sozialrevolutionär und kommunistisch. Zuletzt wurde ihr vom BKA ein Brandanschlag auf zwei Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Nacht zum 18. Mai 2007 zugerechnet. Diverse Anschläge auf Polizeifahrzeuge und Nobelkarossen dienten den Behörden als Anlaß für umfangreiche Razzien gegen linke Projekte und Globalisierungskritiker vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Die Ermittlungen liefen damals ins Leere.
Der Pressesprecher des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Oberstaatsanwalt Frank Wallenta, bestätigte am Mittwoch auf jW-Nachfragen die Verhaftungen.

[http://www.jungewelt.de/2007/08-02/051.php]

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Gefährderansprache in der Ortenau

Auch in der Ortenau kam es im Vorfeld des diesjährigen G8 Gipfels in Heiligendamm zu Repression gegen politisch aktive Menschen.

So versuchten Beamte der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei Offenburg wenige Tage vor Beginn des Gipfels mehrfach Kontakt mit einer Person, die in linksradikalen Zusammenhängen aktiv ist, aufzunehmen.

Bei der Mutter des Betroffenen meldete sich ein Herr Bellemann telefonisch und wollte wissen, ob ihr Sohn vorhabe nach Heiligendamm zu fahren. Er erwähnte auch, dass ihr Sohn in der Limo Kartei registriert sei und dass er mit einem Kollegen am Vorabend schon versucht habe diesen persönlich anzutreffen.
Am gleichen Tag bekam die Wohngemeinschaft des Betroffenen Besuch von 2 Beamten die Informationen über desen Aufenthaltsort haben wollten. Ebenfalls am selben Tag bekam der Arbeitsgeber des Betroffenen einen Anruf von einem Mann der sich als ehemaliger Mitschüler des Betroffenen ausgab und ebenfalls wissen wollte, wo dieser zu erreichen sei.
Unklar ist, ob die Vorfälle im Zusammenhang mit den bundesweit durchgeführten sog. Gefährderansprachen der Polizei im Vorfeld des G8 Gipfels stehen oder ob es dem Staatsschutz einfach darum ging Informationen zu bekommen. Unabhängig davon ist es ein klarer Einschüchterungsversuch gegenüber einem politisch aktiven Menschen und Teil der massiven Repressionswelle gegen den G8-Widerstand, die mit den großangelegten Razzien im Vorfeld begann und bis heute nicht abgeschlossen ist.
Der Beamte Bellemann ist in der linksradikalen Szene der Ortenau kein Unbekannter. Bei fast allen Aktionen der regionalen Polizei gegen linksradikale Aktivitäten spielte er eine Rolle. So tauchte sein Name bereits mehrfach im Zusamenhang von Hausdurchsuchungen und Anquatschversuchen auf. Auch bei der Beobachtung diverser Demonstrationen in der Region wurden er und andere Beamten der Abteilung Staatsschutz schon identifiziert.
Da Repression durch politische Polizei nur die logische Konsequenz einer Politik gegen Staat und Kapitalismus ist, ist es das Wichtigste, sich dadurch keinenfalls einschüchtern zu lassen. Die staatlichen Repressionsorgane können sehr mächtig wirken, deshalb sollte mensch auf Repression gemeinsam reagieren, sonst können Einzelne sich schnell ohnmächtig fühlen und resignieren.
Falls ihr von Staatsschutz, Verfassungsschutz oder anderen staatlichen Organisationen angesprochen oder eingeschüchtert werdet, sagt erst mal GAR NIX!!!! Informiert danach so bald wie möglich Antirepressionsgruppen wie die Rote Hilfe oder andere politisch aktive Gruppen! Macht die Vorfälle öffentlich, denn nichts fürchten die Schnüffler mehr, als ihre Anonymität zu verlieren...

Polizei und Geheimdienste abschaffen!
Nieder mit Staat und Kapitalismus!

Antirepressionsgruppe Ortenau

[http://de.indymedia.org/2007/08/189671.shtml]

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Militarisierung bis zum Mückenschutz - Amtshilfe um Heiligendamm

Eine Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels

Download Antwort der Bundesregierung: http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606046.pdf

Zur Absicherung des G8 Gipfels 2007 wurden insgesamt 33 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt, von denen gerade eines - hier ging es um die Bereitstellung von Krankenwägen in Schwerin - abgelehnt wurde. Nach Aussage der Bundeswehr wurden alle Anträge vom Bundesverteidigungsministerium auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft. Ob sie notwendig waren und also dem Prinzip der Subsidiarität entsprachen, dass, wenn möglich, zunächst zivile Behörden oder private Dienstleister zum Einsatz kommen sollen, wurde jedoch nicht geprüft sondern sei "Sache des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der polizeilichen Gefahrenprognose".

Dies bedeutet praktisch, wenn eine Behörde Unterstützung durch die Bundeswehr anfordert, so ist diese auch nötig und deshalb rechtens. Die Amtshilfeanträge wurden von Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie durch die "Besondere Aufbauorganisation Kavala" (BAO), für deren Handeln die Bundesregierung jedoch keine Verantwortung übernimmt, obwohl ihr Beamte auf Bundesebene angehörten, gestellt. Die BAO selbst richtete vier Ersuchen an die Bundeswehr, zwölf erfolgten über das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns. Das Auswärtige Amt stellte drei Anträge, die vor allem den Transport von Delegierten aus Berlin zum Tagungsort betrafen, die Bundespresseagentur gewährleistete mit vier Anfragen den Transport von JournalistInnen durch die Armee zum Tagungsort und auf die nahe gelegene Burg Schlitz sowie einen Sanitätsdienst im Pressezentrum. Das Bundeskriminalamt sowie die Bundespolizei haben sich mit je zwei Anträgen Liegenschaften, Hubschrauberlandeplätze und flugbetrieblichen Brandschutz gesichert sowie den Einsatz von Pioniereinheiten zur temporären Befestigung von Straßen und Geländeabschnitten erwirkt. Weitere Ersuchen erfolgten durch die polizeiliche Katastrophenschutzbehörde des Landes (LPBK M-V) sowie das THW.

Vorbereitung der Infrastruktur

Bereits im Vorfeld des Gipfels war die Bundeswehr mit der Vorbereitung der Infrastruktur beschäftigt. So wurden Schnellbaustraßen bei Kühlungsborn verlegt, um einen Ausweichweg "Quellental" zu schaffen, vier Faltstrassengeräte kamen zum Einsatz, 1800 Rollen Stacheldraht wurden transportiert und dieser innerhalb von vier Tagen auf insgesamt 7km außerhalb des abgesperrten Bereichs um Heiligendamm verlegt. Außerdem wurden Hubschrauberlandeplätze hergerichtet und Betonplatten als Untergrund für Küchencontainer verlegt. Neben dem Krankenhaus Bad Doberan wurde ein mobiles Sanitätszentrum aufgebaut und in Hohenfelde eine Notdekontaminations-Einheit für Verletzte stationiert. Im Marinestützpunkt Hohe Düne wurde eine gemeinsame Flugeinsatzzentrale eingerichtet. Zwar wurden vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns insgesamt nur zwei Aufklärungsflüge angefordert um Veränderungen der Erdoberflächenbeschaffenheit zu registrieren, insgesamt fanden aber bereits im Mai fünf Missionen mit bis zu drei Tornados statt, bei denen ein umfassendes Lagebild erhoben und der BAO zur Verfügung gestellt wurde.

Logistische Unterstützung während des Gipfels
Die Bundeswehr unterhielt in den Pressezentren in Rostock und Heiligendamm sowie im Krankenhaus Bad Doberan Sanitätspersonal zur Verfügung, das auch Delegierte begleitete. Neben der genannten Notdekontaminations-Einheit standen außerdem zwei ABC-Abwehrpanzer und Rettungshubschrauber bereit, drei LKW mit je 10.000l Trinkwasser wurden in Malchow stationiert. Ein Großraumrettungshubschrauber der Bundeswehr kam am 6. Juni zum Einsatz, um sechs leicht verletzte Polizisten nach Bad Doberan zu fliegen. Die BAO hatte zudem um die Bereitstellung von C-160 Hubschraubern zur schnellen Verlegung von Einsatzkräften der Polizei gebeten. Beamte der Bundespolizei und des BKA wurden während des Gipfels mit insgesamt sieben Hubschraubereinsätzen innerhalb der Region Rostock und 1020 JournalistInnen mit 82 Fahrten der Marine transportiert.
Doch selbst die banalsten Dienstleistungen wurden von der Bundeswehr übernommen: 6.336 Polizeibeamte wurden in Liegenschaften der Bundeswehr untergebracht, ein Übersetzer, 218 Nachtsichtbrillen, 98 Ferngläser, 12 Zelte und je 1000 Decken und Isomatten von der Bundeswehr angefordert. Am absurdesten scheint die "Versorgung der Einsatzkräfte mit 1000 Flaschen Mückenschutzmittel" durch die Bundeswehrapotheke Warnemünde.

Die Militarisierung des Krankenhauses Bad Doberan
Basierend auf der Annahme, das Kreiskrankenhaus Bad Doberan verfüge nicht über die nötigen Kapazitäten, wurden in dessen Umfeld Container mit Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr aufgestellt, zu denen allerdings laut Bundesregierung nur Bundeswehrangehörige Zutritt hatten. Durch Vereinbarung mit dem privaten Träger des Krankenhauses wurde der Bundeswehr in Teilen der Liegenschaft das Hausrecht übertragen, jedoch nicht nur um die außerhalb gelegenen Container herum, sondern auch in einzelnen Bereichen des Gebäudes selbst und zwar aufgrund so genannter "Beobachtungspunkte", welche die Feldjäger dort eingerichtet hatten. Das Sanitätspersonal wurde nicht, wie sonst, in Kasernen untergebracht, sondern auf einem 800 Meter entfernt gelegenen Sportplatz, der hierfür in ein Feldlager umgewandelt und mit Stacheldraht gesichert wurde. Vermeintlich um mögliche Straftaten oder Störungen gegen das Bundeswehrpersonal zu verhindern, wurden im Krankenhaus und dessen Umgebung 83 Feldjäger eingesetzt. Diese befragten zivile Besucher des Krankenhauses nach dem Zweck ihres Aufenthaltes, fotografierten und eskortierten sie vereinzelt auf dem Weg in die Krankenzimmer. Nach Angabe der Bundesregierung haben sie dabei lediglich von ihrem partiellen Hausrecht Gebrauch gemacht, es sei jedoch kein militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet worden. Die Hausrechtsbereiche der Bundeswehr wurden jedoch nicht näher bezeichnet und deshalb scheint sie de facto jedenfalls ein sporadisches Hausrecht im ganzen Krankenhaus ausgeübt zu haben.
Bei den Fotos handle es sich nach Ansicht der Bundesregierung um "typische ´Feldlagerszenen´" und "Schnappschussbilder", über deren Weitergabe an zivile Stellen sei nichts bekannt, im Übrigen würde vom Einverständnis der abgelichteten Personen ausgegangen. Lediglich durch Soldaten aufgenommene Bilder von verletzten Polizisten seien der Polizei übergeben worden.

Aufklärung
Aus den zwei Aufklärungsmissionen durch Tornados, welche vom Verteidigungsministerium zur Entdeckung möglicher Straßenmanipulationen oder Erddepots genehmigt worden waren, wurden bekanntlich sieben mit insgesamt 14 Flügen. Die erste zusätzliche Mission erfolgte bereits am 3. Mai auf Betreiben der Bundeswehr - angeblich zu Demonstrationszwecken. Zielobjekte waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegt worden und es wurden der Polizei auch keine Bilder übergeben, das Rohmaterial sei vernichtet worden. Das bei den übrigen Flügen gewonnene Material wurde jeweils nach dem Einsatz mit einer Vertreterin der BAO gesichtet und insgesamt 82 vorausgewertete Bilder per Mail an die Polizei weitergegeben.

Die anfängliche Argumentation, die zusätzlichen Flüge wären Wiederholungsflüge aufgrund schlechten Wetters gewesen, ist nicht haltbar, denn Strecken und Zielvorgaben wurden zwischenzeitlich geändert. Die zusätzlichen Flüge kamen auf Anforderung der BAO unter Zustimmung des Jagdgeschwaders Immelmann zu Stande, wurden also direkt zwischen einer Polizeibehörde und militärischen Stellen unter Umgehung aller politischen Verantwortlichen verabredet. Vorrangiges Ziel der letzten Flüge war offensichtlich die Ausspähung der Camps Wichmannsdorf und Reddelich. Die Überflüge vor Beginn des Gipfels fanden in einer Höhe von 1000-1500 Fuß statt, dies ist auch die übliche Mindestflughöhe. Es gibt nur ein begrenztes Kontingent für Übungsflüge bis auf 500 Fuß, dieses wurde genutzt für die letzten Flüge, als die Camps schon bewohnt waren. Ausgerechnet über dem Camp Reddelich sei es dann aufgrund des Wetters nötig gewesen, auch diese Flughöhe zu unterschreiten. Dies ist hochgradig unglaubwürdig. Es ging aller Wahrscheinlichkeit nach um die militärische Einschüchterung der Camp-Bewohner. Ob und durch wen diese angeordnet wurde, ist noch unklar.

Eine ähnlich enge Kooperation zwischen Polizei und Militär ergab sich beim Einsatz der Fennek-Spähpanzer. Neun waren durch das Innenministerium des Landes angefordert, drei für den Einsatz unmittelbar um Heiligendamm, drei weitere um den Flughafen Rostock-Laage und drei zur allgemeinen Raumüberwachung. Ungefragt lieferte die Bundeswehr einen zehnten Spähpanzer zur technischen Koordination des Aufklärungseinsatzes. Vorgesehen waren die Fenneks vor allem für die wichtigsten Autobahnen um Rostock, hierfür wurden sie auf Autobahnbrücken positioniert, bedient von Soldaten aber bewacht von Polizisten. Auch den Fenneks wurde auf kurzem Dienstweg eine weitere Aufgabe zugeteilt, nämlich die Überwachung der landwirtschaftlichen Versuchsanstalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wo auch genmanipulierte Pflanzen angebaut werden, die Ziel von Protesten hätten werden können. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es den Soldaten untersagt worden, eigenständig auf Wahrnehmungen zu reagieren. Dies ist schlicht unmöglich, denn der Fennek kann keine Bilder aufzeichnen und die konkrete Aufgabenstellung der Soldaten bestand darin, verdächtige Beobachtungen an die Polizei vor Ort oder per Funk weiterzugeben.

Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei
Die Bereitstellung militärischer Liegenschaften - u.a. auf dem Flughafen Rostock-Laage - ermöglichte einen engen Austausch zwischen Militär und Polizei, Beamte und Soldaten lernten sich kennen - nicht nur auf der Ebene der höheren Dienstgrade - und erhielten Einblick in Ausrüstung, Möglichkeiten und Organisationslogik der je anderen Behörde. Die Polizisten wurden mit Bundeswehrfahrzeugen transportiert und in Kasernen untergebracht, es gab direkten Funkkontakt. Dies war keineswegs ein zufällige Entwicklung. Zunächst einmal forciert die Bundeswehr gegenwärtig im Rahmen der "territorialen Neuordnung" den Aufbau eines flächendeckenden Netzes der zivil-militärischen Zusammenarbeit durch Verbindungsbeamte, die nun allen zivilen Verwaltungsebenen beigestellt werden und somit die Bundeswehr von Anfang an in die Planung des Katastrophenschutzes einbinden. Auch der BAO Kavala wurde ein Spezialist der Bundeswehr für die ABC-Abwehr sowie zwei Stabsoffiziere der Luftwaffe beigestellt. Die Luftwaffe stellte der Polizei ein "identifiziertes Lagebild" zur Verfügung.

Während des Gipfels wurde auch das militärische Lagebild der Marine an die Polizeikräfte übermittelt. Auf den Schiffen der Bundeswehr befanden sich darüber hinaus Verbindungsbeamte der Wasserschutzpolizei, im Flottenkommando hingegen einer der Bundespolizei. Es gab regelmäßige Besprechungen zwischen dem Flottenkommando und dem Lagezentrum der Wasserschutzpolizei, bei dem ebenfalls ein Angehöriger der Marine eingesetzt wurde. Die Bundesregierung sieht durch solche Kooperationen den Grundsatz der Trennung von Polizei und Militär jedoch nicht verletzt, da alles Genannte sich im Rahmen der verfassungsrechtlich zulässigen technischen Amtshilfe zugetragen hätte.

Kriegerische Amtshilfe
Neben den Einsätzen, bei denen das Militär zur Unterstützung der Polizei, als Ersatz für private Dienstleister oder fehlende zivile Kapazitäten für den Bevölkerungsschutz auftrat agierte sie im Rahmen des G8-Gipfels jedoch auch mit originär kriegerischen Mitteln, wenn auch weniger sichtbar auf dem Wasser und in der Luft. Neben den Tornados, Späh- und Abwehrpanzern waren auch vier Eurofighter und acht Kampfflugzeuge vom Typ F-4F Phantom, ein militärischer Transall-Transporter, eine Fregatte, drei Minenjagdboote, Minentaucher und ein Luftraumüberwachungsgerät im Einsatz. Die Abfangjäger flogen in so genannten Kernzeiten, insgesamt sechs Stunden und 15 Minuten, um gegebenenfalls Angriffe aus der Luft abwehren oder nicht zugelassene Flugzeuge aus dem Luftraum über Heiligendamm abdrängen zu können.

Auch bei Minenjagdbooten ist offensichtlich, dass es um die Abwehr kriegerischer Angriffe und damit auch selbst um einen kriegerischen Einsatz ging. Dieser Punkt spielt in der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels kaum eine Rolle. Schließlich erscheint es sinnvoll oder gar logisch, dass man die Delegierten Krieg-führender Staaten bei solch einem Treffen vor quasi-militärischen Angriffen schützen muss und also auch einen quasi-Verteidigungsfall ausruft. Es gibt diesbezüglich auch klare Bedingungen etwa für das Erscheinen des US-Präsidenten.
Der Einsatz der Minenjagdboote sowie der Verbindungsboote der Marine geschah noch auf Amtshilfeersuchen durch das Innenministerium des Landes. Bezüglich der Abfangjäger bestand ein solches Ersuchen jedoch nicht. Die Grundlage des Einsatzes wird von der Bundesregierung nicht genannt, offensichtlich wurde hier Schäubles quasi-Verteidigungsfall bereits umgesetzt.

Eine kurze Bewertung
Auch wenn fast alle Amtshilfeersuchen auf Betreiben der BAO Kavala zurückgehen, wurden sie von unterschiedlichen zivilen Stellen und in unterschiedlichen Verfahren gestellt. Dies befördert den Eindruck, dass es hier zugleich um die Herstellung einer behördlichen Routine der zivil-militärischen Zusammenarbeit ging. Das Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben alle Ersuchen geprüft und für rechtmäßig befunden, jedoch keine Überprüfung unternommen, ob sie notwendig waren, insofern signalisierte die Bundesregierung, dass sie das Prinzip der Subsidiarität für obsolet hält.
Eine düstere Prognose ergibt sich aus Heiligendamm für den zivilen Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutz. Er droht schlicht überflüssig zu werden. Wenn keine zivilen Gerätschaften gegen ABC-Gefahren bestehen und selbst für die Trinkwasserversorgung die Bundeswehr vom THW angefragt wird, so wird sich der Einsatz des Militärs im Inneren normalisieren. Die Militarisierung der Katastrophenhilfe wird auch im Ausland fatale Effekte haben, erfolgt parallel zur Militarisierung der Entwicklungshilfe und wird dazu führen, dass Hilfsmaßnahmen im Ausland mittelfristig nur noch unter militärischer Kontrolle ablaufen können.

Die Bundesregierung beziffert die Gesamtkosten für den Bundeswehreinsatz auf unglaubwürdige 10 Mio. Euro, die sie den Antragsstellern nicht in Rechnung stellen wird. Sie dient sich, ihr Material und ihre Soldaten somit als Billiganbieter in Konkurrenz zu zivilen privaten oder staatlichen Dienstleistern an. Auch dies wird dazu führen, dass Amtshilfeersuchen künftig auch da zunehmen werden, wo zivile Alternativen bestehen oder bestanden.
Bleibt die Frage der Verfassungsmäßigkeit, die gegenwärtig heftig diskutiert wird. Das Trennungsgebot von Polizei und Militär und eine strikte Begrenzung der Einsatzfähigkeit von Militär im Inneren sind nicht mehr gängige Rechtsauffassung. Die Formulierungen im Grundgesetz lassen hier die nötige Eindeutigkeit vermissen und mit der zunehmenden Relativierung des Faschismus in der deutschen Geschichte unterliegen sie gegenwärtig einer Neuinterpretation.
Die technische Amtshilfe ist quasi nicht definiert, während andere Voraussetzungen für den Einsatz der Streitkräfte im Inneren sehr strikt und restriktiv formuliert sind. Noch im Februar 2007 schrieb der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass technische Amtshilfe auf Grund des Art. 87 a Abs. 2 auf "verteidigungsfremde Hilfeleistungen" beschränkt sei.(1) Die Bundesregierung hält den Einsatz von Tornados, Spähpanzern und Feldjägern für "verteidigungsfremde Hilfeleistungen", während Teile der Opposition der Auffassung sind, nur Mittel, die auch der Polizei zur Verfügung stünden, könnten im Rahmen der Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert werden.
Eine Anrufung des Verfassungsgerichts würde vermutlich tatsächlich dazu führen, dass ein Teil der genannten Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt, andererseits aber der Rest legalisiert würde, was gegenwärtig nicht der Fall ist. Das jüngste schockierende Urteil des Verfassungsgerichts zur NATO-Strategie und dem Einsatz in Afghanistan, welches der Bundesregierung quasi freie Hand für ihre Militärpolitik lässt, deutet darauf hin, dass diese Verschiebung der Legalitätsgrenze weit über das hinaus ginge, was bislang von der Bevölkerung als legitimer Armeeeinsatz im Inneren angesehen wurde und was angesichts der deutschen Geschichte legitim ist. Vom Ziel ausgehend, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, sollte also weniger die Frage der Legalität als die der Legitimität im Vordergrund stehen. Denn nicht alle staatlichen Maßnahmen, die sich die Regierung in den letzten Jahren legalisiert haben sind damit auch legitim - im Gegenteil.

Anmerkungen: Als Quelle dient die Bundestag-Drucksache 16/6046 http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606046.pdf (1) Deutscher Bundestag/ Wissenschaftliche Dienste: Aktueller Begriff: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, http://www.bundestag.de/bic/analysen/2007/Der_Einsatz_der_Bundeswehr_im_Inneren.pdf

Christoph Marischka

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Jean Grossholtz: Once Again Into The Fray...

(Jean attends her lebenty hundredth demonstration against the fenced-in decision making of wealthy northern governments acting out the dreams of corporate capital)

It is the first week in June 2007. The G8 meets in Heiligendamm, Germany a fancy spa on the Baltic Sea north of Rostock. The heads of state of the most developed, richest, countries of the world meet to decide the fate of us all.
And of course, those of us in opposition rally to confront them and to say: No you can't, no you cannot hide away in 10 star resorts. No! We will be there; we will make sure the world knows of your scheming! (In my life "I" has become "We". A lifetime of activism and commitment to people's actions for justice has united me with thousands of wonderful comrades around the world. )

We call out our own Alternative Summit and we select three themes which we think are at the center of the world's problems. We prepare to confront the Gang of 8 in our discussions and in non-violent direct action.
The three themes were migration, agriculture and militarism. The alternative summit took place before the heads of state met and included workshops, a daylong demonstration and a major march on each of these themes.
In addition an opening march and demonstration and a mass blockade was planned. We would surround the G8 site overriding their wall of police and fencing with a wall of our bodies denying their right to make decisions hidden from public view and from those in whose name they claim to act.
The basic philosophy of the events was a commitment to de-legitimizing the G8, that is, to refuse to assume that they could or had the right to do anything about anything. Not to ask them to adopt policies or commit to actions but rather to confront them with a clear people's agenda. We knew from our earlier experience that their commitments and manifestos meant nothing. For example their earlier commitment to helping Africa and providing development aid had only materialized in minute numbers and some countries ignored it altogether.
The G8 opposition was committed to confrontation and to non-violent civil disobedience. In the Internet discussions and post demo evaluations there was much talk of the Myth of Seattle. Those of us who were there did not consider it a myth but rather an open recognition of the linking of variety of issues and a broadening of the understanding of the costs of the World Trade Organization and its so called Free Trade Policies. It was the first time the world had a look at the polyglot collection of those in opposition and it built long-term connections between many of us. It also allowed the countries of the South a more realistic view of the United States not as a monolithic untouchable empire but a government faced by popular resistance to its policies.
The policies we were opposing then are, in fact, the causes of the crisis in migration and agriculture. At that time it appeared we could reverse the corporate machine. But now the costs have been levied, much of the world turned over to private capital and the regulations so sorely won and put in place to save our health, our labor, our planet, overturned.
We talked across ideologies, genders, languages, ages. Unlike North Americas who seem forever stuck in a fear of class conflict, Europeans in the movement seemed to have accepted a theme of precariousness. The precariousness of people caught in the mess of this world economy. This stands in opposition to the U.S. movement's emphasis on the poor downtrodden victims and our need to Help Them. Thus ignoring that all of us are victims of this system and all of us suffer. And therefore, of course, ignoring the need to change the structure of power, structures that hold in place the very means of creating "downtrodden victims".
The opposition began on Saturday June 2 with a massive march and rally of between 25,000 (the police) and 80,000 (the demonstrators) One steam of the march emerged from an ecumenical celebration in a church organized by Jubilee South the group working to cancel the debts of countries of the global south. They had huge red balloons with that message on them that filled the church and delineated the procession. Another stream started at the campsites of the demonstrators.
A cheerful, peaceful march with many banners and colorful puppets, with clowns and musicians met and rallied at the Harbor where a stage had been set up and many bands were ready to play for the spirited throng. It was a scene of joy in our coming together, a celebration of our commitment.
But now a police helicopter hovered over the rally point blocking out the speakers and raising the anger of the crowd. Meanwhile the police concentrated on those they thought would cause trouble and they believed to be violent. Anyone covering his or her face or wearing black was open game. Over the next days people were accosted and searched, arrested for carrying pocketknives, or having a kerchief around their neck. In time the police presence and their actions broke out into a scuffle between police and demonstrators, which got reported in the press as "Over 400 Police Hurt " In fact this was a lie and a much overblown report. The hospital reported a handful of police with bruises and several demonstrators seriously hurt.
The G8's response to our actions, like the response to our actions against the World Trade Organization 4:34 PM or the World Bank, has been the escalation of the police presence. At Rostock this was overwhelming. Police and Swat teams had been shipped in from all over Germany. The Police had built an enormous fence miles away from the meeting site and costing some enormous amount of money. They had closed off the airport and throughout much of the ensuing days they closed down the local transport system. The reasons for this were never clear to those of us participating and watching the actions.
There were constant parades of police car, groups of police in full riot gear marching around watching and hovering over black clad demonstrators, searching people in black clothes. It was a bit ironic to know the German delegation was committed to getting G8 agreement on action to reduce carbon emissions while outside they were expanding their own carbon footprint.
When the summit started, demonstrators marched to the fence and again
actions at the fence were provoked and expanded by police presence. The end result another aborted confrontation-- demonstrators wishing to tell the G8 what they thought, police hired to keep them away.
The fight is clearly because in this world there are those who would take down the fence, say to the Heads of State it is not reasonable for you to squirrel yourselves away from the people who put you in power in the pretense you are acting in our name. The governments of the world do not wish to hear this, are frightened of mass protest.
Returning from protesting the G8 meeting in Germany and a Europe which has all but given up on the United States, to a country enmeshed in a silly procession of presidential candidates talking past one another and their questioners, a Vice President who says he has no public accountability and can keep any and all of his actions secret, and a President daily more isolated from Reality and from his own political constituency. What a mess!
True the Europeans are themselves confused by what is happening in their own politics. In a café in the south of France some young Frenchmen told me they hold Bush responsible for bringing Sarkozy to power.
No one is happy about his or her own government. Everyone I met was disaffected and most were confused as to what to do about it. Many anarchists were convinced they could bring off a rebellion in the streets that could force a change but others are not so sure either that there was popular support for such a move or that it would bring about anything more than a regime change of no long-term importance.
But most of those at Rostock trying to de-legitimize the G8 were sure of one thing capitalism is the problem. We cannot live a humane democratic egalitarian life under a regime dominated by a lopsided distribution of wealth and structured by a market system. Where one goes from there, and more important, how we get there, is a matter of great dispute.
The three issues of the Alternative Summit at Rostock detailed a horrendous view of the world we live in.
Discussions of "flight and migration" centered on the forces that pushed people out of their homes and families, the forces that drew them northward and what they found there. The evidence was presented by African groups and the information we brought to these meetings were a clear condemnation of neo-liberal economics and particularly the so called "Free Trade" agreements of the World Trade Organization. It was generally presumed that for the north the focus was labor, the commitments of capitalist to cheap labor at any cost to their communities. A labor force willing to work for low wages and disciplined by their illegal presence serves the needs of international commerce. But the dangerous migration of such a labor force meant they risked their lives. Once they arrived fear of discovery and deportation, the livelihood of their underpaid families and the meaning of labor itself were all on the table.
The migration issue here and abroad is tied directly to the increasing labor shortages caused by low birth rates and poor education systems. The racist fears being raised in the north obscures the reality on all sides of the question. Strategizing cross border labor organizing and a general commitment to human needs like health care and education is not only possible but would improve life for all of us, rich and poor, north and south.
Agriculture, the second big issue, is the rock upon which the WTO has collapsed. The unwillingness of the European Union and the United States to remove the tariffs, import duties and outright subsidies that protect their agricultural giants from competition has roused a bitter anger in the south who now stand firmly refusing to open their markets any further.
The shot heard round the world on this issue was I believe the discussion of Cotton at the WTO Ministerial meeting in Cancun in September 2003, when a handful of the poorest countries in Africa presented a proposal to reduce the North's subsidies to their cotton farmers and were told by the US trade representative contemptuously, "diversity your production." These countries had pointed out that they could not sell their cotton on the world market that the biggest source of their foreign exchange was denied them and that the foreign aid they received (with conditions), was less than their cotton would bring if the world market price represented the real cost of production. It is a sick reflection of our times to know that the World's concern for Africa is a Bono concert. (In some circles a new verb 'bonoed" has come to mean a misled and mystical initiative from the global north. )
The hundreds of thousands of people from the global south seeking entry into the northern industrial states is in large part the result of the destruction of small farmers and local food production. Meanwhile in the United States, those who argue that government should get out of business that regulations curb progress, that welfare and public health care are unearned and unwarranted entitlements, are the very people who support politicians who pontificate on the need to support American farms while watching the total destruction of small farms and local agriculture. The US agriculture bill now before Congress is more of the same. It provides huge subsidies most payments to large farms that can then sell their produce below the world market price and drive unsubsidized farmers here and abroad out of business. The monopolization of the American food business by 5 or 6 huge corporations like Cargill, ADM and ConAgra, has all but eliminated local food production and hold us all hostage to whatever these corporations find the most profitable
The third issue, war in Iraq of course is an everyday reality for the world. It is everywhere seen for what it is the failing U.S. empire's last-ditch effort to control oil and the crossroads of the Middle East. Many in Europe are hard put to explain why despite all the evidence of the gross failure of this policy the Bush administration persists. But so are we Americans. And we live here.
Discussion in the streets and the forums and the press generally suggest that what we are seeing is the last imperialist gasp of a failed state. This should make the neo-liberals cringe but it apparently is lost on them.
But beneath all this rhetoric and the police vs. demonstrator confrontations, there is a growing sense that serious change is coming, that our years in the street were not wasted that we are coming to understand the linking of our issues and our futures, that political parties and the elections they organize and the leaders they choose, will not raise the real issues or illuminate new directions.
Another world is possible but it demands of us a major change in the way we do things.
Economic decision-making by responsible community centered bodies not corporations. A genuine, structured commitment to fairness and equal opportunity and a living wage, health care and education for all and a commitment to food security and the careful use of water for all.
I heard this talk in the streets and the cafes of Europe just as I heard it in Hong Kong and Cancun.
We are coming together. We understand what we have lost but we also are beginning to see what we have won. The generation gap on the Seattle demonstrations is amazing. The young refer to it as the Myth of Seattle. For me it was not a myth but a reality. The reality of a wide variety of interests coming together and sharing a common purpose understanding each other, holding out the hope of a common purpose. And at the same time giving the countries of the global South some reason to say NO to the powerful north, which was determining their future. The United States was no a monolith it could be swayed and defied and was as fractional as their own countries. There were soul mates across the divide not just do-gooders seeing the South as the indigent poor victims but people with common interests from which one could build a movement.
That it did not materialize then or still is a product of the power of the north to dictate the reality, to dictate what political action could mean: elections, candidates parties... not street demonstrations and masses of people coming together across their differences. Gradually the movement in the north has seen this, has begun to learn some lessons from the south as to how to get change, how to move strongly, powerfully and non-violently to a different alignment of power.
In the United States when we talk of political development movement people no longer see it as a tutoring of the folks in the south but as a questioning of our own political rites and beliefs. We have after all seen a disavowed president elected twice. We have been lied to and our Constitution and values destroyed. And clinging to a party system of selection we have seen the opposition party returned to power with no real change taking place.
We need a clear policy on a national government run single payer health care plan. And we need to vote only for those who will do battle with the insurance companies and fight them for our health care.
We need a foreign policy, which is based on creating broad agreements on nuclear weapons and the use of diplomacy and the abjuring of violence and a commitment to a peaceful world, and we need to vote only for those who agree to our proposal.
And the list goes on. We create community-based proposals, we push them forward, we tell our representatives what we will support, and we let our votes reflect that. We try to put an end to these meaningless TV extravaganzas.
At Rostock the key words were "de-legitimize" and "precariousness". Do not give the G8 legitimacy. Do not ask them; do not expect of them anything. They have no rights. Just as the present government of the United States has lost its legitimacy and has no right to rule. Do not recognize their right to meet and talk, do not recognize or accept their closed doors and high fences.
The idea of precarity can help us move in a different direction. We are accustomed to talk of the disadvantaged, the less developed, etc. We talk of class but we do not say 'class'. Precarious means the vulnerability of all of us to these forces that are loose in the world
Look to the precariousness of the community we live in, the causes we support. It is not just the poor and disadvantaged that are suffering... it is all of us. A citizenry that allows its government to hunt down, imprison, and deport migrant workers is not a safe place for anyone.
A government that can forcibly kidnap people and put them in a concentration camp without recourse to trial for years is not safe for anyone. A government that can spy on its own citizens and read their mail at will is not safe for anyone. A government that lies, that ignores the law when it suits them is not a safe place for any one. It is a very precarious place.
The Europeans I talked with said the same things about their electorates as I hear said about the U.S. electorate, they are ignorant and uninformed and do not understand they accept Merkl or Sarkozy or Putin or Blair because they don't know any better.
But it is agreed that we are at a very dangerous place now. At same time as we are witnessing the defeat of the WTO, as it was conceived and pushed by the G8 countries, we are seeing the attempts to replace it with even more devastating control mechanisms of regional groups.
Economic Partnership Agreements worked out between countries of the European Union or the United States and Canada with a country in the global south makes that economically weak state hard put to stand up to the demands of the northern economy. Their economy has come to depend almost entirely on the wishes of the north.
The attempt to extend NAFTA to other south and Central American areas is another attempt to bring about the same events with less effort.
The fight has grown more desperate, more complicated. But I see evidence that we can move forward into what I hope and believe is a creation of left based, community created proposals for resolving the deep crises of our world.
Or maybe "Hope springs eternal....

Jean Grossholtz
Professor Emeritus,
Mount Holyoke College
South Hadley, MA

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Heiligendamm - G8-Sicherheitszaun so gut wie abgebaut

Heiligendamm/MVregio In Heiligendamm und Umgebung erinnert so gut wie nichts mehr an den G8-Gipfel Anfang Juni. Bis zum Freitag (03-08-07) soll auch der letzte Pfosten des zwölf Kilometer langen Sicherheitszaunes um den Ort verschwunden sein, sagte ein Mitarbeiter der Zaunbaufirma MZS aus Bargeshagen (Kreis Bad Doberan) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Zaunfelder sind bereits abtransportiert. Der Zaun geht an mehrere Abnehmer: 1,2 Kilometer erhält die Sächsische Rosenwelt in Borsdorf, das Tierheim in Schlage bei Rostock nimmt 40 Meter für ein neues Katzengehege. Jeweils mehrere hundert Meter gehen an Veranstaltungsfirmen im Nordosten.

[http://www.mvregio.de/nachrichten_region/49129.html]

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Im Bundestag notiert: G8-Gipfel

Berlin: (hib/VOM) Wie viel der G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm gekostet hat, kann die Bundesregierung derzeit noch nicht sagen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/6090) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5841) mit. Die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm beziffert die Regierung nach einer "ersten groben Kostenschätzung" auf rund 10 Millionen Euro. Nach einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern unterstütze der Bund das Land, indem er auf die Erstattung der Kosten der Bundesbehörden sowie auf verschiedene Sachkosten verzichte. Auch würden sämtliche von der Bundeswehr erbrachten Leistungen aus dem Verteidigungsetat finanziert.

[http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_203/09.html]

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Istanbul: Police kidnapped an anarchist, beat him, and threw from the moving police car

POLICE KIDNAPPED OUR COMRADE, BEAT HIM AND THREW FROM THE MOVING POLICE CAR
Sinan Tekpetek, legally responsible of biweekly anarchist newspaper "Ozgur Hayat" and the youth movement %52's magazine "%52 Ofke", was attacked by police on July 26th. That's how the incident happened:

On that evening at 11:30 pm., in Taksim, one of Istanbul's central districts, Sinan was stopped by police and asked his ID Card. Police checked his records on police's database, afterwards gave back him his ID Card, and quite politely let him go. Sinan went on walking, but after 5 minutes a police car approached him and three policemen took Sinan into the car violently. In the car they consistently hit Sinan, used pepper gas on his face repeatedly. Sinan couldn't raise his head and so he couldn't see where he was taken. After almost 15 minutes, the car stopped in a place where Sinan could only see the historical 'city wall's. Here the violence went on, and two more police cars came, 10 or 11 policemen in total hit Sinan repeatedly with fists and batons, kicked, sweared him, used pepper gas on him, and threatened him ("we'll kill you") with their guns. This violence went on about one and a half hour. Then they took him again in one car and drove. While the car was moving (with a speed like 40 km/h) they threw Sinan from the car without stopping. The time was approximately 01:30 am.
Sinan stayed lying there for some time, and after he recovered a bit, went to a hospital.
Sinan's two ribs are broken, his body is full of severe bruises (his face, especially his left ear, and his back is full of baton traces). When he was thrown from the car, he fell on his back, so it's only a chance that he was not injured worse, even dead!
It seems the attack was planned, as when Sinan's ID was taken, there were surveillance cameras which can view the police car, but where he was taken by force, there were no cameras or nobody around. Also, police did not take any records, so it was not custody in its legal sense. Police kidnapped Sinan in the heart of Istanbul, tortured, and attempted to kill him!
In recent weeks, with the pretext of "security against terror" the government made changes in the police law, which henceforth extends police authority. After this change, police repression increased. Only in Taksim-Beyoglu district at least similar 22 incidents occurred in recent months these are only the ones that Human Rights Association recorded; HRA and we are sure that there are more incidents in which the aggrieved are scared and so stayed silent.
This "perfect murder" attempt is a part of systematic attack of the police. Not only the social strugglers, many people have been attacked, beaten, tortured in similar ways.
We are not silent, it won't be that easy for the state to attack people! The campaign is going on. So far we made the attackl heard by many people, the incident was published in many newspapers and on many websites.
We see that police longs for the days in the 1990's, in which they kidnapped, "punished", and killed many people. Today we and many people, who advocate freedom and humanity, raise voice against this systematic attack and support Sinan. And as the support and solidarity rises, the state repression on us is also increasing.

We want all anarchists and anti-authoritarians know what's happening in Istanbul nowadays. Evidently, the state repression will increase, but we'll confront. And we want you to be sure that our rising struggle for freedom will prevent the state's attack on people!

In solidarity,

Ozgur Hayat [ www.ozgurhayat.org ] & 52 [ www.yuzde52.org ]

p.s.: You can see the photos of Sinan on these websites, and also watch the developments. Websites are in Turkish, we'll try to make declarations in English also.