2007-07-28

28.7.2007 Heiligendamm -- Genua

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Erklärung: Anschlag auf Bild-Chefredakteur Diekmann

Dokumentation einer Anschlagserklärung aus zeck 139

Es geht nicht darum, ob es eine Mutige gibt, um eine Wahrheit auszusprechen, sondern darum, zu zeigen, wer die Macht hat, seine Lüge als Wahrheit zu verkaufen.

Als Antwort auf die G8-Razzia der Bundesanwaltschaft vom 9.5.07 haben wir heute den Mercedes von BILD-Chefredakteur und Herausgeber Diekmann, HH-XY 1191, vor seinem Haus in der hamburger Brahmsallee 89 angezündet.

Unsere Wahrheit ist:

Bild lügt, hetzt, erniedrigt, mordet, vergewaltigt jeden Tag neu mit 3,5 Millionen verkauften Exemplaren.

Mit ihrer gigantischen Meinungsmacht, die bis zu 12 Millionen LeserInnen erreicht, stellt die Bild-Zeitung eine bedeutende Säule für den Erhalt des kapitalistischen Systems in der BRD dar. Sie ist mitverantwortlich für die permanente Zurichtung und Normierung der Bevölkerung in der BRD unter die Paradigmen des Systems und das Bittere daran ist, dass nach 4 Jahrzehnten Aufklärung und Kampagnen gegen dieses Gehirnwäschemedium davon auszugehen ist, dass die LeserInnen diesen Dreck für die Bestätigung ihrer Ressentiments auch bekommen wollen. Diekmann selbst hat das mal so formuliert, dass er sein Blatt als "zornige Zeitung mit zornigen Schlagzeilen" begreift. Zornige Schlagzeilen wie: "Durchgreifen bei der Asylabzocke!", "Erwischt: die frechste Sozialabzockerin", "Richtige Strafe für Faule". Egal ob es um Flüchtlinge, Hartz 4-Empfängerinnen oder sogenannte Bettlerinnen geht, Bild mobilisiert, formuliert und legitimiert den xenophoben, sexistischen sozial darwinistischen Hass und die Verachtung unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten, mit Schlagzeilen, mit Bildern, mit Lügen und mit der Macht eines riesigen Medienkonzerns.

Diekmann ist seit 2001 Chefredakteur der Bild-Zeitung. Er fungiert als Herausgeber von Bild und Bild am Sonntag. Er verfügt über glänzende Kontakte in die Politik, bei der auch mal ein Exklusivinterview mit Staatsterrorist G.W. Bush herausspringt. Für das politische Establishment der BRD führt kein Weg an Bild und BamS vorbei. Egal ob Lafontaine, Roth, Müntefering, Merkel oder Stoiber dieses Land regieren will, kann das nicht gegen die publizistisch mächtige Bild-Gruppe, die wichtigste Ertragssäule des Springerkonzerns. In diesem Haus gilt Diekmann als zweiter mächtiger Mann neben Vorstandschef Döpfner.

Anfang Juni findet in Heiligendamm der G8Gipfel statt. Bild und Springer werden ihren Teil dazu beitragen, den emanzipatorischen Widerstand dagegen durch den Dreck zu ziehen, wie sie es auch schon die ganze Zeit tun. Als speziellen Beitrag zum Gipfel wird Diekmann Ende Mai für einen Tag seinen Chefsessel für Bob Geldof räumen. Geldof wird eine Ausgabe der Bild zum G8 Gipfel erstellen. Millionen Bild-Leserlnnen sollen auf die "Probleme" der "3. Welt" und vor allem Afrikas aufmerksam gemacht werden.

Wir sind gespannt, wie die Troika Geldof-Bild-Diekmann funktionieren wird. Wir vertrauen aber darauf, dass jemand wie Geldof, der Tony Blair bei der Inszenierung der Propagandashow vom sogenannten "historischen Entschuldungsgipfel" in Gleneagles geholfen hat, sehr gut mit der Redaktion der Lügnerinnen und Hetzerinnen zurechtkommen wird.

Wir grüßen mit unserer Aktion den unversöhnlichen Teil des Widerstands gegen das G8-Treffen in Heiligendamm, im Besonderen die Beteiligten an der militanten Kampagne, die seit zwei Jahren erfolgreich die Mobilisierungen unterstützt. Wir grüßen alle, die in diesen zwei Jahren viel Kraft und Phantasie in den Widerstand gegen das Weltwirtschaftstreffen gesteckt haben und ihren Beitrag dafür leisten, dass die Wahrheit von der Notwendigkeit einer Revolution hier und jetzt laut und unüberhörbar formuliert wird. Wir grüßen die Betroffenen der G8-Razzien des 129a-Verfahrens gegen die militante Kampagne und die militante Gruppe und hoffen, dass unsere Aktion ihnen Kraft gibte nächsten Wochen und Monate.

Herrn Diekmann selbst schicken wir keine Grüße sondern genau die Schlagzeile, mit der seine Zeitung die Gerichtsentscheidung für die Hafterleichterungen für Christian Klar kommentierte: "Warum darf so einer frei rumspazieren?"

Zum Schluss ein Zitat von einem Genossen, der für die Weltrevolution gekämpft hat und den Bild und Springer auf dem Gewissen haben:

"Jede radikale Opposition gegen das bestehende System, das uns mit allen Mitteln daran hindern will, Verhältnisse einzuführen, unter denen die Menschen ein schöpferisches Leben ohne Krieg, Hunger und repressive Arbeit führen können, muss heute notwendigerweise global sein. Die Globalisierung der revolutionären Kräfte ist die wichtigste Aufgabe der ganzen historischen Periode, in der wir heute leben und in der wir an der menschlichen Emanzipation arbeiten". Rudi Dutschke, Vietnamkongress Berlin; Februar 1968

Militante Kampagne kämpft für Sie

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Die rosa roten Panterchen: Betrachtungen zur linksradikalen Mobilisierung gegen den G8 in Heiligendamm

"In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod"

Unter diesen Motto haben sich die Revolutionären Zellen 1983 in einem längeren Text mit der Friedensbewegung und den weltweiten ökonomischen und politischen Umbrüchen auseinandergesetzt, die heute auch als Globalisierung verstanden werden. Zur Strategie der radikalen Linken sagten sie damals u.a., "wir müssen aus der fatalen Abhängigkeit von dem Friedensbündnis herauskommen und eigene Fronten aufmachen. Die Anlehnung und Orientierung an Themen und Verlaufsformen des Protest gegen die Stationierung bedeutet eine politische wie praktische Einengung, aufgrund derer sich die erklärten Ziele in ihr Gegenteil zu verkehren drohen. ... Solange eine radikale Massenbewegung nicht in Sicht ist, die im Widerstand gegen imperialistische Vernichtungsstrategien zugleich die Machtfrage stellt, bleibt uns keine andere Wahl: Unsere Politik muss weiterhin auf eine Stärkung der Linken, auf ihre Radikalisierung und erweiterte Militanz abzielen. ... Die Transformation der "bürgerlichen Demokratien", die aus dem politökonomischen Umwälzungen resultiert, wird die legalen Handlungsspielräume der Linken weiter einengen, zumal dann, wenn die Bedingungen selbst eine Radikalisierung des Widerstandes erfordern. Dass die neuen sozialen Bewegungen keinen Schutz darstellen, in dessen Schatten sich Militanz organisieren lässt, hat die Friedensbewegung hinlänglich bewiesen. Eine radikale Linke, deren Selbstverständnis darin besteht, Widerstand immer wieder neu zu ermöglichen, muss sich eigene Strukturen von Subversion und Illegalität schaffen, um unberechenbar, unfassbar, unbesiegbar zu bleiben."

24 Jahre später scheint diese Analyse gleichzeitig fern und nah. Einerseits haben die Veränderungen der globalen Kräfteverhältnisse wie auch der politischen Rahmenbedingungen für emanzipative und linksradikale Politik in der BRD völlig neue Ausgangsbedingungen geschaffen. Andererseits hat der Verlauf der Proteste gegen den G8 gezeigt, dass die radikale und militante Linke mehr denn je in der Defensive ist. Und es müßte im erwähnten Zitat lediglich "Friedensbündnis" und "Stationierung" durch "Antiglobalisierungsbündnis" und "G8" ersetzt werden, um der Analyse ihre Aktualität zurückzugeben.

Anfang des Jahres wurde von verschiedenen linksradikalen Gruppen der unmittelbar vor dem G8-Treffen stattfindende ASEM Gipfel (Versammlung der europäischen und asiatischen Aussenminister) in Hamburg zum Anlass genommen, eine überregionale Demonstration zu organisieren, die gleichzeitig Auftakt für die Proteste gegen den G8 sein sollte. Im Unterschied zur Großdemo in Rostock war das Ziel eine linksradikale Mobilisierung, an die sich zwar andere Gruppen anschließen sollten, aber nicht ein breites Bündnis um den Preis der Aufgabe linksradikaler Inhalte. Die Mobilisierung zu dieser Demonstration war nur teilweise erfolgreich. Zwar gab es einen relativ großen linksradikalen Block, er war größer als bei Demos während der letzten Jahre, jedoch kleiner als bei der letzten großen linksradikalen Demo 1995 in Hamburg gegen das Radikal Verfahren. Der linksradikale Block blieb insgesamt weitgehend unter sich und es gelang nicht, nennenswert über die Szene hinaus zu mobilisieren. In der hinteren Hälfte der Demo fand sich dann zwar das politische Spektrum bis zur Linkspartei, doch von der Breite und den Zahlen blieb dieser Teil der Demo weit hinter deren, Möglichkeiten zurück. Die Interventionistische Linke hatte schon zuvor eine Beteiligung an dem Demo-Bündnis abgelehnt und vielmehr auf die Kooperation mit Attac, anderen Reformisten und NGOs in Heiligendamm gesetzt.

Die Stärke der Demo in der ersten Hälfte hat zwar dazu geführt, dass es von den Bullen bis zur Auflösung keine größeren Angriffe gab, ihr Wanderkessel war jedoch insoweit erfolgreich, dass auch wir nicht in die Offensive kamen. Die Demo war aber nicht stark genug, das politische Ziel, das Treffen im Hamburger Rathaus "anzugreifen", zu erreichen. Daher war es richtig, die Demo am Rödingsmarkt aufzulösen.

Dies war räumlich der Punkt mit der größten Nähe zum Rathaus. So blieb uns wenigstens ein Moment der Unberechenbarkeit. Es uns dann jedoch nicht gelungen direkt, oder später im Anschluss, in die Innenstadt zu kommen. Statt dessen haben sich die Auseinandersetzungen, wie vielfach in den vergangenen Jahren, in das Schanzenviertel und vor die Flora verlagert. Eine reales Infragestellen oder eine Störung des Gipfels war so nicht möglich. Die üblichen kleinen Riots vor der Flora machen nicht nur deutlich, dass wir die Auseinandersetzung nicht an den Ort des Geschehens tragen konnten. Sie zeigen auch, dass es weder erfolgreiche Konzepte für ein Auflösungsszenario gibt, noch tragfähige Strukturen, die die politische Zielsetzung der Mobilisierung, trotz der Demoauflösung, in die Hände nehmen könnten. Neben ihrer Funktion als (linksradikale) Auftaktveranstaltung zum G8 bekam die ASEM-Demo nach den norddeutschlandweiten Razzien vom 9.5.07 wegen der sogenannten "Militanten Kampagne" zusätzlich den Charakter einer Antirepressionsdemo. Nachdem es noch im Frühjahr nach verschiedenen Brandanschlägen im Zusammenhang mit- den Mobilisierungen nach Heiligendamm zunächst Streit in den Anti-G8 Bündnissen um Distanzierungserklärungen beispielsweise von Attac gegeben hatte, wurden nun die Razzien und das § 129a Verfahren der Bundesanwaltschaft einhellig als Kriminalisierung und Einschüchterung des globalisierungskritischen Widerstands zurückgewiesen.

Eine neue Dimension erreichten die Auseinandersetzungen allerdings nach der Demo gegen den G8 in Rostock am 2.6.. Sprecher von Attac verglichen Militante mit Nazis und setzen sich für den Ausschluss und die Auslieferung von Militanten an die Bullen ein. Vertreter der Interventionistischen Linken distanzierten sich in ihren Stellungnahmen zwar nicht von militanten Aktionen, lösten sich jedoch nicht aus dem Bündnis mit Attac und anderen reaktionären Kräften. Nach der Demo von Rostock waren die Aktionen vor dem Zaun um Heiligendamm von politischer Selbstentwaffnung geprägt. Militante wurden vielfach behindert oder gar ausgeschlossen. Sich mit erhobenen Händen vor räumende Bullen zu setzen oder zu stellen, gilt der Mehrheit der GlobalisierungskritikerInnen als politisch angemessen. Bei diesem Spektrum handelt es sich überwiegend um ein junges studentisches Mittelklassenmilieu, dass wie die Friedensbewegung vor 25 Jahren keinen Begriff von den Grenzen formaler Demokratie, Systemgegnerschaft oder repressiver Durchsetzung von kapitalistischen Interessen hat. Im Kampf gegen die Castor Transporte im Wendland gab es in den letzten Jahren noch das brüchige Bündnisverständnis eines Neben-EinanderHer, wonach die militante Linke auf ihre Art zum Kampf gegen den Castor beiträgt, während bürgerlich orientierte Gruppen Strategien des zivilen Ungehorsams praktizieren, ohne sich offensiv zu distanzieren. Auch wenn das globalisierungskritische und das Anti-Atom Spektrum nicht deckungsgleich sind, zeichnet sich nun zum ersten' Mal seit Jahren eine ideologische und praktische Zusammenarbeit der Mehrheit einer Protestbewegung mit den Bullen gegen militante Ansätze ab. Dem konnten die linksradikalen Gruppen, die auf das Konzept breiter Bündnisse gesetzt haben, nichts entgegensetzen. Der militanten Linken ist es nach der Demo in Rostock nicht gelungen, innerhalb der weiteren Linken ihren Begriff von Systemgegnerschaft gegen ein mörderisches Weltregime und einer entsprechende Wahl der Mittel deutlich zu machen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Auseinandersetzungen auch oder sogar überwiegend von Provokateuren im Bullenauftrag getragen wurden. Von unserer Seite gab es kaum eine inhaltliche Vermittlung, warum sich Systemgegnerschaft die Wahl der Mittel nicht vorschreiben lässt und dass es uns dabei auf die Kräfteverhältnisse in Auseinandersetzungen, den Aufbau von Gegenmacht und unser Ziel von gesellschaftlicher Befreiung ankommt.

Es ist auch nicht gelungen, die Aktion schon aus sich heraus zu vermitteln. Da die Demo in Rostock einerseits von einem sehr heterogenen Bündnis getragen wurde und des weiteren bis zur Abschlusskundgebung überwiegend von einem Deeskalationsstrategie der Bullen geprägt war, stellt sich die Frage, ob es politisch klug war, eine Bullenwanne anzugreifen, die allein am Straßenrand stand. Wenn man jahrelang in Wanderkesseln auf Demos läuft, staut sich einige Wut auf. Diese hätte aber dann im Nachhinein offensiv politisch transportiert werden müssen. Satt dessen wurde das politische Feld der Demoleitung und Nachbereitung dem Spektrum von Attac bis zur Interventionistischen Linken überlassen. Die Vermittlung linksradikaler Inhalte hat dagegen nach den Anti-G8 Hausdurchsuchungen in Hamburg und nach und vor der ASEM-Demo relativ gut geklappt. Neben Spontandemos und militanten Solidaritätsaktionen gab es Presseerklärungen, Interviews und Pressekonferenzen, bei denen ein Teil unserer Inhalte auch in den bürgerlichen Medien rübergekommen ist. In Fernsehen und Zeitungen wurde die Rechtsgrundlage und auch die taktische Sinnhaftigkeit der Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt, weil eher ein Anheizen der Stimmung befürchtet wurde. Im Anschluss an die ASEM-Demo stritten sich SPD, Grüne und CDU, wenn auch auf eine verquere Art, über die demokratische Legitimität von Demo-Wanderkesseln. Die relativ große Demo in Hamburg unmittelbar nach den bundesweiten Haudurchsuchungen hat auch das linksradikale Mobilisierungspotential deutlich gemacht. Es war nicht verschwindend, allerdings auch nicht besonders stark.

Wenn mensch die Demosituation in Hamburg und Rostock vergleicht, dann war es in Rostock im Gegensatz zur ASEM Demo in Hamburg aufgrund der Masse der Leute objektiv möglich, offensiv gegen die Bullen zu agieren. In Hamburg haben wir diese Voraussetzungen nicht schaffen können. Die wenigen AktivistInnen und Gruppen haben sich mit aller Kraft und Konzentration ihrer Kapazitäten dafür eingesetzt dass überhaupt eine einigermaßen organisierte Demo und Aktionswoche gegen den ASEM und die G8 in Hamburg zustande kam. Nach der politischen Zielrichtung wäre es für Hamburg sinnvoll und vermittelbar gewesen, in die Innenstadt zu kommen und in Heiligendamm militant am Zaun zu agieren bzw. den Gipfel sonst materiell zu stören. Beides haben wir kaum realisieren können. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen, sollten wir unsere Kräfte klar einschätzen. Sie reichen für eine symbolisch militante Propaganda, mehr scheinen wir derzeit nicht hin zu bekommen.

Eine teilweise vergleichbare politische Isolierung wird am Beispiel der "Militanten Kampagne" in den letzten Jahren sichtbar. Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) war zwar seit seinem Chef Lochte und unter seinem Nachfolger Uhrlau immer etwas weiter vorne als andere Repressionsorgane. Nach dem das Auto des Bildzeitungschefs Diekmann abgefackelt worden war, warb allerdings der jetzige VS-Chef Vahldieck dafür, dass die Militanten doch überlegen sollten, inwieweit ihre Strategie politisch tragfähig ist. Daraus spricht zum einen, dass den Repressionsorganen zur Zeit nicht mehr besonders viel einfällt, um die erfolgten Anschläge aufzuklären oder weitere Anschläge zu verhindern. Dabei haben sie ihren Apparat in großem Umfang angeschmissen:

Im Rahmen der § 129a Ermittlungsverfahren, die üblicherweise mit umfangreichen Observationen von Verdächtigen und ihrem persönlichen Umfeld, mit Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen verbunden sind, wurden auch spezielle Methoden der "Rasterfahndung" bekannt: In mehreren Hamburger Postzustellungsbezirken wurde die ganze eingehende Post überwacht, um herauszufinden, wo Anschlagserklärungen eingehen. Um dann diese Briefkästen zu überwachen.

Ebenso wurden in Hamburg Filialen einer Drogeriekette, überwacht, aus denen vielleicht Materialien für die Brandanschläge stammen könnten. Gleichzeitig wurden die Sicherheitsbeauftragten von anschlagsrelevanten Unternehmen beauftragt, den eigenen Personen- und Objektschutz auszudehnen. Die Bullen wiederum versuchen, ihr Ringfahndungskonzept nach erfolgten Anschlägen zu verbessern. Die Sicherheitsapparate haben also einiges hochgefahren, was ihnen an Methoden seit der Fahndungsarbeit gegen die RZ oder die RAF zur Verfügung steht (und dabei geht es "nur" um Brandanschläge) scheinen aber mit den Ermittlungen weitgehend im Dunkeln zu stochern, da es offensichtlich bisher noch keine Ergebnisse gibt, die für Haftbefehle gegen auch nur einen der Beschuldigten ausreichen würden

Zum andern hat der Hamburger VS aber auch ein Körnchen Wahrheit aufgedeckt. Die Anschläge gegen den Finanzstaatssekretär Mirow aus Hamburg, den Chef der Bildzeitung oder die Leiter einer Werbeagentur der Kampagne "Wir sind Deutschland", sprechen in der radikalen Linken inhaltlich für sich selbst. Politisch haben sie jedoch vor allem den Charakter von Bestrafungs- und Propagandaaktionen: Nach dem Motto, dieser oder jener ist für diese oder jene Schweinerei verantwortlich. Die Aktionen bleiben genauso wie augenblicklich unsere Demos symbolisch, sie verdeutlichen Widerspruch, sind aber nicht in der Lage, zu einem politischen Richtungswechsel beizutragen oder Räume von sozialer Gegenmacht aufzubauen. Weil die radikale Linke und auch die sozialen Basisbewegungen so schwach sind, ergeben sich noch nicht einmal Ansatzpunkte für gemeinsame inhaltliche Kampagnen, die materiellen Druck aufbauen oder ausüben. Außerhalb der militanten Linken besteht die politische Relevanz der Anschläge weder in ihren inhaltlichen Begründungen oder in einer gewissen Quantität, sondern vor allem darin, dass sie von den Ermittlungsbehörden bisher nicht aufgeklärt oder verhindert werden konnten. Insofern sind die Anschläge auch von einer politischen Beliebigkeit getragen. Die Enteignungsaktionen der "Superheidinnen" und "Überflüssigen" haben dagegen zumindest soziale Phantasien ausgelöst. Ihre öffentlichen Aneignungs- und Verteilungsaktionen in Delikatessenläden oder Luxusrestaurants haben aus sich heraus auch nur den Charakter von symbolischen Aktionen, sprechen aber gleichzeitig mit ihrer Kritik ein allgemeines Bewusstsein von wachsender Ungleichheit und Verarmungsprozessen an. Die RZ haben sich Anfang der neunziger Jahre aufgelöst, weil sie keine Perspektive mehr sahen, militant in soziale (Massen)kämpfe zu intervenieren bzw. diese zu unterstützen. Inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem es uns noch nicht einmal mehr gelingt, mit Straßenmilitanz politisch zu intervenieren und eine systemkritische Politik nach außen zu vermitteln. Die RZ von 1983 hatten Recht, "solange Massenbewegungen keine Machtfrage stellen können, muss unsere Politik weiterhin auf eine Stärkung der Linken, auf ihre Radikalisierung und erweiterte Militanz abzielen." Aus unserer Sicht ergeben sich also folgende Fragen für die inhaltliche Klärung und für die Praxis der radikalen Linken:

Wie können wir das praktische Zusammenwirken der verbliebenen Reste der radikalen Linken stärken?

* Wie ist es möglich, sich gemeinsam auf Aktionsformen oder inhaltliche Felder zu verständigen, damit wir eine kritische Masse erreichen bzw. ein politisches Gegengewicht bilden können?
* Wie können wir unabhängig von konkreten Aktionen kontinuierlich unsere Inhalte und unser Vorgehen in die Linke und in die breitere Öffentlichkeit besser vermitteln?
* Wie können wir vor, während und nach militanten Aktionen aus Massensituationen (bei Demos, an Zäunen oder Gleisen) dafür sorgen, dass unsere Aktionen auf möglichst viel Zustimmung oder zumindest Akzeptanz stoßen?
* Wie können wir verhindern, dass nach militanten Aktionen wie bei der Demo in Rostock, (die nicht plan bar aber auch nicht überraschend waren), kaum eine politische Vermittlung von uns statt fand?
Uns wäre wichtig, dass wir dazu innerhalb der radikalen und militanten Linken eine Debatte hin bekommen. Wobei wir unter Militanz diejenigen Aktionsformen verstehen, die sich dem herrschenden Handlungsrahmen entziehen und inhaltlich danach bemessen, wie wir einer herrschaftsfreien Gesellschaft näher kommen.

Die Debatte der "Militanten Gruppe" um ihre Militante Plattform hat dazu nicht wirklich weiter geholfen. Dort wurde abstrakt zur historischen Ableitung von Widerstands- und Politikformen doziert ohne konkret deutlich zu machen, wie militante und radikale Politik heute zu einer Stärkung von sozialer Widersprüchlichkeit hin zu einem Systembruch beitragen kann. Dabei setzen wir voraus, dass sich die radikale und militante Linke kontinuierlich mit diesen Fragestellungen beschäftigen muss. Das braucht nicht immer in der Öffentlichkeit zu geschehen. Es kann unter Umständen sinnvoller sein, bei der Vorbereitung von konkreten Aktionen und Kampagnen im kleinen Kreis genau zu diskutieren, wie Inhalte und Aktionsformen zur Stärkung von sozialen Widersprüchen bzw. der radikalen Linken beitragen. Ein weiter so wie bisher wird uns nicht weiter helfen. Das wäre für die radikale Linke heute der tödliche Mittelweg.

[zeck 139]

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Camp-AG: Unsere Defizite

Liebe Leute vom Hannover-Kreis,

die Anti-G8-Camps im Grenzschlachthof Rostock, in Reddelich und in Wichmannsdorf sind von etwa 18 000-20 000 G8-GegnerInnen bewohnt worden.

Gedacht als Rückzugs- und Versammlungsraum für alle AktivistInnen hatten nicht zuletzt die Camps einen besonderen Anteil am engen Kontakt zwischen dem Anti-G8-Protest und der örtlichen Bevölkerung sowie bei der Bewertung der Bewegung von außen.

Von der überwiegenden Zahl der BewohnerInnen wurde die Organisation der Camps und die Atmosphäre auf den Plätzen ausdrücklich als sehr gelungen hervorgehoben - diese Stimmung drückt sich auch in dem Rücklauf der Campbeiträge und allgemeiner Bereitschaft zu Spenden aus.

Damit war es der AG Camping 07 vergönnt, einen Überschuß zu erzielen.

Auch dazu beigetragen hat ein kostenkritisches "Erstellen" der Infrastrukturen - unter zum Teil sehr einfachen Bedingungen (z.B. die WG-"Büros" in Rostock), ohne bezahlte Kräfte wurde um jede Möglichkeit gerungen, etwas über persönliche Beziehungen oder Eigenleistung im Vorfeld günstiger zu bekommen:

Kontakte in Berliner Hausprojekte hinein, zu LKW-Besitzern, zu linken Strukturen in den Gewerkschaften, zu SpezialistInnen z.B. aus Telephon- und Elektronikbranche und nicht zuletzt zu den MacherInnen des Fusion-Festivals haben neben vielen einzelnen Menschen, die sich engagiert haben, erst das finanzielle wie technische Start-"Kapital" erbracht, auf dem die Camps entstehen konnten.

Ganz im Gegensatz zur Mitwirkung im Hannoverkreis - mit seinen dort vertretenen Organisationen und den "großen" Namen und Figuren vorneweg.

Zu Beginn der Mitarbeit dort hatten wir gehofft, Teil eines politischen Bündnisses zu sein, das den G8-Protest mit allen Aktionen von Samstag bis zum Ende des offiziellen Gipfels mit trägt und unterstützt.

Wir hatten von der Hannover-Plattform erwartet, ideellen wie auch finanziellen Rückhalt für den Aufbau der Camps zu erhalten. Dem war nicht so!

Camps als Teil einer Widerstandsorganisation und -kultur waren zu Beginn des Prozesses in Hannover im vergangenen Herbst kein Thema.

Erst durch beharrliches Intervenieren der AG Camping 07 fand sich die Frage von Camps auf der Tagesordnung, konnten sich Camps als "Modul" thematisch etablieren.

Dennoch: Im Reigen von Alternativgipfel und Großdemo wurden die Camps häufig als Nebensache, als irgendwie unpolitisch und bestenfalls nur als Schlafplatz angesehen. Überschläge hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs wurden als utopisch abgetan - kontrastierend dazu die als selbstverständlich veranschlagte Summe für die Großdemo in Rostock.

Noch im Februar 07 finden sich im Protokoll (3.02. - Sabine Zimpel) die Fragen "Was gehört zum Bündnisprozess dazu?" und " ...bis zum nächsten Treffen in der eigenen Organisation klären: Kommen wir auch für Kosten des Camps oder für das Medienzentrum auf?"

Erst vier Monate später findet sich dann im Protokoll eine klare, verlässliche Antwort :

"Die Verantwortung für das finanzielle Defizit wird gemeinsam getragen."

Soso!!

Viele in der Camp AG wurmt es gewaltig, wenn ausgerechnet Menschen aus dem Hannover-Kreis, die in nicht öffentlichen Gesprächen auch gerne mal durchblicken ließen, dass dieser lose Haufen von Camp-AG ohne SprecherIn, Büro und Namen ja eh nix gebacken bekäme, nun, am Ende des Weges, nach dem Kassensturz, an eben diese Camp-AG mit der Frage herantreten "...ist noch etwas Geld da?"

Ja, es ist noch etwas Geld da!

Und weil das nicht "unser" Geld ist, fließt ein Teil, derzeit 33 500 €, dieser Gelder an die Module der Hannover-Plattform.

Darin enthalten sind auch die 7500 €, die der Demo-AG zur Verminderung des aufgelaufenen Minus von der Camp-AG zur Verfügung gestellt werden.

Eins wollen wir dabei aber nicht verhehlen:

Im Gegensatz zur finanziellen Unterstützung, die wir jetzt auch anderen Gruppen und "Modulen" leisten können und wollen, ist die Solidarität mit den "großen" Namen und Figuren des Hannover-Kreises bezüglich dem Ausgleich des Großdemo-Minus nicht frei von abschließendem Zähneknirschen.

Für weitere Bündnisse erwarten wir in der Zukunft etwas mehr Respekt vor autonomen Strukturen, die zwar ohne labeling, branding und WortführerInnen daherkommen, für die aber spektrenübergreifende politische Selbstorganisation von Menschen von attac (!) bis dissent (!) das emanzipatorische Maß der Dinge ist, um gemeinsam nicht nur Camps "zu wuppen".

Preguntando caminamos - fragend schreiten wir voran.

Eure AG Camping 07 im Juli 2007

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The Others: Reflexions on Rostock

Ein Überblick über die Tage von Heiligendamm, und einige Reflexionen über die Ambivalenzen von militanter Politik.

intro - constructing a shared radical evaluation

Beim Lesen vieler Auswertungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm vermissten wir als in die G8-Mobilisierung involvierter Zusammenhang ein Aufscheinen jener Ambivalenzen, die unsere Reflexionen über die Gipfelwoche prägten und beschlossen so trotz des wachsenden zeitlichen Abstands zu den Ereignissen unsere Gedanken schriftlich zusammenzufassen, und so hoffentlich einige Grautöne im Gesamtbild nachzutragen.

Trotz der unvermeidlichen Subjektivität aller Einschätzungen und Überlegungen muss es unserer Meinung nach darum gehen, in der Debatte als Ganzer zu so etwas wie einer gemeinsamen politischen Bewertung der Ereignisse von autonomer Seite zu kommen. Eine solche ist unserer Meinung nach nur erreichbar wenn taktischer (?) Enthusiasmus (z.B. IL: "Ihre Zeit läuft ab, unsere bricht an"(1)) und totaler Subjektivismus ("Kommune von Rostock"(2)) beiseite gelassen werden und sich unsere Diskussion aus den wolkigen Höhen der politisch-poetischen Statements auf die Ebene konkreter Abläufe zurückverlagert und Kritikpunkte offen (aber solidarisch) benannt werden. Dass wir die im folgenden benannten Kritikpunkte auch auf uns selbst, als autonomen Zusammenhang, beziehen, versteht sich von selbst.

prologue - reconfirming the consensus

Um kurz einige Dinge vorweg klarzustellen: Wir teilen mit vielen anderen Zusammenhängen die grundsätzlich positive Einschätzung der Mobilisierung gegen den G8. Die ca. 60.000 Menschen auf der Samstagsdemo waren angesichts der weitgehenden institutionellen Abwesenheit der Linkspartei, der Gewerkschaften o.ä. Massenorganisationen der Zivilgesellschaft ein Erfolg. Der autonome 'make capitalism history' Block mit ca. 6000 - 8000 Menschen war verbunden mit dem ebenfalls großen Internationalistischen Block und dem "ums Ganze"-Block der massenhafteste Auftritt einer antagonistischen Linken hierzulande in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten. Aus unserer Sicht stellt nicht nur die zahlenmäßige Stärke sondern auch der Kontext (d.h. die Integration dieser autonomen Linken in ein breites Bündnis linker Kräfte) einen großen Erfolg dar. Doch damit nicht genug der guten Nachrichten: Der hohe Anteil von companero/as aus dem Ausland stellte den praktischen Internationalismus unserer Bewegung unter Beweis und machte deutlich, dass alle Zweifel ob sich das internationalistische Klima von Prag/Genua/Evian/Gleneagles etc. überhaupt auf bundesdeutsche Verhältnisse übertragen lasse unbegründet waren. Trotz bundesweiter Mobilisierung gelang es der "Gib 8" Kampagne der Nazis nicht, mit eigenen Aktionen relevante Akzente zu setzen. Das ist vor allem ein Erfolg der linksradikalen Mobilisierung gegen den G8 - Angesichts von tausenden von militanten Linken in der Region war den Bullen klar, dass es bei einer zentralen Naziveranstaltung massiv gekracht hätte, vor diesem Hintergrund wurden Naziaufmärsche und Kundgebungen verboten. Die Demo am Montag war mit Sicherheit eine der grössten antirassistischen Aktionen der letzten Jahre und die BlockG8-Massenblockaden vom Mittwoch und Donnerstag mit ihren vielen Tausend Beteiligten stellten nicht nur einen starken Abschluss der Aktionswoche dar sondern behinderten die Infrastruktur des G8-Gipfels effektiv.
Nachdem einige der grundsätzlich positiven basics damit umrissen sind, wollen wir uns dem zu wenden, was wir eingangs die Ambivalenzen der Mobilisierung nannten.

J2 - antagonism and ambivalence

Als die Demo am Samstag nach zähem Auftakt endlich loszog, sahen wir uns wie viele Andere im Block einer völlig ungewohnten Situation gegenüber. Was am Abend zuvor aus der Demo-AG durchgedrungen war, hatte jetzt vollständige Umsetzung erfahren: Die cops glänzten durch Abwesenheit und setzten damit ihre angekündigte Deeskalationsstrategie wohl weit umfassender um, als es die meisten von uns erwartet hatten. Doch damit begann auch schon das Dilemma: Denn statt die angebotenen Spielräume kreativ zu nutzen, war der Block offensichtlich überfordert. Weil wohl niemand so recht Glauben konnte, dass heute zunächst kein Wanderkessel mit Knüppeleinsatz angesagt war, wurde die Zurückhaltung der Gegenseite als geradezu unheimlich empfunden. Und so versuchten die einen einfach nur verbissen "die Demo durchzuziehen" und erwarteten aus jeder Seitenstraße einen Bullenangriff. Die anderen agierten in Kleingruppen am Rande der Demo aber verloren dabei unserer Meinung nach z.T. jedes Augenmaß: so wurden z.B. JournalistInnen angegriffen und Kameras geklaut. Da diese Aktionen unserer Einschätzung nach z.T. von organisierten Zusammenhängen durchgeführt wurden (und wir annehmen, dass diese Auswertungen lesen/diskutieren/schreiben) wollen wir unsere negative Einschätzung hier kurz begründen: Während wir zunächst noch davon ausgingen, dass die Attacken gegen Kameraleute am Rande der Demo das Werk gut informierter Antifas gegen filmende Nazis oder anderer militanter AktivistInnen gegen Zivibullen seien, wurden wir leider bald eines Schlechteren belehrt: Es wurde augenfällig, dass ziemlich beliebig JournalistInnen angegriffen wurden, die dann z.T. nach den Übergriffen weiter neben dem Block herliefen und ihre geklaute Kamera zurückforderten. Natürlich sind auch wir nicht glücklich, wenn mit Teleobjektiven Einzelne im Block fotografiert werden. Dennoch halten wir derartige Aktionen aus drei Gründen für völlig daneben: Zum Einen war es gerade am Samstag im Rostock jeder/m selbst überlassen sich zu vermummen und so seine/ihre Identität zu verbergen, wodurch der grundsätzliche Sinn eines Vorgehens gegen Kameraleute in Frage steht. Zum Anderen war gerade durch die Absenz der Bullen am Samstag eine Situation gegeben, in welcher diejenigen die sich trotz Vermummung nicht fotografieren lassen wollten, alle Zeit der Welt hatten, etwaigen Kameraleuten die Hand auf die Linse zu legen und ihre Sicht der Dinge zu erklären. Hinzu kommt, dass Gewalt gegen Menschen immer eine äußerst heikle Angelegenheit ist und wir sie in diesen Fällen, da es sich bei den Angegriffenen offensichtlich weder um Bullen noch um Nazis handelte schlicht für falsch und politisch kontraproduktiv halten.
Andere Aktionen, die aus dem Block heraus liefen, waren politisch durchaus sinnvoll, aber eine gewisse Tendenz zur 'Überschusshandlung' zeigte sich an vielen Stellen: Leute warfen Steine auf Robocops auf einer Brücke über der Demo und vergaßen zu kalkulieren, dass die Schwerkraft ihre Geschosse zurück nach unten (und das heißt auf die DemoteilnehmerInnen einige Reihen weiter vorne) lenken würde. Leute versuchten einen Supermarkt zu entglasen und übersahen, dass er offen und voller Menschen war, wobei nicht nur die Steine abprallten und den Leuten im Block um die Ohren flogen, sondern auch die Chance verpasst wurde, durch die offene Tür reinzugehen und ein wenig kollektive Aneignung zu betreiben und anschließend Weihnachtsmann/frau zu spielen. Vor dem Hotel der US-Delegation (dem einzig direkt gipfelrelevanten Punkt der Route) hielten sich die Aktionen aus der Demo heraus dagegen in (viel zu) engen Grenzen. Eine Ursache dieser Probleme war unserer Meinung nach die mangelnde Erfahrung vieler von uns im Umgang mit Spielräumen und eine (nicht unbegründete) Angst vor Repression, die verhinderte, dass wir unsere tatsächliche Stärke an diesem Tag angemessen zur Geltung brachten. Das alles führte dazu, dass entweder gar nicht oder aber überstürzt und unkalkuliert gehandelt wurde. Genau dieses Problem war wohl auch eine der Ursachen für die folgenreichste Panneaktion der Tages: Der Angriff auf die Streifenbullenwanne. Auch hier haben wir eine zweifache Kritik: Zum einen finden wir es in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich (sozusagen "menschlich" oder "ethisch") falsch passive, anonyme, ungeschützte Bullen aus nächster Nähe mit Steinen zu bewerfen. Zum Anderen stellt sich für uns die Frage welchen politischen Sinn diese Aktion gehabt haben soll - die Folgen jedenfalls waren beschissen. Natürlich war ein Vorgehen gegen die Wanne legitim, aber gerade ihre absurde Exponiertheit hätte Anlass geben können zu einer fantasievollen und vermittelbare(re)n Aktion.
Das Wesentliche aber bleibt folgende Tatsache: Anstatt Ort und Zeit einer Konfrontation mit den Bullen selbst zu bestimmen, wurde durch die Aktion den Bullen ein Vorwand geliefert den Block anzugreifen - auch wenn rückblickend nicht ganz klar ist ob sie nicht früher oder später sowieso Stress gemacht hätten, immerhin war nach ihrer Zurückhaltung in der Innenstadt am Stadthafen bei unserem Eintreffen schon eine ganze Armada präsent. Die Bullen jedenfalls nahmen die Vorlage dankend an, wohl wissend, dass eine Konfrontation am Abschlusskundgebungsplatz noch vor dem Eintreffen großer Teile der beiden Demozüge ideal für eine Spaltung des Bündnisses war, da sich die Moderaten so von den Radikalen sabotiert fühlen würden. Die Folgen für die Abschlusskundgebung waren desaströs: Es entstand eine surreale Atmosphäre, in der vorne auf der Bühne das Programm lief, während hinten die Bullen reinprügelten, wobei die Hauptverantwortung für diese Absurdität bei der Demoleitung und den Verantwortlichen fürs Bühnenprogramm lag. Trotzdem muss auch das potentielle Handeln unserer BündnispartnerInnen eine Variable unserer politischen Kalkulation sein, und ein Großteil der Menschen am Hafen hätte sicherlich für die Durchführung der Abschlusskundgebung plädiert - nicht zuletzt weil es ja der einzige Moment war, an welchem die Gesamtstärke der beiden Demozüge zum Ausdruck kommen konnte.
Nach dem Angriff der Bullen auf den Block war der riot zunächst ein Akt der Selbstverteidigung, der dann in Phasen offensiver und defensiver Konfrontation mündete und so eine ihm eigene Dynamik entfaltete die ihn z.T. der konstruktiven Kritik entzieht. Dennoch erscheinen uns ein paar kritische Worte unumgänglich: Viele warfen von zu weit hinten und verletzten so eigene Leute. Wir gehen auch davon aus, dass einige AktivistInnen angetrunken waren, was wir immer falsch, bei einer internationalen Großdemo mit 17.000 Bullen aber absolut verantwortungslos finden.
In der Bewertung des riots stehen sich unserer Meinung nach zwei diametral entgegengesetzte Positionen gegenüber, die gewissermaßen die Ränder der Bewegung markieren, aber in unseren Augen beide kaum zur reflektierten Einordnung des 2. Juni brauchbar sind: Auf der einen Seite steht die Stilisierung des riots zu einem, jeder Kritik enthobenen "Moment (subjektiver) der Befreiung" , auf der anderen jene zu einem "Gewaltexzess der Chaoten". Für uns war der riot vom 2. Juni weder das eine noch das andere und wir sind der Meinung, dass sich beide Bewertungen einer produktiven Diskussion entziehen: Erstere aufgrund ihrer ungezügelten Subjektivität, die all jenen, die nicht direkt ins Geschehen involviert waren kaum vermittelbar ist; Letztere aufgrund ihres Kniefalls vor dem Gewaltmonopol des Staates, die eine differenzierte Diskussion über militante Praxis unmöglich macht.
Unserer Meinung nach stellt der 2. Juni eine zweifach verpasste Chance dar: Die Spielräume, die ein verantwortungsvolles und politisch effektives Agieren in der Schnittmenge von Konfrontation und Konsens während der Demo ermöglicht hätten, wurden nur unzureichend genutzt. Statt massenhaft (halbwegs) Vermittelbares zu tun, agierten einige Kleingruppen verantwortungslos und unreflektiert, während der Großteil passiv blieb. Der Angriff auf die Verkehrsbullenwanne war in dieser Form nicht nur an und für sich falsch, sondern zog den Block eventuell auch in eine frühzeitige Konfrontation mit den Bullen und machte es so unmöglich, zu einem späteren Zeitpunkt einen selbstbestimmten Akzent zu sezten, der (falls gut plaziert), die gemeinsame Abschlusskundgebung ermöglicht, keine Unbeteiligten gefährdet, weit mehr positive Resonanz erzeugt und den Bullen den Erfolg verwehrt hätte, den riot aus der Innenstadt rausgehalten zu haben. Bei der Suche nach den Ursachen erscheint es uns etwas zu kurz gegriffen nur die eine falsche Aktion als Grund anzuführen. Insgesamt waren wir zu wenig selbstbewusst und kreativ, weil wir uns zu sehr an unsere eigene Schwäche gewöhnt haben und vielen mangelte es leider wohl auch am Willen zur politischen Bestimmung ihrer militanten Praxis.
Die unsäglichen politischen Reaktionen zahlreicher vermeintlicher Bewegungs-"RepräsentantInnen", allen voran Monty Schädel (DFGVK) und Peter Wahl (Attac)
sind damit aber in keiner Weise zu rechtfertigen. Mehr zu Denken sollten uns die Einschätzungen solidarischer Linker wie Ulrich Brand (BUKO; Auswertung vom 18.06.(3)) und Thomas Seibert (IL; Auswertung vom 22.06.(4)) geben. Allerdings sehen wir auch hier deutliche Differenzen: Seibert plädiert zwar gegen "Vereinheitlichung" und "die Löschung von Differenzen" innerhalb der Bewegung, erkennt aber gleichzeitig zumindest implizit nur "Aktionen der militanten Selbstverteidigung" als legitim an, und argumentiert damit in etwa genauso wie Brand, der "die Ablehnung physischer Gewalt gegen andere Personen, wenn man nicht bedroht ist" kurzerhand zur "bottom-line emanzipatorischen Handelns" erklärt. Beide schließen so konfrontativ-offensive Aktionsformen aus dem Kanon der legitimen Widerstandspraktiken aus und distanzieren sich damit von einem wesentlichen Teil der Bewegung, der seit Seattle bei allen wichtigen Gipfelevents präsent und relevant war. Sie differenzieren nicht zwischen einer offensiven Aktion gegen gut gepanzerte Robocops und dem oben kritisierten Angriff auf zwei ungeschützte Bullen, und übersehen, dass das Manko des militanten Handelns am 2. Juni (neben einigen völlig verfehlten Aktionen) v.a. der Verzicht auf selbstbestimmtes und politisch reflektiertes offensives Agieren war.
Wir glauben dass eine solche Setzung von Aktionsstandards durch einzelne Intellektuelle wenig Wirkung zeigen wird und sich damit nur jenes Problem fortschreibt, welches schon in Rostock selbst überdeutlich wurde: Der "Absprachenmythos" (Ulrich Brand), oder anders gesagt die Tatsache, dass auch die Exponenten der IL nicht in der Lage waren das Agieren des 'make capitalism history' Blocks vorherzusagen/zu bestimmen. Fragen militanter Praxis müssen am konkreten Fall diskutiert werden um zu Standards zu kommen, welche dann tatsächlich für den Großteil der autonomen AkteurInnen verbindlich und so auch gemeinsam durchsetzbar sind. Zwei Linien, an welchen sich eine solche Diskussion gegenwärtig orientieren müsste, sind klar: Zum einen die Benennung von grundsätzlich falschen Aktionen im gegenwärtigen politisch-historischen Kontext, die Unbeteiligte oder eigene Leute gefährden oder ein hohes Risiko bergen beliebige Bullen lebensgefährlich zu verletzen oder ihnen schwere bleibende Schäden zuzufügen mit dem Ziel sie in Zukunft zu verhindern und zum Anderen die Diskussion zur politischen Bewertung gelaufener Aktionen entlang des dialektischen Verhältnisses von Konfrontation und Konsens. Zu diesem letztgenannten Komplex gehören auch alle Fragen der Bündnispolitik: Mit wem agieren, um den Preis der Aufgabe welcher konfrontativen Potentiale mit dem Ziel welcher politischen Dynamik? Denken wir Fragen militanter Praxis so, erscheint Militanz nicht als identitärer Fetisch oder einzig als Mittel subjektiver Befreiung (welches Militanz aber sicher oft auch ist) sondern als problematisches und komplexes, aber auch ausgesprochen effektives Instrument antagonistische Positionen ins "reflektierte Spektakel" des Gipfelwiderstandes (und selbstverständlich jedes anderen linken politischen Handelns) einzuschreiben.
In diesem Sinn ist es zwar sinnvoll im Nachhinein zu diskutieren, welche Chancen effektiveren militanten Handelns in den Gipfeltagen vergeben wurden, aber auch anzuerkennen, dass der riot vom 2. Juni trotz aller Mängel die politische Imagination des Gipfels nachhaltig prägte und mit seinen Bildern ein unübersehbares Zeichen des Antagonismus setzte, welches wir nicht missen möchten.

the days after

Mit der Frage der Bündnispolitik wären wir auch schon beim Paradoxon jener Tage die auf den Samstag folgten: Dominierten in der medialen Öffentlichkeit die Schaumschläger der Distanzierung, so schlug deren Gerede nie spürbar auf die Realität in den Camps durch. Das scheinbare Rätsel ist einfach zu erklären: Die Mehrheit der wohl ca. 10.000 Campenden, welche das Gros der Akteure der folgenden Woche stellten, waren Linksradikale. Dementsprechend entspannen sich in den Camps zwar durchaus kritische Diskussionen zum Samstag (in denen viele der Gedanken, die wir hier zum Besten geben, schon geäußert wurden), aber es gab nie auch nur annähernd eine Mehrheit für einen dogmatischen Pazifismus, geschweige denn den Schwachsinn von Wahl oder Schädel. Diese deutlich veränderte Zusammensetzung des Protestpotentials gegenüber der Demo am Samstag sollte immer mit bedacht werden, da sonst die Basis der MAssenorganisationen, die ihren leadern vermeintlich an politischer Reife überlegen ist, womöglich maßlos überschätzt wird. Schlichter gesagt: Es gab auch deshalb so wenig Stress an der Basis, weil die meisten Moderaten am Samstag Abend schon wieder zu Hause waren. Dennoch musste wohl v.a. die IL nach Samstag viel Energie aufwenden, um das BlockG8-Bündnis zusammenzuhalten und eine Spaltung für die Aktionstage zu vermeiden.
Vor dem Hintergrund dieser zahlenmäßigen Schwächung der Bewegung im Vergleich zu Samstag bei gleichzeitiger Erweiterung des Aktionsradius (Umzugswelle von Rostock nach Reddelich etc.), der extremen Medienhetze bezüglich des riots und dem deutlich repressiveren Vorgehen der Bullen vollzogen sich die Aktionen der drei nächsten Tage. Dass es auf der (inhaltlich wichtigen) Demo zur globalen Landwirtschaft am Sonntag mit einem sehr gemischten AktivistInnenspektrum ebensowenig zu militanten Aktionen kam wie auf der antirassistischen Demo am Montag wo es aus Rücksicht auf AktivistInnen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus explizit unerwünscht war, ist logisch. Allerdings ist es in den betreffenden Tagen (trotz einiger sehr cooler Aktionen organisierter Zusammenhänge, die von den Medien leider weitgehend verschwiegen wurden) zu keinem massenhaften militanten Agieren mehr gekommen: Weder abends in der Rostocker Innenstadt, noch am Flughafen oder am Zaun. Neben der gewachsenen Repression dürfte dafür die mangelnde Organisierung zahlreicher autonomer AktivistInnen, und (als Folge beider Faktoren) die Nichtexistenz eines gemeinsamen autonomen Plenums verantwortlich sein.

blocking the summit

Die Dominanz der BlockG8 Aktionen am Mittwoch und Donnerstag macht deutlich, dass sich viele Autonome für eine Beteiligung an den Aktionen von BlockG8 entschieden hatten - entweder schon vorab oder aber vor dem Hintergrund der verkleinerten Spielräume nach dem riot vom Samstag. Nur einer gut organisierten Minderheit gelang es, effektive dezentrale Blockaden durchzuführen - eine Vermittlung solcher Ansätze an eine breitere Masse und die Einbindung potentiell Interessierter gelang nach unserer Erfahrung kaum. Abermals schafften wir als autonome Linke es hier wie schon am Samstag nicht massenhaft, koordiniert und gezielt konfrontative Akzente gegen den G8 zu setzen. Dennoch sind auch die Gipfeltage selbst in unseren Augen ein Erfolg gewesen. Das BlockG8 Konzept hat sich als effektiver erwiesen als wir als Zusammenhang dachten - auch weil es die Logik der herrschaftlichen Selbstinszenierung richtig einkalkulierte: Noch umfassendere Prügelorgien der Bullen hätten das Bild der BRD als Rechtsstaat in der Welt wohl zu sehr beschädigt. Vielleicht muß mensch allerdings die Blockaden auch mit dem riot von Samstag zusammendenken, um einen weiteren Schlüssel für ihr Gelingen zu begreifen: Zum einen wussten die Bullen aus der Erfahrung vom Samstag, dass eine völlig Verhinderung oder Zerschlagung der BlockG8 Blockaden die Gefahr barg wiederum ein paar Tausend 'Randalierern' gegenüberzustehen - und ein riot (z.B. an den Bahngleisen von Bollhagen) war wohl das letzte, was in die Gipfelchoreographie von Merkel und Co. passte. Zum anderen kann mensch konstatieren, dass sich die BlockG8-Blockaden auf paradoxe Weise im politischen Windschatten des riots vom Samstag bewegten: Vor der medialen Folie des riots wurden die Blockaden als moderate und v.a. legitime Protestform wahrgenommen. Diese gesteigerte Akzeptanz von zivilem Ungehorsam in Form von Blockaden sowohl innerhalb der Bewegung als auch in der Öffentlichkeit gilt es in nächster Zeit zu nutzen.
Obwohl die BlockG8-Blockaden also als politischer Erfolg zu werten sind, sollten wir auch diese Aktionsform nicht verabsolutieren und ihre potentiellen Untiefen mitbedenken: Während die BlockG8-Blockaden vielen TeilnehmerInnen sicherlich das Gefühl eigener kollektiver Stärke und praktischer Intervention vermittelten, so kann dennoch auch der Einwand Tazio Mueller & Kriss Sol (A tale of two victories?(5)) nicht gänzlich von der Hand gewiesen werden, dass die BlockG8-Blockaden medial weniger als "material disruption" denn als "cheerful theatre for the articulation of tamed dissent" (6) dargestellt wurden. Der medialen Entstellung im Sinne der herrschenden Zustände entgehen also weder die militanten Aktionsformen noch der zivile Ungehorsam - nur jeweils unter umgekehrtem Vorzeichen.
Wenn der italienische Post-Operaist Mezzadra die BlockG8-Blockaden als "definitiven Punkt der Übereinkunft der Bewegung der Bewegungen" (T. Seibert, Words ...(7)) preist so mag dies zwar einerseits stimmen, schmeckt andererseits aber bedenklich nach kleinstem gemeinsamen Nenner. Wir sollten nicht vergessen, dass dieselbe Aktionsform im Wendland im letzten Jahrzehnt zum Standardrepertoire der dezidiert pazifistischen Akteure von X-tausendmal quer gehörte, während die radikalen Kräfte dezentrale Aktionen, Materialblockaden u.a. vorzogen. Dass nun in Heiligendamm genau diese Aktionsform ganz wesentlich von radikalen Kräften propagiert, organisiert und benutzt wurde, kann zwar als ultimativer Beweis ihrer Effektivität, aber auch als Tendenz zur 'Domestizierung' einer Bewegung gesehen werden, deren Stärke eben nicht nur in der Pluralität ihrer theoretischen Ansätze sondern auch ihrer Praxisformen liegt. In diesem Zusammenhang sollten wir den Hinweis der GenossInnen vom Gegeninformationsbüro (Nachbereitung vom 26.06.(8)) nicht völlig von der Hand weisen, welche anmerken, dass die kurz vor dem Gipfel eingerichtete Sperrzone durchaus auch als von der KAVALA zugewiesene "Spielwiese" bzw. "Kampffeld" für Massenblockaden interpretiert werden kann, welches als 'rotes Tuch' den Zaun ersetzen sollte und z.T. auch ersetzt hat.

Can the subversive speak?

Wenn Geronimo (jW Interview vom 20.06.2007(9)) der IL im Zusammenhang mit den ersten Reaktionen ihres Pressesprechers auf die Randale in Rostock (unserer Meinung nach sehr überspitzt, aber nicht völlig falsch) vorwirft, sie erhebe "Anspruch auf Bewegungsmanagement", so muss diese Kritik im Kontext ihrer politischen Entscheidung für breite Bündnisarbeit und Aktionen des zivilen Ungehorsams gedacht werden. Die politische Strategie der IL mit ihrem Plädoyer für eine nicht-militante Demo am Samstag und ein möglichst breites Bündnis des zivilen Ungehorsams am Mittwoch und Donnerstag ermöglichte es ihr radikale und fundierte Kapitalismuskritik im Gesamtbündnis und in der Aussenwahrnehmung der Mobilisierung stark zu machen (was wir für sehr wichtig halten) und gleichzeitig eine Repräsentationsposition für den gesamten radikaleren Teil der Bewegung einzunehmen. Unabhängig davon, ob sich alle autonomen AktivistInnen von der IL repräsentieren lassen wollen, war es genau ihre starke Bündnisintegration, die sie zum einen hörbar machte, zum anderen aber ihre Spielräume für eine positive Repräsentation des riots vom Samstag einschränkte.
Aber dieses widersprüchliche (umgekehrt proportionale)Verhältnis von öffentlicher Wahrnehmbarkeit und der Fähigkeit der Repräsentation militanter Aktionsformen betrifft nicht nur die radikalen Teile der IL sondern uns alle. Wir müssen uns fragen wie wir den partiellen Autismus unseres militanten Handelns durchbrechen können, um radikales Agieren innerhalb der Bewegung und ihres Umfeldes nachvollziehbar und einschätzbar zu machen. Dazu braucht es allgemeine Diskussionen um (Mindest-)Standards militanten Handelns und einen verbindlichen und respektvollen Umgang mit unseren BündnispartnerInnen. Dazu braucht es eine ständige politische Bestimmung des jeweiligen Sinns unserer Aktionen und die Bereitschaft und Fähigkeit organisierter Zusammenhänge ihre Strategie in jenes oft recht junge und unerfahrene Umfeld zu vermitteln welches in Rostock einen nicht unwesentlichen Teil beim riot spielte. Dazu braucht es eine Flexibilität in der Wahl der Mittel, die es uns ermöglicht, ohne Scheuklappen die jeweils situationsadäquate Aktionsform anzuwenden. Konkret heißt das für uns im Nachhinein trotz unserer vorherigen Skepsis anzuerkennen, dass BlockG8 wohl die angemessenste, weil massenkompatibelste und symbolisch (und wohl auch materiell) effektivste Handlungsform für die Blockadetage war. Das heißt aber auch reale Differenzen stehen zu lassen und nicht anzufangen nun zivilen Ungehorsam in militantes Agieren umzudichten wie es jetzt zum Teil (siehe Swing-Interview vom 3.07. von Knut(10)) gemacht wird, dementsprechend sollten wir die Blockaden nicht als Zielpunkt sondern als Etappe auf dem Weg zu einer radikalen Massenpraxis begreifen. Denn, nicht nur militantes Agieren kann politisch sinnvoll sein, aber eine Bewegung, in der Begriffe für konfrontatives Handeln zunehmend auf eine non-konfrontative Praxis angewendet werden, befindet sich entweder in einem Prozess der (verbalradikalen) Domestizierung, oder aber die Begriffspolitik spiegelt eine Vereinnahmungs- und Delegitimationsstrategie der Moderaten gegenüber den Radikalen wieder - wir wollen keines von beidem hoffen!

Für mehr Unberechenbarkeit gegenüber der Gegenseite und mehr Verantwortlichkeit gegenüber unseren BündnispartnerInnen!
Für eine reflektierte militante Praxis (auch jenseits aller Gipfel) und deren politische Repräsentation nach innen und außen!
Für eine vielfältige, dynamische und radikale Bewegung!

The Others

(1) http://www.g8-2007.de/index.php?option=com_content&task=view&id=55&Itemid=21
Oder http://tinyurl.com/26nsm9
(2) http://dissentnetzwerk.org/node/3040
(3) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3171.html
(4) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3172.html
(5) http://www.wombles.org.uk/article2007061053.php
(6) "Weniger Materielle Unterbrechung denn als fröhliches Theater zum Ausdruck gezähmten Widerstandes"
(7) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3172.html
(8) http://www.gegeninformationsbuero.de/krieg/g8_2007_nachbereitung.htm
(9) http://gipfelsoli.org/Texte/3066.html
(10) http://www.linksnavigator.de/drupal/node/205

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Gipfel, Camps und Polizei

RADUCLE Zeitung für Reddelich und Brodhagen

* Ausgabe 5 07.07.2007

Mehrere Artikel und Kommentare

Reddelich. Alles fing vor mehr als zwei Jahren an, als Heiligendamm zum Konferenzzentrum der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 ernannt wurde. Zu diesem Zeitpunkt dachte in Reddelich wohl noch niemand an die konkreten Auswirkungen dieser Entscheidung. Erst im Herbst 2006 wurde das Großereignis in unserer Region medienwirksam thematisiert. Nach und nach wurde klar, dass der Gipfel nicht nur Staats- und Regierungschefs nach Heiligendamm lotsen würde, sondern auch Polizei, Bundeswehr und Gipfelgegner vorbeischauen würden. Mittlerweile sind die schon alle wieder verschwunden und in Heiligendamm, Bad Doberan und Reddelich geht alles wieder seinen gewohnten, beschaulichen Gang.

Doch für mehr als eine Woche lebten die Bürger nicht nur in Reddelich in einer Art "Ausnahmezustand". Bereits im Februar reisten Botschafter des Protests gegen den G8-Gipfel durch die Region, um potentielle Camp-Standorte für die vielen nachfolgenden Gipfelgegner zu suchen.

Das Gewerbegebiet von Reddelich war so ein potentieller Standort. Anfangs durch die Polizei, in Form der BAO Kavala, noch abgelehnt, entschied sich diese nach Beratungen mit dem Landkreis und dem Amt Bad Doberan-Land am 8. März 2007, ein Camp im Gewerbegebiet von Reddelich zu befürworten. Die Befürwortung des Camp Standortes Reddelich bestätigte ein Sprecher der Polizei auf einer Veranstaltung, an der auch der Bürgermeister von Reddelich, Erhard Rünger, teilnahm. Dieser zeigte sich von der Information überrascht, wusste er doch selbst noch nichts von dieser Entscheidung. Später wird er sagen, höhere Gewalten hätten ihm die Dinge aus der Hand genommen und man hätte ihn nicht gefragt. Dennoch beschäftigte sich die Gemeindevertretung zu dieser Zeit mit dem Thema Camp in Reddelich. Die Gemeindevertreter ließen es sich nicht nehmen, trotz aller Befürwortungen und höheren Gewalten selbst zu entscheiden, ob sie der Camp AG die leer stehenden Flächen im Gewerbegebiet zur Verfügung stellen. Nach vielen Klärungsgesprächen war man bereit, dem Vorhaben zuzustimmen. Es gab einen Vertrag, der die Gemeinde im Schadensfall absichern würde. Der Bürgermeister informierte, nachdem der Genehmigungsprozess abgeschlossen war, am 10. Mai die Bürger über das bevorstehende Ereignis. Kurz darauf folgten die Gipfelgegner, die sich im Partyhaus Hackendahl zu erklären versuchten. Bei der "Einwohnerfragezeit" war die Stimmung sehr gereizt. Einerseits verständlich, denn die Angst vor dem Ungewissen war groß. Dennoch, Aussagen wie "Spart euch den Scheiß hier doch einfach und steckt das Geld doch den Niggern in den Arsch!" vor laufender Kamera des ZDF zeigt unser Dorf in der Weltöffentlichkeit nicht von der besten Seite.

[http://gipfelsoli.org/Texte/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3825.html]

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Münsteraner klagt gegen Tornadoüberflug

PRESSEINFORMATION

"Nicht wir sind die Gefährder in unserer Gesellschaft", betont der Münsteraner Matthias Kayß entschieden. Er hat Anfang Juni mit einigen anderen G8-Gipfelgegnern aus dem Umfeld der lokalen attac-Regionalgruppe an den Protesten in Heiligendamm teilgenommen und den Überflug des Tornado über das Camp Reddelich miterlebt. "Scheinbar zum Greifen nahe krachte das Ding unter der tiefliegenden Wolkendecke über uns hinweg", erinnert sich Kayß, "Momente des entsetzten Schweigens machten sich breit in unserer Gruppe. Unser erster Gedanke war: Einschüchterung". Dass es letztlich wohl um Aufklärungsfotos ging, mache die Sache nicht besser - im Gegenteil. Mit Unterstützung des Anwalts Wilhelm Achelpöhler hat Kayß nun Klage eingereicht gegen die Polizeidirektion in Rostock. Der Grund: Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung im Rahmen eines grundgesetzwidrigen Einsatzes der Bundeswehr.

Für den Auftrag der Bundeswehrtornados, Fotos von heimlichen Depots oder ähnlichem zu machen, zeigt Kayß keinerlei Verständnis. "Heiligendamm war keine militärische Auseinandersetzung, sondern eine politische", betont der Aktivist. Weder militärisches Denken noch die Präsenz der Bundeswehr hält er für gerechtfertigt. Achelpöhler ergänzt: "Ein Katastrophenfall lag nicht vor, auch keine andere Situation, die einen Einsatz der Bundeswehr im Innern hätte rechtfertigen können". Keiner der Demonstanten oder Blockierer habe das Ziel gehabt, den Tagungsort gewaltsam zu erobern, ergänzt Kayß. Das hätte auch der Polizei bekannt sein können - und müssen.

Für Kläger und Anwalt aus Münster steckt etwas anderes als einfache Amtshilfe hinter den Bundeswehreinsätzen in Heiligendamm. Ohne politische oder gesellschaftliche Debatte würden hier grundgesetzlich garantierte Regeln und Normen allmählich verändert, behauptet Achelpöhler. Und wenn es in Heiligendamm möglich war: Warum solle es dann nicht auch bei der nächsten Demo in Ahaus, Gorleben oder auch bei den nächsten Anti-Nazi-Protesten in Münster möglich sein? Die Klage gegen den Tornadoeinsatz sei deshalb auch ein wichtiger Teil des politischen Widerstands, betont Kayß. Gerade jetzt, wo im Namen der Terrorabwehr fast täglich neue Kontrollen und Einschränkungen vorgeschlagen werden, gelte es, bestehende Bürgerrechte zu stärken. Eine Klage sei dafür das geeignete Mittel.

Matthias Kayß, 41 Jahre alt, ist Fachrefent für Philosophie an der Universitäts- und Landesbibliothek Münster und seit Frühjahr 2001 aktiv bei der attac-Regionalgruppe Münster (http://www.attac.de/muenster).

Wilhelm Achelpöhler ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster und Mitglied im Fachausschuss Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltsvereins.

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G8-Gipfel trübt Bilanz im Einzelhandel

Rostock (dpa) Der G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm hat die Bilanz der meisten Einzelhändler in Rostock und im Kreis Bad Doberan kräftig getrübt. "In der Gipfelwoche mussten viele Händler Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent hinnehmen", sagte gestern der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Nord-Ost, Heinz Kopp. Die Verluste konnten seither noch nicht ausgeglichen werden. Entsprechend fällt die Halbjahresbilanz in der Region um Rostock mit minus 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schlechter aus als im Landesschnitt. In MV gab es im 1. Halbjahr ein Minus von 0,5 Prozent.

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Urteil gegen G8-Gegner: "Eine Einladung an die Polizei"

Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. VON C. RATH UND D. SCHULZ

Die Polizei darf vermeintlich gewalttätige Demonstranten mit Meldeauflagen an der Ausreise zu Kundgebungen im Ausland hindern. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Klage des heute 27 Jahre alten Fabian K. aus Berlin wurde damit auch in der Revision abgelehnt.

Der damalige Abiturient K. musste sich im Sommer 2001 für die Zeit des G 8-Gipfels im italienischen Genua täglich bei der Berliner Polizei melden, damit er nicht an Protesten in Italien teilnehmen konnte. Die Polizei stufte ihn als potenziellen Gewaltäter ein, weil er bereits mehrfach als militanter Linksextremist aufgefallen sei.

Dabei war er allerdings nur zweimal verurteilt worden und auch das waren eher Lappalien, die mit jeweils 20 Stunden Arbeitsauflagen nach Jugendrecht geahndet wurden. Unter anderem hatte K. ein Kriegerdenkmal mit Graffiti besprüht. Die Gefahrenprognose der Polizei war in der Leipziger Revisionsinstanz allerdings nicht mehr Thema.

Hier hatte sein Anwalt Sönke Hilbrans gerügt, dass die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin, gar nicht geprüft hatte, ob K.'s Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt wurde. Das OVG hatte dies abgelehnt, weil nur die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen vom Grundgesetz geschützt sei.

Die Bundesrichter in Leipzig prüften nun zwar die Demonstrationsfreiheit, sahen sie aber auch nicht verletzt. Die Meldeauflage sei vielmehr ein "angemessenes Mittel", um Versammlungen vor der Teilnahme von wahrscheinlich gewaltbereiten Personen zu schützen, hieß es zur Begründung.

Die Richter stützten solche Meldeauflagen auf die Generalklausel der Landespolizeigesetze. Rechtsanwalt Hilbrans hielt es für unzulässig auf Landesrecht zurückzugreifen, da im Passgesetz des Bundes solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind. Er gehe davon aus, dass Reisebeschränkungen im Bundesrecht abschließend geregelt sind. "Das Urteil ist eine Einladung an die Polizei, solche Maßnahmen künftig mit der Gießkanne zu verteilen", sagt Anwalt Hilbrans. Nur ein Vergehen, mit denen die Auflagen gegen K. begründet wurden, sei damals schon "gerichtsfest belegt" worden. Außerdem hätten die beiden Verfahren lediglich einige Arbeitsstunden nach sich gezogen. "Trotz der vergleichsweise geringfügigen Auffälligkeiten hat die Berliner Polizei gegen meinen Mandanten das härteste Mittel angewandt, dass sie hat", sagt Hilbrans, "er gehörte auf einmal zu den Top 16 Gefährdern des Bundeslandes."

Hilbrans will vor weiteren Schritten erst einmal die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Man sei aber grundsätzlich auch zu einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereit.

Kritik kommt auch vom globalsierungskritischen Netzwerk Attac. "Es ist ein skandalöser Zustand, dass sich Waren und Güter in der Europäischen Union frei bewegen können, aber politische Aktivisten nicht", sagt Pedram Shayar vom Attac-Koordinierungskreis.

Im Bundesinnenministerium in Berlin fühlt man sich dagegen vom Leipziger Gericht bestätigt. "Wir werden den Richterspruch genau auswerten und in angemessener Form davon Gebrauch machen",sagte ein Ministeriumssprecher. Das Urteil gelte nicht nur für gewaltbereite Globalisierungsgegner, sondern zum Beispiel auch für Hooligans.

[www.taz.de]

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Kundgebung in Berlin: Trauer um Ilya Borodayenko

Di 31.7. 16 Uhr Russische Botschaft Berlin, Unter den Linden 63-65

Trauer um Ilya Borodayenko

Am 20. Juli 2007 haben russische Neonazis ein Protestcamp von AtomkraftgegnerInnen in Angarsk in Sibirien überfallen. Mehrere AktivistInnen wurden schwer verletzt. Ilya Borodayenko, Anarchist, Antifaschist und Öko-Aktivist, starb am nächsten Tag im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. FreundInnen, GenossInnen, AtomkraftgegnerInnen in Russland und auf der ganzen Welt trauern-wir haben einen von uns verloren, sinnlos ermordet von einer verbrecherischen Nazi-Bande. Wir werden ihn nicht vergessen. Wir werden seinen, unseren Kampf nicht aufgeben.

Wut

Ilya ist nicht der erste Antifaschist, der von Nazis in Russland ermordet wurde. Allein in den letzten knapp 2 Jahren wurden drei weitere Aktivisten gezielt ermordet, von den ungezählten Opfern unter MigrantInnen und anderen den russischen Neonazis missliebigen Gruppen ganz zu schweigen. Die faschistischen Terrorbanden versuchen in Russland, diejenigen, die einen anderen, antiautoritären Weg gehen wollen, aus dem Weg zu räumen-auch alle, die eine bessere Welt für sich und andere fordern und dabei die herrschende Politik kritisieren und angreifen. Seitens des Staates wird dieser Terror geleugnet und heruntergespielt. Die offizielle nationalistische Propaganda bietet ihm Bestärkung und ideologische Untermauerung statt einer klaren antifaschistischen Position.

In diesem Fall spielte der Nazimob, ob mit oder ohne Auftrag, der herrschenden Atommafia in die Hände, der der aktive Protest gegen das Atommülllager in Angarsk ein Dorn im Auge ist.

Diese sitzt nicht nur in Russland - seit 2006 sind zehntausende Tonnen Atommüll aus Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern nach Russland verschickt worden, z.B. von der Atomfirma Urenco. Auf Kosten von Menschen und Natur in Sibirien "lösen" die deutschen Atomkraftwerkbetreiber ihr Atommüllproblem. Nicht nur in Deutschland sind deutsche Atomkraftwerke nicht sicher, wie der Fall Vattenfall und viele andere zeigen. Das Risiko, das sie hier produziert haben, wird nun auch noch in die Baikalregion exportiert, über tausende Kilometer. Die Gewinne streichen - mit aktiver Unterstützung aus Politik und Verwaltung beider Staaten - sowohl russische als auch deutsche Atommafiosi ein. Gegen diese irre Politik hat Ilya mit den GenossInnen im Camp protestiert. Die Antwort auf seinen Tod kann nur sein, den Protest international vernetzt zu verstärken.

Handeln gegen Nazis und Atommafia!

Die GenossInnen in Russland brauchen unsere Solidarität und unsere Hilfe. Sie brauchen Geldspenden für die Beerdigung und die Kosten der medizinischen Behandlung der Verletzten. V.a. jedoch brauchen sie Unterstützung in der Fortsetzung ihrer Proteste und ihrer Graswurzelpolitik gegen Nazis, gegen die Atomlobby, für eine bessere Welt für alle. Es gibt viele Formen des Protestes, und jedeR kann seine/ihre Form finden.

Wo immer ihr seid - schliesst Euch Protestgruppen und - initiativen an, unterstützt den Kampf gegen Nazis, gegen die Atomlobby, gegen die kapitalistische Verwertungslogik!

Kein Fussbreit den Faschisten - ¡No Pasaran! Atomkraftwerke schließen, denn nur eins ist sicher - abschalten! Kein Export von Atommüll! Solidarität mit den russischen Anti-Atom-AktivistInnen!

AtomkraftgegnerInnen, AnarchistInnen, AntifaschistInnen, InternationalistInnen, Berlin, 27.7.2007

Mehr Infos: Indymedia Mittelspalte http://de.indymedia.org/2007/07/188489.shtml

Mehr zu Atomtransporten nach Russland: http://www.antiatombonn.de/index.php?option=com_content&task=view&id=107&Itemid=17

Spendenkonto in Deutschland: Aktionsbündnis Münsterland Stichwort "Angarsk", Konto 357 730 701, BLZ 401 646 18, Volksbank Wettringen

Spendenkonto online direkt nach Russland
1. Webmoney: www.wmtransfer.com USD- Z433321563841, Rubel - R525695018139, Euro - E260359289266
2. E-Gold www.e-gold.com, Konto 4625248

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G8-Repression: Kundgebung in Hamburg

Der Gipfel der G8 in Heiligendamm ist jetzt schon eine Weile her. Über 1000 Leute in Gefangenensammelstellen, Schnellverfahren, Bundeswehreinsatz gegen DemonstrantInnen - all das ist noch längst nicht vergessen! Unzählige Leute sind mit Strafbefehlen und Vorladungen konfrontiert. 129a-Verfahren wurden eröffnet.
Trotz angeblichem Sommerloch - in Hamburg findet am 11. August eine Kundgebung statt:
Solidarität mit dem G8-Widerstand - Zusammen gegen staatliche Repression und Kriminalisierung!
Der Protest und der Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm war für die AktivistInnen ein Erfolg, wie er hierzulande lange nicht zu erleben war. Diesen Erfolg auszubauen und zukunftsweisend zu machen ist Aufgabe der gesamten Bewegung!
Jetzt geht es nicht nur um das "wie weiter?", sondern auch darum, diejenigen nicht alleine zu lassen, die von staatlicher Repression betroffen sind:

* Angriffe auf die G8-Mobilisierung im Vorfeld durch Hausdurchsuchungen und Einleitung von §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung)
* Demonstrationsverbote, unzählige Verletzte durch Polizeiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer
* Schikanen und Schläge durch die Polizei sowie sexistische Durchsuchungen
* die vorübergehende Ingewahrsamnahme von weit über 1000 AktivistInnen
* "Käfighaltung" in den Gefangenensammelstellen
* Schnellverfahren, bei denen acht AktivistInnen zunächst zu Haftstrafen verurteilt worden sind
* der Einsatz der Bundeswehr
* gezielte Desinformation der PolizeisprecherInnen
* die Be- und Verhinderung der Arbeit von und Angriffe auf RechtsanwältInnen, JournalistInnen und SanitäterInnen

... all das zu thematisieren, ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Bewegung gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm. Darüber hinaus sind eine zur Zeit noch nicht absehbare Anzahl von Vorladungen, eingeleiteten Strafverfahren und zugestellten Strafbefehlen zu erwarten. Zwei Aktivisten befanden sich Anfang Juli immer noch im Knast.

Wir fordern:
* ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht
* die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt
* die vollständige Offenlegung des Bundeswehreinsatzes während des G8
* die Rücknahme der Urteile aus den Schnellverfahren!
* die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen GegnerInnen des G8 und die Abschaffung des §129a!

Kundgebung in Hamburg
Samstag, 11. August 2007, 12 Uhr
Gerhard-Hauptmann-Platz

Erstaufrufer:
Antirepressionsgruppe Hamburg; Attac Hamburg; Avanti - Projekt undogmatische Linke, Hamburg; Ermittlungsausschuss Hamburg; Flüchtlingsrat Hamburg; Gesellschaft für operative Kunst; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Hochschulgruppe REGENBOGEN/Alternative Linke Hamburg; NoLager Gruppe, Hamburg; REGENBOGEN - Für eine neue Linke, Hamburg; Rote Hilfe e.V., OG Hamburg; Sozialforum Eimsbüttel; Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), LV Hamburg

Kontakt: hamburg@rote-hilfe.de
(auch für weitere UnterstützerInnen der Kundgebung)