2007-07-20

20.7.2007 Heiligendamm -- Genua

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Gipfelsoli Infogruppe: CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von Polizeigewalt

Pressemitteilung 20. Juli 2007

* Sechs Jahre nach G8 in Genua: Polizeiführer weiter vor Gericht
* CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von Polizeigewalt
* Deutsche und italienische Polizei tauscht Daten

Sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua ist die Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe immer noch nicht abgeschlossen. Vor 2 Wochen wurde der italienische Polizeichef De Gennaro wegen Anstiftung zur Falschaussage entlassen. Erstmals hatte ein Polizeiführer vor Gericht zum damaligen Überfall auf schlafende Demonstranten von einem "Gemetzel" gesprochen. Dem Gericht wurden Telefonmitschnitte präsentiert. "All dieses Gesindel sollte umgebracht werden. Einer ist bereits gestorben, 1:0 für uns", sagte etwa eine Polizistin in Anspielung auf den von einem Carabiniere getöteten 23jährigen Globalisierungsgegner Carlo Giuliani.
Die Ermittlungen gegen 78 weitere Polizeiführer werden von Politikern wie Polizeibehörden verschleppt. Anwälte der Polizei spekulieren auf eine Verjährung der Übergriffe. Dabei ist inzwischen gerichtsfest dass hohe Beamte Beweismittel gefälscht und Informationen gegenüber der Presse manipuliert hatten. Weitere Punkte der Anklage sind z.B. Körperverletzung und Misshandlung sowie die Attacke einer Demonstration, von der bis dahin nachweislich kein Angriff auf die Polizei ausging.
Indes mehrt sich die Kritik an der Einsatzleitung des diesjährigen G8 in Heiligendamm, "KAVALA". Unter Führung von Knut Abramowski hatte die Polizeiorganisation die sogenannte "Sicherheitsarchitektur" koordiniert. Wie die Polizei in Genua hat auch "KAVALA" Falschmeldungen lanciert, um brutale Übergriffe oder Demonstrationsverbote zu rechtfertigen. Auf einem Hearing von polizeikritischen Organisationen Ende Juni wurden Dutzende dieser Vorfälle öffentlich gemacht.

Recherchen von Presseagenturen haben mehrere Falschmeldungen der Abteilung "Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" unter Leitung von Axel Falkenberg entlarvt. "KAVALA" verweigert dazu bisher jede Stellungnahme.
Der Polizeieinsatz zum G8 in Heiligendamm wird weiterhin die Gerichte beschäftigen. Mehrere Demonstranten haben Klagen gegen die Polizei eingereicht. In einem Hauptverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot des Sternmarschs wird die Informationspolitik von "KAVALA" untersucht. Deren Versammlungsbehörde hatte Verbotsverfügungen mit zuvor lancierten Meldungen begründet.
CDU-Politiker haben in einer Sitzung des Innenausschusses in Mecklenburg-Vorpommern vergangenen Freitag die Opfer polizeilicher Misshandlung verhöhnt. Vertreter des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) hatten heftige Vorwürfe gegen die G8-Einsatzleitung und Innenminister Caffier erhoben. Anwältin Verina Speckin kritisierte die "Missachtung der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit der Justiz". Vor allem Abgeordnete der CDU versuchten die Sitzung durch Zwischenrufe zu torpedieren.
"Wir kennen das von der Aufarbeitung der Polizeigewalt in Genua", erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. "Konservative Politiker geben der Polizei Rückendeckung. Zeugen werden eingeschüchtert, belastende Daten vernichtet, Medien und Öffentlichkeit getäuscht. Es gibt kein politisches Interesse an einer Rekonstruktion".
Deutsche und italienische Polizeibehörden haben vor dem G8 in Heiligendamm intensiv zusammengearbeitet. Die italienische politische Abteilung "DIGOS" hat dem BKA Informationen über durchgeführte Mobilisierungs-Veranstaltungen zum G8 2007 in Italien übermittelt. Im Gegenzug erhielten italienische Behörden weitere Informationen über die betroffenen Deutschen. Der Datenschutzbeauftragte des BKA in Wiesbaden bestätigt, dass das Ausmaß der Datenerhebung weit umfangreicher ist als auf Anfrage mitgeteilt wurde.
"Die informelle Arbeit der politischen Polizei in Europa ist ein Skandal. Die massive Repression und Vertuschung zeigt allerdings eines ganz deutlich: die globalisierungskritische Bewegung hat das Potenzial die kapitalistischen Verhältnisse in Frage zu stellen", schließt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.

Kontakt:
* RA Wolfgang Kaleck zu Prozessen gegen Polizei in Genua: 030/ 4467 92 - 0
* RA Verina Speckin zur Sitzung des Innenausschuss MV: 0381/ 12859 - 0

Quellen:
* Chronik zu Polizeiübergriffen beim G8 2007: http://gipfelsoli.org/Home/2905.html
* Hintergrund zum G8 2001: http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001

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Rote Hilfe Rostock: Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und Vertuschungspolitik der Kavala

Pressemitteilung

* Freitag Mahnwache anläßlich des 6-jährigen Todestages von Carlo Giuliani
* Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und Vertuschungspolitik der Kavala

Die Rote Hilfe Rostock veranstaltet morgen, Freitag, den 20.7 ab 17 Uhr eine Mahnwache und Kundgebung auf dem Universitätsplatz in der Rostocker Innenstadt. Es wird des Todestages von Carlo Giuliani vor 6 Jahren während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua gedacht, der im Rahmen von schweren Polizeiübergriffen erschossen wurde. Noch immer laufen Verfahren gegen die damals Verantwortlichen und es kristallisiert sich immer mehr heraus, daß hohe Polizeifunktionäre eine Eskalation nicht nur duldeten sondern sie aktiv betrieben.
In diesem Zusammenhang richtet die Rote Hilfe auch deutliche Kritik an die Polizeibehöre "Kavala", die während des G8 Gipfels in Heiligendamm versuchte, mit gezielten Falschmeldungen über Hunderte von verletzten Polizisten, über "Säureattacken" von Clowns und über angebliche Steinewerfer in völlig friedlichen Demonstrationen am 3. und 4. Juni die Eskalation zu schüren. Damit sollte eine Rechtfertigung für willkürliche Polizeiübergriffe geschaffen werden.
Die Rote Hilfe fordert eine rückhaltose Aufklärung der von der Polizei während des Einsatzes begangenen Straftaten, wie Körperverletzungen, Folterungen und Freiheitsentziehungen. Dazu sind von diversen Antirepressionsgruppen Prozesse bis hin vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt worden.

Des abends findet ab 19 Uhr 30 im Cafe Median, Niklotstr. eine Informationsveranstaltung zu den laufenden juristischen Verfahren zu dem G8-Gipfel statt und es wird im Anschluß der Film "Öffentliche Ordnung 2001" gezeigt, in dem wiedergegeben wird, wie eine italienische Einheit sich aus der Befehlstruktur mit Deckung der politischen Führung ausklingt und auf eigene Faust auf die bis dahin friedliche Demonstration eindrischt.

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taz: "Strafen für Falschmeldungen"

Seriöse Presseagenturen haben das Ausmaß der Gewalt falsch wiedergegeben. Das muss Konsequenzen haben, so dju-Vorstandsmitglied MICHAEL BACKMUND.

taz: Herr Backmund, haben die kommerziellen Medien beim G-8-Gipfel versagt?

Michael Backmund: So pauschal würde ich das nicht sagen. Aber es hat sich gezeigt, dass große Medien und Nachrichtenagenturen wie die Deutsche Presse-Agentur dpa eklatante Falschmeldungen produziert und Grundregeln der Recherche missachtet haben. Dagegen haben nichtkommerzielle Medienkollektive und das Legal Team des Republikanischen Anwaltsvereins genau diese Regeln befolgt. Sie haben die Menschen mit gut recherchierten Informationen versorgt, wo etablierte Medien versagt haben. Sie haben ihre Arbeit oft besser gemacht.

Können Sie diese Behauptungen belegen?

Ja. Die Gewerkschaft dju war mit Beobachtern vor Ort und hat selbst recherchiert. Das machen wir bei Großereignissen häufig. Zwei Beispiele: erstens die Falschmeldung über das Zitat des Globalisierungskritikers Walden Bello. Dpa hatte gemeldet, er hätte am Samstag bei seiner Rede gesagt, man solle den Krieg in die Demonstration tragen - das war frei erfunden, hat aber das "Bild" der Demo massiv geprägt.

Auch Journalisten machen Fehler. Die Agentur hat ihren berichtigt.

Aber erst nach drei Tagen. Unabhängige Medienkollektive und Journalisten haben den richtigen Wortlaut der Rede bereits am Sonntag veröffentlicht. Das gilt auch für das zweite Beispiel: Am Samstag war von 433 verletzten Polizisten die Rede, davon mindestens 32 Schwerverletzten. In Wahrheit wurden rund 158 Beamte behandelt, zwei davon stationär, nur einer blieb über Nacht in der Klinik. Also keine Schwerverletzten, die meisten wurden sogar durch ihr eigenes CS-Gas verletzt, dessen Einsatz meiner Ansicht nach innenpolitisch unbedingt verboten werden muss. Viele Medien haben diese falschen Zahlen übernommen, ohne sie zu prüfen und ohne die Quelle anzugeben. Andere gingen von einer Eigenrecherche der Agenturen aus. Sie haben diese Nachrichten übernommen, weil die Agenturen hohe Glaubwürdigkeit genießen.

Dafür hat sich dpa entschuldigt.

Das ändert aber nichts daran, dass weltweit ein Millionenpublikum falsch informiert wurde. Teilweise geistern diese Zahlen noch heute durch Online-Seiten renommierter Medien. Eine Entschuldigung klingt zwar schön, kann aber die globale Desinformation nicht mehr revidieren. Mit dieser Arbeit wären die Agenturprofis in jedem Recherchegrundkurs einer Journalistenschule durchgefallen. Dabei war schnell klar, dass die Zahlen nicht stimmen.
Dpa hat sich darauf verlassen, dass sie von der Polizei richtig informiert wird.

So sollte das auch sein, oder?

Richtig, Behörden sind zu wahrhaftigen Auskünften verpflichtet und Medien dazu, sich um wahrheitsgemäße Informationen zu bemühen. An diesem Punkt sollte man über Sanktionen nachdenken. Aber abgesehen davon hätte die Agentur selbst am Ort des Geschehens recherchieren sollen oder zumindest die Polizei als alleinige Quelle ihrer Information angeben müssen.

Sind Journalisten zu staatsgläubig geworden?

Ja, leider zu viele. Nach den Erfahrungen in Heiligendamm muss sich einiges ändern: Medien sollten mit eigenen Journalisten direkt vor Ort sein, um per Augenschein recherchieren zu können. Medienbetriebe müssen die Grundlagen der Recherche, wie das Befragen verschiedener Quellen, regelmäßig reflektieren. Und die Arbeitsbedingungen von Journalisten müssen verbessert werden. Wenn immer weniger immer mehr Nachrichten liefern müssen, führt das automatisch zu fehlerhafter Arbeit.

Sie sprachen von Sanktionen. Wie sollten die Ihrer Meinung nach aussehen?

Bisher gibt es keine wirksamen Sanktionsmechanismen gegen Behörden, die falsch informieren. Darüber sollte man nachdenken. Es gibt aber noch einen anderen Aspekt. Derzeit werden Medien leider immer mehr als Renditeunternehmen geführt. Deshalb sitzen immer weniger Leute in den Redaktionen. Wenn Nachrichten als Ware betrachtet werden, sollte man konsequenterweise bei eklatanter Desinformation über empfindliche finanzielle Konsequenzen nachdenken. Dann müssten sich die Verleger überlegen, ob es für sie nicht rentabler ist, ihre Leute besser auszubilden und mehr Redakteure einzustellen.

Glauben Sie nicht, dass Wirtschaftsgrößen und Politiker versuchen, kritische Berichte mit solchen Mitteln zu verhindern?

Dazu darf es natürlich nicht kommen. Diese Sanktionen dürfen weder präventiv noch politisch zensierend eingesetzt werden können, sondern nur, wenn gravierende Falschmeldungen publiziert werden. Am liebsten wäre es mir, wenn Medien überhaupt nicht unter Renditegesichtspunkten betrieben werden dürften. So wie man das Menschenrecht auf medizinische Versorgung oder Nahrung und Bildung für alle Menschen einfordern muss, sollte es auch das Recht geben, sich frei von kommerziellen Zwängen zu informieren. Aber solche Ideen fordert die Mehrheit der

Gesellschaft noch nicht ein.
MICHAEL BACKMUND ist Mitglied im Vorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) beim Ortsverband München. Er gehört zu einem medienpolitischen Arbeitskreis der Gewerkschaft, der die Berichterstattung und die Falschmeldungen der Medien während des G-8-Gipfels untersuchen wird. Ein Zwischenergebnis der Studie soll im Winter veröffentlicht werden, die gesamte Untersuchung im Frühjahr 2008. Die Studie soll eine Diskussion über die Umstände von journalistischer Berichterstattung anstoßen - zum Beispiel über den Anspruch zu gründlicher Recherche in Zeiten des steten Einsparens in den Redaktionen.

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Heiligendamm 2007 - Vier Debattenbeiträge aus der ila-Redaktion

Auf den Tag genau 40 Jahre nach der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch den Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras in Berlin kamen 80000 Leute nach Rostock, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren. Prägend für die Wahrnehmung der Demo am 2. Juni war aber weniger die Zahl der DemonstrantInnen, als vielmehr das Verhalten einiger zorniger Männer. Während der Demo meinte eine Gruppe zorniger junger Männer, durch Steinwürfe auf Polizisten, den deutschen Staat, seinen Sicherheitsapparat und den Kapitalismus in ihren Grundfesten erschüttern zu können. Nach der Demo erklärten einige zornige ältere Männer von attac allen, die es hören wollten, dass sie gegen die zornigen jungen Männer seien, aber für den deutschen Staat, seinen Sicherheitsapparat und den Kapitalismus - natürlich irgendwie reformiert.

Tags drauf begannen die Aktionstage gegen den G8. 20000 Menschen fanden über vier Tage immer neue Aktionsformen und Bilder, um ihren bunten Protest gegen die Politik der kapitalistischen Zentren zu artikulieren und deutlich zu machen, wer die GewinnerInnen und VerliererInnen der so genannten Globalisierung sind. Sie zeigten, dass Widerstand mehr ist als Köpfezähldemos, die sich schon in Friedensbewegungszeiten überlebt hatten, und die als "Gegengipfel" bezeichneten Volkshochschulveranstaltungen.
In der ila hatten wir in den letzten Wochen eine intensive Debatte über die Proteste gegen den G8. Ausgangspunkt war dabei die Rolle von attac, u.a. weil unser Redaktionsmitglied Werner Rätz für die ila im attac-Koordinationskreis ist. Schon seit einiger Zeit sehen wir die Politik von attac eher kritisch, die zunehmend von linkssozialdemokratischen Kräften aus dem Umfeld der Linkspartei, der IG-Metall oder Ver.di bestimmt scheint. Die ausgrenzenden Äußerungen aus dem attac-Ko-Kreis nicht nur gegen die Steineschmeißer, sondern pauschal gegen den von Schäuble und Co. so bezeichneten "Schwarzen Block" bei gleichzeitigem Lob für eine angebliche Deeskalationsstrategie der Polizei verstörten nicht nur uns. In den verschiedenen Spektren der Linken wird derzeit kritisch über die Erfahrungen von Heiligendamm diskutiert. Zu diesen Debatten möchten wir vier Beiträge von ila-Leuten beisteuern, die in Heiligendamm waren und ihre Erfahrungen und Beobachtungen reflektieren.

[www.ila-web.de/solidaritaet/307heiligendamm1.htm]

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Bundesregierung: Mehr als 500 Festnahmen bei G8-Protesten

Berlin: (hib/SUK) Insgesamt 523 Personen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm festgenommen. 934 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, um sie an einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu hindern. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5885) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5697). Die Fragen der Abgeordneten nach der "Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen" und der "Unterbringung von Gefangenen in Gitterkäfigen" lässt die Regierung unbeantwortet, da ihr zum einen keine Informationen zu Landesmaßnahmen vorlägen und sie zum anderen keine Stellung zu Maßnahmen nehmen würde, die in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen. Sie hält jedoch fest, dass der Bundesregierung konkrete Angaben zu den Festnahmen im Vorfeld "nicht bekannt" gewesen seien.

Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit der "Besonderen Aufbauorganisation" (BAO) "Kavala" mit dem Bundespresseamt teilt die Regierung mit, die Pressearbeit der BAO habe keiner Abstimmung bedurft. Sie sei "in eigener Initiative und eigenverantwortlich" tätig gewesen. Es habe lediglich einen regelmäßigen Informationsaustausch gegeben.
Bei den Protesten seien zwei Bundespolizisten "im originären Aufgabenbereich" und zwölf Polizisten bei der Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verletzt worden. Kenntnisse über die Zahl der verletzten Teilnehmer an den Protesten habe die Regierung nicht. Ihr lägen auch keine Informationen darüber vor, aus denen sich ergeben würde, dass Beamte der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamts oder des Verfassungsschutzes "Teilnehmer von G8-Protesten zu Straftaten aufstachelten". Es sei "lediglich ein Sachverhalt" bekannt, im dem ein Polizeibeamter in Zivil "erheblich verletzt" wurde. Zu diesem Vorfall seien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Beamten sowie das Demonstrationsumfeld eingeleitet worden. Daher verbiete sich "jede Stellungnahme".

[http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_196/01.html]