2007-07-13

13.7.2007 Heiligendamm

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G8 - Ein Gefangener freigelassen

Am 11. Juli fand vor dem Amtsgericht Rostock der Prozess gegen den sich seit dem 2. Juni in Haft befindlichen G8 Gegner Lütfü Y. statt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich gegen die brutalen Angriffe der Polizei auf die internationale Großdemonstration am 2.Juni in Rostock zur Wehr gesetzt hatte.
Der Prozess, der etwa 3 1/2 Stunden dauerte, endete mit einer Haftstrafe von 8 Monaten, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Während der Verhandlung sparte Amtsrichter Horstmann nicht an Kritik an dem Polizeieinsatz während der internationalen Großdemonstration am 2. Juni in Rostock.
"Die Polizei ist auf einen bis dahin völlig friedlichen Teil - den internationalen Block der Anti-G8 Demonstration in Rostock losgestürmt - und hat dabei mit einem massiven Knüppeleinsatz wahllos auf Demonstranten eingeschlagen und mehrere von ihnen verletzt. Einen Angriff auf Polizisten hat es in dieser Situation dabei nicht gegeben. Die gab es erst in späterer Folge des Polizeieinsatzes."

Deutliche Worte der Kritik am Polizeieinsatz also von Amtsrichter Horstmann am Polizeieinsatz anlässlich des Prozesses gegen den in den Niederlanden lebenden G8 Gegners Lütfü Y. - den die Polizei seit dem 2.Juni in der JVA Waldeck festhielt. Dem in den Niederlanden anerkannten Asylbewerber Lütfü Y. wurde ein besonders schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt. Im Laufe der Verhandlung wurde immer deutlicher, dass der Angeklagte in einer Situation psychischer Anspannung handelte, als Freunde von ihm aufgrund des Polizeiangriffs verletzt wurden und er sich durch die "martialisch ausgerüstete Polizei" (so der Richter) an Szenen in seiner türkischen Heimat erinnert fühlte, da dort "in einem Polizeistaat die Polizei anders handeln darf und anders handelt als in der Bundesrepublik" (so der Richter) und in der der Angeklagte als politischer Häftling gefoltert wurde.

Durch diese Erinnerung sei es in einer spontanen Reaktion zu einem Steinwurf in Richtung Polizei gekommen. Das Strafmaß für diesen Wurf wurde daher und auch aufgrund der unübersichtlichen Situation mit 8 Monaten auf Bewährung ganz am unteren Ende der Strafbarkeit angesiedelt.

Anlass zu seiner scharfen Kritik am Polizeieinsatz war das Polizeivideo, auf dem deutlich zu sehen war wie eine Polizeieinheit aus Bayern ohne Vorwarnung auf bis dahin friedliche Demonstranten einknüppelte und als sie sich wieder zurückzog, 2 Personen auf dem Boden lagen. Richter Horstmann mochte den Polizisten lediglich zugute halten, dass sie vor diesem Demonstrationsblock Angst hatten, da ihnen von der Einsatzleitung offensichtlich falsche Informationen gegeben wurden. Der Richter fand es aufgrund des starken Angstgefühls nachvollziehbar, dass die Polizisten schon bei waagerecht gehaltenen Fahnenstangen der Demonstranten einen Angriff vermuten und danach losprügeln.

Selbst die Staatsanwältin Siek als Vertreterin der Anklage forderte aufgrund der vorgespielten Videos eine Strafzumessung im unteren Bereich. Auch sie titulierte den Polizeieinsatz als "Angriff auf eine bis dahin friedliche Menschenmenge, die zwar Fahnentangen mit sich führten, diese aber erkennbar zu friedlichen Zwecken nutzen wollte." Auf einen Zuruf aus dem Publikum hin, äußerte sie, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen von der Polizei begangene Straftaten ermittelt.

So bedauerlich das Urteil gegen den Angeklagten auch ist, der in der durch nichts zu rechtfertigenden 5 Wochen U-Haft schon genug Leid erdulden musste und der darüber hinaus bei der Verhaftung misshandelt wurde, so bleibt positiv festzustellen, dass der Haftbefehl mit diesem Urteil aufgehoben wurde und der Genosse den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.

Absoluter Höhepunkt der Verhandlung war als Staatsanwältin Siek zum Schluss noch mal für alle zusammenfasste (O-Ton): "Ich nehme an, dass sie gegen den Kapitalismus, insbesondere die G8-Staaten, protestieren wollten, die dieses System ja maßgeblich aufrechterhalten ..." - worauf der Angeklagte sowie die Mehrzahl der in dem Gerichtssaal Anwesenden zustimmend nickten.

Die Rote Hilfe Rostock stellt nach diesem Prozess fest, dass das Lügenhaus der Kavala, die Polizei hätte sich am 2.6. deeskalierend verhalten, mehr und mehr einstürzt. Es kommen im Gegenteil immer mehr Straftaten von einzelnen PolizistInnen ans Licht und auch ein Konzept der Polizei, welches darauf setzte, mit falsch informierten Einsatzzügen die Gewaltspirale anzuheizen.

Die Rote Hilfe Rostock fordert, dass auch der letzte noch in Waldeck einsitzende U-Häftling vom G8 unverzüglich freigelassen wird.
Die Rote Hilfe geht davon aus, dass hunderte von AktivistInnen in den nächsten Monaten mit Anklagen bzw. Strafbefehlen rechnen müssen.
Daher rufen wir dazu auf die von staatlicher Repression Betroffenen nicht allein zu lassen.

Rote Hilfe e.V. - OG Rostock
11.7.2007

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Betroffene/ZeugInnen gesucht: Masseningewahrsamnahmen in der Kühlung

Am 7. Juni kam es in der "Kühlung" zwischen Wichmannsdorf und Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen - rund 200 Personen wurden auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages teilzunehmen. Die Betroffenen wurden unter dem Vorwand der "Beteiligung an einer brennenden Barrikade" gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet oberhalb des Camps Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden ohne jede rechtliche Grundlage, bei vielfältigen Schikanen und ohne Anwaltskontakt in der Gefangenensammelstelle festgehalten, um schliesslich unter Verweigerung der Entlassungspapiere und mitten in der Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu werden.
Wir möchten möglichst viele Betroffene und ZeugInnen der Ereignisse zusammenbringen, um zu diskutieren, wie die Rechtsbrüche und Übergriffe dieses Tages weiter öffentlich gemacht werden können, um die Einzelverfahren zu koordinieren, eine eventuelle Sammelklage zu organisieren und allgemein eine politische Nachbereitung der Ereignisse zu ermöglichen machen.
Zu diesem Zweck haben wir einen Mailverteiler eingerichtet. Wir bitten alle Betroffenen und ZeugInnen sich dort einzutragen oder Kontakt zu uns aufzunehmen.

Um Euch in den Verteiler einzutragen, könnt Ihr eine Mail an sammelklage-subscribe@lists.so36.net schicken und müsst dann noch die automatische Bestätigungsmail beantworten.
Kontakt: sammelklage-admin@lists.riseup.net
Eine Wiki-Seite existiert unter der Adresse https://www.dissentnetzwerk.org/wiki/Sammelklagen

Solidarische Grüsse, sammelklage@lists.riseup.net

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ND: G8-Mission erfüllt: Mücken zurückgeschlagen!

Der G8-Gipfel Anfang Juni in und um Heiligendamm bot Befürwortern eines Militäreinsatzes im Innern die einmalige Chance, die Tragfähigkeit ihrer Konzepte zu beweisen. Egal, was das Grundgesetz dazu sagt.

Vor einigen Tagen gab die Regierung einen Bericht zum G8-Gipfel, der in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Zitat: "In allen Schwerpunktthemen konnten aus Sicht der Bundesregierung weit reichende Beschlüsse gefasst werden. Daher bewertet die Bundesregierung den G8-Gipfel in Heiligendamm als substanziellen Erfolg."

Ein gar nicht so kleiner Teil von diesem "Blick zur Sonne" muss gerechterweise dem Militär zuerkannt werden. Auch das legte einen G8-Bericht vor.
Allerdings nur auf Forderung der Linksfraktion im Bundestag. Die wollte sich nicht damit abfinden, dass die Bundeswehr quasi selbstverständlich herangezogen wurde, um eine Staatsaktion im Innern zu ermöglichen und abzusichern. Doch ganz offenbar haben Linke auf der einen Seite sowie Bundesregierung und Militär auf der anderen höchst unterschiedliche Vorstellungen davon, was dem Begriff "Amtshilfe" im Sinne der Grundgesetzartikel 35 Absatz 1 und 87a Absatz 2 zugemutet werden kann.

Aufnahme von Tornado über Camp Reddelich

Laut Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion waren 1100 Soldaten und zivile Mitarbeiter mit "direkten Unterstützungsleistungen beauftragt". Dazu kommen 641 Feldjäger, 300 Objektschutzkräfte der Luftwaffe, 40 Soldaten der Marinesicherung. Plus 350 Soldaten zur Gewährleistung der Sicherheit in der Luft.
In Gerät gerechnet, waren unter anderem eine Fregatte, drei Minenjagdboote, Hafenschlepper und Verbindungsboote, vier mittlere und ein Großraumhubschrauber, Fuchs-Spür- und zehn Fennek-Aufklärungspanzer, diverse "Eurofighter", "Tornados" und "Phantoms" unterwegs. Über LKW, Jeeps, Faltstraßen- und Radargeräte muss man nicht extra reden, die sind selbstverständlich. Dazu stellte man 218 Nachtsichtbrillen, 98 Ferngläser, Zelte, Decken und Unterkunft für über 6300 Polizisten zur Verfügung.
Man hat neben zivilen Krankenhäusern Lazarette errichtet, zwar keinen Militärischen Sicherheitsbereich ausgewiesen, wohl aber genug Stacheldraht verlegt. Zur Eigensicherung, wie es heißt. Feldjäger waren durchaus geeignet, Patienten wie Besuchern klar zu machen, wer das Hausrecht ausübt.
Das Verteidigungsministerium betont immer wieder, nicht in polizeiliche Maßnahmen eingebunden gewesen zu sein. Zwar hat die Marine am 6. Juni mit vier Fahrten 100 Polizeibeamte von Kühlungsborn nach Heiligendamm geschafft, doch: "Dieser Transport stand nicht im Zusammenhang mit einem unmittelbaren polizeilichen Einsatz." Vermutlich wollten sich die urlaubsreifen Beamten ja nur über die Preise der Nachsaison im Tagungshotel Kempinski erkundigen. Dass das Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf C-130 auf Bitte des Polizeistabes "Kavala" Transportmaschinen zur Verlegung von "adhoc-Kräften der Polizei" bereit hielt, hat nach Ansicht der Bundesregierung offenbar auch nichts mit der aktuellen inneren Situation jener Tage zu tun.
Auch wenn die Fennek-Besatzungen ihre Aufklärungsergebnisse "unmittelbar vor Ort der Polizei zur weiteren Auswertung mündlich mitgeteilt oder über Funk gemeldet" haben, ist das offenbar auch keine Gesetzeswidrigkeit. "Es wurden Luftbilder der durch BAO Kavala zur Aufklärung beantragten Bereiche um Reddelich, Wichmannsdorf sowie dem Camp Rostock an die Polizei übergeben." Klartext: Man wollte den G8-Gegnern in ihre Zelte gucken und setzte dazu Kriegsgerät ein, das man auch in Afghanistan fliegen lässt.
Bleibt die Frage der Kosten. Nach "ersten groben" Schätzungen liegen die bei zehn Millionen Euro. Die Bundeswehr schenkt sie dem gastgebenden Mecklenburg-Vorpommern. Nicht jedoch dem Steuerzahler, denn über den Einzelplan 14 holt man sich zurück, was man verauslagt hat.
Um nicht ungerecht zu sein. Das Militär hat sich zumindest in einem Fall als Retter in der Not erwiesen. Dank SanKdo I und der Bundeswehrapotheke Warnemünde sicherte man die "Versorgung der Einsatzkräfte mit 1000 Flaschen Mückenschutzmittel". Wenn das nicht die Notwendigkeit von Militäreinsätzen im Innern belegt ...

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.: Polizei setzt gezielte Desinformation fort

Pressemitteilung

- Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.
In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heutigen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.
Viele Betroffene bestätigen gegenüber VertreterInnen des Anwaltlichen Notdienstes, dass ihren Bitten nach einem Anwaltskontakt nicht nachgekommen wurde. Außerdem wurde AnwältInnen, die die Gefangenen direkt nach der Festnahme betreuen wollten, die Kontaktaufnahme verweigert mit der Begründung, diese sei nur in der Gefangenensammelstelle (Gesa) möglich. Dort wurde den AnwältInnen dann die Kontaktaufnahme verweigert, weil sie keine Namen der Betroffenen nennen konnten - den AnwältInnen vor Ort war jedoch verweigert worden, die Namen der Betroffenen aufzunehmen. Vor dem 6. Juni 2007 durfte jede/r AnwaltIn in der Gesa nur den Namen einer Person nennen, nach der dann, teilweise bis zu einer Stunde, gesucht wurde. Anfragen nach weiteren MandantInnen wurden während dieser Zeit nicht entgegen genommen. Mindestens zwei Mal wurden alle AnwältInnen der Gefangenensammelstelle Industriestraße verwiesen.

Am 06. Juni 2007 wurde den AnwältInnen vor Ort mitgeteilt, Anfragen nach MandantInnen müssten nunmehr telefonisch an eine/n bestimmte/n SachbearbeiterIn gerichtet werden. Diese/r vermerke dann in der elektronischen Akte, dass ein/e RechtsanwältIn nach dem Mandanten gefragt habe. Es ist möglich, dass deshalb das Datensystem der Polizei 433 Anwaltskontakte ausweist. Wenn die/der für die Person zuständige SachbearbeiterIn diese Akte öffne, würde sie/er den Vermerk sehen und die/den AnwältIn benachrichtigen. Eine direkte Kontaktaufnahme der vor Ort anwesenden RechtsanwältInnen zu den Betroffenen nach Anfrage war daher gerade nicht möglich, zumal es regelmäßig viele Stunden dauerte, bis den einzelnen Gefangenen einzelne SachbearbeiterInnen zugeordnet wurden.
Auch für die stundenlange Fesselung der in Gewahrsam Genommenen in den Zellen gibt es viele Zeugen. Betroffen war unter anderem eine Gruppe, die am 7. Juni 2007 in einem Waldstück mit dem Vorwurf festgenommen worden war, eine Barrikade angezündet zu haben. Es handelte sich um ca. 150 Personen, die gegen Mittag in der Gesa Ulmenstraße eintrafen. Ein Betroffener: "Es war ca. 14:00/14:30 Uhr. Wir saßen oder lagen alle gefesselt auf dem nackten Betonboden. Innerhalb von einer 3/4 bis 1 Stunde füllte sich der Käfig immer mehr. Ab der 30. Person beschwerten wir uns, dass es zu voll sei und versuchten, uns vor den Eingang zu stellen. Doch die Polizisten drückten immer noch mehr Männer in den Käfig, bis wir schließlich genau 50 Personen waren. "Da passt noch einer rein" war immer die Antwort. Wir kauerten wie die Tiere in dem viel zu vollen Käfig. Auch bei Toilettengängen wurden die Fesseln nicht gelöst. Erst um 18:00 Uhr kam eine neue Schicht, die die Fesseln entfernte. Schon zu Beginn der Festnahme und noch einmal bei der Aufnahme in der Gesa habe ich darum gebeten, telefonieren zu können und einen Rechtsanwalt sehen zu dürfen. Beides wurde mir versagt".
Offensichtlich war die Polizei nicht nur damit überfordert, die Vielzahl von Gefangenen abzuarbeiten, sondern auch rechtsstaatliche Standards wie Anwaltszugang, menschenwürdige Behandlung und unverzügliche Richterentscheidung sicherzustellen. In dem durch die mangelhafte polizeiliche Organisation bei Masseningewahrsamnahmen vorprogrammierten Chaos wurde die Arbeit der Polizei durch engagierte AnwältInnen "gestört", die versucht haben, die Rechtsverletzungen der Polizei zu begrenzen und den Betroffenen Rechtsschutz zu gewähren.
"Wenn die Polizei das Recht von Gefangenen auf anwaltlichen Beistand als Störung empfindet, weist dies einmal mehr auf die fehlende Bereitschaft der Polizei hin, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren", sagt Rechtsanwältin Ullmann vom RAV.
Innenminister Lorenz Caffier behauptet nun, der RAV sei an einem konstruktiven Dialog nie interessiert gewesen, außerdem seien ständig wechselnde Personen im Namen des RAV aufgetreten. "Dies können wir nur als Versuch werten, von dem rechtswidrigen Polizeiverhalten vor Ort, der unzulänglichen Organisation der Gefangennahmen und der Vielzahl von erschreckenden Betroffenenberichten dadurch abzulenken, dass der Überbringer der schlechten Nachricht stellvertretend für die Ursache zur Verantwortung gezogen werden soll. Dieses Verhalten zeigt, dass die Polizei nicht an einer Aufklärung der Vorkommnisse interessiert ist, sondern allein daran, ihre rechtswidrigen Standards bei Masseningewahrsamnahmen zu verteidigen und von Kritik an ihrem Verhalten abzulenken. Bei den von Innenminister Caffier verbreiteten Falschmeldungen muss mittlerweile leider von einer gezielten Desinformationskampagne gesprochen werden" so Rechtsanwältin Ullmann.
Kontakt: Hannes Honecker, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. Tel.: 030 86 20 17 85

Bei Bedarf stellt der RAV für MedienvertreterInnen auf Anfrage Kontakt zu Betroffenen und vor Ort tätigen AnwältInnen her. Zur Rede des Innenministers Caffier: http://www.mv-zeitung.de/article-print-15580.html
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-41723555
Fax: 030-41723557

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Camp for Climate Action, 14-21 August 2007
Near Heathrow Airport

Join together with thousands of people from across the country and take part in low-impact living, debates, practical workshops and mass direct action to tackle the root causes of climate change.
This year, the Camp for Climate Action will pitch its tents outside Heathrow, to highlight the lunacy of the government's airport expansion plans, confront aviation companies profiteering from the climate crisis, and raise awareness of the need to fly less. The camp will also support local residents in their long-term struggle against the building of a third runway and the destruction of their communities.
What's on?
LEARNING: Find out everything you ever wanted to know about climate science, politics, symptoms and solutions, along with campaign updates and practical skills to start taking action. There will be dozens of workshops covering all kinds of topics, and loads of fun activities for kids.
DIRECT ACTION: The camp will be a base for direct action against the aviation industry and other corporate carbon emitters, culminating in a 24 hour mass action from 19 - 20 August.
SUSTAINABLE LIVING: The camp will be a demonstration of practical alternatives in action - it will run on renewable energy, food will be locally sourced, and waste will be minimized, recycled and composted. And since the camp is built on the principle of Do-It- Yourself, everyone is invited to get involved in decision-making, and get stuck in to the practicalities of running a working eco-village. Cooking, camping and decision making will happen in regional neighbourhoods, small communities of about 200 people within the wider camp.
The time to act is now.
We are probably the last generation that can do anything about limiting climate change. If we wait for governments and corporations to act and watch them fail, it means vast inequalities between rich and poor, millions of deaths, and desperate shortages of the essentials of life for billions. Those before us didn't know the problem, those who come after us won't be able to do anything about it.
We still have time, but not for long. Join us this summer, and be part of a defining moment in the fight against climate change.
See you there!
PS. Want to get involved and help out now? See www.climatecamp.org.uk to find out more about the camp, and for details of how to get in touch with your nearest local group to meet up with people in your area who will be going to the camp. Come to the next national organising meeting, July 28-29 in London (details on the website). Promote the camp in your local area, invite someone from the camp to come and talk to your group, or do some direct action training. Email networking@climatecamp.org.uk for more info and for posters and flyers.