2007-06-14

14.6.2007 Heiligendamm -- Hokkaido -- Genua -- Maddalena

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Achtung! An Alle, die während des Gipfels verhaftet worden sind!

Das legal team/ EA hat festgestellt, dass viele in Gewahrsam genommene Menschen ohne rechtliche Grundlage zu lange in den Gesas festgehalten worden sind bzw. nach einer richterlichen Entscheidung nicht sofort freigelassen wurden.

Zur Überprüfung der Abläufe in den Gesas und um einen Überblick über das Ausmaß der Rechtsverletzungen zu erhalten, bitten wir Euch das folgende Formular auszufüllen, und es per Email oder Fax an uns zurück zu schicken.

Die ausgefüllten Formulare sollen zurückgeschickt werden:

Fax.: 0049 (0)381.37.55.57.20
Email: anwaltsnotdienst@rav.de

DANKE SCHÖN

Ols Weidmann, Rechtsanwalt für das legal team

Download Formular: http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Antirepression/GW_de

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Gedächtnisprotokolle

Für eine gute Nachbereitung wäre es wünschenwert, wenn ihr das Geschehene rund um Heilgendamm in Gedächtnisprotokollen festhaltet (z.B. brutale Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende, Situation in den GeSas, eigene Gewahrsamnahme etc.)

Gedächtnisprotokolle dienen dazu, bei evtl. sehr viel später folgenden Prozessen Tathergänge rekonstruieren zu können, Beschuldigte und ZeugInnen für den Fall von Strafprozessen zusammenzubringen und einen Überblick über das Ausmaß einer Aktion zu bekommen.

Hinweise zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls

Ein Gedächtnisprotokoll darf weder dich noch andere belasten
Es enthält ausschließlich Fakten !
Keine Vermutungen, Emotionen, persönliche Lageeinschätzungen...
Keine Beschreibung der Aktion, sondern nur des Übergriffs (durch die Polizei)
Ausschließlich die Namen von den VerfasserInnen und von den Menschen, die tatsächlich verhaftet wurden, aufschreiben (Namen von PolizistInnen sind natürlich wünschenswert)

Und außerdem:
schreibt ein ausführlicheres Protokoll am besten für euch selbst noch einmal auf und verwahrt es an einem sicheren Ort - dient später als gute "Gedächtnisstütze"

!!! Diese Gedächtnisprotokolle bitte nicht mailen oder faxen, sondern beim EA vor Ort abgeben (siehe Liste). Falls das nicht möglich ist, könnt ihr sie an folgende Adresse schicken, müsst aber bedenken, dass die Cops vermutlich mitlesen.

EA Hamburg
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schäferkamp 46
20357 Hamburg

[http://www.ermittlungsausschuss.eu/]

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Stroebele (MdB/Grüne) sucht AugenzeugInnen

"Hans-Christian Ströbele sucht DRINGEND Augenzeugen und SEHR präzise Schilderungen im Rahmen der G 8- Proteste a) der berichteten verbalen oder tätlichen Provokationen durch Zivilpolizisten am Mittwoch 5.6.07 am Osttor /Galopprennbahn, ggf. auch anderswo Vergleichbares; b) von Bundeswehr-Einsätzen außerhalb des Zauns.
Diese erbetenen Berichte erscheinen uns politisch sehr wichtig, um in der allseits laufenden Auswertung der G 8-Protestwoche die Veranlassung der geschehenen Gewalttätigkeiten zutreffend und exemplarisch einordnen zu können, also auch jenseits des o.g. Anlasses, etwa bzgl. der Gründe für die Eskalation in Rostock am 2.6.07.
Aussagen werden ausschließlich in Absprache mit der Quelle verwendet ! Aussagen können notfalls anonym gemacht werden oder über Vermittlung Dritter. Aussagen, die namentlich gemacht werden, werden auf Wunsch anonym behandelt.
Eine Aufdeckung der Anonymität und Identifizierung droht nicht : selbst nicht im Rahmen bzw. anläßlich von Strafverfahren, die manche Augenzeugen offenbar befürchten. Denn Abgeordnete haben ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht über ihre Quelle und Informanten, welches H-C Ströbele im Zusammenhang dieser Vorfälle auch nutzen würde, sollte er -wider Erwarten - zu einer förmlichen Aussage im Rahmen eines Strafverfahrens aufgefordert werden."

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"BürgerInnenrechte nach dem G8-Gipfel. Erste Bilanz und Perspektiven"

Am Mittwoch, den 20. Juni 2007, um 14:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag (genaueres wird bekanntgegeben)

Mit: Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie. Demonstrationsbeobachtung und -auswertung

Sönke Hilbrans, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Legal Team

Weitere ReferentInnen angefragt

Die staatlichen Reaktionen auf die Proteste gegen den G8-Gipfel haben einen erschreckenden Einblick in den Umgang mit Grundrechten durch Polizei, Staatsanwaltschaften und RichterInnen gegeben. Entwürdigende Haftbedingungen, massenhaft illegale Ingewahrsamnahmen, rücksichtslose Brutalität bei der Räumung von friedlichen Blockaden, Übergriffe auf JournalistInnen, ÄrztInnen, AnwältInnen - die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Demgegenüber stehen aber auch die fortgesetzt grundrechtsfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht und tausende Menschen, die sich durch die eskalierende Polizeitaktik nicht entmutigen und einschüchtern ließen - und deren Engagement schließlich auch zu erfolgreichen Blockadeaktionen geführt hat. Vor diesem Hintergrund wollen wir einen ersten analytischen Blick auf die Ereignisse rund um Heiligendamm werfen: In welche Richtung geht die Sicherheitspolitik in dieser Republik? Wer kann solche Sicherheitsapparate wie in Heiligendamm noch kontrollieren? Und wie können dagegen Grund- und Freiheitsrechte verteidigt und durchgesetzt werden?

Informationen über den genauen Ort der Anhörung und die Modalitäten für den Einlass zum Sitzungssaal bitte der endgültigen Veranstaltungsankündigung entnehmen!

Kontakt für weitere Infos: ulla.jelpke@bundestag.de

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Japanese Anti-G8-Website online!

No-G8 The next G8 2008 will take place from July 7th to 9th in Hokkaido Japan, near the lake called Doya-ko. Please come join us! Please check our website for up-to-date information!

[www.a.sanpal.co.jp/no-g8]

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Small Sardinian island to host G8 summit in 2009

ROME (Reuters) - Italy will hold the 2009 Group of Eight summit of rich nations at a small Sardinian island accessible only by boat, the government said on Thursday.
The 2009 summit will be held in Maddalena, home of a U.S. nuclear submarine base which is due to close in 2008.
Italy last hosted the G8 in 2001 in Genoa, which was one of the most violent in the history of the summits.
One demonstrator was shot and killed in a clash with police and dozens of others were injured in a separate incident when police stormed a high school housing protesters.
Earlier on Thursday, a senior Italian policeman said police had "butchered" protesters at the 2001 summit and called for a parliamentary inquiry.

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Hoher Polizist bestätigt Übergriffe bei G8-Gipfel in Genua

Sechs Jahre nach blutigen Zusammenstößen am Rande des G8-Gipfels in Genua hat erstmals ein hoher Polizeioffizier schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte eingeräumt.
"Vier Polizisten schlugen auf ein Mädchen mit einer Platzwunde am Kopf ein, die bereits in einer Blutlache auf dem Boden lag", sagte der Ex-Polizei- Kommandeur Michelangelo Fournier bei einem Prozess in Genua. Es habe sich um eine "Metzelei" gehandelt. Er habe sechs Jahre lang "aus Solidarität mit seinen Kollegen" gelogen und die Übergriffe geleugnet.
Bei dem Prozess gegen 29 Sicherheitskräfte geht es um eine Razzia in einer Schule, in der Globalisierungskritiker damals übernachteten. Laut Staatsanwaltschaft haben die Einsatzkräfte Dutzende Menschen verprügelt und teilweise schwer verletzt.
Bei Demonstrationen und Zusammenstößen beim G8-Gipfel 2001 wurde ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen. Das Verfahren gegen den Todesschützen wurde später eingestellt. Der Carabiniere habe in Notwehr gehandelt, hieß es zur Begründung.

[http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=d&p=5&ArtID=94990]