2007-06-13

13.6.2007 Heiligendamm

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Auswertung Heiligendamm - EA / Legal Team

Am Montag hat der EA/Legal Team in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team.

Die Zusammenarbeit zwischen Aktivist_innen und EA/Legal Team hat gut geklappt. Wir haben rund 1100 Fest- und Gewahrsamnahmen aufgenommen, was sich fast mit der offiziellen Zahl der Cops von 1057 deckt. Wir gehen also davon aus, das uns der überwiegende Teil der Fest - und Gewahrsamnahmen gemeldet wurde. Ihr habt gut aufeinander aufgepasst! Auch die Abholdienste von den Gesas und JVAs haben gut geklappt.1100 hört sich jetzt erstmal viel an, ist aber weniger, als wir angesichts der Drohungen und Aktivitäten der Cops im Vorfeld erwartet hatten. Lasst Euch von dieser Zahl nicht entmutigen, sondern freut Euch über eine erfolgreiche Widerstandswoche.

Hier eine Sammlung von Ereignissen, die uns während unserer Arbeit besonders aufgefallen sind:

Die Demo am Migrationstag wurde ständig behindert und kam in 2 Stunden nur 200 Meter weit. Begründet wurde die Verzögerung mit fadenscheinigen Gründen.
Bei fast allen Aktionen wurden immer wieder einzelne Personen scheinbar grundlos raus gegriffen. Greiftrupps sind mit Fotoabzügen herum gelaufen und haben Leute gesucht. So wurden z.B. Leute brutal festgenommen, mit Bilder verglichen und dann wieder gehen gelassen, weil sie der Person auf dem Bild nicht ähnelte.
Bei einer Sitzblockade ging ein Cop einmal entlang und sprühte aus nächster Nähe der ersten Reihe eine Ladung Gas ins Gesicht.
Die Durchführung der Festnahmen war insgesamt sehr brutal. Legal Team bzw. Sanis hatten keine Chance an die Festgenommenen ran zukommen. So wurden z.B. Pfefferspray eingesetzt, obwohl die Leute schon durch Schläge mit Schlagstöcken verletzt waren, ein anderer Festgenommener wurde mit seinem T- Shirt, das ihm über den Kopf gezogen wurde, gewürgt.

Es gab mindestens 3 schwere Augenverletzungen durch Wasserwerfer Einsätze in der Nähe des Zaunes. Obwohl Rettungswagen der Polizei anwesend waren, mussten die Verletzten eine halbe Stunde auf einen zivilen Rettungswagen warten, weil Augenverletzungen nicht lebensbedrohend seien. Einer hatte anschließend eine getrübte Linse, eine andere Person hat aus dem Auge geblutet.
Cops sind auf das Camp Rostock gegangen und wollten dieses durchsuchen. Erst nachdem AnwältInnen da waren, die nach dem Durchsuchungsbeschluss fragten, mussten die Cops eingestehen, dass sie einen solchen zwar beantragt haben, es aber keine Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme gab. Sie sind dann wieder abgezogen.
Im Anschluss daran gab es Kontrollen an der nahen S- Bahn Station, bei denen Frauen in den Schritt gefasst wurde, dabei wurden anzügliche Geräusche gemacht. Auch nahe dem Camp Wichmannsdorf gab es solche sexistische Übergriffe der Cops. Eine Gruppe von Frauen musste sich am Dienstag (5.6.) auf einem Parkplatz vor allen anwesenden Cops ausziehen.
Festnahmegründe waren meist konstruiert bzw. vorgeschoben. So wurden z.B. Menschen die lediglich ein Halstuch oder eine Sonnenbrille im Rucksack hatten, wegen Vermummung in Gewahrsam genommen. Zeitgleich konnten aber hunderte andere mit Halstuch und Sonnenbrille die Sperren ungehindert passieren. Andere Festnahmegründe waren z.B. Salatöl im PKW mit sich zu führen oder Fahrrad zu fahren.
Ein Demonstrant wurde von den Cops verletzt, im Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht, am nächsten Morgen um fünf Uhr wieder abgeholt und in Gewahrsam genommen.
Sanis und ein Arzt wurden festgenommen und konnten deshalb nicht zu den Verletzten. Außerdem haben die Cops auch auf der Straße versucht die Presse zu zensieren. So wurden bei mindestens einem Reporter, der sich mit Presseausweis auswies, unliebsame Fotos gelöscht.
Außerdem wurde ein Reporter mit dem Vorwurf der passiv Bewaffnung und Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen. Hintergrund war, dass er wie viele andere seiner Kollegen einen Helm trug. Ein anderer Reporter wurde bei einem Wasserwerfer Einsatz verletzt.
Auch vollkommen Unbeteiligte waren Opfer der Repression. So wurde z.B. eine Frau aus dem Ausland, die nicht mal wusste, dass gerade G8-Gipfel in der Region ist, von den Cops beim Trampen aufgegriffen und in Gewahrsam genommen.
Auch durch die lang andauernden Kontrollen wurden Aktionen behindert. Ein Bus mit Menschen aus Griechenland und Italien ist am Mittwoch (6.6.) auf dem Weg nach Rostock/ Laage aufgehalten worden. Alle Leute aus dem Bus wurden in einem Gefangenenbus in der Gegend herum gefahren bis die Demo vorbei war. Anschließend wurden sie wieder zu ihrem Bus gebracht und durften weiter fahren.
Den Clowns wurde insgesamt ziemlich übel mitgespielt. Sie mussten vor den Augen der Polizei Wasser aus ihren Spritzpistolen trinken, weil angeblich Säure drin war. Bei einer ARD Fernsehveranstaltung wurde ein Clown der mit erhobenen Händen auf der 2 Meter hohen Bühne stand und Quatsch machte von einem Cop von der Bühne gestoßen und ist auf einen Metallzaun gefallen.
Andere Personen, die einer Blockade Wasserflaschen bringen wollten, wurden vom USK gezwungen die 40 Flaschen Wasser die sie dabei hatten anzutrinken, um damit zu beweisen, dass es sich wirklich um Wasser handelt.
Leute, die am Freitag in der Nähe des offiziellen Mediencenters in Kühlungsborn nackt baden waren, sind von Zivicops in Badehosen aus dem Meer gezogen worden.

Die Cops haben massenhaft Platzverweise ausgesprochen. Die meisten dürften rechtswidrig gewesen sein. Z.T. waren sie für viel zu große Gebiete oder einen zu langen Zeitraum ausgesprochen oder überhaupt nicht näher bestimmt. Einem Anwohner wurde z.B. ein Platzverweis für den eigenen Wohnort erteilt. Leider haben sich viele Leute von den Einschüchterungsversuchen der Cops beeindrucken lassen und sich tatsächlich überlegt, sich nicht mehr in dem Gebiet um Heiligendamm zu bewegen oder gleich nach Hause zu fahren. Das ist sehr schade. Gewahrsamsgründe gab es so viele und sie wurden so willkürlich zugeteilt, dass ein Verstoß gegen einen Platzverweis auch keine Rolle mehr gespielt hätte.

Insgesamt haben sich die Cops bei Aktionen, Kundgebungen und Demos sehr provokativ verhalten. Es gab häufig Situationen (wie z.B. bei der überaus friedlichen und bunten Abschlusskundgebung), bei denen plötzlich Einheiten grundlos behelmt in die Menge gestürmt sind, da dann herum standen, vereinzelt Leute rauszogen, um dann wieder abzuziehen.

Arbeitsbehinderungen des EA/Legal Teams und der Rechtsanwält_innen (RAs)

Es war die ganze Zeit über so, dass die Arbeit der RAs stark behindert wurde. Dies begann auf der Straße, wenn das Legal Team versuchte an Festgenommene heran zu kommen, um den Namen zu erfahren, um sich später gezielt nach der Person erkundigen zu können. Die Cops versuchten bereits die erste Kontaktaufnahme zu verhindern. So wurde z.B. einer Person der Mund zugehalten, damit sie den Namen nicht rufen konnte und der RA wurde weg geschubst. In den ersten Tagen wurde gegenüber den RAs z.T. behauptet, das sei verbotene Kontaktaufnahme zu den Gefangenen und damit eine Ordnungswidrigkeit.
Es gab häufig gezielte Desinformationen der RAs durch die Cops. In den Gesas wurde den Leuten häufig gesagt, die RAs wären nicht da bzw. hätten keine Zeit, während zeitgleich vor der Gesa an die 20 Anwält_innen standen, weil ihnen der Zugang zu den Gefangenen verwehrt wurde. Anderen wurde gesagt, dass Anwält_innen viel Geld kosten würden. Von solchen Lügen sollte mensch sich nicht abschrecken lassen. Es gibt verschiedene Solitöpfe aus den die Rechtshilfearbeit bei solch politische Aktionen getragen werden kann. Anderen wurde gesagt, sie dürften nur Anwält_innen von der Liste der Polizei nehmen, aber nicht die vom Legal Team. Zugleich wurde den RAs gesagt, die Leute wollen keinen Rechtsanwalt_innen. Das führte u.a. dazu, dass Leute ohne RAs zur richterlichen Anhörung mussten. Einige der Richter haben diese Linie weiter verfolgt und ohne Rechtsbeistand verhandelt, andere ließen die Menschen in der Situation nrufen. So kam es, dass RAs des Legal Teams auf dem Flur des Gerichtes Leute gefunden haben, die gerade dem Richter vorgeführt werden sollten. Obwohl die RAs schon vor über einem Jahr Räume für Anwält_innengespräche in der Gesa gefordert haben, standen solche Räume zeitweise nicht zur Verfügung. Die Situation in den Gesas veränderte sich ähnlich wie auf der Straße. Es gab Zeiten, in denen plötzlich ein Raum zur Verfügung stand, dann wurde wieder jede Kooperation aufgekündigt und einigen RAs wurde ein Hausverbot für eine Gesa ausgesprochen oder sie wurden gar nicht rein gelassen.

Staatsterror drinnen

Die Haftbedingungen müssen insgesamt als sehr brutal und menschenunwürdig beschrieben werden: So hatten Leuten in den Gefangenensammelstellen z.T. sehr lange mit Kabelbindern die Hände gefesselt. Bei Einigen wurden diese auch beim Toilettengang bzw. Schlafen nicht abgenommen. Einige Gefangene mussten sich bei der Durchsuchung vollständig ausziehen und wurden in mindestens einem Fall nackt fotografiert. Den Gefangenen wurden z.T. Brillen und Schuhe in der Gesa abgenommen. Einer Frau, die menstruierte, wurden Tampons verweigert. Anderen Leuten wurden Medikamente verweigert, so wurde z.B. einer Person das Asthma Spray abgenommen. Einer Anderen, deren Hände gefesselt waren und die starken Heuschnupfen hatte, wurde ärztliche Hilfe verweigert. Einer Frau, die bewusstlos wurde, wurde erst nach 3 Stunden der Kontakt zu einem Arzt gewährt.
Die Gefangenen wurden in ca. 5,5 x 5,5 Meter großen Käfigen aus Drahtgitter, die nach allen 4 Seiten offen einsehbar waren, untergebracht. Die Gitter waren nicht entgratet, deshalb gab es Schnittverletzungen an den Händen. Als Decke war ein Netz gespannt. In dem Raum gab es eine Galerie, von der aus in die Käfige gefilmt wurde und die Gefangenen ständig beobachtet wurden. Außerdem war in der Halle ununterbrochen Neonlicht und sehr laute Lüftungspropeller und damit starke Zugluft. Die Gefangenen hatten anfangs keine Decken und keine Unterlage auf dem Boden. Es gab keine Waschmöglichkeit und die Gefangenen waren bis zu neun Stunden ohne Wasser.

Andere Leute wurden 1,5 Stunden in einem Gefangenenbus in der prallen Sonne ohne Getränke stehen gelassen. Eine Frau vom Roten Kreuz die den Gefangenen Wasser geben wollte, wurde daran von den Cops gehindert.Viele der Festgenommenen durften nicht mal vor einer Haftprüfung RAs anrufen, andere erst sehr verspätet (nach 15 Stunden). Leute wurden bewusst belogen bezüglich der Dauer der Ingewahrsamnahme. So wurde z.B. angedroht, dass sie mehrere Tage bleiben müssten und kamen dann nach wenigen Stunden wieder raus. Die Haftdauer war sehr unterschiedlich. Unserer Einschätzung nach sind verhältnismäßig wenige Menschen für mehrere Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Z.T. wurde es zwar angeordnet, die Leute wurden aber trotzdem früher wieder entlassen oder die Anordnung des Gewahrsams wurde richterlich aufgehoben. Der Großteil wurde zwischen 6 und 15 Stunden festgehalten.In einigen Fällen gab es zwar einen richterlichen Beschluss, dass die Ingewahrsamnahme nicht fortgeführt werden darf, sie wurden trotzdem erst lange (z.B. 7 Stunden) nach dieser Feststellung wieder raus gelassen.
Insgesamt gab es am Dienstag und Mittwoch 8 Schnellverfahren. Die Urteile gingen von 6 Monaten Haft auf Bewährung bis 10 Monate ohne Bewährung. Lest dazu bitte die Berichte die es schon gab.

Statt Dolmetscher_innen in der jeweils gebrauchten Sprache gab es Dolmetscher_innen für Englisch, bei richterlichen Anhörungen gab es z.T. gar keine Übersetzung.
Cops haben z.T. Asservaten nach der Freilassung behalten, z.B. Geld, ein Rollator, Schlüssel Perso und Fahrzeugschein.

Solidarität ist zwar eine Waffe, kostet aber leider auch manchmal Geld! Es gibt jetzt schon einige Verfahren im Zusammenhang mit Heiligendamm und es werden wohl auch noch ein paar dazukommen, deswegen spendet zahlreich auf folgendes Konto:
Schwarz-Rote-Hilfe Münster e.V.

Konto Nr. 282 052 468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: Gipfel-EA 2007

IBAN: DE02 4401 0046 0282 0524 68
BIC: PBNKDEFF

G8-EA/Legal Team ist noch erreichbarbis zum 24.6. läuft unter der bekannten Nummer 038204 - 768111 ein Anrufbeantworter, der regelmäßig abgehört wird.

Gedächtnisprotokolle bitte nicht mailen oder faxen, sondern beim EA vor Ort abgeben. Falls das nicht möglich ist, könnt ihr sie an folgende Adresse schicken, müsst aber bedenken, dass die Cops vermutlich mitlesen.

EA Hamburg
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schäferkamp 46
20357 Hamburg

Damit wir nicht ein halbes Jahr nach der jeweiligen Aktion immer noch am Telefon hängen: Denkt dran euch beim EA zumelden, wenn ihr aus dem Knast wieder raus seid!

Alles weitere auf unserer Homepage www.ermittlungsausschuss.eu

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British Demonstrator Nearly Blinded by G8 Police

PRESS RELEASE Tuesday 12th June

A British demonstrator at the G8 summit was badly injured by German police water cannon on Thursday 7th June. Matt from Liverpool said he joined the mass protests against the G8 meeting in North Germany last week 'to show my abhorrence to the G8 meetings which perpetuate exploitation, trade injustice and wars. I was one of over a thousand people at a blockade of the West gate of the police imposed exclusion zone surrounding the summit venue. The blockade was a peaceful attempt to hinder access by support staff and delegates to the meetings, using strictly non-violent means.'
However the festival atmosphere in the sun-drenched fields was shattered by unprovoked violent assaults by the police against the protesters. Police used pepper spray, baton charges and water cannons against peaceful demonstrators; eighteen water cannons were used to fire high pressure concentrated blasts of water from close range at targeted individuals faces. I was taken by surprise by a sudden massive blow to my left eye' said Matt 'it felt like my eye had been knocked out of the socket, the pain was intense. I was blinded for the rest of the day and my vision will probably be permanently impaired.'
Volunteer medical staff spotted internal bleeding in the eyeball so Matt was rushed to the specialist eye unit at Rostock's University hospital. Their clinical examination revealed a tear and other damage to the iris, suspected detached retina, early signs of cataract and probable glaucoma. The full extent of the damage cannot yet be determined due to the internal bleeding. This was no accident, six others suffered similar eye injuries from the water cannon blasts, including a German journalist covering the events. Another protester sustained a perforated ear drum. Matt and other protesters are challenging the legality of the police's actions.

Please contact:
g82007antirep@gmail.com +44 7904452297 Jo Smith for more information

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What's hot and not

* Wandergesellen
An itinerant crafts people with a tradition dating back to the 12th century. Not only do they sport shapely, arse-hugging, double zipper cords and sexy Han Solo waistcoats they also created the most incredible camp at Reddelich. We were all feeling the spacious showers, the capacious bar and the bodacious children's playground. As a cultural phenomena they have gone from geek to chic in an astonishingly short space of time

* Widening the cracks*
The resistance metaphor du jour and an 'an endless source of smirks, giggles and wise-cracks'. ho ho! . From the five fingers* widening the cracks of the G8 summit itself to the Anarchist Teapot Sound System for widening the cracks of activist music dogma. -cracks were widened everywhere.

* The unsung heroes of the resistance
It was not all about front-line glory - from the guy who spent every afternoon picking up the litter, Carlos Camper who fielded the world's media at the camp gates to the people that held the front-line of porta-loo hygiene. None of it would have been possible without them.

* Tandems - the new buddies

* The Concierge - Welcome tents are so last year

* Centralised washing up systems
A massive leap forward in camp hygiene and a possible explanation for this year's lack of Dissent!ry

* Pink and black international brigades t-shirts
This season's must have commodification of our resistance

* Out of Action barrio
Providing medical help, chill out, support spaces and great coffee!
Mobile Kitchens at the blockades for feeding the front lines

* The Hedonist International
For squatting extra land at Rostock, for the old skool hay bale rave and for mobilising the musical cavalry to the demos and blockades
Working with the local communities
Never goes out of fashion. There was not enough but what there was, was hot

* Dry nights before actions
BLOCK FIRST - DRINK LATER
Slightly undermined by all the other bars everywhere but a great idea.

* Forest, poppies and relentless sunshine

* The blockades

Both mass and autonomous- huge, diverse, sexy, inspiring- Que scorchio!!!!!
You could not see the five fingers in action without it stirring your loins so many tales of caring, sharing, solidarity, dignity and grace under pressure. Having a plan made a big difference and we hope to be seeing more of this in seasons to come.

* And last but by no means least
A marked improvement from 2005- The main event was stopping the G8 from happening rather than welcoming them to do more--- Hot!

What's not

* Lack of queer male wandegesellen
Don't worry boys! The what's hot team have it on good authority that there is one joining in six months time

* Insurectionary ManArchists

* Aggressive,unreasonable, and a constant source of movement strife. Can you please go and insurrect someone where else and come back after you have had some gender awareness workshops!

* "Confusing tactics with political principals -In reference to those who would rather fight than win"

* Gender balance in Turbulence- otherwise it would have been on the Hot list.

* Shitting by the sides of the blockades- Companer@s please!!!!!!

* Peter Wahl from Attac
Could you take any more distance ? Actually yes, please take more distance.

* Chemical toilets and the absence of compost toilets

* Silo guarders
A big thank you to all the people that put there time and energy into protecting the strategically important grain silos. Not only were our beautiful Mexican companer@s not allowed up there but the Queer barrio took action against the silo guarders due to reports that they had their binoculars trained on the showers during women's showering hours... so not hot

* Queer Identitarianism- kind of defeats the whole point, no?

* Camera Paranoia
There are helicopters flying overhead with technology beyond our imagination, cops on every demo with a plethora of cameras and everyone has a mobile with a camera on it anyway. So why go intimidating and in some cases attacking movement-based independent journalists?

* The Suicide Block
For going 100m away from the camp to the small village of Reddelich, taking down some garden fences, dismantling a rockery garden, throwing some mollies around then going back home to bed. Oh and bringing the riot cops home with you. A lot of posturing for, well, nothing really.

* The Counter summit for taking place on the same day as the blockades. Whose bright idea was that?

Footnotes

*the word crack has several meanings, in this case it is provoking giggling as it is a slang word for the part between your buttocks.

*the five fingers tactic was the technique used to break through the police lines and worked incredibly effectively. Upon reaching a police line the mass of people would divide into five fingers- becoming an ungovernable mass.

Do It Yourself. A Handbook for Changing Our World
Edited by The Trapese Collective
Out May 2007

"This is a wonderful book. It starts from a simple and brilliant premise. We know that we are heading towards the destruction of humanity, but we don't know what to do about it...The book offers a simple suggestion: that we should do it ourselves, take our lives into our own hands... I recommend it with enormous enthusiasm." John Holloway, author of Change The World Without Taking Power

info@handbookforchange.org
www.trapese.org

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Tornados beim G8

Methoden wie in Afghanistan: Das Verteidigungsministerium hat den Einsatz von Tornados beim G8-Gipfel bestätigt. Dabei ist höchstwahrscheinlich auch das Camp Reddelich gefilmt worden.

Der Einsatz sei im Rahmen der "technischen Amtshilfe" erfolgt. Tatsächlich wird diese im Artikel 35 der Verfassung ermöglicht und kommt häufig zur Anwendung. Beispielsweise erfolgt der Einsatz der Bundespolizei jenseits der Schinenwege, Bahnhöfen und Autobahnen stets auf dieser Grundlage. Der Einsatz der Armee im Rahmen der Amtshilfe ist jedoch letztes Jahr sprunghaft angestiegen, wie Christoph Marischka kürzlich für die Informationsstelle Militarisierung dokumentiert hat. Er beschreibt außerdem, dass seit Anfang 2007 explizit Stellen durch die Bundeswehr in der zivilen Verwaltung geschaffen wurden, die solche Einsätze forcieren (Militärische "Amtshilfe" - Die Bundeswehr auf dem Weg nach Heiligendamm, http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1572).

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben zwei Tornados die Umgebung von Heiligendamm in der geringsten Flughöhe uberflogen, die zulässig ist, um die gemachten Aufnahmen mit älteren Bildern zu vergleichen und so Sabotage-Akte an Strassen erkennen zu können. Es gehöre, so tagesschau.de ( http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6919674_NAV_REF1,00.html) "zum Alltag der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei, dass etwa Tornados mit Wärmebildkameras über Gegenden fliegen, in denen Menschen vermisst oder Entführungsopfer vermutet werden."

Tatsächlich wurden Tornados auch im Februar 2006 zur "Bekämpfung" der Vogelgrippe eingesetzt.
Die Aussagen des Verteidigungsministeriums sind jedoch in mehrfacher Hinsicht irreführend. So haben die Bewohner des Camps eindeutig ausgesagt, dass mindestens ein Tornado am Dienstag gezielt das Camp überflogen hätte. Es muss nun ermittelt werden, ob auch dabei Fotos gemacht wurden. Denn um Sabotageakte an Strassen kann es dabei ja nicht gegangen sein. Unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt konkrete Aufklärung stattgefunden hat, handelte es sich dabei um einen Akt der Einschüchterung. Über sonstige Tornado-Einsätze zur auffindung vermisster Personen ist nichts bekannt. Würden sie in der selben Flughöhe stattfinden, wäre es wohl nicht leicht, sie zu verheimlichen. Angesichts des Absturzes eines Tornados der Bundeswehr erst vor wenigen Wochen stellen solche Einsätze eine nicht zu verantwortende Bedrohung der Zivilbevölkerung und eben auch der Protestierenden dar.
Die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes ist aus mehreren Gründen zu bezweifeln. Zunächst die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (soweit man davon im kontext des G8-Gipfels überhaupt sprechen kann): Die durchaus erfolgreichen Blockaden haben bewiesen, dass die Nutzung der Strassen für die Gipfel-Logistik zumindest im größeren Massstab ohnehin nicht geplant war. Desweiteren eignet sich die Aufklärung mit Tornados nicht zur Erfassung von kurzfristigen Sabotageakten. Entgegen der allgemeinen Auffassung arbeiten die Tornados mit Nassfilmen, die erst nach der Landung entnommen und entwickelt werden müssen. Es vergeht also viel Zeit zwischen dem Überflug und der Auswertung.
Ein noch zweifelhafterer Punkt ist folgender: Die Bundeswehr darf in Inland im Rahmen der Amtshilfe bei äußerster Notwendigkeit eingesetzt werden, aber nur zur Unterstützung der Polizei und mit polizeilichen Mitteln. Ob hierzu Kampfjets gehören ist fraglich, bzw wurde vom Verfassungsgericht im Verfahren wegen des Luftsicherheitsgesetzes eindeutig verneint. Tornados sind grundsätzlich, immer, auch in der Recce-Variante, mit zwei 27mm Bordkanonen mit je 180 Schuss und zwei infrarotgelenkten Raketen ausgerüstet.
Aber die Verfassungsmäßigkeit ist nicht der Punkt. Unabhängig davon, wie das BVerfG die Amtshilfe auslegt, ist der Einsatz des Militärs im Inneren - insbesonder in Deutschland - illegitim und muss verhindert werden. Angesichts des Abdriftens in den Terror-Sicherheitsstaat sollte aber vielleicht eine einschränkende Regelung des Artikel 35GG gefordert werden.
Diejenigen, die gegen den G8 Gipfel protestiert haben, weil die G8 für Kriege verantwortlich sind, haben durch den Einsatz des Militärs zur Luft- und Bodengestützten (hierzu ein lustiger Film: http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721) Aufklärung, die Sanitätsdienste, den Transport und die Beherbergung der Polizei durch die Bundeswehr allemal Recht behalten. Der G8-Gipfel selbst hat die Ostsee zum Kriegsgebiet gemacht.
Deutlich entlarvt der Einsatz auch die Bemühungen der Kanzlerin um Klimaschutz:
"Der Kraftstoffverbrauch des Waffensystems TORNADO liegt in Abhängigkeit von Flughöhe, Fluggeschwindigkeit und anderen Variablen zwischen 30 und 100 kg pro Minute. Hieraus ergibt sich ein Kraftstoffverbrauch pro Flugstunde zwischen 1800 und 6000 kg. Aus einem Kilogramm des Turbinenkraftstoffs Kerosin und 3,4 kg Sauerstoff entstehen bei der Verbrennung im Triebwerk rund 3,15 kg Kohlendioxid (CO2) und 1,24 kg Wasserdampf. Unter Zugrundelegung der eben genannten Verbrauchszahlen ergeben sich nach Berechnungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt durch die Verbrennung von 1000 kg Kerosin mittlerer Qualität in einem Turbinenluftstrahltriebwerk circa 3150 kg Kohlendioxid. Daneben entstehen weitere Abgaskomponenten."
BT-Drucksache 16/4367

[http://de.indymedia.org/2007/06/184384.shtml]

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Immer mehr Polizeiübergriffe öffentlich

[Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 13. Juni 2007

* Demonstranten in Gewahrsam und bei Kontrollen misshandelt und bedroht
* "Geh, oder du erlebst den Tag nicht mehr!"

In den Tagen nach dem G8-Protest werden immer mehr Details von Polizeiübergriffen öffentlich. Betroffene schildern auf Internet-Portalen ihre Erlebnisberichte. Deutlich wird dass Polizisten Gipfel-Kritiker in großem Umfang beschimpft, beleidigt, geschlagen und misshandelt haben.
Nach Bestätigung von Anwälten ist es bei Festnahmen häufig zu brutaler Gewaltanwendung gekommen. Polizisten weigerten sich, verletzte Demonstranten zu versorgen. Stattdessen wurden sie teilweise direkt in die Gefangenen-Sammelstellen gebracht.
Auf der Heimfahrt zum Camp Reddelich ist ein Fahrradkonvoi am 2. Juni regelrecht überfallen worden. Die 30 Radfahrer wurden mit einem gefährlichen Manöver auf der Bundesstraße 105 gestoppt. Aus fahrenden Polizeifahrzeugen wurden sie geschlagen und mit Reizgas besprüht.
Bei der Demonstration am 4. Juni zum Thema "Migration" wurden Teilnehmer durch die Polizei bedroht: "Wir werden uns für Samstag rächen, wenn Ihr hier weiter demonstriert", "Wollt Ihr sterben?", "Geh, oder du erlebst den heutigen Tag nicht mehr!". Die Demonstration war angemeldet und nahm seitens der etwa 10.000 Demonstranten einen störungsfreien Verlauf. Polizeieinheiten versuchten wiederholt die Teilnehmer zu provozieren. Mehrmals wurde unangekündigt Pfefferspray eingesetzt.
Noch am Nachmittag verbreitet "Kavala" die Falschmeldung, es seien aus der Versammlung massiv Steine und Flaschen geworfen worden. Das Gegenteil ist allerdings von zahlreich anwesenden Journalisten bestätigt.
Am 5. Juni wurde eine Mutter mit ihrem 3jährigen Kind in einem Shuttle-Bus zur Demonstration am Flughafen Laage verhaftet. Ihr wurde der absurde Vorwurf gemacht, sie hätte sich im Reisebus auf der Autobahn vermummt. Selbst das Kleinkind wurde in der Gefangenensammelstelle "erkennungsdienstlich behandelt". Erst als der Kleine immer wieder den Kopf wegdreht lassen die Beamten vom Fotografieren ab.
Bei der 5. Polizeikontrolle auf dem Weg zum Flughafen wurde ein Auto von Demonstranten nach einer Durchsuchung von der Polizei manipuliert: Plötzlich fehlte die Sicherung der Einspritzpumpe, das Fahrzeug ließ sich nicht mehr starten. Währenddessen war die Gruppe von grinsenden Beamten umringt.
Wasserwerfer haben zum Teil bei Blockaden ohne Vorwarnung geschossen. Manche Demonstranten wurden von noch fahrenden Wasserwerfern von hinten niedergesprüht. Am 7. Juni hat der Einsatz am "West-Tor" bei Hinter Bollhagen zu mehreren Verletzungen, z.B. des Trommelfells geführt. Zwei Aktivisten wurden schwer am Auge verletzt, einer liegt noch immer im Krankenhaus. Aufnahmen zeigen die lachende Besatzung eines eingesetzten Wasserwerfers. Augenzeugen berichten, die Polizei hätte auf die üblichen 3 Warnungen verzichtet. Lediglich die umstehende Presse sei vom bevorstehenden Einsatz informiert worden. Trotz mehrfacher Aufforderung verwehrte die Polizei einen Zugang der Sanitäter zu den Verletzten.
Auch eine "Nackt-Demonstration" wurde mit Pfefferspray angegriffen. Der CS-Kampfstoff verteilte sich dabei über den ganzen Körper, was zu schweren Reizungen führte.
In der gesamten Stadt Rostock fanden massive Kontrollen statt. Personen wurden in Gewahrsam genommen weil sie z.B. Taschenmesser, G8-kritische Broschüren oder Halstücher mitführten. Bei einer der Kontrollen wurde Frauen in den Schritt gefasst und dabei anzügliche Geräusche gemacht. Auch nahe dem Camp Wichmannsdorf gab es sexistische Übergriffe. Eine Gruppe von Frauen musste sich am 5. Juni auf einem Parkplatz vor allen anwesenden Polizisten ausziehen.
Beim Transport gab es weitere Misshandlungen, schildert ein Betroffener: "Die Polizisten nahmen mir die eng einschneidenden Handschellen noch mal ab, um meinen Rucksack abnehmen zu können und drohten mit Schlägen sollte ich mich bewegen. Zur Verdeutlichung rammte einer der Polizisten meinen Kopf mit Wucht gegen die Zellenwand. Als die Polizei mich und einen anderen Gefangenen schließlich in der Zelle ließ, wurden wir gewarnt, nicht miteinander zu sprechen, sonst würden er dafür sorgen, 'dass wir nie wieder sprechen können'".
"In einem Fall ist eine Einheit in eine an der Haltestelle stehende Straßenbahn gestürmt, hat alle verprügelt die schwarze Kleidungsstücke trugen und hat die Bahn sofort wieder verlassen", schreibt der "Ermittlungsausschuß" nach einer Recherche am 4. Juni.
Viele Betroffene erhielten Platzverweise für Rostock und Bad Doberan. Häufig bekamen sie einen Vordruck ausgehändigt, auf dem die Zeilen "auf Widerspruch wurde verzichtet" und "rechtliches Gehör wurde gewährt" bereits angekreuzt waren. Eine Belehrung hat es in diesen Fällen nicht gegeben.

Quellen:
* Chronik von Übergriffen: http://gipfelsoli.org/
* Bilanz Ermittlungsausschuß: http://de.indymedia.org/2007/06/184501.shtml
* Weitere Erfahrungsberichte: http://gipfelsoli.org/Repression
* Kommentare von Betroffenen: http://de.indymedia.org/2007/06/184032.shtml
* Pressemitteilungen des Anwaltsnotdienst/ Ermittlungsausschuß: http://gipfelsoli.org/Presse

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stern: Schläge, Schikanen, Käfighaft

Immer mehr G8-Protestler berichten über Willkür der Polizei

Nach den G 8-Protesten berichten immer mehr Betroffene von willkürlichen Übergriffen der Polizei. Anwälte haben mehr als 1000 dieser Fälle registriert. Die Vorwürfe erinnern eher an eine Diktatur als an einen demokratischen Rechtsstaat.

Eine Sonnenbrille und ein schwarzes Sweatshirt im Auto. Das reichte bayerischen Polizeibeamten offenbar aus, um den polnischen Journalisten Kamil M. am Nachmittag des 7. Juni auf der Landstraße zwischen Börgerende und Nienhagen festzunehmen, seine Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zu fesseln und ihn so lange stehen zu lassen, bis der 30-Jährige ohnmächtig zusammenbricht.
Als Grund für die "polizeiliche Maßnahme" hätten die Beamten Sicherheitsbedenken angegeben, sagt der Journalist, der für "Le Monde Diplomatique" vom Gipfel berichten wollte. Weder der Hinweis auf seine Akkreditierung noch auf die Informationsfreiheit der Presse hätten die Polizisten beeindruckt. Für Kamil M. endete der G8-Einsatz in einem Krankenhaus in Bad Doberan. Sein Fazit: "Demokratie sieht anders aus."
Offenbar kein Einzelfall.

1146 Betroffene haben sich seit der vergangenen Woche an den Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) und den Anwaltsnotdienst mit der Bitte um Hilfe gewandt. Seit Tagen sind deren Vertreter dabei, sich einen Überblick zu verschaffen, über die gemeldeten Fälle polizeilicher Übergriffe vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Keine Anzeige - aus Angst

Nicht immer sei die Beweislage klar. "Oft haben die Leute weder Namen noch Dienstnummern der Beamten. Nicht selten machen Betroffene auch gar keine Anzeige, weil sie Angst vor Rache der Polizisten haben", sagt Martin Dolzer, Sprecher des RAV. Andererseits gebe es für viele Vorfälle aus gutem Grund keine Zeugen. Dennoch: Die Liste der Vorwürfe wird stündlich länger und liest sich wie das Schreckens-Einmaleins eines x-beliebigen Schurkenstaates. Dolzer zählt auf: "Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden erkennbaren Grund verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod bedroht und unter Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden sexuell gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige gesperrt. Es wird ihnen der Zugang zu Anwälten verwehrt und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen Repression geworden."
Festnahmen beim G8-Gipfel

Nach Polizeiangaben sind 1057 Personen in Gefangenensammelstellen gebracht worden. Der Anwaltnotdienst spricht von 1137 Betroffenen. 140 als gefährlich eingestufte Personen seien in Langzeitgewahrsam genommen worden. 80 befänden sich in Unterbindungsgewahrsam. Acht Personen wurden in beschleunigten Verfahren zu Haftstrafen von sechs bis zehn Monaten verurteilt. Davon erhielten zwei Männer Bewährungsstrafen.

Der Berliner Dietmar Sasse gehört dazu. "Ich hatte während der Blockade in Hinterbollhagen am 7. Juni versucht, mit einem Mandanten zu sprechen, dem Polizisten den Mund zuhielten. Obwohl ich meine entsprechende anwaltliche Legitimation vorzeigte, wurde mir das Gespräch verwehrt. Ich wurde geschlagen und 75 Meter über die Straße geschubst. Ich bekam einen Platzverweis und mir wurde Haft angedroht."
Der 51-Jährige versuchte dennoch zu verhandeln. "Ich habe darauf hingewiesen, dass wir Anwälte in Absprache mit der Polizeiführung vor Ort sind, um rechtlichen Beistand zu leisten. Das hat die einfach nicht interessiert." Stunden später ist Sasse mit einem Kollegen auf dem Weg zur Demo des RAV vor der Gefangenensammelstelle (Gesa) in der Rostocker Industriestraße, als er von Berliner Beamten angehalten wird. "Die haben mich rücklings aus dem Auto gezerrt, wollten mein Handy beschlagnahmen. Als ich auf der Straße lag, sagten sie, das sei eine normale Verkehrskontrolle."
Sasse, ein erfahrener Versammlungsrechtler, sagt: "So etwas, wie beim G8-Gipfel habe ich noch nicht erlebt." Anwälte seien Organe der Rechtspflege. Als solche sollten sie auch von der Polizei geachtet werden. "Wenn das nicht passiert und wenn es dafür auch noch die Rückendeckung von Oben gibt, dann ist das demokratische Eis, auf dem wir uns bewegen sehr dünn."

Rechtswidrige Ingewahrsamnahme

Dass es eine Rückendeckung von "Oben" geben muss, glaubt auch der Berliner Anwalt Sönke Hilbrans. "Wie soll man sich sonst erklären, was hier gerade läuft. Offenbar kann die Polizei agieren, wie während eines Ausnahmezustandes in der Osttürkei." Ohne jeden für Berufsjuristen nachvollziehbaren Grund, würden Leute verhaftet und mit hanebüchenen Begründungen Anzeigen verfasst.
Sein Hamburger Kollege Martin Lemke vertritt den Belgier Jerome O., der mehr als 24 Stunden in der Gesa Industriestraße festgehalten wurde, obwohl gegen ihn weder strafrechtlich ermittelt, noch sonst in einer ihm verständlichen Art und Weise mitgeteilt worden sei, welche konkreten Vorwürfe man ihm mache.
Auch Hilbrans hat seine Erfahrungen mit "merkwürdigen" Festnahmen gemacht. "90 bis 95 Prozent der Ingewahrsamnahmen sind rechtswidrig", ist er inzwischen überzeugt.

Bargeld abgenommen

Auch er weiß von mehreren polizeilichen Übergriffen, die Anwälten berichtet wurden. "Mir ist ein Fall bekannt, da haben Beamte Leuten auf der Straße Bargeld abgenommen. Dann sind sie einfach weitergefahren. In einem anderen Fall ist nach der Durchsuchung eine Kamera "verschwunden". Eine Mandantin, die am Freitagabend in die Gesa kam, musste sich unter Androhung von Gewalt ausziehen. Hilbrans hat sich ein "Greueltagebuch" angelegt und darin aufgelistet, wer offenbar ins Beuteschema der Polizei gehört: Jeder. Der RAV will jetzt alle juristischen und politischen Schritte gegen Polizei und Rostocker Justiz prüfen.
Wegen der "Käfighaft" ist bereits von drei Anwälten Strafanzeige gegen "verantwortliche Richter" erstattet worden. Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird lauter. Dass der etwas bringt, bezweifelt allerdings nicht nur Hilbrans.

[http://www.stern.de]

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Chronologie einer Falschmeldung II: "Krieg in diese Demonstration tragen"

Drei Tage hat die Nachrichtenagentur dpa gebraucht, ihre Falschmeldung zu korrigieren, dass ein Redner auf der Anti-G8-Kundgebung in Rostock am 2. Juni die Gewalttäter mit dem Satz angestachelt habe, man müsse den "Krieg in diese Demonstration" bringen. Aber nach drei Tagen hat sie sich umfassend korrigiert und entschuldigt.
Und die Medien, die diese Falschmeldung weitertrugen, obwohl sie es besser hätten wissen können, und teilweise mit eigenen Details noch ausschmückten?

ROSTOCK - Einen Aufruf zum "Krieg" bei den Demonstrationen von Rostock am Samstag hat es nicht gegeben. Das hat eine Überprüfung des Redetextes gezeigt, den der Redner Walden Bello bei einer Kundgebung in Rostock vorgetragen hat. Die Deutsche Presse-Agentur dpa bedauert jetzt die fehlerhafte Berichterstattung und hat sich entschuldigt. In einem Bericht zu den Ausschreitungen während der Demonstrationen am 2. Juni hatte dpa Bello irrtümlich mit der Aufforderung zitiert, "den Krieg in die Demonstration reinzutragen".
"Frankenpost", "Neue Presse" Coburg und "Südthüringer Zeitung" brachten am Mittwoch in ihrem gemeinsamen Mantelteil immerhin folgende Meldung:
Kein Aufruf zum "Krieg"
Und die "Stuttgarter Nachrichten" scheinen sich zwar selbst nichts vorzuwerfen zu haben, informierten ihre Leser aber:
Panne beim Zitieren
Hamburg - In einem Korrespondentenbericht zu den Krawallen während der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel am 2. Juni hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa) einen Redner mit den Worten zitiert: "'Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. ..." Diese Formulierung ist - wie aus einem TV-Mitschnitt von "Phoenix" ersichtlich ist - weder in der englischen Originalrede noch in der deutschen Übersetzung des Beitrags so gefallen. Die Agentur teilt mit: "Die sinnentstellte Fassung in den Meldungen der dpa ist auf einen Übermittlungsfehler zurückzuführen, für den dpa allein die Verantwortung trägt."
Das ist bemerkenswert, weil die "Stuttgarter Nachrichten" ihren Bericht gar nicht als dpa-Bericht gekennzeichnet hatten. Wenn alles glatt geht, lassen sie ihre Leser glauben, ihre Zeitung hätte sie so gut informiert; wenn Fehler passieren, trägt dafür allein die Agentur die Verantwortung. Nun ja.
Und sonst? Sonst bleibt es ein trauriges Lehrstück darüber, wie klein das Interesse deutscher Medien ist, ihre Leser wahrheitsgetreu zu informieren.
Der "Tagesspiegel" verbreitete die Falschmeldung prominent auf seiner Seite 3:
Von einer Bühne herab ruft ein Redner: "Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts." Dann ist der Frieden nicht mehr zu retten.
Die falschen Zitate stehen unverändert online; ich habe weder unter tagesspiegel.de noch im gedruckten "Tagesspiegel" eine Korrektur gefunden. Der Artikel beginnt übrigens mit dem schönen Satz:
Es geht bei einem solchen Spektakel auch darum, die Hoheit darüber zu gewinnen, was im Gedächtnis bleibt.
Auch die "Neue Zürcher Zeitung", die gerne Adjektive wie "seriös" oder "renommiert" verliehen bekommt, sah sich bislang nicht veranlasst, ihren Online-Artikel mit dem falschen Zitat zu ändern. Genauso sieht es bei den "Braunschweiger Nachrichten", der "Kölnischen Rundschau" und Bild.de aus.
Eine interessante Erfahrung machte der Blogger Pantoffelpunk, als er am Dienstagvormittag n-tv.de auf das falsche Zitat hinwies. Der zuständige Redakteur der Firma, die für n-tv den Onlineauftritt redaktionell betreut und sich (vermutlich selbstironisch) "Nachrichtenmanufaktur" nennt, antwortete kryptisch:
Im Gegensatz zu SPOn korrigieren wir keine "Korrekturen" von anderen berichterstattenden Zuhörern, die sich verhört haben. Wir bleiben einfach bei den Fakten.
Auf eine Nachfrage kam eine noch pampigere Antwort mit dem schönen Schluss:
Ich hoffe Sie haben jetzt verstanden, dass die Meldung für uns nicht diskutabel ist.
Als dpa endlich offiziell den Fehler einräumte, verschwand die zweifellos indiskutable Bildunterschrift bei n-tv.de ohne Spur und Erklärung.
(Die Unsitte, Artikel als fortlaufenden Text über vielteilige Bilderserien zu verteilen, wäre übrigens noch einmal ein eigenes Thema. Sie führt immer wieder zu frappierenden Text-Bild-Scheren, so auch in diesem Fall, denn der gezeigte maskierte Mensch hatte, anders als es n-tv.de nahelegt, natürlich schon mal gar nichts mit dem Zitat zu tun.)
Bei der Nachrichtenmanufaktur scheint man inzwischen unglücklich über die Kommunikation mit dem Blogger, arbeitet aber immer noch an einer zitierfähigen Stellungnahme. Nach wie vor unkorrigiert ist in der Bilderserie, um die es geht, übrigens die Behauptung, 60 Polizisten hätten nach den Krawallen in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Das hat nicht einmal die Polizei behauptet, die von 30 schwerverletzten Polizisten sprach, und selbst das ist längst widerlegt.
Ein interessanter Fall ist schließlich noch die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", die sich die dpa-Ente in einer eigenen Reportage zu eigen machte. Eine Korrektur scheint es nicht gegeben zu haben; eine Anfrage von mir bei Ulrich Reitz, dem Chefredakteur der "WAZ", blieb unbeantwortet.
Die WAZ hat Anfang Mai im Rahmen eines bizarren Festaktes in der Essener Philharmonie öffentlichkeitswirksam einen "Verhaltenskodex" unterzeichnet, in dessen Präambel es heißt:
Regionalzeitungen genießen im Vergleich mit anderen Medien ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Dieses Vertrauenskapital darf nicht gefährdet werden. Der Verhaltenskodex der WAZMediengruppe legt fest, welche Regeln strikt einzuhalten sind.
In dem gesamten, über fünfseitigen Schriftwerk (pdf) steht kein Wort darüber, dass zur "Glaubwürdigkeit" auch der Versuch gehören könnte, möglichst wahrheitsgetreu zu berichten, und die Verpflichtung, Fehler in irgendeiner Form richtigzustellen.
Ich fürchte, bei der "WAZ" sähe man, im Gegenteil, das eigene "Vertrauenskapital" gefährdet, wenn man offensiv und transparent mit Fehlern umginge, Verantwortung übernähme und sich zu allererst einer korrekten Information der Leser verpflichtet fühlte. Sie ist damit in Deutschlands Medienwelt in guter Gesellschaft.

[http://www.stefan-niggemeier.de/blog/page/2/]

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Stern: "Nennen Sie es Hooliganismus"

Demonstranten haben ein Recht sich zu wehren, sagt der Berliner Arzt und Linksaktivist Michael Kronawitter. Im Interview mit stern.de spricht er über gewalttätige Proteste beim G8-Gipfel und über die Lust am Steinewerfen.

Nach dem G-8-Gipfel geht die Diskussion um die autonome Szene und den so genannten schwarzen Block weiter. Doch wie urteilt die Szene selbst über die Ereignisse? Und was wollen die Autonomen eigentlich erreichen? stern.de sprach mit dem Szenekenner Michael Kronawitter aus Berlin.

Herr Kronawitter, nach der Auftaktdemonstration in Rostock haben Sie sich nicht von den Steinewerfern distanziert, sondern gesagt, es sei gut gewesen, dass man gesehen habe, dass in Deutschland "nicht alles Friede-Freude-Eierkuchen" sei. Heißt das, Militanz ist ein legitimes Mittel bei Demonstrationen?
Militanz verstanden als eine bewusst eingenommene kämpferische und kollektive Haltung gegen alle Formen von Ungerechtigkeit und Unfreiheit auf der ganzen Welt? Selbstverständlich! Bei Demonstrationen kann man das so pauschal nicht sagen. Es hängt vom Verhalten der Staatsgewalt, also der Polizei, ab, ob offensive militante Gegenwehr seitens der Demonstranten notwendig wird. Andererseits muss man sehen, dass der Staat selbst ständig Gewalt einsetzt, beispielsweise durch Kriegseinsätze, durch Abschiebungen. Diese Gewalt wird kaum hinterfragt.

Sie reden vom Gewaltmonopol des Staates, eine Normalität in Demokratien. Ist es Ihrer Meinung nach in Rostock missbraucht worden?
In Rostock gab es seitens der Polizei zielgerichtete Aktionen gegen Demonstranten, Beamte warfen sogar Steine gegen ungeschützte Demoteilnehmer.

Also hat der schwarze Block nur defensiv reagiert?
Das Selbstverständnis - zumindest das der autonomen Bewegung - ist außerordentlich vielfältig und deckt sich in gewisser Weise mit dem, was Heiner Geißler gesagt hat: Man hält nicht auch noch die andere Wange hin, wenn man geschlagen wird. Wie und mit welchen Mitteln bei einer Konfrontation mit der Polizei reagiert wird, entscheidet sich spontan.

Wie steht die Szene allgemein zur Gewalt?
Es gehört zu den Grundsätzen, dass der Einsatz von Gewalt nie menschenbedrohend sein darf. Der Tod eines Menschen wird nicht in Kauf genommen. Aber man lässt sich auch nichts gefallen - das ist Konsens. Konsens ist beispielweise auch, dass symbolische Aktionen durchgeführt werden.

Meinen Sie damit Sachbeschädigung?
Wenn die Filiale einer Großbank entglast wird, dann ist das ein Angriff auf ein Wirtschaftsystem, das seinerseits dafür verantwortlich ist, dass alle paar Sekunden ein Kind an Hunger stirbt. Das mag eine verkürzte Symbolik sein, aber sie wird allgemein verstanden. Daher auch der Spruch: "Scheiben klirren - ihr schreit. Menschen sterben - ihr schweigt". In Frankreich oder Italien wird es zum Beispiel nicht gleich zum Skandal erklärt, wenn Scheiben eingeworfen werden. Das scheint ein speziell deutsches Phänomen zu sein. Insgesamt ist das eine verlogene Debatte.
Im Prinzip kann sich bei Großdemonstrationen wie in Rostock jeder dem schwarzen Block anschließen. Wie gehen Sie damit um, wenn Hooligans dabei sind?

Leute, die keine politischen Ideen haben sondern einfach nur Lust, Steine zu werfen?
Wie kommen Sie darauf, das Leute, die Lust haben Steine zu werfen ausschließlich Hooligans sein sollen? Ist denn bei Ihnen schon jede Leidenschaft abhanden gekommen, einmal vor lauter Lust etwas bestimmtes - unter Beachtung der körperlichen Integrität von Unbeteiligten so richtig zu verwüsten? Einen ganzen Abschiebeknast für Flüchtlinge so richtig demontieren, zerlegen und kaputt zu hacken kann ich mir als eine Aktion voller Leidenschaft und Lust gut vorstellen. Sie können diese Lust dann ruhig Hooliganismus nennen.

Man könnte auch einfach von Straftaten sprechen.
Auf jeden Fall finde ich es toll, und das spricht doch sehr für die autonome Bewegung und den schwarzen Block, dass sich an ihren Aktionen prinzipiell - wie Sie richtig feststellen - "jeder anschließen kann" - mit Ausnahme natürlich von Nazis und Polizeiprovokateuren. Das macht doch große Hoffnung.

In Rostock hat sich der so genannte schwarze Block international zusammengesetzt - wie haben die Leute aus den verschiedenen Ländern zusammen gefunden?
Das meiste hat sich spontan in den Camps ergeben. Durch Gespräche und Reflexionen wird trotz vieler Unterschiede klar, wer zusammen hält. Autonome agieren vorwiegend in kleinen Gruppen und gefährden niemanden, der das nicht will. Keiner wird zu irgendwas gezwungen.

Abgesehen von der Auftakt-Demo in Rostock ist es bei den späteren Aktionen relativ friedlich geblieben. Lag dem eine gemeinsame Entscheidung zu Grunde?
Sie verstehen unter "friedlichen Aktionen" vermutlich das, was darunter in den etablierten Institutionen und vor allem von der Polizei verstanden wird: unwirksame Aktionen. Da möchte ich widersprechen. Über 10.000 Leuten wanderten in die gesicherte Rote Zone an den Zaun um Heiligendamm, obwohl sie vom Boden und aus der Luft gesichert wurde. Die Polizei wurde in geeigneter Form wahlweise umgangen oder wo notwendig auch überrannt. Knüppel und Steine waren dafür wirklich nicht nötig.

Gleichwohl: Nach Rostock gab es enorme Spannungen zwischen militanten Gruppen und friedfertigen Demonstranten. Wie sind die Autonomen damit umgegangen?
Es gab zwar eine große Diskussion über die Unterscheidung von bösen militanten und guten friedlichen Demonstranten, die nach Rostock plötzlich gemacht wurde. Aber es gab keine Strategieänderung. Die Blockade der Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm war beispielsweise eine Form des zivilen Ungehorsams, die von Autonomen praktiziert wird. Diese Entschlossenheit zu blockieren, war militant. Es ist ja überhaupt nicht so, dass die Autonomen etwas gegen pazifistische Demonstranten hätten. Aber man muss auch sehen, dass durch die gewisse Militanz seitens der Autonomen das Interesse an der Bewegung erhöht wird.

Entschuldigung: Sie begreifen Gewalt auch als Marketingmaßnahme?
Das Wort "Marketing" ist ja eher ein Begriff aus Ihrem Metier. Aber: Die Antiglobalisierungsbewegung wäre nicht da, wo sie heute ist, wenn es nicht die Hinterfragung des Gewaltmonopols durch militante Aktionen gäbe.

Nach den Vorfällen während des G-8-Gipfels hat Innenstaatssekretär August Hanning nun angekündigt, die autonome Szene künftig intensiver zu bewachen - mit V-Leuten, Abhörung und Observation. Was hat das Ihrer Meinung nach für Konsequenzen?
Die Versammlungsfreiheit ist in den vergangenen Jahren ohnehin schon immer stärker eingeschränkt worden, die Aufrüstung der Polizeibeamten und die Durchleuchtung der ganzen Bevölkerung hat zugenommen. Die Legitimation läuft über die Terrorhysterie trotz Abwesenheit irgendeiner bewaffneten Opposition oder ähnlichem hier. Ich denke, dass damit letztlich auch gegen Armutsproteste vorgegangen werden soll, die werden nämlich zunehmen. Wer heute als Linker aktiv ist, muss ohnehin schon mit Totalüberwachung rechnen. Wenn sich das noch steigert, könnte es letztlich sein, dass Leute in klandestine Strukturen überwechseln, aber das ist nur meine persönliche Einschätzung.

August Hanning sagt auch, die autonome Szene habe monatelang gezielt darauf hingearbeitet, Gewalttaten zu verüben.
Die autonome Bewegung hat sich nicht anders auf den G-8-Gipfel vorbereitet, als andere Gruppen auch. Dass es offensive Momente geben könnte, war abzusehen, dass sich viele auf Demonstrationen nach Möglichkeit vermummen, war auch von vornherein klar. Jede Demonstration ist mittlerweile ein überwachter Raum. Wenn man sich dieser Staatskontrolle entziehen will, bleibt einem gar nichts anderes übrig, als sich zu vermummen. Dass darüber hinaus etwas geplant worden sei, ist ein konstruierter Vorwurf, der letztlich dazu dient, die Kontrolle aufzurüsten. Autonome Gruppierungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht hierarchisch organisiert sind, es gibt keine Anführer und auch keine Schlachtpläne.

Sie sind Arzt und arbeiten als solcher auch bei Demonstrationen. Trotzdem sprechen sich nicht gegen militante Aktionen aus. Ist das nicht ein Widerspruch?
Zunächst mal: Ich bin für eine gewaltfreie Gesellschaft, aber von der sind wir leider weit entfernt. Gerade deshalb ist Gewalt als Mittel sehr kritisch zu sehen. Bei den Autonomen gibt es eine große Sensibilität für dieses Problem, und den stetigen Versuch, verantwortlich und verhältnismäßig damit umzugehen.

Aber Autonome agieren ja schon sehr offensiv.
Es wird immer so gesehen, als würde von den Autonomen ein Konsens gebrochen, dabei sind es der Staat und die Polizei, die Gewalt ausüben. Als vor Heiligendamm das Greenpeace-Schlauchboot überfahren wurde - das war brutale Gewalt. Menschen hätten sterben können. Die in Heiligendamm auch von Autonomen vereinzelt ausgehenden offensiven Formen der Gegengewalt stehen auch nicht im kleinsten in einer ernsthaften Konkurrenz mit dem staatlichen Gewaltpotential. Als Arzt in Berlin sehe ich auch jeden Tag, dass Menschen nicht mehr leben wollen, weil sie durch Hartz IV gedemütigt werden, weil sie ihre Wohnung verloren haben. Auch das ist eine Form von Gewalt, die Leben aufs Spiel setzt. Und was Demonstrationen betrifft: Ich sage nicht, dass die Polizei immer Schuld ist. Autonome sind offensiv, keine Frage. Aber in Rostock hat vor allem die Berliner Polizei aggressiv eingegriffen - und das war kein Einzelfall.

Sondern?
Schon vorher haben Berliner Demonstranten Gewalt durch Polizisten erfahren und konnten nichts dagegen tun, sämtliche Verfahren wurden eingestellt. Wenn man all das berücksichtigt, ist es einfach nur scheinheilig, zu sagen, die Gewalt ginge von den Autonomen aus.

Sie selbst wurden in Unterbindungsgewahrsam genommen, während Sie bei einer Blockade als Arzt im Einsatz waren. Mit welcher Begründung?
Ich vermute, dass hat damit zu tun, dass ich mich nicht öffentlich davon distanziere, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Offiziell wurde mir vorgeworfen, mein Mobiltelefon und mein Walkie Talkie genutzt zu haben, um "Störer" zu "führen". Rädelsführerschaft also. Das zeigt die Denkweise der Staatsmacht: Sie geht davon aus, dass es für alles hierarchische Strukturen und "Anführer" geben muss. Ich bin allerdings seit Jahren in der Szene als einfacher Aktivist unterwegs und habe noch nie einen Autonomen gesehen, der einen Befehl befolgen würde.

Das Interview führte Andrea Ritter

Michael Kronawitter ist Mitglied der Interventionistischen Linken und Aktivist im Berliner Sozialforum. Der 38-Jährige lebt als Arzt in Berlin-Kreuzberg.

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G8-Sampler

Dieser Sampler ist ein Gemeinschaftsprojekt von folgenden Bands:
COR, Astray, Protest, PhonoOne, Mitsnakker, Johnnie RoOk, D-Turm, Mainpoint, Höllenhunde und Jetpilot
Wir bieten den Sampler kostenfrei zum Download an, um Weiterverbreitung wird gebeten!!!

COR Lied vom Schwein (das sich...) Mainpoint Gib uns Deine Stimme D-Turm Heiligendamm Astray Revenge Mitsnakker Öllampengeist Johnnie Rook Spiegel Protest Krieg PhonoOne Lord Phono Jetpilot Tom Höllenhunde Freiheit

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