2007-06-11

11.6.2007 Heiligendamm

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Dienstag 29. Mai

Nachmittags: Konvoi für Camp Wichmannsdorf von der Polizei aufgehalten und durchsucht. Auf der B 105 nahe der Ortschaft Teschow brachte eine Einheit niedersächsischer Polizei die Demonstrationsgruppe zum Stehen und kündigte an, von allen Mitfahrenden die Personalien festzustellen und alle Fahrzeuge zu durchsuchen. Zunächst versuchten die Hannoveraner Beamten, ohne jegliche Begründung ihre Maßnahmen durchzuführen; erst auf beharrliche Nachfragen hin nannten sie als Rechtsgrundlage, auf einem der Anhänger würden offen sichtbar Fahrräder mitgeführt. Es bestehe der Verdacht, dass diese gestohlen sein könnten. Als Anwalt der Demonstration sagt Sönke Hilbrans, Berlin: "Einem Tatverdacht des Fahrraddiebstahls mit Straßensperren nachzugehen ist alles andere als eine angemessene polizeiliche Maßnahme. In der Sache sind die Personen einer rechtswidrigen Schikane ausgesetzt."

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Samstag, 2. Juni

Gegen 15.00 Uhr: Polizei provoziert Auseinandersetzungen. Der Demonstrationszug vom Schutower Kreuz ist am Stadthafen eingetroffen, die TeilnehmerInnen hören einem Redebeitrag über Polizeigewalt in Brasilien zu. Im Hintergrund bereitet sich indes eine Einheit der Thüringer Bereitschaftspolizei auf einen Zugriff vor. In dieser sichtbar entspannten Situation stellen sich 2 Zivilbeamte die Nähe von 2 Vermummten. Plötzlich reißen die Polizisten einen der Vermummten nieder, um ihn festzunehmen. Andere AufzugsteilnehmerInnen kommen hinzu und fordern die Polizei auf, diese Provokation zu unterlassen. Sofort eilt die bereitstehende Festnahmeeinheit hinzu und schubst solidarische AugenzeugInnen und Umstehende beiseite. Im Anschluß daran entwickelt sich eine Rangelei. Kurze Zeit später wird ein Polizeifahrzeug angegriffen. Diese Situationen münden anschließend in einen stundenlangen Kampf gegen die Polizei.
Gegen 20 Uhr, B 105: Ein Fahrradkonvoi von 30 Menschen befindet sich auf dem Rückweg von Rostock ins Camp Reddelich. Mannschaftswagen halten plötzlich , Beamte springen heraus, prügeln mit Stöcken und sprühen Pfefferspray direkt in die Gesichter. Einige TeilnehmerInnen stehen unter Schock, andere haben schwere Reizungen.

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Sonntag, 3. Juni

Die Polizei kolportiert die Meldung, Mitglieder der "Rebel Clowns Army" hätten eine "unbekannte chemische Flüssigkeit" auf Beamte gespritzt. 8 Polizisten wären im Krankenhaus behandelt worden. Die Anschuldigung wird von der Presse aufgegriffen und verbreitet. Trotz der Absurdität und Haltlosigkeit wird die Meldung später weder korrigiert noch zurückgenommen.

"Kavala" gibt die Zahl von 1.000 Verletzten vom 2. Juni aus. Etwa 430 seien Polizeibeamte, einige davon schwer. Die Zahl lässt sich später nirgendwo bestätigen. Krankenhäuser berichten von 2 Polizisten mit Knöchelbrüchen. Kein Polizist wird stationär aufgenommen. Ein erheblicher Teil der Verletzungen von Polizei und DemonstrantInnen ist auf Augenreizungen durch Tränengas bzw. Wasserwerfen beigemischte Substanzen zurückzuführen.

Polizeibrutalität des USK bei Festnahme: "Als ich in das Auto gedrängt wurde, wurde mir schon gesagt dass ich ja keinen Mucks machen solle, weil es sonst hier knallt und Steineschmeißer wie mich hätten Sie eh gefessen. Auf der Fahrt zum Lagerplatz des USK wurde ich massiv unter druck gesetzt und sollte alles zugeben, weil sie uns eh alle kriegen. Ich wurde getreten, geschlagen, angeschrieen und bedroht. ‚Wenn wir da ankommen dann streichen wir dich von der Liste, fahren mit dir in Wald und keiner wird es mitbekommen'. [...] Im großen und ganzen dauert diese Aktion 4 1/2 Stunden bis Ich vorwurfsfrei wieder gehen durfte".

23.15 Uhr, auf dem Weg zum Rostocker Camp: Mannschaftswagen der Polizei halten plötzlich neben KonzertbesucherInnen die sich auf dem Nachhauseweg befinden; einige Beamte springen heraus und prügeln los. 1 Person wurde verletzt und mußte ins Krankenhaus gebracht werden.

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Montag, 4. Juni

Medienhetze: BILD-Zeitung mit Aufmacher: "Wollt Ihr Tote?". Im Text wird Legitimität von Schusswaffengebrauch durch Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei behauptet.

11.00 Uhr, Kundgebung Migrationsdemo Rostock Lichtenhagen: Sehr aggressives Vorgehen der Polizei; immer wieder werden einzelne Menschen aus der Kundgebung herausgegriffen; permanentes Filmen. Von der Demonstration geht nachweislich keine Eskalation aus.

11.40 Uhr, Rostock: Einem Demonstranten aus Kamerun wird das Nasenbein schwer verletzt, wahrscheinlich gebrochen, muß ins Krankenhaus.

Aus dem Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Eskalationsverhalten der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der genehmigte Demonstrationszug mit einigen tausend TeilnehmerInnen vom Flüchtlingslager zur Innenstadt formierte, standen sie vor einer Armada hochgerüsteter Polizei und fünf Wasserwerfern. Über eine Stunde durfte dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei, gar Begründungen erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten - mal waren 500 TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von außen oder es wurden Tausende von gewaltbereiten "Autonomen" von der Polizei in die friedliche Versammlung hinein imaginiert. Die Demonstrierenden dagegen sorgten mit ihren Unterhaltungs- und Informationsmitteln für Entspannung trotz aller Anspannung. Nach mehr als einer Stunde Wartezeit durfte der Demonstrationszug zumindest einen kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen. Da der weitere Weg Richtung Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen wurde, auch kein verkürzter Weg, musste der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen. Vor Ort führte die Polizei als Begründung vor allem an, dass die Demonstration größer als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer - in diesem Fall eine interessierte Hochrechnung - könnten nicht in die Innenstadt gelassen werden. Gegenüber den Medien wurde zumindest teilweise berichtet, es befänden sich gewaltbereite Autonome in großer Zahl in dieser Versammlung. Diese hatten sich allerdings nicht zu erkennen gegeben und taten dies auch im weiteren Verlauf nicht. Jedenfalls formierte sich schnell - entgegen allen polizeilichen Drohungen von Durchsuchungen und Festnahmen - eine Spontandemonstration, die, ohne dass auch nur ein einziger Vorfall registriert werden konnte, in Ruhe zur geplanten Schlusskundgebung zum Stadthafen zog.

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Dienstag, 5. Juni

12.00 Uhr: Jüdische Stimme sagt Gedenkfeier am Zaun wegen nicht annehmbarer Auflagen ab. Bereits vor zwei Monaten hatte die Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zusammen mit der Gruppe "Israelis gegen G8" eine Gedenkfeier für die Opfer der heute vor 40 Jahren begonnenen Besetzung im Westjordanland und Gaza-Streifen vor dem Zaun um Heiligendamm angemeldet. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald erließ z.B. die Auflage, dass alle TeilnehmerInnen 24 Stunden vor der Aktion namentlich bekannt sein müssten. "Eine solche Auflage ist inakzeptabel," so einer der Veranstalter.

16.45 Uhr, Schwaan: Holländischer "Medienbus" auf dem Weg zur angemeldeten Protestkundgebung am Militärflughafen Laage illegal und ohne Zeugen durchsucht. Eine behelmte Hundertschaft Polizei aus Göppingen stoppte das mobile Redaktionsbüro auf einem Parkplatz bei Ziesendorf nahe Schwaan und umstellte das Fahrzeug. Die JournalistInnen mußten einzeln aussteigen und ihr gesamtes Gepäck sowie ihre Schuhe durchsuchen lassen. Die Personalien wurden festgestellt. Zum Schutz vor Übergriffen dokumentierten die Journalisten die Situation ausführlich mit ihren jeweiligen Aufnahmegeräten. Das Anfertigen von Bildern von außerhalb der bis 17.40 Uhr andauernden "Umschließung" durch die Polizei (Einkesselung) wurden jedoch nicht gestattet. Die Maßnahme wurde laut Polizei angeordnet von PHK Hensel und POK Schobel; nähere Auskünfte würde nur "Kavala" erteilen. Deren Pressestelle konnte zum Vorfall in Ziesendorf telefonisch lediglich mitteilen, dass man als Betroffener ja per Email eine Beschwerde senden könne. Ein Pressesprecher der Polizei am Kundgebungsort in Laage bezeichnete das Vorgehen später als "ganz normal" - schließlich wären die Grundrechte und auch die Pressefreiheit in Anbetracht der Ausnahmesituation "ein wenig eingeschränkt".

Nachmittags: Schikane bei Kundgebung am Flughafen Laage. Verzögerung bei der Polizeidirektion Rostock und fehlender Eildienst beim zuständigen Verwaltungsgericht verhindern Realisierung des Versammlungsrechts. Die Anfahrt und der Zugang zur Kundgebung wurden durch Absperrungen, Kontrollstellen und verweigerte Parkmöglichkeiten vor Ort behindert; die Erklärung zur "Sperrzone" durch Polizeikräfte im Ort konnte erst durch Intervention von RA Schultz bei der Einsatzleitung als "Irrtum" beendet werden. Trotz der ausdrücklichen Festlegung im Protokoll des OVG, wonach die "Sichtbarkeit der Veranstaltung nicht durch Polizeifahrzeuge oder andere polizeilichen Maßnahmen behindert wird", waren zwei riesige Polizei-LKW auf der Parkstraße Richtung Flughafen so aufgestellt, dass die Sicht vom und zum Flughafen versperrt wurde. Auf die Intervention von RA Schultz bei der Einsatzleitung vor Ort und mehrfacher Anmahnung verblieb diese rechtswidrige Behinderung bis lange der nach Ankunft und Abtransport von Präsident Bush mit dem Hubschrauber bestehen. Ebenfalls nach Versammlungsende wurde bekannt, dass ein vollbesetzter Bus auf der Anfahrt von Rostock zum Kundgebungsort auf einen Autobahn-Parkplatz geleitet und dort mehrere Stunden festgehalten worden war: Nachdem die polizeiliche Durchsuchung lediglich eine Gasmaske und zwei Funkgeräte erbracht hatte, wurden sämtlichen Insassen die Ausweise abgenommen, sie wurden einzeln fotografiert. Dem Lautsprecherwagen der Kundgebung wurde erst Stunden nach Ende der Versammlung gestattet, für das erforderlich werdende Manöver zur Rückfahrt nach Rostock den abgesperrten Kreisel (der sich mehrere 100 m vom Flughafenzaun befindet) zu benutzen.

Nachmittags, A 19: Polizei versucht erkennungsdienstliche Behandlung bei Kleinkind. Bei einer der Kontrollen war es der Polizei nicht zu peinlich, den Versuch zu starten, ein 1,5 Jahre altes Kind erkennungsdienstlich zu behandeln. Beide fuhren in einem der vom Aktionsbündnis gegen Militarisierung, Krieg und Folter eingerichteten Shuttle-Busse Richtung Rostock-Laage, als sie auf der A 19 von rund 20 Polizeiwagen gestoppt wurden. Die Beamten nahmen die Personalien von allen 42 Insassen auf, darunter auch ein Kleinkind von 1,5 Jahren, durchsuchten den Bus stundenlang und machten Bilder. Da sie weiter nichts finden konnten, beschlagnahmten sie einige Halstücher und zwei Paar Handschuhe. Anschließend wurden alle AktivistInnen mit dem Vorwurf, sie hätten sich "im Bus vermummt" (!) in Gewahrsam genommen und auf die Gefangenensammelstelle in die Industriestraße (Rostock) gebracht. Dort wurden sie mehrere Stunden festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Auch bei dem Kleinkind wurden die Personalien aufgenommen. Anschließend forderten die Beamten die Mutter mehrmals auf, das Kind in die Kamera zu halten. Nachdem es nicht gelang, eine Aufnahme zu machen, gaben die Beamten auf. Mutter und Kind wurden als erste aus der Gruppe um Mitternacht entlassen. Beide erhielten einen Platzverweis für Rostock und Bad Doberan bis zum 9. Juni.

Nachmittags, Strandpromenade Kühlungsborn: Ein Paar wird von der Polizei kontrolliert, vor laufender Kamera wird eine Leibesvisitation vorgenommen. Der Mann muß sich bis auf die Unterwäsche vor dem Publikumsverkehr auf der Promenade entkleiden. Die Situation ist peinlich und entwürdigend. Zwischenzeitlich wird er genötigt, sein Unterhemd über den Kopf zu ziehen (als Vermummung). Alles wird mit einer Videokamera gefilmt. Menschen, die vorbeikommen sind schockiert.

Anwaltlicher Notdienst: Immer mehr GlobalisierungskritikerInnen haben seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Platzverweise durch die Polizei erhalten. Alleine am 5.6.2007 registrierte das Legal Team rund 100 Platzverweise. Anlässe hierfür sind oftmals nichtig: Beispielsweise wenn bei Kontrollen am Hauptbahnhof oder auf einer beliebigen Straße in Rostock bei den kontrollierten Personen Sonnenbrillen, Schals oder Tücher gefunden werden. Auch AnwältInnen, die heute vor Ort DemonstrantInnen begleiten, erhielten mündliche Platzverweise. Manche Platzverweise umfassen auch den Stadthafen, so dass die Betroffenen die dortigen kulturellen Veranstaltungen nicht mehr besuchen können.
Legal Team zu Ingewahrsamnahmen am Dienstag: 21 Menschen wurden am Dienstag in Gewahrsamnahmen (davon 4 Internationale) genommen, bei denen die Begründung in den allermeisten Fällen "Vermummung" war ( Halstüchern und Sonnenbrillen). Zwei unter 18jährige sind darunter. Im Umfeld des Protests am Flughafen-Rostock Laage wurden insgesamt 70 Menschen in zwei Bussen (einer aus Bremen und einer aus den Niederlanden) in Gewahrsam genommen, die "Begründung" dafür ist völlig unklar.

Ein Bus aus Griechenland mit 27 GriechInnen und 13 ItalienerInnen wurde vorrübergehend in Gewahrsam genommen- sie konnten später in Polizeibegleitung nach Rostock weiterfahren. In Heiligendamm wollten Menschen die dort wohnen aus ihrer Wohnung filmen, was der Polizei offensichtlich schon zu bedrohlich war und versuchte dies zu unterbinden. Erst das Einschreiten eines Anwalts konnte die Polizei stoppen.

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Mittwoch 6. Juni

2.00 - 4.30 Uhr, Camp Rostock: Polizei durchsucht und verhaftet Campschutz. Die Sicherheitscrew im Camp Rostock wurde über Stunden kontrolliert und zwei Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Vorwand war "Gefahr im Verzug" und "Drogenkontrolle". Alle neun Personen wurden fotografiert, wobei sie gezwungen wurden, sich zu vermummen. Zwei der Betroffenen wurden in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Polizei behauptete, sie würden mit den mitgeführten Funkgeräten Straftaten planen. Die Funkgeräte, die der Kommunikation des Campschutzes dienen, wurden beschlagnahmt.

11.00 Uhr, Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Totalverbot des Sternmarschs. Zwar werden Polizei und Verwaltungsgerichte gerügt, ein Demonstrationsverbot wegen "Beeinträchtigung der Gefühle von Staatsgästen" zu erlassen. Dennoch wird das Verbot aufrechterhalten mit der Begründung, die Ereignisse des 2. und 4. Juni zeigten eine hohe Gewaltbereitschaft von DemonstrantInnen.

12.00 Uhr, Nähe Admannshagen , Höhe Steinbeck: Ca. 2000 Menschen werden von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Die Polizei spricht weder mit Organisatoren noch mit Anwälten.

15.00 Uhr, Gefangenensammelstelle Industriestraße (Rostock-Schmarl): AnwältInnen demonstrieren unter dem Motto "für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten" gegen die unhaltbaren Zustände in Gefangenensammelstellen.
Nachmittags: Berliner Arzt verhaftet. "Zivilpolizisten haben behauptet, ich hätte Demonstranten durch Polizeisperren geführt. Selbst wenn ich das getan hätte, wäre das keine Straftat gewesen. Aber die Beamten sprachen von schwerem Landfriedensbruch und beauftragten uniformierte Kollegen, mich festzunehmen. Ein unglaublicher Vorgang. Ich war im Einsatz und habe Leute medizinisch versorgt. Zum Zeitpunkt der Festnahme war ich auf dem Weg zu einem Journalisten, der in der Nähe von Bad Doberan Atemprobleme hatte, wahrscheinlich ein Asthmaanfall. Ich bin nicht mehr bis zu ihm hingekommen".

Rostocker Gefangenensammelstellen (Ulmen- und Industriestraße): Den AnwältInnen wird ein zuvor genutzter Raum ("Anwaltszimmer") wieder entzogen.

Ein Fotograf des "Stern" wurde mit dem Vorwurf der Rädelsführerschaft in Gewahrsam genommen.

18.00 Uhr, Osttor: Zwei Gruppen von ZivilpolizistInnen stacheln DemonstrantInnen zu Gewalt gegen Polizei auf. Eine der Gruppen bestand aus drei Männern und einer Frau, die zweite aus vier Männern. Alle trugen schwarze Kleidung im vermeintlichen "Autonomen-Stil" (schwarze Kapuzenpullover und Hosen, Basecaps, Sonnenbrillen etc.). Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden sie von anwesenden DemonstrantInnen als zivile Polizeikräfte erkannt. Im weiteren Verlauf trennten sich die Gruppen: Die vier Männer blieben in der Nähe des Tores, während die andere Gruppe mit der Frau sich vom Zaun wegbewegte. Mit Sätzen wie: "Los jetzt, rauf auf die Bullen!" versuchten sie andere Gruppen dazu zu animieren, sich ihnen anzuschließen. Begleitet wurde diese Aufforderung von einem Steinwurf in Richtung der Polizeikette.

18.20 Uhr, Börgerende: Polizei prügelt in die ersten Reihen sitzender DemonstrantInnen hinein.

18.35 Uhr, Hinter Bollhagen: Polizisten schlagen auf Sitzende ein. Ein Wasserwerfer ist im Einsatz.

19.00 Uhr, Hinter Bollhagen: Ein Arzt stellt fest dass den Demonstranten Unterkühlung droht und ordert Decken beim Katastrophenschutz. Die Polizei unterbindet die Versorgung mit Decken.

19.15Uhr, Hinter Bollhagen: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

19.25 Uhr, Börgerende: Polizei setzt Schlagstöcke ein.

19.30 Uhr, Bad Doberan, Kamp, Infopoint: Eine Hundertschaft fährt vor. Der Anmelder wird mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt. Er fällt auf die Knie und wird mit erhobenen Händen durchsucht. Das unerklärliche und brutale Vorgehen wurde mit Fotos dokumentiert. Zahlreiche Journalisten aus dem gegenüberliegenden Hotel können durch ihre Anwesenheit weitere Gewalt verhindern.

19.30 Uhr, Bad Doberan: Ein Großaufgebot an Polizeikräften in Kampfmontur umstellt den "Amsterdamer Medienbus" der Initiative Dissent Niederlande. Der Bus dient MedienaktivistInneen als Servicepunkt und mobiles Redaktionsbüro sowie Depot für Foto- und Videoausrüstungen. 7 Laptops stehen teils im Ruhemodus auf den Arbeitstischen. Mit einigem Gerangel werden Umstehende durch behelmte Beamte abgedrängt, während der Bus von 6 Polizisten durchsucht wird und ein darin anwesender Journalist (Hans C. vom Centre des Medias Alternatives de Bruxelles) festgenommen wird. "Ich hatte den Eindruck, daß die Beamten sehr angespannt waren. Ich hatte Angst, bei der kleinsten Bewegung verprügelt zu werden", so Hans C. Schließlich wird der Fahrer des Medienbusses von der Polizei gezwungen, den Bus nach Rostock auf das Polizeigelände bei der Gefangenensammelstelle Industriestraße zu fahren. Man sei auf der Suche nach einem Piratenradio und vermute den Sender im Bus, so die Begründung des Polizeiführers für die Aktion. Außerdem wolle man den niederländischen TÜV nicht anerkennen, deshalb werde der Bus beschlagnahmt. Später heißt es einem hinzugezogenen Rechtsanwalt gegenüber, von dem Bus aus wäre der "Schwarze Block" koordiniert worden. Nach Informationen des "Stadtanzeiger am Samstag" aus Bad Doberan sei die Polizei-Pressestelle der "BAO Kavala" auf Anfrage nicht in der Lage gewesen, überhaupt einen Vorfall in der Bad Doberaner Innenstadt für die genannte Uhrzeit zu "recherchieren". Daher habe die Pressestelle zu dem Vorgang keine Stellung genommen. Der Fahrer und der festgenommene Journalist werden über Nacht in Polizeigewahrsam gehalten und am nächsten Morgen freigelassen. Nach Intervention der Journalistenverbände NJV (Niederlande) und DJV (Deutschland) wird der Medienbus am Nachmittag des 7. Juni wieder freigegeben.

20.30 Uhr, Camp Rostock: Die Polizei versucht mit 500 Einsatzkräften das Camp zu durchsuchen. Es gibt keinen Durchsuchungsbeschluss, nur einen Antrag mit der Begründung dass Nazis auf dem Camp seien. AnwältInnen und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung können die gesetzwidrige Durchsuchung verhindern. Tausende Menschen auf den Camps geraten durch die Aktionen in Panik, da sie Gewalt von der Polizei befürchten.

22.15 Uhr, Blockade Rostock Laage: 2 anwesende Anwälte wurden nicht durchgelassen, sie bekamen Platzverweise. Den Anwälten wurde mit Festnahmen gedroht.

23.55 Uhr, Blockade Börgerende: Polizei versucht, durch Filmaufnahmen und offensive Präsenz einzuschüchtern.

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Donnerstag, 7. Juni

6.40 Uhr: 2 Journalisten werden in Gewahrsam genommen, nachdem die Polizei "ungültig" auf ihre Presseausweise gestempelt hat.

13.00 Uhr, Hinter Bollhagen: 2.500 DemonstrantInnen sind vor Ort. Die Polizei schlägt auf sie ein und sprüht Pfefferspray. Wasserwerfer werden eingesetzt. DemonstrantInnen versuchen sich mit Schirmen oder Transparenten zu schützen. Bei diesen Wasserwerfereinsätzen werden insgesamt 5 Menschen schwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter ist ein Fotograf von dpa. 1 Person erleidet eine schwere Augenverletzung, eine andere einen Trommelfellriß. Ursache in beiden Fällen: direkte Treffer durch scharfen Strahl. Die Polizei geht ausgesprochen brutal vor.

Medienhetze: Mvregio behauptet, "die Polizei habe Hinweise darauf, dass sich gewaltbereite Demonstranten mit Kartoffeln bewaffneten, die mit Nägeln gespickt seien".

14.00 Uhr: Polizei attackiert erneut gekennzeichnete Rechtsanwälte des Legal Teams. Dabei umringten ein halbes Dutzend Beamte u.a. einen Demonstranten, der sich an einem Pfosten festklammerte und um Hilfe schrie. Der Anwalt des Legal Teams fragte den Mann daraufhin, ob er die Hilfe eines Anwalts wolle. Dies bejahte der Betroffene. Als der Rechtsanwalt des Legal Teams ihn daraufhin nach seinem Namen fragte, wurde dem Mann von einem Polizeibeamten der Mund zugehalten, während sich gleichzeitig mindestens sechs Beamte auf ihn stürzten, ihn zu Boden warfen und fesselten. Parallel dazu wurde der Rechtsanwalt von seinem Mandanten getrennt, von hinten gepackt und von mindestens zwei Beamten weggerissen. Die mehrfach gestellte Frage nach seinem Namen bzw. seiner Dienstnummer hatte der Beamte lediglich mit der offensichtlich falschen Angabe "4711" beantwortet.

17:45 Uhr, West-Tor: Die Presse wurde aufgefordert, "zu ihrer eigenen Sicherheit den Platz zu verlassen". Sie habe jetzt "genau einmal die Gelegenheit, die Polizeikette in Richtung Straße zu durchqueren", danach könne sie den Ort nicht mehr auf diesem Wege verlassen. Diese Aufforderung wurde wiederholt, einer der Fotografen, die dennoch zwischen den AktivistInnen blieben, wurde später durch den Wasserwerfereinsatz verletzt. Die Wasserwerfer-Orgie - es waren zum Schluss neun Stück aufgefahren - führte zu mehreren verletzten AktivistInnen, die durch Sanitäter vom Platz getragen wurden.

Legal Team: 500 Ingewahrsamnahmen am 7. Juni, Begründungen teilweise "G8 Gegner", Mitführen von Sonnenbrillen und Halstüchern. Massive Übergriffe durch Polizei. Ein Journalist, dem die Akkreditierung vor 10 Tagen entzogen wurde (und sie gerichtlich erstritt), ist bei seiner Festnahme so angegangen worden dass er Atemprobleme hat und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Es wird von sehr vielen Berdrohungen durch die Polizei berichtet. Bayrische USK-Beamte haben Menschen in einem Auto bedroht. Aussagen von Polizei waren u.a.: "Wir können auch anderes, willst du sterben?". Wasserwerfer-Einsätze in Hinter Bollhagen, wo mit dünnem Strahl direkt auf Menschen geschossen wurde, waren gesetzeswidrig da die Versammlungen nicht aufgelöst wurden. Es kam zu mehreren Verletzten.

dpa: Massive Vorwürfe gegen G8-"Gefangenenkäfige": Rostock (dpa) Die Vorwürfe sind massiv: G8-Gegner in Polizeihand, die wie in "Käfigen" gehalten würden. Das Licht brenne Tag und Nacht. Es gebe nur wenig zu essen und trinken. Den Anwälten festgehaltener Demonstranten zufolge herrschen in den "Gefangenensammelstellen" zum G8-Gipfel skandalöse Zustände. Die Düsseldorfer Anwältin Gisela Dapprich vom Republikanischen Anwälteverein hat Dutzende von festgehaltenen G8-Gegnern betreut. In 25 Quadratmeter großen "Käfigen" seien bis zu 20 G8-Gegner unterbracht, eine Kamera sei die ganze Zeit auf sie gerichtet - und die Festgehaltenen seien größtenteils unschuldig. Eine Sonnenbrille, eine Mütze oder Kapuze hätten bereits ausgereicht, um in die vergitterten Sammelzellen zu kommen, es habe sogar "massenhafte Verschleppungen" gegeben. Und als ein G8-Gegner mit dem Rad an der "Sammelstelle" vorbeigefahren sei und ein Foto gemacht habe, hätten ihn die Polizisten gleich geschnappt und reingebracht.

Nachmittags: Nach dem Bekanntwerden der menschenrechtswidrigen "Käfighaltung" aufgrund von Schilderungen der Mandanten haben mehrere Anwälte versucht, diese Zustände von Abgeordneten überprüfen zu lassen. Am Donnerstag, den 07.06.07 nachmittags, bat der Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger, der in der Vergangenheit in verschiedenen Ländern problemlos in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Gefängnisse besichtigt hatte, den in der Gefangenensammelstelle (GeSa) Industriestraße verantwortlichen Vertreter der Kavala, einen solchen "Käfig" mit einem Rechtsanwalt zusammen ansehen zu dürfen, nachdem der verantwortliche Richter des Amtsgerichts Rostock der für die Freiheitsentziehung zuständig war, sich hierzu außerstande sah. Nach einer Wartezeit vor dem Eingang der GeSa ließ der Vertreter der Kavala mitteilen, der Abgeordnete solle sich an eine andere Stelle wenden. Unter der angegebenen Telefonnummer meldete sich die Pressestelle der Kavala, die sich natürlich für unzuständig erklärte. Nach weiteren Interventionen meldete sich schließlich gegen 17.30 Uhr der Leiter des Führungsstabes der Kavala, Herr Laum, und lehnte eine Besichtigung der "Käfige" durch Herrn Pflüger ab, da er keine Rechtsgrundlage und kein berechtigtes Interesse erkennen könne. Im Gespräch mit RA Schultz erklärte er sich zwar bereit, daß der Abgeordnete zusammen mit einem RA einen dort einsitzenden Mandanten besuchen könne, mußte aber auf Nachfrage einräumen, daß dieser Besuch nicht im "Käfig" sondern im Besprechungsraum stattfinden werde.

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Freitag, 8. Juni

Nachmittags, Kühlungsborn: Eine Gruppe Badender schwimmt zum Strand des Pressezentrums. Dort werden sie von der Security festgehalten. Andere werden von Security in Badehosen aus dem Wasser gezerrt. Alle werden von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Aus dem Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Die Polizei betreibt - gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz - zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann - z.B. Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten. Voraussetzung hierfür sind eine Öffentlichkeitsarbeit, die polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet ohne sie zu belegen oder die nach den Auseinandersetzungen am Samstag, 2. Juni 2007, von 10 Schwerverletzten berichtet und erst später, auch nach der Bestätigung der Allgemeinverfügung durch das BVerfG, zugibt, dass nach den offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden, also stationär behandelt werden mussten. Auch diese konnten nach zwei Tagen das Krankenhaus verlassen. Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft - das konnte in vielen Gesprächen mit PolizistInnen beobachtet werden - auch innerhalb der Polizei eine Stimmung, die die Gewaltbereitschaft der einzelnen PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber ist es die Öffentlichkeit, die systematisch getäuscht wird, wenn z.B. berichtet wird, in der Versammlung "Flucht & Migration" seien gewaltbereite Autonome gewesen. Auch die Behauptung, die Clownsarmee hätte ihren Wasserpistolen Säure beigemischt, konnte nur durch Recherchearbeit widerlegt werden - tatsächlich hatten statt der behaupteten größeren Zahl zwei Polizeibeamte auf die Seifenblasenlauge allergisch reagiert. Dieser Fehlinformation der Öffentlichkeit entspricht auf der anderen Seite die Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie wurden meist nicht über Forderungen und polizeiliche Maßnahmen informiert, sondern begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie wusste, wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine Blockade freundlich auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen Polizeifahrzeuge durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der Straße vom Westtor nach Steffenshagen) - bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine Maßnahme gegen Sie -, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort hinterher zu räumen und Räumpanzer für die Holzblockaden hineinzuführen, darf sich nicht wundern, wenn diese Jugend vor allem eines lernt: Wenn diese Polizei dann doch einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen.

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Außerdem:

TeilnehmerInnen des Camps in Wichmannsdorf beklagen, dass sie massenhaft mit Platzverweisen durch die Polizei belegt wurden. Das führte u.a. dazu, dass sie in Kühlungsborn gar nicht oder nur zeitweise einkaufen konnten.

Im Camp Wichmannsdorf wurde in den ersten Tagen jeder gefilmt und bei "Betreten des Geländes" erfaßt. Polizei teilweise mit Maschinenpistolen im Einsatz.

Platzverweise: Betroffene erhielten einen Vordruck ausgehändigt, auf dem die Zeilen "auf Widerspruch wurde verzichtet" und "rechtliches Gehör wurde gewährt" bereits angekreuzt waren. Dabei hat es aber nie eine Belehrung gegeben.

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Bilanz Demo-SanitäterInnen:

* starke Prellungen durch Schlagstockeinsatz
* starke Zerrungen durch Polizeigriff (Arm verdrehen)
* Platzwunden durch Faustschläge und Stockhiebe
* massive Reizungen der Haut bzw. der Augen durch Tränengas bzw. Pfefferspray (diese Verletzungen können lebensbedrohlich sein, insbesondere bei AstmatikerInnen und AllergikerInnen; außerdem besteht große Gefahr für die Augen)
* Abschnürungen durch Kabelbinder (Fesseln)
* Handgelenk - und Schulterverletzungen (insbesondere durch brutalen Zugriff bei Abtransport)
* viele Traumatisierte aufgrund erlebter brutaler Szenen bzw. Selbsterlebtem (besonders bei Menschen, die an Blockaden teilnahmen)

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Bilanz der 'Sicherheitskräfte':

* Insgesamt 17.800 Polizeibeamtinnen und - beamte im Einsatz
* 87 Versammlungsanmeldungen mit G8-Bezug, davon 77 bestätigt (vier nach Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen unter Auflagen) und zehn verboten (vier durch die Allgemeinverfügung)
* Bis zum 8. Juni 2007 (15:00 Uhr) wurden 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert
* 140 Personen nach Richterbeschluss in Langzeitgewahrsam
* Angeblich 45 Helme und 300 Ausrüstungen der Polizei zerstört
* Innenministerium: An den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens rund 850.000 Menschen kontrolliert. 155 davon wurden zurückgewiesen, zudem wurden 57 mit Haftbefehl gesuchte Menschen festgenommen. Bei intensiveren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen wurden den Angaben zufolge 401 Menschen zurückgewiesen
* Bundespolizei Rostock: 67 Personen im Rostocker Zuständigkeitsbereich die Einreise verwehrt. "Wie Beamten am Samstag mitteilten, handelte es sich dabei um Dänen, Schweden, Finnen, Briten, Isländer, Norweger und Polen. Sie seien vermutlich gewaltbereit gewesen" (dpa)
* Justizministerium: Acht Personen im beschleunigten Verfahren wegen versuchter bzw. vollendeter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 10 Monaten verurteilt worden. In zwei Fällen wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Diese beiden Urteile sind bereits rechtskräftig. Zwei Personen befinden sich derzeit zur Durchführung eines Strafverfahrens in Untersuchungshaft. In 120 Fällen haben Richter gegen als gefährlich eingestufte Personen einen Langzeitgewahrsam angeordnet. Diese Personen wurden nach der Beendigung des G8-Gipfels am Wochenende entlassen. Im Zeitraum vom 02.06.2007 bis zum 10.06.2007 wurden im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insgesamt 103 Personen (90 Männer und 13 Frauen) in den Justizvollzugsanstalten des Landes aufgenommen, davon 92 Personen aufgrund richterlicher Anordnung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz und 11 Personen aufgrund eines Haftbefehls. Die jüngste Person war 16, die älteste 41 Jahre alt. Unter den aufgenommenen Personen waren 41 Ausländer, was einem Anteil von ca. 40 % entspricht. Die Nationalitäten waren wie folgt verteilt:
* belgisch 2
* britisch 8
* estnisch 2
* französisch 2
* irisch 4
* italienisch 1
* kanadisch 1
* niederländisch 1
* polnisch 1
* russisch 1
* schwedisch 14
* schweizerisch 1
* spanisch 2
* us- amerikanisch 1
* deutsch 62