2006-02-17

17.2.2006 Evian

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Presseerklärung
Schweizer Polizisten freigesprochen, die beim G8 Gipfel 2003 fast eine Deutsche Kletterin töteten

Die beiden KletterInnen starben beinahe während einer Blockadeaktion gegen den G8 Gipfel in Evian 2003, als ein Beamter ihr Kletterseil durchschnitt. Am 16. Februar 2006 wurden er und sein Vorgesetzter von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung in 2 Fällen freigesprochen. Trotz klarer Beweise auf Video, die zeigen dass der Beamte das Seil durchgeschnitten hatte, entschied der Richter, die Beamten für ihre Taten nicht zur Verantwortung zu ziehen.

Pressekontakte: www.aubonnebridge.net
Gesine Wenzel or Martin Shaw: +41 7868 36405, aubonnepress@yahoo.com

Am 1. Juni 2003 seilten sich die beiden KletterInnen von der Aubonne-Brücke ab, um zu verhindern, dass eine G8-Delegation den Gipfel in Evian (FR) zu erreichen. Die Polizei kappte das Seil, dass quer über die Brücke gespannt war, und tötete damit fast die beiden Aktivisten. Martin Shaw (41, UK) stürzte ca. 25 Meter in die Tiefe und brach sich Becken, Wirbelsäule und das rechte Fussgelenk. Trotz 5 Operationen ist er nicht geheilt und leidet weiterhin täglich an Schmerzen. Gesine Wenzel (27, DE) konnte von ihren Freunden auf den Brücken gerettet werden, die in letzter Sekunde ihr Seilende festhalten konnten. Sie leidet unter starken posttraumatischen Belastungsstörungen und unterzieht sich intensiver Behandlung.

Die Verteidigung zeigte sich unfähig, stichhaltige Argumente zu produzieren. Ihr Hauptargument war, dass das Seil nicht durchgeschnitten worden wäre, wenn die Aktivisten es dort nicht hingehängt hätten.

Weiter argumentierte sie, dass die Einsatzkräfte trotz monatelanger Vorbereitungen auf den Gipfel auf eine derartige Kletteraktion auf einer Autobahn völlig unvorbereitet gewesen seien, obwohl die Brücken in der Nähe von Sicherheitskräften bewacht wurden. Die Neuartigkeit der Aktionsform und die gespannten Situation auf der blockierten Brücke wurde als Entschuldigung herangezogen, dass es den Beamten einfach nicht möglich war, vor ihrem Handeln nachzudenken. Das Video von der Aktion zeigt jedoch ganz klar, dass es vor Eintreffen der Polizei war ruhig war und erst danach auf der Brücke das Chaos ausbrach.

"Wir sind sehr besorgt darüber, dass dieser Präzedenzfall der Schweizer Polizei für "neue" oder "angespannte" Situationen einen Blankoscheck ausstellt," sagte Gesine Wenzel nach der Urteilsverkündung.

"Hier wurde die Polizei rein gewaschen!" sagte Martin Shaw. "Wir erleben hier ein Theaterstück, die Fassade eines gerechten Verfahrens, gespielt von der Schweizer Juristiktion. Sie behaupten, dass die Sicherheitskräfte für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen würden. Studien (*) zeigen jedoch, dass nur 7% aller Fälle von Polizeibrutalität vor Gericht verhandelt werden, und nur 1.3 % mit einer Verurteilung enden. Wir hatten hier keine realistische Chance."

"Wir haben die Aubonne Brücke mit einer direkten Aktion gesperrt, weil wir allen Glauben in die Integrität unserer politischen und juristischen Systeme verloren haben." sagte Martin Shaw. "Die Leute müssen ja selbst zu direkten Aktionen greifen, wenn Urteile wie dieses so klar zeigen, dass wir von den Gerichten weder Gerechigkeit erwarten können noch Schutz vor der Polizei."

"Dies ist ein kleines Kapitel im globalen Kampf zwischen den neoliberalen Kräften und jenen, die für eine gerechte, humane und nachhaltige Welt kämpfen, " sagte Gesine Wenzel." Ein anderes wird grade in Genua geschrieben, bei dem Prozess gegen die 29 Polizeibeamten, die während des Gipfels in Genua 2001 durch ihre unglaubliche Brutalität auffielen"

Mehr Informationen finden sich auf www.aubonnebridge.net.

*z.B. "Gewalt zwischen Polizei und Bevölkerung" Dr. Patrik Manzoni (Rüegger Verlag 2003)

[indymedia.de, anarcho 17.02.2006 14:00]

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Aktivisten verlassen den Gerichtssaal vor dem Freispruch der Polizisten im Fall Aubonne

17.2.2005, Nyon, Schweiz

Viele Aktivisten kamen heute nach Nyon zur Urteilsverkündiung im Prozess gegen 2 Polizisten, die um ein Haar zwei Kletterei getötet hatten, als sie während der G8 Gipfels in Evian das Kletterseil durchschnitten.

Grosse Schweizer Messer aus Pappe ragten aus ihren Rücken, um zu visualisieren, dass die Schweizer Polizei Menschen umbringt und das Opfer hinterher vom Justizsystem das Messer in den Rücken gestochen bekommen. Andere Aktivisten waren als Putzkolonne verkleidet und begannen, dem Gericht bei ihrer Weisswäscherei zu helfen, in dem sie das Gerichtsgebäude mit Zahnbürsten und Schwämmen einer Reinigung unterzogen. Martin and Gesine hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Das Justizsystem ist Weisswäscher der Polizeibrutalität." (hübscher auf französisch...).
Viele Journlisten, Radio und Fernsehen war anwesend.
Um 11.45h war der Gerichtssaal gefülllt mit Presse und Aktivisten und der Richter begann mit der Verlesung der 23-seitigen Urteilsbegründung. Gleich zu Anfang erklärte der Richter, Pierre Bruttin, dass es in seinem Gericht keine polizeiliche Straflosigkeit gäbe und dass das Gericht den Fall sehr sorgfältig behandelt habe und einzig auf Rechtsgrundlage entschieden habe. Im Laufe der Verlesung der Begründung wurde deutlich, dass er nur die fadenscheinigen Argumente der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft wiederholte, alle Argumente der Nebenkläger widerlegte und die wichigsten Streitpunkte gar nicht behandelte. Sein Hauptargument war, dass es die Schuld der Aktivisten sei, dass das Seil durchgeschnitten wurde, denn sie hatten sich ja dort hingehängt und dass die Polizei zwar objektiv Fehler gemacht hatte, aber subjektiv gesehen aufgrund der G8-Proteste unter soviel Druck standen, dass dies verständlich sei.

An diesem Punkt hatten Gesine und Martin genug. Sie standen auf, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Police partout, justice nul part" (Überall Polizei, nirgends Gerechtigkeit - auf französisch klingt es gut...), sagten - wir haben genug schwachsinn, lügen und ausreden gehört - und gingen hinaus. Auch die anderen anwesenden Aktivisten verliessen den Gerichtssaal. Draussen erklärten die Kletterer vor den Fernsehkameras, dass dieses Verfahren nur ein weiterer Beweis für die Straflosigkeit der Polizei ist, und dass es offensichtlich ist, dass das Justizsystem der Polizeibrutalität den Rücken deckt.

Wenig später war das Urteil gefällt und der Anwalt der Aktivisten erklärte vor der Presse, dass dies Urteil ein absoluter Skandal ist und dass es unglaublich sei, dass das Verhalten der Polizisten mit Stress und Impulsitvität entschuldigt werden könne.

Die Kletterei verlasen folgende Erklärung vor dem Gerichtsgebäude und der Presse.

"Was wir hier während der letzten Tage gesehen haben, ist genau der Grund, weshalb wir, und Tausende von Menschen überall auf der Welt, der Meinung sind, dass direkte Aktion der beste Weg ist, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. Die gesamte Prozedur von dem Moment an, an dem das Seil gekappt wurde, war klare Weisswäscherei.
Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, das Gesetz zu verteidigen, was sie aber wirklich verteidigen, ist den Staat - und seine Beamten. Dieser Prozess war ein geschickt inszeniertes, teures und zeitaufwändiges Theaterstück, um Ausreden für unentschuldbare Akte zu finden und der Öffentlichkeit vorzutäuschen, dass es hier um Gerechtigkeit geht. Dieser Prozess zeigt, wie das Justizsystem der Polizeibrutaliät den Rücken deckt und ist ein weiterer Beweis für die fast totale Straflosigkeit der Polizei."

Die Aubonne Support Gruppe hatte zuvor in einem Diskussionsbeitrag geschrieben - wir verfolgen diesen Fall nicht gerichtlich, weil wir glauben, dass dieses Jusitzsystem irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun hätte, sondern weil wir es für wichtig halten, dass polizeiliche Brutaliät und Strafllosigkeit in der Öffentlichkeit thematisiert werden.

[indymedia.de, von Aubonne Support Gruppe - 17.02.2006 19:02]

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Urteil im Aubonne - "Fall"
Schweizer Polizisten freigesprochen, die beim G8 Gipfel 2003 fast eine Deutsche Kletterin töteten
Martins und Gesines (die beiden nebenklägerInnen) direkte Reaktion im Gerichtssaal auf das Urteil:

"Was wir hier heute und die letzten Tage gesehen haben, zeigt mal wieder klar warum wir und tausende andere Leute auf der ganzen Welt daran glauben, dass wir Ungerechtigkeiten durch direkte Aktion überwinden müssen und nicht auf dem Weg durch die Instanzen.
Das ganze juristische Verfahren seit dem das Seil durchgeschnitten wurde war ein einziges Theater. Die Staatanwaltschaft, die eigentlich das Gesetz verteidigen sollte, verteidigt klar den Staat - und seine Beamten. Dieses teuere und langatmige Theaterstück diente nur als Plattform, um Entschuldigungen für unentschuldbare Handlungen vor zu bringen und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, es walte Gerechtigkeit.
Dieses Urteil soll die systemimmanente Polizeibrutalität mit dem Mantel des Schweigens bedecken und ist ein weiterer Beweis für die weitgehende Immunität in der schweizer Polizei."

[indymedia.de, von anarcho - 17.02.2006 13:44]