2006-03-27

27.3.2006 Heiligendamm

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G 8-Kritiker berieten in Rostock
Attac erwartet "größte Proteste" in Deutschland

Von Vincent Körner

Etwa 300 Menschen aus verschiedenen Organisationen haben am Wochenende in Rostock über Proteste gegen den G 8-Gipfel beraten, der im Sommer 2007 im Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll. Die Aktivitäten richten sich gegen die Politik der G 8, die "für immer mehr Armut, Verschuldung, Umweltzerstörung und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte" stehe, so Pedram Shayhar vom Attac-Koordinierungskreis.

Auf dem Treffen wurden Arbeitsgruppen gebildet, die dann einzelne Projekte wie eine Großdemonstration in Rostock, ein Protest-Camp und einen Gegen-Kongress vorbereiten sollen. Shayhar zeigte sich nach der Konferenz optimistisch. "Wir rechnen mit den größten Gipfel-Protesten, die es in Deutschland je gegeben hat." Schon eineinhalb Jahre vor dem Termin hätten sich am Wochenende in Rostock weit mehr Menschen eingefunden als erwartet, so Shayhar. "Das ist ein großer Erfolg."
Die Beteiligung der Linkspartei an den Vorbereitungen der Gipfel-Gegner ist unterdessen auf Kritik gestoßen. Nach Ansicht des CDU-Chefs von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, schade die PDS mit ihrer Haltung dem Image des Landes. Linkspartei-Landeschef Peter Ritter hielt dem entgegen, es gebe genug Gründe, "friedlich und fantasievoll" gegen die Politik der führenden Industriestaaten zu protestieren.
Mit einem Gesetzentwurf will die Nordost-CDU überdies Stimmung gegen die Gipfel-Kritiker machen. Das G 8-Treffen erfordere "erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, um die Bevölkerung und die Teilnehmer des Gipfels gegen Bedrohungen durch Globalisierungsgegner und Terroristen zu schützen", heißt es in einem Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes der CDU-Landtagsfraktion. Demnach soll die Polizei mehr Befugnisse zur "verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrolle sowie zur Rasterfahndung" erhalten .

[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87908&IDC=2]

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G-8-Gegner verlassen Tagungsort wie MusterschülerVon Andreas Zecher

Rostock. Da staunte der Hausmeister nicht schlecht. Als Monty Schädel vom Rostocker G-8-Bündnis ihm gestern die Schule wieder übergibt, sind sogar die Papierkörbe geleert. Dass hier an zwei Tagen mehr als 300 Vertreter von Kirchen-, Umwelt-, und Friedensinitiativen, von Linkspartei und Gewerkschaften heiß diskutierten, ist nicht einmal zu ahnen. Selbst die Stühle sind nach oben gestellt. Man möchte meinen, die Globalisierungsgegner seien allesamt einst Musterschüler gewesen.
Es handelte sich um die erste Bündniskonferenz, die Inhalte und Formen des Protestes gegen den für Frühsommer 2007 in Heiligendamm geplanten G-8-Gipfel ausloten wollte. Nach Angaben von Schädel sind vier Arbeitsgruppen gebildet worden, die sich unter anderem mit der Situation von Flüchtlingen, den Zusammenhängen von Krieg und Globalisierung sowie Fragen der sozialen Sicherheit beschäftigten.
Die Protestaktionen seien so angelegt, dass das Land nicht mit Negativschlagzeilen von sich reden machen werde, sagte Schädel. Vielmehr solle gezeigt werden, dass hier ein Verständnis von Demokratie obwalte, das Andersdenkenden die freie Meinungsäußerung gestatte. Städte wie Köln als Austragungsort des G-8-Gipfels 1999 hätten für Gegenveranstaltungen kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Zudem seien Aktivisten und Polizeipräsidium mit einer Hotline verbunden gewesen. So viel Entgegenkommen und Unterstützung erwarteten die Veranstalter der Gegenbewegung auch von den Stadtverwaltungen in Rostock und Bad Doberan, sagte der ausgewiesene Pazifist.
Monty Schädel hat es auf sich genommen, in Rostock eine Großdemo gegen die negativen Folgen der Globalisierung zu organisieren. "Wir wenden uns an alle, die etwas dagegen haben, dass die Reichen weltweit immer reicher und die Armen immer mehr und ärmer werden", sagte er. Diese Demonstration sei nicht auf Konfrontation aus. Bei anderen Formen des geplanten Protestes werde es sehr wohl zu Störungen kommen, hieß es. So wolle man bestimmte bürokratische Abläufe des Gipfeltreffens außerhalb von Heiligendamm bewusst blockieren.
Zu den Protestaktionen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels erwarte er etwa 200 000 Aktivisten, sagte Schädel. "Wir rechnen mit den größten Gipfel-Protesten, die es in Deutschland je gegeben hat", hieß es auch von Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis, der sich bereits an Protesten in Genua und Gleagles beteiligte. Für den kommenden Sommer ist ein Camp in der Region Rostock geplant, bei dem auch trainiert werden soll, wie im Falle von repressiven Polizeieinsätzen deeskalierend reagiert werden könne. Die Konferenz lehnte Gewalt als Mittel des Protestes ausdrücklich ab. "Wir sind alle entschlossen, dass von uns keine Gewalt ausgehen wird", betonten die Teilnehmer gestern in einer Erklärung.
Auf dem Weg zum Gegen-Gipfel habe man 20 Prozent der Wegstrecke nun hinter sich gebracht, sagt Schädel. Jetzt gehe es darum, dass die hier Versammelten in nächster Zeit weitere Verabredungen organisierten und sich untereinander verknüpften. Nächstes großes Ziel sei die Einbindung internationaler Verbände von Globalisierungsgegnern.

[http://www.nordkurier.de/index.php?objekt=nk.nachrichten.m-v&id=95383]

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Steffen Bockhahn: Gipfelgegner mit kulturellem Event
Rostocker PDS-Politiker: Kritik am G8-Prozess ist demokratisch verbrieftes Recht/Gewalt hat keinen Platz

Ziele des Protestes gegen den G8-Gipfel im Frühsommer 2007 in Heiligendamm formulierten am Wochenende Teilnehmer im Goethegymnasium. Für die Linkspartei.PDS gehört Steffen Bockhahn (27) dem Aktionsbündnis an. NNN sprachen mit ihm
Friedlich und mit Phantasie soll gegen den G8-Gipfel 2007 protestiert werden. Wieso in einem Land, in dem es der Masse recht gut geht?
Die Gruppe der G8 besteht aus Staaten, in denen es im wesentlichen allen - zwar mit großen sozialen Unterschieden - relativ gut geht. Die Gipfel haben sich zur exorbitant teuren Veranstaltung entwickelt. 2007 werden sich die Kosten auf weit über 100 Millionen Euro belaufen. Auf MV kommen mehr als zehn Millionen Euro zu, auch Rostock ist mit 3,2 Millionen Euro an Infrastrukturmaßnahmen beteiligt. Da fällt mir vieles ein, was sinnvoller wäre. Und weil immer von Tourismuswerbung gesprochen wird: Nächstes Jahr werden mehrere 10 000 Menschen herkommen, um zu protestieren, die bringen auch 'ne Menge Geld in die Region. Es wäre Tourismuswerbung, wenn man sich ihnen gegenüber freundlich verhält. In der Gewaltfrage gibt es bei der Linkspartei keine Toleranz. Wir wollen klarmachen, Gewalt hat keinen Platz. Es wird viel davon gesprochen, es gäbe per se eine Anhäufung von Radikalen. Aber Bob Geldorf oder Bono, Campino und viele andere - sie alle sind gegen das, was auf den Gipfelkonferenzen beschlossen wird. Ich kann nicht erkennen, dass das die bekannten Extremisten sind. Wir möchten gern ein großes kulturelles Event hinbekommen, denn Globalisierung spielt sich auch im kulturellen Rahmen ab.
CDU-Landeschef Jürgen Seidel kritisierte die PDS, sie schade dem Image des Landes...
... die Landesregierung ist rot-rot besetzt. Dass sich eine Partei kritisch mit der neoliberalen Globalisierung, wie wir sie erleben und von der Gruppe der G8 betrieben wird, auseinandersetzt und das artikuliert, ist ein demokratisch verbrieftes Recht. Wenn wir in MV anfangen, darüber zu streiten, dass jemand seine Meinung sagen darf, die sich nicht an dem orientiert, was die Bundesregierung möchte, dann wären wir in schwierigen Zeiten.

[http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/27.03.06/3520850/3520850.html]